ASTA WAHLPRÜFSTEINE ZUR KOMMUNALWAHL 2021 - DIE ANTWORTEN DER KOMMUNALPARTEIEN AUF UNSERE 6 FRAGEN ZU STUDIERENDENINTERESSEN.

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AStA Wahlprüfsteine zur
Kommunalwahl 2021
Die Antworten der Kommunalparteien auf unsere 6 Fragen zu Studierendeninteressen.
Das RMV-AStA-Semesterticket ist mit 432,60 € pro Jahr deutlich teurer als die
                                                             Semestertickets anderer hessischen Hochschulen. Setzten Sie sich für eine
Erste Frage: ÖPNV                                                       Senkung des Preises auf 365 € pro Jahr oder sogar für ein noch
                                                                                               kostengünstigeres Semesterticket ein?

CDU         Ja,     Wir fänden es gut, wenn das Semesterticket wie schon das Schülerjahresticket 365 € pro Jahr kosten
                    würde. Dafür setzen wir uns ein, allerdings ist die Stadt Frankfurt und damit die Kommunalpolitik an der
                    Festlegung dieses Preises nicht direkt beteiligt.

SPD         Ja,     Unser Ziel ist ein 365 Euro-Ticket für alle Menschen. Sollte dies nicht schnell umsetzbar sein, sollte für die
                    Studierenden ein solches Ticket zunächst separat eingeführt werden.

Grüne       Ja,     Wir wollen ein 365-Euro-Ticket für alle Frankfurter*innen. Damit würde ein Semesterticket faktisch 182,50
                    € kosten. Und wir wollen kostenlosen ÖPNV für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes sowie für
                    Schüler*innen.

FDP         Nein,   Aufgrund der dringend nötigen und teilweise kostspieligen Qualitätsverbesserungen im ÖPNV sehen wir
                    derzeit keinen Spielraum für weitere Preissenkungen.

DIE LINKE   Ja,     Wir wollen, dass mittelfristig alle den ÖPNV nutzen können, ohne einen Fahrschein kaufen zu müssen. Mit
                    mehr Steuermitteln + Nahverkehrsabgabe der Unternehmen ist das finanzierbar. Bis der Nulltarif
                    umgesetzt ist, wollen wir die Fahrpreise, auch für Studis, deutlich senken.
ÖkoLinX           Ja    -

Die Partei        Ja,   Wir unterstützen das 365 € / Jahr - Ticket. Im Schaltjahr soll es jedoch 366 € / Jahr kosten (Niemand soll
                        einen Tag geschenkt bekommen).

Europaliste       Ja,   Das Semesterticket darf nicht teurer sein als das Schülerticket. Ich unterstütze daher die Forderung einer
                        Senkung auf 365 Euro.

Piraten           Ja,   Mobilität ist Lebensqualität – für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen. PIRATEN setzen sich
                        schon viele Jahre für einen fahrscheinfreien ÖPNV ein. So lange das nicht umgesetzt wird, befürworten wir
                        übergangsweise ein 365-Euro-Ticket.

Die Frankfurter   Ja,   Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Fahrtkosten für Studierende zu Buche schlagen und bin deshalb
                        für eine Senkung des Semestertickets.

Klimaliste        Ja,   Wir wollen die Transporttarife in Frankfurt insgesamt senken und langfristig einen kostenlosen
                        ÖPNV für Kinder bis 16 Jahre, für Rentner:innen und Geringverdiener:innen, sowie das 365€-
                        Jahresticket für alle anderen Frankfurter:innen einführen.

Gartenpartei      Ja,   Kostenlos

Vereinte          Ja,   Wir setzen uns für eine finanziell attraktive Preisstruktur im ÖPNV ein. Dazu gehört das 1€ pro Tag Ticket.
Demokraten

Die               Ja,   Es gibt bereits Schüler- und das Seniorentickets und die Semestertickets sollten da nicht nachstehen.
                        Generell fordern wir aber den ÖPNV vollständig über Steuern zu finanzieren, damit jeder den ÖPNV nutzen
Sozialliberalen         kann.
Polnische          Ja,   -
Dialoginitiative

                   Ja,   Die Attraktivität des ÖPNV muss, besonders für Student*innen, gesteigert werden. Zudem fordern wir die
Volt                     Einführung eines möglichst unbürokratischen und kostenlosen Sozialtickets, das sich bedarfsorientiert an
                         Menschen richtet, welche sich die Jahres-Flatrate nicht leisten können.
Mit 7% ist die Studiwohnheimqoute in Frankfurt deutlich unter dem
deutschlandweiten Durchschnitt von 10 %. Werden Sie in der nächsten Legislatur
versuchen, die Studiwohnheimqoute auf 10% zu erhöhen?
                                                                                 Zweite Frage: Wohnraum

CDU                         Ja,      Ja, und wir werden neue Studiwohnungen schaffen: Im Bau sind aktuell 359 Apartements auf dem
                                     Riedberg. In den letzten Jahren wurden über 1000 weitere Wohnheimplätze geschaffen.

SPD                         Ja,      Wir wollen diese Quote schnellstmöglich erreichen. Auf Initiative der SPD wurde 2019 ein Haushaltsantrag
                                     zur Erstellung eines Konzeptes gestellt. 2020 wollte die städtische ABG Holding 1.000 zusätzliche
                                     Wohnheimplätze entstehen lassen. Ob die Zahl erreicht wurde, steht bald fest

Grüne                       Ja,      Ja, wir setzen uns für eine höhere Quote ein und planen in Kooperation mit dem Studierendenwerk mehr
                                     Projekte zur Schaffung von vielfältigen Angeboten beim studentischen Wohnen, wie z.B.
                                     Wohngemeinschaften, auch in städtischen Immobilien und im Konzeptvergabeverfahren.

FDP                         Jein,    Wir unterstützen grundsätzlich den Bau bzw. die Bereitstellung von Studentenwohnungen. Die
                                     Studiwohnheimquote auf 10% zu erhöhen ist zwar wünschenswert, derzeit aber eher unrealistisch.

DIE LINKE                   Ja,      DIE LINKE setzt sich für die Förderung und den Bau von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende
                                     ein. Insbesondere ist dabei darauf zu achten, dass die Miete die 325-Euro-Pauschale, die für das Wohnen
                                     im BAföG vorgesehen ist, nicht überschritten wird.
ÖkoLinX           Ja    -

Die Partei        Ja,   Der freundliche Charme stinkender Etagenküche, gepaart mit winzigen Zimmern mit kaputtem Interieur
                        muss allen Studierenden zu Verfügung gestellt werden. Eine Zwangsweise Unterbringungen in solchen
                        Wohnlandschaften, stellen wir uns bspw. für alle Studierenden des House of Finance vor.

Europaliste       Ja,   Angesichts der überhöhten Mietpreise in Frankfurt ist eine Studentenwohnheim-Quote von 7 % viel zu
                        niedrig. Das Projekt „Umwandlung von Büro- in Wohnraum und Studenten-wohnungen“ muss endlich
                        vorangetrieben werden. Außerdem muss der Magistrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, lange
                        leerstehenden Wohnraum, wie z.B. in Nieder-Eschbach am Rübenacker einer schnellen Vermietung
                        zuzuführen.

Piraten           Ja    PIRATEN fordern bezahlbaren Wohnraum für alle Frankfurter:innen, natürlich auch für Studierende. Wir
                        werden uns deswegen ebenfalls dafür einsetzen, die Studiwohnheimquote heraufzusetzen.

Die Frankfurter   Ja,   In einer Metropole wie Frankfurt ist die Wohnungssuche für viele Menschen dramatisch. Gerade
                        Geringverdiener, Alleinstehende und Student(inn)en sind davon besonders betroffen. Deshalb muss die
                        „Studiwohnheimqoute“ in Frankfurt erhöht werden.

Klimaliste        Ja    Wir wollen die Quote für geförderten Wohnraum bei Neubauten auf mindestens 50% erhöhen.
                        Außerdem fordern wir einen Baustopp für Luxuswohnungen, bis der Bedarf an bezahlbarem
                        Wohnraum in Frankfurt gedeckt ist. Zudem wollen wir genossenschaftliche Initiativen fördern.

Gartenpartei      Ja,   Generell 100% bezahlbaren Wohnraum, der kommt natürlich den Studenten zugute. Der alte Uni Turm,
                        der jetzt eine Hundewaschanlage ist, soll 100% als Studentenwohnheim umgewandelt werden. Die ABG
                        hat das Grundstück zu Unrecht verkauft und muss es zurückkaufen und den Studenten zur Verfügung
                        stellen.
Vereinte           Ja,   Wir setzen uns für die Anhebung der Studiwohnheimquote, wie sie in Frankfurt geplant ist, ein. An dieser
                         Planung darf auch trotz Corona nicht gerüttelt werden.
Demokraten

Die                Ja,   Die Wohnraumsituation im niedrigen Preissegment ist der blanke Horror. Daher werden wir uns auf jeden
                         Fall dafür einsetzen die Studiwohnheimquote auf min. 10% zu erhöhen.
Sozialliberalen

Polnische          Ja,   -
Dialoginitiative

Volt               Ja,   Damit sich weiterhin auch Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen das Wohnen in Frankfurt
                         leisten können, sieht Volt Frankfurt es als essentiell an, dass der soziale Wohnungsbau ebenso wie der
                         genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt wird.
Studierende konkurrieren mit anderen einkommensschwachen Gruppen auf dem
                                                                  Frankfurter Wohnungsmarkt. Sind Sie für eine höhere Quote von sozial
 Dritte Frage: Wohnraum                                    gefördertem Wohnraum auch bei privaten Investor*innen und wie hoch sollte
                                                                                                                diese Quote ausfallen?

CDU         Nein,   Im Baulandbeschluss haben wir eine Quote von 30 Prozent auch für private Bauvorhaben vereinbart. Dies
                    ist ein sinnvoller Wert, weil er die soziale Mischung sichert und trotzdem genug Anreize zum
                    Wohnungsbau belässt.

SPD         Ja,     Ja. Die SPD hat für eine Verbindlichkeit von 30% gefördertem Wohnraum bei neuen Bauprojekten gesorgt.
                    Wir wollen diesen Anteil bei der ABG auf mindestens 50 %, bei privaten Investoren auf 40 % erhöhen.
                    Priorität bei den Förderwegen sollen in Zukunft Sozialwohnungen haben.

Grüne       Ja,     Ja, wir sind für eine Evaluierung des Baulandbeschlusses und streben eine Quote von 60% geförderte
                    Wohnungen an, und zwar 40% für den 1. Förderweg und 20% für den 2. Förderweg, dazu 20% für
                    gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte.

FDP         Nein,   Wir sprechen uns grundsätzlich für die Subjektförderung statt der Objektförderung aus, das heißt, direkte
                    Förderung einkommensschwacher Personengruppen statt eines teuren sozialen Wohnungsbaus.

DIE LINKE   Ja,     Bei neuen Baugebieten müssen mind. 68 % der Wohnbauflächen mit geförderten Wohnungen bebaut
                    werden - dies entspricht dem Anteil der Frankfurter Miethaushalte, die Anspruch auf eine geförderte
                    Wohnung haben. Die ABG und die NH sollen ausschließlich geförderte Wohnungen bauen.
ÖkoLinX           Ja    Ja, notwendig wären 80% erster Förderweg, also etwa 5 Euro Miete, um die in Frankfurt zerstörten mehr
                        als 40.000 Sozialwohnungen seit den 90iger Jahren zu ersetzen und die Rückkehr vieler armer Frankfurter
                        aus den Umlandkommunen zu ermöglichen.

Die Partei        Ja,   Die Partei stellt fest: „Die scheiß Mieten sind zu hoch“. Unsere Antwort: Mehr Beton! Mit uns wird
                        Frankfurt nicht nur schöne Luftschlösser, sondern auch geeignete Kellerwohnungen schaffen.

Europaliste       Ja,   Mit dem „Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung“, der im Mai 2020 auch mit den Stimmen
                        der FRANKFURTER-Fraktion beschlossen wurde, der ich in der laufenden Wahlperiode angehöre, sind auch
                        private Investoren verpflichtet, eine Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbau und einen Anteil
                        von 15 Prozent für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte einzuhalten. Eine Erhöhung
                        auf 40 % geförderten Wohnungsbau würde ich begrüßen.

Piraten           Ja,   PIRATEN fordern bezahlbaren Wohnraum für alle Frankfurter:innen. D.h.:

                        * In neuen Baugebieten sind 50% geförderter Wohnraum für alle Investoren verpflichtend.
                        * Auf zunächst 10 J. befristet schaffen städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Neubauten zu 100%
                        geförderten Wohnraum

Die Frankfurter   Ja,   Unbedingt. Da fällt mir keine konkrete Quote ein. Wären 20 % angemessen?

Klimaliste        Ja,   Wir wollen die Quote für geförderten Wohnraum bei Neubauten auf mindestens 50% erhöhen.
                        Außerdem fordern wir einen Baustopp für Luxuswohnungen, bis der Bedarf an bezahlbarem

                        Wohnraum in Frankfurt gedeckt ist. Zudem wollen wir genossenschaftliche Initiativen fördern.

Gartenpartei      Ja,   100% (wir bevorzugen 100% Wohnungsgenossenschaften, günstiger geht nicht, private Investoren
                        bekommen keine Baulandausweisung mehr)
Vereinte           Ja,   Wir sind dafür grundsätzlich alles zu tun, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und die Entwicklung der
                         Mieten finanziell erträglicher zu gestalten. Die Bürokratie verhindert an einigen Stellen Innovationen in
Demokraten               diesem Bereich. Da müssen wir ansetzen.

Die                Ja,   Die Priorität sollte aber auf Sozialwohnungsbau bei gemeinnützigen Gesellschaften liegen. Aktuell sollten
                         mindestens doppelt so viele Sozialbauwohnungen errichtet werden wie aus der Sozialbindung
Sozialliberalen          herausfallen.

Polnische          Ja,   -
Dialoginitiative

Volt               Ja,   Die Stadt muss die Vermieterin Frankfurts werden, um langfristig einen sozialen Wohnungsmarkt zu
                         schaffen. Gleichzeitig muss bei privaten Investoren die bestehende Quote von 30% Sozialwohnungen
                         eingehalten werden. Dafür fordern wir städtische „Wohnungs-Anleihen” als Wendepunkt.
Bei der geplanten Verlängerung der U4 von der Bockenheimer Warte nach           Vierte Frage: U4-Station am IG-
Ginnheim wäre auch eine Anbindung des IG-Farben Campus möglich. Setzten Sie
sich für diese Anbindungsvariante oder eine andere neue ÖPNV-Anbindung des      Farben Campus
IG-Farben Campus ein?

CDU                        Ja,      Wir wollen die Verlängerung der U4 nach Ginnheim mit einem zentralen Anschluss des Campus Westend,
                                    also die Campus-Linie. Die Studierenden und alle Mitglieder der Universität brauchen eine direkte und
                                    schnelle Verbindung vom Hauptbahnhof über den Campus Westend bis zum Campus Riedberg.

SPD                        Ja,      Wir wollen im Zuge der geplanten U-Bahn-Verlängerung einen zentralen Haltepunkt auf dem Campus
                                    Westend realisieren. Die Kosten-Nutzen-Analyse hat für diese Varianten positive Ergebnisse erbracht.
                                    Voraussetzung ist eine Beteiligung des Landes Hessen an den zusätzlichen Kosten.

Grüne                      Ja,      Wir Grüne sind für eine Anbindung des Uni Campus. Wir werden aber keiner Variante zustimmen, die die
                                    Qualität und den Baumbestand des Grüneburgparkes und den Palmengarten gefährden. Derzeit werden
                                    entsprechende Gutachten erstellt.

FDP                        Ja,      Es wäre völlig hirnrissig, den IG-Farben Campus nicht direkt anzubinden, zumal sich inzwischen
                                    herausgestellt hat, dass auch diese Variante durch Bundesmittel förderfähig ist.

DIE LINKE                  Ja,      Beim U-Bahn-Lückenschluss sollte der IG-Farben-Campus angebunden werden, um ihn attraktiv mit dem
                                    Hauptbahnhof und dem Campus Riedberg zu verbinden. Schäden am klimatisch wichtigen historischen
                                    Gartendenkmal Grüneburgpark durch den Bau müssen ausgeschlossen werden.
ÖkoLinX           Jein    Nein zur U4, keine Untertunnelung des Grüneburgparks, Anbindung über die Reaktivierung alten
                          Straßenbahnlinie über den Reuterweg/Hansaallee mit Haltestellen an allen Eingängen der Universität und
                          einer Modernisierung und Kapazitätserweiterung der uralten U-Station Holzhausenstraße.

Die Partei        Ja,     Auch wenn wir eine Bahnanbindung zu IG-Farben, aus historischen Gründen, für problematisch halten,
                          wird es mit uns eine Verlängerung ohne Haltepunkt an der Uni nicht geben.

Europaliste       Ja,     Ich unterstütze die Variante, die die Universität am IG Farben Campus gut anbindet, aber den Bäumen im
                          Grüneburgpark nicht das Wasser abgräbt.

Piraten           -       Die PIRATEN haben zu dieser Frage keine programmatische Position. Die von uns angestrebte
                          Verkehrswende beinhaltet allerdings ganz klar die Forderung eines Ausbaus des ÖPNV mit einem
                          dichteren Netz und kürzeren Taktungen.

Die Frankfurter   Ja,     Die Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim macht Sinn und ist schon lange
                          überfällig. Ich selbst wohne in der Nähe zweier U-Bahnstationen in Bornheim und meine studentischen
                          Nachbarn fahren sehr umständlich zum neuen Campus. Dafür werde ich mich einsetzen.

Klimaliste        Jein,   Wir setzen uns dafür ein, den ÖPNV verstärkt auszubauen. Die geplanten Ausbauten der U4 und U5 sollen
                          beschleunigt und - aus Kostengründen und zum Schutz der Ressource Wasser - oberirdisch erschlossen
                          werden.

Gartenpartei      Ja,     Den Grüneburgpark würde ich nicht untertunneln aus ökologischen Gründen. Anbindung aber durch Bus
                          oder Straßenbahn sinnvoll.

Vereinte          Ja,     Unser Ziel ist es Frankfurt attraktiv für Studierende zu machen und dazu gehört ein lückenloses
                          öffentliches Nahverkehrsnetz.
Demokraten
Die                Ja,   Die U4 sollte den Campus Westend erschließen; bis dahin sollte eine Verstärkungslinie 64 zwischen
                         Campus Westend und Hauptbahnhof die U-Bahnstammstrecke (U1-3,U8) entlasten.
Sozialliberalen

Polnische          Ja,   -
Dialoginitiative

Volt               Ja,   Derzeit gibt es ca. zehn Varianten zum Lückenschluss der U4 zwischen Ginnheim und Bockenheim. Eine
                         Nutzen-Kosten-Untersuchung ist unerlässlich, dennoch muss eine bessere Anbindung des Campus
                         Westend per ÖPNV oberste Priorität haben.
Setzen Sie sich für mehr Radwege und das Schließen von Kraftfahrzeugstraßen
Fünfte Frage: Radwege                                                                                            in Frankfurt ein?

CDU        Ja,     Wir wollen die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer durch den Bau von Fahrradwegen deutlich erhöhen.
                   Dazu können auch bestehende Fahrspuren genutzt werden, wenn die Folgen für den Gesamtverkehr das
                   zulassen und es insgesamt zu einer guten Lösung führt. Das Auto hat für uns wegen seiner Notwendigkeit
                   für manche aber weiterhin einen berechtigten Platz im Mobilitätsangebot.

SPD        Ja,     Das Radwegenetz soll weiter, auch im Sinne des Radentscheides, ausgebaut und optimiert werden. Das
                   bedeutet häufig eine Umverteilung von Straßenflächen zu Gunsten des Radverkehrs sowie der
                   Fußgänger:innen. Wir wollen perspektivisch eine weitestgehend autofreie Innenstadt.

Grüne      Ja,     Ja, wir setzen uns für eine Umverteilung des Verkehrsraums ein, wollen den Umweltverbund (Fuß, Rad,
                   ÖPNV) fördern und den Platz für Autoverkehr reduzieren. Wir wollen die Radentscheid-Vereinbarungen
                   umsetzen und erweitern. Und wir wollen mehr Grün, auch an den Straßen.

FDP        Jein,   Wir fordern echte Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen und wir wollen prüfen, an welchen
                   mehrspurigen Straßen eine Autospur in einen ausreichend breiten Radweg umgewandelt werden kann.
DIE LINKE         Ja,     Wir fordern den Ausbau der stückweisen vorhandenen Radwege zu einem die ganze Stadt verbindenden
                          Radspurnetz. Der Platz dafür muss vom Autoverkehr umverteilt werden. Schrittweise wollen wir Straßen
                          in Quartierszentren für den Fuß- und Radverkehr + Freizeitnutzung umwidmen.

ÖkoLinX           Ja      Ja, massiv.

Die Partei        Ja,     Die Ära des Autos ist vorbei. Autos soll es, nach unserer Vorstellung, nur noch dort geben, wo
                          Kraftfahrzeuge die Oberleitung der städtischen Straßenbahn für ihren Antrieb nutzen können. Alle
                          sonstigen Straßen werden Fahrradwunderland.

Europaliste       Ja,     Eines meiner wichtigsten Ziele ist die Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von
                          Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Von mir stammt außerdem der Vorstoß eines autoarmen
                          Wohngebietes in Bonames.

Piraten           Ja,     Jeder Mensch soll sich sicher, zügig und angstfrei durch Frankfurt bewegen können, also auch zu Fuß, per
                          Rad o. im Öffentlichen Personennahverkehr. Dafür fordern wir die Verkehrsflächen zugunsten
                          umweltfreundlicher Fortbewegungsformen neu zu verteilen. Auch autofrei.

Die Frankfurter   Ja,     Ich bin für mehr Radwege, da ich seit über 40 Jahren kein eigenes Auto mehr besitze. Doch ich gehöre auch
                          einer Carsharing-Gruppe an. Die totale Schließung von Kraftfahrzeugstraßen halte ich für wenig sinnvoll,
                          den Anlieger und Andiener müssen ihre Wohnungen und Einzelhandelsgeschäfte etc. erreichen können.

Klimaliste        Jein,   Die Priorisierung des Fahrradverkehrs in der Verkehrsplanung der Stadt Frankfurt ist oberstes Ziel. Wir
                          wollen den Stadtraum angemessen verteilen zwischen Fußgänger:innen, Fahrrädern und Autos. Dafür
                          muss der Straßenraum für Autos verringert werden. Zudem sollen zusätzliche Fußgänger:innenzonen
                          entstehen, etwa in der Berger Straße und der Leipziger Straße. Weiterhin setzen wir uns für Tempo 30 im
                          gesamten Stadtgebiet ein zur Anpassung der Verkehrsleitsysteme an die Geschwindigkeit von Fahrrädern

Gartenpartei      Ja,     -
Vereinte           Nein,   Nein. Wir setzen uns für ein attraktives Radwegenetz und eine schnelle Erreichbarkeit innerhalb des
                           Stadtgebiets ein. Die komplette Schließung von Kraftfahrzeugstraßen ist dafür nicht zwingend notwendig.
Demokraten

Die                Ja,     Innerstädtische Mobilität mit dem Auto ist der falsche Weg. Generell fordern wir verstärkt Rad und
                           Kraftfahrzeugstraßen zu trennen, um die Sicherheit und Mobilität zu fördern.
Sozialliberalen

Polnische          Ja,     -
Dialoginitiative

Volt               Ja,     Wir streben eine Verkehrswende an, welche den Fuß- und den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr in
                           den Fokus nimmt. Der Ausbau für den Radverkehr soll ohne eine Flächenminderung für den Fußverkehr
                           und den ÖPNV erfolgen. Es muss also der Platz für Autos reduziert werden.
Sechste Frage: Offenes Haus
Setzen sie sich dafür ein, dass das Studierendenhaus in Bockenheim in den Besitz
des "offenen Haus der Kulturen" übergeht?                                          der Kulturen

CDU                         Ja,       Im Bebauungsplan ist das Studierendenhaus für eine kulturelle Nutzung vorgesehen. Somit ist es dafür
                                      gesetzt. Das Offene Haus der Kulturen ist eine Nutzungsmöglichkeit neben anderen, die wir unterstützen.

SPD                         Ja,       Wir wollen das OHK und den Erhalt der dort vorhandenen günstigen Studierendenwohnungen. Ob das
                                      Studierendenhaus in den Besitz der Organisator:innen übergeht oder ein anderes Modell zum Zuge kommt
                                      ist zweitrangig. Der Grund- und Boden muss definitiv in städtischem Besitz bleiben.

Grüne                       Ja,       Zitat aus unserem Wahlprogramm: "Die Räume im bisherigen Studierendenhaus wollen wir den Vereinen,
                                      Gruppierungen und Initiativen im Stadtteil zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen und das
                                      Programm des selbstverwalteten „Offenen Hauses der Kulturen“ nachhaltig fördern."

FDP                         Ja,       -

DIE LINKE                   Ja,       Der Campus Bockenheim sollte eigentlich zum „Kulturcampus“ werden. Auf den ehemals öffentlichen
                                      Grundstücken sind bisher aber hauptsächlich Luxusapartments, Büros und ein Hotel entstanden. Wir
                                      fordern, dort bezahlbaren Wohnraum und Räume für Kultur und Begegnung zu schaffen.
ÖkoLinX           Ja,   -

Die Partei        Ja,   Ein vom AStA so heruntergewirtschaftetes Haus wünschen wir natürlich keiner kulturellen Initiative. Aus
                        Mangel an guten Liegenschaften (die Knäste sind ja auch schon vergeben) wollen wir an dessen Stelle aber
                        unbedingt ein offenes Haus der offenen Kulturen.

Europaliste       Ja,   Ja, das Konzept überzeugt mich.

Piraten           Ja,   Die PIRATEN haben zu dieser Frage keine programmatische Position. Wir glauben, dass die bestehende
                        Selbstverwaltung weiterhin die Lösung ist, die Studierenden die besten Möglichkeiten bietet, die
                        Liegenschaftsnutzung selbst zu gestalten. Daher würden wir diese Lösung präferieren.

Die Frankfurter   Ja,   Selbstverständlich. Denn ich habe das Studierendenhaus schon zu meiner Studienzeit für wichtig
                        betrachtet.

Klimaliste        Ja,   Ja, denn uns liegt die lokale Kultur- und die alternative Szene am Herzen. Diese setzen wichtige
                        gesellschaftskritische Impulse, die es für den Umbau zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Welt
                        braucht. Deswegen möchten wir uns für den Erhalt und den Ausbau solcher Freiräume, wie etwa das
                        „offene Haus der Kulturen“, einsetzen.

Gartenpartei      Ja,   -

Vereinte          -     -
Demokraten
Die               -     -
Sozialliberalen
Polnische          Ja,   -
Dialoginitiative

Volt               Ja,   Schon seit Gründung steht das Studierendenhaus für ein politisches, kulturelles und soziales Zentrum und
                         das sollte es auch bleiben. Durch den Verein “Offenes Haus der Kulturen” wird die demokratische,
                         emanzipatorische und weltoffene Tradition fortgesetzt.
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