PRESSESPIEGEL BERND REUTHER, MDB - FEBRUAR 2020
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Pressespiegel Bernd Reuther, MdB Februar 2020
Inhalt FDP Wesel begrüßte prominente Gäste beim Jahresempfang | NRZ | 05.02.2020 | ...................................... 1 Reuther (FDP) relativiert Aussage zu Kemmerich-Rücktritt | RP Online | 06.02.2020 | .................................. 3 Lokale FDP-Politiker beurteilen Thüringer Vorkommnisse | Lokal Klick | 06.02.2020 | .................................. 4 FDP wählte unter Polizeischutz neuen Vorstand | Lokal Klick | 09.02.2020 | .................................................. 7 Mehr als 800 neue E-Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen | WELT | 17.02.2020 | .......................................... 9 Mehr als 800 neue E-Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen | Westdeutsche Zeitung | 17.02.2020 | ............. 10 FDP Wesel setzt auf innovatives Denken | NRZ | 19.02.2020 | ...................................................................... 11 Landwirte beklagen unfairen Wettbewerb | Borkener Zeitung | 24.02.2020 | ............................................. 13
Datum: 05.02.2020
FDP Wesel begrüßte prominente Gäste beim Jahresempfang
Bernd Reuter (Bundestagsabgeordneter der FDP, v.l.), Sven Afhüppe (Chefredakteur des Handelsblatts), Dirk Giesen (Vorsitzender der FDP
Wesel), Michael Oelkers und Miriam Kownatzki, (FDP Wesel) beim Jahresempfang in der Gaststätte Schepers.
Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services
Beim Jahresempfang der FDP Wesel war Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts, der Gastredner.
Daneben war viel Politik-Prominenz zu Gast.
Traditionen muss man pflegen – das sieht auch die FDP Wesel so. Das Grünkohlessen ist gleichzeitig auch
der Jahresempfang, bei dem ein kleines Jubiläum gefeiert werden konnte: Bereits zum 25. Mal ging die
Veranstaltung, bei der bekannte Persönlichkeiten als Gastredner eingeladen werden, über die Bühne.
Ausblick auf den Wahlkampf
Ortsvorsitzender Dirk Giesen und Fraktionsvorsitzender Peter Berns hatten zu diesem Anlass Freunde,
Bekannte und Parteimitglieder eingeladen und wiesen bei ihrer Begrüßung auf die Kommunalwahl im Herbst
hin. Die Freien Demokraten würden mit einem guten und frisch aufgestellten Team in den
Kommunalwahlkampf gehen. Die Stadt solle wieder nach vorne gebracht werden.
Viel Politik-Prominenz konnte die FDP begrüßen, darunter den FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd
Reuther, Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sowie zahlreiche Mitglieder des Stadtrats und der Weseler Kreis-
und Kommunalpolitik. In der Gaststätte „Schepers“ in Obrighoven waren alle Plätze gefüllt. Bernd Reuther
äußerte sich kurz zu verschiedenen Themen wie Bodenwertzusatzsteuer, Klimapolitik der Bundesregierung,
Kassenbonpflicht oder die Bürokratie im Land.
Sven Afhüppe als Gastredner
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Als Redner des Abends hatte die FDP einen ganz besonderen Gast verpflichtet. Anders als sonst war war es kein Politiker, sondern ein Journalist und Buchautor – nämlich Sven Afhüppe, den Chefredakteur des „Handelsblatts“, das vor kurzem noch zur besten Zeitung in Europa gekürt wurde. Afhüppe sprach zum Thema „Europas Schicksalsjahr – wie unser Kontinent den globalen Wettkampf mit den USA und China überlebt“. Er werde „heute keine Büttenrede halten“, scherzte der Journalist zu Beginn seiner Rede. Das Thema weckte besonderes Interesse, immer wieder gab es Zwischenapplaus. Deutschland mache sich Sorgen um Europa, man habe das Gefühl, dass es nicht vorwärts geht, so Afhüppe. 2020 werde ein Schicksalsjahr, so seine These. Und Zukunftstechnologien hätten den Anschluss verloren im Hinblick auf China und die USA. Europa brauche einen Masterplan und müsse sich klare Ziele setzen. Baustellen seien die Infrastruktur und der EU- Binnenmarkt. Mehr Unternehmen mit Mut Der Medienexperte sprach auch das Thema Klimawandel an – das ist aus seiner Sicht eine besonders große Herausforderung. „Wir brauchen eine Renaissance des Unternehmertums. Wir leben in der Kraft der Wirtschaft.“ Auch große Firmen hätten einmal klein angefangen. Unternehmensgründungen seien jedoch zurückgegangen. Es fehlten die gewissen Rahmenbedingungen und das Kapital. „Deutschland braucht mehr Unternehmen mit Mut. Europa müsse attraktiver gemacht werden!“ lauteten Afhüppes Schlussworte. Für seinen Vortrag bekam er langanhaltenden Beifall. Dann war aber Zeit für leckeren Grünkohl mit einem Bier sowie guten Gesprächen…. ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 2
Datum: 06.02.2020 Reuther (FDP) relativiert Aussage zu Kemmerich-Rücktritt Das politische Wahlchaos in Thüringen bewegt auch die Politik im Kreis Wesel. Eine Aussage des FDP- Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther ruft bei der SPD Kritik hervor. Bernd Reuther, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Wesel, bezeichnet es als folgerichtig, dass sein Parteikollege Thomas Kemmerich nach der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen – wohl auch durch AfD-Stimmen – seinen Rücktritt erklärt hat. „Diese Entwicklung begrüße ich sehr“, sagte Reuther auf Anfrage am Tag nach den umstrittenen Entscheidungen in Thüringen. Reuther vertritt den Kreis Wesel im deutschen Bundestag, war früher als stellvertretender Regierungssprecher in Sachsen-Anhalt unter dem früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) tätig. Der Liberale berichtet, dass auch er in den Stunden nach der Wahl von Kemmerich viele Reaktionen erfahren habe, beschimpft worden sei. Es habe anonyme Anrufe gegeben, die ihn als „Nazi-Sau“ beschimpft hätten, sagt Reuther. Zur Entwicklung hat auch eine unglückliche Aussage Reuthers am Mittwoch gegenüber Medien beigetragen. Da hatte Reuther in Bezug auf die umstrittene Wahl von Kemmerich die Formulierung verwendet, dass es ein „unglückliches Bild“ sei, dass die Wahl mit den Stimmen der AfD erfolgt sei. Die Aussage relativierte Reuther am Donnerstag. „Die Formulierung war zu soft“, räumt Reuther ein. Sie sei erfolgt, weil er wenige Stunden nach der Wahl noch kein klares Bild gehabt habe. Er schätze Kemmerich weiter als einen Mann mit klarem liberalen Kompass, es sei ein „kluger Kopf“. Reuther sagt: „Dass er kandidiert hat, war legitim. Er hätte die Wahl nicht annehmen dürfen oder direkt einen Übergang zu Neuwahlen einleiten müssen.“ Scharfe Kritik rief die Aussage von Reuther, dass die Wahl ein „unglückliches Bild“ ergebe, bei den Sozialdemokraten und Christdemokraten im Kreis Wesel hervor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss ließ sich mit der Aussage zitieren, dass Kemmerich nicht mit „Volkes Wille“ gewählt worden sei. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Ludger Hovest forderte Reuther in einem offenen Brief auf, die Aussage zurückzunehmen. „Politiker, die sich von einem Faschisten wie Herrn Höcke unterstützen, vorführen und reinlegen lassen, haben in demokratischen Parteien nichts zu suchen“, sagte Hovest. René Schneider, Kreisvorsitzender der SPD und Landtagsabgeordneter aus Kamp-Lintfort, äußerte sich ebenfalls. Alle Parteien müssten nun „klare Kante“ zeigen, forderte Schneider. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Sascha Wagner, Landratskandidat der Linken, verstieg sich am Tag der Wahl Kemmerichs bereits zur Behauptung, dass auch im Kreis Wesel eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD drohe. „Allen gegenteiligen Erklärungen ist nach Thüringen überhaupt kein Vertrauen mehr zu schenken“, meint Wagner. ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 3
Datum: 06.02.2020 Lokale FDP-Politiker beurteilen Thüringer Vorkommnisse Kreis Viersen/Kreis Wesel/Duisburg/ Mülheim/Oberhausen. Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Thomas Kemmerich am Mittag angekündigt, als Ministerpräsident in Thüringen zurückzutreten und den Weg für mögliche Neuwahlen frei zumachen. Nicht nur auf bundespolitischer Ebene wurden heftig die Ereignisse des Vortags in Erfurt, bei denen Kemmerich im dritten Wahlgang mit Stimmen seiner FDP, der CDU und der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kritisiert. An Rhein und Ruhr forderten vorwiegend Grüne und sozialdemokratische Verbände klare Aussagen der lokalen FDP-Mandatsträger zu den Vorgängen und teilweise Distanzierungen zu den Glückwünschen vom Vortag an Thomas Kemmerich. In Duisburg riefen sogar der DGB mit Unterstützung des SPD-Unterbezirks und dem Oberbürgermeister Sören Link zu einer Kundgebung vor dem DGB-Haus und einem anschließenden Zug zur Duisburger FDP-Zentrale in der Köhnenstraße für ein deutliches Signal auf. LokalKlick bat um Stellungnahmen der in Pressemitteilungen und Offenen Briefen angesprochenen FDP-Ortsverbände und Mandatsträger. Antworten gab es von dem Weseler FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther, dem Mülheimer FDP-Kreisvorsitzenden Christian Mangen MdL und Wolfgang Lochner, dem Vorsitzenden der FDP im Kreis Viersen. Thomas Wolters merkte zunächst für den FDP-Kreisverband Duisburg an, dass sie nicht beabsichtigen, sich “zu Dingen zu äußern, die im Landtag von Thüringen passieren. Wir sind eine Untergliederung der Freien Demokraten, die sich gerne und ausschließlich für die Belange und Themen unserer Stadt einsetzt.” Am Abend sendete Thomas Wolters einen aktuellen Beschluss des Kreisvorstandes zu (s.u.). Zu der Kritik der Oberhausener Grünen “Besonders bedenklich sind aktuelle Äußerungen des FDP Kreisvorsitzenden Müller-Böhm, der seinem Parteifreund zur Wahl auch noch gratuliert.” gab es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort von dem angeschriebenen stellv. Vorsitzenden und Pressesprecher. Noch kurz bevor Thomas Kemmerich seinen Rückzug mitteilte, reagierte Christian Mangen MdL: “Die Freien Demokraten treten für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein. Sie stehen für Chancengerechtigkeit, gegen Diskriminierung und die Möglichkeit zur Emanzipation, damit jeder sein Leben nach der eigenen Vorstellung leben kann. Die Höcke-AfD bekämpft eine solche Gesellschaft, weshalb eine Zusammenarbeit nicht in Betracht kommt. Die Mülheimer Freien Demokraten schließen sich den Erklärungen vom FDP- Bundesvorsitzenden Christian Lindner und FDP-Landesvorsitzenden Dr. Joachim Stamp ausdrücklich an. Thomas Kemmerich wollte eine Wahloption für die demokratische Mitte sein, ist damit aber klar gescheitert. Er hätte das Amt nicht annehmen dürfen, als klar war, dass er mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist. Er muss sein Amt jetzt niederlegen und den Weg für Neuwahlen frei machen.” ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 4
Ähnlich klar fiel die Stellungnahme aus dem Kreis Viersen vom FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Lochner aus: “Die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist sowohl für die Demokratie als auch für unsere FDP ein Desaster! Die Thüringer FDP ist im 90-köpfigen Landtag die kleinste Fraktion. DIE LINKE mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde mit 31 % als größte Fraktion mit 29 Sitzen in den Landtag gewählt, und nach Umfragen wünschten sich ca. drei Viertel aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger über die Parteigrenzen hinweg, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident im Amt bleibt. Dass sich dennoch jetzt Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, ist somit ein Schlag gegen demokratische Grundregeln und gegen den erkennbaren Willen der Wählerinnen und Wähler. Verschlimmert wird dies zudem durch die Tatsache, dass die Wahl nur mit Hilfe der trickreichen Machenschaften der AfD mit ihrem rechtsradikalen Führer Björn Höcke zustande gekommen ist, da im 3. Wahlgang der von ihr vorgeschlagene Kandidat keine einzige Stimme erhalten hat. Diese „miese Taktik“ der AfD war mithin so offensichtlich, dass dies auch für die Thüringer FDP und CDU erkennbar sein musste. Deshalb stimme ich mit der festen Überzeugung meines FDP-Landesvorsitzenden Dr. Joachim Stamp, MdL, überein: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Ich bin mir sicher, dass dies auch die feste Überzeugung aller wahrhaften und verantwortlichen Freidemokraten sein muss: dass unmissverständlich klar ist und weiter sein muss, dass es kein Zusammenwirken jedweder Art mit der AfD geben darf!“ Deshalb gibt es nur folgende Konsequenzen: Um weiteren Schaden von der Demokratie und auch von der FDP abzuwenden, muss Thomas Kemmerich sofort als Ministerpräsident zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, zumal nach den gestrigen Vorkommnissen Mehrheiten für eine FDP-geführte Landesregierung undenkbar sind. Anderenfalls müsste die Bundes-FDP auch parteiinterne Sanktionen wegen parteischädigenden Verhaltens in Betracht ziehen.” Bernd Reuther MdB aus dem Kreis Wesel befürwortet sowohl den heutigen Entschluss Kemmerichs als auch seine gestrige Kandidatur: „Ich begrüße die Entscheidung von Thomas Kemmerich und den Thüringer Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich. Diese haben nun innerhalb von 24 Stunden nach der Wahl die Weichen für Neuwahlen gesetzt. Ich fordere die CDU nun auf dieses Vorhaben zu unterstützen und nicht weiter zu blockieren. Ich finde die Kandidatur von Thomas Kemmerich nach wie vor richtig. Nahezu unerträglich empfinde ich es nämlich, wenn es nur die Wahl zwischen einem Kandidaten der Linken und einem Kandidaten der AfD gibt. Er hätte die Wahl allerdings nicht annehmen dürfen als klar war, das er nur mit Hilfe der Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden ist.“ Beschluss des FDP-Kreisvorstands Duisburg vom 6. Februar 2020 In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 5
Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Duisburger FDP hat sich schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert. Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen. Von Redaktion ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 6
Datum: 09.02.2020
FDP wählte unter Polizeischutz neuen Vorstand
Foto: privat
Moers. Am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, fand der ordentliche Ortsparteitag der FDP Moers im Haus
Engeln in Moers-Asberg unter außerordentlichen Bedingungen statt. Leider musste die Veranstaltung unter
Polizeischutz durchgeführt werden. Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen führte dazu, dass es zu über
40 Übergriffen auf Büros der FDP in ganz NRW kam. So wurde auch eine Veranstaltung der FDP in Köln von
maskierten Antifa-Anhängern gestürmt.
Der Kreisvorsitzende Bernd Reuther MdB war zu Gast und berichtete aktuell über die Vorkommnisse und
den Sachstand in Thüringen bzw. Berlin. Daher haben die JuLis Moers einen Eilantrag eingebracht, in dem
sich die FDP Moers klar vom Rechtsextremismus distanziert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es nie
gegeben, gebe es nicht und werde es auch in Zukunft nicht geben.
Die Neuwahlen des Vorstandes standen im Zentrum der sehr harmonisch verlaufenden Versammlung:
Parteichef Martin Borges wurde in seinem Amt mit voller Zustimmung für weitere zwei Jahre bestätigt. Auch
Karl-Rudolf Slavernik ist weiterhin stellvertretender Vorsitzender. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist
der Unternehmer Dietmar Meier, der mit 100% der Stimmen in den Vorstand gewählt wurde.
Tien Vo, der das Amt des Schatzmeisters vor einigen Monaten kommissarisch übernahm, wurde nun
ordentlich gewählt. Neuer Schriftführer ist der JuLi-Vorsitzende Henrik Stachowicz. Constantin Borges,
►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 7Chantal Christ und Rita Schmitz wurden ebenfalls in ihrem Amt als Beisitzer bestätigt. Neugewählt wurde Frank Löw als Beisitzer. Bürgermeisterkandidat Dino Maas bedankte sich bei Ilona Benthin für ihre jahrelange Arbeit in der FDP Fraktion, die wegen der Fraktionsauflösung im Januar endete. Von Redaktion ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 8
Datum: 17.02.2020 Mehr als 800 neue E-Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen Berlin (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 842 Ladeeinrichtungen für Elektroautos neu in Betrieb genommen worden. Diese Zahl hat das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Weseler FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther mitgeteilt. Darunter sind 84 Schnellladestationen. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen der Bundesnetzagentur, die ein Register öffentlich zugänglicher Ladesäulen führt. Die neuen Stationen sind vor allem im ländlichen Raum errichtet worden. Spitzenreiter ist laut Liste des Verkehrsministeriums der Kreis Kleve mit 51 neuen Ladeeinrichtungen. Für die Millionenstadt Köln sind 28 neue Lademöglichkeiten ausgewiesen, für die Landeshauptstadt Düsseldorf nur neun. Reuther sieht wegen der wenigen Schnellladesäulen einen besonders hohen Nachholbedarf in NRW. «Daher darf die Bundesregierung nicht die Kaufprämie für E-Autos erhöhen, ohne im gleichen Maße für die nötige Ladeinfrastruktur zu sorgen«, kritisierte er. E-Mobilität funktioniere nur, «wenn die dazugehörige Infrastruktur vorhanden ist». Nach Angaben der Bundesnetzagentur kann die Zahl der öffentlichen Ladesäulen höher sein als von ihr angegeben. Denn die Ladesäulenverordnung des Bundes schreibe keine lückenlose Meldung vor. dpa-infocom GmbH ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 9
Datum: 17.02.2020 Mehr als 800 neue E-Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen Berlin In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 842 Ladeeinrichtungen für Elektroautos neu in Betrieb genommen worden. Diese Zahl hat das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Weseler FDP- Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther mitgeteilt. Darunter sind 84 Schnellladestationen. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen der Bundesnetzagentur, die ein Register öffentlich zugänglicher Ladesäulen führt. Die neuen Stationen sind vor allem im ländlichen Raum errichtet worden. Spitzenreiter ist laut Liste des Verkehrsministeriums der Kreis Kleve mit 51 neuen Ladeeinrichtungen. Für die Millionenstadt Köln sind 28 neue Lademöglichkeiten ausgewiesen, für die Landeshauptstadt Düsseldorf nur neun. Reuther sieht wegen der wenigen Schnellladesäulen einen besonders hohen Nachholbedarf in NRW. „Daher darf die Bundesregierung nicht die Kaufprämie für E-Autos erhöhen, ohne im gleichen Maße für die nötige Ladeinfrastruktur zu sorgen„, kritisierte er. E-Mobilität funktioniere nur, „wenn die dazugehörige Infrastruktur vorhanden ist“. Nach Angaben der Bundesnetzagentur kann die Zahl der öffentlichen Ladesäulen höher sein als von ihr angegeben. Denn die Ladesäulenverordnung des Bundes schreibe keine lückenlose Meldung vor. ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 10
Datum: 19.02.2020
FDP Wesel setzt auf innovatives Denken
Wesels FDP-Vorsitzender Dirk Giesen mit den Ratskandidaten Marion Kownatzki und Michael Oelkers (von links).
Foto: Erwin Pottgiesser / FUNKE Foto Services
Wesels Liberale wollen in den Kommunalwahlen Platz gut machen. Spitzenkandidat Michael Oelkers und
seine Mitstreiter möchten einiges verbessern.
Mit zwei Ratsherren ist die FDP zurzeit in Wesel vertreten, doch bei der Kommunalwahl im September sollen
es nach Möglichkeit mehr werden. Darauf setzt FDP-Vorsitzender Dirk Giesen (52) mit seinem neuen Team,
das sich vor allem die Themen Bildung, Modernisierung und Innovation auf seine Fahnen geschrieben hat.
Einige Liberale sind nach Jahren der Abwesenheit wieder zurück in ihrer Heimatstadt, die von ihnen durchaus
für lebens- und liebenswert gehalten wird.
Der neue Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 ist ein alter Bekannter, auch wenn er über viele Jahre nicht mehr
Politik vor Ort gemacht hat: Michael Oelkers (64), Prokurist, verheiratet, drei Kinder. Es ist unter anderem
der Rechtsruck in der Gesellschaft, der ihn zurückkehren lässt, aber auch der Wunsch zu Veränderungen.
Gemeinsam Lösungen am gelben Tisch finden
„Die Attraktivität Wesels liegt uns am Herzen“, sagt er und spricht damit fürs gesamte Team. Auch Miriam
Kownatzki (48) auf Listenplatz 2 möchte einiges in der Kreisstadt verbessern. Es sind vor allem die
unzufriedenen jungen Leute, denen sie sich widmen will, mehr noch: Sie möchte zusammen mit ihren
Mitstreitern alle an einen Tisch holen, den gelben Tisch. Dort könne man sich zu diversen Themen immer
wieder regelmäßig treffen und das mit allen Interessensvertretern.
►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 11Kownatzki ist Verwaltungsfachangestellte, stammt aus Brünen und lebt in einer Beziehung. Dem Thema Bildung hat sie sich ebenfalls verschrieben. Auf Platz 4 ist übrigens der Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther zu finden. Thema Innenstadt Wesel Im Wahlkampfprogramm, das noch im Detail erarbeitet wird, hat auch das Thema Innenstadt Raum. Oelkers beklagt - wie viele - die Leerstände und Shops, „die man sich vielleicht nicht so wünscht“. Dabei spricht sich die FDP ganz klar gegen Enteignung aus. Für die marode Niederrheinhalle haben die Liberalen nur den Abriss als Lösung. Sie stellen sich ein Leuchtturmprojekt und eine touristische Attraktion für den Kreis Wesel vor. Der neue Bau soll neben der alten Halle stehen, die erst dann der Abrissbirne zum Opfer fällt, wenn die neue eröffnet ist. Kindergeldbetrug aufdecken Innovatives Denken fordert das Trio in vielen Bereichen, so beim Kombibad und bei selbst fahrenden Systemen in der Innenstadt. Zudem müsse die Stadt ein viel intensiveres Fördermittelmanagement betreiben. Weitere Stichworte sind sanfter Tourismus, der Schutz der beiden Gymnasien und der Realschule mit einer guten Ausstattung sowie die Sicherheit. Als einen Brennpunkt nennt Oelkers den Bahnhof, der sich auch beim NRZ-Bürgerbarometer als solcher herauskristallisiert hat. Hier müsse seitens der Stadt eine personelle Verstärkung erfolgen. Anschließen möchte man sich dem Projekt Missimo, das Kindergeldbetrug aufdeckt. Die dadurch frei werdenden Mittel könnten anderswo investiert werden. Petra Herzog ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 12
Datum: 24.02.2020 Landwirte beklagen unfairen Wettbewerb Der FDP-Ortsverband Raesfeld hatte die lokale Landwirtschaft und Dr. Gero Hocker zu einer Diskussion eingeladen. Dabei ging es unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. RAESFELD Der FDP-Ortsverband Raesfeld hatte die lokale Landwirtschaft und Dr. Gero Hocker, MdB und Sprecher im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung der FDP, zu einer Diskussion eingeladen. Die 84 Teilnehmer der Veranstaltung, unter ihnen vor allem Landwirte aus Raesfeld sowie Mitglieder des FDP- Ortsverbands, besichtigten zuerst den Landwirtschaftsbetrieb der Familie Strothmann, heißt es in einer Mitteilung. Dabei sei die Gruppe über die Milcherzeugung und die Biogasgewinnung informiert worden. Die Landwirte, die die Aktion „Land schafft Verbindung“ unterstützen, trugen Westen mit der Aufschrift „Dein Bauer mit der weißen Weste“. Damit wollten sie ein Zeichen für Transparenz setzen. Bedingungen müssen sich ändern Anschließend sagte Hocker, dass die politischen Bedingungen für die Landwirtschaft geändert werden müssten, damit vor allem mittelständische landwirtschaftlichen Betriebe eine Zukunftschance hätten. Er betonte, dass die in Deutschland geltenden EU-Standards bei Ernährung und Umweltschutz auch für importierte Waren gelten müssten, um Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. Eine Über-Erfüllung der Vorgaben aus Brüssel, wie sie derzeit gefordert werde, raube den bäuerlichen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage, betonte er. Über weitere Wettbewerbsnachteile sei ebenfalls diskutiert worden, heißt es. So sei bei der sich ständig ändernden Rechtslage keine Zukunftssicherheit für Investitionen gegeben, die auf viele Jahre ausgerichtet würden. Ohne diese könnten die Betriebe jedoch wirtschaftlich nicht überleben. Hocker forderte, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Denn inzwischen könne Deutschland nicht mehr von der hiesigen Landwirtschaft ernährt werden, da viele Betriebe schließen müssten. Das Fazit der Diskussion: Die Landwirtschaft bleibe die Grundlage der Ernährung. Gesundes Essen und eine gesunde Umwelt seien nur mit einer gesunden, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft möglich. Weiteres Gespräch in Hamminkeln Die Organisatoren weisen darauf hin, dass Dr. Hocker bei einer Podiumsdiskussion am Montag, 2. März, ab 17 Uhr im Bürgerhaus Hamminkeln sprechen und Fragen zum Thema Landwirtschaft beantworten wird. Mit dabei sind Bernd Reuther und Karl-Heinz Busen, beide MdB. Ausgerichtet wird die Veranstaltung von der Kreisbauernschaft Wesel und dem FDP-Ortsverband Hamminkeln. Die Raesfelder FDP bietet eine kostenlose Mitfahrgelegenheiten an. Infos: www.fdp-raesfeld.de. von Borkener Zeitung / pd ►Zurück zum Inhaltsverzeichnis 13
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