EBR-Leitfaden zur Unterauftrags - vergabe - Wie können UNTERRICHTUNG und ANHÖRUNG in den EBR der Sektoren Bau, Baustoffe, Zement und Holz ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
EBR-Leitfaden
zur Unterauftrags-
vergabe
Wie können UNTERRICHTUNG und
ANHÖRUNG in den EBR der Sektoren
Bau, Baustoffe, Zement und Holz
verbessert werden?
European Federation
of Building
and Woodworkers
Brüssel, Januar 2021 EFBWW European Federation of Building and Woodworkers Koningsstraat 45 1000 Brüssel Belgien Tel. +32 2 227 10 40 info@efbww.eu www.efbww.eu AUTOR Ilaria Armaroli, ADAPT (Association for International and Comparative Studies in the field of Labour Law and Industrial Relations) HERAUSGEBER Thilo Janssen, EFBWW DESIGN beryljanssen.com FOTOS iStock.com/Rafael_Wiedenmeier (Umschlag / S. 5), imago images / Winfried Rothermel (S. 9), Tyler Olson – stock.adobe.com (S. 11) Projekt durchgeführt mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben. Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil dieser Veröffentlichung darf ohne die Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln, ob elektronisch, mechanisch, durch Fotokopieren, Aufzeichnen oder auf andere Weise, reproduziert, in einem Abrufsystem gespeichert oder übertragen werden. Während die Informationen in der Publikation als richtig gelten, übernehmen weder der Herausgeber noch die Verfasser jegliche Haftung für aus dem Inhalt der vorliegenden Publikation entstehende Verluste, Schäden oder Haftungen aller Art seitens der Nutzer oder anderer Personen.
EBR-Leitfaden
zur Unterauftrags-
vergabe
Wissen, worum es geht
SEITE 4
Gezielt handeln
Unterrichtung Wie man sich auf Antizipieren von Wie man die Transnationale
und Anhörung zu EBR-Sitzungen Untervergabe- Absicht der zent- Zulieferverein-
Unteraufträgen vorbereitet und praktiken, indem ralen Leitung barungen
in EBR-Verein- Anhörungen zu Signale der zent- erkennt, ob SEITE 12
barungen Unterauftrags- ralen Leitung bestimmte
SEITE 6 vergabe sinnvoll richtig ausgelegt Aktivitäten aus-
gestaltet werden gelagert werden
SEITE 7 SEITE 8 sollen
SEITE 10
EUROPÄISCHER Die Spielregeln
kennen
BETRIEBSRAT
SEITE 17
Die wichtigsten
Akteure
EBR-Koordinator und EFBH,
zentrale Unternehmensleitung,
lokale Gewerkschaften und Management,
Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafts
vertreter in Zulieferbetrieben ...
SEITE 14
STANDPUNKTE UND BERICHTE
DER SOZIALPARTNER AUF EU-EBENE
EU-RICHTLINIEN UND -VERORDNUNGEN
Wissen, worum es geht
Die Vergabe von Unteraufträgen nimmt im Bausektor rasant zu. Outsourcing oder
Auslagerung – die Verlagerung vormals eigener Aktivitäten auf externe Anbieter –
hat verschiedene Gründe, von höherer Spezialisierung über Qualitätsverbesserungen
bis hin zu Einsparungen bei den Betriebskosten.1
Outsourcing bedeutet oft eine komplexe und fragmentierte Organisation der Arbeit,
mit der Beteiligung von vielen Akteuren. Dies kann zu Kostensenkungsdruck durch
den Kunden, Betrug bei Lohn- und Sozialabgaben, Scheinselbstständigkeit, Um-
gehung von Haftungsregeln und der Verwendung von dubiosen Firmenstrukturen
führen. Dies ist eine echte Bedrohung für die Arbeitnehmer.²
Die Vergabe von Unteraufträgen ist ein Faktor, der betrügerische Praktiken möglich
macht. Systeme zum Abschluss von mehrstufigen Verträgen neigen dazu, Kontrollen
zu beeinträchtigen. Kleine Unternehmen und Subunternehmer, die unter dem Kosten
druck von Großunternehmern stehen, halten die Normen möglicherweise nicht
vollständig ein.³ Die Koordination von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Bau-
stellen kann durch die vielen beteiligten Unternehmen und die engen Zeitvorgaben
beeinträchtigt werden.4 Es gibt Belege für die schädlichen Auswirkungen der Sub
unternehmung auf Sicherheit und Gesundheitsschutz.5 Die Vergabe von Unteraufträ-
gen ist noch schwieriger zu kontrollieren, wenn es sich um einen grenzüberschrei-
tenden Prozess handelt, an dem ausländische Unternehmen und/oder entsandte
Arbeitnehmer beteiligt sind.
1 J. Drahokoupil (Hrsg.) (2015), The outsourcing challenge: Organizing workers across fragmented production networks
[Die Outsourcing-Herausforderung: Organisation von Arbeitnehmern in fragmentierten Produktionsnetzwerken], EGI.
2 Europäisches Parlament (2017), Liability in subcontracting chains: National rules and the need for a European framework
[Haftung in Untervergabeketten: nationale Regelungen und die Notwendigkeit eines europäischen Rahmens].
3 Eurofound (2017), Fraudulent Contracting of Work: Construction Sector [Betrügerische Vergabe von Aufträgen: Bausektor].
4 Europäisches Institut für Arbeitsforschung im Bauwesen (2019), Mental health in the construction industry [Psychische Gesundheit in der Bauwirtschaft].
5 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2012), Promoting occupational safety and health through the supply chain
[Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der gesamten Lieferkette].
4
5
Gezielt handeln
Europäische Betriebsräte (EBR) sind von entscheidender Bedeutung für die grenzüberschrei-
tende Kommunikation zwischen Arbeitnehmervertretern und die Anhörung mit multinationa-
len Unternehmen zur Unterauftragsvergabe.6 Unterauftragsvergabe wird in EBR-Sitzungen
häufig in Bezug auf die Beschäftigungssituation und -aussichten diskutiert. Die zentrale
Leitung stellt Daten über den Einsatz von Leiharbeitern und deren soziale Bedingungen zur
Verfügung.7 Besonders im Baugewerbe ist die Unterauftragsvergabe gängige Praxis. Auf je-
der Baustelle kann es eine Vielzahl von Ebenen geben. Die Unterauftragsvergabe kann auch
im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) verhandelt werden.8
Für Europäische Betriebsräte, die in einen Dialog mit der zentralen Leitung treten wollen,
können die folgenden Schritte hilfreich sein:
Outsourcing und Unterauftragsvergabe sind Themen für die Unterrichtung und Anhörung
und können auch Grund für die Einberufung außerordentlicher Sitzungen sein.
Unterrichtung OUTSOURCING- UND UNTERVERGABE Die EBR-Mitglieder können Informationen über
und Anhörung zu PROZESSE SOLLTEN BESPROCHEN WERDEN, den Einsatz von ausgelagerten und entsandten
Unteraufträgen BEVOR SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN. Arbeitnehmern und deren Arbeitsbedingungen
in EBR-Verein
anfordern.11 Sie sollten hinterfragen, warum
barungen Laut einer Umfrage des Europäischen Gewerk-
Tätigkeiten ausgelagert werden und nicht intern
schaftsinstituts (EGI) aus dem Jahr 2018 unter
bewältigt werden können.
mehr als 1.600 Arbeitnehmervertretern aus EBR
aller Branchen gaben 63 % der EBR-Mitglieder Die Unterauftragsvergabe kann in Diskussionen
an, dass in den letzten drei Jahren in den Plenar- über die soziale Verantwortung von Unternehmen
sitzungen Themen im Zusammenhang mit Ausla- (CSR) zur Sprache kommen. Viele EBR-Vereinba-
gerung und Unterauftragsvergabe angesprochen rungen sehen eine direkte CSR für grundlegende
wurden.9 Arbeitsbedingungen in der gesamten Zulieferer-
und Subunternehmungskette vor.12
Die Vergabe von Unteraufträgen kann im Zusam-
menhang mit der Beschäftigungslage und den
Beschäftigungstrends des Unternehmens ange-
sprochen werden. Dieses Thema ist in mehr als
60 % der EBR-Vereinbarungen enthalten.10
6 J. Drahokoupil (out.) (2015), The outsourcing challenge: Organizing workers across fragmented production networks
[Die Outsourcing-Herausforderung: Organisation von Arbeitnehmern in fragmentierten Produktionsnetzwerken], EGI.
7 Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (2016), Practical Guide for EWCs on Information and Consultation
[Praktischer Leitfaden für EBR über Unterrichtung und Anhörung].
8 Europäisches Gewerkschaftsinstitut (2015), European Works Councils and SE Works Councils in 2015
[Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte im Jahr 2015].
9 S. De Spiegelaere, R. Jagodziński (2020), Can anybody hear us? An overview of the 2018 survey of EBR and SEWC representatives
[Kann uns jemand hören? Ein Überblick über die Umfrage unter EBR- und SE-EBR-Vertretern von 2018], Europäisches Gewerkschaftsinstitut].
10 Europäisches Gewerkschaftsinstitut (2015), European Works Councils and SE Works Councils in 2015
[Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte im Jahr 2015].
11 Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (2016), Practical Guide for EWCs on Information and Consultation
[Praktischer Leitfaden für EBR über Unterrichtung und Anhörung].
12 Siehe die Datenbank der Europäischen Kommission zu transnationalen Betriebsvereinbarungen,
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=978&langId=de
6AUSSERGEWÖHNLICHE AUSLAGERUNG UND Die EBR-Vereinbarung von Kinnarps von 2014
UNTERAUFTRAGSVERGABE SIND GRÜNDE führt ein außerordentliches Unterrichtungs- und
FÜR DIE EINBERUFUNG AUSSERORDENTLI- Anhörungsverfahren bei besonderen Umständen
CHER SITZUNGEN. transnationaler Art ein, wie z. B. bei organisato-
rischen Änderungen, Verlegungen, Schließungen
Gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/38/EG muss
von Betrieben oder Unternehmen und Masse-
der EBR oder der Engere Ausschuss angehört
nentlassungen.
werden, wenn außergewöhnliche Umstände
eintreten oder Entscheidungen getroffen werden,
die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen
der Arbeitnehmer haben, insbesondere bei Ver-
legung oder Schließung von Betrieben oder bei
Massenentlassungen.
Antizipieren von Unterauftragsvergabe durch effizientere Unterrichtung
und Anhörung deuten von Warnsignalen.
UM DER VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN ο Informationen über Pläne für eine mögliche Wie man
EFFEKTIV ZU BEGEGNEN KANN DIE FOLGEN- weitere Auslagerung; sich auf EBR-
DE CHECKLISTE 13 HELFEN: ο Die Gründe für diese Absichten und die be- Sitzungen
vorbereitet und
treffenden Tätigkeiten, die Kriterien für die
• Vor der Plenarsitzung sollte der Engere Anhörungen zu
Auswahl der Unterauftragnehmer und den Unterauftrags-
Ausschuss mit den EBR-Mitgliedern abspre-
Inhalt der Beschaffungsverträge. vergabe sinn-
chen auf nationaler Ebene alle Themen zu
voll gestaltet
sammeln, die behandelt werden sollten. • Die Informationen sollten rechtzeitig vor der
Der EBR-Koordinator kann dabei helfen. Sitzung verfügbar sein, damit dass das Mate-
rial studiert werden und Fragen und Kommen-
• Arbeitsgruppen als Diskussionsforen für
tare vorbereitet werden können.
Outsourcing- und Unterauftragsvergabe und
regelmäßige Meetings, um Themen zu abzu- ο Beurteilen, ob sich die Kriterien, die die zen-
sprechen, die auf die Tagesordnung der Plen- trale Leitung bei Unterauftragnehmern an-
arsitzungen gesetzt werden. wendet, ausschließlich auf niedrige Kosten
oder auch auf qualitative Aspekte beziehen
• In den Plenarsitzungen sollten detaillierte
(z. B. Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und
Informationen zur Verfügung gestellt werden:
Arbeitsstandards, Engagement für Inno-
ο Gesamtzahlen der ausgelagerten und ents- vation, Streben nach Nachhaltigkeit sowie
andten Arbeitskräfte, aufgeschlüsselt nach Vielfalt und Inklusion usw.);
Standort, Produkten usw., um ein besseres ο Beurteilen, ob die Beschaffungsverträge
Verständnis der Entwicklungen innerhalb spezifische Klauseln enthalten, die sich z. B.
des Unternehmens und in den lokalen auf die Verpflichtung der Subunternehmer
Standorten zu erhalten; beziehen, Arbeiter zu schulen, insbesondere
ο Zahlen aus den Vorjahren, damit die im Bereich Sicherheit und Gesundheits-
EBR-Mitglieder Vergleiche anstellen und schutz, Menschenrechtsverletzungen zu ver-
Trends erkennen können; hindern, regelmäßig über umweltschädliche
ο Hintergrundinformationen zur Entwicklung Emissionen zu informieren usw.;
und Einblicke in zukünftige Pläne und Ab-
sichten;
13 GPA-djp (Hrsg.) (2017), EWC: Fit for Change. Manual on transnational restructuring processes
[EBR: Bereit für den Wandel, Leitfaden für transnationale Umstrukturierungsprozesse].
7ο Prüfen, ob Überwachungsverfahren für die digen Mittel, um Standorte im jeweiligen
Einhaltung des Beschaffungsvertrags vorge- Land zu besuchen und sich mit Arbeit-
sehen sind; nehmervertretern zu treffen, um Fragen
ο Prüfen, ob die zentrale Leitungdie EU- und transnationaler Art zu besprechen, die über
nationalen Gesetzgebung einhält (z. B. in den Aufgabenbereich nationaler Vertreter
Bezug auf die gesamtschuldnerische Haf- hinausgehen. Die zentrale Leitung muss die
tung, Beschränkungen der Anzahl von Un- Reisen und den Zugang zu den Standorten
terauftragnehmern in einer Kette usw.). ermöglichen."
• Informationen, die nicht von der zentralen • Die EBR-Mitglieder müssen sich über ihre Zie-
Leitung gegeben werden, können über andere le und die Aufteilung der Aufgaben einigen:
Kanäle gesammelt werden:
ο Lokale Arbeitnehmervertreter, die von der
ο Beispiele: Jahresberichte, Pressemitteilun- Untervergabe betroffen sind, in die Be-
gen, Interviews mit Managern, Offenlegung wertung der erwarteten Ergebnisse, Ziele
von Informationen gemäß den gesetzlichen und Arbeitsprozesse einbeziehen (siehe
Anforderungen, Dialoge mit europäischen EBR-Vereinbarung von LafargeHolcim von
oder nationalen/lokalen Gewerkschaftsor- 2017);
ganisationen, Besuche in lokalen Niederlas- ο Auswahl und Einladung von internen und
sungen usw.; externen Experten, einschließlich Gewerk-
ο Alternative Quellen verwenden, um die in schaftexperten auf nationaler und europä-
EBR-Sitzungen bereitgestellten Informatio- ischer Ebene (siehe die EBR-Vereinbarung
nen zu überprüfen; der Ardo-Gruppe von 2019 im Lebensmittel-
ο In der EBR-Vereinbarung von Gestamp sektor);
(Metallsektor) heißt es beispielsweise: ο Spezielle Schulungen zu den Strategien
"EBR-Vertreter verfügen über die notwen- multinationaler Unternehmen organisieren.
Antizipieren DIE EBR-MITGLIEDER KÖNNEN DIE STRATE- WENN DIE ZENTRALE LEITUNG NICHT IN
von Unterver GIEN DES UNTERNEHMENS GENAU IM AUGE DIE VERBESSERUNG DER ENTWICKLUNG
gabepraktiken, BEHALTEN: DER FÄHIGKEITEN INVESTIERT, kann dies
indemSignale
ein Zeichen dafür sein, dass diese Prozesse
der zentralen • Hat das Unternehmen schon einmal Prozesse
Leitung richtig künftig ausgelagert werden.
oder Funktionen ausgelagert?
ausgelegt
Wenn ja, ist es sehr wahrscheinlich, dass das • Gibt es arbeitsintensive Tätigkeiten im Unter-
werden
Unternehmen noch mehr Prozesse auslagern nehmen?
wird. Die Kosten, die mit arbeitsintensiven Tätig-
keiten verbunden sind, können durch Subun-
• Gibt es Prozesse, die nicht zufriedenstellend
ternehmung gesenkt werden, da es möglich
funktionieren oder die auf steigende Kosten
ist, Risiken und Verantwortlichkeiten zu exter-
hinweisen, für die aber keine Korrekturmaß-
nalisieren, insbesondere wenn die Haftung in
nahmen ergriffen wurden?
Unterauftragsketten nicht gilt.
Dies kann ein Zeichen dafür sein, dass die zen-
trale Leitung das Problem durch Auslagerung
der Prozesse lösen will. EIN EFFEKTIVES FRÜHWARNSYSTEM
BASIERT AUF DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN
• In welche Geschäftsbereiche investiert die
EBR-MITGLIEDERN UND VERTRETERN
zentrale Leitung bzw. in welche Bereiche in-
DER NATIONALEN UND LOKALEN
vestiert sie nicht und zielt sie auf eine Verbes-
BETRIEBSRÄTEN:
serung der Fähigkeiten der Beschäftigten ab?
8Die zentrale Leitung greift oft ohne triftigen Grund
auf Outsourcing zurück. EBR können eigene Analysen
erstellen, um schlechte Entscheidungen gemeinsam
mit den lokalen Gewerkschaften zu verhindern.
Der "Isolierung" des EBR entgegentreten (d.h. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden,
Mangel an Kommunikation, Austausch und Koor- dass die Sitzungen der europäischen, nationa-
dination mit lokalen und nationalen Gewerkschaf- len und lokalen Betriebsräte in einer zeitlichen
ten und Arbeitnehmervertretungen).14 Jede Ebe- Reihenfolge stattfinden müssen, die es jeder
ne der Arbeitnehmervertretung profitiert davon, Ebene ermöglicht, die maximale Menge an Infor-
wenn Informationen zu den Auswirkungen der Um- mationen zu erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer
strukturierungsmaßnahmen zwischen den Ebenen jeweiligen Aufgabe benötigt.15
ausgetauscht werden und diskutiert werden.
14 Europäischer Gewerkschaftsbund (2016), European Works Councils assessment and requirements
[Bewertung und Anforderungen von Europäischen Betriebsräten].
15 GPA-djp (Hrsg.) (2017), EWC: Fit for Change. Manual on transnational restructuring processes
[EBR: Bereit für den Wandel, Leitfaden für transnationale Umstrukturierungsprozesse].
9Für Europäische Betriebsräte, die den Dialog mit der zentralen Leitung
auf ein höheres Niveau bringen wollen:
Die Politik der Unterauftragsvergabe und ihre Auswirkungen bewerten
und eigene Strategien und Projekte vorschlagen.
Wie man die EBR-MITGLIEDER KÖNNEN EINE AKTIVE FRAGEN ZUR BEWERTUNG VON UNTER
Absicht der zen- ROLLE IN ORGANISATORISCHEN PROZESSEN AUFTRÄGEN UND DEREN POTENZIELLEN
tralen Leitung SPIELEN (einschließlich Outsourcing und Un- RISIKEN: 18
erkennt, ob
terauftragsvergabe), indem sie die Absichten des
bestimmte Akti- • Hat die zentrale Leitung eine überzeugende
vitäten ausgela- Unternehmens erkennen und dann versuchen,
Antwort auf die strategische Bedeutung einer
gert werden eigene Vorschläge für Strategien und Projekten
Unterauftragsvergabe gegeben? Könnte das
sollen einzubringen:
Unternehmen alternative interne Lösungen
Von der zentralen Leitung um eine ausführliche anwenden? Kann z. B. ein Netzwerkvertrag
Erläuterung der Gründe und Ziele der Unterauf- eine wertvolle Alternative bieten?
tragsvergabe und eine Rechtfertigung fordern. • Ist die angestrebte organisatorische Lösung
nach weiterer Prüfung wirtschaftlich sinnvoll?
In vielen Fällen wird die Auslagerung oder die
• Erscheinen die Ziele und Vorgaben des Arbeit-
Unterauftragsvergabe ohne präzise und messbare
gebers realistisch?
Ziele und trotz vernünftiger Alternativen durch-
• Was sind die potenziellen Auswirkungen des
geführt. Außerdem kann es versteckte oder ge-
Vorhabens auf die Beschäftigungs- und Arbeits-
heime Motive auf Seiten des Arbeitgebers geben.
bedingungen in der gesamten Lieferkette?
Der EBR kann die Antworten der zentralen Un- • Was sind die Folgen für die Wettbewerbsfähig-
ternehmensleitung nutzen, seine eigene Analyse keit des Unternehmens?
der Situation erstellen und Informationen und • Welche Risiken hat die zentrale Leitung im
mit den lokalen EBR-Vertretern, den Gewerk- Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Vorhabens
schaften und den Arbeitnehmervertretern im identifiziert? Zu den Risiken gehören betrü-
Aufsichtsrat austauschen.16 gerische Praktiken von Auftragnehmern und
Subunternehmern zum Nachteil der Arbeit-
EBR-Mitglieder können betroffene lokale Stand-
nehmer und die daraus resultierenden rechtli-
orte besuchen, wie in der EBR-Vereinbarung von
chen Probleme.
Eiffage aus dem Jahr 2016 vorgesehen: "Vorbe-
• Welche Maßnahmen ergreift das Unterneh-
haltlich einer Einigung zwischen den Mitglieder
men, um die Risiken zu begrenzen? Beispiele:
des Engeren Ausschusses und des Vorsitzenden
Präventive Kontrollen von Subunternehmern,
der Eiffage-Gruppe kann ein vom Engeren
gesamtschuldnerische Haftung für die Zah-
Ausschuss ernannter Vertreter die Standorte be-
lung von Löhnen und Abgaben in der gesamten
suchen, um Informationen über das betreffende
Lieferkette, regelmäßige Bewertungen der
Vorhaben zu sammeln."17
Arbeitsbedingungen und die Umsetzung von
Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaß-
nahmen, auch durch die Einbeziehung von
Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern
in den lokalen Standorten.
• Die EBR können die zentrale Leitung auffor-
dern, jedem Arbeitnehmer, der Tätigkeiten
auf Baustellen ausübt, einen Zugangsausweis
für das Betreten der Baustelle auszustellen,
16 GGPA-djp (Hrsg.) (2017), EWC: Fit for Change. Manual on transnational restructuring processes
[EBR: Bereit für den Wandel, Leitfaden für transnationale Umstrukturierungsprozesse].
17 Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (2016), Practical Guide for EWCs on Information and Consultation
[Praktischer Leitfaden für EBR über Unterrichtung und Anhörung].
18 GPA-djp (Hrsg.) (2017), EWC: Fit for Change. Manual on transnational restructuring processes
[EBR: Bereit für den Wandel, Leitfaden für transnationale Umstrukturierungsprozesse].
10 How to
assess the ma-
nagements’ in-
tention to cont-
ract out certain
activities
Wie begrenzt das Unternehmen Risiken?
Präventive Kontrollen von Subunternehmern,
die gesamtschuldnerische Haftung für
die Zahlung von Löhnen und die Einbeziehung
der Gewerkschaften sind unerlässlich.
11nachdem er die für seinen Arbeitsvertrag EBR-VERHANDLUNGSKOMPETENZEN
geltenden Vertragsbedingungen überprüft hat IM BEREICH DER ARBEITSORGANISATION:
und festgestellt hat, dass er die erforderlichen
Gegebenenfalls ist es möglich, dass EBR Aspekte
Schulungen zu Sicherheit und Gesundheits-
der Arbeitsorganisation in einem europäischen
schutz erhalten hat (in Übereinstimmung mit
Unternehmen verhandeln. Allerdings sprechen
den nationalen Standards). Die Überprüfung
nur wenige EBR-Vereinbarungen dem EBR Ver-
dieser Bedingungen kann von bilateralen Sozi-
handlungsbefugnisse zu.20
alversicherungskassen durchgeführt werden,
die im Bausektor tätig sind, wie im Fall der Im Vorfeld der Verhandlungen sollte sicherge-
"Casse Edili" in Italien.19 stellt sein, dass alle nationalen und lokalen Ge-
werkschaften die Verhandlungsinitiative des EBR
unterstützen.21
DIE EBR KÖNNEN EXTERNE EXPERTEN UND
STUDIEN HERANZIEHEN, UM DIE UNTER- Die EBR-Vereinbarung von Veolia (Dienstleis-
VERGABEPRAKTIKEN EINES UNTERNEH- tungssektor) von 2012 sieht gemeinsame metho-
MENS ZU BEWERTEN: dische Erklärungen, Verpflichtungserklärungen,
Stellungnahmen und Absichtserklärungen zwi-
• Die EBR-Vereinbarung von Tenaris (Metallsek-
schen der zentralen Leitung und dem EBR vor.
tor) von 2013 ermöglicht es EBR-Mitgliedern,
Studien zu bestimmten Themen durchzu- Die EBR-Vereinbarung von Gestamp (Metall-
führen. Sie können externe Sachverständige sektor) aus dem Jahr 2015 ermöglicht länder-
hinzuziehen. Die Kosten müssen vom Unter- übergreifende Verhandlungen zu verschiedenen
nehmen getragen werden. Themen, darunter: die Struktur der Unterneh-
• Studien können frühere Erfahrungen aufzeigen mensgruppe; die wirtschaftliche, finanzielle und
und auf mögliche Lücken und Verbesserungs- soziale Lage; Entwicklungen in den Bereichen
möglichkeiten für künftige Unterauftragsver- Produktion, Innovation, Vertrieb und Investitions-
gabe hinweisen. tätigkeit; wesentliche Änderungen in der Orga-
nisation; die Einführung neuer Arbeitsmethoden
oder Produktionsverfahren; Produktionsverlage-
rungen und -verschiebungen; Fusionen, Über-
nahmen und Veräußerungen auf internationaler
Ebene oder solche, die die Größe der Gruppe
wesentlich verändern.
Allgemeine Richtlinien für das Outsourcing und die Unterauftragsvergabe verhandeln.
Transnationale VOM EBR UNTERZEICHNETE VEREINBA- AUCH WICHTIGE VEREINBARUNGEN AUF
Zulieferverein RUNGEN KÖNNEN DIE ZENTRALE LEITUNG GLOBALER EBENE KONNTEN UNTERZEICH-
barungen VERPFLICHTEN, EINEN DIALOG MIT DEN NET WERDEN.
STAKEHOLDERN ZU FÜHREN, einschließlich
Die Charta für nachhaltige Entwicklung und soziale
Lieferanten und Subunternehmern, damit diese
Verantwortung von Solvay aus dem Jahr 2008 un-
in Übereinstimmung mit den sozialen und ethi-
terstreicht die Verpflichtung der zentralen Leitung
schen Grundsätzen des multinationalen Unter-
von Solvay, soziale, ethische und ökologische Richt-
nehmens handeln.
linien bei Stakeholdern und Dritten zu beachten.
19 FILCA-CISL (2018), Il cantiere D.O.C.: Un nuovo strumento per la regolarità e la tracciabilità del lavoro edile
[Die D.O.C.-Baustelle: ein neues Werkzeug für die Regelmäßigkeit und Rückverfolgbarkeit von Bauarbeiten].
20 Europäisches Gewerkschaftsinstitut (2015), European Works Councils and SE Works Councils in 2015
[Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte im Jahr 2015].
21 GPA-djp (Hrsg.) (2017), EWC: Fit for Change. Manual on transnational restructuring processes
[EBR: Bereit für den Wandel, Leitfaden für transnationale Umstrukturierungsprozesse].
12In der internationalen Rahmenvereinbarung von • Leiharbeitnehmer müssen das Recht haben,
MAN aus dem Jahr 2012 ist festgehalten, dass eine Gewerkschaft ihrer Wahl zu gründen oder
die in den internationalen Arbeitsrechtskonventi- ihr beizutreten, ohne Angst vor Einschüchte-
onen verankerten Rechte (d. h. Menschenrechte, rung oder Belästigung;
Verbot von Kinderarbeit, Chancengleichheit, • Leiharbeitnehmer werden in keiner Weise so
Vereinigungsfreiheit, Arbeitnehmerbeteiligung, eingesetzt, dass der gesetzliche Zugang der
Gesundheitsschutz, Entlohnung und Arbeitszeit, Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und/
Entwicklung von Fähigkeiten) auch für alle exter- oder anderen Formen des Sozialschutzes ein-
nen Lieferanten gelten. geschränkt wird;
• Informationen über das Ausmaß und den
Die internationale Rahmenvereinbarung von Enel
spezifischen Einsatz von Leiharbeitnehmern
aus dem Jahr 2013 gilt für die gesamte Liefer-
müssen den Gewerkschaften, die Unilever-Ar-
kette, einschließlich der Subunternehmer.
beitnehmer vertreten, zur Verfügung stehen.
Die Gemeinsame Erklärung von Unilever, IUL
Die globale Rahmenvereinbarung von Enel aus
und IndustriALL Global Union zur nachhaltigen
dem Jahr 2013 betont die Anwendung von Ge-
Beschäftigung von 2019 legt Grundsätze und
sundheits- und Sicherheitsschutzstandards auf
Verfahren in Bezug auf den Einsatz von unbefris-
seine Tochtergesellschaften, Auftragnehmer und
teten Arbeitsverträgen fest:
Lieferanten, mit einem Verfahren um zu prüfen,
• Leiharbeitnehmer werden nur dann ein- ob dieSicherheitsstandards durch die Subunter-
gesetzt, wenn ein einmaliger, kurzfristiger nehmen eingehalten werden.
Bedarf zur Unterstützung von Aktivitäten
außerhalb des normalen Geschäftsbedarfs
WANDERARBEITNEHMER UND ENTSANDTE
besteht und ohne die Absicht, Zeitverträge zur
ARBEITNEHMER BEDÜRFEN BESONDERER
Vermeidung regulärer Arbeit einzusetzen;
AUFMERKSAMKEIT, DA SIE HÄUFIG IN
• Leiharbeitnehmer werden bei der Besetzung
SUBUNTERNEHMERKETTEN ARBEITEN: Zu
von unbefristeten Stellen bevorzugt;
den Maßnahmen zur Unterstützung dieser Grup-
• Die Grundsätze des gleichen Lohns für gleiche
pe gehören die Verbreitung von Informationsbro-
Arbeit und der Nichtdiskriminierung bei den
schüren zu Sicherheit und Gesundheitsschutz in
Beschäftigungsbedingungen gelten für alle
den jeweiligen Landessprachen und
Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie direkt
Ad-hoc-Schulungen.
bei Unilever oder über Dritte beschäftigt sind;
• Ein sicheres Arbeitsumfeld und eine angemes- Die EFBH bietet grundlegende Informationen
sene Schulung werden allen Arbeitnehmern, über die Arbeitsbedingungen und Löhne in
unabhängig von ihrem vertraglichen Status, 40 europäischen Ländern und in 30 Sprachen:
garantiert; www.constructionworkers.eu/de
Die EFBH bietet grundlegende
Informationen über die Arbeits
bedingungen und Löhne in
40 europäischen Ländern
und in 30 Sprachen.
www.constructionworkers.eu/de
13Die Spieler
AUFTRAGNEHMER
UND UNTERAUFTRAG
NEHMER
ZENTRALE LOKALE
ZEITARBEITSFIRMEN
LEITUNG GESCHÄFTSLEITUNG
ENDKUNDE-
GLOBALE
UNTERNEHMER
BETRIEBSRÄTE
ODER -BEHÖRDE
ARBEITNEHMER
LOKALE
EUROP ÄISCHER
ARBEITNEHMER
BETRIEBSRAT
VERTRETER
LOKALE
GEWERKSCHAFTS
ORGANISATIONEN
EUROPÄISCHE
INSTITUTIONEN
EBR-KOORDINATOR
& EFBH
EUROPÄISCHER
SOZIALER DIALOG
DER EUROPÄISCHE BETRIEBSRAT (EBR) 1.000 Beschäftigten in der EU und den anderen
ist ein Gremium, das Arbeitnehmervertreter Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums
aus den verschiedenen europäischen Ländern (Norwegen, Island und Liechtenstein), die gleich-
zusammenbringt, in denen ein multinationales zeitig mindestens 150 Arbeitnehmer in jedem von
Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigen.
tätig ist. Sein Zweck ist die Unterrichtung und Ein Antrag von 100 Arbeitnehmern aus zwei Län-
Anhörung der Arbeitnehmer über die Entwick- dern oder eine Initiative des Arbeitgebers führt
lung des Unternehmens und über alle wichtigen zur Gründung eines neuen EBR, dessen Zusam-
Entscheidungen auf europäischer Ebene, die mensetzung und Arbeitsweise durch eine von
Auswirkungen auf die Beschäftigung oder die der zentralen Leitung und den Arbeitnehmerver-
Arbeitsbedingungen haben können. Das Recht, tretern der verschiedenen betroffenen Länder
einen EBR zu gründen, gilt für Unternehmen unterzeichnete Vereinbarung an die spezifische
oder Unternehmensgruppen mit mindestens Situation des Unternehmens angepasst wird.
14Eine wichtige Rolle kommt dem EBR-KOOR- bände die Europäische Föderation der Bau- und
DINATOR zu. In den Sektoren Bau, Baustoffe, Holzarbeiter (EFBH), der Verband der Europäi-
Zement und Holz wird der EBR-Koordinator schen Bauindustrie (FIEC) und der Europäische
vom EFBH-Sekretariat in Absprache mit den Dachverband der Bauindustrie (EBC). Für den
angeschlossenen Mitgliedsverbänden der EFBH holzverarbeitenden Sektor ist das Pendant der
mit Mitgliedern in dem betreffenden transnati- EFBH der Zentralverband der europäischen Holz
onalen Unternehmen ausgewählt. Der EBR-Ko- industrie (CEI-Bois), die Europäische Konfödera-
ordinator ist in der Regel ein Funktionär einer tion der Möbelindustrie (EFIC) und die Europäi-
EFBH-Gewerkschaft mit Sitz in dem Land, in sche Föderation der Holzplattenindustrie (EPF).
dem die zentrale Leitung tätig ist. Der EBR-Ko-
Auf branchenübergreifender Ebene sind die
ordinator fungiert als Gewerkschaftsexperte für
am Europäischen Sozialen Dialog beteiligten
die EBR-Vertreter, fördert die Teamarbeit und
Organisationen der EGB, der Konföderation
eine positive interne Kommunikation, überwacht
Europäischer Unternehmen (BusinessEurope),
das Handeln der zentralen Leitung gemäß der
der Europäische Zentralverband der öffentlichen
EBR-Vereinbarung und der Gesetzgebung, berät
Wirtschaft (CEEP), die Europäische Union des
die EBR-Vertreter und nimmt an allen Sitzungen
Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe
des EBR und des Engeren Ausschusses teil. Der
(SMEunited), der Europäische Gewerkschafts-
EBR-Koordinator stellt die Verbindung zwischen
bund von Fachleuten und Managern (Eurocadres)
dem EBR und dem EFBH-Sekretariat und den am
und der Europäische Verband von Managern (CEC).
transnationalen Unternehmen beteiligten Orga-
nisationen her.
DIE ZENTRALE LEITUNG I st das zentrale
Management des europaweit operierenden
DIE EUROPÄISCHE FÖDERATION DER
Unternehmens oder, im Falle einer gemein-
BAU- UND HOLZARBEITER (EFBH) ist der
schaftsweit operierenden Unternehmensgruppe,
europäische Gewerkschaftsverband, der für
des herrschenden Unternehmens. Die zentrale
die Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Holz-
Leitung kann sich entweder innerhalb oder au-
verarbeitung, in der Forstwirtschaft sowie in
ßerhalb der Europäischen Union befinden.
verwandten Industriezweigen und im Handwerk
zuständig ist. Sie ist Mitglied des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB). Die europäischen DER WELTBETRIEBSRAT ist eine Gruppe
Gewerkschaftsverbände vertreten die Arbeit- von Arbeitnehmervertretern, die in einem trans-
nehmer auf europäischer Ebene. Es gibt sowohl nationalen Unternehmen auf freiwilliger Basis
branchenübergreifende als auch sektorale entweder im Rahmen einer transnationalen Ver-
europäische Gewerkschaftsverbände. Der EGB einbarung oder auf Beschluss des Arbeitgebers
ist die wichtigste Gewerkschaftsorganisation auf eingerichtet wird. Er kann als eigenständiges
europäischer Ebene, die Arbeitnehmer aus ver- Gremium oder als Erweiterung eines bestehen-
schiedenen Sektoren vertritt. den supranationalen Gremiums, wie eines EBR,
eingerichtet werden. Es gibt keine (internatio-
nalen oder europäischen) Rechtsnormen für die
DER EUROPÄISCHE SOZIALE DIALOG ist ein
Einrichtung von globalen Betriebsräten.
Forum für Diskussionen, Konsultationen, Ver-
handlungen und gemeinsame Aktionen, an denen
Organisationen teilnehmen, die die Sozialpartner LOKALE ARBEITNEHMERVERTRETER
(Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf EU-Ebene sind Arbeitnehmervertreter, Betriebsräte oder
vertreten. Es handelt sich entweder um eine Gewerkschaftsvertreter der verschiedenen
dreiseitige Konsultation unter Beteiligung der Niederlassungen und/oder Betriebe eines
Regierung oder um eine zweiseitige Konsultation multinationalen Unternehmens oder einer multi
zwischen europäischen Arbeitgebern und Ge- nationalen Unternehmensgruppe. Im Bereich
werkschaftsorganisationen. Outsourcing und Subunternehmung können sie
Beziehungen zu Vertretern von Arbeitnehmern
Der Dialog erfolgt auf branchenübergreifender
unterhalten, die von externen Firmen beschäftigt
Ebene und in Ausschüssen für den sektoralen
werden, die am gleichen Standort tätig sind.
sozialen Dialog. Für den Bausektor sind die am
Europäischen Sozialen Dialog beteiligten Ver-
15DAS LOKALE MANAGEMENT ist die Geschäfts AUFTRAGNEHMER sind Unternehmen, die
führung der jeweiligen Niederlassung und/oder von einem Auftraggeber oder Investor mit der
Gesellschaft eines multinationalen Unterneh- Ausführung einer Arbeit betraut werden.
mens oder Konzerns. UNTERAUFTRAGNEHMER ODER SUBUN-
TERNEHMER sind die natürlichen oder juristi-
schen Personen, denen die Erfüllung aller oder
DIE ARBEITNEHMER sind alle Mitarbeiter,
eines Teils der zuvor im Vertrag festgelegten Ver-
die in einem multinationalen Unternehmen oder
pflichtungen anvertraut wird. Sie sind gegenüber
einer multinationalen Unternehmensgruppe
den Auftragnehmern verantwortlich und nicht
innerhalb Europas beschäftigt sind. In Subun-
gegenüber dem Endkunden.
ternehmungsketten tragen Arbeitnehmer, die
von externen Unternehmen beschäftigt werden
– egal ob entsandt, ausgelagert oder über eine ZEITARBEITSFIRMEN schließen Arbeitsverträ-
Zeitarbeitsfirma eingestellt – gemeinsam mit ge mit Arbeitnehmern ab, um sie den entleihen-
den internen Arbeitnehmern zur Umsetzung den Unternehmen zu überlassen, damit sie dort
eines Projekts bei. vorübergehend unter deren Aufsicht und Leitung
arbeiten. Sie gelten als Unterauftragnehmer, da
sie dem entleihenden Unternehmen Personal zur
LOKALE GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN
Verfügung stellen können.22
vertreten die Arbeitnehmer in den verschiedenen
europäischen Ländern und Regionen, in denen
ein multinationales Unternehmen oder eine multi- DAS ENDKUNDE-UNTERNEHMEN ODER DIE
nationale Unternehmensgruppe tätig ist. ENDKUNDE-BEHÖRDE stellt den Anfang der
Untervergabekette dar. Dabei kann es sich um
ein privates Unternehmen oder eine öffentliche
DIE EUROPÄISCHEN INSTITUTIONEN
Einrichtung handeln, die ein Projekt (z. B. ein
legen den rechtlichen und politischen Rahmen
Bauprojekt) startet, indem sie einen Hauptauf-
für die Vergabe von Unteraufträgen und damit
tragnehmer beauftragt, der wiederum mehrere
verbundene Fragen fest. Die Sozialpartner
Subunternehmer mit der Ausführung von Spezial-
werden in ein Anhörungsverfahren mit der Euro-
aufgaben beauftragt.
päischen Kommission einbezogen, bevor sie po-
litische Vorschläge zu sozialen Fragen vorlegen.
Die Sozialpartner können sich entweder darauf
beschränken, eine Stellungnahme oder eine
Empfehlung an die Kommission zu dem betref-
fenden Thema abzugeben, oder sie können ge-
mäß Artikel 155 AEUV selbst Verhandlungen zu
dem Thema aufnehmen und so den sogenannten
"autonomen Weg" beschreiten, um zu versuchen,
Vereinbarungen zu erzielen. Die Durchführung
der auf EU-Ebene geschlossenen Vereinba-
rungen erfolgt nach den für die Sozialpartner
und die Mitgliedstaaten geltenden Verfahren
und Gepflogenheiten (d. h. durch die nationalen
Mitgliedsorganisationen der Sozialpartner auf
EU-Ebene) oder – in Bezug auf Angelegenheiten,
die unter Artikel 153 fallen (d. h. soziale Angele-
genheiten, für die die EU Regelungskompetenz
hat) – auf gemeinsamen Antrag der Unterzeich-
nerparteien durch einen Beschluss des Rates auf
Vorschlag der Kommission.
22 Europäisches Parlament (2017), Liability in Subcontracting Chains: National Rules and the Need for a European Framework
[Haftung in Untervergabeketten: nationale Regelungen und die Notwendigkeit eines europäischen Rahmens].
16Die Spielregeln
DER SOZIALDIALOG IN DER EU EU-RICHTLINIEN UND
VERORDNUNGEN
Die EFBH und die FIEC haben sich auf die fol-
genden gemeinsamen Erklärungen und Berichte Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist in Ar-
geeinigt: tikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) verankert. Die
• Gemeinsamer Standpunkt: Für gleiche
Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt wirft
Wettbewerbsbedingungen im europäischen
das Problem des Schutzes von Arbeitnehmern
Bausektor, 27. Februar 2015;
in Untervergabeketten auf. Nachfolgend sind die
• Gemeinsamer Bericht über Sozialausweise wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in die-
im Baugewerbe, Oktober 2014; sem Bereich aufgeführt:
• Gemeinsame Erklärungen zur Durchsetzung • Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich
der Entsenderichtlinie in den Jahren 2011, begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen
2012 bzw. 2013. anzuwendenden Mindestvorschriften für die
Sicherheit und den Gesundheitsschutz. Sie
Die Website www.constructionworkers.eu/de
verpflichtet den Bauherrn oder Bauleiter,
wurde von der EFBH als Ergebnis eines von der
an jeder Baustelle, auf der mehr als ein
Europäischen Kommission kofinanzierten Pro-
Auftragnehmer tätig ist, einen oder meh-
jekts entwickelt. Die Website informiert über die
rere Koordinatoren für Sicherheits- und
Löhne, Arbeitsbedingungen und Rechte von Bau-
Gesundheitsschutzfragen zu benennen und
arbeitern in 40 Ländern. Sie ist in 30 Sprachen
sicherzustellen, dass vor Beginn der Arbeiten
verfügbar und enthält Kontaktinformationen von
ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan
nationalen Gewerkschaften, die Hilfe und Unter-
erstellt wird. Der Bauleiter und gegebenenfalls
stützung anbieten.
der Auftraggeber berücksichtigen die allge-
meinen Grundsätze der Prävention, die in der
Richtlinie 89/391/EWG – "Rahmenrichtlinie für
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits-
platz" – festgelegt sind, und sorgen dafür, dass
die auf der Baustelle tätigen Arbeitgeber und
Selbstständigen diese Grundsätze ebenfalls
anwenden.
• Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit sieht vor, dass eine Person, die in
einem Mitgliedstaat arbeitet und von ihrem Ar-
beitgeber in einen anderen Mitgliedstaat ent-
sandt wird, um dort eine Arbeit auszuführen,
weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten
Mitgliedstaats unterliegt, sofern die voraus-
sichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht
überschreitet und sie nicht zur Vertretung
einer anderen Person entsandt wird.
17Artikel 13 sieht vor, dass eine Person, die • In jüngerer Zeit wurde die Entsenderichtlinie
gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2018/957 wie folgt geän-
eine Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dert: Einführung des Grundsatzes der Gleich-
des Wohnmitgliedstaats unterliegt (wenn behandlung von entsandten Arbeitnehmern
sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit in und Arbeitnehmern im Entsendemitgliedstaat,
diesem Mitgliedstaat ausübt oder wenn sie unabhängig von dem auf Arbeitsverhältnisse
bei verschiedenen Arbeitgebern mit Sitz in anwendbaren Recht (Artikel 5); Bestimmung,
verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt dass entsendende Unternehmen den entsand-
ist) oder den Rechtsvorschriften des Mitglied- ten Arbeitnehmern alle Entgeltbestandteile
staats, in dem sich der Sitz oder der Wohnsitz garantieren müssen, die nach den Rechts-
des Unternehmens oder des Arbeitgebers und Verwaltungsvorschriften, insbesondere
befindet, der sie beschäftigt (wenn sie keinen nach Tarifverträgen oder Vereinbarungen, die
wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten im Wohn- von den repräsentativsten Arbeitgeber- und
mitgliedstaat ausübt). Die Verordnung (EG) Arbeitnehmerorganisationen auf nationaler
Nr. 987/2009 legt das Verfahren für die Durch- Ebene im Aufnahmemitgliedstaat geschlos-
führung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fest. sen wurden, zwingend vorgeschrieben sind;
Festlegung eines Höchstzeitraums für die
• Ziel der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG ist
Entsendung von Arbeitnehmern (18 Monate);
es, die Anwendung des Gleichbehandlungs-
Ausweitung der Anwendung des in Artikel 5
grundsatzes auf Leiharbeitnehmer sicherzu-
vorgesehenen Grundsatzes der Gleichbe-
stellen.
handlung auf Leiharbeitsunternehmen, die
• Die Richtlinie 2009/52/EG sieht Mindeststan- Arbeitnehmer an entleihende Unternehmen
dards für Sanktionen und Maßnahmen gegen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten entsenden
Arbeitgeber von illegal aufhältigen Drittstaats- und wenn Arbeitnehmer von ihren entleihen-
angehörigen vor. Sie besagt, dass zumindest den Unternehmen in andere Mitgliedstaaten
der Auftragnehmer, von dem der Auftraggeber entsandt werden.
ein direkter Unterauftragnehmer ist, neben
oder anstelle des Auftraggebers mit Geldstra-
fen und etwaigen rückständigen Zahlungen
belegt werden kann. In bestimmten Fällen
können neben oder anstelle eines Arbeitge-
bers von illegal aufhältigen Drittstaatsange-
hörigen auch andere Auftragnehmer mit Geld-
strafen und Zahlungsverzug belegt werden.
• Die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche
Auftragsvergabe legt Regeln für die Auftrags-
vergabe im Binnenmarkt fest.
• Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen: Kürzlich wurde die
Richtlinie 2014/67/EU verabschiedet, um die
Anwendung der Entsenderichtlinie zu stärken,
indem Fragen im Zusammenhang mit Betrug,
Umgehung und Informationsaustausch zwi-
schen den Mitgliedstaaten behandelt werden.
18European Federation
of Building
and Woodworkers
EFBWW
Koningsstraat 45
1000 Brüssel
Belgien
Tel. +32 2 227 10 40
info@efbww.eu
www.efbww.euSie können auch lesen
