Beleidigung und Bedrohung sind kein Kavaliersdelikt - CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Februar 2020
Beleidigung und Bedrohung sind kein Kavaliersdelikt
Hass, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker
von Christian Haase, dem Vorsitzenden der Arbeitsge-
meinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag
Am 16. Januar 2020 debattierte der Deutsche Bundestag
im Rahmen einer aktuellen Stunde über zunehmende
Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Ich habe dazu unter
dem Eindruck von drei Lebenserfahrungen gesprochen:
zuerst vor dem Hintergrund meines ehemaligen Berufes
Foto. Jan Kopetzky
als Bürgermeister, dann als Kommunalpolitischer Spre-
cher und damit Interessenvertreter von Kommunen - und
schließlich als Politiker. Und die Hauptaufgabe eines Poli-
tikers – egal, auf welcher politischen Ebene – sehe ich
darin, Ausgleich zu schaffen und zu vermitteln. Christian Haase
Es gibt zahlreiche Situationen, in denen sich auch Kom- Wer kann das ernsthaft wollen, dass eine Gesellschaft in
munalpolitiker Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt sehen. Panik gerät? Das ist unseriös und weit weg von einer sachli-
Das hat unterschiedliche Gründe. Viele Diskussionen wer- chen und lösungsorientierten Problemfindung.
den leidenschaftlich und mitunter auch hart in der Sache Solche Auseinandersetzungen polarisieren. Diskussio-
geführt – vor einigen Jahren allerdings noch emotional in nen werden viel zu oft geführt mit Häme, mit Vorwürfen
der Sache, aber ohne persönliche Angriffe. und sogar mit persönlichen Attacken. Die Hemmschwelle
Seitdem hat sich viel getan. Das gesellschaftliche Klima von der verbalen Attacke zum tatsächlichen Drohszenario
hat sich zum Negativen verändert. Heute polarisieren The- oder einem Anschlag ist dann niedriger als wir denken.
men wie der Ausbau der Windenergie, die Erhöhung von Und Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Polizis-
Steuern oder die Verteidigung von Straßenausbaubeiträgen ten und Rettungskräfte ist im Grunde nur die Spitze des Eis-
vor Ort in unseren Kommunen. Es sind die Themen, die bergs. Es fängt schon im Ehrenamt an. Schiedsrichter im
Menschen ganz konkret in ihrem Leben und Alltag tangie- Fußball können das bestätigen.
ren - sei es auf ihrem Gehaltszettel, in ihrer Straße oder in Was ist die Folge? Einige Kommunalpolitiker wollen sich
ihrer Aussicht. bewaffnen. Andere führen Sicherheitsüberprüfungen ihrer
Aufgabe von Politik – auch von Kommunalpolitik – ist Häuser durch. Die stille, aber häufigste Entscheidung ist:
es, faktenorientiert und sachlich Zusammenhänge zu Ich trete nicht wieder an.
erklären und zu entscheiden – immer mit der Frage im Ist das unsere Vorstellung von Demokratie? Nein, wir
Hinterkopf „Wie schaffen wir das alles, ohne die Gesell- brauchen eine wehrhafte Demokratie. Wir brauchen Politi-
schaft zu spalten, ohne die Wirtschaft und die Bürger zu ker, die sich unliebsamen Themen öffnen. Und das im täg-
überfordern?“ Denn so stelle ich mir eine Politik der Ver- lichen Austausch mit den Bürgern - wie es bei unseren
nunft vor. Kommunalpolitikern der Fall ist.
Manche Kritiker und Aktivisten hingegen machen es Die Verrohung der Gesellschaft ist nicht plötzlich vom
sich sehr einfach – zum Beispiel beim Klimaschutz: Es Himmel gefallen. Sogenannte Soziale Medien haben ihren
wird bewusst emotional aufgeladen gearbeitet mit Aussa- Anteil daran und sind Treiber dieser gesellschaftlichen Ent-
gen wie „Es herrscht ein Notstand“, „Das Haus brennt“ oder wicklung: Hier lässt sich unter dem Deckmantel der Ano-
„Ich will, dass ihr in Panik geratet“. nymität leicht pöbeln. Hier scheint bei einigen der Grund-
satz zu gelten „Je doller, umso besser“. den die Arbeit zu ermöglichen. Was wir noch brauchen sind gut
Denn das gibt mehr Clicks und Likes. ausgestattete Schwerpunktstaatsan-
Wir fahren ja schließlich auch alle
waltschaften, aber auch entsprechend
Wir müssen also dafür sorgen, dass mit Autokennzeichen, weil jeder Ver-
sensibilisierte Ermittlungsbeamte.
die Bereitschaft, Kommunalpolitiker antwortung für sein Verhalten im
Bisher passiert noch zu wenig.
und andere Betroffene zu bedrohen, Straßenverkehr übernehmen muss.
wieder sinkt. Wir Kommunalen for- Wenn die Identifizierung im Internet Solange der Eindruck entsteht,
dern daher eine Klarnamenpflicht im so einfach wie am Stammtisch ist, einen Kommunalpolitiker zu beleidi-
Internet und in den sozialen Netzwer- dürfte auch dort die soziale Kontrolle gen oder zu bedrohen, sei ein Kava-
ken, denn wir brauchen eine klare besser greifen. Hass, Hetze und liersdelikt, wird sich nichts ändern.
und einfache Identifizierungsmög- Gewalt würden so im Zaum gehalten.
lichkeit, um den Ermittlungsbehör-
Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen
Auch EU-Pläne dürfen Kommunen nicht überfordern
Bundestag und Bundesrat haben im rät die Interessen der Kommunen. Inhalt
Dezember 2019 den Ergebnissen des
Ohne finanziellen Ausgleich kön- Beleidigung und Bedrohung sind kein
Vermittlungsausschusses zwischen
nen die Kommunen gezwungen sein, Kavaliersdelikt — Hass, Hetze und
Bundestag und Bundesrat zum Gesetz
die Grund- und Gewerbesteuern Gewalt gegen Kommunalpolitiker 1
zur Umsetzung des Klimaschutzpro-
anzuheben. Damit würden die Bürge-
gramms 2030 im Steuerrecht und zur Kein Klimaschutz auf dem Rücken der
rinnen und Bürger doppelt mit den
Verteilung der finanziellen Lasten Kommunen — Auch EU-Pläne dürfen
Kosten des Klimaschutzes belastet.
zwischen Bund und Ländern vorge- Kommunen nicht überfordern 2
Gerade für die ländlichen Räume, die
legt.
durch die deutliche Anhebung des Den zweiten Schritt nicht vor dem
Die beschlossene Einigung sieht CO2-Einstiegspreises überproportio- ersten gehen — Über strukturelle Ände-
unter anderem eine Neuaufteilung nal belastet werden, wäre dies ein rungen eine Neuverschuldung verhin-
der finanziellen Lasten des Klima- fatales Signal. dern3
schutzprogramms zu Gunsten der
Zumal mit dem „europäischen grü- Länder nicht aus der Haftung entlassen
Länder vor. Diese erhalten für die
nen Deal“ (https://ec.europa.eu/info/ — Lösung der kommunalen Überschul-
Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5
sites/info/files/european-green-deal- dung durch den Bund ist ein Irrweg 4
Milliarden Euro über Umsatzsteuer-
communication_de.pdf - siehe auch
festbeträge, um ihre Mindereinnah- Milliardenschwere ÖPNV-Förderung
Seite 9 dieser Ausgabe) aus Brüssel
men zu kompensieren. Mit einer beschlossen — Auch ländliche Räume
zusätzlicher Druck auf die Kommu-
gemeinsamen Evaluation soll recht- müssen profitieren 6
nen zukommen kann. Dieser von der
zeitig überprüft werden, ob ab dem
EU-Kommission initiierte europäi- Kommunales Ehrenamt verdient Son-
Jahr 2025 eine weitere Kompensation
sche grüne Deal hat an verschiedenen derbehandlung — Deutsche Stiftung für
erforderlich ist. Darüber hinaus wird
Stellen bisweilen weitreichende Engagement und Ehrenamt 7
der Bund den Ländern ihre Steueraus-
direkte und indirekte Auswirkungen
fälle aus der zusätzlichen Erhöhung Kommune trifft Startup — Innovati-
auf Kommunen und die Schaffung
der Pendlerpauschale ab 2024 aus- onsschmiede des Gemeindetags Baden-
gleichwertiger Lebensverhältnisse.
gleichen. Württemberg7
Auch wenn viele Folgen erst von der
Klimaschutz ist eine gesamtgesell- letztendlichen Umsetzung abhängen, EU-kommunal — Informationen aus
schaftliche und gesamtstaatliche Auf- ist bereits jetzt absehbar, dass aus dem Europäischen Parlament 9
gabe. Die Belastungen aus den Maß- kommunaler Sicht einige Aspekte
nahmen des Klimapakets werden auf nicht auf ungeteilte Zustimmung sto- „Naturstadt - Kommunen schaffen
alle staatlichen Ebenen verteilt. Nicht ßen werden. Vielfalt“ — Bundesweiter Wettbewerb
nur für Bund und Länder, sondern sucht bis 31. Mai Projektideen 13
Positiv zu bewerten sind folgende
auch für die Kommunen sind damit Stadtwerke- Award 2020 - Bewerbung
Aspekte:
deutliche Belastungen verbunden. bis 8. Mai — Der Stadtwerke-Award wird
• Einbeziehung des „europäischen 2020 bereits zum 11. Mal vergeben 13
Wenn der Bund im Rahmen der
grünen Deal“ in die Nachhaltig-
Umsetzung des Klimapakets nun- Kommunalpolitische Bildung — Semi-
keitsstrategie. Gerade ökonomi-
mehr für die Jahre 2021 bis 2024 den nar-Angebote der Konrad-Adenauer-
sche und gesellschaftspolitische
Ländern 1,5 Milliarden Euro zusätz- Stiftung14
Aspekte sind aus kommunaler
lich zur Verfügung stellt, ist damit
Sicht besonders relevant und wer-
unsererseits die klare Erwartung ver-
den letztendlich darüber entschei-
bunden, dass die Länder ihre Kommu- maverträglichkeit, Resilienzauf-
den, welche kommunal relevanten
nen an diesen Mehreinnahmen ange- bau, Prävention und Vorsorge.
Belastungen mit der Umsetzung
messen beteiligen. Eine Damit wird der Blick nicht mehr
verbunden sein werden.
Landesregierung, die diese vom Bund ausschließlich auf die Vermei-
bereitgestellten Mittel ausschließlich • Verstärkung der Bemühungen in dung, sondern auch auf den
für den Landeshaushalt verbucht, ver- den Bereichen Sicherung der Kli- Umgang mit den Folgen gelenkt.
2 | Kommunal relevant | Februar 2020
• Nachhaltige und intelligente Mobi- nisse zu überwinden und eine zu begrüßen.
lität. Es wird zumindest auf den Überforderung betroffener Kom-
• Wirksame Straßenbenutzungsge-
ersten Blick zwischen städtischen munen zu vermeiden.
bühren. Diese dürfen nicht zu
und ländlichen Gebieten unter-
• Angedachte Stärkung der Kreis- Mobilitätseinschränkungen füh-
schieden. Dies sollte konsequent
laufwirtschaft. Bereits in der ver- ren. Auch hier müssen im Sinne
bei der Ausgestaltung berücksich-
gangenen Wahlperiode wurde gleichwertiger Lebensverhältnisse
tigt werden.
intensiv über ein Wertstoffgesetz unterschiedliche Anforderungen
• Nachhaltige alternative Kraftstoffe. diskutiert. Dieses ist unter ande- und Ausweichmöglichkeiten in
rem auch an der Frage, wo die Sam- städtischen Ballungszentren und
• Umweltfreundliche Gestaltung
mel-Zuständigkeit liegt, geschei- ländlichen Räumen berücksichtigt
von Städten.
tert. Auch bei einer europäischen werden.
• Neue EU-Forststrategie. Lösung muss diese Sammel-
• Strengere Grenzwerte für Luft-
Zuständigkeit bei den Kommunen
• Null-Schadstoff-Ziel. schadstoffemissionen. Solch
liegen.
strengere Grenzwerte für Fahr-
• Investitionen in die Schul-Infra-
• Umweltfreundliches Beschaf- zeuge mit Verbrennungsmotor
struktur. Dies ist eine sinnvolle
fungswesen. Auch dieses muss sind kein Beitrag zu nachhaltiger
und zielführende Ergänzung der
finanziell darstellbar sein. Ver- Mobilität. Auch bei der Festlegung
geplanten öffentlichen „Renovie-
pflichtende Vorgaben, die das von Grenzwerten für Fahrzeuge
rungswelle“ und kann dazu beitra-
öffentliche Beschaffungswesen mit Verbrennungsmotor sind die
gen, dass tatsächlich Mittel zur
kaum vereinfachen dürften, soll- Lebensumstände der Fahrzeugnut-
Stärkung des Bildungswesens frei
ten dabei vermieden werden. zer – zum Beispiel Familien und
werden.
Handwerker – mit zu berücksichti-
• Öffentliche „Renovierungswelle“.
Skeptisch bis negativ sind in einer gen.
Auch hier gilt, dass solche die
ersten Prüfung folgende Aspekte auf-
Gebäudeeffizienz steigernden Bau- • Null-Schadstoff-Ziel. Vorgaben, die
gefallen:
maßnahmen finanzierbar sein die kommunale Infrastruktur
• Steigerung nachhaltiger Investitio- müssen. Insofern sollte die „Reno- (Kanalsystem, Klärwerke) betref-
nen. Diese müssen durch die Kom- vierungswelle“ über Anreize und fen, sollten mit Bedacht angegan-
munen finanzierbar sein. Gerade Förderung gestartet werden. Die gen werden, um eine stärkere
finanzschwächeren Kommunen in angekündigte rigorose Durchset- Belastung mit Abwassergebühren
schwieriger Haushaltslage dürften zung von Rechtsvorschriften über zu verhindern.
dafür die finanziellen Grundlagen die Gesamtenergieeffizienz von
• Förderung grüner Finanzierungen
fehlen. Wenn Länder – aber auch Gebäuden ist aus kommunaler
und Investitionen. Die alleinige
der Bund – nicht massiv die kom- Sicht entschieden abzulehnen.
Bereitstellung von Finanzmitteln
munale Investitionskraft fördern
• Geplante Abschaffung von Subven- führt noch nicht zu einer verstärk-
und stärken, werden viele Kommu-
tionen. Damit wird die Diskussion ten Bautätigkeit. Hier sind flankie-
nen mangels anderer Möglichkei-
über die Abschaffung des soge- rende Maßnahmen auch hinsicht-
ten nicht in der Lage sein, aus der
nannten Dieselprivilegs sowie der lich des Fachkräftebedarfs
effektiven CO2-Bepreisung entste-
Pendlerpauschale befeuert. Gerade erforderlich.
hende Zusatzausgaben durch
in ländlichen Räumen sind die
nachhaltige Investitionen abzufe- Eine nachhaltige Klimapolitik
Möglichkeiten zum Umstieg auf
dern. muss Wechselwirkungen zwischen
Alternativen überschaubar. Eine
Stadt und Land berücksichtigen.
• Weitgehende Energieversorgung künstliche Verteuerung von Mobi-
Zudem sind die finanziellen Möglich-
über erneuerbare Energien. Damit lität ohne ausreichend Alternati-
keiten der Kommunen auch bei der
einhergehen wird zwangsläufig ein ven kann dazu beitragen, den
Umsetzung des „europäischen grü-
noch intensiverer Ausbau der Zuzugssog in Städte zu verstärken.
nen Deals“ intensiv zu berücksichti-
Windenergie an Land. Hier gilt es Dies ist weder aus städtischer Sicht
gen.
in Deutschland Akzeptanzhinder- noch aus Sicht ländlicher Räume
Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen
Über strukturelle Änderungen eine Neuverschuldung verhindern
von Christian Haase, dem Vorsit- Altschulden beglichen werden sollen. ein Vorwurf an die verschuldeten
zenden der Arbeitsgemeinschaft Dabei dürfen aber keine falschen Kommunen ableiten. Auch wenn dort
Kommunalpolitik der CDU/CSU- Hoffnungen geweckt werden. Fehler gemacht wurden, wäre es unse-
Fraktion im Deutschen Bundestag riös, darin den einzigen Grund für die
Viele Kommunen haben durch
schwierige finanzielle Lage zu sehen.
Der Abbau kommunaler Altschulden sparsame Haushaltsführung, Spar-
bei den Kassenkrediten ist von zentra- programme oder auch durch den Auf- Länder wie Hessen, Niedersachsen
ler Bedeutung für die Schaffung schub von Investitionen dazu beige- oder das Saarland haben bereits einen
gleichwertiger Lebensverhältnisse in tragen, dass sie keine oder nur geringe erheblichen Eigenbeitrag zur Ent-
Deutschland. Die betroffenen Kom- Kassenkredite aufnehmen mussten. schuldung ihrer Kommunen erbracht.
munen brauchen Klarheit, wie diese Daraus lässt sich nicht automatisch Andere sollten diesem Beispiel fol-
3 | Kommunal relevant | Februar 2020
gen. Das Bundesverfassungsgericht • Änderungen in den kommunalen ist ein elementarer Grundsatz zur
hat am 19. September 2018 erneut Finanzausgleichsgesetzen der Län- strukturellen Stärkung der kom-
festgestellt, dass „zuvörderst die Län- der. Bei der Ausgestaltung der kom- munalen Finanzlage. Das muss
der“ dazu verpflichtet sind, „den munalen Finanzausgleichssys- konsequent auch dann angewen-
Kommunen gegebenenfalls die Mittel teme der Länder ist der Aspekt der det werden, wenn bei bestehenden
zur Verfügung zu stellen, die sie zur „Einwohnerveredelung“ zumin- Gesetzen Standards geändert wer-
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. dest durch eine „Flächenverede- den.
lung“ zur Stärkung ländlicher Regi-
Ist es sinnvoll, löchrige Eimer mit Die Länder müssen jetzt endlich
onen zu ergänzen. Eine Kommune
Wasser zu befüllen? Sicherlich nicht. durch gesetzliche Anpassungen deut-
mit 200 Quadratkilometern Fläche
Die Diskussion über den Abbau kom- lich machen, dass sie es mit struktu-
und 8.500 Einwohnern hat einen
munaler Kassenkredite setzt den rellen Änderungen ernst meinen. Wo
deutlich höheren infrastrukturel-
zweiten Schritt vor den ersten. Bevor in den vergangenen Jahren der kom-
len Finanzbedarf pro Kopf als eine
Wasser in den Eimer gefüllt wird, munale Anteil am Steuerkuchen
Kommune mit der gleichen Fläche,
müssen die Löcher dauerhaft repa- gekürzt oder der kommunale Finanz-
aber rund 500.000 Einwohnern.
riert werden. Zu den Reparationsmaß- ausgleich mit Sonderabgaben befrach-
nahmen gehören: • eine Änderung der Umsatzsteuer- tet wurde, ist die Verantwortung
verteilung auf die Kommunen besonders groß. Das haben die Lan-
• eine grundlegende Verständigung
unter stärkerer Berücksichtigung desregierungen teilweise auch
auf eine finanzielle Mindestaus-
von Sozialausgaben, Einwohner- erkannt und steuern nun langsam
stattung der Kommunen durch die
zahlen und Fläche. Der bisherige um. Die Länder müssen jetzt zeitnah
Länder. Bei der Neuordnung des
Verteilungsmaßstab nach Wirt- und umfassend liefern.
Länder-Finanzausgleichs ab 2020
schaftskraft bevorzugt finanzstarke
fließt die kommunale Finanzlage Wenn sichergestellt ist, dass die
Kommunen. Dadurch öffnet sich
stärker als bislang in die Mittelver- Kommunen von den Ländern auf
die Schere zwischen finanzstarken
teilung ein. Die zusätzlichen Mittel Dauer ausreichend finanziert werden,
und finanzschwachen Kommunen
im Länder-Finanzausgleich (10 lässt sich unter strengen Bedingun-
immer weiter.
Mrd. Euro) sind kein Beitrag zur gen auch über Bundeshilfen für den
Konsolidierung der Landeshaus- • eine Untersuchung im Hinblick Abbau kommunaler Kassenkredite
halte. Vielmehr müssen die Länder auf die Frage, welche Mittel des diskutieren. Auf keinen Fall darf aber
sie zum Abbau finanzieller Bundes am Ende tatsächlich bei der zweite Schritt vor dem ersten
Ungleichgewichte in den Kommu- den Kommunen ankommen. Der gegangen werden.
nen nutzen. Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“
Länder nicht aus der Haftung entlassen
Lösung der kommunalen Überschuldung durch den Bund ist ein Irrweg
von Rechtsanwalt und MdB a.d. melden alle Eltern die Kinder für die
Jochen-Konrad Fromme, Haverlah vollen acht Stunden an, auch wenn
sie die Zeit nicht brauchen, und for-
Grundsätzlich besteht bei jeder direk-
dern die dritte Gruppenkraft. Es „koste
ten Förderung des Bundes immer das
sie ja nichts“. Dadurch ist unsere Voll-
Problem, dass das Länderfinanzsys-
kasko-Gesellschaft entstanden, die
tem unterlaufen wird. Außerdem
alle Probleme vom Staat lösen lassen
stellt sie eine Form der Mischfinan-
will und damit die öffentlichen Haus-
zierung mit all ihren Nachteilen dar.
halte sprengt.
Die Erfahrungen damit waren nicht
gut, deshalb hat man sie richtiger- Durch die Finanzreform der „Erz-
weise im Rahmen der Föderalismus- bergischen Steuer- und Finanzre-
reform abgeschafft. Leider ist man form“ von 1919/20 ging die wesentli-
dabei, die Erfahrungen in den Wind che Einnahmehoheit von den Ländern
zu schlagen. Um die damit verbunde- auf den Bund über. Vorher war es so,
nen Probleme zu verstehen, muss dass die wesentlichen Einnahmen an
man einen kurzen Blick auf die Ent- die Länder flossen und der Bund von
wicklung werfen. den Ländern finanziert wurde. In der
Weimarer Republik wurde dieses Ver-
Finanz- und Steuerpolitik ist
Jochen-Konrad Fromme hältnis umgekehrt. Im Prinzip fließen
immer auch Gesellschaftspolitik, weil
zunächst die wesentlichen Einnah-
Änderungen der Rahmenbedingun- und unmittelbar bezahlen zu müssen,
men dem Bund zu und müssen den
gen immer zu Verhaltensänderungen der fordert mehr und übt auch Druck
Ländern teilweise abgegeben werden,
führen, deren Wirkung berücksichtigt aus, um das durchzusetzen. Das aktu-
wobei als Anpassungsinstrument die
werden muss. Wer beispielsweise ellste Beispiel erleben wir bei der Ein-
Mehrwertsteuerverteilung gilt.
nicht das Gefühl hat, für eine Forde- führung der Gebührenfreiheit für
rung an die Gesellschaft auch selbst Eltern in den Kindergärten. Plötzlich Finanz- und Handlungsverantwor-
4 | Kommunal relevant | Februar 2020
tung gehören zusammen in eine Ländern neu schaffen. Diese sind geraten Länder in die Versuchung, die
Hand. Jeder, der öffentliche Aufgaben durch ihre Beteiligung an der Bundes- Zügel in der Kommunalaufsicht
und damit Ausgaben schafft, muss gesetzgebung geschützt. Die Länder schleifen zu lassen. Für später eintre-
selbst Auge in Auge mit dem Bürger können die Aufgaben auf die Kommu- tende Schäden haftet ja der Bund.
die notwendige Finanzierung schaf- nen delegieren. Das ist kein Problem, Eine solche Option darf es nicht
fen. Wer etwas Neues will, muss den weil die Länder auch für die Sicher- geben, weil dann die Kommunalauf-
Bürgern dafür auch die notwendigen stellung der Finanzierung gegenüber sicht nicht ordnungsgemäß durchge-
Mittel über Steuern abnehmen. Nur den Kommunen zuständig sind. Weil führt wird. Auf diesem Wege dürfen
dann wird die notwendige Ausgaben- es auch hier Kritik an der Praxis der die Länder nicht aus der Haftung ent-
disziplin herrschen. Länder durch die Kommunen gab, lassen werden.
wurde innerhalb der Länder ein wei-
Weil neue Aufgaben in der Regel Die Erfahrung gerade aus den
terer Schutzmantel für die Kommu-
durch Bundes- oder Landesgesetze neunziger Jahren, in denen das
nen eingeführt. In allen Ländern gibt
geschaffen und von den Städten, Anwachsen der Kassenkredite
es das „Konnexitätsprinzip“. Die
Gemeinden und Landkreisen ausge- begann, zeigt, dass die Kommunal-
Städte, Gemeinden und Landkreise
führt werden müssen, sind richtiger- aufsicht offenbar versagt hat. Die Län-
haben durch dieses Institut einen ver-
weise der Bundestag in Verbindung der standen vor der Alternative, nicht
fassungsrechtlich verbürgten und
mit dem Bundesrat sowie die Land- rechtmäßige Haushalte zu genehmi-
einklagbaren Finanzierungsanspruch
tage als die die Aufgaben schaffenden gen oder Geld geben zu müssen. Sie
bei der Einführung neuer Aufgaben.
Institutionen auch für die Finanzie- haben die Aufgabe Kommunalauf-
rung zuständig. Die Kommunen als An einer Stelle ist dieses geschlos- sicht vernachlässig und sich dadurch
Hauptausführungsebene sind nicht sene System noch gestört. Es gilt nicht kurzfristig Luft verschafft. Langfristig
beteiligt. Die Länder sind über den für Altaufgaben. Dieser Systembruch holt uns jetzt diese Entwicklung ein
Bundesrat an der Bundesgesetzge- muss dringend abgeschafft werden, und äußert sich in den kommunalen
bung beteiligt oder als Landesgesetz- weil sich gezeigt hat, dass Standard- Kassenkrediten, die nach Recht und
geber autonom. Sie haben somit Ein- veränderung von Altaufgaben hin- Gesetz in dieser Höhe gar nicht hätten
fluss auf Volumen der Ausgaben im sichtlich der Kosten eine größere aufwachsen dürfen. Kassenkredite
Gesamtstaat. Dynamik entwickeln können als neue sind unterjährige Finanzierungsmög-
Aufgaben. lichkeiten zum Ausgleich von Liqui-
Die Kommunen sind an dem Pro-
Eine Durchbrechung durch direkte ditätsschwankungen, die am Jahres-
zess, der ihre Kosten treibt, systembe-
Bundesaufgaben und Bundesfinan- ende auf Null stehen müssen. Wenn
dingt nicht beteiligt. Um sie dennoch
zierung darf es in diesem System sie durch ein Defizit im kommunalen
nicht ungeschützt zu lassen, sind sie
nicht geben. Haushalt über den Jahreswechsel hin-
in der Finanzordnung integraler
weg bestehen bleiben, müssen sie
Bestandteil der Länder. Diese sind Wenn die kommunale Finanzde- innerhalb von zwei Jahren ausgegli-
ausschließlich für eine ausreichende cke aus der Sicht der Länder zu dünn chen werden. Das muss die Kommu-
Finanzausstattung der Kommunen ist, dann muss sie durch die Länder nalaufsicht sicherstellen. Das hat sie
zuständig. Diese Verantwortung kön- aufgefüllt werden. Der Bund hat an aber nicht. Das zeigt, dass die Länder
nen sie übernehmen, weil sie bei der dieser Stelle nichts zu suchen. die Kassenkredite über eine Vernach-
Aufgabenkreation ein Vetorecht über
Wenn die Länder meinen, sie lässigung der Kommunalaufsicht pro-
den Bundesrat haben. Damit gibt es
könnten das nicht finanzieren, dann voziert haben. Dafür müssen sie haf-
einen geschlossenen Verantwor-
müssen sie dies im Verhältnis Bund– ten.
tungskreislauf.
Länder regeln. Damit wiederum Allerdings gilt das nicht für alle
Die Länder müssen also bei ihrer haben die Kommunen nichts zu tun. Länder. Andere sind ihren Pflichten
Mitwirkung an der Bundesgesetzge- Das sind zwei verschiedene Problem- nachgekommen. Wenn der Bund jetzt
bung die kommunale Interessenlage lagen. Wenn die Länder hier über den diese Defizite übernehmen würde,
immer im Auge haben. Wenn Länder Bundesrat 16:0 den Bund auffordern, würden die ordentlichen Länder für
im Bundesrat für eine neue Aufgabe den Kommunen Geld zu geben, ist das ihr richtiges Handeln bestraft und die
stimmen, übernehmen sie die Finan- ein Offenbarungseid. Die Länder ver- Nachlässigen für ihre Fehler belohnt.
zierungsverantwortung für die Aus- weigern die Erfüllung ihrer ureigens-
führung auf der kommunalen Ebene. ten Aufgabe. In den sechziger und siebziger Jah-
Dieses System darf nicht durch direkte ren entwickelten sich die Landeshau-
In diesem Zusammenhang spielt
Bundeszahlungen unterlaufen wer- halte deutlich schwächer als der Bun-
auch bei den Ländern die Aufgabe der
den. deshaushalt. Das hat dazu geführt,
Kommunalaufsicht eine wichtige
dass der Bund immer mehr Einzelför-
In der Vergangenheit fühlten sich Rolle. Die Länder haben bei den Kom-
derungsprogramme mit Billigung der
die Kommunen oft von den Ländern munen nicht für einen „Blanko-
Länder eingeführt hat. Das Ergebnis
vernachlässigt. Deshalb wurde durch scheck“ bei den Kommunalfinanzen
war eine „Töpfchenwirtschaft“ in
die Föderalismuskommission I ein einzustehen, sondern ihnen ist durch
Form der Mischfinanzierung, die
doppelter Schutzmantel zugunsten die Kommunalaufsicht die Möglich-
1969 sogar im Grundgesetz verankert
der Kommunen aufgebaut. Auf der keit gegeben, zu kontrollieren, dass
wurde.
einen Seite wurde ein „Durchgriffs- die Kommunalfinanzen nicht aus
verbot“ für den Bund geschaffen. dem Ruder laufen. Wenn nun aber mit Mischfinanzierung bedeutet, für
Damit kann er den Kommunen direkt Hilfe eines kommunalen Entschul- ein und dieselbe Aufgabe sind meh-
keine Aufgaben mehr auferlegen. Er dungsprogramms durch den Bund rere Ebenen zuständig. Drei zustän-
kann Aufgaben nur gegenüber den Luft geschaffen werden kann, dann dige Bürokratien - Bund, Land und
5 | Kommunal relevant | Februar 2020
Kommunen - für eine Sachfrage petenzordnung geschaffen. Dies war enthält die Einladung zu Fehlkonst-
bedeuten einen großen Koordinie- Konsens aller gesellschaftlichen ruktionen wie der Mischfinanzierung.
rungsbedarf. Da sowohl Geldgeber als Gruppen und Parteien.
Damit ist nicht gesagt, dass der
auch alle Beteiligten sich in den Pro-
Insofern war die kürzliche Öffnung Finanzausgleich falsch ist. Ein sol-
jekten verwirklichen wollen, bedeutet
für die Bildungsaufgaben ein Sünden- cher ist immer zum Austarieren von
dies in der Praxis eine erhebliche
fall. Er ist aber eine Kapitulation der Strukturschwächen auf der Ebene
Erschwerung und Verzögerung in der
Länder. Sie haben schlicht und ein- zwischen den Ländern und innerhalb
Umsetzung. Daneben ist das mit einer
fach ihre Aufgabe nicht mehr wahrge- der Länder zwischen den Kommunen
Vermischung der Verantwortlichkei-
nommen, sondern auf den Bund erforderlich - aber immer nur in Höhe
ten verbunden. Es ist nicht mehr
übertragen. Ein solcher Weg unter- der strukturbedingten Unterschiede.
erkennbar, wer für was verantwortlich
läuft die föderative Ordnung und Er darf nur ein Volumen haben, das
ist.
führt zwangsläufig zu einem Zentral- die Defizite zwischen den reichsten
Ich nenne das Beispiel der Schul- staat. Das wiederum hat tiefe Auswir- Gemeinden und den ärmsten Gemein-
toiletten. Infolge der Durchbrechung kungen auf „checks and balances“, die den im Lande angleicht, nicht aber
des Systems durch Einzelförderungen in Folge der Weimarer Erfahrung bei automatisch ausgleicht. Alles, was
- unter anderem für die Schulbauten - uns im Grundgesetz wohl geordnet darüber hinaus an Zuweisungen
sind für den Unterhalt der wegen angelegt waren. erforderlich wird, weil die kommu-
ihres häufig schlechten Zustandes nale Finanzausstattung nicht aus-
Mischfinanzierungen haben wei-
bekannten Einrichtung inzwischen reicht, ist von schädlicher Wirkung,
terhin den Nachteil, dass es lange
drei Ebenen zuständig: der Bund, das weil es die aufgezeigten negativen
dauert, bis Entscheidungen auf den
Land und der kommunale Schulträ- Effekte auslöst.
Weg gebracht und umgesetzt sind.
ger. Der Bürger kann nicht mehr
Dies führt zur Unzufriedenheit in der Statt der Einzelzuweisungen, wie
durchschauen, ob die Verantwortli-
Bevölkerung, weil die Dinge nicht zum Beispiel der Übernahme der Kas-
chen - der Bürgermeister, der Landrat,
vorangehen und schnelle Lösungen senkredite der Kommunen, ist ein
der Ministerpräsident oder die Bun-
auch in erforderlichen Fällen nicht neues Austarieren der Finanzströme
deskanzlerin - ihre Aufgabe erfüllen
greifen. Das fördert populistische erforderlich. Da die Summe der Finan-
oder nicht. Damit kann er das politi-
Kräfte, die vermeintlich einfache zen heute ausreicht, ist das nicht mit
sche Verhalten der einzelnen Beteilig-
Lösungen haben. Das schadet der einer Verschlechterung des Bundes-
ten nicht mehr bewerten. Das aber ist
Demokratie. Deshalb führt die Misch- und der Landeshaushalte verbunden.
eine wesentliche Grundlage für seine
finanzierung in die Irre. Hier erfolgt nur die Umstellung der
Wahlentscheidung. Das ist für die
jetzt aus Zuweisungen vorgesehenen
Demokratie tödlich. Da der Bürger das In einer föderalen Ordnung wie der
Finanzmasse in ordentliche Einnah-
unterschiedliche Verhalten nicht Bundesrepublik Deutschland muss
men für die Kommunen. Der damit
mehr bewerten kann, kann er keine das Geld der Aufgabe folgen. Jede
auf den ersten Blick verbundene Ein-
Wahlentscheidung mehr treffen oder Ebene muss ihre Aufgaben aus eige-
flussverlust für die Bundes- und Lan-
kommt zu einer Haltung, egal, was ich nen, durch die anderen Ebenen nicht
despolitik ist auf Dauer keiner, denn
mache, es ändert sich ohnehin nichts. angreifbaren Finanzquellen finanzie-
politischer Gestaltungsspielraum, der
Dann ist der Weg in die Resignation ren können.
angeblich verloren geht, ist in Wahr-
und damit zur Wahlenthaltung nicht
Die Kommunen verfügen über heit nicht vorhanden. Man macht sich
mehr weit. Dies können wir an der
rund 13 Prozent der Steuereinnah- insoweit etwas vor. Wenn man von
dramatisch ansteigenden Zahl der
men und erfüllen fast 20 Prozent der dem nicht vorhandenen Spielraum
Nichtwähler feststellen.
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben- Gebrauch macht, ist das ein Wechsel
Vor dem Hintergrund dieser Erfah- last. Hier sind ein Defizit - und damit auf die Zukunft, der die Politik schnell
rungen wurde im Rahmen der Födera- die Abhängigkeit von den Ländern einholen wird.
lismusreform wieder eine klare Kom- vorprogrammiert. Diese Finanzlücke
Milliardenschwere ÖPNV-Förderung beschlossen
Auch ländliche Räume müssen profitieren
Der Deutsche Bundestag hat Ende tel im Gemeindeverkehrsfinanzie- angehoben und künftig um 1,8 Pro-
Januar 2020 das Drittes Gesetz zur rungsgesetz auf über 665 Millionen zent jährlich dynamisiert werden, ist
Änderung des Gemeindeverkehrsfi- Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 für die Kommunen mit schienenge-
nanzierungsgesetzes sowie das Fünfte bis 2024 werden jeweils eine Milli- bundenem ÖPNV ein wichtiges Signal
Gesetz zur Änderung des Regionali- arde Euro vom Bund bereitgestellt, und ein wichtiger Beitrag für die
sierungsgesetzes beschlossen. Der bevor der Etat im Jahr 2025 dann auf Gewährleistung einer nachhaltigen
Bundesrat hat am 14. Februar 2020 zwei Milliarden Euro verdoppelt wer- Mobilität. Wichtig ist, dass durch ent-
den Reformen zugestimmt. den wird. Ab dem Jahr 2026 greift die sprechende Planungsfortschritte die
Dynamisierung der Mittel um 1,8 Pro- zusätzlich bereitgestellten Mittel
Damit machen Bundestag und
zent jährlich. auch tatsächlich abgerufen und inves-
Bundesrat den Weg für eine milliar-
tiert werden.
denschwere Förderung des ÖPNV frei. Dass die Mittel im Gemeindever-
Bereits in diesem Jahr werden die Mit- kehrsfinanzierungsgesetz deutlich Neben der finanziell besseren Aus-
6 | Kommunal relevant | Februar 2020stattung sind auch zwei inhaltliche vorhandenen eigenen Bahnkörpers setz.
Reformen von großer Bedeutung: deutlich abgesenkt wurde. Damit
Mit der Änderung des Regionalisie-
Künftig sind auch Grunderneuerun- kommen künftig mehr Straßenbahn-
rungsgesetzes erhalten die Länder in
gen förderfähig — und dies ohne eine projekte in Innenstadtlagen mit
den Jahren 2020 bis 2031 zusätzlich
ursprünglich vorgesehene Wirt- gewachsenen städtischen Strukturen,
mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit
schaftlichkeitsprüfung der Grunder- die eine bauliche Abtrennung von
haben die Länder die Möglichkeit, die
neuerungsmaßnahme. Auch wurde Straßenbahnen auf einen eigenen
Attraktivität des ÖPNV zu steigern.
im parlamentarischen Beratungsver- Bahnkörper verhindern, in den
Wichtig ist dabei, dass davon auch
fahren erreicht, dass die bestehende Genuss einer Förderung nach dem
insbesondere ländliche Räume profi-
Förderhürde eines weit überwiegend Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-
tieren.
Kommunales Ehrenamt verdient Sonderbehandlung
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Am 30. Januar 2020 hat der Deutsche garantierte Selbstverwaltung in gerade in Zeiten von Hass- und
Bundestag das Gesetz zur Errichtung Zukunft nur noch Sonntagsgerede. In Gewaltattacken auf Kommunalpoliti-
der Deutschen Stiftung für Engage- unseren Gemeinden, Städten und ker.
ment und Ehrenamt beschlossen. Kreisen wurzelt unsere Demokratie.
Daneben fordert die AG Kommu-
Die Ehrenamtsstiftung ist ein ers- Wenn nichts geschieht, werden ab nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im
ter wichtiger Schritt zur Anerkennung Oktober ehrenamtliche Kommunal- Deutschen Bundestag ein Einlenken
und Unterstützung der Ehrenamtli- politiker Kürzungen ihrer Rentenein- der Sozialversicherung bei der Frage
chen in unserem Land. Als nächstes kommen bei vorzeitigem Rentenbe- der Abführungspflicht aus kommuna-
muss der Abbau von Vorgaben und zug hinnehmen müssen, da eine len Aufwandsentschädigungen. Wäh-
steuerlichen Hürden für das Ehren- entsprechende Übergangsregelung rend die Gerichte diese eindeutig ver-
amt folgen. Dabei erfordert die Beson- ausläuft. Über 10.000 ehrenamtliche neinen und rechtskräftig entschieden
derheit des kommunalpolitischen Bürgermeister und Ehrenbeamte haben, ignorieren die Sozialversiche-
Ehrenamtes auch entsprechende Son- wären davon potentiell betroffen. Ein rungsträger diese Rechtslage. So
derregelungen. Ohne die Kommunal- Schlag ins Gesicht für diejenigen unterstützt man nicht das Ehrenamt
politik ist der Staat eine ausgetrock- Menschen, die täglich vor Ort für die in unserem Land.
nete Hülse und die grundgesetzlich Demokratie einstehen - auch und
Kommune trifft Startup
Innovationsschmiede des Gemeindetags Baden-Württemberg
Zukunft im World-Café
von Ilona Benz, M. A., Leiterin der
Stabsstelle Digitalisierung beim Der beschriebenen Zielstellung der
Gemeindetag Baden-Württemberg Veranstaltung näherten sich die teil-
nehmenden Bürgermeister und Star-
Nach dem großen Erfolg der ersten
Foto. Gemeindetag Baden-Württemberg
tup-Vertreter über durch Leitfragen
Veranstaltung „Gemeindetag MEATs
strukturierte Diskussionen an vier
Startups“ vom 31.08.2018 ging die
Themeninseln im Format World-Café.
Innovationsschmiede des Gemeinde-
Auf der Grundlage einer vorab durch-
tags Baden-Württemberg im Januar in
geführten Interessensabfrage wurden
die zweite Runde. Am 24.01.2020 hat
die Themenkomplexe Bauen und
der Gemeindetag unter dem Dach sei-
Wohnen, Mobilität und Infrastruktur,
ner Zukunftsinitiative „Städte und
Gesellschaft und Kommunikation
Gemeinden 4.0-Future communities“
sowie Energie, Umwelt und Klima
erneut rund 15 Bürgermeister bzw.
Ilona Benz
bearbeitet. Aufgabe der kommunalen
Oberbürgermeister mit ebenso vielen
Vertreter war dabei die Beschreibung
Startups in der Geschäftsstelle in
zung ist, sich schon heute auf die der aktuellen Herausforderungen der
Stuttgart zusammengebracht.
kommunalen Herausforderungen der Kommunen in dem jeweiligen The-
Unter dem Titel „Im neuen Jahr menbereich sowie des derzeitigen
Zukunft vorzubereiten, denn wer
etwas Neues wagen“ zielte die Kom- Umgangs mit diesen Herausforderun-
Brände löschen muss hat keine Zeit
munen-Startup-Veranstaltung auf das gen. In einem zweiten Schritt wurden
und keinen gedanklichen Freiraum
gemeinsame Finden von Wegen zur die kommunalen Herausforderungen
für zukunftsorientierte Gestaltung.
Ermöglichung einer zukunftsgerich- von Kommunen und Startups gemein-
teten Gestaltung der kommunalen Kommunen und Startups durch- sam für das Jahr 2040 antizipiert, um
Lebenswelt. Es liegt auf der Hand, denken kommunale Herausforde- sodann Überlegungen zu notwendi-
dass es dafür eine wichtige Vorausset- rungen der Gegenwart und der gen Anpassungen der heutigen Her-
7 | Kommunal relevant | Februar 2020angehensweise anzustellen.
Die Debatten an der Themeninsel
„Energie, Umwelt und Klima“ waren
klar vom Megathema Klimawandel
beherrscht. Zentrale Herausforderun-
gen der Zukunft sahen die am Aus-
tausch beteiligten Bürgermeister und
Startups in der Verfügbarkeit von
Speicherkapazitäten und im Ver-
Foto. Gemeindetag Baden-Württemberg
kehrskollaps. Lösungsansätze wurden
im Abbau unverhältnismäßiger büro-
kratischer Hürden, in der Veranke-
rung des Themas in der Ausbildung
von Fachkräften sowie in der Anre-
gung einer breiten gesellschaftlichen
Diskussion gesehen. An der Themen-
insel „Bauen und Wohnen“ wurden
zur Begegnung von sich verändern-
den Wohnbedürfnissen der Men-
schen bedingt durch gesellschaftli- Medien, Bürger-Apps und Messenger- Württemberg finanzierten Förderpro-
chen Wandel Lösungsansätze wie die diensten, bei gleichzeitig begrenzten gramm „Gemeinden, Städte und
Entwicklung neuer Wohnformen, personellen Ressourcen finden kön- Landkreise 4.0-Future communities“
mehr vorhabenbezogene Bebauungs- nen. war für das Startup vialytics die
pläne, Plattformen zum Wohnungs- Erfolgsformel. Mehr als 50 Pilotpro-
Der Gemeindetag als Partner für
tausch und digitale Formen der Bür- jekte mit Kommunen bundesweit
Startups
gerbeteiligung bei der Ausweisung befinden sich mittlerweile in der
neuer Baugebiete ins Spiel gebracht. Dass sich die Aktivitäten des Umsetzung. Neben vialytics hat der
Im Fokus des Austauschs zwischen Gemeindetags Baden-Württemberg Gemeindetag weitere vier Startups
Kommunen und Startups an der The- zur Unterstützung von Kommunen- aus der ersten „Kommune trifft
meninsel „Mobilität und Infrastruk- Startup-Partnerschaften nicht in der Startup“-Veranstaltung vom
tur“ standen Strategien zum Umgang einmaligen Durchführung einer Ver- 31.08.2018 über die Durchführung
mit einem ständig wachsenden kom- anstaltung erschöpfen, zeigte Danilo von Workshops für kommunale
munalen Aufgabenportfolio im tech- Jovicic, Gründer und Geschäftsführer Zukunftsgestalter unterstützt. Vor
nischen Infrastrukturbereich. Die des Startups vialytics, in seinem Vor- wenigen Monaten sind sieben weitere
Themengruppe „Gesellschaft und trag „Nach dem Abendessen geht es Kommunen-Startup-Projekte zur
Kommunikation“ widmete sich ver- weiter – der Gemeindetag als Partner Digitalisierung von Familienangebo-
tieft neuen Kommunikationsformen. für Startups“ eindrucksvoll auf. Die ten in Baden-Württemberg an den
Eine wichtige Frage war dabei, wie Kombination eines Workshops unter Start gegangen. Die Vermittlungsakti-
Kommunen eine „gesunde Balance“ dem Dach der Gemeindetags- vitäten des Gemeindetags stoßen
zwischen traditionellen Formen der Zukunftsinitiative „Städte und dabei auf große Offenheit und Neu-
Kommunikation, wie dem Amtsblatt Gemeinden 4.0-Future communities“ gier auf Seiten der 1.063 Mitglieds-
und der kommunalen Webseite, und vom Juni 2018 und dem vom Gemein- städte und -gemeinden. So hat die für
neuen Kanälen, wie den Sozialen detag initiierten und vom Land Baden- das Veranstaltungsformat „Kommune
trifft Startup“ operativ zuständige
Stabsstelle Digitalisierung in diesem
Jahr insgesamt rund 40 Anmeldungen
von Bürgermeistern und Oberbürger-
meistern auf 15 Teilnehmerplätze
erhalten. Dem großen Bedarf an inno-
vativen Ansätzen zur Lösung kommu-
naler Herausforderungen wird der
Gemeindetag gerne über weitere Start-
up-Workshops für kommunale
Zukunftsgestalter und Veranstaltun-
gen des Formats „Kommune trifft
Startup“ Rechnung tragen.
Foto. Gemeindetag Baden-Württemberg
8 | Kommunal relevant | Februar 2020EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Sabine Verheyen MdEP, Kommu- • Der multimodale Verkehr soll kräf-
nalpolitische Sprecherin der CDU/ tig angekurbelt werden; ein
CSU-Gruppe im Europäischen Par- wesentlicher Anteil des Güterbin-
lament nenverkehrs, der auf der Straße
abgewickelt wird (derzeit 75 Pro-
Schulpartnerschaften – Förderung
zent), soll auf die Schiene und auf
Internationale Schulpartnerschaf- Binnenwasserstraßen verlagert
ten sowie längere Auslandsaufent- werden.
halte von Schülern werden über Eras-
• Strategie für Offshore-Windener-
mus+ gefördert.
gie;
Im Fokus stehen dabei Begegnun- Sabine Verheyen MdEP
• Strategie für nachhaltige und intel-
gen zu Themen wie z. B. demokrati-
ligente Mobilität. Der Verkehr soll
sche Bildung, interkulturelle Kompe- Landwirtschaft und Gebäude sowie vor allem in Städten drastisch
tenzen und Toleranz in der Schule. auf die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- weniger umweltschädlich werden.
Gegenseitige Besuche und die und Chemieindustrie. In der Mittei-
gemeinsame Arbeit an einem Thema lung werden die Maßnahmen vorge- • Neue Leitlinien für ein umweltge-
sollen Lehrkräften und Schülern Ein- stellt, die die Kommission in den rechtes öffentliches Beschaffungs-
blick in andere europäische Kulturen nächsten fünf Jahren ergreifen wesen;
und Mentalitäten eröffnen und neue möchte. Der Mitteilung ist ein Zeit-
Perspektiven ermöglichen. Anträge • Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
plan für die Vorlage der (47) wichtigs-
zur Förderung von Schulpartnerschaf- mit Maßnahmen, einschließlich
ten Initiativen beigefügt. Zu den Maß-
ten können bis zum 24. März 2020 legislativer Maßnahmen zur deut-
nahmen, die tiefgreifende
gestellt werden. lichen Verringerung des Einsatzes
Veränderungen bewirken werden,
von chemischen Pestiziden sowie
• Programmleitfaden https://bit. gehören u.a.
von Düngemitteln und Antibio-
ly/37TWE93 • Vorschlag für ein europäisches Kli- tika;
Städtepartnerschaften – Antrags- magesetz zur Verankerung des
• Maßnahmen gegen die Hauptursa-
fristen Ziels der Klimaneutralität bis 2050;
chen des Biodiversitätsverlusts
Die Termine für Anträge zur Förde- • Vorlage eines Klimaplans, mit dem und Vorlage einer EU-Biodiversi-
rung von Städtepartnerschaften und die Treibhausgasemissionen bis tätsstrategie;
–netzwerken liegen fest. 2030 auf mindestens 50 Prozent
• Vorlage einer neuen EU-Forststra-
und angestrebte 55 Prozent gegen-
Danach stehen 2020 für Maßnah- tegie, die eine wirksame Auffors-
über 1990 reduziert werden sollen;
men im Bereich tung sowie die Erhaltung und Wie-
• Vorschläge für Rechtsreformen im derherstellung der Wälder in
• Städtepartnerschaften 4,8 Millio- Bereich Abfallwirtschaft; Europa beinhaltet;
nen Euro zur Verfügung; Bewer-
bungsschluss sind der 4. Februar • Neuer Aktionsplan für die Kreis- • Null-Schadstoff-Aktionsplan für
2020 und 1. September 2020. laufwirtschaft einschließlich einer Luft, Wasser und Boden;
Initiative für nachhaltige Produkte
• Städtenetzwerke 5,1 Millionen • Überprüfung der Maßnahmen zur
mit besonderem Schwerpunkt auf
Euro zur Verfügung; Bewerbungs- Bekämpfung der Verschmutzung
ressourcenintensiven Sektoren
schluss sind der 3. März 2020 und durch große Industrieanlagen;
wie dem Textil-, Bau-, Elektronik-
1. September 2020. und Kunststoffsektor; • Wiederherstellung der natürlichen
Die Förderung erfolgt aus dem Pro- Funktionen von Grundwasser und
• Das Angebot von wiederverwend-
gramm „Europa für Bürgerinnen und Oberflächengewässern;
baren, langlebigen und reparierba-
Bürger“, das am 13. Dezember 2019 im ren Produkten soll erweitert wer- • Die Überarbeitung der Leitlinien
Amtsblatt veröffentlicht worden ist. den. für staatliche Beihilfen, darunter
• Amtsblatt https://bit.ly/309hvT3 auch die Leitlinien für Umwelt-
• Eine „Renovierungswelle für den
schutz- und Energiebeihilfen;
Grüner Deal Bausektor“ für öffentliche und pri-
vate Gebäude unter Beteiligung der • Im Jahr 2020 sollen durch neue
Europa soll als erster Kontinent bis
EU und der Mitgliedstaaten. Damit Finanzmittel für die Mitgliedstaa-
2050 klimaneutral werden.
soll der Anteil der Gebäude, die ten Investitionen in die Schulinfra-
Um dieses Ziel zu erreichen, hat jährlich energetisch saniert wer- struktur in Höhe von drei Milliar-
die Kommission in einer Mitteilung den, verdoppelt werden. den Euro mobilisiert werden.
vom 11. Dezember 2019 einen euro-
• Rechtsvorschriften über die • Die Kommission wird bis März
päischen Green Deal vorgelegt. Der
Gesamtenergieeffizienz von 2020 einen Europäischen Klima-
Grüne Deal erstreckt sich auf alle
Gebäuden sollen rigoros durchge- pakt ins Leben rufen.
Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie,
setzt werden.
9 | Kommunal relevant | Februar 2020• Die europäischen Fonds, ein- Landwirtschaft, Energie und Verkehr schriften für die Verwendung von
schließlich des Fonds für die Ent- ist die Umsetzung unzureichend. Gebrauchtwasser in der Landwirt-
wicklung des ländlichen Raums, schaft geben.
Durch die Wasserrahmenrichtlinie
sollen den ländlichen Gebieten
(WRRL) ist es gelungen, einen Gover- Denn Parlament und Rat haben
helfen, die Chancen der Kreislauf-
nance-Rahmen für die integrierte sich über die Mindestanforderungen
und der Biowirtschaft zu nutzen.
Wasserbewirtschaftung für die mehr für die Wiederverwendung von Was-
Zur Verwirklichung der Ziele des als 110.000 Gewässer in der EU zu ser in der Landwirtschaft geeinigt.
Grünen Deals sind erhebliche zusätz- schaffen, die Verschlechterung des Danach muss für die landwirtschaftli-
liche Investitionen nötig. Die Kom- Gewässerzustands zu verlangsamen che Verwertung das bereits nach den
mission schätzt, dass zur Erreichung und die chemische Verschmutzung hohen Anforderungen der EU-Abwas-
der derzeitigen Klima- und Energie- zu reduzieren. Andererseits hat sich serrichtlinie gereinigtes Abwasser
ziele bis 2030 jährlich zusätzliche die Umsetzung der Richtlinie erheb- einer weitergehenden Aufbereitung/
Investitionen in Höhe von 260 Milli- lich verzögert. Die Verzögerungen Behandlung unterzogen werden. Die
arden Euro erforderlich sein werden, sind auf den enormen Umfang der neue Richtlinie bestimmt nur die
was etwa 1,5 Prozent des EU-weiten erforderlichen Maßnahmen und vor Mindeststandards für den Fall einer
BIP von 2018 entspricht. Die Kommis- allem auch darauf zurückzuführen, Wiederverwendung. Allein die Mit-
sion geht davon aus, dass der europäi- dass Gewässer auf Verbesserungs- gliedstaaten entscheiden, ob aufbe-
sche Grüne Deal die neue Wachstums- maßnahmen sehr langsam reagieren, reitetes Wasser im gesamten Land
strategie der EU wird und Wachstum so dass sich die ökologischen Erfolge oder in bestimmten Regionen des
generiert, „das uns mehr bringt, als es erst verzögert einstellen (siehe dazu Landes eingesetzt wird oder nicht. In
uns kostet“. eukn 11/2019/9). Auch aufgrund die- Deutschland ist eine Verwendung von
ser Verzögerungen befinden sich Gebrauchtwasser derzeit die Aus-
Die Staats- und Regierungschefs
weniger als die Hälfte der Wasserkör- nahme.
haben im Rat am 12./13. Dezember
per der EU in einem guten Zustand,
2019 das Ziel, bis 2050 eine klimaneu- Die weitergehenden Mindestanfor-
auch wenn die Frist für die Erreichung
trale EU zu erreichen, unterstützt – derungen an die Qualität des aufbe-
dieses Ziels bereits 2015 abgelaufen
lediglich Polen konnte sich dem der- reiteten Wassers (Zweitbehandlung,
ist.
zeit noch nicht anschließen, weshalb Filtration und Desinfektion) sind das
der Rat im Juni 2020 auf das Thema Auf der Grundlage der Überprü- Ergebnis von langjährigen Beratun-
zurückkommen wird. Ausführlichere fung wird kritisiert, dass aus Mangel gen von Sachverständigen der Mit-
Angaben zu den im Jahr 2020 vorgese- an finanziellen Mitteln diffuse Ver- gliedstaaten und gründen sich auf
henen Maßnahmen wird die Kom- schmutzungsquellen vernachlässigt einen Bericht des Gemeinsamen For-
mission in ihrem ersten Arbeitspro- werden und Maßnahmen sich über- schungszentrums, der sich auf die
gramm machen. Weitere Maßnahmen wiegend auf technische Lösungen zur international anerkannten Normen
werden im Laufe der Amtszeit der der- Beseitigung punktueller Verschmut- und Praktiken für die Wasserwieder-
zeitigen Kommission hinzukommen zung konzentrieren. Der Grundsatz verwendung stützt. Danach bieten
und dann auch in künftige Pro- der Kostendeckung werde nicht aus- diese Mindestanforderungen einen
gramme aufgenommen werden. reichend genutzt, während Ausnah- ausreichenden Schutz für die Gesund-
men aufgrund unverhältnismäßiger heit von Mensch und Tier sowie für
• Pressemitteilung https://bit.
Kosten nicht immer angemessen die Umwelt. Neben den harmonisier-
ly/2RSyqqS
begründet würden. Die Kommission ten Mindestqualitätsparametern für
• Fragen und Antworten https://bit. fordert daher von den Mitgliedstaa- die Wasserqualität (in Anhang I)
ly/34lkd8R ten, stärker auf kostendeckende sehen die neuen Rechtsvorschriften
Ansätze (Erhöhung der Gebühren) zu Folgendes vor:
• Green Deal https://bit.ly/2rIgR29
setzen.
• Mindestanforderungen an die
• Zeitplan – wichtigste Maßnahmen
Der Fitness-Check kommt auch zu Überwachung,
https://bit.ly/2LUafVs
dem Schluss, dass es Spielraum für
• Bestimmungen für das Risikoma-
• Themenseite https://bit. die Vereinfachung und Verringerung
nagement, um potenzielle zusätz-
ly/36yMERV des Verwaltungsaufwands der Richtli-
liche Gesundheitsrisiken und
nien gibt, und zwar durch Straffung
• Rat https://bit.ly/2LSjzZQ mögliche Umweltrisiken zu bewer-
der Überwachung, der elektronischen
ten und zu beseitigen,
EU-Wassergesetzgebung Berichterstattung sowie dem ver-
stärkten Einsatz von digitalen und • ein Genehmigungsverfahren und
Bei der Umsetzung der EU-Wasser-
Erdbeobachtungsinstrumenten.
gesetzgebung gibt es Defizite. • Transparenzbestimmungen, denen
• Pressemitteilung mit weiteren zufolge die wichtigsten Daten zu
Das ist das Ergebnis einer Überprü-
Nachweisen https://bit.ly/2RO6ft9 einem Projekt der Wasserwieder-
fung (Fitness-Check) der Wasserrah-
verwendung veröffentlicht werden
menrichtlinie und ihrer Tochterricht- • Fitness-Check (Englisch, 184 Sei-
müssen.
linien – der Grundwasserrichtlinie, ten) https://bit.ly/36tME5J
der Richtlinie zu Umweltqualitäts- Die Einigung muss nun noch vom
• Zusammenfassung - Fitness-Check
normen im Wasserbereich und der Parlament und Rat förmlich gebilligt
(5 Seiten) https://bit.ly/2PmxxWb
Hochwasserrichtlinie. Zwar gibt es werden.
beim Gewässerschutz und beim Wasser - Wiederverwendung
Nach einer im Auftrag des Umwelt-
Hochwasserrisikomanagement Ver-
In der EU wird es einheitliche Vor- bundesamt (UBA) erstellten Studie
besserungen. Aber in den Bereichen
10 | Kommunal relevant | Februar 2020besteht in Deutschland kein flächen- Basisstationen oder wichtige tech- Hier wird pro Person mehr für
deckender Bedarf für den Einsatz von nische Verwaltungsfunktionen der Gesundheit ausgegeben als in ande-
behandeltem Abwasser für die land- Netze leichter verwundbar. ren EU-Ländern und ein umfassender
wirtschaftliche Bewässerung. Denn Leistungskatalog wird geboten, Das
• Erhöhte Risiken durch die Abhän-
Deutschland ist grundsätzlich ein ist eine der Kernaussagen des Länder-
gigkeit der Mobilfunknetzbetreiber
wasserreiches Land, in dem nur 13,3 profils für Deutschland, das am 28.
von ihren Lieferanten aus Nicht-
Prozent des zur Verfügung stehenden November 2019 mit einem Kommis-
EU-Staaten oder von staatlich
Wasserdargebots von 188 Milliarden sionsbericht zur Gesundheitsversor-
unterstützten Organisationen.
Kubikmeter genutzt werden. Davon gung in der EU vorgelegt worden ist
werden für die landwirtschaftliche • Erhöhte Risiken durch größere (siehe vorstehend unter eukn
Bewässerung nur ein sehr geringer Abhängigkeiten von Lieferanten, 12/2019/16). Zusammenfassend wird
Anteil von rund 1,5 Prozent (0,3 Milli- z.B. bei Lieferunterbrechungen, für den Bereich Deutschland u.a. Fol-
arden Kubikmeter) der Gesamtwasse- was zu geschäftlichen Ausfällen gendes ausgesagt:
rentnahmen genutzt. Das UBA hat mit allen ihren Folgen führen
• Die Zahl der Ärzte und Kranken-
allerdings darauf hingewiesen, dass kann.
pflegekräfte ist höher als in vielen
sich der Bewässerungsbedarf auf-
• Schließlich würde die Bedrohung anderen EU-Ländern und nimmt
grund klimatischer Veränderungen
der Verfügbarkeit und Integrität weiter zu. Allerdings fehlt es der-
regional erhöhen kann.
der Netze große Sicherheitsbeden- zeit vor allem in ländlichen und
• Pressemitteilung https://bit. ken hervorrufen. Neben der Ver- abgelegenen Gebieten an qualifi-
ly/2qCYk73 traulichkeit und dem Schutz der ziertem Gesundheitspersonal.
Privatsphäre würde auch die Integ- Deutschland versucht, einem Man-
• Parlament https://bit.ly/38lWtEB rität und Verfügbarkeit dieser gel an Arbeitskräften im Gesund-
• Rat https://bit.ly/34a6D7P Netze zu einer wichtigen Frage heitswesen entgegenzuwirken,
nationaler Sicherheitsinteressen indem es den Pflegeberuf attrakti-
• Abwasserrichtlinie https://bit. und zu einem großen sicherheits- ver gestaltet und Anreize für junge
ly/354EmkE politischen Problem für die EU. Ärzte schafft, eine Praxis in ländli-
• Kommissionsvorschlag vom chen Gebieten zu eröffnen.
Die Kommission bereitet derzeit
28.05.2018 https://bit.ly/2qHBs6s Empfehlungen vor, mit denen auf die • Die Inanspruchnahme sowohl der
• Mindestanforderungen (Anhang I) festgestellten Cybersicherheitsrisiken stationären als auch der ambulan-
https://bit.ly/2RBdwfZ auf nationaler und Unions-Ebene ten Versorgung in Deutschland ist
reagiert werden soll. Bis zum 1. Okto- erheblich und führt zu einem
• UBA https://bit.ly/2YyaZEI ber 2020 sollten dann die Mitglied- Überangebot, insbesondere in
5G-Netze – Risikobewertung staaten die Auswirkungen der Emp- einigen städtischen Gebieten.
fehlung bewerten und prüfen, ob Deutschland hat nach wie vor die
Große Sicherheitsprobleme in den weitere Maßnahmen erforderlich höchste Quote von Krankenhaus-
5G-Netzen werden in einer aktuellen sind. betten pro Einwohner in der EU.
Risikobewertung aufgezeigt. Leistungen werden in vielen klei-
5G-Netze werden künftig das Rück-
nen und oft unzureichend ausge-
Grundlage sind die Ergebnisse der grat digitalisierter Volkswirtschaften
statteten Krankenhäusern
von allen Mitgliedstaaten durchge- und Gesellschaften bilden. Betroffen
erbracht, worunter die Qualität lei-
führten nationalen Risikobewertun- sind Milliarden von miteinander ver-
det. Die politischen Entschei-
gen von 5G-Netzen auf ihre Cybersi- bundenen Objekten und Systemen,
dungsträger sind sich dieses Prob-
cherheit. Ein auf diesen Ergebnissen auch in kritischen Sektoren wie Ener-
lems bewusst. Daher werden
aufbauender Kommissionsbericht gie, Verkehr, Bank- und Gesundheits-
Reformen zur Förderung der Zent-
vom 9. Oktober 2019 zeigt die wich- wesen, sowie industrielle Steuerungs-
ralisierung und Spezialisierung der
tigsten Bedrohungen und deren Urhe- systeme, die sensible Informationen
Krankenhäuser diskutiert.
ber auf, ferner die empfindlichsten verarbeiten und Sicherheitssysteme
Objekte, die Hauptschwachstellen unterstützen. Die Erhaltung von • Trotz seiner moderaten Wirksam-
(sowohl technischer als auch anderer Sicherheit und Resilienz der 5G-Netze keit ist das deutsche Gesundheits-
Art) sowie eine Anzahl strategischer ist daher unentbehrlich. system teurer als das der meisten
Risiken. Danach können die Sicher- anderen EU-Länder. Es verfügt
• Pressemitteilung Rat https://bit.
heitsbedrohungen in 5G-Netzen u.a. über erhebliche personelle und
ly/35Qq5YS
folgende Auswirkungen haben: infrastrukturelle Ressourcen. Nach
• Pressemitteilung Kommission Frankreich hat Deutschland die
• Eine erhöhte Angriffsgefahr und
https://bit.ly/2r0LIXn zweithöchsten Gesundheitsausga-
mehr potenzielle Ansatzpunkte für
ben gemessen am BIP in der EU.
Angreifer, z. B. wegen mangelhaf- • Bericht (Englisch, 33 Seiten)
ten Softwareentwicklungsprozesse https://bit.ly/34lxH4p Dieses Profil wurde im August 2019
bei Lieferanten. Dadurch könnte es auf der Grundlage der im Juli 2019
Gesundheitsversorgung – Länder-
für Angreifer leichter werden, Hin- verfügbaren Daten erstellt. Die Daten
profil Deutschlands
tertüren in die Produkte einzu- und Informationen beruhen vorwie-
bauen und deren Erkennung zu Deutschland hat ein hohes Niveau gend auf offiziellen einzelstaatlichen
erschweren. an Gesundheitsleistungen und einen Statistiken, die Eurostat und der OECD
guten Zugang zur Gesundheitsversor- zur Verfügung gestellt und validiert
• Aufgrund der 5G-Netzarchitektur
gung. wurden.
und -Funktionen werden z. B.
11 | Kommunal relevant | Februar 2020Sie können auch lesen
