Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

30. November 2020

Äthiopien

Äthiopische Regierung erklärt Sieg in Tigray
Im Konflikt in Äthiopien haben die Streitkräfte der Zentralregierung die Hauptstadt der Region Tigray, Mekelle,
eingenommen. Premierminister Abiy Ahmed erklärte am 28.11.20, man habe die volle Kontrolle über Mekelle.
Damit sei nun die letzte Phase der Militäroffensive beendet. Berichte über Opfer und das Ausmaß der Zerstörungen
wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Internet- und Telefonverbindungen nach Tigray sind weitgehend
unterbrochen. Erst am 26.11.20 hatte Abiy Ahmed die „letzte Phase“ der Offensive in Tigray angekündigt, nachdem
das Ultimatum der Zentralregierung an die Tigray Peoples Liberation Front (TPLF), sich zu ergeben (vgl. BN v.
23.11.20), am Vortag abgelaufen war.

Beobachter bezweifeln ein Ende des Konflikts
Dass mit der Einnahme Mekelles der Konflikt im Regionalstaat tatsächlich beendet ist, ist wenig wahrscheinlich.
Auch die Tigray Defense Force (TDF), der militärische Arm der TPLF, behauptet immer wieder militärische Erfolge:
So hieß es am 24.11.20, man habe die äthiopische Armee an den Fronten in Adwa, Idaga Hamus und Mekoni
angegriffen und ihr schwere Verluste zugefügt, wobei die 21. Division „vernichtet“ worden sei. Zuletzt meldete die
TPLF die Rückeroberung der Stadt Axum und den Abschuss eines äthiopischen Kampfflugzeuges. Auch von
Raketenangriffen auf Ziele in Eritrea wird berichtet (vgl. BN v. 30.11.20).

Menschenrechtskommission bestätigt AI-Bericht über Tötungen von Zivilisten
Die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) - ein unabhängiges Gremium, das jedoch der Regierung
nahesteht - hat in einer Erklärung am 24.11.20 einen Bericht von Amnesty International (AI) bestätigt, dass es in
der Stadt Mai-Kadra im Südwesten Tigrays ein Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hat (vgl. BN v.
16.11.2020). Eine Gruppe jugendlicher Tigray-Milizen („Samri“) wäre für den Tod von 600 Menschen verantwortlich.
Bei den Opfern handele es sich um Saisonarbeiter für Agrarbetriebe, mehrheitlich Amharen, die in Wohnheimen
am Stadtrand untergebracht sind. Ursprünglich gab es auch das Gerücht, die Tat am 09.11.20 sei von amharischen
Milizen verübt worden. Mai-Kadra liegt in einem zwischen Tigray und Amhara umstrittenen Distrikt.

Äthiopische Armee soll Flüchtlingen aus Tigray hindern, das Land zu verlassen
Die äthiopische Armee soll nach Medienberichten Menschen daran hindern, aus der umkämpften Region Tigray in
den Sudan zu fliehen. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Flüchtlinge dadurch stark gesunken. Nach
Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) sind seit dem Ausbruch der Kämpfe in Tigray Anfang November 2020
etwa 43.000 Menschen in den Sudan geflohen.

Äthiopien / Eritrea

Hinweise auf eine eritreische Beteiligung am Konflikt
Es verdichten sich Hinweise auf eine Beteiligung eritreischer Streitkräfte am Konflikt in Tigray. Augenzeugen
berichten gegenüber westlichen Medien, über Artilleriebeschuss von eritreischem Territorium aus. Auch die
Ethiopian Human Rights Commission (EHRC) verweist auf „zuverlässige Quellen“, die bestätigen würden, dass
eritreische Armeedivisionen (einschließlich schwer gepanzerter Einheiten) derzeit in Tigray kämpfen. Es gäbe
schwere Verluste in den Reihen der eritreischen Soldaten, da zumeist „unerfahrene junge Wehrpflichtige“
eingesetzt würden. Auch Tigrays regionales Staatsfernsehen berichtete am 25.11.20, dass Einheiten der Tigray
People's Liberation Front (TPLF) zahlreiche eritreische Soldaten auf dem Weg in die Provinzhauptstadt Mekelle
gestoppt und getötet hätten. Offizielle Bestätigungen gibt es hierfür ebensowenig wie für die Meldung der
eritreischen Oppositionsgruppe Arbi Harnet, die eritreischen Soldaten würden äthiopische Uniformen tragen. Die
eritreische Regierung hat eine Beteiligung bei den Kämpfen im äthiopischen Regionalstaat stets zurückgewiesen.

Abi Harnet berichtet von umfangreichen Razzien eritreischer Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Asmara. Solche
„giffa“ dienen der Kontrolle, ob sich jemand dem Nationaldienst entzogen hat, desertiert ist oder noch nicht
eingezogen wurde. Beobachter vor Ort erklärten allerdings zuletzt, dass es seit dem Friedensabkommen mit
Äthiopien Mitte 2018 keine solcher Razzien mehr in Asmara gegeben habe. Berichtet wurde auch, dass Besitzer von
Lastwagen und anderen Fahrzeugen in der südlichen Zoba Debub aufgefordert wurden, sich zu melden und sich
für Fahrten in die Grenzregion zu Tigray vorzubereiten. Eritreische Quellen berichten auch von einer umfangreichen
allgemeinen Mobilisierung der eritreischen Zivilbevölkerung. Tausende Personen bis zu einem Alter von etwa 60
Jahren würden nach Adigrat und Adwa in Tigray gebracht.

Für Irritationen sorgte am 23.11.20 eine Warnung der US-Botschaft in Asmara, mit der allen US-Bürgern in der
eritreischen Hauptstadt geraten wurde vorsichtig zu sein und von nicht notwendigen Fahrten abzusehen. Es wurde
auf Ankündigungen örtlicher Sicherheitskräfte verwiesen, die die Bevölkerung wegen „Sprengungen im Zuge von
umfassenden Straßenbauarbeiten“ aufgefordert hatten, zu Hause zu bleiben. Unklar ist, ob diese Maßnahme zum
Schutz der eigenen Bevölkerung vor etwaigen Raketenangriffen der TPLF oder - so Spekulationen - aus Furcht vor
Unruhen angeordnet worden ist.

Raketenangriffe auf Ziele in Eritrea
Am 28.11.20 wurde von Raketenangriffen auf Asmara berichtet. Es soll insgesamt sechs Explosionen gegeben
haben. Da der Abschuss der Raketen erfolgt ist, nachdem die äthiopischen Streitkräfte die Einnahme der
Regionalhauptstadt Mekelle in Tigray gemeldet hatten (vgl. BN Äthiopien v. 30.11.20), gehen Beobachter davon
aus, dass die Einheiten der regionalen Regierung in Tigray (TPLF) noch immer über funktionsfähiges Material
verfügen und in der Lage sind, Ziele in anderen Regionen zu treffen. Schon am Vortag waren Raketen aus Tigray
auf Eritrea abgefeuert worden. Sie sollen in der Nähe von Wohngebieten in Asmara sowie in Dekemhare (Zoba
Debub) eingeschlagen sein. Informationen über Verluste oder Schäden waren nicht verfügbar. Vor rund zwei
Wochen war Asmara bereits Ziel von Raketen der TPLF.

Eritreische Flüchtlinge von eritreischen Streitkräften aus Flüchtlingslagern in Tigray zurückgeführt
Die eritreische Menschenrechtsorganisation Human Rights Concern - Eritrea (HRCE) berichtet, dass eritreische
Streitkräfte rund 6.000 eritreische Flüchtlinge zwangsweise aus zwei Flüchtlingslagern in Tigray nach Eritrea
zurückgebracht hätten. Die äthiopische Regierung soll - so HRCE weiter - dem eritreischen Militär völlige
Handlungsfreiheit in den Lagern in Shimelba und Hintsats eingeräumt haben. Die insgesamt vier Lager in Tigray, in
denen fast 100.000 Eritreer untergebracht sind, werden vom UNHCR betreut.

Afghanistan

Kampfhandlungen, Anschläge, zivile Opfer
Am 24.11.20 starben bei zwei Bombenanschlägen in der bisher als eher ruhig geltenden Provinz Bamiyan 17
Menschen, mehr als 50 wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe eines Marktes und eines Hotels in

der Hauptstadt Bamiyan. Die Provinz wird überwiegend von schiitischen Hazaras bewohnt. Die Polizei soll drei
Verdächtige verhaftet haben und macht die Taliban verantwortlich, die jedoch eine Beteiligung dementierten.
Am 29.11.20 starben bei einem Anschlag mittels eines sprengstoffbeladenen Fahrzeugs auf einen Stützpunkt der
Public Protection Police in der südöstlichen Provinz Ghazni mindestens 31 Menschen, mindestens 24 wurden
verletzt. Ein weiterer Selbstmordattentäter verübte in Qalat, der Hauptstadt der südlichen Provinz Zabul, einen
Anschlag auf den Vorsitzenden des Provinzrates, der dabei leicht verletzt wurde. Drei Menschen wurden getötet
und 22 weitere Personen verletzt. Ein weiterer Lokalpolitiker aus der zentralafghanischen Provinz Parwan wurde
bei einem Angriff auf dem Kabul-Parwan-Highway verletzt.
Am Morgen des 30.11.20 wurde der Distriktspolizeichef von Obe in der Provinz Herat bei einem Hinterhalt der
Taliban, die sich allerdings noch nicht dazu bekannten, getötet.
Nach Recherchen der New York Times starben im November 2020 bisher mindestens 205 Pro-Regierungskräfte
und 196 Zivilisten bei Anschlägen und militärischen Auseinandersetzungen in mehreren Provinzen (Stand 26.11.20,
noch ohne die oben genannten Anschläge).
Nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums hätten die Taliban die Zahl ihrer Angriffe in der letzten
Woche deutlich erhöht. In mindestens 21 Provinzen (von 34) habe es täglich Kämpfe gegeben. Genannt wurden die
Provinzen Nangarhar, Laghman, Nuristan, Ghazni, Logar, Maidan Wardak, Paktika, Kandahar, Uruzgan, Herat,
Farah, Badghis, Faryab, Balkh, Jawzjan, Sar-e-Pul, Helmand, Kunduz, Baghlan, Takhar und Badakhshan.
Nach UN-Angaben gab es in diesem Jahr über 300.000 konfliktbedingte Binnenvertriebene, wobei hier die
nördlichen Provinzen Kunduz und Faryab hervorstechen.

Bundeswehr verlässt Kunduz
Am 26.11.20 zog die Bundeswehr aus ihrem Stützpunkt in Kunduz ab. Die Soldaten wurden nach Mazar-e Sharif
verlegt. Das US-Militär hat Pressemeldungen zufolge seit dem Abkommen mit den Taliban im Februar 2020
mindestens zehn Militärstützpunkte aufgegeben.

Internationale Geberkonferenz knüpft Unterstützungen an Bedingungen
Auf der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan wurde am 24.11.20 in Genf beschlossen, das Land mit rund
12 Milliarden USD weiter zu unterstützen. Im Gegenzug verpflichtete sich die afghanische Regierung in einem
Rahmenabkommen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit zu achten und
konkrete Schritte gegen die Korruption zu ergreifen.

Armenien / Aserbaidschan

Armenien übergibt 121 Orte an Aserbaidschan
Die armenische Regierung veröffentlichte am 23.11.20 eine Liste mit insgesamt 121 Städten und Dörfern, die in die
aserbaidschanische Kontrolle übergehen. Die überwiegende Mehrheit der Orte liegt dabei in den sieben
aserbaidschanischen Provinzen, die Berg-Karabach umgeben und bislang als Sicherheitspuffer für Berg-Karabach
fungierten. Aber auch einzelne Orte in Berg-Karabach, wie z.B. die von aserbaidschanischen Truppen eroberte Stadt
Schuscha (armenisch: Schuschi), gehen an Aserbaidschan über. Teils hatte Armenien die Kontrolle über die Orte
zuletzt bei Kämpfen verloren, teils kommt es zu einer kampflosen Übergabe. Teile der nun übergebenen Gebiete
gelten als vermint. Unterdessen mehren sich Berichte über die Zerstörung historischer und religiöser Kulturgüter
durch aserbaidschanische Soldaten in den verlorenen armenischen Gebieten. Vielerorts seien Denkmäler und
Kirchen mit christlichen Symbolen beschädigt oder zerstört worden. In der Stadt Schuscha in Berg-Karabach wurde
die Kathedrale Christi des Heiligen Retters von aserbaidschanischen Streitkräften bei den Kämpfen zweimal
beschossen. Nach der Eroberung der Stadt hätten Soldaten in Schuscha auch die Kirche St. Johannes Mkrtich
zerstört.

Burkina Faso

Ergebnis der Präsidentschaftswahl
Am 22.11.20 fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Laut vorläufigem Ergebnis kommt der
amtierende Präsident Roch Marc Kaboré (Mouvement du peuple pour le progrès, MPP) auf 57,87 % der Stimmen.
3

Eddie Komboïgo (Congrès pour la démocratie et le progrès, CDP) wurde mit 15,47 % der Stimmen Zweiter,
Oppositionsführer Zéphirin Diabré (Union pour le progrès et le changement, UPC) kam mit 12,46 % der Stimmen
auf Platz drei. Diabré hatte bei der Wahl vor fünf Jahren noch mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten. Auch
Amtsinhaber Kaboré hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren Wählerstimmen verloren. Er soll rund 13.000
Stimmen weniger erhalten haben. Allerdings lag die Wahlbeteiligung diesmal auch nur bei rund 50 % (2015: 60 %
Wahlbeteiligung). Aufgrund der Sicherheitslage blieben laut Medienberichten mehr als 1.300 Wahllokale
geschlossen. Die Wahlkommission sprach sogar von bis zu 3.000 Wahllokalen, die nicht geöffnet worden seien.

China

Armutsbekämpfung
Laut chinesischen Staatsmedien gibt es in der Volksrepublik keinen Landkreis mehr, der als arm eingestuft wird.
Alle 832 Kreise (von landesweit insgesamt 2.851 Verwaltungseinheiten auf Kreisebene), die 2012 als arm galten,
seien nun auf der Grundlage statistischer Daten hinsichtlich des Durchschnittseinkommens nicht mehr arm. Als
arm gilt, wer über ein jährliches Einkommen von weniger als 4.000 CNY (ca. 511 EUR) verfügt, wobei aktuelle Preise
zugrunde gelegt werden. Präsident Xi Jinping hatte 2015 erklärt, die Armut, in der noch etwa 70 Millionen
Menschen der Landbevölkerung lebten, bis Ende 2020 beseitigen zu wollen.
Kritiker argumentieren, dass China die Armutsgrenze zu niedrig angesetzt habe und dass die Nachricht eine starke
Zunahme der Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land verdecke. Auch habe sich das Programm zur
Beseitigung der Armut auf die Landbevölkerung konzentriert und berücksichtige nicht die in den Städten lebenden
Armen. Seit den 1990er-Jahren wurden mit dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft in der
Volksrepublik etwa 700 Millionen Menschen aus der Armut gehoben.

DR Kongo

Ebola-Ausbruch beendet
Die DR Kongo ist wieder Ebola-frei. Das geht aus einer offiziellen Erklärung des kongolesischen
Gesundheitsministeriums vom 18.11.20 hervor. Der erste Fall des inzwischen elften Ebola-Ausbruchs in der
jüngeren Geschichte des zentralafrikanischen Landes wurde am 01.06.20 aus der nordwestlichen Provinz Équateur
gemeldet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starben bei dem jüngsten Ausbruch 55
Menschen. Insgesamt seien 119 Fälle registriert worden. Die DR Kongo erlebte zuletzt drei Ebola-Epidemien kurz
hintereinander. Der zehnte Ausbruch, der von August 2018 bis Juni 2020 den Osten des Landes betraf, kostete mehr
als 2.200 Menschen das Leben. Mehr als 3.400 hatten sich infiziert. Wegen Instabilität und Kämpfen unter Milizen
in den östlichen Provinzen war der zehnte Ausbruch besonders schwer in den Griff zu bekommen gewesen.
Beobachter hoffen, dass die Expertise, die im Kampf gegen Ebola aufgebaut wurde, auch zur Eindämmung anderer
Infektionskrankheiten eingesetzt werden kann. So könnte die Technik, mit der der Ebola-Impfstoff gekühlt wird,
auch bei der Kühlung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs zum Einsatz kommen.

Honduras

LGBT-Personen ohne ausreichenden Schutz
Ein am 17.11.20 von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichter Report kommt
zu dem Ergebnis, dass die honduranische Regierung Gewalt und fest verwurzelte Diskriminierung aufgrund von
Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung nicht wirksam bekämpfe. Daher würden LGBT-Personen sich dazu
veranlasst sehen, Honduras zu verlassen. Der Report trägt den Titel „My Life passed before my eyes – Violence and
Discrimination against LGBT People in Honduras”. Darin wird festgestellt, dass die Gewalt in einigen Fällen auch
von Personen ausgehe, die eigentlich für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig seien. Laut HRW weise das Land
eine der weltweit höchsten Mordraten an Transgender-Personen auf. Bereits am 07.10.20 hatte HRW einen Report
mit dem Titel „Every Day I Live in Fear“ veröffentlicht, der die Themen Gewalt und Diskriminierung von LGBT-
Menschen in den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras in den Blick nimmt. Auch

dieser Report kommt zu dem Ergebnis, dass der honduranische Staat nicht genug gegen die einschlägige Gewalt
und Diskriminierung unternehme, und dass die Gesetzeslage Diskriminierung in einigen Fällen sogar verstärke.

Indien

Uttar Pradesh: Gesetz zur Strafbarkeit von religiöser Konversion durch Ehe
Am 24.11.20 hat der bevölkerungsreichste, mit einer Mehrheit von der hindunationalistischen Bharatiya-Janata-
Partei (BJP) regierte Bundesstaat Uttar Pradesh ein Gesetz zur Strafbarkeit der religiösen Konversion durch Ehe
verabschiedet. Jede Person, die im Rahmen einer Eheschließung bei ihrem Partner einen Religionswechsel
erzwinge, kann mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Personen, die im Zusammenhang mit
einer Eheschließung den hinduistischen Glauben wechseln wollen, müssen künftig zwei Monate vor der
Eheschließung ihren Fall von Behörden prüfen lassen und benötigen eine Genehmigung. Außerdem sieht das neue
Gesetz vor, dass bereits geschlossene Ehen bei Verdacht der Eheschließung einzig zum Zweck der religiösen
Konversion annulliert werden können.
Der in Indien inzwischen gebräuchliche Ausdruck „Love Jihad“ wird von Hindunationalisten instrumentalisiert, um
innerhalb der Bevölkerung die Gefahr zu suggerieren, dass muslimische Männer hinduistische Frauen durch Heirat
zum Islam konvertieren und dadurch die Demografie in Indien verändern wollen.

Kaschmir: Angriff auf Patrouille
Am 26.11.20 wurden in Srinagar zwei Soldaten bei einem Angriff von Aufständischen durch Schüsse getötet.

Irak

Eskalation von Protesten in Nasiriyya
Unabhängig von Lockdownvorschriften kam es am Freitag, dem 27.11.20, erneut zu Protestkundgebungen in
mehreren irakischen Großstädten. Dieses Mal hatte allerdings Muqtada as-Sadr, schiitischer Prediger und wichtiger
politischer Protagonist, seine Anhänger dazu aufgerufen, in Gegenprotesten Flagge zu zeigen. Dies führte vor allem
in Nasiriyya zu einer Eskalation, bei der es mindestens sieben Tote und 60 Verwundete gab (Stand: 28.11.20); von
den sieben Toten sind fünf an Schussverletzungen gestorben. Die Protestbewegung beschuldigte Sadrs Anhänger,
sie mit Fackeln und Feuerwaffen attackiert zu haben.

Angriff auf einen Massagesalon in Bagdad
Am 26.11.20 kam es zu einem überfallartigen Angriff einer relativ jungen schiitischen Miliz auf einen Massagesalon
in Bagdad. Solche Salons sind bekannt dafür, illegale Bordelle zu beherbergen. Die Gruppe Rab`Allah stellte Videos
von dem Vorfall online und bekannte sich zunächst zu der Aktion. Die Statements wurden später von ihrer
Homepage entfernt, da es erhebliche Kritik am Vorgehen gab, das allgemein als Zeichen gesehen wird, dass auch
die neue Regierung nicht in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten und sich gerade die den
Volksmobilisierungskräften zugehörigen Gruppen frei und ohne an Recht und Gesetz gebunden zu sein bewegen
können. Dieser Angriff steht in einer Reihe mit etwa einem Dutzend Attacken auf (üblicherweise von Christen oder
Yeziden betriebene) Alkoholläden in Bagdad seit Oktober 2020.

Teilweise Schulöffnungen
Nachdem seit Februar 2020 kein Präsenzunterricht mehr stattgefunden hat, wird erstmal wieder im Irak in
Schulräumen unterrichtet. Um dabei die Kontakte so weit als möglich zu reduzieren, wird an sechs Tagen die Woche
Präsenzunterricht betrieben, wobei Grundschüler einen Tag an die Schule kommen und ältere Schüler zwei Tage
und der Rest online stattfinden wird. Der Irak hatte auf die COVID-19-Pandemie mit starken
Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen reagiert, zuletzt wurden im Schnitt rund 2.000 Neuinfektionen
pro Tag gemeldet.

Iran

Großrazzia gegen Baha’i
Am 22.11.20 sollen bei bis zu 50 Angehörigen der religiösen Minderheit der iranischen Baha’i umfangreiche
Hausdurchsuchungen in mindestens vier Provinzen – Teheran, Alborz, Isfahan und Mazandaran – stattgefunden
haben. Die iranische Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) beschreibt das
Ausmaß der staatlichen Maßnahmen als ungewöhnlich hoch. Es sollen vor allem persönliche Gegenstände wie
Laptops, Handys, Rechner und religiöse Bücher beschlagnahmt worden sein. Die Hintergründe der Aktionen seien
bislang unklar.

HRANA-Jahresbericht zur Todesstrafe
Die HRANA hat erneut ihren Jahresbericht veröffentlicht, um die Öffentlichkeit für die Situation der Todesstrafe in
Iran zu sensibilisieren. Die HRANA stützt sich dabei auf die Arbeit von eigenen Reportern sowie auf ein Netzwerk
unabhängiger und überprüfbarer Quellen im Zeitraum vom 10.10.19 bis 08.10.20. Der Bericht umfasst auch
Offenlegungen von Justizbehörden gegenüber den Medien, die Hinrichtungen von Gefangenen ankündigen oder
bestätigen. Die iranischen Behörden verhängten in diesem Zeitraum die Todesstrafe gegen 96 Personen und
führten 256 Hinrichtungen durch, darunter zwei öffentlich. Während die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum
gleichen Zeitpunkt des Vorjahres um 2 % zurückging, haben iranische Gerichte 16 % weniger Todesurteile verhängt.
Von den 256 gegenüber HRANA bestätigten Hinrichtungsopfern in diesem Jahr sind nur 15 weiblich. Darüber
hinaus wurden zwei jugendliche Straftäter unter 18 Jahren hingerichtet. Der Bericht enthält eine Aufschlüsselung
der Hinrichtungen nach Kapitalverbrechen: 80,08 % wurden wegen Mordes verurteilt, 7,42 % wegen Drogen- und
Rauschgiftdelikten, 5,08 % wegen Vergewaltigung, 2,34 % wegen bewaffneten Raubes/Straftaten, die als
„Korruption auf Erden“ eingestuft wurden, 3,13 % wegen politischer oder sicherheitsrelevanter Vergehen, 0,39 %
wegen Alkoholkonsums und 1,56 % wegen unbekannter Anklagepunkte. Laut HRANA hatte die Provinz Alborz mit
16 % die höchste Zahl an Hinrichtungen. An zweiter und dritter Stelle folgen die Provinzen Chorasan Razavi und
West-Aserbaidschan mit 11 % bzw. 9 %.

Jemen

Angriffe
Regierungstreuen Streitkräften zufolge wurden fünf Zivilisten getötet und sieben verletzt, als am 24.11.20 eine von
den Houthis gelegte Bombe auf einer Straße im Gouvernement Hodeida explodierte.
Die von Saudi-Arabien geführte Koalition führte am 27.11.20 in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Sanaa
Luftangriffe durch.
Berichten zufolge wurden am 29.11.20 in einem Dorf im Gouvernement Hodeida sieben Zivilisten durch Beschuss
der Houthi-Rebellen getötet und zehn verletzt.

Libanon

Untersuchung der Rolle mehrerer Minister an der Explosion vom 04.08.20 beantragt
Der mit der Untersuchung beauftragte Richter beantragte in einem Brief an die zuständige Kommission am 24.11.20
die Aufhebung der Immunität dreier derzeitig amtierender Minister (Verkehrsminister, Finanzminister und
Justizminister) sowie mehrerer Politiker, die dieselben Positionen in den letzten Jahren innehatten. Ein solcher
Antrag ist im Libanon höchst ungewöhnlich. Bisher liegt keine Entscheidung vor.

Mosambik / Tansania

Gemeinsames Vorgehen gegen Islamisten in Cabo Delgado
Nach Medienberichten vom 23.11.20 unterzeichneten die Polizeibehörden Mosambiks und Tansanias eine
Absichtserklärung, um ihre Anstrengungen im Kampf gegen militante Islamisten zu bündeln in Mosambiks
nordöstlicher Provinz, Cabo Delgado, die an Tansania grenzt. Die Vereinbarung sieht die Auslieferung von 516
6

Kämpfern aus Tansania an Mosambik vor. Sie waren in das Nachbarland geflohen und sollen in Mosambik vor
Gericht gestellt werden.

Nigeria

Lob für Kampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM)
Laut Medienberichten vom 26.11.20 hat der Leiter der Außenstelle des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen
(UNICEF) in der Stadt Enugu seine Zufriedenheit mit den Aktivitäten und Fortschritten der laufenden Anti-FGM-
Kampagne im Bundesstaat Imo zum Ausdruck gebracht. An der Kampagne nehmen Dutzende Kommunen des im
Süden Nigerias gelegenen Bundesstaats, aber auch örtliche traditionelle Herrscher teil. Aus den im Abstand von
fünf Jahren erscheinenden wissenschaftlichen Erhebungen namens Nigeria Demographic and Health Survey
(NDHS) geht hervor, dass der prozentuale Anteil der von FGM betroffenen Nigerianerinnen an der
Gesamtbevölkerung abnimmt. Konkret kommt der NDHS 2018 zu dem Ergebnis, dass die FGM-Prävalenz in der
Altersgruppe der 15- bis 49-Jährigen im Vergleich zum NDHS 2013 von 25 % auf 20 % zurückging.

Landesweite Aufmerksamkeit für Entführungsfälle
Nigerianische Medien haben ausführlich über in der zweiten Novemberhälfte 2020 bekannt gewordene
Entführungen berichtet. Obwohl Entführungen in Nigeria verhältnismäßig häufig vorkommen, erregten einige
jüngere Fälle größere Aufmerksamkeit: Am 15.11.20 wurde ein 36-jähriger ehemaliger Fussballnationalspieler in
der südnigerianischer Stadt Warri verschleppt. Der Sportler war 2012 schon einmal in derselben Region Opfer einer
Entführung geworden. Damals konnte er nach nur einem Tag von der Polizei befreit werden. Am 20.11.20
überfielen Bewaffnete im Bundesstaat Zamfara eine Moschee während des Freitagsgebets und verschleppten 18
Personen einschließlich des Imams. Am darauffolgenden Tag war ein Regionalpolitiker im Bundesstaat Nasarawa
in seinem Haus überfallen und entführt worden. Am 22.11.20 meldeten Medien dann die Freilassung von neun am
15.11.20 auf einer Autobahn entführten Studenten. Am 23.11.20 entführten Unbekannte die Ehefrau und den Sohn
eines Polizisten im Bundesstaat Adamawa. Im Bundesstaat Delta wurde am selben Tag eine Lehrerin verschleppt.
Nach Angaben ihres Ehemannes fordern die Entführer 10 Mio. NGN Lösegeld – umgerechnet rd. 22.000 EUR.
Häufig wird nicht bekannt, ob und in welcher Höhe Lösegeld gefordert und gezahlt wird.

Dutzende Tote bei Angriff im Bundestaat Borno
Laut UN-Angaben sind am 28.11.20 im Nordosten Nigerias Dutzende Menschen bei einem folgenschweren Angriff
getötet worden. Bewaffnete Männer auf Motorrädern hätten Männer und Frauen in Koshobe und umliegenden
Ortschaften im Bundesstaat Borno attackiert, als diese mit der Reisernte beschäftigt waren. Nach Einschätzung von
Beobachtern handelt es sich um den folgenreichsten direkten Angriff auf Zivilisten in der Region im laufenden Jahr.
Wer hinter der Attacke steckt, war zunächst unklar. Im Bundesstaat Borno kommt es seit Jahren regelmäßig zu
Angriffen der Terrorgruppe Boko Haram oder der von dieser abgespaltenen Organisation Islamic State in West
Africa Province (ISWAP). Ein im Mai 2020 erschienener Bericht der International Crisis Group (ICG) führt aus, dass
im Nordwesten Nigerias seit 2011 über 8.000 Menschen im Rahmen der dort von bewaffneten Gruppen
ausgehenden Gewalt getötet wurden.

Pakistan

Fünfter Ahmadi innerhalb von vier Monaten getötet
Am 20.11.20 wurde ein 31-jähriger Ahmadi nach Beendigung des Freitagsgebets mit Gemeindemitgliedern in einem
Dorf in der Nähe von Nankana Sahib (Punjab) mutmaßlich aus religiösen Gründen erschossen. Drei weitere
Personen wurden teils schwer verletzt. In dieser Region sei es zuvor zu Hetzkampagnen und Gewaltaufrufen gegen
Ahmadis gekommen. Nach Angaben der Ahmadiyya-Gemeinschaft handelt es sich um die nunmehr fünfte Tötung
eines ihrer Mitglieder innerhalb von vier Monaten (vgl. BN v. 16.11.20).
In einer gemeinsamen Erklärung vom 26.11.20 haben Human Rights Watch (HRW), Amnesty International (AI) und
die Internationale Juristenkommission (ICJ) die pakistanische Regierung dazu aufgerufen, Gewalt gegen die
religiöse Minderheit ernsthafter zu verfolgen. Häufig findet Gewalt gegen Ahmadis in einem Klima der Straflosigkeit
statt.
7

Somalia

Zyklon trifft Tausende
Am 22.11.20 wurde Somalia vom tropischen Zyklon Gati getroffen. Es war der heftigste Sturm seit mindestens 50
Jahren, der in den betroffenen Regionen innerhalb von zwei Tagen die gleiche Regenmenge verursacht hat, die
normalerweise in zwei Jahren fällt. Vom Sturm betroffen waren Puntland und Somaliland, vor allem aber die Region
Bari und der Distrikt Iskushuban. Insgesamt waren 180.000 Menschen von dem Sturm betroffen, 66.000 von ihnen
benötigen humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Unterkünfte, Wasser und Gesundheitsdienste. Über 40.000
Menschen wurden von Ihren Wohnorten vertrieben. Häuser, Bauernhöfe, Ernten und weiteres Eigentum wurden
zerstört und eine große Zahl an Vieh getötet. Mindestens acht Menschen sind gestorben und viele werden noch
vermisst. Humanitäre Organisationen arbeiten mit den puntländischen Behörden bei der Bereitstellung dieser Hilfe
zusammen, blockierte Straßen erschweren jedoch die Bemühungen.

Angriffe
Mehrere Sicherheitsbeamte starben am 25.11.20 bei einer Bombenexplosion im Ort Elasha Biyaha in der Nähe von
Mogadischu. Bisher hat niemand offiziell die Verantwortung für den Angriff übernommen, allerdings wird
vermutet, dass al-Shabaab dahintersteht.
Al-Shabaab soll ebenfalls für die Ermordung einer Familie (Eltern und Kinder) am 25.11.20 im Bezirk Wajid, Region
Bakool, verantwortlich sein. Grund für die Morde soll der Umstand sein, dass der Vater ein Soldat der Bundesarmee
war.
Am 27.11.20 sprengte sich ein Selbstmordattentäter der al-Shabaab in der Nähe des internationalen Flughafens in
einer Eisdiele in Mogadischu in die Luft. Berichten zufolge wurden sieben Menschen getötet und zehn verletzt.
Am 28.11.20 fand ein Angriff auf einen hochrangigen Mitarbeiter des Hafens von Mogadischu statt. Er überlebte,
zwei weitere Personen wurden getötet. Eine unbekannte Anzahl von Menschen wurde verletzt.

Syrien

Anschläge in Afrin und al-Bab
In den Städten, die beide unter der Kontrolle des türkischen Militärs stehen, ereigneten sich am 24.11.20 zwei
Anschläge, bei denen mindestens sieben Personen getötet und weitere Dutzende verletzt wurden.
An einer Straßenkreuzung am Rand von al-Bab wurde eine Bombe am Straßenrand gezündet, die fünf Menschen
tötete und 20 verletzte. Etwa zwei Stunden später explodierte in Afrin eine Autobombe, die mindestens zwei
Personen tötete und 17 weitere verletzte.
Die Türkei und ihre verbündeten syrisch-arabischen Milizen machen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten
(YPG) für die Anschläge verantwortlich. Ein Bekenntnis zu der Tat liegt nicht vor.

Kämpfe zwischen SDF und syrisch-arabischen Rebellen
In der Nacht auf den 24.11.20 ist es bei Ain Issa, zwischen Raqqa und Tal Abyad, zu schweren Kämpfen zwischen
den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und türkisch unterstützten Rebellen in Nordsyrien
gekommen.
Die Syrische Nationale Armee (SNA), wie sich der Zusammenschluss aus überwiegend syrisch-arabischen
Islamisten bezeichnet, soll unterschiedlichen Berichten zufolge mindestens 18 Kämpfer verloren haben. Zahlen zu
den Verlusten auf Seiten der SDF wurden nicht bekannt. Ein Sprecher der SDF bestätigte jedoch, dass bei den
Kämpfen auch sechs Zivilisten verletzt worden sein sollen.

Togo

Oppositionelle festgenommen
Am 28.11.20 wurden Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, die Koordinatorin der oppositionellen Organisation
Dynamique Mgr Kpodzro (DMK), und Gérard Djossou, ein weiteres führendes Mitglied dieser Organisation,
festgenommen. Adjamagbo-Johnson ist auch Generalsekretärin der Oppositionspartei Convention Démocratique
des Peuples Africains (CDPA). Beiden wird ein Angriff auf die innere Sicherheit des Staates vorgeworfen. Sie sollen
8

im Zusammenhang mit einer für den 28.11.20 angekündigten Demonstration der Opposition Gewalttaten geplant
haben. Die Behörden hatten die Demonstration im Vorfeld unter anderem wegen der COVID-19-Pandemie
verboten.

Tschad

Mindestens 22 Menschen getötet
In der Region Kabbia, im Süden des Landes, wurden am 23.11. und 24.11.20 mindestens 22 Menschen bei
Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten und örtlichen Bauern getötet. 34 weitere Menschen
wurden verletzt, wie ein Regierungssprecher am 27.11.20 mitteilte. Einige der Todesopfer seien von Pfeilen
getroffen worden. Laut dem Sprecher wurden außerdem mehrere Dörfer in Brand gesetzt, 66 Tatverdächtige
wurden festgenommen. Vorwürfe von Viehdiebstahl hätten die Gewalt ausgelöst, teilte ein örtlicher Beamter der
Nachrichtenagentur AFP mit. In der Region wurde daraufhin eine Ausgangssperre verhängt.

Türkei

Urteilsverkündung im Akinci-Prozess
Nach Medienberichten wurden am 26.11.20 im sogenannten Akinci-Prozess, benannt nach dem
Luftwaffenstützpunkt Akinci in der Nähe von Ankara, in einem der Hauptverfahren wegen des Putschversuchs von
2016 zahlreiche der Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Es seien 475 Personen wegen der Ereignisse in der
Putschnacht am 15.07.16 angeklagt gewesen. 337 Angeklagte erhielten lebenslange Haftstrafen. Sie wurden unter
anderem wegen versuchter Eliminierung der verfassungsmäßigen Ordnung, eines Mordanschlags auf den
Präsidenten und wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Teilweise wurden Strafen bis zu 79-facher lebenslänglicher
Haft unter verschärften Bedingungen verhängt. Diese verschärften lebenslänglichen Freiheitsstrafen wurden 2004
eingeführt und haben die Todesstrafe ersetzt. 60 weitere Angeklagte erhielten ebenfalls Gefängnisstrafen, 75
Personen wurden freigesprochen. Der Prozess hatte Anfang August 2017 begonnen.
Zu den Verurteilten zählen hochrangige Militärs, aber auch Zivilisten. Laut der Anlage seien 2016 alle rund um den
Luftwaffenstützpunkt Akinci am Putschversuch beteiligt gewesen. Die Offiziere hätten den Putsch von dort aus
angeführt. Die Türkei macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch
verantwortlich.

COVID-19-Zahlen
Gesundheitsminister Fahrettin Koca erklärte bei einer Pressekonferenz am 25.11.20, dass das Ministerium ab sofort
täglich auch die Zahl aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen veröffentlichen werde. Am 29. 07.20 habe das
Gesundheitsministerium damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nicht mehr alle positiv
Getesteten, sondern nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften,
gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig, mit
zuletzt ca. 7.000 Patienten pro Tag. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu
350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden. Am 29.11.20 wurden nach offiziellen Angaben in den letzten
24 Stunden 29.281 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und 6.439 symptomatisch an COVID-19 Erkrankte bei
168.212 Tests festgestellt. Damit seien 494.351 Menschen in der Türkei an COVID-19 erkrankt, 13.558 Personen
seien an der Krankheit verstorben und 300.242 wieder genesen. Die Zahl der Schwererkrankten liege bei 5.011.
Das Gesundheitsministerium erklärte, man wolle 12.000 neue Mitarbeiter im Gesundheitswesen einstellen.

Festnahmewelle von PKK-Verdächtigen
Seit 27.11.20 wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer großen
Verhaftungswelle im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes in 42 türkischen Provinzen mindestens 641
Terrorverdächtige festgenommen. Dabei seien auch Waffen, Dokumente und Datenträger sichergestellt worden.
Bereits seit mehreren Wochen geht die Polizei im ganzen Land verstärkt gegen mutmaßliche Anhänger der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Uganda

Proteste
Die Proteste nach der Verhaftung des Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine am 18.11.20 (vgl. BN v. 23.11.20)
setzen sich fort. Insgesamt starben bisher 50 Menschen, 43 Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Mehr als 800
Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet. Es kam auch zu Angriffen auf Journalisten, die
die Proteste dokumentierten.

Weißrussland

Festnahmen bei anhaltenden Protesten in Minsk
Bei den wöchentlichen Protesten in Weißrussland gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander
Lukaschenko haben die Demonstranten ihre Taktik geändert. Statt einer einzigen Großdemonstration fanden am
29.11.20 etwa 20 dezentrale Kundgebungen in der Hauptstadt Minsk statt. Trotz Schneetreibens und Polizeigewalt
fanden in ausnahmslos allen Vierteln der weißrussischen Hauptstadt Demonstrationen statt. Mit der Änderung der
Taktik reagierten die Teilnehmer auf die regelmäßige, gewaltsame Niederschlagung ihrer Proteste und
Massenfestnahmen in den vergangenen Wochen. Viele Oppositionsanhänger berichteten in diesem
Zusammenhang von Folter und Misshandlungen während ihrer Haft. Die Demonstranten protestierten nun erneut
friedlich gegen Lukaschenko und forderten dessen Rücktritt und anschließende Neuwahlen. Die Sicherheitskräfte
reagierten zum wiederholten Male mit teils massiver Gewalt und setzten Blendgranaten und Tränengas gegen die
Demonstranten ein. Vermummte Uniformierte schlugen auf am Boden liegende Menschen ein. Nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation Wjasna nahm die Polizei am 29.11.20 mehr als 120 Menschen fest, andere Quellen
sprachen von bis zu 300 Festnahmen.

Westbalkan

„Frauen als Opfer männlicher Gewalt“ bleibt ein ernstes Problem
Am 25.11.20, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, fanden in zahlreichen Westbalkanstaaten
Demonstrationen von Frauen gegen häusliche Gewalt statt. Laut aktuellen Medienberichten würden sowohl
Polizeidaten bzw. offizielle Zahlen als auch inoffizielle Berichte aus den Ländern Mittel- und Südosteuropas das
Weiterbestehen dieser gesellschaftlich tief verwurzelten und ernsten Problematik belegen. Die Regierungen der
Westbalkanregion würden sich nicht ausreichend mit dem Problem der Gewalt gegen Frauen befassen, obwohl
während der COVID-19-Pandemie die Zahl der Beschwerden und Schutzanfragen deutlich angestiegen sei. Das
Ministerium für Menschenrechte in Montenegro habe von 281 Fällen häuslicher Gewalt im Land berichtet;
montenegrinische Bürgerrechtler prangerten eine Zunahme um ca. 25 % gegenüber 2019 an. In Serbien seien laut
einer Berechnung der Nichtregierungsorganisation Women Against Violence Network in der ersten Hälfte 2020 14
Frauen bei familiärer oder partnerschaftlicher Gewalt ermordet wurden. Laut offiziellen Angaben der Polizei im
Kosovo gegenüber Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) seien in den ersten neun Monaten (des Jahres
2020) 1.571 Fälle von häuslicher Gewalt (in der großen Mehrzahl gegen Frauen) und damit ca. 144 mehr als im
Vorjahreszeitraum registriert worden. Sechs Frauen seien dabei durch männliche Gewalt getötet worden. Laut
Expertenmeinung liege die Dunkelziffer deutlich höher, da aus Angst viele Fälle nicht zur Anzeige gebracht würden
oder seitens der Polizei nicht immer konsequent nachverfolgt würden.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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