Brauchen wir eine neue rechtliche Form der Partnerschaft? - Ergebnis einer Umfrage an der Universität Innsbruck
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Brauchen wir eine neue rechtliche Form der Partnerschaft?
– Ergebnis einer Umfrage an der Universität Innsbruck
Von Michael Ganner
Institut für Zivilrecht, Uni Innsbruck
April 2021
I. Einleitung
Seit der faktischen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft mit 1.1.2019 durch das Erk
des VfGH1 wurde in der Fachliteratur und in den Medien des Öfteren die Frage aufgeworfen, ob es
nicht aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse angebracht wäre, so wie in
fortschrittlichen Ländern, eine echte Alternative zur Ehe einzuführen.2
Barth schlägt eine dreistufige Rechtslage nach dem Vorbild Frankreichs vor: Ehe, Zivilpakt vergleichbar
dem PACS (Pacte Civil de Solidarité) und die Lebensgemeinschaft (concubinage)3.4 Ähnlich Höllwerth,
der im Umbau der Eingetragenen Partnerschaft in eine "Ehe-light" mit im Vergleich zur Ehe niedrigeren
Bindungsintensität und Auflösung des Verschuldensprinzips den kreativsten legistischen Ansatz sieht.5
Gitschthaler ist im Sinne der Trennung von Staat und Religion – wohl einem Gedankenexperiment
folgend und wissend, dass die realen Umsetzungschancen gleich Null sind – für die Abschaffung der
Ehe und die Schaffung einer „Zivilpartnerschaft“ für alle auf der Basis des EPG als dem im Vergleich
zum EheG moderneren Gesetz.6 Zusätzliche religiöse Verbindungen (zB kirchliche Hochzeit und
Ehebund) würden sich dann ausschließlich nach der jeweiligen Religion richten und keinen Einfluss auf
die Zivilehe haben. Benke schlägt die Umgestaltung des EPG zu einer „Solidaritätspartnerschaft (SoPa)“
vor, wobei es sich zum Großteil um eine formalisierte Version (Eintragung und Auflösung am
Standesamt) der jetzt schon bestehenden Rechte bei einer Lebensgemeinschaft plus zusätzlicher
Wahlmöglichkeit hinsichtlich einer vermögensrechtlichen Abgeltung handelt.7 Bei diesem Modell
besteht also durchaus Nähe zum französischen PACS. Einen anderen Weg geht Tritremmel, wenn er
als neues Rechtsinstitut den „Freundschaftsvertrag“ vorschlägt, bei welchem es nicht primär um
Liebesbeziehungen geht, sondern um das Zusammenleben (nicht unbedingt –wohnen) und die
gegenseitige Unterstützung in einem familienähnlichen Verband („my friends are my family“).8 Dabei
bestehen Ähnlichkeiten mit dem belgischen „gesetzlichen Zusammenwohnen“ (wettelijke
samenwoning bzw cohabitation légale, seit 2000), wobei es sich um eine vermögensrechtlich
orientierte Zweckgemeinschaft mit gewissen unterhaltsrechtlichen Folgen handelt.
Neumayr/Neumayr9 lassen die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines „Zivilpaktes“ iSd PACS offen, fordern
1
VfGH 4.12.2017, G 258/2017.
2
Österreich ist bei den Schlusslichtern in der EU; vgl Rudolf, Ehescheidungsgründe in der EU und der Schweiz -
Zerrüttungs- oder Verschuldensprinzip? iFamZ 2016, 236.
3
Detaillierte Regelungen dazu gibt es auch in Frankreich nicht; vgl Neumayr/Neumayr, PACS und "Ehe light" -
Modelle für Österreich? – Gesetzliche Regelung "ehenaher" Lebensgemeinschaften, iFamZ 2012, 198.
4
Barth, Ein modernes Ehe- und Partnerschaftsrecht für Österreich! iFamz 2019, 145.
5
Höllwerth, Entscheidungsanmerkung zu VfGH G 258/2017, EF-Z 2018/31.
6
Gitschthaler, Ehe für alle? Ein Alternativvorschlag! EF-Z 2018/27, 49.
7
Benke, Das EPG 2009: Fehlkonzept, Gleichheitsimpuls und offene Baustelle, iFamZ 2019, 28 (34).
8
Tritremmel, Freunde sind die neue Familie, iFamZ 2016, 68.
9
Neumayr/Neumayr, iFamZ 2012, 198 (201).
1aber ebenso wie Hopf10 und Fischer-Czermak/Beclin11 Schutzvorschriften für den „schwächeren“
Partner in Lebensgemeinschaften.12
Allen ist gemein, dass jedes Rechtsinstitut sowohl homo- als auch heterosexuellen Paaren offen stehen
muss. Eine diskriminierungsfeie Alternative dazu gibt es nicht.
Auch das Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung sieht Entsprechendes vor, nämlich die:
„Weiterentwicklung des Familien- und Eherechts, um es anwendungsorientierter an die heutigen
gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen, unter anderem durch Herausarbeiten von
Unterschieden zwischen dem Institut der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft als alternativem
Modell. Dabei sollen u.a. Regelungen wie Zweck der Ehe, Mitwirkungspflichten, gemeinsames
Wohnen, Unterhaltszahlungen, Pensionssplitting und das Verschuldensprinzip überprüft und
gegebenenfalls neu gefasst werden, wobei Grundsätze wie Schutz der Kinder, Schutz der schwächeren
Partnerin bzw. des schwächeren Partners, Vermeidung verletzender Auseinandersetzungen und alle
Formen des Zusammenlebens im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.“13 Über einige Aspekte des
Reformbedarfs (Rechtliche Information vor Eheschließung und Verpartnerung, Verkürzung des
Zerrüttungszeitraumes) gab es zwischen den Regierungsparteien auch schon Übereinstimmung, wobei
der Teufel bekanntlich im Detail steckt.
Die Meinung der Juristen ist dafür wichtig, weil mit rechtlichen Formen der Partnerschaft erhebliche
Konsequenzen für das Leben der betroffenen Personen verbunden sind. Das law in books sollte aber
möglichst weitgehend den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, damit dies auch zum gelungenen
law in action werden kann. Um diese Bedürfnisse zu erheben, habe ich mit dem universitären
Umfragesystem „Lime Survey“ in Absprache mit der Fachabteilung für Familienrecht des
Bundesministeriums für Justiz eine entsprechende Umfrage durchgeführt. Dabei handelt es sich um
keine repräsentative Umfrage für Österreich. Die untersuchte Kohorte besteht ausschließlich aus
Studierenden der Universität Innsbruck, also hauptsächlich jungen Menschen zwischen 18 und 30
Jahren, für die das behördlich formale Eingehen einer Partnerschaft großteils noch unerprobt ist. Auch
repräsentieren Studierende nur ca ein Viertel der gleichaltrigen Bevölkerungsgruppe und sind durch
besondere soziale Verhältnisse geprägt (tendenziell eher Akademikerkinder mit höherem Wohlstand
als der Durchschnitt), die eventuell eine höhere Bereitschaft für alternative Partnerschaftsformen
erwarten lassen als Personen aus dem Arbeiter- und Angestelltenmilieu mit einer eher traditionellen
Lebensplanung.
Dennoch lassen sich aus der Beantwortung der knapp über 600 Fragebögen einige Erkenntnisse
gewinnen, die für eine allfällige Entwicklung eines entsprechenden Rechtsinstituts in Österreich
wertvoll sind. Weitere Untersuchungen in anderen Bevölkerungsgruppen (ältere Menschen,
Verheiratete, Verpartnerte, Verwitwete, Geschiedene und dauerhaft Ledige) wären durchaus
wünschenswert.
10
Hopf, Reformen und Reformbedarf des österreichischen Familienrechts vor dem Hintergrund europäischer
Entwicklungen, in Boric/Lurger/Schwarzenegger/Terlitza (Hrsg), Öffnung und Wandel - Die internationale
Dimension des Rechts II, in FS für Willibald Posch (2011) 241.
11
Fischer-Czermak/Beclin, Reformvorschläge für nichteheliche Lebensgemeinschaft, iFamZ 2012, 188.
12
In diesem Zusammenhang ist wieder einmal auf die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des
Unterhaltsrechts hinzuweisen; vgl Nowack/Ganner, Verfassungswidrigkeit des Betreuungsunterhalts und des
Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter? iFamZ 2010, 68.
13
Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020 – 2024, 24;
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html
(abgefragt 14.4.2021).
2II. Fragebogen und Ergebnisse
1. Information
Die Befragung wurde online mit dem Lime-Survey-System der Universität Innsbruck durchgeführt. Die
Anfrage zur Teilnahme an der Befragung erging nur an jene Studierenden, die dafür die Zustimmung
erteilt haben.
Folgende Information wurde dem Fragebogen vorangestellt:
„Viele Länder haben zusätzlich zur Ehe (für hetero- und homosexuelle Paare) eigene rechtliche Formen
der Gemeinschaft, wie zB der Pacte Civil de Solidarité (PACS) in Frankreich oder Sambolag in Schweden.
In Österreich gibt es die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft sowohl für hetero- als auch für
homosexuelle Paare.14 Die Rechte und Pflichten beider Formen sind fast ident. Bei der Eingetragenen
Partnerschaft gibt es zB keine Treuepflicht, sondern eine Pflicht zur Vertrauensbeziehung, keine
rechtliche Regelung der Verlobung und eine sehr geringfügig leichtere Auflösungsmöglichkeit bei
„Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft“ (jedenfalls nach 3 Jahren, bei Ehe erst nach 6 Jahren). Eine
inhaltliche Alternative zur Ehe ist daher die Eingetragene Partnerschaft nicht. Die Lebensgemeinschaft
ist als Partnerschaftsform gesetzlich nicht eigens geregelt. Es handelt sich dabei um ein weitgehend
unverbindliches Zusammenleben mit einigen rechtlichen Vorteilen.15“
2. Teilnehmer:innen
Insgesamt wurden 603 Fragebögen ausgefüllt, viele aber nicht vollständig, von 394 Frauen, 184
Männer und 6 Personen mit anderem Geschlecht. Der ganz überwiegende Anteil (500) war unter 30
Jahre alt.
Stand
300
43,15%
250
200 29,11%
150 20,55%
100
50 5,99%
1,20%
0
Ein doch etwas überraschendes Ergebnis ist, dass viele Befragte den Begriff „verpartnert“
offensichtlich nicht richtig verstanden haben. Es haben nämlich 170 verpartnert angegeben, 120
Lebensgemeinschaft, 252 Single, 35 verheiratet und 7 anderes (zB geschieden, verwitwet). Aufgrund
dieser hohen Zahl der Nennung von „verpartnert“, muss davon ausgegangen werden, dass hier fast
immer die „Lebensgemeinschaft“ gemeint war.
14
Ursprünglich war die Eingetragene Partnerschaft auf homosexuelle und die Ehe auf heterosexuelle Paare
beschränkt. Der VfGH hat diese Einschränkung für beide Formen ab 2019 aufgehoben.
15
ZB Mitversicherungsmöglichkeit in der Krankenversicherung, Pflegefreistellung bei Krankheit des
Partners/der Partnerin, gemeinsames Wohnungseigentum, Eintrittsrecht in den Mietvertrag.
3Studienrichtung
200 29,4%
180 27,0%
160 25,0%
140 18,1%
120
100 12,3%
80
60
40
20
0
3. 70 % für neue Form – „Heiraten war sowieso gestern.“
Erst am Schluss, als letzte Frage, wurde danach gefragt, ob eine neue rechtliche Form geschaffen
werden soll.16 Damit sollten die vorher beantworteten Fragen und die Befassung mit der Thematik eine
sachliche Reflexion ermöglichen und somit eine wohlüberlegte Antwort fördern. Die Bejahung der
Frage ist sehr deutlich ausgefallen: 131 haben mit „ja“, 96 mit „eher ja“, 56 mit „eher nein“ und nur 40
mit „nein“ geantwortet. Knapp über 70 % haben sich also dafür ausgesprochen. Studierende der
Rechtswissenschaften sind aber nur zu 58% für eine neue rechtliche Form, jene der
Naturwissenschaften zu 75 %, jene der Geistes- und Erziehungswissenschaften zu 72,5 % und die der
Sozialwissenschaften (BWL etc) zu 82,5 %.
3.
140 40,56%
120
29,72%
100
80
17,34%
60
12,38%
40
20
0
ja eher ja eher nein nein
Bei der Wahl der Bezeichnung hat sich eindeutig „Registrierte Partnerschaft“ durchgesetzt (153),
gefolgt von „Eingetragener Partnerschaft“ (113; bei gleichzeitiger Aufhebung der jetzt bestehenden
Form). Weiters standen zur Wahl: Ehe „light“ (50),17 Family „light“ (8), Freundschaftsvertrag (14),
16
Daher resultiert auch die Nummerierung dieser Grafik.
17
„Ich halte den Begriff "Light" für verfehlt. Damit wird sprachlich wieder eine geringere Stellung und eine
Minderwertigkeit suggeriert. Die Juristerei ist eine Wissenschaft der Sprache, daher sollte auch bei der
Schaffung neuer Begrifflichkeiten beachtet werden, wie diese aufgenommen werden (könnten) und welche
Wirkung sie erzielen.“
4Zivilpakt (26), (ziviler) Solidaritätspakt (10), Solidarpartnerschaft (55), Liebesabkommen (32), Wilde
Ehe (15), Verbundenheitspakt (39) und FamilienWG (8). Folgende Vorschläge sind zusätzlich
eingegangen: Zivilpartnerschaft; Willkürliches, fristenloses Lustbündnis; Partnerschaftsvertrag;
Lebenspartnerschaft; Verpartnerung; Lebensgefährtschaft; Freundschaft+; Offizielle Partnerschaft;
Lebensabschnittspartnerschaft; Treuliebschaft; bürgerliche Lebensgemeinschaft; Ehe 1.0; Ehe
modern, Neoehe.
Wie sollte eine neue Form heißen?
180
27,87%
160
140
20,58%
120
100
80
9,11% 10,02%
60 7,10%
40 4,74% 5,83% 4,74%
1,46% 2,55% 1,82% 2,73% 1,46%
20
0
4. Frage 1: Was ist an der Ehe/Eingetragenen Partnerschaft gut und was nicht?
1.1. Gleiche umfassende Rechte und Pflichten für beide (Treuepflicht, Unterhaltspflicht,
Beistandspflicht etc):
1.1
450
83,87%
400
350
300
250
200
150
100 13,33%
50
2,15% 0,65%
0
gut eher gut eher schlecht schlecht
51.2. Kann nicht leicht einseitig beendet werden (streitiges Scheidungsverfahren bei
Gericht):
1.2
180 36,64%
33,41%
160
140
120
100
17,24%
80
12,72%
60
40
20
0
gut eher gut eher schlecht schlecht
1.3. Automatisches weitgehendes Erbrecht des Partners/der Partnerin:
1.3
250
45,69%
41,81%
200
150
100
50 9,05%
3,45%
0
gut eher gut eher schlecht schlecht
61.4. Nur beschränkte Möglichkeit der Enterbung (Pflichtteilsrecht):
1.4
180 35,34%
160 33,19%
140
120 23,49%
100
80
60
7,97%
40
20
0
gut eher gut eher schlecht schlecht
1.5. Kann nur beim Standesamt eingegangen werden:
1.5
180 36,42%
34,27%
160
140
120
22,20%
100
80
60
40 7,11%
20
0
gut eher gut eher schlecht schlecht
71.6. Feierlichkeiten (zB große Hochzeitsfeiern):
1.6.
180 35,27%
160 32,69%
140
120
100
16,34% 15,70%
80
60
40
20
0
sehr wichtig wichtig eher unwichtig unwichtig
1.7. Religiöse Anerkennung bei der Ehe:
1.7.
250
47,96%
200
150
26,88%
100
13,76%
11,40%
50
0
sehr wichtig wichtig eher unwichtig unwichtig
81.8. Gesellschaftlicher Status:
a) Allgemeine Außenwirkung der Ehe/Eingetragenen Partnerschaft
1.8.a.
200
38,06%
180
160
140
25,59%
120 21,94%
100
80 14,41%
60
40
20
0
sehr wichtig wichtig eher unwichtig unwichtig
b) In der eigenen Familie
1.8.b.
180
34,41%
160
140 27,10%
120 22,80%
100
80 15,70%
60
40
20
0
sehr wichtig wichtig eher unwichtig unwichtig
9c) Im Bekanntenkreis
1.8.c.
180
32,90% 33,76%
160
140
120
100 18,49%
80 14,84%
60
40
20
0
sehr wichtig wichtig eher unwichtig unwichtig
d) Bei Behörden
1.8.d.
200 39,35% 38,92%
180
160
140
120
100
80
12,90%
60
8,82%
40
20
0
sehr wichtig wichtig eher unwichtig unwichtig
10e) Im Krankenhaus
1.8.e.
250
48,82%
200
32,47%
150
100
11,61%
50 7,10%
0
sehr wichtig wichtig eher unwichtig unwichtig
5. Frage 2: Was sollte eine neue rechtliche Form haben oder nicht haben?
2.1. Einfache Vereinbarung bei Gemeindebediensteten, Notar etc(zB auch online; nicht nur
bei Standesamt):
2.1.
160 34,92%
140
120 25,89%
23,75%
100
80
15,44%
60
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
112.2. Weitgehende freie Gestaltbarkeit von Rechten und Pflichten:
2.2.
180
38,00%
160 34,20%
140
120
100
80 17,34%
60 10,45%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
Kommentare: „Etwas liberaler und eher in Form eines privatrechtlichen Vertrages, damit die
Betroffenen selbst entscheiden dürfen füreinander und miteinander.“ „Warum lassen wir den
beteiligten Personen nicht mehr Spielraum, um ihre Beziehung individuell zu gestalten. Es geht doch
niemanden etwas an, wie die Innenbeziehungen ausgestaltet sind, sofern diese freiwillig und in
beidseitigem Einverständnis der Partner/innen getroffen worden sind.“ „Aufgrund der Möglichkeit von
Missbrauch und zu einfachen "Eheschließungen" sollte jedenfalls von einer Online abzuschließenden
"Ehe-light" abgesehen werden.“
2.3. (Sexuelle) Treuepflicht wie bei der Ehe:
2.3.
140 31,59%
120
24,47%
23,04%
100 20,90%
80
60
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
122.4. Pflicht zur Vertrauensbeziehung18 wie bei der Eingetragenen Partnerschaft:
2.4.
250
48,10%
200
150 31,43%
100
13,81%
50 6,67%
0
ja eher schon eher nein nein
Sowohl für die sexuelle Treuepflicht als auch die Pflicht zur Vertrauensbeziehung gibt es bei den
Studierenden der Rechtswissenschaften eine deutlich stärkere Zustimmung als bei den anderen. Bei
der sexuellen Treuepflicht sind 42,1 % für „ja“ und 22,1 % für „eher schon“, bei der
Vertrauensbeziehung 62,1% für „ja“ und 27,4 für „eher schon“.
2.5. Gegenseitige Beistandspflicht19:
2.5.
300
61,34%
250
200
150 29,83%
100
50 6,21%
2,63%
0
ja eher schon eher nein nein
18
Entspricht im Wesentlichen der ehelichen Treuepflicht.
19
Das ist die umfassende Pflicht zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung sowohl in materiellen als auch in
immateriellen Belangen.
132.6. Gegenseitige Unterhaltspflicht während der Partnerschaft:
2.6.
160
37,27%
140 33,86%
120
100
21,52%
80
60
40 7,35%
20
0
ja eher schon eher nein nein
2.7. Pflicht gemeinsam zu wohnen und zur Führung eines gemeinsamen Haushalts:
2.7.
160
38,06%
140 33,07%
120
100
80 17,59%
60
11,29%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
Kommentar: „Hier würde ich die Verpflichtung zur Bestimmung eines gemeinsamen
Lebensmittelpunktes in Erwägung ziehen.“
142.8. Unterhaltspflicht nach Beendigung:
a) wenn ein Teil bedürftig ist
2.8.a.
140
32,55%
120 28,61%
100 23,62%
80
15,22%
60
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
b) wenn der andere Teil schuld an der Trennung ist (Verschuldensprinzip)
2.8.b.
160
37,80%
140
30,71%
120
100
20,47%
80
60
11,02%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
15c) nur wenn das beim Eingehen der Partnerschaft vereinbart wurde
2.8.c.
200
46,46%
180
160
140
120 28,08%
100
80
14,70%
60
10,76%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
2.9. Finanzielle Abgeltung nach Beendigung:
a) Wenn ein Teil ganz überwiegend die Kinder betreut oder Angehörige gepflegt hat und
dadurch die eigenen Erwerbschancen verringert hat
2.9.a.
300
65,62%
250
200
150
24,41%
100
50
5,51% 4,46%
0
ja eher schon eher nein nein
Bei dieser Frage ist die Zustimmung der Frauen mit 73,4 % für „ja“ und 22 % für „eher schon“ deutlich
stärker als jene der Männer. Das Abstimmungsverhalten der Frauen entspricht damit fast genau jenem
der Studierenden der Rechtswissenschaften bei dieser Frage.
16b) Wenn ein Teil ganz überwiegend den Haushalt geführt hat
2.9.b
160 38,85%
140 33,07%
120
100
80 18,11%
60
9,97%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
c) nur wenn das beim Eingehen der Partnerschaft vereinbart wurde
2.9.c.
140
30,45%
120 28,61%
100 24,93%
80
16,01%
60
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
172.10. Leichtere einseitige Auflösung als Ehe/Eingetragene Partnerschaft (zB Brief an
Standesamt; online):
a) Durch beidseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung
2.10.a.
250
56,43%
200
150
100
19,95%
11,81% 11,81%
50
0
ja eher schon eher nein nein
b) Durch einseitige Erklärung auch ohne besonderen Grund
2.10.b.
160
36,22%
140
32,81%
120
100
80 19,16%
60
11,81%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
Die deutliche Ablehnung dieser einfachen Möglichkeit der Beendigung der formalen Partnerschaft ist
etwas überraschend. Kommentar: „Die Möglichkeit zu so kurzfristigem Auflösen (einfach ein Klick
online), halte ich für keine gute Idee. Eine Scheidung ist manchmal zwar richtig, aber oft hilft die
Institution Ehe den Menschen auch, an sich zu arbeiten und ihre Beziehung zu vertiefen, wenn sie nicht
einfach 'weglaufen' können.“
18c) Durch einseitige Erklärung nur bei wichtigem Grund (schwere Eheverfehlung)
2.10.c.
140 34,38%
31,23%
120
100
19,95%
80
60 14,44%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
2.11. Gerichtliches Scheidungsverfahren:
a) wie bei Ehe/Eingetragener Partnerschaft
2.11.a.
160 43,06%
140
120
100
22,54%
80
18,21%
16,18%
60
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
19b) vereinfacht: Richter legt Frist fest, ab wann Auflösung wirkt (damit anderer Teil sich neu
ordnen kann)
2.11.b.
160 43,77%
140
120 31,59%
100
80
17,97%
60
40
6,67%
20
0
ja eher schon eher nein nein
2.12. Gleichstellung mit Ehe/Eingetragener Partnerschaft im:
a) Mietrecht (Eintrittsrecht)
2.12.a.
250
60,00%
200
150
30,43%
100
50
4,35% 5,22%
0
ja eher schon eher nein nein
20b) Strafrecht (Aussageverweigerung)
2.12.b.
250 67,15%
200
150
100
20,35%
50
6,40% 6,10%
0
ja eher schon eher nein nein
c) Sozialrecht
1. Pflegefreistellung
2.12.c.1.
300
250 69,77%
200
150
100 22,67%
50
3,20% 4,36%
0
ja eher schon eher nein nein
212. Notstandshilfe
2.12.c.2.
250
64,83%
200
150
100 25,29%
50
6,10%
3,78%
0
ja eher schon eher nein nein
3. Mitversicherung
2.12.c.3.
250 67,73%
200
150
100
20,06%
50
6,98% 5,23%
0
ja eher schon eher nein nein
224. Hinterbliebenenrente
2.12.c.4.
250
63,95%
200
150
100
20,64%
50 9,59%
5,81%
0
ja eher schon eher nein nein
d) Steuerrecht (zB Grunderwerbssteuer)
2.12.d.
200 54,94%
180
160
140
120
100 26,45%
80
60 12,79%
40
5,81%
20
0
ja eher schon eher nein nein
23e) Staatsbürgerschaftsrecht (kürzere Frist)
2.12.e.
160 43,44%
140
120
100
24,20%
80
18,08%
60 14,29%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
2.13. Gleicher Familienname als Wahlmöglichkeit:
2.13.
250
65,80%
200
150
100
15,94%
50 10,43%
7,83%
0
ja eher schon eher nein nein
242.14. Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren:
2.14.
300
71,88%
250
200
150
100
13,91%
50 7,54% 6,67%
0
ja eher schon eher nein nein
2.15. Gütergemeinschaft (alles gehört beiden gemeinsam):
2.15.
180
160 44,64%
140
120
100
22,32%
80 18,84%
60 14,20%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
252.16. Zugewinngemeinschaft (nur was während der Partnerschaft erworben wird, gehört
beiden):
2.16.
140
33,62% 32,46%
120
100
24,06%
80
60
40 9,86%
20
0
ja eher schon eher nein nein
2.17. Gütertrennung (jedem gehört, was er/sie erwirbt):
2.17.
140
35,36%
120
28,99%
100 26,96%
80
60
40 8,70%
20
0
ja eher schon eher nein nein
Die Trennung der Eigentumsverhältnisse wird bei den Studierenden der Rechtswissenschaften stärker
befürwortet als bei den anderen: die Gütergemeinschaft wird nur zu 10,5 %, die Gütertrennung jedoch
zu 43,1 % bejaht. Mehrfach wurde gefordert, dass diese Aspekte durch privatautonome Gestaltung
beim Eingehen der Partnerschaft geregelt werden sollten.
262.18. Automatisches Erbrecht:
a) Weitgehend wie bei Ehe/Eingetragener Partnerschaft20
2.18.a.
140
37,95%
120 32,83%
100
80 20,48%
60
40 8,73%
20
0
ja eher schon eher nein nein
b) Volle Möglichkeit der Enterbung
2.18.b.
140
35,24% 34,04%
120
100
80 20,78%
60
40 9,94%
20
0
ja eher schon eher nein nein
20
Partner/Partnerin bekommt als gesetzliches Erbe 1/3 neben Kindern, wenn es keine Kinder gibt 50 %. Davon
kann mit einem Testament abgewichen, aber höchstens auf die Hälfte reduziert werden.
272.19. Kein gesetzliches Erbrecht
2.19.
160
42,77%
140
120
100 26,51%
80
17,17%
60
13,55%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
Als Möglichkeit wurde auch die weitgehend freie Gestaltung genannt, wonach es zwar keinen
Pflichtteil geben soll, der/die Partner:in aber erbt, wenn nicht anderweitig über das gesamte
Vermögen verfügt worden ist (subsidiäres Erbrecht).
2.20. Auskunftsrecht in medizinischen Angelegenheiten bei Unfall oder Krankheit:
2.20.
300
81,63%
250
200
150
100
14,76%
50
0,90% 2,71%
0
ja eher schon eher nein nein
282.21. Recht mehrere Partnerschaften gleichzeitig zu haben (zB auch zusätzlich zur
Ehe/Eingetragenen Partnerschaft):
2.21.
180
48,63%
160
140
120
100
80 20,67%
60 16,41%
14,29%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
2.22. Befristung auf ……………. (zB 5) Jahre:
2.22.
200 56,23%
180
160
140
120
100
80 20,36%
60
11,55% 11,85%
40
20
0
ja eher schon eher nein nein
292.23. Möglichkeit der gemeinsamen Inanspruchnahme medizinisch unterstützter
Fortpflanzung:
2.23
250
68,09%
200
150
100
21,28%
50
6,99%
3,65%
0
ja eher schon eher nein nein
2.24. Möglichkeit der Verlobung mit allfälligen rechtlichen Folgen (Schadenersatz; dzt nur
bei der Ehe):
2.24.
90
26,44% 26,44%
85
24,62%
80
75 22,49%
70
65
ja eher schon eher nein nein
302.25. Möglichkeit, Partner/Partnerin bei einfachen Geschäften zu vertreten:
2.25.
200 56,84%
180
160
140
120
100 28,27%
80
60
40 8,21% 6,69%
20
0
ja eher schon eher nein nein
Das ginge deutlich über die „Schlüsselgewalt“ hinaus, wobei einer Vertretung in solchen Fällen
meistens eine konkludente Vollmachtserteilung zugrunde liegen wird. Hier wäre allenfalls eine
Beschränkung auf dringende Angelegenheiten zu überlegen.
2.26. Verpflichtung, sich um die Kinder des Partners/der Partnerin zu kümmern:
2.26
160
41,95%
140
120 34,04%
100
80
60 16,72%
40
7,29%
20
0
ja eher schon eher nein nein
III. Funktion der Ehe
Die „Liebesheirat“ ist nicht das Vorbild des ABGB von 1811. Auch wenn sie oft die romantische
Grundlage klassischer Literatur bildet, hat sie sich in breiteren Gesellschaftsschichten erst in der
zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durchgesetzt.21 Bei Romeo und Julia (ca 1595) etwa ist die
21
So heißt es im „Deutschen Staatswörterbuch“ von1858, „Die Zeugung ist nur eine Frucht der Ehe, aber die
Ehe besteht vor der Frucht und abgesehen von der Frucht“.
31Liebesheirat nicht möglich, weil die Familien verfeindet sind, sodass die Geschichte mit dem Suizid
beider endet.22
Auch heute noch gründet die rechtliche Verbindlichkeit auf der Vernunft der Individuen. Die
Ehe/eingetragene Partnerschaft ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der entsprechende
Entscheidungsfähigkeit der Vertragspartner voraussetzt. Wünschenswert wäre ein umfassender
„informed consent“. Faktisch bauen aber Liebesbeziehungen auf der „verdünnten Willensfreiheit“ des
und der Verliebten auf und werden im Rahmen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft mit
erheblichen rechtlichen Folgen belegt, die den betroffenen Personen oft erst im Rahmen von
Beziehungskrisen bewusst werden.
Anerkannte Funktionen des Rechtsinstituts der Ehe sind oder waren einmal:23
- Publizität: also die Bekundung der Bindung von Personen nach außen. Ist das noch notwendig?
ISd Friedensfunktion der Rechtsordnung? Das Namensrecht erfüllt diese Wirkung nicht
mehr, Tattoos und Eheringe tun das eher.
- Regelung der Sexualität und Fortpflanzung: Arterhaltung; Inzestverbot und Gebot, außerhalb
des eigenen Familien- oder Stammesumfeld zu heiraten („Exogamie“); Wahrung von Sitte und
Moral im Interesse der Allgemeinheit, indem „Unzucht“ außerhalb der Ehe verpönt wird;
manchmal auch Erhaltung des Staates24
- Abstammung und Erbrecht
- Erziehung und Versorgung (Unterhalt) der Kinder
- Wirtschaftsgemeinschaft; Sicherung des Lebensunterhalts für die ganze Familie;
wirtschaftliche Absicherung der Frau
- Gegenseitiger Beistand
- Selbstzweck: Entfinalisierung der Ehe bei Fichte und Kant25; Beide sahen in sexuellen
Handlungen einen Verlust von Würde, der insbesondere nach Kant durch die Wechselseitigkeit
in der Ehe, nicht aber in anderen Partnerschaften, vermieden werden kann.
- Personelle Vereinigung: Bildung einer dauerhaften sittlich-rechtlichen Liebeseinheit, die durch
die Aufgabe der eigenen Rechtsperson bei Hegel26objektiven Charakter erhält
Interessant ist diesbezüglich die Differenzierung von Thomas Hobbes, der zwischen einem rechtlichen
Teil der Ehe, der das „Zusammenleben von Mann und Frau auf Lebensdauer unter Umfassung der
‚Gemeinschaft aller Dinge‘“27 erfasst, und einem naturrechtlichen Teil, der sich in Geschlechtsliebe,
Fortpflanzung und natürlicher Liebe zu den Kindern begründet, differenziert.
Der schnell wachsende allgemeine Wohlstand nach dem 2. Weltkrieg und die damit verbundenen
gesellschaftlichen Veränderungen (Individualisierung, weniger Kinder, Privatisierung der Beziehungen,
Rückgang der Religiosität28) führten auch zu einem tiefgreifenden Bedeutungswandel von Ehe und
Familie. Insofern hat sich auch der Zweck der rechtlichen Normen für Ehe, registrierte Partnerschaft
und Lebensgemeinschaft geändert.
22
William Shakespeare (1594-96); vgl auch Jean-Jacques Rousseau (Julie oder Die neue Heloise, 1761), wo
ausdrücklich die Liebesheirat gefordert wird.
23
Battes, Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft – Eherecht (2018) § 1, 5 f..
24
Brudermüller; Paarbeziehungen und Recht (2017) 7.
25
Vgl Brudermüller, Paarbeziehungen 20, 35 f.
26
Brudermüller, Paarbeziehungen 18-19.
27
Hobbes, Naturrecht (1976), Teil II, cap. IV, § 6; Erle, Die Ehe im Naturrecht des 17. Jahrhunderts(1952), 98;
Brudermüller unter Verweis auf Hobbes und Erle, Paarbeziehungen 10.
28
In Österreich haben sich 2012 nur 42 % als religiös, aber 43 % als nicht religiös und 10 % als überzeugte
Atheisten eingestuft; WIN-Gallup-Umfrage 2012 „Religiosity and Atheism Index“;
https://fowid.de/meldung/globaler-index-religiositaet-und-atheismus (abgefragt 14.4.2021). Sogar Holländer
und Deutsche sind demnach religiöser als die Österreicher!
32Das sollte bei der Schaffung einer neuen rechtlichen Regelung mitbedacht werden.
IV. Fazit
Eine große Mehrheit der Befragten (über 70 %) spricht sich für die Schaffung einer neuen rechtlichen
Form der Partnerschaft in Österreich aus. Die eindeutig beliebteste Bezeichnung dafür ist „Registrierte
Partnerschaft“ mit 27,9 % Zustimmung.
Tendenziell wird eine im Vergleich zu Ehe und eingetragener Partnerschaft freiere individuelle
Gestaltbarkeit der gegenseitigen Rechte und Pflichten gefordert. Gleichzeitig haben aber
„traditionelle“ Werte der Ehe, wie Treue und gegenseitiger Beistand, nach wie vor große Bedeutung.
Vor allem die Wichtigkeit der partnerschaftlichen Solidarität kommt in vielen Antworten zum Ausdruck
(zB die Pflicht, sich um die Kinder von Partnern zu kümmern; nachehelicher Unterhalt). Auch eine
einseitige einfache Auflösung der formalisierten Partnerschaft wird von einer großen Mehrheit
abgelehnt, wobei einem vereinfachten Verfahren bei Gericht gegenüber dem bestehenden
Scheidungsverfahren eindeutig der Vorzug gegeben wird. Unterhaltsansprüche nach Beendigung der
Partnerschaft finden nur im Falle der Bedürftigkeit eines Teils eine Mehrheit. Das Verschuldensprinzip
wird in diesem Zusammenhang klar abgelehnt (68,5 %). Generell werden alle insbesondere
sozialrechtlichen Vorteile der Ehe und eingetragenen Partnerschaft (wie Eintrittsrecht im Mietrecht,
Pflegefreistellung, Witwenpension/Witwerpension etc) auch für eine neue Form der Partnerschaft
gefordert. In vermögens- und erbrechtlichen Angelegenheiten wird im Vergleich zu Ehe und
eingetragener Partnerschaft mehr Privatautonomie gewünscht. Die Gütertrennung hat eine deutliche
Mehrheit, die Möglichkeit der vollen Enterbung immerhin ca 56 %, wobei – dem widersprechend – ca
58 % ein Pflichtteilsrecht befürworten.
Sehr wichtig ist den Befragten ein Auskunftsrecht in medizinischen Angelegenheiten bei Unfall oder
Krankheit. Das betrifft natürlich nur jene Fälle, in denen die Einwilligung des Patienten nicht eingeholt
werden kann. Unabhängig von der Schaffung einer neuen rechtlichen Form im Partnerschaftsrecht ist
die diesbezügliche Rechtslage jedenfalls unbefriedigend. Eine dem Organtransplantationsrecht
vergleichbare Widerspruchslösung – basierend auf der Rechtsvermutung, dass der Patient einer
Weitergabe von Informationen in Notfällen an zu bezeichnende nächste Angehörige zustimmen würde
– wäre allenfalls eine adäquate Lösung, die Rechtssicherheit für Krankenanstalten und Ärzte sowie ein
angemessenes Recht auf Information für nächste Angehörige schaffen könnte.
Religion spielt so gut wie gar keine Rolle – das hängt wohl auch mit der befragten Personengruppe
zusammen –, der gesellschaftliche Status aber sehr wohl, wobei dieser für öffentliche Bereiche, wie
Behörden und Krankenanstalten, von größerer Bedeutung ist als für Familie und Bekanntenkreis.
Hinsichtlich der verschiedenen Geschlechter sind keine signifikanten Unterschiede feststellbar. Auch
die Studierenden der Rechtswissenschaften weichen bei den Antworten idR nicht nennenswert von
den Studierenden anderer Studienrichtungen ab. Das ist insofern überraschend, als deren
weitergehende rechtliche Kenntnisse in gewissen Bereichen doch eine andere Beurteilung erwarten
ließen. Das könnte darauf schließen lassen, dass es sich bei der befragten Kohorte um eine sehr
homogene und egalitäre gesellschaftliche Gruppe handelt.
Die Ergebnisse der Befragung sind insgesamt nicht sehr überraschend: Verbindlichkeit in der
Partnerschaft und Solidarität sind zentrale Werte. Das darf der Gesetzgeber als Auftrag verstehen, dem
bei der Schaffung einer neuen Regelung entsprochen werden sollte.
Ceterum censeo: Jede Novelle im Eherecht sollte genützt werden, Hitlers Unterschrift unter dem
bestehenden EheG zu ersetzen.29
29
So auch Gitschthaler, Ehe für alle? Ein Alternativvorschlag! EF-Z 2018/27, 49.
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