Besteuerung der Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen im Iran - Dr. Thomas Wülfing Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Besteuerung der Geschäftstätigkeit deutscher
Unternehmen im Iran
Dr. Thomas Wülfing
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt
vereidigter Buchprüfer
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 2
Gliederung
I. Übersicht
II. Subjektive Steuerpflicht
III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung,
insbesondere die Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen
IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
V. Das Steuerrecht des Iran und das DBA Deutschland - Iran
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 3I. Übersicht
Drei Regelungskreise des nationalen und internationalen Steuerrechts sind bei
Auslandsinvestitionen von grundsätzlicher Bedeutung:
Subjektive Steuerpflicht: Wer ist unter welchen Voraussetzungen wo
steuerpflichtig? Problem der internationalen Doppelbesteuerung
Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung: Nationale und bilaterale
Ebene (DBA)
Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht und Gestaltungsmissbrauch
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 4II. Subjektive Steuerpflicht
Erster Regelungskreis: Subjektive Steuerpflicht
1. Natürliche Personen
Unterscheidung in § 1 EStG: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht.
a) Unbeschränkte Steuerpflicht
Voraussetzung: Eine Person hat Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland und ist damit Steuerinländer (Staatsbürgerschaft ist irrelevant!).
Definition der Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der
Abgabenordnung:
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 5II. Subjektive Steuerpflicht
Wohnsitz (§ 8 AO): Innehaben einer Wohnung unter Umständen, die auf deren
Benutzung schließen lassen. Maßgebend ist die bloße
Verfügungsmöglichkeit, nicht die tatsächliche Nutzung. Der Begriff wird weit
ausgelegt: Auch Ferienwohnungen oder Hotelzimmer können darunter fallen,
wenn sie dem Steuerpflichtigen dauerhaft zur Verfügung stehen.
Gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO): Aufhalten an einem Ort unter Umständen, die
auf nicht nur vorübergehendes Verweilen schließen lassen. Bei einem
Aufenthalt ab einer Dauer von 6 zusammenhängenden Monaten wird der
gewöhnliche Aufenthalt unwiderlegbar vermutet. Eine Person kann damit
zeitgleich mehrere Wohnsitze, aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 6II. Subjektive Steuerpflicht
Folge der unbeschränkten Steuerpflicht: Es gilt das Welteinkommensprinzip:
Deutschland erhebt Anspruch auf Besteuerung des gesamten Einkommens, das
der hier ansässige Steuerpflichtige weltweit erzielt, unabhängig von der Herkunft
der Einnahmen!
Vermeidung der unbeschränkten Steuerpflicht: Es müssen „alle Zelte in
Deutschland abgebrochen werden“. Insbesondere ist es nicht ausreichend,
einen neuen Wohnsitz im Ausland zu begründen und zeitweise zu nutzen,
solange ein weiterer Wohnsitz in Deutschland besteht.
Folgeproblem jedoch dann: Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG:
Fiktion der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen ab einer
Beteiligungsquote von 1% zum aktuellen Marktwert, damit Aufdeckung stiller
Reserven im Moment des Wegzugs!
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 7II. Subjektive Steuerpflicht
b) Beschränkte Steuerpflicht
Diese Steuerpflicht betrifft Steuerausländer, die in Deutschland weder Wohnsitz
noch gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie sind mit ihren inländischen Einkünften
steuerpflichtig, also mit jenen, die in Deutschland wirtschaftlich verwurzelt sind
(Territorialitätsprinzip).
Das Einkommensteuergesetz legt abschließend fest, was inländische Einkünfte
sind (§ 49 EStG).
Bsp.: Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit, die im Inland
ausgeübt wird; Einkünfte aus Kapitalvermögen, die ein inländischer Schuldner
zahlt; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenem
Grundbesitz.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 8II. Subjektive Steuerpflicht
2. Körperschaften
a) Unbeschränkte Steuerpflicht
Voraussetzung: Eine Gesellschaft ist in Deutschland unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihren Sitz oder den Ort ihrer
Geschäftsleitung in Deutschland hat.
Sitz (§ 11 AO): Bestimmung nach formalen Kriterien: Satzung,
Gesellschaftsvertrag, Gesetz.
Geschäftsleitung (§ 12 AO): Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung, also
der Ort, an dem die Entscheidungen der Geschäftsführung tatsächlich
getroffen werden. Gemeint sind die alltäglichen Angelegenheiten der
Geschäftsführung, nicht strategische Leitentscheidungen übergeordneter
Bedeutung etwa der Konzernspitze.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 9II. Subjektive Steuerpflicht
b) Beschränkte Steuerpflicht
Körperschaften ohne Geschäftsleitung oder Sitz im Inland, soweit sie
inländische Einkünfte im Sinne von § 49 EStG erzielen (§ 2 KStG).
Folgeproblem:
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kommt es regelmäßig zur
Kumulation von unbeschränkter Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat (also
dem Staat, in dem die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz oder
Geschäftssitz hat) und beschränkter Steuerpflicht im Quellenstaat (also
dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen) oder ggf. sogar zu mehrfacher
unbeschränkter Steuerpflicht. Die betreffenden Einkünfte würden damit der
doppelten Besteuerung unterliegen.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 10III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
Zweiter Regelungskreis: Maßnahmen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung
2 Normgruppen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung:
1. Unilaterale Maßnahmen: Steueranrechnung oder Abzug bei der Ermittlung der
Einkünfte
§ 34c EStG: Steuer, die ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger auf
ausländische Einkünfte gezahlt hat, wird auf die in Deutschland zu zahlende Steuer
angerechnet (bis Anrechnungshöchstbetrag und mit per-country-limitation).
Kann diese Anrechnung die steuerliche Überbelastung nicht vermeiden (z.B. wegen
inländischer Verluste): Im Ausland gezahlte Steuer kann alternativ bei der
Ermittlung der inländischen Einkünfte abgezogen werden, was in diesem Fall zu
einer Erhöhung des Verlustvortrags und damit einer „Rettung des
Einkünfteminderungspotentials“ in die Zukunft führt; allerdings wirkt die
ausländische Steuer dann nur wie Betriebsausgabe.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 11III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
2. Bilaterale Maßnahmen: Doppelbesteuerungsabkommen
Die Vermeidung der Doppelbesteuerung allein auf nationaler Ebene ist nicht
sachgerecht, weil dadurch das Interesse des Quellenstaates einseitig zur vollen
Geltung gelangt: sein Besteuerungsrecht bleibt zu Lasten des Ansässigkeitsstaates
vollständig aufrecht erhalten. Um zu einer adäquaten Aufteilung der
Besteuerungsrechte zu gelangen, schließen die Staaten daher bilaterale Verträge in
Gestalt von Doppelbesteuerungsabkommen. Sie gehen auf das Muster-
Doppelbesteuerungsabkommen der OECD zurück und ähneln diesem daher meist.
Die beteiligten Vertragsstaaten verpflichten sich in einem DBA, auf
Besteuerungsansprüche, die sich aus nationalem Recht ergeben, zu verzichten.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 12III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
Die Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen:
a. Aufteilung der Besteuerungsrechte durch Schrankennormen
Neben der Festlegung des Anwendungsbereichs im ersten Abschnitt der DBA
(Wer ist abkommensberechtigt? Welche Steuerarten sind betroffen? Welcher Staat
ist im Einzelfall Ansässigkeitsstaat, welcher Quellenstaat? Zu welcher Zeit gilt das
Abkommen?) regeln die sog. Schrankennormen im zweiten Abschnitt, wie die
Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Ansässigkeitsstaat und Quellenstaat
erfolgt. Hierbei sind von besonderer Bedeutung:
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 13III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Vermietung & Verpachtung): Es gilt der
Grundsatz der Besteuerung im Quellenstaat (Belegenheitsprinzip). Grund: Enge
wirtschaftliche Verbindung zwischen der Quelle der Einkünfte und dem Quellenstaat.
Dies gilt grds. auch für Veräußerungsgewinne aus Immobilien.
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit: Grundsätzlich Besteuerungsrecht beim
Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers. Ausnahme: Hält sich der Arbeitnehmer an
mindestens 183 Tagen im Jahr in einem anderen Staat auf, so liegt das
Besteuerungsrecht bzgl. dieser Einkünfte bei diesem Staat (Arbeitsortsprinzip).
Unternehmensgewinne: Grundsätzlich verbleibt das Besteuerungsrecht beim
Sitzstaat des Unternehmens; dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen z.B.
Direktgeschäft im Ausland betreibt (Verkauf und Lieferung von Ware ins Ausland).
Ausnahme: Das Unternehmen unterhält eine Betriebsstätte im anderen Staat. Den
Gewinn, der durch die Betriebstätte erwirtschaftet wird, darf der Quellenstaat, in dem
sich also die Betriebsstätte befindet, besteuern (Betriebstättenprinzip).
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 14III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
Dividenden: Es kommt zu einer Aufteilung zwischen Ansässigkeits- und
Quellenstaat. Grundsätzlich bleibt das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
erhalten. Dividende kann anteilig aber auch im Quellenstaat besteuert werden. Wird
die Dividende von einer Tochter- an eine Muttergesellschaft ausgeschüttet, so
beträgt der zulässige Quellensteuersatz regelmäßig 5% (Schachtelprivileg). In
allen anderen Fällen liegt dieser Satz nach dem OECD-MA bei 15% , also zum
Beispiel im Fall der Dividende, die eine in Deutschland ansässige Person aus Aktien
an ausländischen Gesellschaften erzielt (Streubesitz). Der Ansässigkeitsstaat
rechnet die ausländische Quellensteuer auf seine Steuer an.
Zinsen: Auch bei Zinsen wird das Steuersubstrat zwischen Ansässigkeits- und
Quellenstaat aufgeteilt. Die Besteuerung im Quellenstaat ist begrenzt, der
Ansässigkeitsstaat rechnet die Steuer des Quellenstaates auf die inländische
Steuerschuld an. Der zulässige Quellensteuersatz beträgt nach OECD-MA 10%.
Lizenzgebühren: Besteuerungsrecht grds. nur beim Sitzstaat des Lizenzgebers.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 15III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
b. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Methodenartikel
Die vertragschließenden Staaten wählen zwischen 2 Methoden (in Bezug auf die
einzelnen Einkunftsarten muss diese Wahl nicht einheitlich getroffen werden):
aa) Freistellungsmethode
Ausnahme des Steuergutes aus der inländischen Bemessungsgrundlage durch
den Ansässigkeitsstaat.
Aber i.d.R. Progressionsvorbehalt: Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei
der Bestimmung des Steuersatzes bezüglich des sonstigen Welteinkommens.
Auch ausländische Verluste bleiben unberücksichtigt („Symmetriethese“ des BFH).
Folgeproblem der Finalität von Verlusten: Wo werden Verluste berücksichtigt,
wenn z.B. im Betriebstättenstaat nie wieder Gewinne erzielt werden?
Ergebnis: Abschließende Belastung auf Niveau des Quellenstaates
(„Kapitalimportneutralität“).
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 16III. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
bb) Anrechnungsmethode
Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuer auf die inländische Steuer des
Ansässigkeitsstaates.
Dadurch Steueraufteilung zwischen Ansässigkeits- und Quellenstaat.
Anrechnung max. bis Anrechnungshöchstbetrag (Grundsatz: Jeder Staat rechnet
ausländische Steuer nur bis zu dem Betrag an, den er selbst auf die fraglichen
Einkünfte erheben würde, wenn es inländische Einkünfte wären.).
Ergebnis: Mindestens Belastung auf inländischem Steuerniveau; höhere
Belastung, falls ausländisches Steuerniveau höher als inländisches
(„Kapitalexportneutralität“).
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 17IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
Dritter Regelungskreis: Einkünfteverlagerung und staatliche
Abwehrstrategien
Internationales Steuergefälle bietet erheblichen Gestaltungsspielraum für
Steuerpflichtige. Gegen missbräuchliche Gestaltungen ergreift der Staat Maßnahmen:
1. Verrechnungspreise
Die Ausgestaltung von Verrechnungspreisen bietet vor allem in Konzernstrukturen
bedeutendes Gewinnverlagerungspotential.
Verrechnungspreise: Preise, die sich konzernangehörige Unternehmen
untereinander für gegenseitig erbrachte Lieferungen und Leistungen berechnen.
Beispiel: Deutsche Muttergesellschaft berechnet einer im Niedrigsteuerland
ansässigen Tochtergesellschaft einen Preis für ein von ihr geliefertes Produkt, der
unter dem Marktpreis liegt. Tochter veräußert an Dritte zum Marktpreis. Der Gewinn
fällt im Ausland an, obwohl er großteils in BRD erwirtschaftet wurde.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 18IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
Falls Steuerniveau im anderen Staat günstiger ist als im Inland, so entsteht
Steuerersparnis durch Gewinnverlagerung („Steuerarbitrage“).
Das Steuergefälle kann schon bei Nachbarstaaten erheblich sein. Bsp.:
Körperschaftsteuersatz im Kanton Zürich: 8,5% (Deutschland: 15%, zzgl. Gewerbesteuer).
Rechtliche Handhabe: Bei unangemessenen Preisabsprachen haben die
Finanzverwaltungen der beteiligten Staaten die Möglichkeit, ggf. im Wege der Schätzung
steuerbilanzielle Korrekturen vorzunehmen.
Entscheidend: Fremdvergleichsgrundsatz („dealing at arm‘s length“)
Außerdem: Festsetzung von Zuschlägen mit Bußgeldcharakter möglich!
Im Sinne der Nachvollziehbarkeit der Ausgestaltung von Leistungsbeziehungen sind
hierzu weitreichende Dokumentationspflichten normiert worden (§ 90 Abs. 3 AO:
„Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten“ + Rechtsverordnungen des BMF).
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 19IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
2. Hinzurechnungsbesteuerung
Weitere Möglichkeit zur Gewinnverlagerung: Eingliederung von sog.
Zwischengesellschaften in Niedrigsteuerländern in die Unternehmensgruppe.
Zweck: Zwischengesellschaft geht selbst keiner wirtschaftlichen Betätigung
nach, sondern betreibt lediglich Vermögensverwaltung. Handelt es sich um eine
Kapitalgesellschaft, so bleiben die bei ihr thesaurierten Gewinne dem deutschen
steuerlichen Zugriff, der sich in diesem Fall lediglich auf die Gesellschafter
erstrecken kann, vorenthalten („Abschirmeffekt“).
Beispiel: Unbeschränkt Steuerpflichtiger A gründet Kapitalgesellschaft in einem
Niedrigsteuerland, in die er das Betriebsvermögen seines Gewerbebetriebes
einbringt. Die Gesellschaft hat keine Betriebsräume und kein Personal
(„Briefkastenfirma“). Nun verpachtet sie das Betriebsvermögen zurück an den
Gewerbebetrieb des A. Dieser setzt die Pachtzahlungen in Deutschland als
Betriebsausgaben ab, die Gesellschaft versteuert die Einnahmen zum
Niedrigsteuersatz.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 20IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
Reaktion des deutschen Gesetzgebers: Hinzurechnungsbesteuerung nach den
§§ 7 ff. AStG: Unter bestimmten Voraussetzungen Hinzurechnung der Gewinne
der Zwischengesellschaft beim Gesellschafter:
• Sitz in Niedrigsteuerland: Tatsächlich niedrige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat (wirtschaftliche
Gesamtbelastung des Steuersubstrats unter 25%); gilt nicht für EU/EWR-Mitgliedstaaten
• Steuerpflichtiger oder ihm nahestehende Person hält mind. 50% der Zwischengesellschaft
• Zwischengesellschaft erzielt passive Einkünfte, also solche, die nicht aus echter wirtschaftlicher
Tätigkeit stammen; keine Wertschöpfung im Niedrigsteuerland.
• Rechtsfolge: Durchbrechung der Abschirmwirkung, Versteuerung beim Gesellschafter in
Deutschland; Fiktion einer Gewinnausschüttung an den Gesellschafter in Höhe der passiven
Einkünfte.
Aufgrund der günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen gerade in einigen
Staaten des arabischen Raumes ist dafür Sorge zu tragen, dass die von
Deutschland aus entfaltete wirtschaftliche Tätigkeit durch Gesellschaften ein
Mindestmaß an Aktivität erreicht, da sonst Hinzurechnungsbesteuerung droht!
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 21IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
3. Funktionsverlagerung, § 1 Abs. 3 AStG
Hintergrund: Aufgabenteilung im Konzern: Arbeitsprozess wird in einzelne
Funktionen, d.h. einzeln abgrenzbare Abschnitte zerlegt (Bsp.: Logistik, Produktion,
Kommunikation, Marketing, Controlling etc.) und diese an verschiedenen Orten im
In- und Ausland angesiedelt („Offshoring“).
Steuerliche Sicht: Neben betriebswirtschaftlichen Gründen kann eine
Funktionsverlagerung steuerlich motiviert sein: Wird eine Funktion in ein
Niedrigsteuerland verlagert, so unterliegt der künftig auf sie entfallende Gewinn der
günstigeren Besteuerung.
Seit Unternehmensteuerreform 2008: Funktionsverlagerungen werden umfassend
steuerlich erfasst, weil der Gesetzgeber hinter einer Funktionsverlagerung die
Abwanderung deutschen Steuersubstrats ins Ausland vermutet.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 22IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
Konzept: Neben den materiellen Wirtschaftsgütern bestimmen gerade
immaterielle Wirtschaftsgüter (Know-How, Lizenzen, Patente, Geschäftswert
etc.) den Wert einer Funktion.
Mit einer Funktion wird ein Transferpaket übertragen, das sich aus materiellen und
immateriellen Wirtschaftsgütern zusammensetzt sowie aus unternehmerischen
Chancen und Risiken besteht.
Wird ein solches Paket auf ein nahestehendes ausländisches Unternehmen
übertragen, so ist dies letztlich wie eine Abwanderung eines Teils eines deutschen
Unternehmens zu sehen. Da dies wegen des Näheverhältnisses (etwa Mutter- zu
Tochtergesellschaft) meist unentgeltlich geschehen wird, droht deutsches
Steuersubstrat verloren zu gehen („Entstrickung“). Daher führt die
Funktionsverlagerung neuerdings zur umfassenden Aufdeckung stiller Reserven.
Entscheidend ist ein hypothetischer Marktpreis des Transferpakets.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 23IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
Wichtig: Selbst die sog. Funktionsverdopplung kann eine Funktionsverlagerung
in diesem Sinne sein! Bsp.: Ein deutsches Unternehmen übt eine Funktion im
Inland aus. Gleichzeitig wird in einem nahestehenden ausländischen Unternehmen,
beispielsweise einer Tochtergesellschaft, mit dem Aufbau und der Wahrnehmung
derselben Funktion begonnen. Dies führt zur Aufdeckung stiller Reserven, falls
die Funktion gleichzeitig im Inland zurückgefahren wird.
Einzelne Geschäftsvorfälle innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren werden einer
Gesamtbetrachtung unterzogen.
Da dieses Rechtsinstitut noch recht jung ist, sind viele Detailfragen noch nicht
abschließend geklärt. Insgesamt ist seine Rechtmäßigkeit äußerst umstritten
(deutsches Verfassungsrecht und Europarecht!)
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 24IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
4. Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Bei jeder wirtschaftlichen Betätigung im Ausland sollte bedacht werden, ob und wie
sich betriebswirtschaftliche Verluste im Fall ihres Entstehens im Inland auswirken.
Engagement über ausländische Kapitalgesellschaft: Im Inland lassen sich
verbundene Unternehmen durch die sog. Organschaft (§ 14 KStG) verbinden. Folge:
Verluste eines Unternehmens der Gruppe lassen sich mit Gewinnen eines anderen,
sie beherrschenden Unternehmens der Gruppe verrechnen.
Dies ist bei multinationalen Unternehmensgruppen jedoch nicht möglich; eine
„Organschaft über die Grenze“ gibt es nicht; der deutsche Gesetzgeber lässt grds.
nicht zu, dass ausländische Verluste deutsches Steueraufkommen mindern.
Folge: Verluste ausländischer Tochter-Kapitalgesellschaften bleiben im Inland
unberücksichtigt. Je nach ausländischer Rechtslage kann jedoch ein Verlustvortrag
möglich sein.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 25IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
Engagement über ausländische Betriebstätte: Nach dem
Welteinkommensprinzip werden Gewinne und Verluste ausländischer
Betriebstätten eines im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Betriebsinhabers
(Einzelunternehmer oder Kapitalgesellschaft) grundsätzlich gleichermaßen erfasst.
Dies kann für ein Engagement in Form einer Betriebstätte sprechen, falls anfängliche
Verluste aus der Tätigkeit zu befürchten sind.
Uneingeschränkt gilt dies nur für Nicht-DBA-Staaten (z.B. Bahrein, Katar, Oman);
Bei Betriebstätten in DBA-Staaten greift in der Regel die Freistellungsmethode,
sodass neben Gewinnen auch Verluste in Deutschland unberücksichtigt bleiben
(siehe oben).
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 26IV. Einkünfteverlagerung und staatliche Abwehrmaßnahmen
Voraussetzung für die Berücksichtigung der Betriebsstätten-Verluste außerdem: Die
Betriebsstätte muss aktiv gewerblich tätig sein, also ein gewisses Mindestmaß
tatsächlicher wirtschaftlicher Aktivität jenseits bloßer Vermögensverwaltung entfalten.
Ist dies nicht der Fall, so greift die erhebliche Einschränkung des § 2a Abs. 1 EStG:
Die Verrechnung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten ist dann nur mit
positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staat zulässig.
Hintergrund dieser Beschränkung der Verlustverrechnung:
Verlustzuweisungsmodelle sollen unmöglich gemacht werden (z.B. Erwerb
ausländischer Ferienimmobilien im Bauherrenmodell; Erwerb ausländischer
Plantagen und Tierfarmen).
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 27V. Das Steuerrecht des Iran und das DBA Deutschland - Iran
1. Steuerarten
Direkte Steuern
Ertragsteuern Verkehrssteuern
Steuer auf Vermietungseinkünfte: Grunderwerbsteuer:
Steuersatz: 15% bis 35% (progressiver Tarif in Stufen) Steuersatz 2% bis 5%
Steuer auf Einkünfte aus unselbständiger Arbeit: Steuer auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen:
Steuersatz: 10% bis 35% (progressiver Tarif in Stufen) Steuersatz: 0,5% bis 4%
Steuer auf gewerbliche Einkünfte nat. Personen: Erbschaftsteuer:
Steuersatz: 15% bis 35% (progressiver Tarif Steuersatz: 5% bis 65%
in Stufen) Stempelsteuer (z.B. auf Schecks u. Wechsel von
Steuer auf bestimmte andere Einkünfte: Banken)
Steuersatz: 15% bis 35% (progressiver Tarif in Stufen) Steuersatz: zumeist 0,3%
Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften:
Steuersatz: 25% (linearer Tarif)
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 28V. Das Steuerrecht des Iran und das DBA Deutschland - Iran
Indirekte Steuern
Umsatzsteuer Zölle
Auf den Verkauf von Waren und das Erbringen von Gemäß Zollkodex.
Dienstleistungen
Steuersatz: aktuell 6%, Anhebung auf 8%
erwartet.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 29V. Das Steuerrecht des Iran und das DBA Deutschland - Iran 2. Besonderheiten der Besteuerung ausländischer Investoren: Grundsätzlich Gleichbehandlung von Steuerinländern (unbeschränkte Steuerpflicht) und Steuerausländern (beschränkte Steuerpflicht): Es fallen dieselben Steuern an. Normalerweise Investition über iranische Kapitalgesellschaft: Körperschaftsteuer 25%, keine weitere (Quellen-)besteuerung bei Ausschüttung von Dividende an Anteilseigner. Übliche Dokumentations- und Erklärungspflichten (Bilanzierung, Steuererklärungen etc.). Verlustvorträge für die Dauer von 3 Jahren möglich. Abschreibungen für Wirtschaftsgüter: 5% bis 100% p.a., Abschreibungsdauer 2 bis 15 Jahre. Besonderes Steuerjahr: 21. März bis 20. März des Folgejahres. © GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 30
V. Das Steuerrecht des Iran und das DBA Deutschland - Iran
Besondere Steuerbefreiungen:
Einkünfte aus Landwirtschaft: Immer steuerfrei.
Einkünfte aus gewerbl. Produktion und Bergbau: 80% steuerfrei für
die Dauer der ersten 4 Geschäftsjahre (= steuerfreier Anteil wird von
der Bemessungsgrundlage abgezogen).
Einkünfte aus Tourismus: 50% steuerfrei.
Einkünfte aus Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden,
sowie Export von Nicht-petrochemischen-Gütern: Steuerfrei bis
Ende 2015.
Neugründungen im Iran: Bis zu 50% steuerfrei, falls mindestens
30% der Umsätze im Exportgeschäft generiert werden.
Gehälter, die in bestimmten Sonderwirtschaftszonen verdient
werden: 50% steuerfrei.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 31V. Das Steuerrecht des Iran und das DBA Deutschland - Iran
Besonderheit: Free Trade Zones
Sonderwirtschaftszonen: u.a. Chabahar, Kish Island, Khorramshahr,
Ost Aserbaidschan, Qeshm Island, Maku.
Darüber hinaus zahlreiche Special Economic Zones mit individuellen
gesetzlichen Sonderregimen.
Alle Aktivitäten, die in Free Trade Zones erfolgen, bleiben
mindestens während der ersten 20 Jahre unbesteuert!
Keine Visumspflicht für die dort Tätigen.
Erwerb / Besitz von 100% der Anteile an iranischen Gesellschaften
durch Ausländer möglich.
Flexible Arbeitsmarktbestimmungen.
Keine Umsatzsteuer in Free Trade Zones.
© GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 32V. Das Steuerrecht des Iran und das DBA Deutschland - Iran 3. Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Iran: Abkommen von 1969. Betriebstättenprinzip mit Freistellungsmethode: Gewinne, die eine im Iran gelegene Betriebstätte eines deutschen Unternehmens erwirtschaftet, sind in Deutschland freizustellen! Spezialregelungen, die das Auftreten von Nichtbesteuerung verhindern sollen und die in zahlreichen neueren deutschen DBA vereinbart wurden, sind im DBA-Iran nicht enthalten (z.B. Switch-over- und Subject-to-tax-Klauseln). Zwar hohe DBA-Quellensteuersätze (Streubesitzdividenden: 20%; Schachteldividenden: 15%; Zinsen: 15%), jedoch macht der Iran gemäß seines innerstaatlichen Rechts von diesen Besteuerungsrechten zumeist keinen Gebrauch (siehe oben). © GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 33
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Algeria Iraq Lebanon Qatar Tunisia Algiers Baghdad Beirut Doha Tunis Austria Iran Libya Saudi Arabia Turkey Vienna Tehran Tripoli Al Khobar, Jeddah, Riyadh Istanbul Bahrain Jordan Morocco Syria United Arab Emirates Manama Amman Marrakech Damascus Dubai Egypt Kuwait Oman Switzerland Cairo Kuwait City Muscat Zurich Germany Berlin, Cologne, Hamburg, Munich © GERMELA Stiftung 03.12.2014 Seite 34
Haftungsausschluss Inhalte Die Inhalte dieser Datei werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Jedoch kann keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Haftungsansprüche gegen die GERMELA Stiftung , welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten der GERMELA Stiftung kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. © 2014 GERMELA Stiftung, Hamburg / Germany. Nachdruck oder Übernahme einzelner Texte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet. Alle Rechte vorbehalten.
Sie können auch lesen
