AUSÜBUNGSRECHTE BETRIEB einer TANKSTELLE
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BETRIEB einer TANKSTELLE
AUSÜBUNGSRECHTE
Gewerberechtliche Zuordnung:
Freies Gewerbe gem. §5 Abs.2 GewO 1994
§157 GewO 1994
Nähere Ausführung der Rechte der Tankstellenbetreiber
Gewerbetreibende, die Betriebsstoffe an Kraftfahrer im Betrieb von
Zapfstellen abgeben, sind unbeschadet der Rechte des §32 GewO 1994
zu folgenden Tätigkeiten berechtigt ( §157 Abs.1 GewO )
Rechte der Tankstellenbetreiber gem. §32 GewO:
Im §32 GewO fasst der Gesetzgeber unter der Überschrift „sonstige
Rechte von Gewerbetreibenden“ die allen Gewerbetreibenden, somit
auch Tankstellenbetreibern, zusätzlich zustehenden Nebenrechte in
einer Bestimmung zusammen.
Wesentlich ist, dass bei Ausübung dieser sonstigen Rechte der
wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des jeweiligen Betriebes
erhalten bleiben müssen.
Damit ist sichergestellt, dass Vorleistungen erbracht und Tätigkeiten
ausgeübt werden können, die nicht vom Umfang des
Tankstellenbetriebes abgedeckt sind, aber eben nur insoweit, als
dadurch das für einen unvoreingenommenen Betrachter erkennbare
Gesamtbild einer Tankstelle in seiner Eigenart und seinen
Charakter nicht verfälscht wird;
ob das der Fall ist, muss der Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles
überlassen werden.
Sollte es bei der Ausübung der Nebenrechte aus Gründen der Sicherheit
notwendig sein, haben sich die Tankstellenbetreiber bei
Durchführung dieser Arbeiten entsprechend ausgebildeter und
erfahrener Fachkräfte zu bedienen.
Dazu zählt jedenfalls eine Person, die die Lehrabschlussprüfung im
jeweiligen Lehrberuf erfolgreich abgelegt hat.
Für Tankstellenbetreiber wären unter diesen Voraussetzungen
beispielsweise folgende Nebenrechte relevant:
-1-Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe im geringen
Umfang, wenn diese die eigene Leistung wirtschaftlich
sinnvoll ergänzen.
Die im geringen Umfang ( zwischen 3% bis höchstens 10% )
erbrachte Leistung anderer Gewerbe muss im Rahmen eines
Vertragsverhältnisses erbracht werden, das auf Erbringung
einer Gesamtleistung abzielt, die die eigene Leistung umfasst;
die ergänzende Leistung kann daher nicht alleiniger
Gegenstand eines Vertrages sein.
Instandhalten und Instandsetzen ihrer Betriebseinrichtungen,
Maschinen, Werkzeuge, Betriebsmittel, sonstigen
Betriebsbehelfe und Betriebsgebäude
Austausch schadhaft gewordener Bestandteile, Nachfüllung
von Behältern, Anbringen von Zubehör
Sammeln und Behandeln von Abfällen unter Beachtung
abfallrechtlicher Regelungen
Rücknahme, Kauf, Verkauf, Vermietung und Vermittlung von
Waren, soweit diese nicht Gegenstand eines reglementierten
Handelsgewerbes sind ( das sind Drogisten, Großhandel mit
Arzneimitteln und Giften, Handel mit Medizinprodukten,
Waffenhandel )
Für diese Handelstätigkeiten gelten die Öffnungszeiten
nach dem Öffnungszeitengesetz.
-2-Rechte der Tankstellenbetreiber gem. §157 Abs.1 GewO:
Verrichtung der beim Betrieb von Zapfstellen üblichen Tätigkeiten für
Kraftfahrer ( z.B. Abschmieren, Ölwechsel, Batteriepflege, Nachfüllen von
Luft, Waschen des Kraftfahrzeuges )
Beim Klammerausdruck handelt es sich um eine beispielsweise
Aufzählung der beim Betrieb von Zapfstellen üblichen Tätigkeiten für
Kraftfahrer.
Zu den beim Betrieb von Tankstellen üblichen Tätigkeiten gehören
auch das Aufbringen von Unterbodenschutz, das Reinigen mit
Dampfstrahlgeräten, die Hohlraumkonservierung, die Montage und das
Wuchten von Reifen, das Nachfüllen des Kühlwassers, Lampentausch.
Verkauf folgender Waren während der Betriebszeiten der Tankstelle
( §157 Abs.1 Zi.2 GewO ):
a) Heizöl, Grillkohle, Grillkohlenanzünder,
b) Kraftfahrzeugersatzteile und Kraftfahrzeugzubehör, soweit diese
Ersatzteile und dieses Zubehör für die Erhaltung oder Wiederherstellung
der Betriebsfähigkeit des Kraftfahrzeuges oder für die Verkehrssicherheit
notwendig sind, Kraftfahrzeugpflegemittel, Verbandzeug in Behältern im
Sinne des §102 Abs.10 des Kraftfahrgesetzes,
c) Waren des üblichen Reisebedarfes ( z.B. Straßenkarten, Fotoverbrauchs-
material, Toiletteartikel, Ansichtskarten, Reiseandenken ),
d) vorverpackt gelieferte Lebensmittel ( §2 LMG ) sowie Futtermittel für
für Heimtiere, löslicher Kaffee, alkoholfreie Getränke und Bier in
handelsüblichen verschlossenen Gefäßen.
Soweit es sich um Getränke handelt, dürfen diese nur in Kleinmengen
abgegeben werden.
+ Wesentlicher Inhalt des Tankstellengewerbes ist die Abgabe von
Betriebsstoffen ( z.B. Kraftstoffe, elektrische Energie, Gas ) an
Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen.
Dazu zählt auch die Abgabe von elektrischer Energie an
Elektrofahrzeuge in Form des Betriebes von Elektro- bzw.
Stromtankstellen sowie die Abgabe von Gas an gasbetriebene
Fahrzeuge in Form des Betriebes von Erdgastankstellen.
-3-+ Gem. §2 Zi.3 Öffnungszeitengesetz sind Tankstellen für den
Verkauf von Betriebsstoffen für Kraftfahrzeuge sowie für den
Kleinverkauf von im §157 Abs.1 Zi.2 GewO 1994 angeführten
Waren nach Maßgabe des §157 Abs.2 GewO 1994 von den
Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes ausgenommen.
+ die Betriebszeit einer Tankstelle richtet sich im Wesentlichen nach
betriebsanlagenrechtlichen Vorgaben und Auflagen.
+ das Recht zum Kleinhandel mit sogenannten Autoapotheken wurde
den Betreibern von Tankstellen durch die Gewerbeordnungsnovelle
1992 eingeräumt.
+ §102 Abs.10 KFG lautet:
der Lenker hat auf Fahrten Verbandzeug, das zur Wund-
versorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter
staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist,
sowie bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete
Warneinrichtung mitzuführen.
Bei Ausübung dieser Rechte muss der Charakter des Betriebes als
Tankstelle gewahrt bleiben und es dürfen, soweit es sich nicht um die
Ausübung des Kleinhandels mit Heizöl handelt, keine Räumlichkeiten
verwendet werden, welche ausschließlich dem Kleinverkauf der oben
genannten Waren dienen.
Die dem Verkauf von Waren gewidmete Fläche darf 80 Quadratmeter nicht
übersteigen.
Die Aufnahme von zusätzlichen Arbeitnehmern für den Warenverkauf kann
durch Kollektivvertrag zugelassen werden ( §157 Abs.2 GewO ).
+ Wahrung des Charakters des Betriebes als Tankstelle bedeutet,
dass das Erscheinungsbild des Betriebes dem einer Tankstelle
entspricht und der wirtschaftliche Schwerpunkt beim wesentlichen
Inhalt des Tankstellengewerbes, nämlich der Abgabe von
Betriebsstoffen an Kraftfahrer liegt.
Das setzt voraus, dass als wesentliches Erkennungselement eine
entsprechende Infrastruktur vorhanden sein muss, die garantiert, dass
dem unvoreingenommenen Betrachter das Unternehmen auf Grund
seines wirtschaftlichen Schwerpunktes und seiner Eigenart als
Tankstelle erkennbar sein muss.
+ Die für den Kleinhandel mit Heizöl verwendeten Räume fallen
nicht unter die auf 80m² begrenzte Verkaufsfläche.
-4- Handels- Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten
durch Tankstellenbetreiber:
+ Betrieb eines sogenannten „Tankstellenshops“ ohne zusätzliche Gewerbeberechtigung
für den Kleinhandel auf Grundlage des §157 Abs.1 Zi.2 GewO:
Voraussetzung:
eingeschränktes Warenangebot
Heizöl, Grillkohle, Grillkohlenanzünder, Kraftfahrzeugersatzteile,
Kraftfahrzeugzubehör
Kraftfahrzeugpflegemittel
Verbandzeug in Behältern
Waren des üblichen Reisebedarfs
vorverpackt gelieferte Lebensmittel
Futtermittel für Heimtiere
löslicher Kaffee
alkoholfreie Getränke
Bier in handelsüblich verschlossenen Gefäßen
Getränke dürfen nur in Kleinmengen abgegeben werden
eingeschränkte Betriebsgröße ( 80m² )
es dürfen keine Räumlichkeiten verwendet werden, welche ausschließlich dem
Verkauf dieser Waren dienen ( Ausnahme: Kleinhandel mit Heizöl )
der Charakter des Betriebes als Tankstelle muss gewahrt bleiben
die Aufnahme von zusätzlichen Arbeitnehmern für den Warenverkauf kann durch
Kollektivvertrag zugelassen werden.
Geltung des Öffnungszeitengesetz ( ÖZG ):
Gem. §2 Zi.3 ÖZG sind Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen für
Kraftfahrzeuge sowie für den Kleinverkauf von im §157 Abs.1 Zi.2 GewO
angeführten Waren nach Maßgabe des §157 Abs.2 GewO ausgenommen.
Die in Frage kommenden Waren können während der Betriebszeiten der Tankstelle
( je nach Betriebsanlagengenehmigung auch rund um die Uhr ) verkauft werden.
-5-Verabreichungs- und Ausschankbefugnisse:
keine Verabreichungsbefugnisse
allenfalls eingeschränkte Ausschankbefugnisse gem. §32 Abs.1 Zi.15 GewO;
unentgeltlicher Ausschank von Getränken ( jeder Art ) an die Kunden unter
folgenden Voraussetzungen:
es darf dafür nicht geworben werden
für den Ausschank dürfen keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet
werden
für den Ausschank dürfen keine eigenen Räume verwendet werden
+ Betrieb einer Tankstelle und Betrieb eines Handelsgewerbes mit zusätzlicher
Gewerbeberechtigung für den Kleinhandel:
Voraussetzung:
Vorliegen von 2 Gewerbeberechtigungen:
Betrieb einer Tankstelle
Handelsgewerbe
1. Fall: Der Betrieb der Tankstelle mit „Tankstellenshop“ und der Betrieb des
Handelsgewerbes werden am Standort räumlich und organisatorisch getrennt
geführt:
Für den Betrieb des „Tankstellenshops“ gilt das oben Gesagte
Für den Betrieb des Handelsgewerbes gilt:
keine Beschränkung des Warenangebotes
( Ausnahme: Waren der reglementierten Handelsgewerbe )
keine eingeschränkte Betriebsgröße
der Warenverkauf unterliegt den Ladenschlusszeiten nach dem
Öffnungszeitengesetz
Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten:
Gewerbetreibenden, die den Kleinhandel mit Lebensmitteln
ausüben steht das Recht zu
Verabreichung von Speisen in einfacher Art
Ausschank nicht alkoholischer Getränke ( kalte und
warme Getränke ) und Bier ( offen oder in
handelsüblich verschlossenen Gefäßen ); andere
alkoholische Getränke sind den Gastgewerbe-
treibenden vorbehalten.
Bei den Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten
dürfen nicht mehr als 8 Verabreichungsplätze
( zum Genuss von Speisen und Getränken bestimmte
Plätze ) bereitgestellt werden.
-6-2.Fall: Der Betrieb der Tankstelle mit Tankstellenshop und der Betrieb des
Handelsgewerbes werden im räumlichen und funktionellen Zusammenhang
geführt:
es ist zulässig, ein Handelsgewerbe anzumelden und auf der Grundlage
dieses Gewerbes eine Tankstelle und einen Shop beliebiger Größe zu
betreiben;
bei einem derartigen Handelsbetrieb handelt es sich aber nicht mehr um
einen Tankstellenshop im Sinne der Bestimmungen des §157 Abs.1 Zi.2;
weshalb für diesen Betrieb das im 1.Fall für den Betrieb des Handelsgewerbes
Gesagte gilt;
+ Betrieb einer Tankstelle mit „Tankstellenshop“ und Betrieb eines Gastgewerbes
gem. §111 GewO:
Voraussetzung:
Vorliegen von 2 Gewerbeberechtigungen
Betrieb einer Tankstelle
reglementiertes Gastgewerbe gem.§111 Abs.1 GewO oder
freies Gastgewerbe gem.§111 Abs.2 Zi.3 GewO
Beide Betriebe werden am Standort räumlich und organisatorisch getrennt geführt
Für den Betrieb des „Tankstellenshops“ gilt das oben Gesagte
Für den Betrieb des Gastgewerbes gilt:
reglementiertes Gastgewerbe gem. §111 Abs.1 GewO
Beherbergung von Gästen
Verabreichung von Speisen jeder Art und Ausschank von Getränken
Unter Verabreichung und Ausschank ist jede Vorkehrung oder
Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen
und Getränke an Ort und Stelle genossen werden
-7- Zusätzliche Rechte der Gastgewerbetreibenden:
das Einstellen von Fahrzeugen ihrer Gäste;
das Halten von Spielen;
soweit Gäste beherbergt werden, die Veranstaltung von
Ausflugsfahrten für ihre Gäste, sofern es sich dabei nicht um
Pauschalreisen im Sinne des §2 Abs.1 der Reisebüro-
sicherungsverordnung handelt;
Gastgewerbetreibenden steht während der Betriebszeiten des
Gastgewerbebetriebes der Verkauf folgender Waren zu:
die von ihnen verabreichten Speisen
die von ihnen ausgeschenkten Getränke
halbfertige Speisen
die von ihnen verwendeten Lebensmittel
Reiseproviant
Waren des üblichen Reisebedarfs
z.B.: Treib- und Schmierstoffe, Toiletteartikel,
Badeartikel, Fotoverbrauchsmaterial,
Ansichtskarten, Lektüre, übliche Reiseandenken
Geschenkartikel
NEUREGELUNG auf Grund der GewO Novelle 2013
„Beim Verkauf dieser Waren muss der Charakter des Betriebes als
Gastgewerbebetrieb gewahrt bleiben.
Liegt auch eine Berechtigung nach §94 Zi.3 oder Zi.19 vor, genügt es,
dass der Charakter des Betriebes als Bäcker oder Fleischer gewahrt
bleibt, hiebei müssen Verabreichungsplätze bereitgestellt werden“.
-8- Freies Gastgewerbe gem. §111 Abs.2 GewO
( NEUREGELUNG auf Grund der GewO Novelle 2013 )
Verabreichung von Speisen in einfacher Art und Ausschank von
nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblich verschlossenen
Gefäßen, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze ( zum Genuss von
Speisen oder Getränken bestimmte Plätze ) bereitgestellt werden.
Es muss sich um einfache Formen der Verabreichung von Speisen und des
Ausschanks von Getränken handeln, wie das bei Würstelbuden, Stehbuffets,
Imbissstuben der Fall ist.
Für diese gewerbliche Tätigkeiten bedarf es keines Befähigungsnachweises für das
Gastgewerbe.
Da es sich aber um Gastgewerbe handelt stehen den Inhabern dieser Gewerbe-
berechtigung alle den Gastgewerbetreibenden zukommenden Rechte, sohin auch die
Verkaufsnebenrechte zu.
Diese dürfen nur während der Betriebszeiten des Gastgewerbebetriebes ausgeübt
werden.
Öffnungszeiten:
Für Gastgewerbebetriebe gilt in der Steiermark die Sperrzeitenverordnung 1998,
LGBl 1998/92.
Sonderregelung für Gastgewerbetriebe, die in Verbindung mit einer ständig
geöffneten Tankstelle an Bundesstraßen in der Betriebsart
eines Rasthauses, eines Buffets oder eines Espressos
geführt werden, dürfen durchgehend offen gehalten
werden, wenn in der Zeit von 2 bis 5 Uhr keine
alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden.
Gastgewerbebetriebe an Autobahnen und Schnellstraßen
dürfen durchgehend offengehalten werden, wenn in der
Zeit von 2 bis 5 Uhr keine alkoholischen Getränke
ausgeschenkt werden.
-9-BETRIEB einer TANKSTELLE
AUSÜBUNGSRECHTE
Dr. Wolfgang AinbergerSie können auch lesen
