Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Medienangaben zufolge befand ein Kairoer Gericht am 29.05.22 Abdelmoneim Aboul Fotouh der Verbreitung von
Falschnachrichten und Aufwiegelung für schuldig und verurteilte ihn zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe. Fotouh,
hatte im Jahr 2012 bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert und war bis zu seinem Ausschluss im Jahr 2011 ein
hohes Mitglied der Muslimbruderschaft. Neben Fotouh, der im Februar 2018 wegen Kritik an Staatspräsident Abdel
Fattah al-Sisi verhaftet worden war, verurteilte das Gericht 24 weitere Personen, u.a. Mitglieder der
Muslimbruderschaft, zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Äthiopien

Regierung lässt tausende Oppositionelle verhaften
Im Regionalstaat Amhara sind bei einer koordinierten Aktion mehr als 4.500 Menschen verhaftet worden, unter
ihnen regierungskritische Journalistinnen und Journalisten, Oppositionelle sowie Militärs. Die amharischen
Sicherheitskräfte sollen auch 200 Mitglieder der paramilitärischen Fano inhaftiert haben. Ihnen werden illegale
Aktivitäten und willkürliche Tötungen vorgeworfen. Die Miliz unterstützte das äthiopische Militär im seit November
2020 andauernden Konflikt mit der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), kritisierte jedoch den im März 2022
von Premierminister Abiy verkündeten Waffenstillstand mit der TPLF.
Die Aktion richtete sich vor allem gegen nationalistische Kräfte in Amhara. Wenige Tage zuvor hatte Abiy
angekündigt, dass das Vorgehen nötig sei, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und das Überleben der Nation
zu sichern. Die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) kritisierte die Festnahmen als willkürlich. Auch in
der Hauptstadt Addis Abeba soll es zu Verhaftungen gekommen sein.

Afghanistan

Sicherheitslage
Der Verteidigungsminister der Taliban, Mullah Yaqoob, und der stellvertretende Premierminister der Taliban,
Abdulghani Baradar, sind ins Panjshirtal gereist, um den Kampf gegen die Nationale Widerstandsfront (NRF) zu
koordinieren. Die Taliban haben die Berichterstattung aus der Provinz verboten und kontrollieren den Zugang zum
Tal streng, weshalb keine unabhängigen Informationen über die dortige Sicherheitslage verfügbar sind. Nach
Angaben der NRF dauern die Kämpfe an.
Am 23.05.22 kam es zu einem Anschlag auf eine Versammlung der Taliban zum Anlass des sechsten Todestags des
ehemaligen Talibanführers Akhtar Mansour. Sowohl die Widerstandsgruppe „Befreiungsfront“ als auch der
Islamische Staat der Khorasan Provinz (ISKP) haben die Verantwortung übernommen.

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Am 25.05.22 gab es eine Explosion in einer Moschee in Kabul mit mindestens fünf Toten und 22 Verletzten. Am
gleichen Tag gab es drei Explosionen in öffentlichen Verkehrsmitteln in Mazar-e Sharif, bei denen mindestens neun
Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Niemand hat die Verantwortung für die Anschläge übernommen.

Regierungsführung und Verfolgungslage
Die Taliban haben am 22.05.22 in der Provinz Herat per Dekret verboten, Abbildungen von „lebendigen Wesen“ auf
Bildern oder als Skulpturen im öffentlichen Raum darzustellen. An der Fakultät für Bildende Kunst der Universität
Kabul haben die Taliban Kunstwerke zerstört.
Zwischen dem 25.05. und 27.05.22 wurden mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten von den Taliban
festgenommen. Vier von ihnen wurden nach einigen Stunden (teilweise gegen Kaution) wieder freigelassen und
haben von Folter berichtet. Zwei weitere sind nach wie vor in Haft.
Proteste von Frauen gegen ihren Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, besonders die ausbleibende
Wiedereröffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen, das Arbeitsverbot für viele Frauen und den Erlass zur
Verschleierung des Gesichts, halten an. Bei Protesten in Kabul am 29.05.22 forderten Frauen „Essen, Arbeit und
Freiheit“. Die Demonstration wurde von den Taliban aufgelöst. Sie gaben Warnschüsse ab und sollen einige Frauen
geschlagen haben.

Burkina Faso

Proteste von Gold-Suchenden
Am 24.05.22 wurden bei Zusammenstößen zwischen selbstständigen Gold-Suchenden und Sicherheitskräften in
Houndé (Region Hauts-Bassins) anlässlich von Protesten zwei Personen getötet. Eine der Personen soll im Zuge
einer Massenpanik ums Leben gekommen sein, die andere durch Schüsse; der genaue Hergang ist unklar. Die
Demonstrierenden forderten die Freilassung von zwölf Personen, die nach gewaltsamen Protesten auf dem
Gelände der industriellen Goldmine in Houndé am 17.05.22 festgenommen worden waren. Jene Proteste hatten
sich gegen die von den Verantwortlichen des Minenunternehmens beabsichtigte Vertreibung der Gold-Suchenden
gerichtet, die sich auf dem Konzessionsgebiet niedergelassen hatten. Protestierende hatten auf dem Minengelände
randaliert und u.a. Minenfahrzeuge in Brand gesetzt.

Tote bei Angriffen
Unbekannte töteten am 25.05.22 in Madjoari (Region Est) nahe der Grenze zu Benin Berichten zufolge etwa 50
Menschen, die versucht haben sollen, den von Dschihadisten blockierten Ort zu verlassen. Am 22.05.22 wurden bei
Angriffen Unbekannter auf die Orte Tiékaledji und Demniol (Region Sahel) elf Personen getötet, darunter drei
Mitglieder der Bürgerwehr Volontaires pour la défense de la patrie (VDP). Bei einem Angriff auf eine Militäreinheit
in Bourzanga (Region Centre-Nord) wurden am 21.05.22 fünf Sicherheitskräfte und 35 Angreifer getötet.

China

Xinjiang Police Files belegen Unterdrückung muslimischer Minderheiten
Am 24.05.22 veröffentlichte ein internationaler Verbund aus 14 Medienhäusern die Ergebnisse der Prüfung der
sogenannten Xinjiang Police Files. Dabei handelt es sich um einen Datensatz, den sich eine anonyme Quelle über
die Computersysteme des Büros für Öffentliche Sicherheit der Regierungsbezirke Ili und Kashgar in Xinjiang
zugänglich gemacht hatte. Der Datensatz umfasst Tausende Fotos sowie Namenslisten von in Lagern Inhaftierten,
Transkripte von Reden hoher Parteikader zum Umgang mit Uigurinnen und Uiguren und weitere
Geheimdokumente. Das Material belegt abermals, dass es sich bei den seit 2017 errichteten Lagern im Uigurischen
Autonomen Gebiet Xinjiang nicht wie von der chinesischen Regierung dargestellt um Ausbildungszentren handelt,
sondern um Internierungs- und Umerziehungseinrichtungen. Es enthält zudem Schießbefehle gegen Flüchtige und
liefert fotografische Beweise für bereits aus Berichten von Betroffenen bekannte Misshandlungs-und
Foltermethoden. Darüber hinaus liefert es neue Einblicke in die Liste der vermeintlichen Vergehen, auf deren
Grundlage Angehörige muslimischer Minderheiten verhaftet und verurteilt werden. So wurden beispielsweise für
ein zweiwöchiges Training in einem bestimmten Fitnessstudio zwölf Jahre Haft wegen der Vorbereitung eines
Terrorakts verhängt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte die chinesische Regierung am
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28.05.22 im Rahmen ihres Chinabesuchs dazu auf, das Vorgehen bei der Terrorismusbekämpfung in Xinjiang zu
überprüfen.

DR Kongo

Ituri, Nord-Kivu: Mehr als 15.000 zivile Opfer in den letzten 15 Jahren in drei Konfliktterritorien, ADF
Laut Medienbericht weist ein am 23.05.22 vorgestellter parlamentarischer Bericht darauf hin, dass innerhalb von
15 Jahren und nur in den ostkongolesischen Territorien Beni (Provinz Nord-Kivu), Irumu und Mambasa (jeweils
Ituri), allesamt Einfluss- und Operationsgebiete der ausländischen, radikal-islamischen bewaffneten Gruppe Forces
démocratiques alliées (ADF), mehr als 15.000 zivile Personen getötet wurden. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung
zwischen den Jahren 2013 und 2018 hätten zu einer ganz erheblichen Steigerung der zivilen Opferzahlen (über
8.000) im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2012 (150) geführt. In den Jahren 2020 und 2021 hätte die Zahl der
zivilen Opfer weiter zugenommen. Während im Jahr 2020 bei insgesamt 989 dokumentierten Angriffen 2.695 zivile
Personen getötet worden seien, beziffere sich die Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2021 bei insgesamt 1.019 Angriffen
auf 4.428. Die ADF habe verschiedene Orte innerhalb eines Jahres mehrfach angegriffen.
Laut Presseberichterstattung der letzten Monate verübte allein die ADF in ihren derzeitigen Einfluss- und
Operationsgebieten, vor allem in den Territorien Beni (Nord-Kivu) und Irumu (Ituri) aber auch in den Territorien
Djugu und Mambasa (jeweils Ituri), Massaker an der Zivilbevölkerung und weitere Angriffe auf Zivilpersonen, die
Vertreibungswellen auslösten. Es kam dabei, u.a. zu Entführungen, sexualisierten Gewalttaten sowie
Rekrutierungen und Einsätzen von Kindern in bewaffneten Konflikten. Berichte über die Präsenz der ADF in der
Provinz Süd-Kivu sind bisher nicht (öffentlich) bekanntgeworden (vgl. BN v. 17.01.22). Die US-
Überwachungsgruppe Kivu Security Tracker dokumentierte im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich
25.05.22 die ADF u.a. als verantwortlich für mehr als 270 zivile Tote.

Kämpfe zwischen M23-Rebellen und Armee; Beziehungen zu Ruanda belastet
Durch zahlreiche Gefechte in den Territorien Rutshuru und Nyiragongo (Nord-Kivu) zwischen Milizen, die angeben,
der Rebellengruppe Mouvement du 23-Mars (M23) zuzugehören, und der Armee sind nach Angaben des UNHCR
vom 27.05.22 seit 19.05.22 72.000 Personen, nach anderen Angaben mindestens 37.000 Personen vertrieben
worden. Berichten zufolge seien 7.000 Personen nach Uganda geflohen. Laut UNHCR seien vertriebene Mädchen
und Frauen sexueller Gewalt ausgesetzt. Zahlreiche Vertriebene hätten Schwierigkeiten Unterkunft sowie Zugang
zu Nahrungsmitteln zu finden und seien zudem verstärkt Cholera, Malaria und anderen Krankheiten ausgesetzt.
M23 griff nach Positionen der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) auch gezielt die UN-Stabilisierungsmission in
der DR Kongo (MONUSCO) an, wie diese am 22.05.22 meldete. Kämpfe wurden auch um die FARDC-Basis in
Rumangabo und den 20 km nördlich von Goma liegenden Ort Kibumba gemeldet. 2012 hatte die M23 die
Millionenstadt Goma eingenommen, war 2013 aber von FARDC und UN-Kräften besiegt worden. Das
Wiederauftreten der sich aus der Volksgruppe der Tutsi rekrutierenden M23 sorgt seit mehreren Monaten für
Besorgnis (vgl. BN v. 06.12.21 u. 04.04.22). Am 25.05.22 erneuerte die Regierung den Vorwurf, Ruanda unterstütze
M23. Am 27.05.22 suspendierte sie Flüge der ruandischen Fluggesellschaft RwandAir und bestellte den ruandischen
Botschafter ein. Ruanda streitet eine Unterstützung ab und warf seinerseits der FARDC und der ebenfalls in der DR
Kongo ansässigen Hutu-Miliz Forces démocratiques pour la libération du Rwanda (FDLR) vor, ruandisches
Territorium beschossen zu haben, wodurch auch mehrere Zivilpersonen verletzt worden seien.

Gambia

Regierung kündigt Strafverfolgung von Ex-Präsident an
Justizministerin Dawda Jallow erklärte am 25.05.22, die Regierung sei bereit, den ehemaligen Staatspräsidenten
Yahya Jammeh und rd. 70 seiner Weggefährten, denen der am 25.11.21 erschienene Bericht der Wahrheits-,
Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission (TRRC) schwere Verbrechen vorwirft (vgl. BN v. 29.11.21 u.
17.01.22), vor Gericht zu stellen. Medienberichten zufolge will die Regierung die Empfehlungen der TRRC
weitestgehend umsetzen und damit Straffreiheit als Anreiz für Urheber von Verbrechen angehen. Hintergrund sei
auch internationaler Druck. Für die fehlende Umsetzung war die Regierung auch intern kritisiert worden (vgl. BN v.

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23.05.22). Für die Strafverfolgung sollen Spezialgerichte eingerichtet werden. Unterschiedliche Angaben gibt es
dazu, ob diese lediglich in Gambia selbst oder auch in anderen Ländern tagen sollen. Jammeh befindet sich im Exil
in Äquatorialguinea, mit dem Gambia kein Auslieferungsabkommen besitzt.

Indien

Kaschmir: Kampfhandlungen, Proteste und Unruhen
Nach Verurteilung des ehemaligen Anführers der separatistischen Befreiungsfront von Jammu und Kaschmir zu
einer lebenslangen Haftstrafe (vgl. BN v. 23.05.22) ereigneten sich Unruhen in der Region. Am 26.05.22 wurden
nach Polizeiangaben jeweils drei Kämpfer der bewaffneten islamistischen Gruppierungen Jaish-e-Mohammed
(JeM) und Lashkar-e-Taiba (LeT) in zwei unabhängigen Feuergefechten mit indischen Sicherheitskräften getötet.
Die Kämpfer töteten eine Journalistin und einen Polizisten. Bei Protesten gegen Indien wurden mindestens zehn
Personen vorläufig festgenommen. Am 27.05.22 sind in zwei Vorfällen vier weitere mutmaßliche Rebellen von
Sicherheitskräften getötet worden.

Irak

Zwölf Tote bei IS-Anschlägen
Bei zwei separaten Anschlägen in Sami Asi (Kirkuk) und Gulala (Diyala) am 23.05.22 kamen insgesamt zwölf
Zivilpersonen und drei irakische Polizisten ums Leben. Bei den Zivilpersonen handelte es sich um örtliche Bauern,
die auf ihren Feldern gearbeitet hatten. Beide Anschläge werden dem IS zugeschrieben, der sich auch öffentlich
zum Anschlag in Kirkuk bekannte.

Türkei-PKK-Konflikt: Mehrere Tote
Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums sind bei einer Anti-PKK-Militäroperation im
nordwestlichen Grenzgebiet zu Türkei am 24.05.22 fünf türkische Soldaten getötet worden, zwei weitere wurden
verletzt. Am gleichen Tag haben mutmaßlich türkische Kampfflugzeuge Luftangriffe auf das Dorf Shinye in Dohuk
durchgeführt, Personenschäden wurden keine gemeldet. Shinye ist eines der zahlreichen verlassenen Dörfer in der
Region, die lokale Bevölkerung betreibt dort jedoch noch Landwirtschaft. Bei weiteren Gefechten zwischen dem
türkischen Militär und der PKK am 26.05.22 kamen zwei Kinder im Dorf Zewa (Dohuk) ums Leben.

Kriminalisierung der Beziehungen zu Israel
Das irakische Parlament hat am 26.05.22 ein Gesetz verabschiedet, welches die Normalisierung der Beziehung zu
Israel verbietet, bei Verstößen drohen lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Der Gesetzesentwurf war durch den
schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr eingebracht worden, mutmaßlich vor dem Hintergrund seiner
Verbindungen zu sunnitischen und kurdischen Gruppen, welchen teilweise Verbindungen nach Israel nachgesagt
werden.

Iran

Auflösung von NGO durch Gerichtsurteil in zweiter Instanz bestätigt
Die umstrittene Auflösung der wohltätigen Imam Ali Gesellschaft (Jamʿiat-e Imam Ali) wurde am 24.05.22 per
Gerichtsurteil in zweiter Instanz bestätigt. Die Auflösung der NGO war bereits Anfang 2021 nach einer Klage und
auf Antrag des iranischen Innenministeriums durch einen erstinstanzlichen Gerichtsbeschluss verfügt worden. Die
Klage und das anschließende Urteil waren mit Abweichungen von der Vereinssatzung und Intransparenz bei
Finanzangelegenheiten begründet worden. Bei der Imam Ali Gesellschaft handelt es sich um die größte NGO Irans.
Die mehr als 10.000 Mitglieder betreuten v.a. Kinder und arme Familien. In den letzten Jahren warfen Medien im
Umfeld der Revolutionswächter der Organisation systemfeindliche Aktivitäten im Gewand von Hilfsangeboten vor.
Iranische Auslandsmedien sehen in dem Verbot einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

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Todesstrafe: ai-Bericht über mindestens 314 vollstreckte Todesurteile im Jahr
Amnesty International (ai) berichtete am 24.05.22 über die weltweite Zunahme der Anzahl an Hinrichtungen im
Jahr 2021 um ca. 20 %. Unter den vollstreckten Todesurteilen in 18 Ländern befinde sich Iran mit 314 Personen auf
dem zweiten Platz hinter China. Für das Jahr 2020 wurde die Anzahl auf 246 registrierte Hinrichtungen beziffert
(vgl. BN v. 26.04.21). Der Anstieg sei laut ai mitunter darauf zurückzuführen, dass vermehrt Drogendelikte mit der
Todesstrafe geahndet worden seien. Darüber hinaus mahnte ai an, dass drei der zum Tode verurteilten Personen
zum Zeitpunkt ihrer Strafvergehen minderjährig gewesen seien. Im Vergleich zum ai-Bericht erschien bereits am
28.04.22 ein Bericht weiterer Menschenrechtsorganisationen zum Anstieg von Hinrichtungen in Iran für das Jahr
2021. Dort wurde eine Anzahl von mindestens 333 Personen angegeben (vgl. BN v. 02.05.22).

Proteste nach Hochhauseinsturz in Abadan
Nach dem Einsturz eines Hochhauses in der südwestiranischen Stadt Abadan (Provinz Khuzestan) ist es erneut zu
Protesten gekommen. Bei dem Unglück am 23.05.22 waren Schätzungen zufolge 80 Menschen unter den
Trümmern verschüttet worden. Bis zum 30.05.22 wurden 31 Tote geborgen. Unmittelbar nach dem Unglück kam
es in der Stadt zu Protesten, woraufhin die Behörden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des
Unglücksortes ergriffen. Zeitweise war das mobile Internet unterbrochen. Am 27.05.22 weiteten sich die Proteste
auf Khoramshahr und Behbahan (beide in Khuzestan), Bandar-e Abbas (Hormuzgan) und Shahinshahr (Isfahan) aus.
Am 29.05.22 kam es auch zu Kundgebungen in Rey und Qom. In Abadan gaben Polizeibeamte Warnschüsse ab, um
die Demonstrierenden auseinander zu treiben. Bereits am 28.05.22 hatte die internationale Organisation Net Blocks
einen landesweiten Ausfall des Internets gemeldet.

Bestätigung von Hafturteil durch Berufungsgericht
Medienberichten zufolge hat die 26. Zweigstelle des Revolutionsgerichts in einem Berufungsverfahren die
einjährige Haftstrafe gegen eine Studentin der Alameh Tabatabai Universität bestätigt. Die junge Frau war im
Kontext von Kundgebungen zum Internationalen Frauentag am 08.03.22 festgenommen und anschließend wegen
Propaganda gegen das System angeklagt worden. Die Studentin hatte auf der Kundgebung ein Plakat gegen die
Todesstrafe gehalten. Sie wurde später erstinstanzlich zu einem Jahr Gefängnis, einem vorübergehenden
Teilnahmeverbot in Bezug auf studentische Versammlungen und politische Gruppen im Internet verurteilt. Hinzu
kam ein Ausreiseverbot (vgl. BN v. 21.03.22).

Jemen

Sanaa: Tote bei Abschuss einer Drohne
Beim Abschuss einer Drohne und dem anschließenden Aufschlag in einem belebten Stadtteil der Hauptstadt Sanaa
kamen am 23.05.22 drei Personen ums Leben. Die Houthi-Behörden bezeichneten die Drohne als saudische
Spionagedrohne, die unerlaubt in den Luftraum über Sanaa eingedrungen war und damit auch die
Waffenstillstandsvereinbarung verletzt habe. Der Waffenstillstand läuft am 02.06.22 aus, der UN-Sondergesandte
für Jemen hat alle Konfliktparteien zu einer Verlängerung aufgerufen.

Aden: Explosion auf Fischmarkt
Am 26.05.22 detonierte eine mit Sprengstoff befüllte Mülltonne auf einem Fischmarkt in Aden, dabei kamen
mindesten fünf Personen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Aden ist temporärer Sitz der
internationalen Regierung, Sprengstoffanschläge kommen dort regelmäßig vor. Bislang hat sich keine Gruppierung
zu dem Anschlag bekannt, die Hintergründe sind unklar.

Kolumbien

Linkskandidat Petro gewinnt erste Wahlrunde
Der Linkskandidat Gustavo Petro gewann nach offiziellen Angaben die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl. Nach
Auszählung von 99 % der Wahlzettel am 29.05.22 kam Petro auf mehr als 40 % der Stimmen. Der unabhängige
Unternehmer Rodolfo Hernández konnte 28 % auf sich vereinen. Auf Platz drei wurde der konservative Kandidat
und ehemalige Bürgermeister Medellíns, Federico Gutiérrez, der in den Umfragen zuletzt auf dem zweiten Platz
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lag, mit rd. 24 % gewählt. Präsident Iván Duque durfte nicht wieder kandidieren. Am 19.06.22 findet die Stichwahl
statt.

Kuba

US-Regierung lockert Sanktionen
Die USA kündigten am 16.05.22 an, bestehende Sanktionen gegen Kuba teilweise aufzuheben. Neben der
Obergrenze für Überweisungen nach Kuba, die derzeit bei 1.000 USD pro Quartal liegt, soll die Anzahl der Flüge
zwischen beiden Ländern erhöht und ein seit mehreren Jahren ausgesetztes Programm zur Wiedervereinigung
kubanischer Familien in den USA wiedereingeführt werden. Nach der Annäherung zwischen den beiden Ländern
von 2014 bis 2016, veranlasste die Regierung unter Trump neue Sanktionen gegen den Karibikstaat. Die aktuelle
US-Regierung hatte bislang an allen erlassenen Sanktionen festgehalten, versucht aber nun einen vorsichtigen
Kurswechsel. Ende April 2022 führten beide Länder erstmals seit vier Jahren wieder direkte Gespräche auf hoher
diplomatischer Ebene.

Libanon

Wirtschaftliche Lage
Die libanesische Zentralbank hat am 24.05.22 die Pläne zu Finanzreformen der Regierung zurückgewiesen;
Reformen im Finanzsektor sind eine grundlegende Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF), um
dringend benötigte Finanzhilfen freizugeben. Unterdessen hat das LBP weiter an Wert verloren und wurde am
27.05.22 auf dem Schwarzmarkt mit 37.900 LBP gegenüber dem USD gehandelt, der bislang tiefste Stand aller
Zeiten. Eine Regierungsbildung ist weiterhin nicht in Sicht, nach den Wahlen ist das Parlament faktisch in
Unterstützer und Gegner der Hisbollah gespalten. Am 26.05. und 27.05.22 haben einige hundert Ärzte und
Pflegekräfte in Beirut gestreikt, um auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im medizinischen Bereich
aufmerksam zu machen; die Wasser- und Stromversorgung ist auch in Krankenhäusern nicht gewährleistet, zudem
können Gehälter regelmäßig nicht gezahlt werden.

Nigeria

Südosten: Sicherheitskräfte töten Separatisten
Am 16.05.22 haben nigerianische Sicherheitskräfte im südöstlichen Bundesstaat Imo laut eigenen Angaben
insgesamt zehn mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra
(IPOB) getötet. Das Vorgehen sei zwischen Militär und Polizei abgestimmt gewesen. Die Angaben zu Einzelheiten
lassen sich laut Medienberichten nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt hatte es in der Region häufiger Angriffe auf
Polizeistationen gegeben (vgl. BN v. 28.03.22). IPOB-Anhänger bzw. Mitglieder von deren bewaffnetem Flügel
Eastern Security Network (ESN) werden von staatlichen Stellen regelmäßig mit diesen und ähnlichen Angriffen in
Verbindung gebracht. Von IPOB und ESN wird die Verantwortung für die Vorfälle bestritten.

Militärschläge gegen Islamisten
Angaben des nigerianischen Verteidigungshauptquartiers (Defence Headquarters, DHQ) vom 19.05.22 zufolge hat
das Militär zwischen Ende April 2022 und Mitte Mai 2022 im Nordosten des Landes 42 Kämpfer islamistischer
Gruppierungen getötet, darunter zwei hochranginge Boko-Haram-Mitglieder. 40 Islamisten seien festgenommen,
63 festgehaltene Zivilistinnen und Zivilisten befreit und zahlreiche Gewehre sichergestellt worden. Auch hätten
sich den Truppen im Mai 2022 innerhalb von zwei Wochen 1.627 islamistischen Gruppen zugehörige Personen bzw.
Familienmitglieder dieser Personen ergeben. Die Gesamtzahl der Abtrünnigen belaufe sich damit auf 53.262. Das
DHQ hat in der Vergangenheit ähnliche Meldungen (vgl. BN v. 24.01.22) veröffentlicht. Islamisten sollen vor allem
im Nordosten Nigerias für zahlreiche Überfälle, Anschläge und Entführungen verantwortlich sein (vgl. BN v.
28.03.22).

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Islamistische Gewalttaten in Grenzgebieten
Islamisten haben bei zwei Attacken an verschiedenen Orten im nordöstlichen Bundesstaat Borno laut
Medienberichten innerhalb von zwei Tagen mindestens 80 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Am 21.05.22 kamen
30 Menschen in einem Dorf nahe der Grenze zum Tschad ums Leben. Möglicherweise handelte es sich dabei um
eine Vergeltungsaktion für Militärschläge der jüngeren Vergangenheit. Am 22.05.22 töteten Islamisten in der Nähe
der Stadt Rann nahe der Grenze zu Kamerun mindestens 50 Personen. Die beiden großen Boko-Haram-Fraktionen
Jama’atu Ahlis Sunna Lidda’Awati Wal-Jihad (JAS) und Islamic State West Africa Province (ISWAP) gehen vor allem
im Nordosten seit Jahren mit Überfällen und anderen Gewalttaten gegen das Militär und die Zivilbevölkerung vor.

Früherer Vizepräsident wird Präsidentschaftskandidat
Atiku Abubakar wird erneut für die Oppositionspartei Peoples Democratic Party (PDP) in die auf den 25.02.23
terminierte Präsidentschaftswahl gehen. So das Ergebnis einer Delegiertenabstimmung vom 28.05.22. Bei der Wahl
2019 war der 75-jährige dem amtierenden Staatspräsidenten Muhammadu Buhari unterlegen. Buhari wird 2023
nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht wieder antreten. Der aus dem nordöstlichen Bundesstaat Adamawa
stammende Abubakar war von 1999 bis 2007 Vizepräsident in der Regierung von Olusegun Obasanjo (PDP), dem
ersten Präsidenten nach dem Ende der jahrzehntelangen Militärherrschaft. Die PDP hatte Nigerias Bundespolitik
16 Jahre lang dominiert, bis sie 2015 von Buharis Partei All Progressives Congress (APC) abgelöst wurde. Abubakar
setzte sich innerhalb der PDP gegen zahlreiche Mitbewerbende durch, darunter u.a. der Gouverneur des wegen
seiner Ölvorkommen bedeutsamen südnigerianischen Bundesstaates Rivers. In einer Dankesrede anlässlich seiner
erneuten Präsidentschaftskandidatur bekräftigte Abubakar seine Versprechen, Sicherheitslage und wirtschaftliche
Situation Nigerias zu verbessern und mit politischen Gegnern zusammenzuarbeiten. Abubakars voraussichtlich
bedeutendster Gegner wird von der regierenden APC gestellt, die ihren Kandidaten im Juni 2022 bestimmen wird.

Pakistan

Protestmarsch auf Islamabad
Am 25.05.22 begann der vom gestürzten Ex-Premier Imran Khan angekündigte Marsch auf Islamabad, um die
Absetzung der Regierung und sofortige Neuwahlen des Parlaments zu fordern (vgl. BN v. 23.05.22). Am 24.05.22
hatte die Regierung den Protestmarsch verboten und ließ die zur Hauptstadt führenden Straßen u.a. mit
Schiffscontainern und Stacheldraht versperren. Zudem wurden die Polizeikräfte verstärkt und von
paramilitärischen Einheiten unterstützt. Sicherheitskräfte setzten in mehreren Bezirken der bevölkerungsreichsten
Provinz Punjab Tränengas gegen Unterstützende von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) ein, als diese
versuchten, die Straßensperren auf den nach Islamabad führenden Autobahnen zu durchbrechen. Laut PTI seien
im Vorfeld bei nächtlichen Razzien mehr als 1.000 ihrer Mitglieder in der Provinz Punjab festgenommen worden.
Der Marsch begann in der nordwestlichen, von der PTI regierten Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Am 26.05.22
forderte Imran Khan insbesondere junge Menschen auf, die Barrikaden zu beseitigen und Islamabad um jeden Preis
zu erreichen, um dort solange einen Sitzstreik abzuhalten, bis die Forderung nach Neuwahlen erfüllt worden ist.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Westjordanland: Minderjähriger bei Auseinandersetzungen mit Militär getötet
Bei dem Besuch eines Schreins nahe der Stadt Nablos durch jüdische Personen kam es am 25.05.22 zu
Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Militär, welches die Gruppe begleitete und palästinensischen
Protestierenden. Angaben der Nachrichtenagentur Wafa zufolge wurden mindestens 15 palästinensische Personen
durch scharfe Munition verwundet. Das palästinensische Gesundheitsministerium gab an, ein Minderjähriger sei
durch eine Schussverletzung am Kopf verstorben.

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Russische Föderation

Sanktionen gegen Angehörige der Sicherheitsorgane nach Verweigerung der Teilnahme am Ukraine-Krieg
Am 25.05.22 hat ein Militärgericht in der Republik Kabardino-Balkarien die Entlassung von 115 Mitarbeitern der
Nationalgarde, einem paramilitärischen Organ, das u.a. gegen Demonstrierende bei Versammlungen im Inland
eingesetzt wird, für rechtmäßig erklärt. Die Männer hatten sich laut Pressemeldungen geweigert, (weiterhin) an
Kampfhandlungen in der Ukraine teilzunehmen, woraufhin das Beschäftigungsverhältnis gekündigt worden sei.
Internationalen Beobachtenden zufolge handelt es sich um den bislang größten Vorfall dieser Art in einer Einheit
seit Kriegsbeginn.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Agora haben mit Stand April 2022 insgesamt mehr als 1.000
Militärangehörige und Nationalgardisten in mindestens sieben Regionen Russlands eine geplante Entsendung in
das Kriegsgebiet abgelehnt. Verschiedene Medien und NGOs berichten in diesem Zusammenhang neben
Entlassungen und z.T. dem Eintrag „Neigt zu Verrat, Lüge und Täuschung“ im Wehrbuch, der die Suche nach einer
Anschlussbeschäftigung erschwere, insbesondere von vorausgehenden Demütigungen und allgemeinem Druck
durch Vorgesetzte auf Betroffene sowie Drohungen der Militärstaatsanwaltschaft mit nicht näher bezeichneten
strafrechtlichen Konsequenzen. Strafverfahren (z.B. wegen Befehlsverweigerung) seien in diesen Fällen mangels
Ausrufung des Kriegsrechts seitens der russischen Justiz bislang jedoch schwer zu begründen.

Senegal

Festnahmen nach mutmaßlich homophobem Gruppenangriff, Lage der LGBTIQ
Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden drei Männer nach einem mutmaßlich homophoben
Gruppenangriff am 17.05.22 in der Hauptstadt Dakar festgenommen und wegen allgemeiner strafrechtlicher
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft überstellt (vgl. BN v. 23.05.22). Aus Augenzeugen- und Medienberichten geht
jeweils hervor, dass Angreifende das männliche ausländische Opfer, laut lokalem Medienbericht angeblich ein
wegen der Dakar Biennale im Senegal aufhältiger amerikanischer Musiker, einzig und allein wegen seines Stiles und
seiner Bekleidung der Homosexualität beschuldigt hätten.
Der Angriff ereignete sich inmitten einer Kontroverse um den senegalesischen Profifußballer Idrissa Gueye des
Fußballclubs Paris Saint-Germain, der zuletzt einem Aktionsspieltag gegen Homophobie fernblieb, wofür er breite
öffentliche Unterstützung aus dem Senegal erhielt, u.a. aus Kreisen der Politik, einschließlich des senegalischen
Präsidenten Macky Sall. Le Monde berichtete am 20.05.22, dass der Solidaritätstweet des Präsidenten, der sofort
zehntausendfach in sozialen Medienkanälen geteilt wurde, selten so viel Zuspruch bei Landsleuten gefunden hätte.
Präsident Sall schloss mehrfach öffentlich eine Entkriminalisierung der Homosexualität aus (vgl. BN v. 07.02.22).
Der Vorsitzende des Komitees International Day Against Homophobia (IDAHO) in Frankreich, Alexandre Marcel,
erklärte gegenüber Medienvertretenden, dass Angehörige der LGBTIQ-Gemeinschaft im Senegal der Gefahr
ausgesetzt sind, Opfer von Selbstjustiz durch die Bevölkerung zu werden. LGBTIQ-Personen sind zur Flucht
gezwungen und es „vergeht kein Tag, an dem das IDAHO-Komitee keinen Hilfe- oder Notruf aus dem Senegal
erhält“, so Alexandre Marcel. Auch die LGBTIQ-Gemeinschaft im Senegal beklagte zuletzt, dass sich ihre Lage in
den letzten Jahren verschärft hat (vgl. BN v. 23.05.22).

Somalia

Anstieg an Hinrichtungen
Aus dem jüngsten Amnesty International-Bericht geht hervor, dass es einen deutlichen Anstieg an Hinrichtungen
gab. So erfolgten im Jahr 2021 mindestens 21 Hinrichtungen, womit sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast
verdoppelt hat.

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Sri Lanka

Höhere Treibstoffpreise, Wickremesinghe nun auch Finanzminister
Nach wie vor hält der Treibstoffmangel an und die Regierung erhöhte am 24.05.22 die Preise für Diesel um 35-38%
und für Benzin um 20-24 %. Dies wirkt sich auch auf die Kosten für Transport und die öffentlichen Verkehrsmittel
aus. Der neu ernannte Premierminister Ranil Wickremesinghe (vgl. BN v. 16.05.22) übernahm offiziellen Angaben
zufolge am 25.05.22 auch das bislang vakante Amt des Finanzministers und wird die Gespräche mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) leiten. Das Land erlebt aktuell die schlimmste Wirtschaftskrise seit der
Unabhängigkeit 1948. Es mangelt an Treibstoff, Gas und Medikamenten.

Sudan

Aufhebung des Ausnahmezustandes
Am 29.05.22 erließ der Militärführer General Abdel Fattah al-Burhan laut dem Souveränen Übergangsrat ein Dekret
zur Aufhebung des Ausnahmezustands, der nach dem Putsch am 25.10.21 verhängt worden war. Die Entscheidung
fiel nach einem Treffen mit hochrangigen Militärangehörigen, die die Aufhebung des Ausnahmezustands sowie die
Freilassung von Personen, die aufgrund eines Notstandsgesetzes inhaftiert waren, als Basis für einen Dialog
empfahlen.

Proteste
Bei Protesten in Khartum am 26.05.22, an denen Tausende teilnahmen und erneut eine zivile Regierung forderten,
wurden dem Sudanese Journalists Network zufolge zwei Medienschaffende verletzt, als Sicherheitskräfte
Tränengas einsetzten, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben. Dutzende Demonstrierende wurden
zudem durch scharfe Munition, Schrotflinten und Blendgranaten verletzt, sowie von Fahrzeugen der
Sicherheitskräfte angefahren.
Am 28.05.22 wurden bei Demonstrationen im Vorort Al-Kalakla südlich von Khartum zwei Demonstrierende von
Sicherheitskräften durch scharfe Munition bzw. durch die Erstickung an Tränengas getötet.

Syrien

Türkei droht mit neuer Militäroffensive
Der türkische Staatspräsident Erdoğan erklärte am 29.05.22 erneut gegenüber türkischen Medien, dass die Türkei
nach wie vor die Absicht habe, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Nordsyrien zu vertreiben. Die
YPG wird von der Türkei als syrischer Ableger der Terrororganisation PKK betrachtet, mit der sich die Türkei seit
1984 in einem Konflikt befindet, der zehntausende Todesopfer gefordert hat. Die YPG bildet jedoch auch die
treibende Kraft hinter den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die in Nordostsyrien erfolgreich den IS bekämpft
haben und Unterstützung aus den USA und Europa erhalten.

Syrien / Jordanien

Drogenschmuggel an syrisch-jordanischer Grenze
Ein Sprecher des jordanischen Militärs erklärte am 23.05.22, dass man sich auf eine Eskalation entlang der Grenze
mit Syrien einstelle, wo iranfreundliche Einheiten der syrischen Armee und Milizen ihre Bemühungen verstärken
würden, große Mengen an Amphetaminen nach Jordanien und darüber hinaus zu schmuggeln. Am 22.05.22 seien
vier Schmuggler getötet worden, was die Zahl der im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Drogenschmuggel
getöteten Personen seit Jahresbeginn auf 40 ansteigen ließ. Jordanischen Angaben zufolge handele es sich bei den
Getöteten vor allem um Nomaden, die von irantreuen Milizen in Südsyrien angeheuert würden.
Jordanien ist sowohl Ziel- als auch Transitland für das günstig in Syrien hergestellte Amphetamin Captagon, das
große Absatzmärkte in den Golfstaaten und Europa hat. In den letzten fünf Monaten allein sollen bereits mehr als

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20 Mio. Tabletten beschlagnahmt worden sein. Im gesamten Vorjahreszeitraum seien Medienberichten zufolge
noch 14 Mio. sichergestellt worden.
Der jordanische Sprecher erklärte, man habe in den syrischen Sicherheitskräften keinen echten Partner, der die
Grenzen verlässlich kontrollieren würde. Die syrische Regierung bestreitet, in das Drogengeschäft involviert zu sein.

Togo

JNIM übernimmt Verantwortung für Angriff
Wie am 26.05.22 bekannt wurde, übernahm die islamistische Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime
(JNIM) die Verantwortung für den Angriff auf einen Militärposten in Kpékpakandi (Region Savanes) in der Nacht
zum 11.05.22 (vgl. BN v. 16.05.22 u. 23.05.22). JNIM steht al-Qaida nahe.

Türkei

HRW-Bericht zu häuslicher Gewalt in der Türkei
Am 26.05.22 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht zu häuslicher Gewalt in der Türkei. Laut
dem Bericht bietet die türkische Regierung Opfern von häuslicher Gewalt keinen adäquaten Schutz. Obwohl die
Anzahl der durch Polizei und Gerichte erlassenen einstweiligen Verfügungen zwischen 2019 und 2022 anstieg, setzt
das Versäumnis, gerichtliche Anordnungen durchzusetzen, Frauen dem ständigen Missbrauch durch aktuelle oder
ehemalige Ehemänner und Partner aus; so kam es in diversen Fällen trotz einstweiliger Verfügung zu Todesfällen.

Verhaftungen von mutmaßlichem IS-Anführer
Am 26.05.22 soll Medienberichten zufolge bei einer Razzia in Istanbul der mutmaßliche IS-Anführer Abu Hasan al-
Hashemi al-Qurashi festgenommen worden sein. Berichten zufolge wird er derzeit vom türkischen Geheimdienst
und der Polizei verhört. Seine Verhaftung erfolgte nach einer Überwachung durch die türkischen Behörden. Eine
unmittelbare Bestätigung von offizieller Seite gab es nicht. Al-Qurashi soll die Führung der militanten Gruppe
übernommen haben, nachdem sein Vorgänger im März 2022 bei einer US-Operation in Syrien nahe der türkischen
Grenze getötet worden war.

Verhaftungen Gülen-Bewegung
Am 27.05.22 haben Sicherheitskräfte in 23 Provinzen im Rahmen von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung 32
ehemalige Staatsbedienstete festgenommen. Die Verdächtigten wurden als ehemalige Verwaltungsbeamte
beschrieben, ein Begriff, der sich laut türkischen Medienberichten auf Gouverneure von Provinzen und Bezirken
bezieht, obwohl Sicherheitsquellen die Namen oder Posten, in denen die Verdächtigten gearbeitet haben sollen,
nicht bekannt gaben. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara teilte mit, dass die Verdächtigten Kontakt zu „zivilen
Imamen“ der Organisation gehabt haben sollen.
In Istanbul haben Behörden im Rahmen einer weiteren Operation gegen die Gülen-Bewegung Haftbefehle gegen
31 Verdächtigte erlassen, von denen bisher 27 festgenommen wurden. Die Verdächtigten wurden bei einer
Untersuchung der „Gaybubet“-Häuser (Safe-Häuser der Bewegung) entdeckt.

Uganda

Festnahme eines Oppositionspolitikers
Der ehemalige Oppositionsführer Kizza Besigye wurde am 23.05.22 von der Polizei festgenommen. Zuvor hatte er
versucht, trotz des auferlegten Hausarrests (vgl. BN v. 23.05.22), sein Haus zu verlassen, um gegen steigende
Lebenshaltungskosten zu protestieren. Er ist in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen worden.

Aufhebung der Suspendierungsauflagen für eine NGO
Der Oberste Gerichtshof Uganda hob die als irregulär eingestufte Suspendierung der Rechtshilfeorganisation
Chapter Four auf. Diese musste im August 2021 auf Drängen der Regierung zusammen mit 53 weiteren NGOs ihre
Aktivitäten einstellen (vgl. BN v. 23.08.21).

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Ukraine

Entwicklung der Lage in der Ukraine
Russische Armeeeinheiten setzten in der vergangenen Woche ihre Offensive in der Ostukraine fort und versuchen,
die Kontrolle über das gesamte Gebiet des Donbass zu erlangen. Die russische Armee hat die Stadt Lyman in der
Oblast Donezk eingenommen und verstärkt versucht, die ukrainischen Truppen einzukesseln, die Sewerodonezk,
das Verwaltungszentrum des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Luhansk, verteidigen. Der Angriff auf
Sewerodonezk durch russische Kräfte hält weiterhin an. Im Stadtgebiet finden Kämpfe statt. In der Oblast Donezk
rücken die russischen Streitkräfte zudem immer näher an die Stadt Slovjansk vor, wo es vereinzelt zu Wasser- und
Stromausfällen kommt. Die Angehörigen des ukrainischen Regimentes „Asov“, die nach ihrem Einsatz im Asovstal-
Werk bei Mariupol in russische Gefangenschaft gerieten, werden voraussichtlich von der russischen Seite vor
Gericht gestellt. Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine könnten gemäß dem
stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko erst stattfinden, wenn die entsprechenden Verfahren
abgeschlossen sind. Russland erleichterte die Voraussetzungen zur Einbürgerung von Einwohnerinnen und
Einwohner der besetzten Gebiete in den Oblasten Cherson und Saporischschja, so dass diese nun jenen
entsprechen, wie sie bereits seit 2019 für die von den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk
(DNR/LNR) kontrollierten Gebiete gelten. Bis einschließlich 27.05.22 wurden gemäß UN-Angaben bislang 4.031
getötete und 4.735 verletzte Zivilpersonen in Zusammenhang mit dem Konflikt dokumentiert. Gemäß UN-Angaben
sind bislang 6.737.208 Personen aus der Ukraine geflohen (Stand: 27.05.22) und schätzungsweise acht Mio.
Personen (Stand: 23.05.22) innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

Venezuela

Verleumdungsklage gegen Menschenrechtsverteidiger nach Bericht über extralegale Tötungen in Carabobo
Am 16.05.22 haben die Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado (Provea) und Alfredo Infante (Centro Gumilla)
eine Verleumdungsklage des Gouverneurs des Bundesstaates Carabobo, Rafael Lacava, gegen sie öffentlich
gemacht. Diese steht in Zusammenhang mit dem im März 2022 vorgestellten Jahresbericht 2021 der beiden
Organisationen (vgl. BN v. 21.03.22). In diesem wird die Polizei des Bundesstaates Carabobo als eine der tödlichsten
Sicherheitskräfteeinheiten, verantwortlich für mehr als 220 mutmaßliche extralegale Tötungsdelikte im Jahr 2021,
genannt. Zudem hatten die Menschenrechtsverteidigenden eine unabhängige Aufklärung entsprechender Taten,
inklusive der Untersuchung einer möglichen Mitverantwortung des amtsinhabenden Gouverneurs, gefordert.
Amnesty International forderte am 23.05.22 ein Fallenlassen der Klage und verurteilte die rechtlichen Schritte
gegen die Arbeit der beiden Aktivisten.

Vietnam

ai-Bericht: Anzahl der Exekutionen schätzungsweise hoch
Angaben von Amnesty International (ai) zufolge ist Vietnam das Land in Südostasien, in dem die meisten
Exekutionen vollstreckt werden. Über die tatsächlichen Zahlen der vollstreckten Todesurteile liegen allerdings
lediglich Schätzungen vor, da die Regierung diese als Staatsgeheimnis einstuft. Menschenrechtsorganisationen
schätzen, dass das Land zu den Staaten weltweit zählt, in denen am meisten Todesurteile vollstreckt werden. ai
schätzt, dass jährlich Hunderte Menschen im Land zum Tode verurteilt werden. Für das Jahr 2021 dokumentierte
die Organisation die Verhängung von mindestens 119 Todesurteilen (2020: mind. 54). 78 % der Urteile standen in
Zusammenhang mit Drogendelikten. Ende 2021 befanden sich mindestens 1.200 Personen, die zur Todesstrafe
verurteilt waren, in Haft. Exekutionen werden in Vietnam mit einer Giftinjektion vollstreckt.

                                                          Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                               Briefing Notes
                                                                               BN-Redaktion@bamf.bund.de

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