BRÜSSEL KOMPAKT Eindrücke aus der Plenarwoche - #3 JUNI 2021 - cloudfront.net
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BRÜSSEL
KOMPAKT #3
JUNI 2021
Eindrücke aus der Plenarwoche
BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Zur Sondertagung des Europäischen Rates
KLIMA RETTEN MIT
REISEZIRKUS NACH
STRASSBURG?
Gegen Corona scheint der
Brüsseler Homo Politicus
immun. Und der eigene CO2-
Ausstoss schert ihn nicht.
Das ist Heuchelei.
Mitten in der angeblich immer noch
„pandemischen“ Lage, in der durch politische
Entscheidungen unzählige wirtschaftliche
Existenzen vernichtet wurden, die Reisen für
Bürger so gut wie unmöglich sind und die Tinte
unter dem Klimagesetz noch nicht ganz trocken
ist, nimmt man den irren Reisezirkus zwischen
Brüssel und Straßburg wieder auf.
In der gleichen Sondertagung, in der die
Wiederaufnahme dieser Ameisenwanderung der
Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter beschlossen
wurde, wurde auch das Klimagesetz begrüßt,
wodurch insbesondere Reisen für die einfachen
Bürger extrem verteuert werden. Man predigt
Wasser und trinkt selbst Wein. Wie unsozial!
Rede von Sylvia Limmer bei YouTube
BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Zur Sondertagung des Europäischen Rates
WORÜBER SPRECHEN DIE
ANDEREN?
Unsere Fraktionskollegen der ID haben weitere
wichtige Kritikpunkte angesprochen.
Harald Vilimsky (Österreich, FPÖ) wies auf das
Fehlen der Themen Arbeitslosigkeit, Konkurs-
welle und Migration hin. Er kritisierte außerdem,
dass die Türkei trotz schwerer Menschenrechts-
defizite immer noch als EU-Beitrittskandidat gilt.
Mara Bizzotto (Italien, Lega) sprach den massiven
Migrantenzustrom nach Italien in diesem Jahr an
und forderte Grenzschließungen, wie es Spanien,
Dänemark und Malta bereits umgesetzt haben.
Und während Sylvia Limmer den Reisezirkus des
Parlaments kritisierte, sieht das der politische
Gegner ganz anders. Manfred Weber (CSU) freute
sich über die Rückkehr nach Straßburg.
Ska Keller (Grüne) forderte zwar noch viel mehr
sogenannten Klimaschutz. Das Hin und Her
zwischen Brüssel und Straßburg scheint sie aber
nicht zu stören. Es ist auch nicht bekannt, dass sie
mit dem Fahrrad angereist wäre.
Keller und Weber forderten zudem schärfere
Sanktionen gegen Weißrussland, Weber gar auch
gegen Russland. Das zeigt einmal mehr: die neue
Friedenspartei ist die Alternative für Deutschland.
BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Gunnar Beck
CORONA-WIEDERAUFBAU-
FONDS VERSTÖSST GEGEN
EU-VERTRÄGE
Wir prüfen unvollständige und
fehlerhafte Texte, mit denen
deutsches Steuergeld anderswo
ausgegeben wird.
Die EU-Verträge verbieten eine eigene Schulden-
aufnahme durch die Europäische Union. Mit dem
schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds
verstößt die EU also gegen ihre eigenen Verträge.
Statt Hilfen für alle handelt es sich bei dem
Fonds um eine Umverteilung in die süd- und
osteuropäischen Länder sowie zugunsten
superreicher multinationaler Konzerne.
Hinter der Maske von Ursula von der Leyen kann
man nur vage erahnen, wie sie die kritischen
Worte aus der ID-Fraktion wohl aufnimmt.
Fakt ist: Dank der Alternative für Deutschland
und ihrer Partner in der ID-Fraktion werden alle
Rede von Fehler und Rechtsbrüche der Kommission und
Gunnar Beck ihrer Präsidentin aufgedeckt. Niemand kann mehr
bei YouTube behaupten, er hätte davon nichts wissen können!
BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Digitaler Impfpass
BEDINGTE FREIHEITEN -
ODER ECHTE FREIHEIT?
Auch in dieser Plenarwoche ging es wieder
einmal um den digitalen Impfpass.
Dabei kritisiert unsere Digitalpolitische
Sprecherin Christine Anderson den Übergang von
„der Freiheit“ zu „Freiheiten im Plural“: „In einer
freiheitlichen Demokratie allerdings genießt der
Bürger Freiheit ohne Wenn und Aber. Wenn man
aber von Freiheiten spricht, dann suggeriert man,
dass Freiheit teilbar sei und demzufolge vom
Staat in Teilen gewährt oder eben auch nicht
gewährt werden kann.“
Der digitale Impfpass wird so zu einer Art
Bezugsschein für die Wiedererlangung eines Teils
dessen, was eigentlich unsere Grundrechte sind -
oder sein sollten.
Aber ist man erst einmal auf einem solchen Weg
der bedingten Gewährung von Grundrechten
anstatt deren bedingungsloser Gültigkeit, so
werden weitere Schritte folgen.
„Die Einführung eines digitalen Impfpasses ist
der Einstieg in eine Gesellschaft, in der der
Rede von Bürger, wenn er brav ist, sich Grundrechte wie
Christine Anderson ein Leckerli verdienen kann“, fürchtet Christine
bei YouTube Anderson.BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
EU-Wettbewerbsrecht
WIR PLÄDIEREN FÜR
MEHR MARKTWIRTSCHAFT
Wenn man die Reden der EU-Kommissarin und
des AfD-Abgeordneten anhört, glaubt man kaum,
dass beide zum gleichen Thema sprechen.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
spricht zwar von der Bedeutung des Wettbewerbs.
Aber genau betrachtet geht es ihr um eine
weitgehende Aussetzung von Wettbewerbsregeln.
Und wieder einmal werden Corona und Corona-
Wiederaufbaumaßnahmen mit der grünen Agenda,
hier einer „Green Transition“, vermischt.
Für die ID-Fraktion forderte Maximilian Krah,
AfD, dagegen die Rückkehr zu echtem und fairem
Wettbewerb. Denn nur dieser schafft
Innovationen und Arbeitsplätze.
Krah analysiert darüber hinaus und spricht aus,
was die EU-Kommission nur zu gerne
Rede von verschweigt: Diese Regelungen zur Aussetzung
Maximilian von Wettbewerb sind letztlich planwirtschaftlich,
Krah bei also sozialistisch - egal, wie wohlklingend uns
YouTube diese Ideen auch verkauft werden sollen.
Rede von So belehrt Krah das Parlament völlig richtig:
Margrethe "Sozialismus klingt immer gut, aber er wirkt
Vestager meistens schlecht.“BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Europäischer Sozialfonds
KLIMAPOLITIK IST
UNSOZIAL
Den neuen Europäischen Sozialfonds nennt
Dennis Radtke (CDU) „einen wichtigen Schritt auf
dem Weg zu einem sozialeren Europa.“ Soweit, so
problematisch. Aber damit nicht genug. Er wirft
der ID-Fraktion auch vor, gegen das soziale
Europa zu sein.
Kaum etwas könnte weiter von der Wahrheit
entfernt sein. Und das nicht nur, weil wir mit dem
ehemaligen SPD-Mitglied Guido Reil einen
Sozialpolitiker mit Herz und einem sehr
aufmerksamen, kritischen Blick in unseren Reihen
wissen.
Guido Reil weist darauf hin, dass die hier von der
Kommission betriebene Vermischung von
Klimapolitik und Sozialpolitik einer Quadratur
des Kreises gleichkommt. Denn Klimapolitik ist
fast immer unsozial.
Für die ärmeren Bevölkerungsschichten entstehen
Rede von
durch die höhere CO2-Bepreisung enorme
Dennis
Nachteile. Denn diese Menschen sind von
Radtke
Benzinpreis- und Heizkostenerhöhungen am
stärksten betroffen.
Rede von
Guido Reil Wirklich soziale Politik ist aber immer eine
bei YouTube Politik, die wertschöpfende Arbeit fördert.BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Jörg Meuthen
WIE SOUVERÄN IST
DEUTSCHLAND NOCH?
Ausgerechnet unter der Ägide von Ursula von der
Leyen leitet die EU-Kommission ein Vertrags-
verletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Grund ist das Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts, das das umstrittene Anleihekauf-
programm der Europäischen Zentralbank (EZB)
zumindest in Teilen als verfassungswidrig
einstufte.
Es wurde aus Karlsruhe bemängelt, dass die EZB
ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und
der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorgehen
nicht ausreichend geprüft habe. Das Verfassungs-
gericht stellte daher kompetenzwidrige
Beschlüsse fest und forderte die EZB auf, die
Verhältnismäßigkeit des Programms binnen drei
Monaten zu begründen.
Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob
die Eurokraten sich über deutsches Recht
hinwegsetzen können, ohne dass es noch
irgendeine Eingriffsmöglichkeit für uns Deutsche
gibt.
Brüssel möchte, dass die Feststellung deutscher
Verfassungsrichter, dass das Agieren von EU-
Institutionen auf EU-Ebene nicht mit geltendem
Recht kompatibel ist, nichts mehr zu zählen hat.BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Das besonders Perfide daran ist: Zu diesem Recht
gehört auch das Recht der EU-Verträge, die
Deutschland nur deshalb unterzeichnet hat, weil
es sich auf die Geltung der entsprechenden
Regeln verlassen hat.
Wird in Zukunft zu unserem Nachteil gegen diese
verstoßen, ohne dass der EuGH bereit ist, diese
Verstöße als solche zu benennen, kann
Deutschland dauerhaft von der EU ausgenommen
werden wie eine Weihnachtsgans, ohne dass es
noch eine legale Möglichkeit der Abwehr gibt.
Die EU führt sich damit auf wie ein Superstaat,
der über den einzelnen Mitgliedsstaaten steht.
Das ist sie aber mitnichten. Die EU ist weder ein
Superstaat noch überhaupt irgendein Staat. Die
EU ist ein Zusammenschluss souveräner
Nationalstaaten, und wenn sie sich daran nicht
mehr halten möchte, wird dies absehbar das Ende
der EU sein.
Bezeichnend ist übrigens, dass die Grünen die
Nachricht aus Brüssel hinsichtlich des Vertrags-
verletzungsverfahrens gegen Deutschland
ausdrücklich begrüßten.
Das zeigt wieder einmal, dass - zumindest zurzeit
- die wichtigsten Entscheidungen leider nicht in
Berlin, sondern in Brüssel getroffen werden.
Daher sind unsere und meine Arbeit hier so
wichtig.BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
WEITERE REDEN
Bernhard Zimniok über Kinder als
Migrationswaffe.
Bernhard Zimniok über Afghanistan.
Maximilian Krah über illegale Migration.
Christine Anderson über das Radio Euranet.
Gunnar Beck über Medienfreiheit in
Deutschland.
Guido Reil über Arbeitslosigkeit bei Autisten.
Joachim Kuhs über Arbeitsplätze für
Behinderte.
Christine Anderson über Frauenförderung.
Maximilian Krah über Entwicklungshilfe.
Joachim Kuhs zur Rechtsstaatlichkeit.
Joachim Kuhs über EU-Eigenmittel.
Nicolaus Fest über online-Mobbing.
Christine Anderson über Cyber-Sicherheit.
Gunnar Beck über die mangelnde Kontrolle
des EU-Parlaments über die EU-Kommission.
Bernhard Zimniok über Entwicklungshilfe.
Guido Reil über das Versagen beim Impfen.BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
MEHR VIDEOS
Aufruf zur Petition
Es gibt längst nichts mehr, was für einen EU-
Beitritt der Türkei spricht, aber viele gute
Gründe dagegen.
In diesem Video haben wir die Argumente für
die Beendigung der Beitrittsgespräche mit
der Türkei für Sie zusammengestellt.
Blick auf Brüssel
Wenn Christine Anderson das milde Urteil
gegen Christoph Metzelder wegen Kinder-
pornografie kritisiert, möchte Metzelder die
Verwendung seines Fotos dabei verbieten
lassen.
Hat er neben Anstand auch noch sein Gefühl
für Verhältnismäßigkeit verloren?
Nicolaus Fest klärt auf
Sie sind faul, unfähig und schamlos, wollen
aber trotzdem zu den Spitzenverdienern
gehören?
Nicolaus Fest erklärt, wie Sie sich schnell
den Traum vom leistungslosen Top-
Einkommen erfüllen. Qualifikation unwichtig.
Transsexualität nicht nötig, aber von Vorteil.BRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
WIR LIEBEN
DEUTSCHLAND.
UND EUROPA.
ABER NORMAL!
Liebe Leser,
mit einigen Nachrichten aus der aktuellen
Plenarwoche im EU-Parlament haben wir Ihnen
gezeigt, was die deutschen und europäischen
Altparteien sowie die EU-Kommission
unternehmen oder vorhaben.
Das Meiste davon ist nicht normal und deshalb
lehnen wir es ab.
Damit unsere Stimme der Vernunft noch lauter
werden kann, brauchen wir Ihre Stimme bei den
nächsten Wahlen - für sämtliche Parlamente.
Gemeinsam für mehr „normal“.
Ihre
AfD-Delegation im EU-ParlamentBRÜSSEL KOMPAKT // JUNI 2021
Herausgeber:
Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament
Deutsche Delegation
ATR 00 L 026
BE - 1047 Brüssel
V.i.S.d.P.: Tomasz Froelich
afd.media@europarl.europa.eu
www.de.idgroup.eu
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