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Internationale Politik
Obamas „Green New Deal“
Die Supermacht wird grün: Amerika steht vor einer neuen Energie-und Klimapolitik
Die Ziele sind ehrgeizig, die Chancen stehen gut: Innerhalb der nächsten zehn
Jahre will Barack Obama 150 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien
investieren und sich für die Einführung des Emissionshandels stark machen.
Die USA kehren auf die Bühne internationaler Klimaverhandlungen zurück
– einer drastischen CO2-Reduktion werden sie dennoch nicht zustimmen.
Bild nur in
Printausgabe verfügbarInternationale Politik
Jürgen Trittin | Die übergroßen und dämmung oder neue Stromnetze geeig-
höchst widersprüchlichen Hoffnun- net, um die Nachfrage zu steigern und
gen, die an Barack Obamas weltweit so der Rezession entgegenzuwirken.
umjubelte Präsidentschaft geknüpft Eine ambitionierte Klimapolitik
werden, sind auch seine größte Bürde. lässt sich im amerikanischen Kongress
Noch in seiner Dankesrede am Wahl- nur sehr schwer durchsetzen. Daher
abend bemühte sich Obama deshalb, darf dieser Prozess nicht unnötig von
die Erwartungen zu dämpfen und wies internationaler Seite erschwert wer-
darauf hin, dass der angestrebte Wandel den, indem man ihn verfrüht mit zu
nicht in einer Amtsperiode zu er- ergeizigen Zielen überfrachtet. Das
reichen sei. Hauptaugenmerk gilt daher zunächst
Das Erwartungsproblem besteht den inneramerikanischen Abläufen
auch in der Klimapolitik. Bei allem Re- und der Gesetzgebung, weil sie mit der
alismus stehen die Chancen jedoch gut, globalen Klimadiplomatie Hand in
dass mit Obama eine neue Ära in der Hand gehen müssen.
US-Klimapolitik eingeleitet wird. Ein
völkerrechtlich verbindliches Abkom- Ökologische Jobmaschine
men zur Begrenzung von Treib- Die Bekämpfung der Finanz- und Wirt-
hausgasen ist endlich wieder in greif- schaftskrise wird für Obama zunächst
bare Nähe gerückt. absolute Priorität haben und haben
Im Wahlkampf und auch in der müssen. Eine ambitionierte Klima-
jetzigen Übergangsperiode hat der politik wird keine Chancen haben,
designierte Präsident wieder und wenn sie nicht zur Lösung grundlegen-
wieder angekündigt, ein Emissions- der Wirtschaftsprobleme der amerika-
handelssystem einzuführen, 15 Milliar- nischen Bürger und Unternehmen bei-
den Dollar pro Jahr in erneuerbare trägt. Solange Klimapolitik weiter in
Energien zu investieren und eine Konkurrenz zur Wirtschaft gesehen
klimapolitische Wende anzustreben. wird, hat sie es schwer.
Europa wird zum ersten Mal seit Obama hat das Energie- und Klima-
Jahren wieder ernsthaft mit den USA thema aber bereits im Wahlkampf sehr
über ein internationales Klimaregime stark als wirtschafts- und arbeits-
verhandeln. Der amerikanische Beitrag marktpolitisches Thema etabliert. In
wird dabei ambitioniert ausfallen. Deutschland haben wir bereits erfolg-
Doch 16 verlorene Jahre – unter reich gezeigt, dass ökologische Moder-
Clinton wie unter Bush –, in denen die nisierung ein Wirtschaftsthema mit
Emissionen der USA stark angestiegen riesigen Zukunftschancen ist und
sind, können nicht von heute auf mor- schon heute eine Jobmaschine dar-
gen rückgängig gemacht werden. Hinzu stellt. In den USA wird dieses Poten-
kommt die Rezession, unter der Obama zial nun ebenfalls erkannt.
die erste Zeit seiner Präsidentschaft Gerade die Abhängigkeit von Ölim-
© Eberhard Grames / Bilderberg
regieren muss. Zwar dürfte dies zum porten aus politisch schwierigen Regi-
einen die Spielräume für neue, innova- onen hat geholfen, Energiepolitik in
tive Politikinstrumente verengen. Auf den USA zu einem parteiübergreifend
der anderen Seite aber sind Investitio- „harten“ Thema zu machen. Überall
nen in erneuerbare Energien, Wärme- dort, wo Energie- und Klimapolitik
72 IP • Dezember • 2008Internationale Politik
wirtschafts- und sicherheitspolitische nachteile erleiden, müssen sich Europa
Aspekte hat, hat sie gute Chancen: die und die Schwellenländer verbindlich
erneuerbaren Energien auszubauen, zu ähnlichen Maßnahmen verpflich-
die Stromnetze zu modernisieren und ten. So kann aus der amerikanischen
die Autoindustrie auf effiziente Autos Ablehnung multilateraler Umweltpoli-
umzustellen. All das birgt große tik ein manifestes Interesse an völker-
Potenziale. rechtlicher Verbindlichkeit erwachsen.
In der Reaktion auf die Rezession Wegen der Komplexität und der po-
feiert der grüne Gedanke eines öko- litischen Sprengkraft wird das Gesetz
logisch orientierten Konjunkturpro- wohl auch im kommenden Jahr noch
gramms, eines „Green New Deal“, der- nicht verabschiedet. Entscheidend
zeit weltweit große Erfolge. Auch in dafür ist auch, wie die Spitzen der fe-
einer Obama-Administration wird der derführenden Ausschüsse im Reprä-
Politikansatz, den man unter dem Be- sentantenhaus besetzt werden: Wün-
griff „ökologischer Keynesianismus“ schenswert ist, dass der klimapolitisch
fassen kann, an Fahrt gewinnen. Er progressive, kalifornische Abgeordnete
beinhaltet die angekündigten Investi- Henry Waxman ebenso wie die bishe-
tionen in erneuerbare Energien, die rige Vorsitzende des Umweltausschus-
Obama wiederholt auf 150 Milliarden ses, Barbara Boxer,
Dollar in den nächsten zehn Jahren eine wichtige Rolle Auch in der Obama-
bezifferte. spielen. Zudem Administration wird ein
Derzeit fallen wichtige Personal- müssen im Senat ökologischer Keynesianismus
und Strukturentscheidungen für die Zuständigkeiten an Fahrt gewinnen
künftige Klimapolitik Obamas. Schlüs- geklärt werden, da
selpositionen im Kongress müssen per- der Emissionshandel die Kompetenzen
sonalpolitisch richtig besetzt werden. von vier verschiedenen Ausschüssen
Die Demokraten haben zwar in beiden berührt.
Kammern die Mehrheit, doch auch die Auf Seiten der Exekutive kommt
steht nicht immer automatisch auf der Umweltagentur EPA (Environmen-
der Seite des Präsidenten. Innerhalb tal Protection Agency) eine zentrale
Obamas Partei sind die Interessen von Rolle zu. Sie wird unter Obama aufge-
Kohle-, Öl- und Autoindustrie stark wertet werden. Nach einem Urteil des
vertreten. Um die Mehrheit im Kon- Obersten Gerichtshofs darf die EPA
gress wird er daher fortlaufend kämp- bereits heute auf der Basis bestehender
fen müssen. Gesetze den Ausstoß von Treibhausga-
Den Kongress davon zu überzeu- sen regeln. Darüber hinaus wird über
gen, ein Emissionshandelssystem in die Einrichtung eines nationalen Ener-
den USA einzuführen, erscheint mög- gierats spekuliert. Erwartet wird, dass
lich. Wie genau es sich ausgestaltet, Obama einen „Chief Energy Officer“,
wird jedoch hart verhandelt werden also einen obersten „Klima-Zaren“, be-
müssen. Schon im Sommer hatte der nennen wird, möglicherweise in pro-
Senat darüber debattiert. Klar ist: Ein minenter Besetzung. Noch offen ist, ob
solches System wird die Interessensla- das State Department weiterhin die
ge der USA um 180 Grad verändern: Federführung bei den Klimaverhand-
Wollen sie dadurch keine Wettbewerbs- lungen übernimmt.
IP • Dezember • 2008 73Internationale Politik
All diese Struktur- und Personal- setz zum Emissionshandel vor der
fragen werden mit darüber entschei- nächsten Klimakonferenz von Kopen-
den, wie weit die inneramerikanische hagen im nächsten Jahr wohl nicht zu
Wende in der Energie- und Klima- rechnen ist, werden die dortigen Ver-
politik durchsetzbar ist. An ihnen handlungen und ihre Aufnahme in den
hängt auch, wie gut die Chancen sind, USA einen starken Einfluss auf die
spätere internationale Verpflichtungen Reichweite und Ausgestaltung des
durch den Kongress zu bringen. Der Emissionshandels haben. Die Verhand-
gute Wille des Weißen Hauses und ein lungsstrategie der Europäer muss dies
erkennbares Umdenken im Kongress berücksichtigen.
erlauben zumindest einen vorsichtigen Obama hat jüngst erklärt, die CO2-
Optimismus. Emissionen der USA bis 2020 auf den
Eines ist bereits jetzt absehbar: Ein- Stand von 1990 reduzieren zu wollen.
zelne US-Bundesstaaten werden nicht Das macht deutlich, wie weit die USA
mehr an klimapolitisch ambitionierten auch unter ihm von dem entfernt sind,
Vorstößen gehindert, wie es bisher der was international für das Jahr 2020
Fall war. Damit haben regionale Kli- diskutiert wird. Eine Reduktion von
magesetze, Verbrauchsstandards für 25 bis 40 Prozent, wie sie bei der letz-
Autos und Ausbauziele für erneuerbare ten Klimakonferenz für die Industrie-
Energien fortan gute Chancen. länder vereinbart wurde, ist von den
USA nicht zu erwarten. Immerhin
Realistische Emissionsziele wäre die Verringerung von 16 Prozent,
Die Fragen, ob sich der Emissionshan- um die der CO2-Ausstoß in den USA
del innenpolitisch durchsetzen lässt, seit 1990 gestiegen ist, eine entschei-
und ob die USA dem internationalen dende Trendwende. Amerika würde in
Klimaschutzregime beitreten, hängen zehn Jahren so viel mindern wie der
stark voneinander ab. Da mit dem Ge- Vorreiter Deutschland zwischen 1990
und 2000 – und das ganz ohne die
Deindustrialisierung eines großen Lan-
desteiles, wie es im Falle der DDR ge-
schehen ist. Langfristig könnte sich
Obama dann auf eine 80-Prozent-
Reduktion bis 2050 verpflichten.
Für die globale Klimapolitik ist die
Bild nur in Einbeziehung der USA in eine interna-
tionale Klimaschutzarchitektur essen-
Printausgabe tiell, denn sie verantworten 25 Prozent
verfügbar
der weltweiten Treibhausgase und
haben die höchsten Pro-Kopf-Emissio-
nen. Von einem solchen Schritt geht
© Heiko Sakurai, 10.07.2008
zudem ein nicht zu unterschätzendes
Signal aus: Ohne die USA werden sich
auch die Schwellenländer nicht ver-
bindlich festlegen. Andersherum aber
werden die USA nur dann beitreten,
74 IP • Dezember • 2008Internationale Politik
wenn Indien und China verbindliche Es ist damit zu rechnen, dass ein
– relative oder sektorale – Emissions- Post-Kyoto-Abkommen kaum bei der
ziele akzeptieren. Ein Beitritt sollte nächsten Klimakonferenz in Kopenha-
daher letztlich nicht an – auf den gen, sondern eher 2010 verabschiedet
ersten Blick – enttäuschenden Zahlen werden wird. Barack Obama wird nicht
scheitern. die Fehler von Bill
Europa darf trotz der amerikani- Clinton wiederho- Um die grüne Wende der
schen Zurückhaltung seine Klimaziele len – er wird einem USA nicht abzuwürgen,
nicht abschwächen – im Gegenteil. internationalen Kli- sollten die Europäer nicht
Ohne eine glaubwürdige Vorreiterrolle mavertrag nicht zuviel Druck ausüben
der EU wird ein Präsident Obama zu- ohne vorheriges
hause keine Chance haben – und kein Mandat durch den Senat zustimmen.
Schwellenland wird verbindliche Ziele Ein umfassendes Klimagesetz wird der
akzeptieren. Die EU muss sich dazu Kongress aber vermutlich erst über-
auf die vollständige Versteigerung der nächstes Jahr billigen.
Emissionszertifikate einigen. Deshalb Wünschenswert wäre daher folgen-
war der Blaue Brief, den UN-General- des Szenario: Die Regierung Obama
sekretär Ban Ki-moon Angela Merkel kehrt aus Kopenhagen erfolgreich zu-
in dieser Angelegenheit schrieb, für rück, möglicherweise sogar als inter-
Deutschland peinlich, aber zutreffend: nationaler Anführer eines neuen
Berlin entwickelt sich mehr und mehr klimapolitischen Weltkonsenses. Dann
zum Bremser beim Klimaschutz. nämlich könnte es im Kongress und in
Von Seiten der EU ist daher zweier- der öffentlichen Meinung Unterstüt-
lei entscheidend: Die Europäer müssen zung für einen ambitionierten Klima-
klimapolitisch glaubwürdig bleiben. schutz in den USA geben. Von der
Eine lobbypolitische Ausrede unter europäischen Verhandlungsstrategie
Verweis auf Finanzkrise oder Rezes- für Kopenhagen hängt daher viel ab.
sion ist nicht zu akzeptieren. Auch die
Bundesregierung muss unbedingt hart
JÜRGEN TRITTIN
bleiben. Dabei müssen die Europäer ist Bundesumwelt-
allerdings vermeiden, das Weiße Haus minister a.D. und
Spitzenkandidat von
zu demonstrativ und ostentativ unter
Bündnis 90/Die
internationalen Druck zu setzen. Sie Grünen für den
würden so die grüne Wende der USA Bundestagswahl-
kampf.
schon im Ansatz abwürgen.
IP • Dezember • 2008 75Sie können auch lesen
