Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
20. April 2020

Äthiopien

Ausnahmezustand verhängt
Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat die Regierung am 08.04.20 beschlossen, landesweit für fünf
Monate den Ausnahmezustand gemäß Artikel 93 der Verfassung zu erklären. Bei Zuwiderhandlungen wird
eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren angedroht, wobei nähere Einzelheiten bislang nicht bekannt gegeben
worden sind. Es ist daher noch unklar, wie sich der Ausnahmezustand auf das tägliche Leben auswirken wird.
Mitte März 2020 wurde der erste COVID-19-Fall gemeldet. Seitdem hat die Regierung Landgrenzen und
Schulen geschlossen, Tausende von Gefangenen aus der Haft entlassen und große Versammlungen verboten.

Umsiedlung von Flüchtlingen
Trotz der Corona-Krise hält die Regierung an ihrem Beschluss fest, das Flüchtlingslager Hintsats in der Region
Tigray im Norden des Landes Ende April 2020 zu schließen (vgl. BN v. 09.03.20). Die Bewohner sollen in
andere Lager umgesiedelt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kritisierte die Entscheidung, da
die mehr als 13.000 Bewohner des Lagers durch die Verlegung anfälliger für eine Coronavirus-Infektion
würden. Es gebe zumal in den anderen Lagern nicht genug Wasser, sanitäre Einrichtungen sowie medizinische
und gesundheitliche Versorgung.

Afghanistan

Kampfhandlungen, Anschläge und zivile Opfer
Medien berichteten in den vergangenen zwei Wochen von Kämpfen in Balkh, Helmand, Maidan Wardak,
Jawzjan, Zabul, Logar, Samangan, Kandahar, Ghor, Farah, Badghis, Ghazni, Badakhshan, Paktiya, Takhar
und Uruzgan sowie Anschlägen in Kabul (Doppel-Bombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug im 11. Distrikt am
12.04.20), Kandahar, Parwan (Bagram Air Base) und Nangarhar.
Am 08.04.20 wurde berichtet, dass die Taliban im Distrikt Shogarah (Provinz Balkh) acht entführte Zivilisten
ermordet haben. Hintergründe sind nicht bekannt. Am 16.04.20 wurden in Parwan (Flugplatz Bagram) sechs
zivile Arbeiter von mutmaßlichen Taliban erschossen.
Nach Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) vom 14.04.20 seien seit
der USA-Taliban-Vereinbarung vom 29.02.20 mindestens 83 Zivilisten getötet, 35 als Geiseln genommen und
119 verwundet worden. Für die eine Hälfte der zivilen Opfer seien die Taliban verantwortlich, für die andere
Hälfte sonstige Gruppen wie die IS Khorasan Provinz (ISKP).

Gefangenenaustausch beginnt
Nach langwierigen Verhandlungen begann die afghanische Regierung am 08.04.20 mit der schrittweisen
Freilassung von Taliban-Gefangenen. Kriterien für die Freilassung waren Gesundheitszustand, Alter und
verbleibende Haftstrafe. Die Freigelassenen müssen sich verpflichten, nicht mehr an Kämpfen teilzunehmen.
Bisher hat die Regierung 361 Taliban freigelassen, die Taliban 60 Personen (Stand 17.04.20). Der Austausch
von 5.000 inhaftierten Taliban gegen 1.000 Personen, die von den Taliban gefangen gehalten werden, ist eine
Vorbedingung für Friedensgespräche der Taliban mit der Regierung.

Kabul: Verbot von Motorrädern und Rollern
Seit dem 15.04.20 ist die Nutzung von Motorrädern und Rollern in der Stadt Kabul verboten. Damit soll die
grassierende Kriminalität eingedämmt und gezielte Tötungen durch Angreifer auf Zweirädern verhindert
werden. Eine Ausnahme soll für Lieferdienste gelten, die gerade während der COVID-19-bedingten Sperren
stark nachgefragt sind. In letzter Zeit soll es mehrfach zu gezielten Tötungen von Regierungsmitarbeitern durch
die Taliban gekommen sein, wobei die Attentäter Motorräder benutzten (z.B. die Ermordung von zwei
Leibwächtern des Präsidenten am 03.04.20). Beobachter bezweifeln allerdings die Effektivität der Maßnahme.
Ähnliche Verbote gab es bereits in Städten wie Kandahar, Jalalabad oder Ghazni.

COVID-19-Pandemie
Bestätigte COVID-19-Fälle wurden aus 30 der 34 Provinzen gemeldet, mit einem weiteren Anstieg ist zu
rechnen. Die weitaus meisten Fälle wurden in Herat festgestellt. Herat liegt nahe der Grenze zu Iran, hierher
kehren viele Afghanen aus dem Nachbarland zurück. Seit Anfang April 2020 wurden über 70.000 Rückkehrer
gezählt und täglich kommen mehr hinzu. Die Grenzen zu Iran, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan
sind nur für den Warenverkehr und für zurückkehrende afghanische Staatsangehörige passierbar. UNHCR hat
vorübergehend die Unterstützung freiwilliger Rückkehrer aus Iran und Pakistan eingestellt.

Seit 08.04.20 gelten in Kabul weitreichende Beschränkungen, die am 12.04.20 nochmals verschärft und am
16.04.20 für weitere drei Wochen verlängert wurden. Seither sind sämtliche Reisen zwischen Kabul und
anderen Provinzen untersagt. Sämtliche Einwohner Kabuls sowie der Distrikte der Provinz Kabul sind
angewiesen, zu Hause zu bleiben und ihre Wohnungen nur in medizinischen Notfällen und für den Einkauf
notwendiger Lebensmittel zu verlassen. Die Polizei wurde angewiesen, die Ausgangssperre streng zu
kontrollieren. Ausnahmen gelten für Mitarbeiter im Gesundheitssektor, von Notdiensten, Medien und
sonstigen wesentlichen Diensten. Das Innenministerium erklärte, dass 1.600 Polizisten und 400 Fahrzeuge
eingesetzt würden, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen. Dennoch gibt es Berichte, wonach
sich in manchen Stadtteilen zahlreiche Menschen auf den Straßen aufhalten. So würden etwa Ladenbesitzer
ihre Geschäfte nach Polizeibesuchen wieder öffnen.
Ähnliche Beschränkungen wie in Kabul gelten in weiteren Städten wie Herat, Kandahar oder Jalalabad.

Algerien

Vermehrte Verhaftungen
Seit dem 20.03.20 wurden wegen der COVID-19-Pandemie die seit Februar 2019 wöchentlich stattfindenden
Proteste auf den Straßen Algeriens eingestellt. Die Führer der so genannten Hirak-Bewegung hatten die
Menschen aufgerufen, wegen der Infektionsgefahr nur noch digital über das Internet und die sozialen Medien
zu demonstrieren. Die Regierung nutzt dies, um verschärft gegen Oppositionelle und Aktivisten der Hirak-
Bewegung vorzugehen. Mehrere Aktivisten und Journalisten wurden verhaftet und bereits zu mehrmonatigen
Haftstrafen verurteilt. Regierungskritische Nachrichtenseiten können seit Mitte April 2020 nicht mehr
aufgerufen werden.

Bolivien

COVID-19: Regierung verfügt Haftentlassungen
Um eine massenhafte Ausbreitung von COVID-19 in Gefängnissen zu verhindern, hat die Regierung mit
Präsidialerlass vom 09.04.20 zahlreiche Haftentlassungen und Begnadigungen verfügt. Davon sollen alle
Häftlinge ab 58 Jahren profitieren, die nicht wegen Mordes oder Vergewaltigung von Minderjährigen verurteilt
seien.
Es sei notwendig, in der Zeit der Corona-Pandemie die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen zu reduzieren,
um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, hieß es von offizieller Seite. Die Gefängnisse sind bis zu 300%
überbelegt, zwei Drittel der Inhaftierten sind zudem Untersuchungshäftlinge ohne reguläres Urteil.

Militäreinsatz zur Kontrolle von Ausgangssperren; Fußfesseln für Infizierte
Zur Kontrolle der von der Regierung verhängten Ausgangssperre wird seit dem 14.04.20 in der Stadt Santa
Cruz das Militär eingesetzt. Bei Verstößen gegen die Beschränkungen drohen bis zu drei Jahren Gefängnis.

Bislang seien über 10.000 Personen festgenommen und fast 6.000 Fahrzeuge sichergestellt worden. In La Paz
wurde zudem die Einführung von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung der Ausgangssperre von
Infizierten bzw. von Verdachtsfällen beschlossen.

China

Hongkong: Verhaftung von Vertretern der Demokratiebewegung
Am 18.04.20 nahm die Polizei 15 führende Mitglieder der Demokratiebewegung vorübergehend fest. Sie
werden beschuldigt, bei Protesten im Jahr 2019 illegale Versammlungen organisiert und daran teilgenommen
zu haben. Sie wurden gegen Kaution freigelassen. Betroffen waren u.a. die ehemaligen Abgeordneten Albert
Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, der Verleger Jimmy Lai sowie der Anwalt Martin Lee.
Im Juni 2019 entzündeten sich Proteste an dem Versuch der Hongkonger Regierung, mit einer
Gesetzesänderung die Auslieferung von Straftätern an Festlandchina zu ermöglichen. Zwar wurde der
Gesetzentwurf mittlerweile zurückgenommen, jedoch stehen weitere Forderungen der Protestbewegung im
Raum: die bislang Festgenommenen freizulassen, die Proteste nicht mehr als Unruhen zu bezeichnen, eine
unabhängige Untersuchung des Verhaltens der Polizei gegenüber Demonstranten sowie die Einführung
demokratischer Wahlen. Nach den für die Demokratiebewegung erfolgreichen Bezirksratswahlen vom
November 2019 und unter dem Eindruck der Ausbreitung des Coronavirus ging das Ausmaß der Proteste stark
zurück. Seit Juni 2019 wurden mehr als 7.000 Personen festgenommen.

Côte d‘Ivoire

Festnahmen wegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkung
Im Großraum der Wirtschaftsmetropole Abidjan wurden mehrere hundert Personen in Haft genommen, weil
sie die Isolationsmaßnahmen im Rahmen der Coronavirus-Bekämpfung nicht eingehalten hatten. Die meisten
wurden inhaftiert, als sie versuchten, Abidjan zu verlassen. Um die COVID-19-Pandemie wirksam zu
bekämpfen und ihre Ausbreitung im Land zu vermeiden, hatte der Nationale Sicherheitsrat beschlossen,
Abidjan ab dem 29.03.20 zu isolieren. Berichtet wurde auch von der Beschlagnahmung von Taxen, privaten
Pkws, Motor- und Fahrrädern.

Indien

COVID-19-Pandemie
Die verhängte Ausgangssperre ist bis zum 03.05.20 verlängert worden (vgl. BN v. 30.03.20). Die offiziell
gemeldeten Infektionszahlen sind nicht verlässlich. Zuletzt waren über 17.000 bestätigte COVID-19-Fälle
gemeldet worden, mehr als 550 Infizierte seien gestorben. Zur Lage der COVID-19-Pandemie im Land äußert
sich die Regierung über einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. An ihn gerichtete Fragen werden kaum
beantwortet. Der Zugang zu Informationen ist für Journalisten erschwert. Kritische Medien geraten unter
Druck. Der hindunationalistischen Regierungspartei Bharatiya-Janata-Partei (BJP) wird das Verbreiten von
Falschmeldungen und die gezielte Einschüchterung von Gegnern in den sozialen Medien vorgeworfen. Nach
Verhängung der Ausgangssperre wandte sich die Regierung mit der Forderung an den Obersten Gerichtshof,
dass Medien ohne Rückversicherung bei der Regierung nicht über die Corona-Krise berichten dürften. Das
Gericht entschied, nicht in die Meinungsfreiheit eingreifen zu wollen, wies die Medien jedoch an, sich bei der
Berichterstattung möglichst an die Regierungsvorgaben zu halten.

Übergriffe auf Muslime wegen COVID-19
Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Land wurden Muslime von Regierungsvertretern beschuldigt,
die Ausbreitung des Coronavirus verursacht zu haben. Daraufhin wurde von gewalttätigen Übergriffen auf
Muslime berichtet. Im Internet kursierten gegen Muslime gerichtete Hassnachrichten. Warnungen vor
Muslimen waren auch aus Lautsprechern an Sikh-Tempeln im Bundesstaat Punjab zu vernehmen. Anlass dafür
gab die muslimische Bewegung Tablighi Jamaat, die im Zusammenhang mit ihrer Missionstätigkeit für ein
Drittel der ersten offiziell gemeldeten COVID-19-Fälle verantwortlich gewesen sein soll. Anschließend waren
Anhänger unter Quarantäne gestellt, das Gemeindehaus in Delhi geschlossen und gegen einen Prediger wegen

Gefährdung der öffentlichen Gesundheit rechtlich vorgegangen worden. Im weiteren Verlauf wurden mehr als
20.000 Personen, die mit Gemeindemitgliedern in Kontakt geraten sind, unter Quarantäne gestellt.

Irak

Neuer Premierministerkandidat
Am 09.04.20 wurde der Geheimdienstchef, Mustafa Kadhimi, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Seit
Adel Abd al-Mahdis Rücktritt im November 2019 sind zwei Premierministerkandidaten an der
Regierungsbildung gescheitert. Fehlende Einigkeit unter den führenden Parteien sowie fehlende Unterstützung
für die Kandidaten werden als Gründe für das Scheitern gesehen. Zudem haben auch die Wahlen 2018 das
bestehende politische System verändert, da zwei Drittel der Minister neu in das Parlament gewählt wurden.
Kadhimi hat nun 30 Tage Zeit, um mit den politischen Blöcken zu verhandeln und die Mitglieder seines
Kabinetts auszuwählen, bevor er es vom Parlament bestätigt werden muss.
Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie, der sinkenden Öl-Preise und anhaltenden Sicherheitsvorfälle
scheinen die politischen Parteien in Kadhimi einen Kompromiss zu sehen. Trotzdem wurde Kadhimi zuvor
vom pro-iranischen Fateh Block und der Kataeb Hizbollah (KH) beschuldigt, bei der Tötung des iranischen
Generals Qassem Soleimani und des irakischen KH-Führers Abu Mahdi al-Muhandis im Januar 2020 (vgl. BN
v. 13.01.2020) beteiligt gewesen zu sein. Regierungskritische Demonstranten sollen Kadhimis Kandidatur
abgelehnt haben. Seit Oktober 2019 finden im Irak regierungskritische Proteste statt, die trotz der COVID-19-
Pandemie in kleineren Umfängen anhalten.

Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen
Die zentralirakische Regierung verlängert Ausgangssperren und Bewegungseinschränkungen bis
voraussichtlich den 23. oder 24.04.20.
Die kurdische Regionalregierung gab bekannt, dass staatliche Behörden bis zum 02.05.20 geschlossen blieben.
Die Bewegungseinschränkungen gelten voraussichtlich bis Mitternacht des 23.04.20. Für Reisen zwischen den
kurdischen Städten und Provinzen muss eine Genehmigung beim kurdischen Innenministerium beantragt
werden. Am 18.04.20 kam es in Erbil zu Protesten von u.a. Mechatronikern gegen die strikten
Schutzmaßnahmen. Der Krisenstab gab daraufhin bekannt, dass in einigen Industriegebieten in Erbil die Arbeit
unter bestimmten zeitlichen Vorgaben ab dem 21.04.20 wiederaufgenommen werden könne.
Kommerzielle Flüge sind im gesamten Irak seit dem 17.03.20 bis voraussichtlich 24.04.20 untersagt.

Aufrufe für ein Gesetz gegen häusliche Gewalt
Am 16.04.20 riefen vier UN-Organisationen dazu auf, ein Gesetz gegen häusliche Gewalt zu verabschieden.
Auslöser für den Aufruf seien Berichte über sexuellen Missbrauch und Selbstverletzungen bis hin zu
Selbstmord aufgrund von häuslicher Gewalt während der COVID-19-Schutzmaßnahmen. Der Fall der 20-
jährigen Malak al-Zubaidi sorgte in den sozialen Medien für Aufsehen. Al-Zubaidi soll von ihrem Ehmann
gefoltert, von ihrer Familie isoliert und schließlich in Brand gesetzt worden sein. Anderen Berichten zufolge
habe sie sich aufgrund von Bedrohungen seitens des Ehemannes selbst angezündet. Am 18.04.20 erlag die
Frau im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Dem zentralirakischen Parlament liegt seit 2015 ein Gesetzesentwurf vor, der bislang jedoch nicht
verabschiedet worden ist. Laut irakischer Verfassung ist zwar Gewalt in der Familie verboten; das
„Disziplinieren“ von Ehefrauen aber durch andere Gesetze erlaubt. In der Autonomen Region Kurdistan
besteht seit 2011 ein Gesetz gegen häusliche Gewalt.

Türkische Luftangriffe auf Makhmour
Am 15.04.20 führte die türkische Luftwaffe Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) im Distrikt Makhmour (ca. 60 Kilometer südwestlich von Erbil) aus. Unterschiedlichen
Medienaussagen zufolge wurden dabei zwischen zwei und drei Zivilistinnen aus dem Flüchtlingslager
Makhmour getötet. Laut einer anonymen Sicherheitsquelle seien vier Peshmerga leicht verletzt, nach
türkischen Aussagen seien außerdem vier PKK-Kämpfer zu Schaden gekommen.
Die zentralirakische Regierung kritisierte die Türkei, wieder die irakische Souveränität zu verletzten. Die
Türkei führt routinemäßig Land- und Luftoperationen gegen die PKK in der Region Kurdistan-Irak (KR-I)
durch, außerdem in Gebieten, wie Shingal/Sinjar und Makhmour, die zwischen der KR-I und der irakischen
Zentralregierung umstritten sind.

Iran

OHCHR und AI berichten über Gewalt gegen Gefangene
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Genf hat sich in
einer Stellungnahme entsetzt über die tödliche Misshandlung eines iranischen Häftlings geäußert. Iran Human
Rights berichtete, dass nach einer Häftlingsrevolte am 28.03.20 im Gefängnis der Stadt Mahabad im
Nordwesten des Landes der Häftling Zeinolabedini in Einzelhaft genommen sei. Er sei dort und von
Sicherheitsbeamten brutal misshandelt worden und an den Verletzungen verstorben. Tausende
Gefängnisinsassen hätten in den vergangenen Tagen aus Angst vor einer möglichen Ansteckung mit dem
Coronavirus revoltiert, heißt es in einer AI-Mitteilung. Alle Unruhen seien von Gefängniswärtern und
Sicherheitskräften auch mit Einsatz von Schusswaffen mit Härte niedergeschlagen worden.

COVID-19-Pandemie führt zu Schließungen von Moscheen und Mausoleen
Wegen der Ansteckungsgefahr mit COVID-19 wurden die Moscheen, darunter auch die große Jamkaran
Moschee in der heiligen Stadt Ghom geschlossen und die Freitagsgebete abgesagt. Zum ersten Mal in der
Geschichte Irans schlossen außerdem zwei der wichtigsten schiitischen Mausoleen in Maschad (Imam-Reza-
Schrein: benannt nach dem achten Imam der Zwölferschiiten) und in Ghom (Schrein der Fatima Masuma:
benannt nach der 817 verstorbenen Tochter des siebten und Schwester des achten Imams der Zwölferschiiten),
die jährlich von Millionen von einheimischen und ausländischen Pilgern besucht werden.
Auch der Schrein von Ayatollah Ruhollah Chomeini in Teheran ist geschlossen. Das alles geschah mit
ausdrücklicher Zustimmung der gesamten religiösen Elite. Auch die für die islamische Republik wichtigen
Freitagsgebete, in denen wöchentlich auch politische Propaganda betrieben wird und die auch auf großen
Plätzen stattfinden, wurden abgesagt.
Besonders auf die Schließung der beiden Mausoleen reagierten streng gläubige Muslime mit Protesten. Sie
glauben, dass ein Besuch in diesen Mausoleen die schlimmsten Krankheiten heilen könne.

Folgen der COVID-19-Pandemie für die Bekleidungsordnung
Viele Frauen in Teheran tragen derzeit zwar Schutzmasken und Plastikhandschuhe, dafür aber nicht mehr das
obligatorische Kopftuch. Dies können sie mehr oder weniger problemlos tun, da wegen der
Kontaktbeschränkungen die Sittenpolizei nicht mehr in den Straßen patrouilliert.

COVID-19-Pandemie: HRW fordert weitere Lockerung der US-Sanktionen
Den Bestimmungen des US-Finanzministeriums zufolge dürfen medizinische Grundausrüstungen,
Medikamente sowie bestimmte Nahrungsmittel im Wert von bis zu 500.000 USD nach Iran exportiert werden.
Auch die dazugehörigen Bankgeschäfte benötigen keine speziellen Genehmigungen. In einer Presseerklärung
von Human Rights Watch (HRW) wurde kritisiert, dass dies nicht den tatsächlichen Bedarf decke. Die USA
solle die Sanktionen weiter lockern und die Liste der vom Embargo betroffenen Einfuhren erweitern.

COVID-19-Pandemie: 100.000 Häftlinge auf freiem Fuß
Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Gefängnissen will die Regierung den Sonderurlaub für
100.000 Gefangene bis zum 20.05.20 verlängern, so Präsident Rohani im iranischen Fernsehen. Die
Justizbehörde solle diese Maßnahme umsetzen. Der Sprecher der Justizbehörde bestätigte die Ankündigung
Rohanis nicht direkt, verwies aber auf die Anwendung von „Milde“. Die Justiz will die Begnadigung von
Gefangenen, die sich wegen der COVID-19-Pandemie im Hafturlaub befinden, prüfen.

Jemen

Möglicher Waffenstillstand
Martin Griffiths, der UN-Sondergesandte für den Jemen, teilte am 16.04.20 seine Erwartung mit, dass die
jemenitische Regierung und die Houthi-Rebellen „in unmittelbarer Zukunft“ einem Waffenstillstand
zustimmen werden. Nachdem die UN angesichts der COVID-19-Pandemie zu einem globalen Waffenstillstand
aufgerufen hatten, erklärte Saudi-Arabien, das sie die jemenitische Regierung unterstützt und die Kämpfe ab
dem 09.04.20 für zwei Wochen einstellen werde. Die Kämpfe zwischen den Kriegsparteien gingen jedoch
trotz der Ankündigung Saudi-Arabiens im ganzen Land weiter.

Angriff auf Gefängnis in Taizz
Die jemenitische Regierung gab an, dass die Houthi-Rebellen am 05.04.20 das Zentralgefängnis in Taizz
beschossen haben. Sechs Frauen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, darunter auch Kinder, die sich
mit ihren Müttern im Gefängnis aufhielten. Über Kämpfe zwischen der Regierung und den Houthi-Rebellen
in Taizz wurde am 07.04.20 berichtet.

Journalisten zum Tode verurteilt
Ein Houthi-Gericht in Sanaa verurteilte am 11.04.20 vier Journalisten zum Tode. Ihnen wurde vorgeworfen,
für die von Saudi-Arabien geführte Koalition spioniert zu haben. Weitere sechs Journalisten wurden wegen
ähnlicher Vorwürfe, darunter „Verbreitung falscher Nachrichten und Gerüchte“, zu Gefängnisstrafen
verurteilt. Amnesty International hat die Vorwürfe als erfunden bezeichnet und sagt, dass die Gefangenen
gefoltert wurden.

Kamerun

Boko Haram: Anschläge in Nordkamerun
Am 11.04.20 sprengte sich ein Selbstmordattentäter im Dorf Achigachia (Mayo Moscota Subdivision, Region
Far North) in die Luft, als er auf Angehörige der Bürgerwehr traf. Bei dem Anschlag wurden der Attentäter
und zwei Zivilisten getötet. Bereits am 05.04.20 hatten zwei Jungen gleichzeitig in dem an der Grenze zu
Nigeria gelegenen Dorf Amchide (Mayo Sava Division, Region Far North) ihre Sprengstoffgürtel gezündet.
Bei der Explosion starben zehn Zivilisten. Vierzehn wurden teils schwer verwundet. Es wird bei beiden
Anschlägen davon ausgegangen, dass die Täter der islamistischen Terrororganisation Boko Haram angehörten.

CDPM gewinnt Parlamentsnachwahlen in anglophonen Regionen
Am 07.04.20 gab der Verfassungsrat bekannt, dass die Regierungspartei Cameroon Peoples Democratic
Movement (CDPM) bei den am 20.03.20 erfolgten Parlamentsnachwahlen in den beiden anglophonen
Regionen Südwest und Nordwest alle noch zu vergebenden 13 Parlamentssitze gewonnen hat. Damit verfügt
die CDPM in der Nationalversammlung über 152 von 180 Sitzen.

Kolumbien

Häftlinge werden in Hausarrest entlassen
Ein Dekret der Regierung sieht vor, dass vom Coronavirus besonders gefährdete Häftlinge, wie Personen über
60, Kranke, Schwangere und Mütter mit Kindern unter drei Jahren, in den Hausarrest wechseln können.
Ausweislich am 15.04.20 bekannt gewordener Angaben von Justizministerin Margarita Cabello könnten davon
4.000 Inhaftierte in überfüllen Gefängnissen profitieren.
Zuletzt gab es in mehreren Gefängnissen Aufstände und Fluchtversuche. So kamen bei einer Gefängnis-
Revolte in der Hauptstadt Bogotá am 21.03.20 mindestens 23 Häftlinge ums Leben, Dutzende wurden verletzt
(vgl. BN v. 23.03.20). Die Gefängnisbehörde rief nach den Vorfällen den Notstand aus, der ihr ungewöhnliche
Maßnahmen erlaubt.
Die von Präsident Iván Duque für das ganze Land verfügten Ausgangsbeschränkungen wurden
zwischenzeitlich bis zum 27.04.20 verlängert. Schulen und Universitäten sollen nach derzeitiger Planung bis
Ende Mai 2020 geschlossen bleiben.

Kosovo

Pristina unter Quarantäne
Die Behörden haben in der Woche vom 13.04.20 wegen des sprunghaften Anstiegs von COVID-19-
Erkrankungen eine Quarantäne über die Hauptstadt Pristina verhängt. Laut Medienberichten wiesen Polizisten
Autofahrer ohne Sondergenehmigung an den Ortseingängen ab.
In sechs weiteren Städten war schon früher eine Quarantäne verhängt worden. Außerdem gilt im ganzen Land
eine nächtliche Ausgangssperre von 17 bis sechs Uhr. Tagsüber dürfen Privatpersonen ihre Wohnungen zu

bestimmten Zeiten für maximal 90 Minuten verlassen, um wichtige Aufgaben zu erledigen. Die jeweiligen
Zeitfenster werden ihnen entsprechend der Personalausweisnummer zugewiesen.

Regierung bleibt geschäftsführend im Amt
Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, bleibt mit seiner Regierung weiterhin geschäftsführend im
Amt. Kurti war am 25.03.20 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden (vgl. BN v. 23.03.20).
Die Regierung werde so lange amtieren, bis die COVID-19-Pandemie überwunden ist und Neuwahlen
abgehalten werden könnten, erklärte Außenminister Glauk Konjucfa im Fernsehen. Der Politiker gehört wie
Kurti der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) an. Die ebenfalls Vetevendosje angehörende
Justizministerin Albulena Haxhiu teilte mit, die gesetzliche 15-Tage-Frist für die Benennung des
Regierungschefs gelte nur für Regierungsbildungen nach Wahlen, nicht aber für die durch das
Misstrauensvotum entstandene aktuelle Situation.

Libanon

Proteste
Trotz der ab 19 Uhr geltenden Ausgangssperre gab es am 17.04.20 Protestkundgebungen mit einigen hundert
Teilnehmern. In Tripoli eskalierte der Protest, als die Polizei die Demonstration wegen der verhängten
Ausgangssperre auflösen wollte. Aus den Reihen der Demonstranten wurden Steine auf die Sicherheitskräfte
geworfen, diese setzten Tränengas ein.
Hintergrund der seit einem halben Jahr laufenden Proteste sind v.a. die desolate wirtschaftliche Lage des
Landes und die umfangreiche Korruption. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr einen Einbruch der
Wirtschaft um zwölf Prozent, das Land konnte erstmals in seiner Geschichte Schuldtitel nicht bedienen. Die
schon angespannte Lage wird durch die COVID-19-Pandemie und die Ausgangsbeschränkungen deutlich
verschärft. Die geltenden Regelungen bringen weite Teile des Geschäftslebens zum Erliegen, wodurch viele
Haushalte in große ökonomische Schwierigkeiten geraten.

Libyen

Kämpfe dauern an
Medienangaben zufolge kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen den
Streitkräften der Nationalen Einheitsregierung (GNA) und der Libyschen Nationalarmee (LNA). Dabei sollen
die regierungstreuen Streitkräfte am 18.04.2020 nach Tarhouna vorgedrungen sein. Die südlich von Tripolis
gelegene Stadt Tarhouna gilt als strategisch wichtige Unterstützungsbasis der LNA. Bereits in der Woche
zuvor sollen zwei Küstenorte westlich der Hauptstadt, Sabrata und Sorman, von den Truppen der GNA
eingenommen worden sein.
In den letzten Tagen kam es zudem in Tripolis zu Gefechten zwischen Streitkräften der GNA und LNA, durch
Angriffe auf Wohnviertel sollen dabei mindestens vier Zivilisten ums Leben gekommen sein.

Nigeria

Überfälle im Norden
Im Bundesstaat Katsina wurden nach Angaben eines Polizeisprechers vom 19.04.20 bei einem zeitgleichen
Angriff bewaffneter Gruppen auf fünf Dörfer mindestens 47 Menschen getötet. Es wird vermutet, dass es sich
um einen Racheakt gegen die Bewohner gehandelt habe, die sich Forderungen krimineller Gruppen widersetzt
hätten.

Tote bei Durchsetzung von Ausgangssperre
Laut einem Bericht der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission vom 15.04.20 habe die
Kommission 105 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen erhalten und dokumentiert, die die
Sicherheitskräfte in 24 Bundesstaaten und in Abuja bei der Durchsetzung der staatlichen Anordnungen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie begangen haben sollen. Darunter seien acht Vorfälle gewesen, in denen
18 Personen extralegal getötet worden seien. Von Präsident Buhari wurde am 29.03.20 ein 14-tägiger

Lockdown ab dem 31.03.20 für die Hauptstadt Abuja, die größte Stadt Lagos und den an Lagos angrenzenden
Bundesstaat Ogun verhängt. Am 12.04.20 wurden die Maßnahmen um zwei Wochen verlängert. Die
Regierungen mehrerer Bundesstaaten haben ebenfalls Ausgangssperren erlassen. Mit Stand vom 18.04.20 gab
es im Land 541 bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen sowie 19 Tote.

Waffenlager der Boko Haram von Armee des Tschad erobert
Am 04.04.20 nahm die tschadische Armee in einer mehrstündigen Militäroperation in Nigeria gegen die
islamistische Terrororganisation Boko Haram im Gebiet Goje-Chadian des Sambisa-Waldes (Bundesstaat
Borno) ein besonders großes Waffenlager der Terroristen ein. Der weitläufige Sambisa-Wald gilt als Hochburg
der Boko Haram in Nigeria.

Pakistan

COVID-19-Pandemie
Die nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Land verhängte Ausgangssperre ist seit dem 15.04.20
gelockert und die Beschränkungen für bestimmte Wirtschaftszweige aufgehoben worden. Beschränkungen des
öffentlichen Lebens werden aber weiterhin aufrechterhalten. Schulen und Universitäten bleiben bis Ende April
2020 geschlossen. Nationale und internationale Flüge sind vorerst bis 21.04.20 gestrichen. Auch öffentliche
Veranstaltungen sind weiterhin verboten. Islamische Gelehrte hatten allerdings angekündigt, in Moscheen
Veranstaltungen zum Beginn des Fastenmonats Ramadan (24.04.20 - 24.05.20) durchführen zu wollen. Die
Regierung drängt indes auf einen Verzicht und ist um die Herbeiführung einer Einigung mit den Geistlichen
bemüht. Am 17.04.20 fanden landesweit vereinzelt Freitagsgebete mit Hunderten von Teilnehmenden statt.
Die offiziell gemeldeten Infektionszahlen sind nicht verlässlich. Zuletzt waren über 8.000 bestätigte COVID-
19-Fälle gemeldet worden, mehr als 170 Infizierte seien gestorben.

Russische Föderation

AI Jahresbericht 2019
Amnesty International (AI) stellt in seinem am 16.04.20 veröffentlichten Bericht für das entsprechende Jahr
eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land fest. Restriktive Gesetzgebungen und
Anwendungen von Gesetzen, Behinderungen bei der Geltendmachung von Menschenrechten als auch deren
Verletzung durch staatliche Institutionen und Akteure hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. Insbesondere
die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sei legislativ und in der administrativen Praxis
zunehmend eingeschränkt worden. Folter und andere Misshandlungen hätten in den Haftanstalten regelmäßig
stattgefunden, wobei die Täter fast immer straffrei geblieben seien. Anhänger der Zeugen Jehovas seien nach
dem 2017 ergangenen Verbot der russischen Organisation der Glaubensgemeinschaft weiterhin Ziel von
Strafverfolgungsmaßnahmen gewesen. Darüber hinaus hebt der Bericht hervor, dass Gewalt gegen Frauen
nach wie vor weit verbreitet sei.

Gefangenenaufstand und Brand in Hochsicherheitsgefängnis
In der Stadt Angarsk im Verwaltungsbezirk Irkutsk brach am 09.04.20 in einem Hochsicherheitsgefängnis ein
Aufstand unter den mehr als 1.100 Gefangenen und anschließend ein Feuer aus. Zuverlässige Informationen
über Opfer dieser Ereignisse liegen nicht vor. Medienberichten vom 11.04.20 zufolge gaben Behördenvertreter
an, dass die Lage in dem Gefängnis wieder unter Kontrolle sei. Als Auslöser des Aufstands benannten
Menschenrechtsgruppen die Misshandlung eines Gefangenen durch einen Wächter, während nach
behördlicher Auskunft der Angriff eines Gefangenen auf einen Wächter die Unruhen entfachte. Die regionale
Strafvollzugsbehörde warf Gefangenen vor, das Feuer gelegt zu haben.

Russische Föderation/Weißrussland

Auslieferung eines Zeugen Jehovas abgelehnt
Weißrussische Behörden haben die Auslieferung des Zeugen Jehovas Nikolai Makhalichev an die Russische
Föderation, die ihm Extremismus vorwirft, abgelehnt. Der russische Staatsangehörige war am 21.02.20 auf

russisches Ersuchen hin in Weißrussland festgenommen worden. Nach Angaben aus dem Kreis russischer
Zeugen Jehovas wurde der Mann am 07.04.20 nach der behördlichen Ablehnung eines russischen
Auslieferungsgesuchs freigelassen. In der Russischen Föderation ist die Organisation der Zeugen Jehovas im
April 2017 als extremistisch eingestuft und verboten worden.

Somalia

Luftangriffe
Das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) führte am 06., 09. und 10.04.20 Luftangriffe auf al-Shabaab in der
Region Middle Juba durch. Al-Shabaab-nahe Medien berichteten, dass es sich bei der am 10.04.20 getöteten
Person um einen Zivilisten handelte, was von AFRICOM aber bestritten wird. AFRICOM erklärte, dass der
Toten unmittelbar vor dem Luftangriff die ermordeten Leichen von Soldaten der Somali National Army (SNA)
in einem Dorf zur Schau stellte, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Angriffe
Am 14.04.20 explodierte in Mogadischu eine gegen Soldaten der SNA gerichtete Landmine, vier Zivilisten
wurden dabei verletzt. Offiziell bekannte sich niemand zu dem Angriff. Es ist jedoch bekannt, dass al-Shabaab
regelmäßig Angriffe auf Soldaten der SNA durchführt.
Al-Shabaab tötete am 10.04.20 vor einer Moschee in Galkayo (Region Mudug) einen Beamten.
Bei einer weiteren Landminenexplosion in der Stadt Awdheegle (Region Lower Shabelle) wurden am 09.04.20
vier Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt. Auch in diesem Fall hat sich niemand zu dem Anschlag
bekannt.
Die dem IS angegliederte Gruppe in Somalia gab an, am 07.04.20 in der Nähe des Bakara-Marktes in
Mogadischu zwei Polizisten getötet und einen verletzt zu haben.

Syrien

Nordosten: Erster bestätigter COVID-19-Fall in den SDF-Gebieten
Die kurdisch dominierte Verwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bestätigte am 17.04.20 das
erste Todesopfer von COVID-19. Ärzte hatten den Patienten bereits am 27.03.20 einer Probe unterzogen und
das Test-Kit nach Damaskus gesandt, wo alle Proben in Zusammenarbeit mit der WHO in einem zentralisierten
Labor auf das Virus untersucht werden. Das Ergebnis stand nach wenigen Tagen fest, wurde aber weder an
die Verwaltung im Nordosten kommuniziert, noch in die offizielle Statistik der Zentralregierung
aufgenommen. Der Patient war am 02.04.20 an den Folgen des Virus verstorben, zwei Wochen bevor die
örtliche Verwaltung erfuhr, dass er an COVID-19 erkrankt gewesen war.

Tadschikistan

Journalist zu einem Jahr Strafkolonie verurteilt
Der Journalist Daler Sharifov wurde von einem Gericht zu einem Jahr Strafkolonie verurteilt. Der Journalist
hatte Artikel über die Politik in Tadschikistan und religiöse Themen verfasst und war am 28.01.20 unter dem
Vorwurf der Anstiftung zu ethnischem, religiösem und rassischem Hass sowie der Verbreitung von
Propaganda im Auftrag der Muslimbruderschaft festgenommen worden. Menschenrechts- und
Pressefreiheitsorganisationen wiesen die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Die Muslimbruderschaft
ist in dem Land seit 2006 als extremistische Organisation verboten.

Tschad

Antiterror-Einsatz
Die Armee des Tschad hat nach eigenen Angaben während eines zehntägigen Antiterror-Einsatzes rund 1.000
Kämpfer von Boko Haram getötet und Dutzende lebend überwältigt. Bei den Gefechten gegen die islamistische
Terrormiliz in der Tschadsee-Region seien auch 52 Soldaten gestorben, teilte der Armeesprecher Azem

Bermendoa Agouna mit. Nach Angaben von Agouna handelte es sich bei der Armeeoffensive um einen
Vergeltungsschlag, nachdem Boko Haram am 23.03.2020 mehr als 90 Soldaten bei einem Angriff auf einen
Militärstützpunkt in Boma getötet hatte. Am 17.04.2020 teilte der Generalstaatsanwalt des Tschad, Youssouf
Tom, mit, dass am 16.04.2020 in der Haftanstalt in N´Djamena die Leichen von 44 Gefangenen entdeckt
worden seien. Sie gehörten demnach zu der Gruppe von 58 Dschihadisten, die bei dem Antiterror-Einsatz
gefangengenommen wurden. Eine Autopsie habe ergeben, dass die Gefangenen Gift zu sich genommen hätten.
Woher sie das Gift bekommen hätten, sei unklar, 14 weitere Boko-Haram-Kämpfer hätten überlebt.

Versehentlicher Raketenabschuss
Ein Erdkampfflugzeug Su-25 der Luftwaffe des Tschad hat am 17.04.2020 unbeabsichtigt einen Luftkörper
auf der Basis N´Djamena gestartet, berichtet das Online-Portal The Aviationist. Der Vorfall wurde von einer
Überwachungskamera aufgenommen. Die Rakete traf einen leeren Tankwagen, verfehlte aber ein
französisches Transportflugzeug. Schließlich schlug das Geschoss in das Haus des stellvertretenden
Kommandanten der Präsidentengarde, General Mahamata Salaha Brahima, ein. Dem Bericht zufolge wurden
dabei zwei Kinder und zwei Erwachsene getötet und zwei weitere verletzt. Es werden aktuell die Ursachen des
Unfalls ermittelt.

Tunesien

Ausgangssperre verlängert
Als Teil der Präventivmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 wurde die Ausgangssperre von
20.00 Uhr bis 6.00 Uhr im ganzen Land bis zum 03.05.20 verlängert.
Am 18.04.20 gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass die Gesamtzahl der Fälle auf 866 angestiegen sei,
37 Menschen seien gestorben. Seit dem 22.03.20 hat Tunesien 15.332 Labortests auf das Coronavirus
durchgeführt.
Der Ausbruch der Pandemie trifft den Tourismussektor, der fast 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
ausmacht und eine wichtige Devisenquelle ist, besonders hart. Der Tourismussektor könnte in diesem Jahr 1,4
Milliarden Dollar und 400.000 Arbeitsplätze verlieren, wie aus einem offiziellen Schreiben an den IWF
hervorgeht.

Türkei

Entlassungen aus Gefängnissen
Wegen der Corona-Krise hat die Türkei am 15.04.20 mit der Entlassung von Häftlingen begonnen. Das Gesetz
war am Vortag vom Parlament in Ankara verabschiedet worden und ermöglicht die Entlassung von bis zu
90.000 Gefangenen. Ausgenommen davon sind wegen Terrorvorwürfen Inhaftierte, darunter
Regierungskritiker und Journalisten, sowie Gefangene, die wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen
Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten in Haft sind (vgl. BN v. 06.04.20). Die Oppositionspartei CHP
will den Straferlass vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, weil keine politischen Häftlinge freikommen.

COVID-19-Pandemie
Seit zwei Wochen sind die türkischen Städte, darunter Ankara und Istanbul, nach außen weitgehend
abgeschottet. Die Bewohner brauchen für Reisen in andere Städte eine Genehmigung. Am 18.04.20
verlängerte die Regierung die Reisebeschränkungen für 31 Städte und Provinzen um zwei Wochen.
Ausgenommen ist der Transport unverzichtbarer Güter. In den 31 Städten und Provinzen galt am Wochenende
zudem erneut eine zweitägige Ausgangssperre.

Bis Anfang März 2020 hatte die Türkei nur wenige hundert Coronafälle verzeichnet, seitdem stieg die Zahl
der Infizierten sprunghaft auf über 82.000 Fälle an. Die Zahl der Toten liegt inzwischen bei über 2.000
Personen.
Trotz der COVID-19-Krise sollen Gläubige nach Ansicht der türkischen Religionsbehörde im Ramadan fasten.
Präsident Erdoğan lehnte am 12.04.20 das Rücktrittsgesuch von Innenminister Süleyman Soylu ab. Dessen
Ministerium hatte am 10.04.20 kurzfristig eine 48-stündige Ausgangssperre angekündigt und war dafür scharf

kritisiert worden. Da die Ausgangssperre erst zwei Stunden vor Beginn verkündet worden war, war es in
Geschäften zu Panikkäufen, Gedränge und teilweise chaotischen Zuständen gekommen.

Ukraine

Gefangenenaustausch
Zum ersten Mal in diesem Jahr ist es zwischen der Ukraine und den Separatisten aus der Ostukraine zu einem
Gefangenenaustausch gekommen. Am 16.04.2020 kam es zunächst in der Region Donezk und dem von der
ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet und kurz darauf auch in der Region Luhansk zu einem
Gefangenenaustausch. Neun Ukrainer kehrten aus dem Gebiet Donezk von den Separatisten in ihre Heimat
zurück, während im Gegenzug die Separatisten zehn Ukrainer freiließen. Die ukrainische Regierung bestätigte,
dass sie insgesamt 19 ukrainische Staatsbürger freilassen würde. Wie viele Ukrainer von den Separatisten
freigelassen werden, war zunächst unklar. Beim letzten Gefangenenaustausch im Dezember 2019 wurden von
beiden Seiten knapp 200 Gefangene ausgetauscht. Die jetzige Aktion hatten ihren Ursprung im Ukraine-Gipfel
in Paris Anfang Dezember 2019.

Russischer Spion enttarnt
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den langjährigen SBU-Mitarbeiter im Rang eines Generalmajors aus
der Elitetruppe Alpha, Walerij Schajtanow, in Kiew als Spion des russischen Geheimdienstes FSB enttarnt.
Schajtanow soll bereits seit 2014 für den FSB arbeiten.

Uganda

WFP kürzt Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge
Wegen fehlender Finanzmittel für 2020 in Höhe von 137 Millionen US-Dollar kürzt das World Food
Programme (WFP) die Nahrungsmittelhilfe für 1,4 Millionen Flüchtlinge, die meist aus dem Südsudan, aus
der DR Kongo und aus Burundi stammen, um 30 %. Weitere Kürzungen könnten notwendig werden. Staatliche
Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie könnten es laut Aktivisten erschweren, zur
ergänzenden Sicherung des Lebensunterhalts Beschäftigungen nachzugehen oder sich Nahrungsmittel zu
beschaffen. Wegen COVID-19 wurde der öffentliche und private Auto- und Busverkehr untersagt. Es besteht
eine nächtliche Ausgangssperre. Geschäftliche Aktivitäten, die nicht Lebensmittel betreffen, sind bis zum
05.05.20 verboten. Die Grenzen wurden geschlossen, der internationale Flugverkehr weitgehend eingestellt.
Die Aufnahme von Flüchtlingen wurde ausgesetzt.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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