Brexit - Steuerliche Auswirkungen aus Sicht des deutschen Unternehmers - Janneke Speetjens, Steuerberaterin Dr. Katharina Heusinger, MSc - PSP ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Brexit – Steuerliche Auswirkungen aus Sicht des deutschen Unternehmers Janneke Speetjens, Steuerberaterin Dr. Katharina Heusinger, MSc.
Brexit – Steuerliche Auswirkungen 2
Ihre Referenten
j.speetjens@psp.eu
k.heusinger@psp.eu
Brexit – Steuerliche Auswirkungen 3 Disclaimer Die vorliegenden Ausführungen geben die persönliche Meinung des Autors zur derzeitigen Rechtslage sowie zu dem am 12.11.2019 veröffentlichten „Abkommen über den Austritt des vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ wieder und enthalten lediglich einen Überblick über einzelne Aspekte des Gesetzesentwurfs. Spezielle Umstände einzelner Fallkonstellationen wurden nicht berücksichtigt; diese können durchaus zu abweichenden Betrachtungsweisen und/oder Ergebnissen führen. Die dargestellten Ausführungen können daher keine rechtliche oder steuerliche Beratung ersetzen; bitte holen Sie eine auf Ihre Umstände zugeschnittene, weitere Entwicklungen berücksichtigende Empfehlung Ihres Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ein, bevor Sie Entscheidungen über die in diesen Ausführungen besprochenen Themen treffen. Die Finanzverwaltung und/oder Gerichte können abweichende Auffassungen zu den hier behandelten Themen haben oder entwickeln.
Brexit – Steuerliche Auswirkungen 4
Agenda
Status quo
Steuerliche Vorsorge in Deutschland
Ertragsteuer und Erbschaftsteuer: Die
voraussichtlichen Folgen
Umsatzsteuer: Was ist zu beachten?
Roadmap für UnternehmerBrexit – Steuerliche Auswirkungen 5
Agenda
Status quo
Steuerliche Vorsorge in Deutschland
Ertragsteuer und Erbschaftsteuer: Die
voraussichtlichen Folgen
Umsatzsteuer: Was ist zu beachten?
Roadmap für UnternehmerBrexit – Steuerliche Auswirkungen 6
Die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches im Überblick
1973
UK wird
EWR-
Mitglied 1975 1984 1992 2009
Referendum Nachverhandlungen Maastrichtvertrag (EU) Vertrag von Lissabon 2016
UK bleibt bzgl. EU-Beitrag UK tritt dem Euro Referendum
EWR-Mitglied (Thatcher) nicht bei UK will EU
verlassen
13.12.2019 12.11.2019 31.10.2019 29.03.2019 29.03.2017
Boris Johnson gewinnt Wahl Austrittsabkommen im 2. Austrittstermin 1. Austrittstermin UK teilt Austrittsabsicht gem.
in UK Amtsblatt der EU (verschoben) (verschoben) § 50d EUV mit
veröffentlicht
31.12.
31.01. 2020 DEAL
20.12.2019/ 09.01.2020
UK Unterhaus verabschiedet
2020
Austritt
Ende der
Übergangs
-zeit
or
No DEAL ?
Gesetz zur Ratifizierung des
Austrittsabkommens – Verhandlungen über
Ratifizierung vom Oberhaus Freihandelsabkommen
noch notwendig.Brexit – Steuerliche Auswirkungen 7
Folgen des Austritts
31.12.
31.01. 2020 DEAL
2020
Austritt
Ende der
Übergangs
-zeit
or
No DEAL ?
Verhandlungen über
Freihandelsabkommen
UK ist in der Übergangszeit weiterhin wie ein Mitgliedstaat zu behandeln
UK ist nach Ende der Übergangszeit Drittland
Deutsche Regelungen für EU-Staaten sind nicht mehr anzuwenden, z. B.
Umwandlungssteuergesetz
Ausnahme aus Hinzurechungsbesteuerung (§ 8 Abs. 2 AStG)
EU-Richtlinien sind nicht mehr anzuwenden, z. B.
Zins-und Lizenzrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie
Allokation der Besteuerung gemäß DBA DE – UK bzw. vereinbartem Freihandelsabkommen
Deutsche Regelungen gegenüber Drittstaaten sind anzuwenden, z. B. Entstrickungsbesteuerung (§ 12 KStG)Brexit – Steuerliche Auswirkungen 8
Das Austrittsabkommen
„Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft“ (Austrittsabkommen) am 12. November 2019 verkündet im EU-Amtsblatt.
Ergänzt durch „Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für künftige Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem
Vereinigten Königreich“
Gemeinsame Bestimmungen
Rechte der Bürger Aufenthaltsrechte, Arbeitnehmerrechte, Anerkennung von Qualifikationen, Soziale Sicherheit
u. a. Regelungen für in Verkehr befindliche Waren, laufende Zollverfahren, laufende Verfahren USt & Verbrauchsteuern,
Trennungsregelungen bestehende Schutzrechte, laufende EU-Gerichtsverfahren
Übergangszeitraum Grundsätzliche Anwendung des Unionsrechts im Übergangszeitraum, Verlängerungsoption
Schlussbestimmungen
Protokolle & Anhänge
Politische Erklärung Absichtserklärung zur geplanten ZusammenarbeitBrexit – Steuerliche Auswirkungen 9
Agenda
Status quo
Steuerliche Vorsorge in Deutschland
Ertragsteuer und Erbschaftsteuer: Die
voraussichtlichen Folgen
Umsatzsteuer: Was ist zu beachten?
Roadmap für UnternehmerBrexit – Steuerliche Auswirkungen 10
Steuerliche Vorsorge in Deutschland | Brexit-Steuerbegleitgesetz
„Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union“ (Brexit- Steuerbegleitgesetz) seit 29. März 2019 in Kraft
Vermeidung von Nachteilen aus vor dem Brexit bzw. dem Ende des Übergangszeitraums verwirklichten Handlungen
Inhalt Allgemeiner Regelungsinhalt Brexit-Steuerbegleitgesetz
§ 4g EStG Auf Antrag Bildung eines Ausgleichspostens (Auflösung Keine Zwangsauflösung des bestehenden Ausgleichspostens für
über 5 Jahre) für Wirtschaftsgüter des AV, die von Wirtschaftsgüter, die innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem
Deutschland in eine EU-Betriebsstätte verlagert wurden. Brexit nach UK verlagert wurden.
§ 6b EStG Veräußerungsgewinn aus GuB, Gebäuden auf Antrag in 5 Keine sofortige Zwangsversteuerung der verbleibenden Raten
Jahresraten zu versteuern, wenn Ersatzinvestition in EU- oder nachträgliche Verzinsung bei Ersatzinvestition in UK,
Betriebsstätte. wenn Antrag für § 6b-Versteuerung vor dem Brexit oder dem
Ende der Übergangsfrist.
§ 92a EStG Wohn-Riester. Verwendung von Riesterguthaben unschädlich, sofern
Mittelverwendung bereits vor dem Brexit erfolgt.
§ 12 KStG Exit-Besteuerung bei Aufgabe der (un)beschränkten Brexit führt nicht zum Eintritt der entsprechenden Exit-
Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften. Besteuerung für bestehende Kapitalgesellschaften mit Sitz in
UK und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland bzw. in UK
oder einem EU-Staat.Brexit – Steuerliche Auswirkungen 11
Steuerliche Vorsorge in Deutschland | Brexit-Steuerbegleitgesetz (II)
„Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union“ (Brexit- Steuerbegleitgesetz) seit 29. März 2019 in Kraft
Vermeidung von Nachteilen aus vor dem Brexit bzw. dem Ende des Übergangszeitraums verwirklichten Handlungen
Inhalt Allgemeiner Regelungsinhalt Brexit-Steuerbegleitgesetz
§ 6 AStG Wegzugsbesteuerung bei Aufgabe der unbeschränkten Brexit führt nicht zum Widerruf der (zum Brexit bestehenden)
Steuerpflicht von Privatpersonen mit Anteilsbesitz i. S. unbefristeten Stundung (nach Literaturmeinung auch bei
d. § 17 EStG bzw. Entstrickung der Anteile; Stundung Stundung innerhalb des Übergangszeitraums).
bei Wegzug in EU/ EWR-Staat.
§ 1 UmwStG Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes. Umwandlungssteuergesetz ist bis zum Ablauf des
Übergangszeitraums bei Verschmelzung einer UK-
Kapitalgesellschaft auf deutsche Gesellschaft anzuwenden,
wenn Verschmelzungsplan vor Ablauf des
Übergangszeitraums notariell beurkundet.
§ 22 UmwStG Besteuerung des Anteilseigners bei Einbringung von Keine zwingende Nachversteuerung der übertragenen stillen
Unternehmensteilen in Kapitalgesellschaft (§ 20 Reserven innerhalb der Haltedauer von 7 Jahren allein durch
UmwStG) oder Anteilstausch (§ 21 UmwStG) unter Austritt von UK, sofern Umwandlungsbeschluss bzw.
dem gemeinen Wert: Schädliche Ereignisse, die Einbringungsvertrag vor Ablauf des Übergangszeitraums
innerhalb der Haltedauer von 7 Jahren zu erfolgt bzw. geschlossen.
Nachversteuerung führen.Brexit – Steuerliche Auswirkungen 12
Steuerliche Vorsorge in Deutschland | Brexit-Steuerbegleitgesetz (III)
„Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union“ (Brexit- Steuerbegleitgesetz) seit 29. März 2019 in Kraft
Vermeidung von Nachteilen aus vor dem Brexit bzw. dem Ende des Übergangszeitraums verwirklichten Handlungen
Inhalt Allgemeiner Regelungsinhalt Brexit-Steuerbegleitgesetz
§ 37 ErbStG Zeitliche Anwendung ErbStG-Regelungen. Bei Steuerentstehung vor Ende des Übergangszeitraums gilt
UK weiterhin als EU-Mitgliedstaat, z. B. begünstigungsfähiges
Vermögen umfasst grundsätzlich UK-Betriebsvermögen, Anteile
an UK-Kapitalgesellschaften (§ 13b Abs. 1 ErbStG), Löhne
zählen weiterhin in Lohnsummenregelung (§ 13a ErbStG).
§ 4 GrEstG Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer. Keine GrESt auf Erwerbe, die alleine durch den Brexit
hervorgerufen warden.
§ 6a GrEStG Steuervergünstigungen bei Umwandlungen innerhalb Der Brexit unterbricht nicht die Haltedauer.
eines Konzerns, Beteiligung innerhalb von 5 Jahren vor
und nach Rechtsvorgang mindestens 95%.Brexit – Steuerliche Auswirkungen 13
Agenda
Status quo
Steuerliche Vorsorge in Deutschland
Ertragsteuer und Erbschaftsteuer: Die
voraussichtlichen Folgen
Umsatzsteuer: Was ist zu beachten?
Roadmap für UnternehmerBrexit – Steuerliche Auswirkungen 14
Ertragsteuer und Erbschaftsteuer: Voraussichtliche Folgen (I)
Beispiele für voraussichtliche ertragsteuerliche und erbschaftsteuerliche Folgen
im Fall eines No Deals ab 01.02.2020 (unwahrscheinlich) bzw. ab 31.12.2020 (vor. Ende Übergangsfrist)
für die keine Regelungen im Brexit-Steuerbegleitgesetz getroffen wurden:
Sachverhalt Während Übergangszeitraum (§ 1 Brexit-Übergangsgesetz) Nach Übergangsfrist
bzw. bei No Deal ab 01.02.2020
Verluste einer UK- Grundsätzlich unter den allgemeinen Regelungen abziehbar Beschränkung der Abziehbarkeit nach § 2a EStG.
Betriebsstätte (§ 1 Brexit-Übergangsgesetz).
Schulgeld als Unter Voraussetzungen bis zum Ablauf der Übergangsfrist Abzug des Schulgeldes ist nicht mehr möglich.
Sonderausgaben möglich (§ 1 Brexit-Übergangsgesetz).
(§ 10 Abs. 1 Nr. 9
EStG)
Hinzurechnungs- Anwendbarkeit § 8 Abs. 2 AStG: Keine Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerungs-
besteuerung Hinzurechnungsbesteuerung bei UK-Gesellschaft, die Regelungen wird nicht durch eine tatsächliche
insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit wirtschaftliche Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 beschränkt.
nachgeht.
Erbschaftsteuer Wenn Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder
Steuer Sitz oder Geschäftsleitung in UK hatte, können dessen Geschäftsleitung außerhalb der EU/EWR können kein
Anteile als “begünstigungsfähiges Vermögen” qualifizieren. begünstigungsfähiges Vermögen sein.Brexit – Steuerliche Auswirkungen 15
Ertragsteuer und Erbschaftsteuer: Voraussichtliche Folgen (II)
Beispiele für voraussichtliche ertragsteuerliche und erbschaftsteuerliche Folgen
im Fall eines No Deals ab 01.02.2020 (unwahrscheinlich) bzw. ab 31.12.2020 (vor. Ende Übergangsfrist)
für die keine Regelungen im Brexit-Steuerbegleitgesetz getroffen wurden:
Sachverhalt Während Übergangszeitraum Nach Übergangsfrist
(Art. 127 Abs. 1 und 6 Austrittsabkommen) bzw. bei No Deal ab 01.02.2020
Dividenden 0% Quellensteuer auf Dividenden bei einer Beteiligung von Regelungen des DBA DE – UK anzuwenden. Die
DE-UK mindestens 10% (unter Anwendung der EU Mutter-Tochter- Quellensteuer auf Dividenden von DE an UK wird
Richtlinie). somit maximal auf 5% reduziert.
Quellensteuereinbehalt (§ 50d EStG).
Zinsen und 0% Quellensteuer bei einer Beteiligung von mindestens 25% Regelungen des DBA DE – UK anzuwenden. Das DBA
Lizenzen DE-UK (unter Anwendung der EU Zins- und Lizenzrichtlinie). ermöglicht jedoch in der Regel 0% Quellensteuersatz.
Quellensteuereinbehalt bei Lizenzen (§ 50a EStG).Brexit – Steuerliche Auswirkungen 16
Agenda
Status quo
Steuerliche Vorsorge in Deutschland
Ertragsteuer und Erbschaftsteuer: Die
voraussichtlichen Folgen
Umsatzsteuer: Was ist zu beachten?
Roadmap für UnternehmerBrexit – Steuerliche Auswirkungen 17
Umsatzsteuer: was ist zu beachten? (I)
Allgemeine umsatzsteuerliche Folgen des Brexits bei einem No Deal bzw. am Ende der Übergangsfrist
• Umsatzsteuerliche Folgen des Brexit wurden nicht von dem Brexit-Steuerbegleitgesetz abgedeckt.
• Ohne weitere Maßnahmen ist UK nach Ablauf der Übergangsfrist als Drittstaat zu behandeln.
• Geschäftsbeziehungen mit Nord-Irland sind gut zu beobachten.
• Das Austrittsabkommen regelt lediglich einzelne Aspekte für das Ende des Übergangszeitraums, z. B.:
• Die EU-MwStSystemrichtlinie ist auf Waren anwendbar, die aus UK in die EU oder vice versa versandt oder
befördert werden, sofern die Versendung oder Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beginnt und
nach seinem Ablauf endet.
• Die Richtlinie findet noch fünf Jahre nach Ende des Übergangszeitraums Anwendung auf die Rechte und Pflichten
von steuerpflichtigen Personen in Bezug auf vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Umsätze mit einem
grenzüberschreitenden Element zwischen UK und EU sowie in Bezug auf die oben genannte Umsätze.
• Vorsteuervergütungsanträge sind spätestens am 31. März 2021 zu stellen.Brexit – Steuerliche Auswirkungen 18
Umsatzsteuer: was ist zu beachten? (II)
Allgemeine umsatzsteuerliche Folgen des Brexits bei einem No Deal bzw. am Ende der Übergangsfrist
• Konsequenzen (beispielhaft):
Sachverhalt Während Übergangsfrist Überschreitung der Übergangsfrist Nach Ablauf der Übergangsfrist
bzw. bei No Deal ab 01.02.2020
Lieferung aus UK Grundsätzlich Innergemeinschaftlicher Erwerb in DE bzw. Einfuhr bzw. Ausfuhr. Bei No Deal:
nach DE oder innergemeinschaftlicher Erwerb innergemeinschaftliche Lieferung aus DE, wenn Versendung Unklar, was mit “fristüberschreitenden”
vice versa (B2B) in DE bzw. oder Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums Lieferungen passiert.
innergemeinschaftliche Lieferung beginnt (Art. 51 Abs. 1 des Austrittsabkommens in der
aus DE. derzeitigen Fassung).
Versandhandel- Grundsätzlich als Als Versandhandelslieferung zu behandeln, wenn Siehe oben.
lieferungen Versandhandelslieferung zu Versendung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beginnt
beurteilen. (Art. 51 Abs. 1 des Austrittsabkommens in der derzeitigen
Fassung).
Sonstige Allgemeine EU-Regelungen Nicht geregelt – wohl unter Anwendung der allgemeinen Eventuelle Anwendbarkeit von
Leistungen DE an anwendbar. Regelungen abhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Sonderregelungen für sonstige
Nicht- Leistung ausgeführt worden ist (bei Soll-Besteuerung). Leistungen an Nicht-EU-Ansässige.
Unternehmer UKBrexit – Steuerliche Auswirkungen 19
Umsatzsteuer: was ist zu beachten? (III)
Ungeklärte austritts- bzw. übergangsfristüberschreitende Situationen – Beispiel: Konsignationslager in UK
Behandlung, wenn Entnahme vor ungeregeltem Austritt bzw. vor Ende der Transport Waren in
Übergangsfrist: Konsignationslager vor Ende
der Austritts-/Übergangsfrist
• Abhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 6b UStG (neu seit 1.1.2020)
erfüllt sind. Wenn diese erfüllt sind: Behandlung als steuerbare und steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung (aber: beachte formelle Voraussetzungen der
Vorlage einer gültigen USt-ID Nummer bei Nicht-Anwendbarkeit der Regelung Abnehmer
nach § 6b UStG). Wenn diese nicht erfüllt sind: Behandlung als entnimmt
Waren aus
innergemeinschaftliches Verbringen. Konsignations-
Verkauf/Lieferung
lager nach
Behandlung bei (übergangs)fristüberschreitenden Situationen??? Austritt bzw.
Ende
• Art. 51 des Austrittsabkommens: Keine explizite Regelung.
Übergangsfrist
• BMF-Schreiben vom 08.04.2019 (III-C-1 – S 7050/19/10001:002
(2019/0270034) – nicht mehr auf Website des BMFs veröffentlicht!: „Wenn
Transport vor dem 13. April 2019 (damaliges Austrittsdatum) und Entnahme
nach dem 12. April 2019, dann innergemeinschaftliches Verbringen im
Einlagerungszeitpunkt (Ausnahme: Abnehmer stand bei Beginn der
Beförderung oder Versendung schon fest).“
• Aber: BMF-Schreiben hatte die ab dem 1.1.2020 geltenden Regelungen nicht
berücksichtigt, ist nicht mehr auf die Website des BMFs auffindbar und war
lediglich für ein No Deal Situation geschrieben…..Brexit – Steuerliche Auswirkungen 20
Brexit – Steuerliche Auswirkungen 21
Roadmap für deutsche Unternehmer:
Steuerliche ToDos vor dem Brexit bzw. dem Ende der Übergangsfrist
Überprüfung neuer und bestehender Verträge auf mit dem Brexit verbundenen Risiken.
Überprüfung Liefersachverhalte mit dem UK und ggf. Umstellung von Systemen (innergemeinschaftliche
Sachverhalte werden Ausfuhr/Einfuhr).
Analyse Einfuhrsachverhalte hinsichtlich Einfuhrumsatzsteuer.
Überprüfung sonstige Leistungen mit UK: Sicherstellung, dass auch nach dem Brexit nachgewiesen werden
kann, dass unternehmerische Leistungsempfänger umsatzsteuerlich als Unternehmer qualifizieren.
Falls Vorsteuer im UK angefallen sind, Beachtung & Überwachung der Frist für Vorsteuervergütungsantrag am
31. März 2021.
Überprüfung Stundungs-, Behaltens- und Fortsetzungsfristen in diversen steuerliche Gesetzen und ggf.
rechtzeitige Antragstellung.
Überprüfung der Status von UK-Tochtergesellschaften und ggf. rechtzeitige Umstrukturierung.
Überprüfung von geplanten Ausschüttungen an UK-Muttergesellschaften: In Zukunft ist grundsätzlich
Kapitalertragsteuer einzubehalten Vermeidung durch rechtzeitigen Freistellungs- bzw. Ermäßigungsantrag
(§ 50d Abs. 2 EStG)
Überprüfung von Lizenzbeziehungen zwischen DE und UK : In Zukunft ist grundsätzlich Quellensteuer
einzubehalten Vermeidung durch rechtzeitigen Freistellungs- bzw. Ermäßigungsantrag (§ 50d Abs. 2 EStG)Brexit – Steuerliche Auswirkungen 22
Internationales Steuerrecht – Arbeitshilfen und weiterführende Informationen
Mehr zum Thema
Internationales Steuerrecht
finden Sie unter:
www.psp.eu/international-taxBrexit – Steuerliche Auswirkungen 23
Der PSP News-Alert
Sie können sich kostenlos registrieren unter: https://www.psp.eu/abo/Brexit – Steuerliche Auswirkungen 24
Die nächsten PSP-Webinare …
Datum Webinar-Thema
18. Februar 2020 Deep Dive
10:00 – 11:00 Uhr Mobiles Scannen
17. März 2020 Deep Dive
10:00 – 11:00 Uhr Verfahrensdokumentation
… weitere Webinare folgen !!!
Anmeldung zu den PSP-Webinaren unter: www.psp.eu/webinareBrexit – Steuerliche Auswirkungen 25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Janneke Speetjens Dr. Katharina Heusinger j.speetjens@psp.eu k.heusinger@psp.eu Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Schackstraße 2 80539 München Tel.: +49 89 3 81 72 - 0 Fax: +49 89 3 81 72 - 204 E-Mail: psp@psp.eu Internet: www.psp.eu
Sie können auch lesen
