Aufbruch für eine neue, clevere und wirksame Klimapolitik

Aufbruch für clevere Klimapolitik mit nachhaltigen Lösungen &
                                                                internationaler Einbettung

Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und
Sozialverträglichkeit. Diese drei Kriterien müssen die Massnahmen in der
Klimapolitik immer erfüllen. Zudem sind diese international clever einzubetten
und auf bereits bestehende Systeme ist Rücksicht zu nehmen. Alleingänge und
Nabelschau haben in der Klimapolitik nichts zu suchen.

Aufbruch für eine neue, clevere und wirksame
Klimapolitik
1. Mit eingesetztem Franken möglichst viel CO2 sparen

Neu gelten die ambitionierten CO2 Reduktionsziele nach dem Pariser Klimaabkommen. Das
ist nur zu erreichen, wenn wir Reduktionsmassnahmen unserer Unternehmungen im In- und
Ausland flexibel zulassen. Gerade in Ländern wie China, Indien oder in anderen
Weltregionen steigt der CO2-Ausstoss massiv an. Mit dem eingesetzten Franken ist
möglichst viel CO2 zu sparen und die Hebelwirkung voll auszuschöpfen. Ein
exportorientiertes Land wie die Schweiz, das jeden zweiten Franken im Ausland verdient,
hat die Pflicht, global CO2 zu reduzieren. Wir haben es geschafft die Wirtschaftsleistung
vom CO2-Ausstoss und Gesamtenergieverbrauch zu entkoppeln. Gleiches können wir in
anderen Ländern Schule bewirken.

   “Wir wollen das Instrument des #CO2-Markts auf Deutschland und Europa ausweiten
      – sektorübergreifend. Dadurch kann Europa als Technologieführer Innovationen
   entwickeln, die zur Bewältigung der Menschheitsaufgabe Klimawandel beitragen!” TL
          #Emissionshandel #Regierungserklaerung pic.twitter.com/C29FwMbMcj

                     — Christian Lindner (@c_lindner) June 24, 2021

Aufbruch für clevere Klimapolitik mit nachhaltigen Lösungen &
                                                               internationaler Einbettung

Wir haben es geschafft die Wirtschaftsleistung vom CO2-Ausstoss und
Gesamtenergieverbrauch zu entkoppeln. Gleiches können wir in anderen Ländern bewirken.

Aufbruch für clevere Klimapolitik mit nachhaltigen Lösungen &
                                                                 internationaler Einbettung

Was im CO2-Gesetz fehlt, ist ein «verlässliches Abrechnungsverfahren zur Vermeidung von
Doppelzählungen» bei den Minderungsergebnissen zwischen anderen Ländern und der
Schweiz. Im Pariser Klimaabkommen wird dies explizit verlangt. Das zuständige
Departement muss diese Hausaufgabe ausserhalb des CO2-Gesetzes erledigen.

2. Innovationen, Investitionen, Initiativen für nachhaltige Lösungen

Alle Massnahmen der neuen Klimapolitik müssen ökologisch, wirtschaftlich und
sozialverträglich sein. Es gibt zahlreiche Innovationen, Investitionen und Initiativen, um
echt CO2 zu sparen. Ein paar Beispiele was Private und die öffentliche Hand bereits
umsetzen und was NEU zu verstärken ist:

Energieagentur der Wirtschaft (EnaW): Rund 4’100 Unternehmen investieren seit
Jahren massive Summen, um CO2 und Energie zu sparen. Sie sparen sogar mehr als es die
Ziele vorgeben.
NEU sollen alle Unternehmen daran teilnehmen dürfen, nicht nur auserwählte in einigen
Branchen.

Innosuisse: Der Innovationsförderungsstelle der Schweiz stehen pro Jahr rund 230
Millionen Franken für Forschungsprojekte in sämtlichen Technologiebereichen zur

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Verfügung.
NEU kann Innosuisse mehr finanzielle Unterstützung für Innovationsprojekte übernhemen
können.

Wasserstoff & synthetische Treibstoffe: h2-Energy und internationale
Rohstoffunternehmen investieren hohe Summen in Wasserstofftechnologien und
synthetische Treibstoffe.
NEU sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Aufbau von Wasserstofftankstellen
und reinen Elektro-Ladestationen technologieneutral auszugestalten.

Öffentliches Beschaffungsrecht: Das Kriterium der Nachhaltigkeit ist in allen
öffentlichen Ausschreibungen zu verstärken. Z.B. kann der Standard Nachhaltiges Bauen
Schweiz (SNBS) gerade beim energieintensiven Bauen angewendet werden.
NEU ist die Nachhaltigkeit in allen Beschaffungen der öffentlichen Hand als
Zuschlagskriterium konsequent anzuwenden.

Pariser Klimaabkommen: «Verlässliche Abrechnung von Minderungsergebnissen ohne
Doppelzählungen» zwischen den Vertragsstaaten rasch umsetzen. Klimainvestitionen von
Schweizer Firmen sollen sich lohnen.
NEU muss die Schweiz mit anderen Staaten Abkommen abschliessen, wie die Investitionen
in CO2-Reduktionen gegenseitig korrekt mit qualitativen Zertifikaten angerechnet und als
Anreiz für die Firmen ausgestaltet werden können. Ein Beispiel: www.bluemangrove.com

Recycling-Materialien (RC-Material): In Bau-Projekten können viel mehr RC-Materialien
eingesetzt werden.
NEU braucht es dazu Bewilligungen für neuen Anlagen.

CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge: Der CO2-Ausstoss für Neuwagen wird ständig gesenkt
und ist mit der EU-Norm weiterzuverfolgen.
NEU gelten die abgesenkten Vorschriften der EU.

Stromversorgung & Wasserkraft: Die einheimische erneuerbare Energie Nummer 1 – die
Wasserkraft – benötigt endlich bessere Marktchancen. Sie darf nicht immer und überall
verhindert werden.
NEU sind Baubweilligungen für neue Grosswasserkraft-Projekte zu erteilen und die
Kernenergie neuster Generation ist als Lösung für die Zukunft einer CO2-armen
Stromproduktion mitzuberücksichtigen.

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Gebäudesanierungen: Steuerabzüge für energetische Gebäudesanierungen sind bereits
beschlossen.
NEU können künftige Investitionen als nicht wertvermehrend von den Steuern abgezogen
werden.

Musterenergievorschriften der Kantone (MuKEn): Auf Kantonsebene sind die
Energievorschriften harmonisiert. Das System der MuKEn wird unabhängig vom CO2-
Gesetz umgesetzt.
NEU gelten die MukEn in den Kantonen und diese werden künftig weiterentwickelt.

Nachhaltige Flugtreibstoffe (SAF): Entwicklung und Einsatz von sogenannten
Sustainable Aviation Fuels (SAF) schreiten voran. Firmen im In- und Ausland investieren in
diese Zukunftstechnologie. Der CO2-Ausstoss sinkt bis zu 80%.
NEU können Firmen, die in SAF investieren wollen, bei der Innovationsförderung des
Bundes innerhalb der vorgegeben Kriterien Unterstützung erhalten.

EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS): Schweizer Industrieunternehmen und die
Luftfahrt nehmen am CO2-Emmissionshandel in der EU teil. Der Preis pro Tonne CO2 ist in
den letzten Monaten stark angestiegen, was die Wirkung des Systems beweist.
NEU ist die Schweiz beim EU-EHS voll integriert und der Preis für eine Tonne wird
tendenziell teurer.

Luftfahrt Minderungssystem (CORSIA): Die Schweizer Luftfahrt wird zudem an CORSIA
teilnehmen und mit ihr über 70 weitere Länder.
NEU wird CORSIA dazu führen, dass grosse Staaten den ersten Schritt in Richtung
Klimaschutz in der Luftfahrt ebenfalls gehen.

…

       After the painting stage, here is the mounting of the wings. Thanks to its wings’
      revolutionary aerodynamic design, our @embraer E195-E2 twinjet consumes 25%
    #less fuel per trip, making Helvetic Airways a truly environmentally friendly European
                 carrier.https://t.co/uxWZVGU5Rj pic.twitter.com/i13byAF6VK

                      — Helvetic Airways (@helvetic_en) May 14, 2021

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                                                                internationaler Einbettung

3. International abgestimmte Lösungen und Systeme

Die Luftfahrt wird nach der Corona-Krise sowieso anders aussehen. Niemand hat ein
Interesse am Niedergang dieser wichtigen Industrie in der Schweiz. Die Teilnahme der
Schweizer Luftfahrt an weltweiten Systemen zur Minderung von CO2 Emissionen wie
CORSIA oder des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) sind schon beschlossen
oder bereits umgesetzt. Glücklicherweise konnte die Fehlkonstruktion der Flugticketsteuer
verhindert werden.