BRIEFING DEZ 2020 - Initiative Lieferkettengesetz
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BRIEFING DEZ 2020
VON BANANEN BIS BAUXIT:
WARUM WIR EIN LIEFERKETTEN-
GESETZ BRAUCHEN.
DREI AKTUELLE BEISPIELE, WIE DEUTSCHE
UNTERNEHMEN IM AUSLAND
MENSCHENRECHTE UND
UMWELTSCHUTZ MISSACHTEN
Eine Veröffentlichung der
Initiative Lieferkettengesetz
2 Briefing Dezember 2020
EINLEITUNG
Immer wieder nehmen deutsche Unternehmen bei ihren finanziert – obwohl diese die Lebensgrundlagen der
globalen Geschäften Menschenrechtsverletzungen und Menschen vor Ort zerstört. Und es ist notwendig, weil
Umweltzerstörung in Kauf. Bislang müssen sie dafür das deutsche Unternehmen HeidelbergCement ein Ze-
keine Konsequenzen fürchten. Mit einem Lieferketten- mentwerk auf Java plant – obwohl dieses das dortige
gesetz könnte sich das ändern: Ein solches Gesetz wür- Ökosystem bedroht.
de Unternehmen dazu verpflichten, in ihrer gesamten
Wertschöpfungskette Sorgfalt walten zu lassen: Sie Doch während die Betroffenen in Ecuador, in Guinea,
müssten Risiken für Umwelt und Menschenrechte ana- und auf Java unter deutschen Unternehmen leiden, ver-
lysieren, wirksame Maßnahmen ergreifen und darüber suchen hierzulande die Wirtschaftsverbände, ein wirk-
berichten. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen sames Lieferkettengesetz zu verhindern. Ihr massiver
oder Umweltzerstörung hätten einen besseren Zugang Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und
zu deutschen Gerichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel behindert bislang eine
Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz, das
Die Debatte um ein solches Lieferkettengesetz in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
Deutschland drehte sich effektiv verhindern könn-
zuletzt um Dinge wie: Ab te.1 Der „Wirtschaftsrat der
welcher Größe sollten Während Menschen in CDU“ forderte auf seiner
Unternehmen vom Gesetz
betroffen sein? Sollte die
Ecuador, in Guinea oder Jahrespressekonferenz am
10. November 2020 sogar,
zivilrechtliche Haftung ge- auf Java unter deutschen aufgrund der Corona-Krise
strichen und das Gesetz den Koalitionsvertrag in
damit zahnlos gemacht wer- Unternehmen leiden, Teilen außer Kraft zu set-
den? In den Hintergrund ge- zen und das Lieferketten-
rät dabei die Frage: Warum
versuchen Wirtschafts- gesetz zu „stoppen“.2
ist ein Lieferkettengesetz so verbände, ein Lieferket-
dringend notwendig? Dabei finden Menschen-
tengesetz zu verhindern. rechtsverletzungen und
Das vorliegende Briefing Umweltzerstörungen in
widmet sich dieser Frage. den Lieferketten deutscher
Es stellt drei Fälle vor, bei denen deutsche Unter- Unternehmen jetzt statt – und auch das zeigt das vor-
nehmen an Umweltzerstörung und Menschenrechts- liegende Briefing: Die Corona-Krise hat vielerorts genau
verletzungen beteiligt sind. Es macht deutlich: Ein die Probleme verschärft, zu deren Lösung das Lieferket-
Lieferkettengesetz ist notwendig, weil der deutsche tengesetz einen maßgeblichen Beitrag leisten würde.
Discounter ALDI den Einkaufspreis für Bananen weiter Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ver-
senken möchte – obwohl die Arbeitsbedingungen im einbart, gesetzgeberisch tätig zu werden, sollten sich
Bananenanbau schon jetzt katastrophal sind. Ein Lie- deutsche Unternehmen nicht freiwillig um die Einhal-
ferkettengesetz ist notwendig, weil die deutsche Bank tung ihrer Sorgfaltspflichten bemühen. Es ist höchste
ING DiBa in Guinea die Ausweitung einer Bauxit-Mine Zeit, dass sie dieser Vereinbarung nachkommt.
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen
3 Briefing Dezember 2020
WARUM WIR EIN LIEFERKETTENGESETZ
BRAUCHEN: DREI AKTUELLE BEISPIELE
1
Wir brauchen jetzt ein Lieferkettengesetz, denn:
DER DEUTSCHE DISCOUNTER ALDI MÖCHTE DEN EINKAUFSPREIS FÜR BANANEN AUS
ECUADOR WEITER SENKEN, ANSTATT FÜR EXISTENZSICHERNDE LÖHNE ZU SORGEN.
Bananen gehören zu den beliebtesten Obstsorten in immer einfach zu finden sind. Die Gesetzesverstöße
Deutschland: Mehr als 11 Kilo davon isst jede*r Deut- bleiben in aller Regel ungeahndet durch den ecuadoria-
sche im Durchschnitt pro Jahr. Ein Großteil der hier ver- nischen Staat, der dafür mehrfach von der ILO kritisiert
zehrten Bananen stammt aus Ecuador.3 Die Bedingun- wurde. Im Rahmen der Corona-Krise wurden einstmals
gen, unter denen das Obst dort angebaut wird, sind oft fortschrittliche Regelungen stark aufgeweicht.
katastrophal – und nun hat ALDI auch noch mitten in der
Corona-Krise angekündigt, den Lieferant*innen künf- Anfang dieses Jahres haben zahlreiche große Einzelhan-
tig noch weniger für ihr Produkt bezahlen zu wollen: delsunternehmen, darunter auch ALDI Nord und ALDI
Das deutsche Unternehmen plant, den Einkaufspreis Süd, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung erklärt, zu-
für eine Kiste Bananen für das Jahr 2021 von 12,41 Euro künftig bei ihren Lieferant*innen für existenzsichernde
auf 11,33 Euro zu senken.4 Löhne sorgen zu wollen.7 Das erste Pilotprojekt dazu be-
trifft den Bananenanbau in Ecuador. Die aktuellen Be-
Dieser Ankündigung gehen Jahre des erbitterten Preis- strebungen von ALDI, die Einkaufspreise zu senken, ste-
kampfs bei Bananen im gesamten Lebensmitteleinzel- hen in einem krassen Gegensatz zu diesen Bemühungen.
handel voraus. Der Trend ist dabei eindeutig: Die Ein-
kaufspreise sinken immer weiter. Zwischen 2013 und ALDI begründet die niedrigeren Einkaufspreise mit dem
2018 ist der EU-Einfuhrpreis für eine Kiste Bananen um gefallenen Ölpreis und dem günstigeren Dollarwech-
etwa 20% gefallen.5 Dieser Preisdruck spiegelt sich selkurs.8 Doch statt den finanziellen Spielraum in die
direkt vor Ort wider: Der Zahlung existenzsichern-
Anteil der Anbauflächen der Löhne zu investieren,
kleiner und mittlerer Pro- Die Pläne von ALDI stehen treibt ALDI den Preis-
duzent*innen bis 20 Hekt-
ar in Ecuador ist von 31,3%
in krassem Gegensatz zur kampf weiter voran. Die
ecuadorianische Gewerk-
in 2015 auf 20,5% in 2019 Selbstverpflichtung, für schaft ASTAC fordert: „An-
gefallen – sie sind dem statt die Ausbeutung von
Wettbewerb nicht mehr existenzsichernde Löhne Arbeitskräften weiter zu
gewachsen. Im aktuellen verstärken, sollten Super-
Corona-Jahr scheint sich
zu sorgen. märkte und insbesondere
die Situation weiter zuge- ALDI eine Einkaufspolitik
spitzt zu haben.6 umsetzen, welche einen
besseren Preis für jene Zulieferbetriebe zusichert, die Ar-
Noch gravierender: Massive Arbeits- und Menschen- beitsrechte, insbesondere die Vereinigungsfreiheit und
rechtsverletzungen sind im Bananenanbau vielfach do- den sozialen Dialog mit Arbeiter*innen fördern, um die
kumentiert, insbesondere in Ecuador, dem wichtigsten Arbeitsbedingungen auf den Plantagen zu verbessern“.
Exportland für den deutschen Weltmarkt. So filmten
Arbeiter*innen mit ihren Handys, wie Flugzeuge ihre Der Preisdruck geht natürlich nicht nur von ALDI aus.
Plantage mit hochgiftigen Pestiziden besprühen, wäh- Erst vor wenigen Wochen warb der Discounter Netto
rend sie arbeiten. Die Basisgewerkschaft ASTAC hat in mit neuen Tiefstpreisen von 67 Cent für ein Kilo Bana-
den vergangenen Jahren zahlreiche Fälle von Entlassun- nen.9 Auch wenn es keinen unmittelbaren Zusammen-
gen von Gewerkschafter*innen bei Lieferant*innen von hang zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen gibt,
Chiquita, Kaufland und Lidl aufgedeckt, wobei die Lie- ist im Bananensektor eindeutig, dass der Wettbewerb
ferverbindungen in diesem intransparenten Markt nicht auf Kosten der Arbeiter*innen geht. Die Bestrebungen
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen
4 Briefing Dezember 2020
von ALDI sind gerade deshalb so dramatisch, da viele kaufspreise, welche die Zahlung von existenzsichern-
Konkurrent*innen die Einkaufspreise von ALDI als Refe- den Löhnen und Einkommen ermöglichen. Der starke
renz für die eigenen Preisverhandlungen heranziehen.10 Preisdruck internationaler Einzelhandelsunternehmen
Und anders als zum Beispiel Bekleidungsunternehmen verringert den Spielraum für Lohnsteigerungen, für die
haben die großen Lebensmitteleinzelhandelsunter- sich lokale Gewerkschaften vehement einsetzen. Aus
nehmen von der Corona-Krise finanziell profitiert. Die niedrigen Löhnen folgen in vielen Fällen weitere Men-
Arbeiter*innen haben davon jedoch nichts. schenrechtsverletzungen wie exzessive Überstunden
oder Kinderarbeit, da die regulären Einkommen nicht
Ein wirksames Lieferkettengesetz würde dazu beitra- zum Überleben reichen. Ein wirksames Lieferkettenge-
gen, dass ALDI den Beitrag der eigenen Einkaufsprak- setz würde verhindern können, dass Einzelhandelsun-
tiken zu Menschenrechtsverletzungen analysieren und ternehmen Dumpingpreise zahlen, welche die Zahlung
entsprechend anpassen müsste. Dazu zählen auch Ein- existenzsichernder Löhne unmöglich machen.
Eine Arbeiterin in Ecuador verpackt Bananen für den Export in Kisten.
2
Wir brauchen jetzt ein Lieferkettengesetz, denn:
DIE DEUTSCHE BANK ING DIBA VERGIBT KREDITE ZUR AUSWEITUNG DES BAUXIT-AB-
BAUS IN GUINEA, DER DIE LEBENSGRUNDLAGEN DER MENSCHEN VOR ORT ZERSTÖRT.
Aluminium ist bei uns allgegenwärtig – in Form von ING-DiBa: Sie unterstützt den Ausbau der Sangaredi-
Getränkedosen, Verpackungen oder Auto-Karosserien. Mine mit einem Millionenkredit.13
Wer Aluminium herstellen möchte, benötigt dazu Bau-
xit. Bauxitvorkommen gibt es unter anderem in Guinea. Der Bergbaukonzern CBG plant, die Produktion der
Über 92 Prozent des nach Deutschland importierten Mine bis 2022 von 13,5 auf 28,5 Millionen Tonnen im
Bauxits kommen aus dem westafrikanischen Land.11 Jahr zu verdoppeln.14 Ein Banken-Konsortium unter
In der dortigen Region Boké baut das Unternehmen Federführung der Weltbanktochter IFC stellt dafür ins-
Compagnie de Bauxites Guinée (CBG) bereits seit 1973 gesamt einen 800-Millionen-Euro-Kredit bereit. Die
Bauxit ab.12 Doch der Abbau bringt massive Probleme deutsche ING DiBa ist Teil dieses Konsortiums. Dabei
mit sich: Er führt zu Zwangsumsiedelungen der örtli- erhält sie Unterstützung von der deutschen Bundesre-
chen Bevölkerung und zu einer Verschmutzung lokaler gierung: Diese hat für den 293 Millionen Dollar hohen
Gewässer, die die Lebensgrundlage vieler Menschen Beitrag der ING DiBa eine Garantie für „Ungebundene
zerstört. Trotzdem möchte CBG den Bauxit-Abbau aus- Finanzkredite“ (UFK) übernommen.15 Die Bundesregie-
weiten. Möglich macht das die deutsche Direktbank rung sichert auf diese Weise Kredite von in Deutsch-
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen5 Briefing Dezember 2020
land ansässigen Banken für Rohstoffvorhaben gegen Das Projekt verstößt in dieser Form gegen internationale
wirtschaftliche und politische Ausfallrisiken ab. Durch Menschenrechtsstandards. Durch die finanzielle Beteili-
Absicherung der Kredite trägt auch die Bundesregie- gung an dem Projekt ist auch die deutsche ING DiBA für
rung eine Mitschuld, denn die Menschenrechtsverlet-
eine Voraussetzung jeder zungen mitverantwortlich.
UFK-Garantie ist eigentlich, Durch die finanzielle Denn obwohl die Weltbank
dass alle einschlägigen
internationalen Umwelt-,
Beteiligung an dem auf die hohen Risiken be-
züglich Umweltzerstörungen
Sozial- und Menschen- Projekt ist die ING DiBA und Vertreibungen hinge-
rechtsstandards eingehal- wiesen hat – was besondere
ten werden.16 Dies hat sie für die Menschenrechts- Vorsichtsmaßnahmen des
jedoch offenbar nicht in durchführenden Unterneh-
angemessener Weise vor-
verletzungen mens erforderlich macht –
ab geprüft. mitverantwortlich. unterstützt die ING DiBa die
Ausweitung des Bauxit-Ab-
Die Auswirkungen des Bau- baus, ohne hinreichend auf
xit-Abbaus auf die lokale Bevölkerung sind jedoch gra- Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozial-
vierend: Gegen ihren Willen müssen viele Menschen standards hinzuwirken.20 Dabei benennt die Bank selbst
ihre Dörfer verlassen. Der Bergbau zerstört ihre Lebens- die Einhaltung solcher Standards als Kriterium für ihre
grundlage, denn er verschmutzt die örtlichen Gewäs- Projektfinanzierung und hat sich selbst dazu verpflich-
ser oder trocknet sie aus. Viele Menschen leiden unter tet, in ihrem gesamten Geschäftsbereich durch Umwelt-
Atemwegsbeschwerden durch den Staub, den der Berg- leitlinien die biologische Vielfalt und die Gesundheit der
bau aufwirbelt. Bisher wurden die Betroffenen dafür Umwelt während und nach Bergbauprojekten zu fördern
nicht angemessen von CBG entschädigt.17 Sie haben und Menschenrechte zu respektieren.21
deswegen 2019 eine Beschwerde bei der Weltbank ein-
gereicht.18 Ein wirksames Lieferkettengesetz hätte dazu beitragen
können, diesen Fall zu verhindern: Es hätte die ING DiBa
Im März 2020 kam es für die Menschen vor Ort noch dazu verpflichtet, vor der Kreditvergabe Risikoanalysen
schlimmer: Mitten in der Corona-Zeit wurden die Be- zu möglichen Menschenrechtsverletzungen und Um-
wohner*innen des Dorfes Hamdallaye vom Bergbau- weltzerstörungen durch die Erweiterung der Sangaredi-
Unternehmen zwangsweise in ein neu aufgebautes Dorf Mine durchzuführen. Über das Ergebnis hätte die Bank
ohne Wasserzugang umgesiedelt. Die von der Weltbank berichten müssen. Mit der Entscheidung für die Kredit-
unterstützte Mediation zwischen der Gemeinde und vergabe hätte sie auch darstellen müssen, mit welchen
dem Bergbau-Konzern CBG hatte zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass die Kredit-
noch gar nicht stattgefunden: Sie hatte sich unter ande- vergabe nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt
rem wegen der COVID-19-Pandemie verzögert.19 und die Betroffenen angemessen entschädigt werden.
Direkt hinter dem alten Dorf Hamdallaye in Guinea entsteht eine Bahnstrecke für den Bauxit-Transport.
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen6 Briefing Dezember 2020
Zusätzlich hätte sie eine effektive Beschwerdemöglich- Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben.22 Da-
keit einrichten müssen, die für die betroffenen Dorfbe- rüber hinaus zeigt der konkrete Fall der ING DiBa auch
wohner*innen auch tatsächlich sicher, barrierefrei und den grundlegenden Reformbedarf der Außenwirtschafts-
in ihrer Sprache nutzbar ist. förderung auf, insbesondere bei dem Instrument der Un-
gebundenen Finanzkredite. Vertiefte Risikoprüfungen,
Mit einem Lieferkettengesetz müsste die Bundesregie- eine Vorab-Veröffentlichung aller Projekte und Folgen-
rung grundsätzlich Unternehmen vorübergehend von abschätzungen sowie ein unabhängiger Beschwerdeme-
der Außenwirtschaftsförderung ausschließen, die kei- chanismus sind unabdingbar, um zu verhindern, dass
ne angemessenen Verfahren zur menschenrechtlichen die Bundesregierung durch Außenwirtschaftsförderung
und umweltbezogenen Sorgfalt eingerichtet oder zu selbst zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.
3
Wir brauchen jetzt ein Lieferkettengesetz, denn:
DIE PLÄNE VON HEIDELBERGCEMENT BEDROHEN DAS ÖKOSYSTEM DES
KENDENG-GEBIRGES AUF JAVA.
HeidelbergCement ist einer der größten Zementherstel- weltleitlinien die biologische Vielfalt und die Gesund-
ler der Welt. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist das deut- heit der Umwelt während und nach Bergbauprojekten
sche DAX-Unternehmen durch sein Tochterunternehmen zu fördern.28 Doch im Fall des Kendeng-Gebirges ope-
PT Indocement auch in Indonesien aktiv.23 Dort plant das riert das Unternehmen in direktem Widerspruch zu der
Unternehmen seit einigen Jahren eine Kalksteinmine und eigenen Selbstverpflichtung: Schon 2017 kam eine un-
ein Zementwerk im Kendeng-Gebirge auf Zentral-Java. abhängige Studie, beauftragt vom Präsidialamt sowie
Doch das Projekt gefährdet die Stabilität des Ökosys- dem Umweltministerium Indonesiens zu dem Ergebnis,
tems der gesamten Region. Es bedroht die Wasserver- dass Bergbau in der Region des Karstgebirges schwer-
sorgung und damit die Lebensgrundlage der vor Ort le- wiegende negative Auswirkungen auf die lokalen Was-
benden Gemeinden. serressourcen haben würde, die für den landwirtschaft-
lichen Lebensunterhalt und für Subsistenzwirtschaft
Das Kendeng-Gebirge auf Java ist eine Karstlandschaft. genutzt werden.29 Außerdem würde Bergbau im Ken-
Das bedeutet: Es gibt zahllose ober- und unterirdische deng-Gebirge schwerwiegende Auswirkungen auf die
Geländeformationen und Höhlen, die als wichtige Was- biologische Vielfalt haben und die Lebensräume vieler
serspeicher fungieren und aus denen sich zahlreiche Pflanzen- und Tierarten bedrohen, auch seltener und
Quellen speisen. Auf diese Weise versorgt das Karstge- vom Aussterben bedrohter Arten.30
birge des Kendengs fast 8.000 Haushalte, 35.000 Men-
schen und eine landwirtschaftliche Fläche von 4.000 Mit einem angemessenen Verfahren zur Prüfung der
Hektar mit Wasser.24 Für die vor Ort lebenden indigenen Einhaltung der Menschenrechte hätte das Zementun-
Samin hat das Gebirge außerdem einen hohen spirituel- ternehmen die erheblichen Risiken aufdecken können,
len Wert. Seit 2012 wehren sie sich daher gegen das Pro- die dem Projekt innewohnen. Stattdessen begann die
jekt im Pati Distrikt.25 Auch die anderen lokalen Gemein- Tochtergesellschaft von HeidelbergCement mit der Pla-
den lehnen das Projekt entschieden ab und haben sich nung des Projekts, kurz nachdem lokale Gemeinden
geweigert, ihre Zustimmung für jeglichen Bergbau auf gegen ein ähnliches Zementprojekt vor Gericht klag-
ihrem Territorium zu erteilen. In Indonesien26 und auch ten.31 Dieser Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof
in Deutschland27 kam es wiederholt zu Protesten gegen Indonesiens und beendete schließlich die Pläne des
das Projekt, zuletzt bei der staatlichen indonesischen
Jahreshauptversammlung Unternehmens, den Karst
von HeidelbergCement im HeidelbergCement im Bezirk Pati auszubeuten.
Juni 2020.
handelt in direktem Auch im Fall von Heidel-
HeidelbergCement hat sich Widerspruch zur eigenen bergCement brachten loka-
selbst dazu verpflichtet, le Gemeinden das Projekt
in seinem gesamten Ge- Selbstverpflichtung. vor Gericht. In erster Ins-
schäftsbereich durch Um- tanz entschied ein Gericht
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen7 Briefing Dezember 2020
zu Gunsten der lokalen Gemeinden, ein weiteres Ge- Zusammenhang mit diesem Projekt durchgeführt hat.
richt entschied schließlich aber in letzter Instanz zu- PT Indocement beauftragte zwar eine Umweltverträg-
gunsten von HeidelbergCement und deren wirtschaft- lichkeitsprüfung für das Projekt, aber laut den lokalen
lichen Interessen. Gemeinden wurden die Ergebnisse nie öffentlich ge-
macht oder den betroffenen Gemeinschaften erläutert.
Dennoch: Diese Verfahren hätten ein eindeutiges Zei- Die Studie ist weder auf der Website von HeidelbergCe-
chen für HeidelbergCement sein müssen, dass es sich ment noch von PT Indocement verfügbar.34
um ein höchst umstrittenes Projekt handelt und es zu
starkem Widerstand und Protest in der Region kommen Ein wirksames Lieferkettengesetz würde für mehr
würde.32 HeidelbergCement hat es versäumt, die Pro- Transparenz sorgen: HeidelbergCement wäre für das
jektkonzeption, den Zeitplan sowie die genauen Risiken geplante Projekt zu unabhängigen Umwelt-, Sozial- und
des geplanten Projekts transparent offenzulegen. Trotz Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen verpflichtet
des lautstarken Widerstands der lokalen Gemeinden – und müsste diese transparent offenlegen. Das Unter-
hat die Tochtergesellschaft PT Indocement sie weder nehmen müsste die Menschenrechte aller betroffenen
ausreichend konsultiert, noch versorgte das Unterneh- Gemeinden respektieren, einschließlich des Rechts auf
men sie mit relevanten Informationen, um auf diese Be- freiwillige vorherige und informierte Zustimmung der
denken einzugehen33. Es gibt außerdem keinen Hinweis indigenen Samin („free, prior and informed consent“).
darauf, dass HeidelbergCement eine wirksame und Das Projekt müsste abgebrochen werden, wenn keine
umfassende menschenrechtliche Risikobewertung im gegenseitige Einigung erzielt werden kann.
Bäuerinnen aus der Kendeng-Region protestieren mit einzementierten Füßen
in Jakarta gegen HeidelbergCement.
LOCKDOWN FÜR MENSCHENRECHTE
UND UMWELT? CORONA UND DAS
LIEFERKETTENGESETZ
Die vorgestellten Beispiele zeigen, welche gravieren- rend sich über 100 zivilgesellschaftliche Organisatio-
den Folgen das Fehlen eines Lieferkettengesetzes für nen35 und 75% der Bevölkerung36 für ein Lieferketten-
Menschen und Natur weltweit haben kann. Doch wäh- gesetz aussprechen, stehen Wirtschaftslobbyverbände
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen8 Briefing Dezember 2020
wie der „Wirtschaftsrat der CDU“ diesem ablehnend rechtsverletzungen gekommen ist. So dokumentiert
gegenüber. Ihre ablehnende Haltung begründen sie eine Studie des Business and Human Rights Resour-
derzeit immer wieder auch mit der Corona-Krise.37 Was ce Centres, dass in Mexiko zahlreiche Unternehmen
sie dabei verkennen: Die Corona-Krise verschärft aus- – darunter Volkswagen und Audi – trotz des von der
gerechnet jene Probleme, die ein wirksames Lieferket- mexikanischen Regierung verhängten Lockdowns für
tengesetz lösen kann. „nicht-essenzielle Aktivitäten“ zwischen dem 23. März
und dem 30. Mai 2020 ihre Geschäftstätigkeiten ein-
Die Hauptleidtragenden der Corona-Krise sind die Län- fach fortsetzten oder vorschnell wiederaufnahmen,
der des globalen Südens und dort vor allem die ärme- oftmals ohne die elementarsten Gesundheitsschutz-
ren Bevölkerungsteile – also auch die Menschen, die maßnahmen zu ergreifen. Neben dem Menschenrecht
in den globalen Wertschöp- auf Gesundheit wurden in
fungsketten deutscher großem Stil Arbeitsrech-
Unternehmen arbeiten. So Die Corona-Krise te verletzt, Löhne gekürzt
schätzt die Weltbank in ih-
rem neuen Armutsbericht,
verschärft die Probleme, sowie Mitarbeiter*innen
rechtswidrig und ohne Ab-
dass 2020 aufgrund der Co- die ein wirksames findung entlassen.42
rona-Krise zwischen 88 und
115 Millionen Menschen Lieferkettengesetz lösen Außer Frage steht: Die
zusätzlich in extreme Ar- deutsche Wirtschaft hat
mut rutschen werden. 2021
kann. aufgrund der Corona-Krise
könnte diese Anzahl sogar einen schweren Einbruch
auf 150 Millionen ansteigen. Alle Erfolge in der Armuts- erlitten. In seinem aktuellen Jahresgutachten vom No-
bekämpfung der letzten Jahrzehnte könnten dadurch vember rechnet der Sachverständigenrat zur Begutach-
zunichtegemacht werden.38 tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirt-
schaftsweisen“) für 2020 mit einem realen Rückgang
Bereits im Juni 2020 hatte die Initiative Lieferketten- des Bruttoinlandprodukts um 5,1 Prozent.43 Die von
gesetz in einem Briefing dokumentiert, wie Textilunter- den Gegner*innen eines Lieferkettengesetzes immer
nehmen wie C&A und Primark infolge des Lockdowns im wieder hervorgebrachte Behauptung, dass ein solches
März und April in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha Gesetz die Erholung der deutschen Wirtschaft konter-
und Myanmar Aufträge in Milliardenhöhe stornierten karieren würde, entbehrt allerdings jeglicher empiri-
und selbst die Zahlung von bereits produzierten oder in schen Grundlage. So schätzte eine Studie im Auftrag
Produktion befindlichen Textilien verweigerten.39 Über der EU-Kommission die Umsetzungskosten menschen-
zwei von insgesamt vier Millionen Textilarbeiter*innen rechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten für
verloren dadurch bis April in Bangladesch ihre Jobs, große Unternehmen auf durchschnittlich 0,005 Prozent
meist ohne Entschädigung, Arbeitslosenversicherung ihrer Umsätze und für kleine und mittlere Unterneh-
oder Sozialleistungen. Ähnlich gravierend war die Situ- men auf 0,07 Prozent.44 Prof. Achim Truger, Mitglied
ation in Indien, Myanmar und Indonesien. C&A reagier- des Sachverständigenrates, geht deshalb davon aus,
te im April auf die internationale Kritik und erneuerte dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [wer-
den Großteil der Aufträge. Doch erst Ende Oktober kam den], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen
das deutsche Unternehmen zu der Entscheidung, alle untergehen.“45 Ohnehin sieht der Vorschlag der Bun-
noch verbleibenden Bestellungen in vollem Umfang zu desministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie
bezahlen.40 Zahlreiche andere Händler haben sich zu für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
diesem Schritt aber immer noch nicht durchringen kön- (BMZ) für das Lieferkettengesetz eine Übergangsfrist
nen. Dazu gehören auch Marken wie Esprit, die auch in von drei Jahren vor.46 Das Gesetz würde demnach erst
Deutschland Filialen betreiben.41 2024 in Kraft treten. Der Sachverständigenrat rechnet
hingegen damit, dass die deutsche Wirtschaft schon
Der Textilsektor ist bei weitem aber nicht die einzige 2021 wieder um 3,7 Prozent wachsen und Anfang 2022
Branche, in der es unter Corona vermehrt zu Menschen- das Vorkrisenniveau erreichen wird.
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen9 Briefing Dezember 2020
DAS MUSS DRIN SEIN: WAS EIN
WIRKSAMES LIEFERKETTENGESETZ
ÄNDERN WÜRDE
Bananen, Bauxit, Zement – die vorgestellten Fälle zei- Es darf bestehende Diskriminierungen aufgrund von
gen deutlich: Ohne gesetzliche Vorgaben schenken Geschlecht nicht tolerieren und verstärken, sondern
viele deutsche Unternehmen und Banken dem Schutz muss die Unternehmen zu gender-gerechter Umset-
von Menschenrechten und Umweltbelangen keine hin- zung verpflichten.
reichende Beachtung. Die Corona-Pandemie hat diese
Probleme noch verschärft. Ein wirksames Lieferketten- Die Sorgfaltsanforderungen müssen nicht nur für den
gesetz würde dazu führen, dass Unternehmen sich auch Schutz der Menschenrechte gelten, sondern genau-
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht einfach ihrer so auch für den Schutz der Umwelt, da insbesondere
menschenrechtlichen Verantwortung entledigen kön- die beiden Fälle zum Rohstoffabbau zeigen, dass die
nen. Es würde Unternehmen dazu verpflichten, Risiken Themen untrennbar miteinander verknüpft sind.
für die Umwelt und Menschenrechte frühzeitig zu er-
mitteln und negative Auswirkungen durch geeignete Unternehmen müssten verpflichtet werden, transpa-
Maßnahmen zu verhindern. Dazu zählt bei Rohstoff- rent über ihre Risiken und Maßnahmen zu berichten,
projekten bspw. auch die angemessene Konsultation da nur so für die Betroffenen, für staatliche Stellen
der betroffenen Anwohner*innen, durch die Konflikte und für sonstige interessierte Stakeholder nachvoll-
vermieden werden können. ziehbar ist, wie Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten
gerecht werden.
Im Fall von bereits eingetretenen Verletzungen müss-
ten die Betroffenen nicht wie bisher darauf hoffen, dass Die Verletzung der Sorgfaltspflichten muss Konse-
ihre Forderungen Gehör finden und die Unternehmen quenzen haben, wie Bußgelder und den Ausschluss
freiwillig Abhilfe schaffen, sondern sie könnten sich auf von öffentlicher Beschaffung und der Außenwirt-
klare gesetzliche Verpflichtungen berufen. schaftsförderung. Nur wenn die Bundesregierung bei
der eigenen Übernahme von Garantien im Rahmen
Dazu muss das Lieferkettengesetz die folgenden der Außenwirtschaftsförderung prüft, ob menschen-
Voraussetzungen erfüllen: rechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten
eingehalten werden, wird sie ihrer eigenen Schutz-
Es muss für alle großen Unternehmen gelten – und pflicht gerecht.
darüber hinaus für kleinere, die aufgrund ihrer Ge-
schäftstätigkeit (z.B. im Rohstoffsektor) besondere Im Fall von vermeidbaren und vorhersehbaren Men-
Menschenrechts- und Umweltrisiken haben. schenrechtsverstößen durch ein deutsches Unter-
nehmen müssen die Betroffenen die Möglichkeit er-
Es muss Unternehmen zu Sorgfalt im Sinne des umfas- halten, ihre Ansprüche auf Schadensersatz vor einem
senden Ansatzes der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft Gericht in Deutschland geltend zu machen.
und Menschenrechte verpflichten. Danach müssen
Unternehmen menschenrechtliche Verantwortung Bananen, Bauxit, Zement – es sind nur drei Beispiele
nicht nur in Bezug auf die vorgelagerte Lieferkette, aus einer langen Liste von Fällen, die deutlich machen:
sondern auch in Bezug auf die Geschäftstätigkeit Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen wei-
von Tochterunternehmen und Finanzdienstleistungen teren Aufschub. Ein wirksames Lieferkettengesetz ist
übernehmen. Banken müssten also vor der Vergabe überfällig.
von Krediten prüfen, welche menschenrechtlichen
Auswirkungen das Projekt hat und die Vergabe ggf.
an Bedingungen knüpfen.
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen10 Briefing Dezember 2020
ENDNOTEN
1 Vgl. Armin Paasch und Karolin Seitz: Wirtschaftslobby: Mit Falschmel- 16 u.a. die IFC Performance Standards und die relevanten Environmental,
dungen gegen das Lieferkettengesetz, Briefing der Initiative Lieferket- Health and Safety Guidelines der Weltbankgruppe (https://www.aga-
tengesetz, Oktober 2020: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/ portal.de/news/beitraege/ar-307-spezial)
uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_ 17 Human Rights Watch (2018): What do we get out of it? The Human
Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf Rights Impact of Bauxite Mining in Guinea: https://www.hrw.org/sites/
2 Pressemitteilung des CDU-Wirtschaftsrats: Krise als Beschleuniger default/files/report_pdf/guinea1018_web2.pdf.
für zukunftsorientierte Politik nutzen, 10.11.2020: https://webui. 18 Kathrin Hartmann 2020
wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahrespressekonferenz- 19 Power Shift e.V. (2020): https://power-shift.de/stopptunfairekredite
2020-de?open, sowie ZDF: CDU-Wirtschaftsrat: Koalitionsvertrag in 20 International Finance Cooperation (2015): Project Information & Data
Corona-Krise aussetzen, 11.11.2020: https://liveblog.zdf.de/ausbrei- Portal, CBG Extension, Environmental & Social review Summary, Envi-
tung-des-coronavirus/45740/. ronmental and Social Categorization and Rationale, https://disclosures.
3 Siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/328764/um- ifc.org/#/projectDetail/ESRS/34203
frage/pro-kopf-konsum-von-bananen-in-deutschland/ und https:// 21 https://www.ing.com/Sustainability/Sustainable-business/Human-
de.statista.com/statistik/daten/studie/328345/umfrage/importmen- rights.htm
ge-von-bananen-in-deutschland/ 22 Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes (2020):
4 „Aldi will Bananen noch billiger“, taz vom 29.11. 2020: https://taz.de/ https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/02/200527_
Discounter-setzt-Bauern-unter-Druck/!5728703/ und „Aldi ‘undermi- lk_rechtsgutachten_webversion_ds.pdf.
ning own CSR commitments’ after lowering banana contract price“, 23 https://www.boell.de/de/2020/09/09/indonesische-gemeinden-rei-
The Grocer vom 11.11.2020: https://www.thegrocer.co.uk/sourcing/ chen-oecd-beschwerde-gegen-heidelbergcement-ein
aldi-undermining-own-csr-commitments-after-lowering-banana-con- 24 Ebd, S. 6; sowie: https://th.boell.org/en/2020/09/30/save-kendeng-
tract-price/650284.article?utm_source=Daily%20News%20(The%20 mountains-persistent-environmental-and-ecological-justice-movement
Grocer)&utm_medium=email&utm_campaign=2020-11-11&c= 25 Complaint to German NCP Regarding HeidelbergCement_9Sept2020_
5 FRUIT TROP Magazin, No. 267, Januar 2020 Redacted for pub.docx S.6
6 Daten des ecuadorianischen Amtes für Statistik INEC-ESPAC 26 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oecd-beschwerde-
7 https://www.nachhaltige-agrarlieferketten.org/fileadmin/media/Frei- indonesische-landarbeiter-klagen-gegen-deutschen-zementgiganten-
willige_Selbstverpflichtung_EH-AG_LI-LW_de.pdf a-7b216329-2565-442e-bffe-155ce9f85506
8 „Aldi ‘undermining own CSR commitments’ after lowering banana con- 27 https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/auf-leid-von-men-
tract price“, The Grocer vom 11.11.2020: https://www.thegrocer.co.uk/ schen-und-natur-gebaut
sourcing/aldi-undermining-own-csr-commitments-after-lowering-ba- 28 Complaint to German NCP Regarding HeidelbergCement_9Sept2020_
nana-contract-price/650284.article?utm_source=Daily%20News%20 Redacted for pub.docx S.7
(The%20Grocer)&utm_medium=email&utm_campaign=2020-11-11&c= 29 Ebd. S.6
9 Siehe Netto-Werbeprospekt von November 2020: https://www.vonte. 30 Ebd. S.7
de/netto-marken-discount/prospekt-2575/79004 31 Ebd. S.8
10 https://www.oxfam.de/system/files/141008_oxfam_bananenprei- 32 Ebd. S. 8
se_02.pdf 33 Ebd. S. 11
11 Das entspricht 2,43 Mio t Bauxit, die aus Guinea importiert wurden 34 Ebd. S. 5
(BGR: Deutschland – Rohstoffsituation 2018) 35 Eine Übersicht aller Organisationen, die sich zur „Initiative Liefer-
12 CECIDE, ADREMGUI, Inclusive Development International 2020: kettengesetz“ zusammengeschlossen haben, findet sich hier: www.
Complaint concerning IFC loan concerning “Compagnie des Bauxites lieferkettengesetz.de/#organisationen.
Guinée” (CBG) , S. 3 36 Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Initiative
13 Kathrin Hartmann 2020: Guinea: Wie ein Bergbaukonzern beim Bauxit- Lieferkettengesetz von September 2020, siehe https://lieferketten-
Abbau Menschenrechte verletzt, FoodFirst Magazin. gesetz.de/2020/09/16/repraesentative-umfrage-ueberwaeltigende-
14 http://www.cbg-guinee.com/activites/nos-projets/projet-dextension/ mehrheit-der-bevoelkerung-will-lieferkettengesetz/.
15 Mit UFK-Garantien soll der Rohstoffbedarf deutscher Unternehmen ge-
sichert werden. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussen-
wirtschaft/garantien-fuer-ungebundene-kredite.html
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen11 Briefing Dezember 2020
37 Vergl. Pressemitteilung des CDU-Wirtschaftsrats: Krise als Beschleu-
niger für zukunftsorientierte Politik nutzen, 10.11.2020: https://webui.
wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahrespressekonferenz-
2020-de?open, sowie ZDF: CDU-Wirtschaftsrat: Koalitionsvertrag in
Corona-Krise aussetzen, 11.11.2020: https://liveblog.zdf.de/ausbrei-
tung-des-coronavirus/45740/.
38 Weltbank: Reversals of Fortune. Poverty and shared prosperity 2020,
S. 21: https://www.worldbank.org/en/publication/poverty-and-sha-
red-prosperity
39 Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß und Maren Leifker: Globale Liefer-
ketten in der Corona-Krise: Menschenrechte auf dem Abstellgleis?
Briefing der Initiative Lieferkettengesetz, Juni 2020: https://lieferket-
tengesetz.de/wp-content/uploads/2020/06/Briefing-Juni-2020_Lie-
ferketten-und-Corona_final.pdf
40 Worker Rights Consortium: C&A agrees to pay for remaining orders,
30.10.2020: https://www.workersrights.org/updates-and-analy-
sis/#Oct30CA
41 Worker Rights Consortium: Covid-19 Tracker: https://www.workers-
rights.org/issues/covid-19/tracker/ (abgerufen am 19.11.2020)
42 Business and Human Rights Resource Centre: Economies of care or
abuse? Company behavior in Mexico during Covid-19, October 2020:
https://media.business-humanrights.org/media/documents/Mexi-
co_COVID-19_Report_EN_Final.pdf
43 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung: Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und
Wachstum stärken, Jahresgutachten 11.11.2020: https://www.sach-
verstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2020.html?return-
Url=%2F&cHash=f81e494d10478487a32356f74b607b58
44 British Institute of International and Comparative Law, Civic Consulting
und London School of Economics: Study on due diligence requirements
through the supply chain, Studie im Auftrag der EU-Kommission, Januar
2020, S. 427.
45 Interview in der Frankfurter Rundschau, 18.9.2020: https://www.fr.de/
wirtschaft/das-verursacht-keine-gigantischen-kosten-90047402.html
46 BMAS/ BMZ: Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die
Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung
von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten,
10.3.2020: https://die-korrespondenten.de/fileadmin/user_upload/
die-korrespondenten.de/Lieferkettengesetz-Eckpunkte-10.3.20.pdf
Von Bananen bis Bauxit: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchenIMPRESSUM
Initiative Lieferkettengesetz
Stresemannstraße 72
10963 Berlin
KONTAKT: INHALTLICH
VERANTWORTLICH:
Johanna Kusch (V.i.s.d.P.),
info@lieferkettengesetz.de
www.lieferkettengesetz.de Fallbeispiel ALDI/Bananen:
Oxfam Deutschland e.V.
BILDNACHWEISE:
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
Titelseite: © M. Haegele (Oxfam) Fallbeispiel HeidelbergCement/Zement:
S. 4: © Frank Braßel (Oxfam) Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V.
S. 5: © Benjamin Moscovici Mozartstraße 9, 52064 Aachen
S. 7: © Save Kendeng
Fallbeispiel ING DiBA/Bauxit:
VERFASSER*INNEN:
PowerShift e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Constantin Bittner (Powershift) und FIAN Deutschland e.V.
Frank Braßel (Oxfam) Gottesweg 104, 50939 Köln
Gertrud Falk (FIAN)
LAYOUT:
Johannes Heeg (Initiative Lieferkettengesetz)
Maren Leifker (Brot für die Welt)
Armin Paasch (MISEREOR) Bertram Sturm, www.bertramsturm.de
Klaus Schilder (MISEREOR)
Tim Zahn (Oxfam)
DIE INITIATIVE LIEFERKETTENGESETZ
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