Berliner Kreis Aktuell 06/2021
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BERLINER KREIS AKTUELL Ausgabe #7
11!
Berliner
Kreis
Aktuell
06/2021
Die Union hat inzwischen ein Wahlpro- Covid-Erkrankung werden wir hoffent-
Vorwort gramm für die kommende Bundestags- lich keinen Rückschlag mehr erleiden. Ich
wahl vorgestellt. Besonders positiv ist, sehe nun wirklich keine Gründe mehr wa-
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
dass Steuerentlastungen und Bürokra- rum wir den Ausnahmezustand mit dem
Freunde und Unterstützer,
tieabbau einen zentralen Platz einneh- Infektionsschutzgesetz aufrechterhalten
Mitte Mai feuerte die palästinensische men. Auch Ideologieprojekten wie Tem- sollten. Gerade nach den entbehrungs-
Terror-Organisation Hamas tausende polimit oder Dieselfahrverboten wird reichen letzten anderthalb Jahren tun wir
Raketen auf Städte in ganz Israel ab. eine Absage erteilt. Armin Laschet hat gut daran, das durch sehr niedrige Inzi-
Diese Angriffe galten einzig Zivilisten, mit der Berufung von Friedrich Merz in denzwerte ermöglichte, kollektive Aufat-
Todesopfer wurden bewusst in Kauf ge- sein Kompetenzteam die richtige Wahl men zu genießen. Das Mitverfolgen der
nommen. Dieses Vorgehen ist völker- getroffen und nun sollte noch Rückende- Fussball-Europameisterschaft im Bier-
rechtswidrig und durch nichts zu ent- ckung für Hans-Georg Maaßen folgen. garten ist wieder frei von Infektionsge-
schuldigen! Umso bestürzender ist es, fahr möglich. Nach einer schweren Zeit in
Neuigkeiten gibt es auch von den Grü- der Pandemie, haben wir uns das alle ver-
dass diese terroristischen Raketenan-
nen. Annalena Baerbock, entzaubert sich dient.
griffe eine breite Solidarisierung in
inzwischen selbst, und das trotz wohlge-
Deutschland erfahren haben. Dies äu-
fälliger Medienunterstützung. Erinnerun- Wir freuen uns in dieser Ausgabe beson-
ßerte sich in Parolen wie „Scheiß-Juden“
gen an den Hype um Martin Schulz wer- ders, dass Hans-Georg Maaßen einen
oder dem Verbrennen einer Israel-Flagge
den wach. Wach werden auch immer Gastbeitrag beisteuert. In diesem wen-
vor einer Moschee. Antisemitismus hat in
mehr Bürgerinnen und Bürger, die mehr det er sich gegen die Unterschätzung der
Deutschland nichts verloren und wer das
und mehr sehen, was die Grünen für de- extremistischen Gefahren von links und
anders sieht, sollte gesetzlich zur Verant-
saströse politische Pläne für unser Land fordert eine klare Kante gegen Extremis-
wortung gezogen werden. Dass der Anti-
haben. Das Zitat von Franz-Josef Strauß, ten jeder Couleur. Eine solch klare Ab-
semitismus weitestgehend aus der mus-
die Grünen seien wie Melonen, außen grenzung gegen Radikalinskis würde
limischen Community kam, stimmt be-
grün und innen rot, bewahrheitet sich man sich auch von den Grünen wün-
denklich. Immerhin werden seit Jahren
noch immer. schen, die auch dieser Tage nicht müde
teure Integrationsprogramme angebo-
werden, mit den Kommunisten zu koket-
ten. Hier gilt es nun genau hinzusehen Die Impfungen gegen das Corona-Virus tieren.
und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, laufen, nach holperigem Start, jetzt deut-
damit sich solche Ereignisse nicht mehr lich besser. Mit dem Impffortschritt und Mit besten Grüßen
wiederholen oder sogar verstärken. den immer besser werdenden medizini-
schen Behandlungsmethoden gegen die
BERLINER KREIS AKTUELL 2 INHALTSVERZEICHNIS S.3 Hans-Georg Maaßen Die Partei „Die Linke“ ist Verfassungsfeind und nicht Gesprächspartner S.5 Hans-Jürgen Irmer, MdB Irre Debatte: „Clan-Kriminalität“ ist rassistisch - Geldwäschegesetz verschärft S. 6 Hans-Jürgen Irmer, MdB SPD-Papier enthüllt: SPD will mehr Asylanten nach Deutschland holen S. 7 Hans-Jürgen Irmer, MdB Endlich die Dinge beim Namen nennen: Wir haben muslimischen Antisemitismus in Deutschland S. 10 Sylvia Pantel, MdB DITIB darf keinen Einfluss auf unseren Schulunterricht bekommen S. 11 Sylvia Pantel, MdB Christdemokratische Klimapolitik heißt: Schöpfung bewahren S. 12 Klaus-Peter Willsch, MdB Erklärung zur Ablehnung der ESM-Reform S. 14 Klaus-Peter Willsch, MdB Enormer Schritt zum Bürokratieabbau - Bundestag bringt Unternehmensdatenregister auf den Weg S.15 Pressemitteilungen des Berliner Kreises in der Union vom 08.06.2021 - Gratulation an Reiner Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt - Kinder sind Grundrechtsträger und Elternrechte bleiben geschützt - die gewünschte Grundrechtsänderung hätte nur Elternrechte eingeschränkt. S.17 Berliner Kreis in der Union Positionspapier: Familie – Ein Grundpfeiler unserer Politik
BERLINER KREIS AKTUELL 3
Die Partei „Die Linke“ ist Verfassungsfeind und
nicht Gesprächspartner
Hans-Georg Maaßen
Die Partei „Die Linke“ ist keine normale vom mörderischen SED-Regime distan- mehr extremistisch ist. Der Grund war ein
Partei. Sie ist die SED, die sich immer ziert, nie ihre Opfer entschädigt oder um ganz anderer: Nach dem Bekanntwerden
wieder umbenannt hat, um den alten Verzeihung gebeten. des sog. NSU-Debakel sollte sich der Ver-
mörderischen Ruf loszuwerden, das Ver- fassungsschutz schwerpunktmäßig mit
mögen der SED zu behalten und um ihre Es ist ein tragisches Missverständnis des gewaltorientiertem Extremismus be-
Verantwortung für die SED-Diktatur, für Bürgertums zu glauben, Sozialismus sei schäftigen, also Terroranschläge verhin-
Folter, Morde, Kindesentziehungen und nur eine Art radikale Sozialdemokratie. dern und extremistische Gewalttäter auf-
für Millionen zerstörter Leben zu ver- Das ist er nicht. Sozialismus ist eine tota- klären und keine Parteien beobachten,
schleiern. Sie ist nicht die Nachfolgepar- litäre Herrschaftsform, in der eine No- wie das im Übrigen auch die Inlandsge-
tei der SED, sie ist die SED. menklatura von fanatischen Parteifunkti- heimdienste anderer westlicher Staaten
onären, die sich für erleuchtet halten, machen. So kam es, dass unter Protest
Man könnte einwenden, sie habe sich ge- den Menschen vorschreibt, wie sie zu le- von Experten die Partei die Linke nicht
ändert, sie sei eine andere als zu Zeiten ben und zu sterben haben. Und weil es in mehr als Ganzes vom Verfassungsschutz
der SED-Diktatur und sie sei inzwischen allen Staaten des Sozialismus Menschen beobachtet wurde, und zwar nicht des-
verbürgerlicht. Dies ist ein Bild, das diese gibt, die sich nicht von einer Kaste von halb, weil sie keine extremistische Partei
Partei gerne über sich selbst verbreitet politischen Fanatikern befehlen lassen ist, sondern weil man die Prioritäten an-
und das wohlmeinende Medien und Ver- wollen und wehren, ist Sozialismus ohne ders setzte und sich auf den gewaltorien-
treter von anderen linken Parteien gerne politische Gefangene, ohne Morde und tierten Extremismus und Terrorismus
weitergeben. Dieses Bild entspricht auch Gehirnwäsche nicht denkbar. Die The- konzentrierte. Als Entgegenkommen ge-
dem tiefempfundenen Wunsch von uns men sind für Sozialisten austauschbar genüber der Expertenebene beließ man
Bürgerlichen, das Kapitel „Sozialismus“ und dienen lediglich der Mobilisierung es aber bei der Beobachtung von vier of-
in unserer Geschichte endlich zu been- der Massen und der Feindbekämpfung. fen extremistischen Strukturorganisatio-
den, in dem sich die heutige SED zu unse- Früher war es die „soziale Frage“, heute nen der Partei, die ohne Scham eine
rer freiheitlichen Grundordnung be- kann man mit diesem Thema nur noch Überwindung des Verfassungsstaates
kennt. Unsere Wünsche dürfen allerdings ein paar alte Hunde hinter dem Ofen her- und die Schaffung einer sozialistischen
nicht den Blick auf die Realitäten verstel- vorlocken, deshalb muss man andere Diktatur fordern. Dabei ist es bis heute
len. Die heutige SED hat sich ideologisch Themen nehmen, um vor allem die Ju- geblieben. Nachdem inzwischen eine Be-
nicht verändert. Ihr Ziel ist nach wie vor gend zu mobilisieren und zu fanatisieren. obachtung politischer Parteien, nämlich
der Systemwechsel, nämlich die Ablö- Die Sozialisten nehmen gerne unsere der AfD, durch den Verfassungsschutz
sung der bürgerlichen Demokratie durch bürgerlichen Begriffe der freiheitlichen politisch verlangt wird, hätte natürlich
eine sozialistische Diktatur. Darüber wird Demokratie, füllen sie mit neuem Inhalt auch die Beobachtung der heutigen SED
in der Partei inzwischen ganz offen und und verändern den demokratischen Dis- wieder aufgenommen werden müssen.
auch ohne jegliche Zurückhaltung ge- kurs. Aus Demokratie wird demokra-
sprochen. Anfang 2020 wurde ein Video tischer Sozialismus, aus Meinungsfrei- Die politische Linke weiß ziemlich genau
von einer internen Strategiekonferenz heit wird die Freiheit, die richtige Mei- einzuschätzen, dass die Bürgerlichen
der Partei bekannt, bei der eine Teilneh- nung zu sagen, aus Partei wird die Partei gerne von politischem Wunschdenken
merin ernsthaft forderte, Reiche müssten neuen Typs nach Lenin, bei der die Par- sich leiten lassen und zu Kompromissen
erschossen werden und der damalige teiführung und nicht die Mitglieder ent- bereit sind, weil sie den Kompromiss als
Parteivorsitzende darauf Riexinger ent- scheiden und Freiheit genießt derjenige, zentrales Instrument zur Lösung von
gegnete, dass man deren Arbeitskraft der sich richtig anpasst. Konflikten ansehen. Erich Honecker war
ausnützen müsse. Wir sollten solche in den 1980er Jahren der festen Überzeu-
krassen Aussagen nicht überhören und Es war ein unverzeihlicher Fehler, dass gung, dass sich der Sozialismus durchset-
nicht als dummes Gerede bagatellisieren, die SED nach der Wiedervereinigung zen wird, weil der Westen nicht in der
weil sie nicht zu unserem Wunschbild ei- nicht verboten wurde. Die Partei wurde Lage sei, über längere Zeiträume an sei-
nes verbürgerlichten und domestizierten seit den 1950er Jahren bis 2013 vom Ver- nen Positionen festzuhalten, sondern er
Sozialismus passen: es gibt viele in der fassungsschutz beobachtet. Heute wer- würde Schritt für Schritt dem Sozialis-
Partei, die das ernst meinen. Diese Partei den nur noch ihre offen extremistischen mus entgegenkommen. Die DDR müsse
ist eine zutiefst extremistische und ver- Teilorganisationen beobachtet. Dass sie nur hart bleiben und dem Westen Lip-
fassungsfeindliche Partei. Sie hat sich nie seit 2013 nicht mehr als Ganzes beobach-
tet wurde, liegt nicht darin, dass sie nicht
BERLINER KREIS AKTUELL 4
penbekenntnisse und Verhandlungen an- von SPD und Grünen ist, und die mit ist es aber auch den heute Lebenden, un-
bieten. Jeder Kompromiss führt nicht ihnen gemeinsam den Klassenkampf ge- seren Kindern und Enkeln schuldig, weil
zum Ende einer Diskussion, sondern ist gen alles und jeden führt, der aus ihrer wir alle nicht in einem sozialistischen
nur ein weiterer Schritt zur ideologischen Sicht „rechts“ – also bürgerlich – ist, und Staat leben wollen und wir von der CDU
Zielerreichung. Diese Position vertritt die nach dem Willen von SPD und Grünen erwarten, dass sie uns davor mit ganzer
auch die heutige SED. Lippenbekennt- auch im Bund am Koalitionstisch sitzen Kraft und Leidenschaft schützt. Dies ist
nisse abgeben, aber keinen Millimeter sollte. Die CDU hatte auf dem 31. Partei- ein Auftrag der CDU Deutschlands.
von der sozialistischen Ideologie Abstand tag 2018 in Hamburg beschlossen: „Die
nehmen. Die Geschichte hat der poli- CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und
tischen Linken immer wieder Recht ge- ähnliche Formen der Zusammenarbeit
geben, auch wenn die DDR letztlich an sowohl mit der Linkspartei als auch mit
sich selbst und an Gorbatschows Politik der Alternative für Deutschland ab.“
gescheitert ist. Über die Unvereinbarkeit einer Zusam-
menarbeit mit der AfD wird fast täglich
Es ist ein bewährtes Mittel der poli- gesprochen, wenn die politische Linke in
tischen Linken immer wieder Personen in Politik und Medien von CDU-Politikern
den Vordergrund zu stellen, die durch ihr ein klares „Bekenntnis“ zur Abgrenzung
freundliches und joviales Auftreten um von der AfD verlangt. Über die Unverein-
Vertrauen werben und den Eindruck ver- barkeit einer Zusammenarbeit mit der
mittelten, als seien sie gar nicht so heutigen SED wird dagegen nicht ge-
schlimm. Es geht um politische An- sprochen und dieser Unvereinbarkeitsbe-
schlussfähigkeit. Bodo Ramelow ist so je- schluss wird immer wieder ignoriert.
mand. Er soll dafür sorgen, dass die poli- 2020 wurde Barbara Borchardt mit Stim-
tische Linke anschlussfähig ist und nicht men von CDU-Abgeordneten zur Verfas- Hans-Georg Maaßen ist ehemaliger
direkt auf Gegenwehr der Bürgerlichen sungsrichterin von Mecklenburg-Vor- Präsident des
stößt. Er soll Vertrauen erwecken, wäh- pommern berufen. Frau Borchardt ist seit Bundesverfassungsschutzes.
rend andere aus seiner Partei eher ab- 1976 SED-Mitglied und zählt zu den
stoßen. Aber das ist seine Rolle, die er Gründungsmitgliedern der besonders Er tritt bei der Bundestagswahl als
oftmals ordentlich spielt, auch wenn es extremen Parteigruppierung „Antikapi- Direktkandidat für die CDU im
ihm schwerfällt. Manchmal bricht es aus talistische Linke“, die bis heute vom Ver- Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-
ihm heraus und der nette freundliche fassungsschutz als verfassungsfeindlich Meiningen – Hildburghausen –
Herr, der gerne wie ein Landesvater und beobachtet wird. In Thüringen regiert der Sonneberg an.
Kümmerer auftritt, kann seine sozialisti- jahrzehntelang vom Verfassungsschutz
sche Natur nicht verbergen. Ramelow als Linksextremist beobachtete Herr Ra-
wurde seit 1986 vom Verfassungsschutz melow mit Hilfe eines „Stabilitätspakts“
beobachtet, weil er zu den westdeut- mit der CDU. Der CDU-Landesvorsit-
schen Linksextremisten zählte, die un- zende von Schleswig-Holstein Daniel
sere freiheitliche Grundordnung beseiti- Günther vertritt in einem gemeinsamen
gen wollten. Dass Ramelow seit 2013 Interview mit Herrn Ramelow die Auffas-
nicht mehr vom Verfassungsschutz beo- sung, „die Zeit der Ausgrenzung ist vor-
bachtet wird, liegt nicht daran, dass er bei“ und wirbt damit für eine Zusammen-
sich erkennbar von der totalitären Ideolo- arbeit mit der SED.
gie des Sozialismus distanziert hätte,
sondern daran, dass das Bundesverfas- Dass die CDU gerade im Osten Deutsch-
sungsgericht im September 2013 ent- lands so viel an Zustimmung verloren
schied, dass der Verfassungsschutz als hat, liegt auch daran, dass man den
Exekutivbehörde Extremisten, die als Ab- Linksschwenk der CDU nicht versteht.
geordnete im Parlament sitzen, grund- Dort ist man im Herbst 1989 nicht des-
sätzlich nicht beobachten darf, weil darin halb auf die Straße gegangen, damit
ein Eingriff in das freie Mandat liege. Ich durch linke oder geschichtsvergessene
hätte gedacht, Extremisten im Parla- Christdemokraten, die sich an die heu-
ment sind gefährlicher für die Demokra- tige SED herankuscheln, die SED wieder
tie als ein einfaches Mitglied einer extre- an die Macht kommt. Die CDU ist es den
mistischen Bewegung. Das Bundesver- vielen Toten, Gefolterten und Millionen
fassungsgericht hatte es anders gesehen. Opfern der sozialistischen Diktatur schul-
dig, dass sie nicht gemeinsame Sache mit
Dies ist das in Konturen gezeichnet der der Partei der Mauermörder macht. Sie
Partei, die seit Jahren Koalitionspartner
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Irre Debatte: „Clan-Kriminalität“ ist rassistisch
Geldwäschegesetz verschärft
Hans-Jürgen Irmer
Der Deutsche Bundestag hat das Geld- Mafia-Jäger empfiehlt Geldwäsche in nellen Tun weiter nachzugehen - zu Las-
wäschegesetz verschärft. Aus meiner Deutschland: „Hier kann ich nicht abge- ten des unbescholtenen rechtstreuen
Sicht eine richtige Entscheidung. Schon hört werden“ Bürgers.
vor wenigen Jahren hat der Bundestag
die Beweislastumkehr beschlossen. Es ist die Spitze eines Eisberges, wenn Rassismus?
Danach müssen Menschen, häufig genug
Razzien durchgeführt werden, erfreuli-
in den klassischen Clans organisiert, Welche Blüten diese Diskussionen teil-
cherweise in den letzten Jahren sehr in-
nachweisen, wo sie in der Regel ihre weise in linken Kreisen treiben, kann man
Millionen Vermögen, Luxusvillen, Immo- tensiv in Nordrhein-Westfalen als einem
Hotspot von Clan-Kriminalität. Dazu ge- daran erkennen, dass zum Beispiel die
bilien, Luxusautos und anderes mehr her-
haben, wenn man gleichzeitig weiß, dass hören auch Berlin und Bremen. Aber viel SPD-Arbeitsgruppe Migration und Viel-
ein großer Prozentsatz derjenigen, die spielt sich im Verborgenen ab. Nach Aus- falt fordert, den Begriff Clan-Kriminalität
über diese Luxusgüter verfügen, kaum ei- sage des SPD-Finanzministers geht man als Konzept des Racial Profiling zu strei-
ner geregelten, geschweige denn hoch- chen. Die linksextreme Innenpolitikerin
von rund 100 Milliarden Euro aus, die
bezahlten Arbeit nachgeht. Eine völlig der SED/Linkspartei, Ulla Jelpke, hält den
richtige Entscheidung, denn die emp- schmutzig sind und durch Investitionen
reingewaschen werden. Von dem italie- Begriff der Clan-Kriminalität für „diskri-
findlichste Stelle, an der man die Schwer-
nischen Staatsanwalt und Mafia-Jäger minierend“. Damit würde nur die „rassis-
kriminellen treffen kann, ist das Vermö-
gen. Darum geht es ja in letzter Konse- Scarpinato war hierzu ein bemerkens- tische Karte“ gespielt werden. So kann
quenz immer. wertes Zitat zu vernehmen: Wenn er man auch Politik machen, die Augen vor
denn Mafiosi sei, würde er in Deutschland der Realität verschließen.
So wurden beispielsweise 2018 in Berlin
77 Immobilien im Gesamtwert von 9 Mil- investieren, weil hier nicht abgehört wer-
lionen Euro beschlagnahmt. Die Tatver- den könne. Damit legt er völlig zu Recht
dächtigen kamen, wie so häufig, aus dem die Hand in die Wunde des Rechtsstaa-
arabischstämmigen Bereich, wobei ge- tes, denn aus übertriebenem Daten-
rade in Berlin Araber und auch Türken schutz erhalten unsere Sicherheitsbehör-
durch unglaublich gewaltbereite Tschet- den nicht die notwendigen Mittel, ob-
schenen-Banden schwer unter Druck ge- wohl technisch vorhanden, die die Er-
raten. Es herrscht diesbezüglich in Berlin mittler in die Lage versetzen würden, das
ein unerbittlicher Bandenkrieg. Verabreden von Straftaten rechtzeitig zu
unterbinden bzw. Straftäter zu überfüh-
Losgelöst davon hat jetzt der Bundestag ren.
das Geldwäschegesetz verschärft, denn
es geht künftig beispielsweise nicht mehr Verschärfungen wie Quellen-TKÜ,
um Vermögen aus Drogenhandel oder Wohnraumdurchsuchungen, Online-
Schutzgelderpressung, sondern jede durchsuchungen… scheitern an unter-
Hans-Jürgen Irmer, CDU-
auch bereits verjährte Straftat reicht da- schiedlichen politischen Konstellationen
Bundestagsabgeordneter aus Lahn-Dill.
mit aus, so dass nachgewiesen werden in der Regel an Grünen, SED/Linkspartei,
muss, wo das Vermögen herkommt. in Teilen an der SPD oder auch an der Mitglied im Ausschuss für Inneres und
FDP. Unter der Überschrift „Eingriff in die Heimat
Persönlichkeitsrechte“, die als unverhält-
nismäßig betrachtet werden, werden
Kriminelle dadurch nicht nur indirekt,
sondern direkt begünstigt, ihrem krimi-
BERLINER KREIS AKTUELL 6
SPD-Papier enthüllt: SPD will mehr Asylanten
nach Deutschland holen
Hans-Jürgen Irmer
Es ist dem Nachrichtenmagazin „Fokus“ Gründen flüchten müssen, weil sie ver- Deutschland, die von diesen Steuern le-
zu verdanken, dass darüber berichtet folgt werden, und zwar staatlicherseits. ben möchten. Manche möchten durch ei-
wurde, dass es ein Positionspapier der Das ist ein Asylgrund – und sonst relativ gene Arbeit gerne etwas zurückgeben,
SPD-Bundesfraktion gibt, wonach das wenig. Wirtschaftliche Gründe für den leider gibt es aber viele, die sich damit ar-
Aufenthaltsgesetz in Deutschland geän- größten Teil der Asylbewerber kann man rangieren und damit Probleme für die Zu-
dert und damit die Aufnahme von Mig- menschlich absolut nachvollziehen, es ist kunft schaffen, wenn es um die Frage der
ranten deutlich erleichtert werden soll. aber kein Asylgrund. Wo will die SPD ei- Altersvorsorge beispielsweise geht.
Geht es nach der SPD, sollen künftig die gentlich die Grenze setzen? Wo ist die
Bundesländer in Eigenregie Flücht- Grenze der Aufnahmefähigkeit? Der Gipfel der SPD-Bundestagsfraktion
linge/Asylanten/Migranten aufnehmen. ist, dass sie das Bundesland Berlin auffor-
Das geht derzeit laut Aufenthaltsgesetz Die Gleichen, die beispielsweise Woh- dert, gegen die versagte Zustimmung
nur dann, wenn der Bundesinnenminis- nungsmangel, steigende Mieten, stei- des Bundesinnenministers zum landesei-
ter, in dem Fall Horst Seehofer, die ent- gende Bodenpreise beklagen, das gilt für genen Aufnahmeprogramm Rechtsmit-
sprechende Zustimmung gibt. Der aber die SED/Linkspartei genauso wie für die tel einzulegen.
lehnt es ab, dass die Länder in Eigenregie Grünen oder auch die SPD, tragen durch
handeln. ihre gezielte Politik der offenen Grenzen
dazu bei, dass Menschen teilweise legal,
Es reicht schon, dass rot-rot-grün-re- teilweise illegal nach Deutschland kom-
gierte Bundesländer wie Berlin, Bremen men, die dann auch Wohnraum benöti-
oder Thüringen de facto keine vollzieh- gen und Wohnraum für sich einfordern.
bar Ausreisepflichtigen abschieben, weil Wenn in den letzten fünf Jahren rund drei
sie das als eine Art Menschenrechtsver- Millionen Menschen aus unterschied-
letzung begreifen zu Lasten des deut- lichsten Gründen nach Deutschland ge-
schen Steuerzahlers, zu Lasten des Woh- kommen sind, der Staat aber etwa 1,5
nungsmarktes. Und dann sollen genau Millionen gebaut bzw. genehmigt hat,
diese oder auch andere Länder nach Vor- dann wird spätestens an diesen zwei Zah-
stellung der SPD die Möglichkeit erhal- len deutlich, dass der Druck wächst. Auch
ten, in eigener Regie Asylanten aufzu- deshalb, neben den ganzen finanziellen
nehmen. Aspekten, neben der Integrationsfähig-
keit der Gesellschaft, der Kriminalitäts-
Solidarität? belastung…, ist es notwendig, dafür
Sorge zu tragen, dass weniger Menschen
Nach Auffassung der SPD sei Solidarität
nach Deutschland kommen als mehr.
„das Gebot der Stunde“. Deutschland
müsse eine „Vorreiterrolle einnehmen“ Man fragt sich, welche Interessen die
und deutlich machen: „Wir stehen als of- einstige stolze klassische Arbeiterpartei
fene Gesellschaft für die Aufnahme von SPD heute noch vertritt. Die des fleißigen
Geflüchteten…“ Aus Sicht der SPD sei es Arbeiters in der Industrie und im Hand-
unverständlich, „dass verfügbare und von werk des Lahn-Dill-Kreises sicherlich
den Geflüchteten dringend benötigte nicht. Sie zahlen ihre Steuern, versuchen,
Plätze nicht vergeben werden können“. mit dem Einkommen auszukommen,
Ja, es gibt Menschen, die aus politischen und es kommen zu viele Leute nach
BERLINER KREIS AKTUELL 7
Endlich die Dinge beim Namen nennen: Wir
haben muslimischen Antisemitismus in
Deutschland
Hans-Jürgen Irmer
Im Zuge der terroristischen Überfälle der Das Versagen der Medien der Slogan „Free Palestine“ völlig unbe-
Hamas auf Israel mit annähernd rund kannt, denn der steht für die
4000 abgefeuerten Granaten und Rake- Man stelle sich vor, liebe Leserinnen und Auslöschung des jüdischen Staates. Es ist
ten auf israelisches Staatsgebiet - zum Leser, wütende Demonstranten würden also kein Friedensslogan, sondern ein
Glück ist jetzt eine Waffenruhe verein- vor eine Moschee ziehen, um in einer Aufruf zur Gewalt gegen Israel. Und die-
bart worden, wobei niemand weiß, wie deutschen Stadt in Sprechchören ser Reporter, entweder dümmlich oder
lange sie dauert -, gab es in Deutschland „Scheiß Moslems“ zu skandieren. Die De- völlig uninformiert, verstieg sich weiter
eine Fülle von Demonstrationen linker, monstration würde aufgelöst, natürlich zu der Bemerkung, dass das Ganze sich
muslimischer und islamistischer Grup- zu Recht, die deutschen Leitmedien gegen die Kriegspolitik der Israelis und
pen, palästinensischer, iranischer Grup- würden Sondersendungen über den an- auch gegen den lang andauernden Sied-
pen und andere mehr. In Gelsenkirchen geblich latenten Rechtsextremismus in lungskonflikt im Gazastreifen richtete. Es
versammelten sich am 12. Mai rund 180 Deutschland ausstrahlen... Das Problem scheint seiner Beobachtungsgabe völlig
Demonstranten vor der Synagoge und aktuell: Es waren Muslime, es waren entgangen zu sein, dass seit 2005 keine
riefen Parolen wie „Scheiß Juden“. Am Palästinenser, Türken, Araber, die nicht Juden mehr im Gazastreifen leben, denn
14. Mai waren rund 3500 in Berlin an einer vor einer israelischen Botschaft stan- sämtliche jüdische Ortschaften wurden
anti-israelischen Demonstration beteiligt den, sondern vor einer Synagoge in Gel- von der israelischen Regierung dort
mit türkischen, libanesischen, senkirchen und dort „Scheiß Juden“ rie- geräumt.
palästinensischen Flaggen, Angriffen auf fen. Was machen Teile der deutschen
Polizeibeamte, von denen 93 verletzt Medien daraus? Sie verniedlichen diesen Zwar berichtete beispielsweise die Ta-
wurden. Weitere Demonstrationen fan- unsäglichen Antisemitismus zu einem gesschau über die Demonstrationen,
den in Köln, Bonn, Münster und Frankfurt „anti-israelischen Demonstrationszug“. doch sie interpretierte diese – sehr
statt. Sie alle einte das Ziel, ihren Hass Auf tagesschau.de wird die Gewaltbe- freundlich – als Demonstration gegen die
auf Israel und die Juden auszuleben. reitschaft der Israel- und Judenhasser Eskalation im Nahen Osten. So kann man
Schon 2014 randalierten Tausende Mus- sogar komplett ins Gegenteil verkehrt Fakten verändern, indem man welche
lime in Frankfurt mit dem Slogan „Ha- mit der Bemerkung, dass die Situation weglässt, denn diese Demonstranten ha-
mas, Hamas, Juden ins Gas“. Ähnlich ge- sich verschärft habe, als einige Personen ben nicht gegen die Eskalation demons-
walttätig und völlig inakzeptabel die mit Israel-Flaggen erschienen. Mit triert, sondern ausschließlich gegen Isra-
Auswüchse bei diesen Demonstrationen anderen Worten, es waren nicht die els Reaktion auf den Raketenbeschuss
im Mai, angeführt im Übrigen nicht nur hasserfüllten Feinde Israels, sondern die- durch die radikal islamische Hamas. Kein
vom Iran, sondern auch vom türkischen jenigen, die mit Israel-Fahnen gekom- Wort von den Slogans der Antisemiten
Präsidenten Erdogan, der gerne die Vi- men sind. mit Sprüchen wie „Tel Aviv bombardie-
sion eines Führers einer vereinten musli- ren“ oder „Intifada bis zum Sieg“, also bis
Ein Reporter von Radio Berlin-Branden- zur Auslöschung des jüdischen Staates.
mischen Weltgemeinschaft propagiert.
burg (RBB) entblödete sich nicht, von
Und so wundert es nicht, dass die türki-
„ganz toller Atmosphäre“ bei der antise- Antisemitismus wird bagatellisiert
sche staatliche Religionsbehörde Diya-
mitischen Hass-Demonstration zu spre-
net durch ihren Vorsitzenden zur Erobe- Geht es nach den Vorstellungen der Gut-
chen, wie die Bild-Zeitung berichtete.
rung Jerusalems aufruft und verkündet, menschen und derjenigen, die für offene
Die Sprüche „Free, free, Palestine“ wur-
dass das nächste Ziel, nachdem die Hagia Grenzen eintreten, wie SED/Linkspartei
den von ihm derart uminterpretiert, dass
Sophia in Istanbul zu einer Moschee wie- oder aktuell Grüne, dann stellen die Zu-
die Menschen für Frieden in Palästina
der umgewidmet wurde, der Tempelberg gewanderten in der Regel eine Bereiche-
eintreten würden. Offensichtlich war ihm
in Jerusalem sei. rung für das gesellschaftliche Leben dar.
BERLINER KREIS AKTUELL 8
Dann würde es natürlich stören, wenn identifizierte Fälle automatisch der land nicht anerkennt bei unserer Ge-
man erkennen oder zugeben müsste, Kategorie Rechtsextremismus zuzuord- schichte mit der Vernichtung von 6 Mil-
dass wir mit der Zuwanderung auch sehr nen, ist zurückhaltend formuliert höchst lionen Juden in deutschen Konzentrati-
stark muslimischen Antisemitismus nach problematisch. Es widerspricht im Übri- onslagern, der kann kein integrales Mit-
Deutschland geholt haben. Die österrei- gen auch der Lebenserfahrung von Juden glied dieser Gesellschaft sein. Er kann
chische EU-Ministerin Karoline Edtstad- in Deutschland. Im Jahr 2018 gaben 41 seinen Judenhass in seinem Heimatland
ler sprach vor wenigen Tagen völlig zu Prozent der deutschen Juden in einer ausleben, aber nicht in Deutschland mit
Recht in der Zeitung „Die Welt“ davon, Umfrage der Europäischen Union an, den in der Regel großen sozialen Seg-
dass sie sich große Sorge mache, das gilt dass die Täter bei antisemitischen An- nungen. Wer eine solche Grundeinstel-
auch für Österreich, um den importierten griffen Muslime seien, Rechtsextreme 20 lung hat, kann niemals deutscher
Antisemitismus. Und die Islam-Expertin Prozent, Linksextreme 16 Prozent. Das Staatsbürger sein. Wer eine solche
Prof. Susanne Schröter (Frankfurt) hat dürfte an der Lebenswirklichkeit deutlich Grundeinstellung hat, muss konsequent
der Politik und auch den Kirchen vorge- näherliegen. abgeschoben werden, und gerade hier
worfen, den erstarkenden muslimischen sind SPD und Grüne, von der SED/Links-
Antisemitismus in Deutschland bewusst Was ist zu tun? partei ganz zu schweigen, besonders ge-
auszublenden, da das Thema offensicht- fordert, ihre prinzipiellen Abschiebewi-
Natürlich kommen jetzt durchaus par-
lich zu heiß sei. derstände endlich aufzugeben.
teiübergreifend wohlfeile Forderungen,
Es war der Chefredakteur der „Welt am dass man Antisemitismus nicht dulden Die Widersprüche der SPD
Sonntag“, der darauf hinwies, dass linke dürfe, Integration verstärken, mehr Mit-
Politiker und Medien (!) das Problem des tel aufbringen müsse und in letzter Kon- Außenminister Heiko Maas kritisiert zu
migrantisch geprägten Judenhasses rela- sequenz Judenhasser auszuweisen habe. Recht den Raketenterror der Hamas und
tivieren würden. So würden, wie häufig CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus er- spricht sich unmissverständlich für die
bei anderen Beispielen auch, diese klärte, dass derjenige, der sein Gastrecht Existenz Israels aus. Der gleiche deutsche
palästinensischen Terroristen und Fana- hier missbrauche, keinen Anspruch auf Außenminister hat in den letzten Jahren
tiker vielfach als „Aktivisten“ bezeichnet, einen Aufenthaltstitel habe. Die grüne mehr als einem Dutzend Resolutionen in
wie auf Spiegel Online oder auch auf n.tv. Spitzenkandidatin relativierte schon der UNO zugestimmt (!), die sich gegen
Und es ist nicht nur der „Welt“ oder der wieder, indem sie darauf hinwies, dass Israel wandten und teilweise von er-
„Welt am Sonntag“, sondern auch der die Debatte nicht zur gesellschaftlichen klärten Israelfeinden als Staaten einge-
Bild-Zeitung zu verdanken, dass im Spaltung missbraucht werden dürfe. Nie- bracht wurden. Das passt nicht zusam-
Gegensatz zu den Rundfunkanstalten mand will das. Aber die Fakten benennen men. SPD-Vorsitzender Walter-Borjans
Tacheles gesprochen und berichtet ist die zwingende Voraussetzung zur beschwört ebenfalls das Existenzrecht Is-
wurde, welch ein Hass auf Juden und den Lösung eines Problems. Und zu den raels und weist gleichzeitig darauf hin,
Staat Israel vorhanden ist, der sich dann Fakten gehört es, dass viele arabisch- dass man Waffenlieferungen an Israel
auch in ungezügelten Attacken auf deut- stämmige und muslimische Kinder und aber bitte schön unter deutschen Vorbe-
sche Polizisten zeigte. Jugendliche mit der Muttermilch ebenso halt - sprich Mitwirkungsvorbehalt – stel-
auf Judenhass getrimmt werden wie len müsse. Im Übrigen ist darauf zu ver-
Statistik „getürkt“ Schulbücher in den palästinensischen weisen, dass Annalena Baerbock von den
Gebieten, finanziert im Übrigen teilweise Grünen vor drei Jahren noch dafür
Schaut man sich die vom Bundeskrimi- von der Europäischen Union, zur Vernich- plädierte, keine Waffen an Israel zu ex-
nalamt jährlich veröffentlichte Statistik tung von Juden auffordern. Arabische portieren. Eine klare Linie sieht anders
„Politisch motivierte Kriminalität“ an, Fernsehsender fordern unverhüllt die aus, und von den Israelis á la SPD vor ei-
werden über 90 Prozent der antisemiti- Auslöschung Israels. nem Einsatz der Waffen zu verlangen,
schen Straftaten rechtsextremistischen dass man das Ganze vorher mit Deutsch-
Kreisen zugeordnet. Eine merkwürdige Glaubt denn allen Ernstes jemand, dass land abzusprechen habe, ist ein Zeichen
Erfassung von Straftaten, die politisch mit ein paar Integrationsstunden dieser von Hybris, von unglaublicher Arroganz,
gewollt ist. Wenn es klare Straftaten gibt, tief verwurzelte Hass auf Israel und die um nicht zu sagen Unverschämtheit.
die dem Rechtsextremismus zuzuordnen Juden beseitigt werden kann? Hier kann
sind, sind sie als solche zu benennen. Das es grundsätzlich nur eine Sprache geben. Ein SPD-Vorsitzender sollte wissen, dass
Gleiche gilt für den Linksextremismus Wer das Existenzrecht Israels in Deutsch- Deutschland nun wirklich der letzte Staat
und für den Islamismus. Aber nicht
BERLINER KREIS AKTUELL 9 ist, der das Recht hätte, Israel Vorschrif- ten zu machen. Israel, so ein Kommenta- tor in der „Welt“, sei von der Hamas, dem Iran, Syrien und dem Libanon und ande- ren Staaten umzingelt, die ein einziges Ziel verfolgen, Israel nach Möglichkeit auszulöschen. Genau deswegen (!) liefere Deutschland Waffen an Israel. Es gehe dabei um die schiere Existenz Israels.
BERLINER KREIS AKTUELL 10
DITIB darf keinen Einfluss auf unseren Schulunter-
richt bekommen
Sylvia Pantel
In den vergangenen Wochen mussten wir gefeuert. Nur das israelische Raketenab- desregierung verkündet, die DITIB wie-
Bilder sehen, die gerade für Deutschland wehrsystem „Iron Dome“ verhinderte der an der Konzeption des islamischen
mehr als bedrückend sind. Unter dem Schlimmeres, indem es die meisten Ra- Religionsunterrichts beteiligen zu wol-
Deckmantel des Demonstrationsrechts keten bereits in der Luft abfing und zer- len. Begründet wurde das vom Schulmi-
ließen antisemitische Gruppen ihrem störte. Das israelische Militär konterte nisterium damit, die DITIB hätte ihre Sat-
Hass auf Juden und Israel vielfach freien den Angriff mit präzisen Angriffen auf zungen geändert und sich damit vom
Lauf. In Gelsenkirchen gab es „Scheiß militärische Stützpunkte der Hamas und türkischen Staat gelöst. Erstens ist das
Juden“-Sprechchöre. Und anschließend zeigte damit auch, dass die gar nicht überprüfbar, da die DITIB weder
musste der Sturm auf die Synagoge von Zivilbevölkerung selbst unter hoher ihre Satzungen noch deren Änderung
der Polizei verhindert werden. In militärischer Belastung geschont werden öffentlich macht. Und zweitens wäre dies
Düsseldorf und anderen Städten wurden kann. Hier kann ich unserer bei einem Verband, der in den letzten
israelische Flaggen angezündet. In Bundeskanzlerin Angela Merkel nur zehn Jahren immer wieder durch Skan-
Hagen ließ die Stadt die israelische zustimmen, die klarstellt: „Deshalb ist es dale und Nähe zu Islamisten aufgefallen
Flagge vor dem Rathaus gar abnehmen, richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt und ist, auch unerheblich. Erst 2019 mussten
weil dem Kontaktbeamten der Polizei sich massiv zur Wehr setzt.“ wir lesen, dass die DITIB nicht einmal vor
berichtet wurde, dass diese in einigen Kontakten mit der Muslimbruderschaft
muslimischen Gemeinden für Unmut und Der Deutsche Bundestag hat die terroris- zurückschreckt. Ein solcher Skandal-Ver-
Unruhe gesorgt hatte. Was hat sich da in tischen Angriffe der Hamas auf Israel zu band, der, auch wenn er nicht vom Ver-
Deutschland unterhalb unseres Radars Recht scharf verurteilt. Aber wir müssen fassungsschutz beobachtet wird, doch
entwickelt? Und wieso haben unsere uns jetzt auch dem Problem des schon ganz klar dem Politischen Islam zuzuord-
vielgepriesenen und teuren Präventions- lange bei uns angekommenen islamisti- nen ist, darf keinen Einfluss auf unseren
Programme nicht gewirkt? schen Antisemitismus annehmen. Lip- Schulunterricht bekommen!
penbekenntnisse reichen hier nicht mehr
Es mag sein, dass wir auch neu importier- aus, denn die Angst in den jüdischen Ge-
ten Antisemitismus haben, aber das al- meinden ist in den letzten Jahren stark
leine kann diese Heftigkeit und Zügel- gewachsen. Dass Juden Deutschland ver-
losigkeit nicht erklären. Wir haben ein lassen (müssen), wie etwa in Frankreich,
sehr großzügiges Demonstrationsrecht. dürfen wir nicht zulassen.
Aber das hört bei Hass und Hetze gegen
Juden oder dem Verbrennen der israe- Hier wird der Rechtsstaat hart durchgrei-
lischen Fahne – was mit bis zu zwei Jah- fen müssen. Auch Abschiebungen aus
ren Haft strafbar ist – ganz klar auf. Kritik Deutschland wegen solcher Taten, wie
oder Demonstrationen gegen israelische sie schon vor Jahren vom Vorsitzenden
Politik in einer zivilisierten Form sind er- der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf ge-
laubt, aber solche Formen von Judenhass fordert wurden, müssen diskutiert wer-
dürfen wir nicht dulden. den. Noch besser wäre es, sie auch umzu-
setzen. Sylvia Pantel ist seit 2013 direkt gewählte
CDU-Abgeordnete aus Düsseldorf.
Hintergrund, vielleicht auch Vorwand,
waren die terroristischen Angriffe auf Is- Und besonders empörend finde ich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren,
rael. Rund viertausend Raketen wurden wenn ausgerechnet in dem Moment, in Frauen und Jugend
von der palästinensischen Terror-Organi- dem jüdische Gemeinden immer mehr
sation Hamas auf israelische Städte ab- Angst vor islamischem Judenhass haben
müssen, die nordrhein-westfälische Lan-BERLINER KREIS AKTUELL 11
Christdemokratische Klimapolitik heißt: Schöpfung
bewahren
Sylvia Pantel
Kaum ein Thema schaffte es in den letz- nigung von Planungs- und Genehmi- auch in der nächsten Legislaturperiode
ten Jahren so regelmäßig in die Schlag- gungsverfahren im Verkehrsbereich“ kräftig investiert.
zeilen wie das Thema Klimaschutz. Viel- verschlankt.
fach wurden dabei CDU und CSU be- Ein weiterer wichtiger Faktor zur Begeg-
schuldigt, sich um diese Problematik gar Viele, zumeist linke Forderungen dage- nung der Herausforderungen im Bereich
nicht zu kümmern. Doch das ist falsch. gen, zeichnen sich lediglich durch ihre Umweltpolitik ist eine intakte For-
Schließlich war es die Union, die unter Radikalität und die Anwendung sozialis- schungslandschaft. In dieser Legislatur-
Helmut Kohl Anfang der 1980er das Um- tischer Politikinstrumente aus – lösen da- periode wurden insgesamt über 12 Milli-
weltministerium gründete. Es waren die bei aber keine Probleme. Die CDU aber arden Euro zur Verfügung gestellt, um
Umweltminister der CDU, Walter Wall- will Probleme lösen und versucht, die die Forschung durch verschiedene Initia-
mann und Klaus Töpfer, die als erste der Mitte zu finden: das Thema Klimaschutz tiven zu unterstützen.
Verschmutzung der Flüsse und dem (als Teil des viel größeren Umweltschut-
zes) angemessen berücksichtigen, aber Wie man sieht, ist der Vorwurf, die Union
Waldsterben beherzt entgegengetreten
andererseits auch nicht in blinden Aktio- sei „klimafeindlich“, schlicht Unfug. Die
sind. Zu einer Zeit übrigens, in der der po-
nismus verfallen, der Umwelt und Klima CDU und CSU haben in diesem Bereich
litische Beitrag der Grünen noch aus Stei-
wenig hilft, dafür aber das Leben der viel getan, doch leider ist vieles, was linke
neschmeißen und Blockaden bestand.
Menschen erschwert und an den Grund- Parteien in der Klimapolitik durchsetzen
Die Umweltzerstörung jener Zeit war das festen der Sozialen Marktwirtschaft rüt- konnten, dirigistisch. Doch wohlstands-
Ergebnis linker, sozialistischer Politik, telt. Dabei hat die Union zweifellos viel vernichtender Klimaschutz hilft nieman-
wohingegen die christliche Fundierung Positives geleistet und viel für Klima- und dem. Die nächste Regierung, wie immer
der Union sich stets auf die Bewahrung Umweltschutz getan. sie auch aussieht, sollte berücksichtigen,
der Schöpfung bezieht. Leider ist es uns dass der effizienteste Klimaschutz über
nicht immer gelungen, unsere eigenen Umwelt- und Naturschutz sowie Bewah- eine gute Umwelt- und Naturschutzpoli-
Erfolge in der Klimapolitik deutlich zu rung der Artenvielfalt sind die Vorausset- tik geht, die Innovation fördert, statt die
machen. zungen von Klimaschutz, kommen in der Wirtschaft zu gängeln und an den Rande
Debatte aber viel zu kurz. Stattdessen ihrer Funktionsfähigkeit zu bringen.
Positiv hervorheben will ich hier Maß- wird viel über Maßnahmen wie beispiels- Diese Position des Berliner Kreises, fin-
nahmen, die Anreize schaffen, anstatt zu weise den Ausbau der Windkraft oder die det sich in unserem aktualisierten Positi-
verbieten und die die Freiheit der Bürger Förderung von E-Autos gesprochen, bei onspapier Klimapolitik (http://berliner-
vergrößert statt sie einzuschränken. Mit denen nicht abschließend geklärt ist, wie kreis.info/klima-und-energiepolitik).
dem „Masterplan Schiene“ beispiels- effektiv diese Maßnahmen sind. Wirklich
weise hat die Bundesregierung die sinnvoll und effektiv dagegen ist die Wie-
Grundlage für die Modernisierung und deraufforstung, vor allem von Mischwäl-
Erweiterung der deutschen Schieneninf- dern, die jetzt von Bund und Ländern bis
rastruktur gelegt. Es entlastet nicht nur 2023 mit 1,5 Milliarden Euro gefördert
den Emissionshaushalt, sondern auch die wird. Wiederaufforstung ist mit die effizi-
Straßen, wenn in einer Gesellschaft, in enteste Umweltschutzmaßnahme,
der immer mehr Menschen Auto fahren, schließlich hat nichts so guten Einfluss
der Schienenverkehr attraktiver wird. auf das Klima und hilft beim CO2-Abbau
Passend dazu wurden die Planungsver- wie Wälder (man denke nur an den Re-
fahren im „Gesetz zur weiteren Beschleu- genwald, die „grüne Lunge der Welt“).
Daher wird in diesem Bereich hoffentlichBERLINER KREIS AKTUELL 12
Erklärung zur Ablehnung der ESM-Reform
Klaus-Peter Willsch
Im Juni 2012 machte der Deutsche Bun- ner Aufgabe beraubt ist. Eine Demokra- auf andere Art und Weise zur Zahlung
destag den Weg für die Schaffung des tie ist nicht denkbar ohne ein Parlament verpflichtet werden kann. Dies ist erstens
Europäischen Stabilitätsmechanismus mit absoluter Budgethoheit. Auf diese der Fall beim Abruf genehmigten Kapi-
(ESM) frei. Trotz erheblichen Drucks von- volle Budgethoheit verzichtete der Deut- tals zu einem höheren Ausgabepreis als
seiten der damaligen Fraktionsführung sche Bundestag mit seiner Entscheidung zum Nennwert. Deutschland ist ver-
folgte ich gemeinsam mit einigen weni- für den ESM im Juni 2012. Dabei sieht das pflichtet, jedem Abruf des genehmigten
gen Kollegen aus Union und FDP meinem Bundesverfassungsgericht in seiner auch Kapitals nachzukommen, selbst wenn
Gewissen und verweigerte dem ent- damals schon gültigen Rechtsprechung dieses mit einem Aufgeld auf den Nenn-
sprechenden Gesetz meine Zustimmung. eine Missachtung des Bestimmungsge- wert, also zu einem höheren Ausgabe-
Als Revanche für mein lange vorher an- halts des in Art. 38 GG normierten Demo- preis erfolgt. Dadurch entsteht eine völ-
gekündigtes und ausführlich begründe- kratieprinzips, wenn das parlamentari- kerrechtlich wirksame Zahlungspflicht,
tes Abstimmungsverhalten, verlor ich auf sche Budgetrecht ausgehebelt wird. die Deutschland erfüllen muss, selbst
Betreiben der Bundeskanzlerin und der wenn ihre Höhe die haushaltsrechtliche
ihr ergebenen Fraktionsführung nach der Indes führt der ESM aus sowohl recht- Vorsorge von 190 Mrd. Euro übersteigt.
Bundestagswahl 2013 meinen Sitz im lichen wie ökonomischen Gründen zu un- Dies ist zweitens der Fall, wenn ein er-
Haushaltsausschuss. Seitdem tue ich als absehbaren und unbegrenzten finanziel- höhter Kapitalabruf zur Verlustdeckung
einfaches Mitglied im Wirtschaftsaus- len Verpflichtungen Deutschlands. erfolgt, mit dem die Nichterfüllung der
schuss meinen Dienst. Für alle diejeni- Dadurch saugt er das Budgetrecht des Zahlungspflicht eines anderen ESM-Mit-
gen, die mich schon länger kennen, ist Bundestages aus und hinterlässt nicht glieds ausgeglichen wird. Deutschland
dies nichts Neues. Für alle anderen soll mehr als dessen leere Hülle: Rechtliche hat in diesen Fällen kein oder jedenfalls
dies vorab der Einordnung dienen. Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf kein abschließendes Vetorecht, da einer-
den Bundeshaushalt nicht gesetzt. Der seits Streitigkeiten über den Bestand von
Die Entscheidung für den ESM ist eine ESM verfügt über ein Stammkapital von Zahlungspflichten in letzter Instanz vom
Richtungsentscheidung, eine Entschei- 705 Mrd. Euro. Davon mussten die Mit- EuGH entschieden werden und anderer-
dung, ob Europa zentral oder dezentral glieder 81 Mrd. Euro direkt einzahlen. seits mit dem bestimmungsgemäßen
organisiert wird, wo die politischen Kom- Weitere 624 Mrd. Euro kann der ESM bei Eintritt weiterer Staaten zur Eurozone
petenzen liegen und auf welcher Ebene Bedarf bei den Mitgliedern abrufen. Je- der deutsche Kapitalanteil am ESM ab-
der Kern der europäischen Staatlichkeit des Mitglied haftet für Verluste bis zur sinken wird, wodurch sich die Sperrmino-
liegt. Alle diese Fragen beantwortet un- Höhe seines Anteils am Stammkapital. rität in Luft auflöst. Ökonomisch bringt
ser Grundgesetz schon recht abschlie- Für Deutschland sind das 190 Mrd. Euro. der ESM die Haftungsunion.
ßend. Dennoch wurde mit dem Votum Doch die haushaltsrechtliche Beschrän-
für den ESM im Jahre 2012 gerade solch kung auf ursprünglich bewilligten deut- Hinter dieser meiner Einschätzung aus
eine Überführung von Staatlichkeit an schen Finanzierungsanteil von 190 Mrd. dem Jahr 2012 stehe ich bis heute. Längst
eine höhere Ebene beschlossen, es ent- Euro wirkt nicht. Nach dem Vertrag über sind zum ESM neue Formen der verge-
stand ein mit der Europäischen Union den Europäischen Stabilitätsmechanis- meinschafteten Haftung innerhalb Euro-
nicht deckungsgleicher neuer Euro- mus sind alle Entscheidungen seiner Gre- pas hinzugekommen, sei es durch das
Staat. Die Entscheidung für den ESM be- mien völkerrechtlich verbindlich, bis auf neue europäische Kurzarbeitergeld
rührt einen der zentralen Aspekte von die Erhöhung des genehmigten Kapitals SURE oder durch das 750 Mrd. Euro
Staatlichkeit in unserem parlamentari- nach Art. 10 Absatz 1 ESMV. Sie wird erst schwere Transferprogramm Next-Gene-
schen System: das Budgetrecht des Bun- wirksam mit einer bundesgesetzlichen ration-EU. Trotz dieser bereits jetzt toxi-
destages. Das Budgetrecht wird auch Kö- Ermächtigung zur Bereitstellung neuer schen Mischung aus alten und neueren
nigsrecht genannt, weil ein Parlament Mittel für den ESM. Doch diese einzige Haftungsverbindlichkeiten, hat der Deut-
ohne eine Letztentscheidungshoheit Vorkehrung gegen eine ungewollte völ- sche Bundestag heute mit dem Gesetz zu
über Haushaltsmittel machtlos, also sei- kerrechtlich begründete Zahlungspflicht dem Übereinkommen vom 27. Januar
reicht nicht aus, wenn Deutschland auchBERLINER KREIS AKTUELL 13
2021 und vom 8. Februar 2021 zur Ände- gangskriterien hier insgesamt aufge- dafür prinzipiell die Zustimmung aller
rung des Vertrags vom 2. Februar 2012 weicht werden. Dies könnte für Mitglied- Mitgliedstaaten erforderlich. Deutsch-
zur Einrichtung des Europäischen Stabili- staaten mit einem strukturellen Defizit land könnte sich dem jedoch unter Um-
tätsmechanismus (ESMVertragsG) und und einer unsoliden Haushaltsführung ständen nicht entziehen, z. B. wenn die
dem Zweiten Gesetz zur Änderung des die Möglichkeit eröffnen, auf dieses In- neue Aufgabe des ESM als Letztsiche-
ESM-Finanzierungsgesetzes (ESM-Fi- strument zuzugreifen. So würde sich die- rung finanziell glaubwürdig zu unterle-
nanzierungsG) den Weg für eine Reform sen Krisenstaaten ein deutlich leichterer gen ist.
des ESM freigemacht. Und wie 2012 habe Weg gegenüber dem vollständigen Pro-
ich konsequenterweise dagegen ge- gramm eröffnen, da der Druck zur Um- Zusätzliche Belastungen für den Bundes-
stimmt. setzung struktureller Reformmaßnah- haushalt wären die Folge. Insgesamt er-
men grundsätzlich entfiele. geben sich aus der anstehenden ESM-Re-
Jetzt mögen einige sicher einwenden, form daher erhebliche neue Risiken für
diese Reform sei ein Erfolg, da ja die Ent- Ferner soll der ESM die Letztsicherung den Bundeshaushalt. Darum bedeutet
stehung eines Europäischen Währungs- für den gemeinsamen europäischen Ban- die Reform durch den ESM nur eines:
fonds (EWF) zumindest vorerst abge- kenabwicklungsfonds (SRF) überneh- mehr Haftungsrisiken für den deutschen
wehrt wurde. Doch muss man etwa auch men. Dadurch wird allerdings die Haf- Steuerzahler und weniger Kontrollmög-
schlechte Lösungen beklatschen, nur tung für Risiken im europäischen Ban- lichkeiten für unser Parlament.
weil durch sie die schlechteste Alterna- kensektor auf Ebene der öffentlichen
tive abgewendet wurde? Ich glaube Mittel vergemeinschaftet, was zweifels-
nicht. Auch so hat es die angestrebte Än- ohne Fehlanreizen Vorschub leistet und
derung in sich. Entsprechend vernich- die finanziellen Ressourcen des ESM
tend fiel darum auch ein diesbezügliches überstrapazieren könnte. Der ESM liefe
Gutachten des Bundesrechnungshofes dann Gefahr zu einem Bankenrettungs-
aus. mechanismus zu verkommen. Monte Dei
Paschi di Siena und Co aus Italien lassen
Die Reform sieht zwei wesentliche Neue- das Schlimmste befürchten. Zwar soll
rungen vor, die Weiterentwicklung der das ESM-Direktorium über den Einsatz
vorsorglichen Finanzhilfe und die Einfüh- dieser Letztsicherung im Einzelfall ent-
rung einer Letztsicherung für den euro- scheiden, wobei jeweils auch die einzel-
päischen Bankenabwicklungsfonds nen nationalen verfassungsrechtlichen
(SRF). Anforderungen der Mitgliedstaaten zu
wahren sind. Allerdings beträgt die Ent-
Einerseits soll das Instrument der vor-
scheidungsfrist für das ESM-Direktorium
sorglichen Finanzhilfe weiterentwickelt
in der Regel nur zwölf Stunden, wodurch
werden. Mitgliedstaaten mit grundsätz-
die in Deutschland vorgesehene parla- Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsab-
lich „gesunden wirtschaftlichen Rahmen-
mentarische Befassung zwangsläufig geordneter aus Rheingau-Taunus-Lim-
bedingungen“ sollen, z. B. im Falle eines
zum nachträglichen Formakt degradiert burg.
exogenen Schocks, künftig einfacher auf
wird.
die vorsorglich bedingte Kreditlinie zu-
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
greifen können. Hierzu soll bei diesem In- Diese Änderungen bergen das Risiko, Energie
strument auf die bislang vorgesehene dass die Ressourcen des ESM stärker be-
Vereinbarung eines Memorandum of Un- ansprucht werden und das Volumen der
derstanding verzichtet werden. Im Ge- möglichen Ausfälle dramatisch zunimmt.
genzug sollen einige Zugangskriterien Vor diesem Hintergrund ist darum ein hö-
präzisiert werden. Dass fiskalisch und heres Verlustrisiko beim ESM zu befürch-
wirtschaftlich solide Mitgliedstaaten ten, wodurch eine Erhöhung des Stamm-
selbst im Falle eines solchen exogenen kapitals notwendig werden könnte. Dies
Schocks vorsorglicher Finanzhilfen be- würde eine Ausweitung der Haftung
dürfen, erscheint höchst abwegig. Viel e- Deutschlands über die vereinbarten 190
her besteht die Gefahr, dass die Zu- Mrd. Euro hinaus bedeuten. Zwar wäreBERLINER KREIS AKTUELL 14
Enormer Schritt zum Bürokratieabbau - Bundestag
bringt Unternehmensdatenregister auf den Weg
Klaus-Peter Willsch
Der Bundestag beschloss am Donnerstag nachvollziehbaren Gründen - gegen de-
kurz vor Mitternacht das Unternehmens- ren Abschaffung stellt, wurde der
datenregister-Gesetz. Das Gesetz sieht Schwerpunkt der Arbeitsgruppe auf das
vor, beim Statistischen Bundesamt ein Thema Registermodernisierung gelegt.
Register über Unternehmensbasisdaten
zu errichten und zu betreiben. Zur ein- Sogar der Normenkontrollrat war voll
deutigen Identifikation wird dabei jedem des Lobes für das Unternehmensdaten-
Betrieb eine bundeseinheitliche Wirt- registergesetz. Allerdings hat das Gre-
schaftsnummer zugeordnet. Der für das mium auch auf einen wunden Punkt hin-
Vorhaben zuständige Berichterstatter in gewiesen: die mangelnde Verbindlich-
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus- keit. Wir haben also noch einmal mit allen
Peter Willsch erklärt: Beteiligten, Vertretern aus dem Wirt-
schafts- und Finanzministerium sowie
„Das Unternehmensdatenregistergesetz dem Statistischen Bundesamt ausgelo-
ist das Ergebnis mehrjähriger Mühen und tet, wie wir auf ein Mehr an Verbindlich-
überaus zu begrüßen. Zur Einordnung: keit hinwirken können. Das haben wir in
Wir haben in Deutschland circa 120 ein- Form eines Entschließungsantrags ge-
zelne Register mit Unternehmensbezug. tan. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei
Diese sind größtenteils zweckgebunden vor allem die Finanzierung über das Jahr
und weitgehend unabhängig voneinan- 2022 hinaus. Bislang ist die Finanzierung
der. Natürlich überschneiden sich oft Da- nämlich nur – dank der Mittel aus dem
tensätze. Das bedeutet: Immer und im- Konjunkturpaket – für die Jahre
mer wieder müssen Unternehmen die 2021/2022 sichergestellt. Welche Mittel
gleichen Zahlen an- und eingeben. Es wir für die Finanzierung des Gesamtvor-
gibt keinen Austausch zwischen den Re- habens ab 2023 brauchen, soll dann im
gistern. Das wollen wir nun ändern. Im ersten Quartal 2022 geklärt werden. Ge-
21. Jahrhundert sollte der Staat die Bür- gen Ende des Jahres müssen dann ver-
ger und Unternehmen nicht länger als schiedene Rechtsverordnungen verab-
Boten benutzen. schiedet werden, damit das Unterneh-
mensbasisregister auch arbeitsfähig
Bereits im vor drei Jahren geschlossenen wird. Jetzt geht es erst einmal um die
Koalitionsvertrag hatten sich Union und Test- und Erprobungsphase. Der Start-
SPD darauf verständigt eine Bund-Län- schuss für den Echtbetrieb des Basisre-
der-Arbeitsgruppe zum Abbau von Sta- gisters soll im 1. Quartal 2024 erfolgen.“
tistikpflichten einzusetzen. Schnell stel-
lte sich heraus, dass es zwar viele Sta-
tistikpflichten gibt, diese aber nur einen
marginalen Anteil am gesamten Büro-
kratieaufwand darstellen. Da sich auch
bei fast jeder Statistik schnell abzeich-
nete, dass sich immer zumindest eine
Stelle fand, die sich - aus zum Teil sehrSie können auch lesen
