Atlas der Zivilgesellschaft Didaktisches Material für die Erwachsenenbildung - 18 88 Jahre
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18 ‒ 88
Jahre
Atlas der Zivilgesellschaft
Didaktisches Material
für die Erwachsenenbildung
Inhalt Einführung und Ablauf 3 Kopiervorlage Briefumschläge 5 Länderbeispiel Honduras 6 Länderbeispiel Tschad 9 Länderbeispiel Aserbaidschan 12 Länderbeispiel Philippinen 15 Lösungskarten Amerika, Afrika, Europa, Asien, Ozeanien 18 Blankokarten Amerika, Afrika, Europa, Asien, Ozeanien 23 Impressum Herausgeber Brot für die Welt Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Caroline-Michaelis-Straße 1 10115 Berlin Telefon +49 30 65211 4711 info@brot-fuer-die-welt.de service@brot-fuer-die-welt.de Autoren Christian Jakob, Maren Leifker, Christine Meissler Idee didaktisches Material Imke Frerichs Redaktion Regina Seitz, Kornelia Freier, Jürgen Hammelehle (V.i.S.d.P.) Fotos Jorge Cabrera/Reuters (S. 8), Edgard Garrido/Reuters (S. 9), Helge Bendl (S. 11 und 12), David Mdzinarishvili/Reuters (S. 14), Aziz Karimov/Reuters (S. 15), Dondi Tawatao/Reuters (S. 17 und 18) Karten und Infografiken Kontext Kommunikation GmbH Gestaltung Katrin Schierloh Berlin, August 2018
Einführung
Brot für die Welt arbeitet weltweit mit über tausend Gefährdung. Im Rahmen des Schwerpunktthemas
zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen zusam- der 60. Aktion „Hunger nach Gerechtigkeit“ bietet
men. Diese konnten in den vergangenen ‒ bald sechs ‒ Brot für die Welt eine Powerpoint-Präsentation und
Jahrzehnten gewaltige Fortschritte erzielen, indem didaktisches Material zu diesem Thema an. Sie ba-
sich die Lebensbedingungen und die rechtliche Si- sieren auf dem „Atlas der Zivilgesellschaft“, der im
tuation der Bevölkerung verbessert haben oder öko- Januar 2018 von Brot für die Welt herausgegeben
logische Schutzmaßnahmen erfolgreich umgesetzt wurde. Die Lektüre dieser Publikation wird als in-
wurden. Die Lage hat sich jedoch zugespitzt. Vie- haltliche Vorbereitung empfohlen.
le Partner berichten heute über massive Einschrän-
kungen ihrer Arbeit. Teilweise richten sich diese Zielgruppe ab 18 Jahren
systematisch gegen ganze Organisationen, teilwei- Dauer 90‒120 Minuten
se gegen einzelne Personen. Es geht um Überwa- Gruppengröße Das Material ist geeignet für bis
chung, bürokratische Überregulierung und Schika- zu 20 Personen. Bei größeren Gruppen bitte Ma-
nen, eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten, terialien entsprechend verdoppeln. Die Gruppen-
Arbeitsverbote oder sehr häufig auch um persönliche größe der Kleingruppen sollte fünf Personen nicht
überschreiten.
Vorbereitung und
Material
Download Quelle der Daten
• Atlas der Zivilgesellschaft Die Daten des CIVICUS-Monitors werden laufend ak-
• Powerpoint-Präsentation mit Begleittext tualisiert. Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich
→ www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas- auf Dezember 2017. Tagesaktuelle Daten finden Sie
der-zivilgesellschaft/ unter: → https://monitor.civicus.org/
Laptop und Beamer Hinweis zu Asien ‒ Aserbaidschan
Aserbaidschan gehört geografisch zu Asien, ist aber
Spielfiguren (incl. Ersatzfiguren) Mitglied des Europarats und wird deshalb als Län-
Dunkelgrün: 30 derbeispiel für Europa aufgenommen. Im Kartenma-
Hellgrün: 70 terial ist es weiterhin bei Asien dargestellt.
Orange: 60
Hellrot: 40 Hinweis zu Ozeanien
Dunkelrot: 30 Der Kontinent Ozeanien ist bei diesem didaktischen
Material nicht mit einem Länderbeispiel hinterlegt.
Kopien Das Kartenmaterial ist im Anhang jedoch zu finden
• 2 Kopien der Vorlage zum Beschriften der Briefum- und kann bei Interesse gezeigt werden. Wer hierzu
schläge: S. 5 ebenfalls länderbezogen arbeiten möchte, findet Län-
• Je 5 Kopien der Länderinfos: S. 6‒17 derbeispiele in englischer Sprache unter: → https://
• Je 1 Kopie der Lösungskarten: S. 18‒22 monitor.civicus.org/
• Je 1 Kopie der Blankokarten bitte hochkopieren auf
Din A3: S. 23‒27
Din A5 Briefumschläge
• Die Umschläge mit der Arbeitsanleitung bekleben
und beschriften.
• Briefumschläge für die Spielfiguren gemäß der
Kontinente füllen (Verteilung s. S. 4).
3
Verteilung der Spielfiguren
Dunkelgrün Hellgrün Orange Hellrot Dunkelrot
Amerika 1 19 10 3 1
Afrika 0 10 19 16 8
Europa 19 21 3 3 0
Asien 0 2 19 12 12
Ozeanien 2 10 2 0 0
Ablauf
Thema Sozialform Material Zeit
1. TN werden gefragt, welche Wege sie kennen und Plenum 15 min
evtl. auch nutzen, ihre Meinung zu äußern. Und,
ob sie dabei schon einmal mit ernsthaften Ein-
schränkungen oder Folgen rechnen mussten?
2. Einführung ins Thema geben Plenum Powerpoint- 10‒20 min
anhand des Vortrags bis Folie 17. Präsentation
(Link s. S. 3)
3. Interaktives Element zur weltweiten Kleingruppen 15 min
Situation der Zivilgesellschaft:
Blankokarten der Kontinente sowie Kopien Din A3:
dazugehörige Briefumschläge verteilen. Blankokarten
der Kontinente
Briefumschläge
mit Spielfiguren
TN erhalten die Lösungskarten Kopien:
und überprüfen ihr Ergebnis. Lösungskarten
4. TN erhalten die Länderinformation mit Fortsetzung Kopien: Länderinfos 30 min
Arbeitsanleitung passend zum Kontinent. in den Pro TN der Klein-
Kleingruppen gruppe 1 Exemplar
5. Die Ergebnisse der Kleingruppendiskussionen Plenum 10 min
und offene Fragen werden zusammengetragen.
6. Fortsetzung des Vortrags ab Folie 39. Plenum 10‒20 min
4
Kopiervorlage
zum Aufkleben auf den Din A5 Briefumschlag
Kontinent
Arbeitsanleitung
Jede der Spielfiguren repräsentiert ein Land.
Die Farbe steht für den Grad an Freiheit für zivilgesellschaftliches Handeln.
Verteilen Sie die Spielfiguren gemäß Ihrer Einschätzung.
CIVICUS Einstufungen
offen eingeengt beschränkt unterdrückt geschlossen
Kontinent
Arbeitsanleitung
Jede der Spielfiguren repräsentiert ein Land.
Die Farbe steht für den Grad an Freiheit für zivilgesellschaftliches Handeln.
Verteilen Sie die Spielfiguren gemäß Ihrer Einschätzung.
CIVICUS Einstufungen
offen eingeengt beschränkt unterdrückt geschlossen
Kontinent
Arbeitsanleitung
Jede der Spielfiguren repräsentiert ein Land.
Die Farbe steht für den Grad an Freiheit für zivilgesellschaftliches Handeln.
Verteilen Sie die Spielfiguren gemäß Ihrer Einschätzung.
CIVICUS Einstufungen
offen eingeengt beschränkt unterdrückt geschlossen
5
Länderbeispiel Honduras
CIVICUS Einstufung: beschränkt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
die massive Einengung der Zivilgesellschaft in
Honduras. Trotz der häufig bedrohlichen Situa-
tion engagieren sich hier immer wieder Menschen
dafür, Unrecht und Gewalt zu überwinden.
Belize
Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
• Was erfahren Sie über die Gründe für die Einen-
Guatemala
gung (historisch, politisch, wirtschaftlich, sozial)?
Honduras
• Wie wirken sich die Einschränkungen konkret
aus?
• Gibt es internationale Interventionen von staat-
El Salvador
Nicaragua lichen Organisationen?
• Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Anregung zur Diskussion
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Alltägliche Gewalt Menschen, die in den Regionen der Investitionspro-
Honduras ist eines der gefährlichsten Länder der jekte leben. Ein Großteil der neu vergebenen Konzes-
Welt. Etwa 60 Einwohner von 100.000 sterben jedes sionen betrifft Siedlungsgebiete indigener Gemein-
Jahr durch Gewalt. Zum Vergleich: In Deutschland schaften, die rund 23 Prozent der honduranischen
liegt die Mordrate bei 0,8 pro 100.000 Einwohner, und Bevölkerung ausmachen. Obwohl Honduras sich
die Weltgesundheitsorganisation spricht ab einem dazu verpflichtet hat, Indigene zu beteiligen, vergibt
Wert von 10 von einer Gewaltepidemie. Honduras ist die Hernández-Regierung die Konzessionen meistens
geprägt von extremer sozialer Ungleichheit, mehr als direkt per Dekret. Protestieren die betroffenen indige-
die Hälfte der acht Millionen Einwohner lebt unter nen Gemeinschaften, müssen sie mit Gewalt von Si-
der Armutsgrenze. Aufgrund der schwachen staatli- cherheitskräften rechnen.
chen Institutionen und der zentralen Lage in Mittel-
amerika florieren Geschäfte wie Drogen-, Waffen- und Gesetze allein schützen nicht
Menschenhandel. Sie alle sind mit extremer Gewalt Auf internationalen Druck hin erließ das Parlament
verbunden. Seit dem Militärputsch von 2009 ist die 2015 schließlich ein Gesetz zum Schutz von Menschen-
Gewalt aber auch zunehmend politisch und richtet rechtsverteidigern, Journalisten und Justizbedienste-
sich gegen Menschenrechtsverteidiger. ten. Das Gesetz sieht einen Schutzmechanismus vor,
der gefährdeten Personen aus diesen Gruppen ein An-
Investitionen wichtiger als Menschenrechte recht auf individuell zugeschnittene Schutzmaßnah-
Die rechtsgerichtete Regierung der Nationalpartei men bietet wie Überwachungskameras, schusssichere
unter Präsident Juan Orlando Hernández verfolgt Westen und gepanzerte Fahrzeuge. Da die Regierung
seitdem einen strikt neoliberalen Kurs. Um auslän- aber zu wenig Geld zur Verfügung stellt, mangelt es
dische Unternehmen anzuziehen, werden ihnen be- dem Schutzprogramm an Ausstattung und ausgebil-
sonders günstige Konditionen geboten ‒ zulasten der detem Personal. Verteidiger und Verteidigerinnen von
6
| Protest gegen die Ermordung der Umweltaktivistin Berta Cáceres 2016 in Tegucigalpa
Landrechten bezahlen ihren Einsatz deshalb immer zu haben. Vier von ihnen werden Verbindungen zum
noch oft mit ihrem Leben. Militär nachgesagt. Dass überhaupt Anklage erhoben
wurde, hängt wohl mit der internationalen Prominenz
Am Morgen des 3. März 2016 wurde Berta Cáceres von Cáceres zusammen. Die Aufklärung weniger pro-
in ihrem Haus überfallen und erschossen, obwohl minenter Fällen scheitert meist an der in Honduras
sie nach einer Anordnung der Interamerikanischen vorherrschenden Straflosigkeit. Anklage wird nur in
Menschenrechtskommission (CIDH) in das staatliche weniger als zehn Prozent der Tötungsdelikte erhoben.
Schutzprogramm aufgenommen worden war. Als Di- Und nur ein Prozent der Verfahren enden mit einer
rektorin der Organisation Consejo Cívico de Organi- Verurteilung. Honduras hat im weltweiten Vergleich
zaciones Populares e Indígenas de Honduras (CON- die höchste Tötungsrate von Land- und Umweltakti-
PINH) hatte Cáceres sich über Jahre hinweg gegen visten und -aktivistinnen.
den Bau des Agua Zarca-Staudamms eingesetzt. Der
Staudamm bedroht eine heilige Wasserquelle ihrer in- Straflosigkeit und Kriminalisierung
digenen Gemeinschaft. Statt Aufklärung haben Aktivistinnen und Aktivis-
ten von der Justiz in Honduras Kriminalisierung zu
Nach ihrem Tod wurden die Ermittlungen erst auf öf- erwarten. Eine bis in höchste Regierungskreise rei-
fentlichen Druck hin aufgenommen. Obwohl der Poli- chende Strategie ist es, zivilgesellschaftliche Proteste
zei bekannt war, dass Cáceres verfolgt wurde, ging sie in den Medien als Straftaten darzustellen. Aktivisten
zunächst von einem normalen Raubüberfall aus und und Aktivistinnen wird vorgeworfen, Lügen zu ver-
verdächtigte dann deren Lebenspartner. Während der breiten. Sie werden beschuldigt, ihr Geld von krimi-
Ermittlungen gingen die Akten zweimal aus ungeklär- nellen Banden zu erhalten und zu Widerstand gegen
ten Umständen verloren. Schließlich wurden sieben die Staatsgewalt aufzurufen. Ihre juristische Verfol-
Männer angeklagt, den Mord an Cáceres begangen gung wird durch Straftatbestände wie die „Anstiftung
7
| Bauernprotest gegen Vertreibung aus der Bajo Aguan-Region sowie gegen Klimawandel
vor dem Nationalkongress von Honduras in Tegucigalpa am 2. Dezember 2010
zum Terrorismus“ erleichtert. Demnach macht sich
strafbar, wer die Bevölkerung mit irgendeiner Art von Das gefährliche Leben von
Aktion in Angst versetzt. Mit dieser Generalklausel
lässt sich nahezu jegliche Form von Protest krimina- Landrechtsverteidigern
lisieren. Für den Zeitraum von 2002 bis 2012 sind in Der Einsatz gegen Unternehmen, die sich Land an-
Honduras mehr als 684 Fälle von Menschenrechtsver- eignen und die Umwelt verschmutzen, war nie gefähr-
teidigern und –verteidigerinnen dokumentiert, die we- licher.
gen ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt wurden.
202,7
Für die Betroffenen sind solche Verfahren mit enor-
men Belastungen verbunden, die häufig das Aus für
ihre Arbeit bedeuten. Sie müssen sich in einem Jus- 142
tizsystem behaupten, das ihnen gegenüber feindlich
123
eingestellt ist und haben damit in der Regel weder Er- 103,3
fahrung noch das nötige Geld, um sich einen Rechts-
beistand zu nehmen. Die Brot für die Welt-Partneror- 91
84
ganisation Centro de Investigación y Promoción de los 48,65
Derechos Humanos (CIPRODEH) kümmert sich des-
halb um die rechtliche Begleitung und Unterstützung 9,113
der Betroffenen und kämpft so gegen die Kriminalisie-
rung von Aktivisten und Aktivistinnen. Brasilien Honduras Kolumbien Philippinen
Getötete Landrechtsverteidiger seit 2016
Einwohner in Mio.
Der Report „Defenders of the Earth“ der NGO Global Witness
zeigt, dass 2016 jede Woche vier Menschen umgebracht wur-
den, die ihr Land und die Natur gegen die Ausplünderung durch
Bergbau, Holzfällerei oder Agrobusiness verteidigten.
8Länderbeispiel Tschad
CIVICUS Einstufung: unterdrückt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
die massive Einengung der Zivilgesellschaft im
Tschad. Trotz der häufig bedrohlichen Situation en-
Libyen gagieren sich hier immer wieder Menschen dafür,
Unrecht und Gewalt zu überwinden.
Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
• Was erfahren Sie über die Gründe für die Einen-
Niger
Tschad Sudan gung (historisch, politisch, wirtschaftlich, sozial)?
• Wie wirken sich die Einschränkungen konkret
aus?
Nigeria • Gibt es internationale Interventionen von staat-
lichen Organisationen?
Zentralafrikanische
Republik • Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
Kamerun oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Anregung zur Diskussion
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Aufrüsten gegen die Zivilgesellschaft
Der Tschad ist ein zentralafrikanischer Binnenstaat.
Er grenzt an Libyen, den Sudan, die Zentralafrika-
nische Republik sowie Kamerun, Niger und Nige-
ria. Seit den 1960er Jahren leidet die Bevölkerung
an immer wieder aufflammenden bewaffneten Kon-
flikten zwischen der Regierung und verschiedenen
Rebellengruppen.
Entwicklung im Tschad geht
Petrodollars helfen nicht bei Entwicklung
nicht voran
Der Optimismus im Tschad war groß, als die Welt-
bank im Juni 2000 grünes Licht für die Tschad-Kame-
HDI-Rang Tschad
run-Pipeline gab. Erst sie hat es dem Binnenland er-
möglicht, Erdöl in großen Mengen zu exportieren. Seit 166 174
Beginn der Ölförderung 2003 hat der Verkauf rund
184 186
13 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse gespült,
aber nicht zur Entwicklung des Landes beigetragen. 0,396
HDI-Wert Tschad
0,338 0,365
0,324
Der Tschad ist sogar noch weiter zurückgefallen im
Human Development Index (HDI). Der HDI ist ein
von den Vereinten Nationen aus vielen Faktoren wie
etwa Einkommen, Schulbildung oder Gesundheits-
versorgung gebildeter Vergleichsmaßstab für mensch-
liche Entwicklung. 1,0 stellt den höchsten erreichba-
ren Wert dar. Die zugrunde liegenden Daten stammen
aus dem Human Development Report 2016. Das Land
sank auf den drittletzten Platz. 2002 2007 2012 2017
9| Schülerproteste in N'Djamena 2007
Anti-Terrorgesetz Die Definition von Terrorismus ist im Gesetz außer-
Die Ölmilliarden werden in weiten Teilen von dem dem sehr weit gefasst und beinhaltet auch die „Stö-
seit 1990 regierenden Präsidenten Idriss Déby Itno rung der öffentlichen Ordnung“. Dadurch kann das
und korrupten Mitgliedern seiner Familie kontrol- Gesetz genutzt werden, um Oppositionelle und andere
liert. Déby kam nach einem Putsch gegen seinen Vor- zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Deckmantel
gänger Hissène Habré an die Macht, der mittlerweile der Terrorabwehr in ihrer Meinungs- und Versamm-
als Kriegsverbrecher verurteilt ist. Von dessen Politik lungsfreiheit zu beschneiden.
wollte er sich absetzen und demokratische Freihei-
ten garantieren. Die guten Vorsätze scheinen jedoch Wenige Wochen vor der Wahl im April 2016, mit der
längst vergessen. Sein Regime agiert zunehmend re- sich Präsident Déby seine fünfte Amtszeit sicherte,
pressiv und versucht, zivilgesellschaftlichen Protest protestierten die Bewohnerinnen und Bewohner der
mit allen Mitteln zu unterbinden. Hauptstadt N’Djamena. Allerdings von zu Hause aus:
Trillerpfeifen und Trommeln schallten aus offenen
Von internationaler Seite muss Déby weder Einmi- Fenstern und von den Balkonen, denn öffentliche De-
schung noch Kritik befürchten. Frankreich, Deutsch- monstrationen hatte Déby verbieten lassen. Wer trotz-
land und die USA haben den Tschad zu einem wich- dem auf die Straße ging, riskierte von Sicherheitskräf-
tigen Partner im Kampf gegen den islamistischen ten auseinandergetrieben, verhaftet, gefoltert oder gar
Terror von Boko Haram erklärt. Innenpolitisch nutzt getötet zu werden. Auch die Nutzung sozialer Medien
Déby die Terrormiliz ebenfalls. Im Juli 2015 verab- wird von den Behörden systematisch überwacht und
schiedete die Nationalversammlung des Tschad ein in politisch sensiblen Zeiten blockiert.
Anti-Terrorgesetz, das die Todesstrafe wieder einführ-
te ‒ nur ein halbes Jahr nach ihrer Abschaffung. Die Partner von Brot für die Welt verhaftet
Zeit, innerhalb der inhaftierte Personen einem Richter Im Juni 2015 wurde der Menschenrechtsaktivist und
vorgeführt werden müssen, wurde von 48 Stunden auf Brot für die Welt-Partner Djéralar Miankeol verhaf-
30 Tage erhöht, und sie kann von der Staatsanwalt- tet und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. In
schaft zweimal verlängert werden. einem Radio-Interview hatte er von der Korruption
10| Menschenrechtsaktivist Djéralar Miankeol im Jahr 2014
staatlicher Eliten im Zusammenhang mit Landraub
gesprochen. Nur wegen der schnellen Reaktion sei-
nes Unterstützerkreises in Deutschland, der sich ge-
meinsam mit Brot für die Welt und der deutschen Bot-
schaft im Tschad für ihn einsetzte, wurde er wieder
freigelassen.
Als Menschenrechtsorganisation setzt sich die Part-
nerorganisation von Brot für die Welt, die Ligue
Tschadienne de Droits de L’Homme (LTDH) im
Tschad für Menschenrechtsverteidiger, Oppositionel-
le und Journalisten ein. Die Organisation kämpft ge-
gen Straflosigkeit in Fällen gewaltsamen „Verschwin-
denlassens“ und tritt für rechtsstaatliche Zustände im
Tschad ein. Durch ihre Arbeit werden die Mitarbeiten-
den immer wieder selbst zum Ziel von Verfolgung und
gehen große persönliche Risiken ein. Das Projekt un-
terstützt deshalb Präventivmaßnahmen, die es Men-
schenrechtsverteidigern und Menschenrechtsvertei-
digerinnen im Tschad ermöglichen sollen, sich bei
akuter Gefahr von Verhaftung oder drohender Gewalt
in Sicherheit zu bringen.
11Länderbeispiel Aserbeidschan
CIVICUS Einstufung: unterdrückt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
die massive Einengung der Zivilgesellschaft in Aser-
Russland baidschan. Trotz der häufig bedrohlichen Situation
engagieren sich hier immer wieder Menschen dafür,
Georgien
Unrecht und Gewalt zu überwinden.
Armenien Aserbaidschan
Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
Türkei • Was erfahren Sie über die Gründe für die Einen-
gung (historisch, politisch, wirtschaftlich, sozial)?
• Wie wirken sich die Einschränkungen konkret
aus?
• Gibt es internationale Interventionen von staat-
Iran lichen Organisationen?
• Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Anregung zur Diskussion
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Zivilgesellschaft im Exil Aserbaidschan den Vorsitz des Europarats innehatte,
Die einstige Sowjetrepublik Aserbaidschan liegt zwi- gab es eine beispiellose Repressionswelle gegen die lo-
schen dem Kaspischen Meer und dem Kaukasus. Seit kale NGO-Szene 1 . Die für Kapitaldelikte zuständige
1991 ist Aserbeidschan ein eigener Staat, der von Prä- Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft von Aser-
sident Ilcham Alijew regiert wird. Seine Strategie, das baidschan nahm den sogenannten NGO-Case No.
internationale Ansehen Aserbaidschans durch gezielte 142006023 auf. Hunderte NGOs, die in den Bereichen
Gefälligkeiten aufzupolieren, wird „Kaviar Diploma- Demokratie, Menschenrechte, Wahlbeobachtung,
tie“ genannt. Das despotisch regierte Aserbaidschan Rechtsberatung und Medienfreiheit aktiv sind, wur-
wird dabei als fortschrittlicher Staat präsentiert, der den zur Vernehmung vorgeladen, um die Mitarbeiten-
großen Wert auf Kultur und Gemeinwohl legt. den einzuschüchtern.
Auch Politikerinnen und Politiker erhalten Geld, Au- Führende Aktivisten und Aktivistinnen, die es nicht
tos, teuren Schmuck oder bekommen Luxusreisen fi- rechtzeitig schafften, ins Ausland zu fliehen oder ihre
nanziert: Das internationale Recherchenetzwerk Or- Heimat nicht verlassen wollten, wurden unter faden-
ganized Crime and Corruption Reporting Project scheinigen Anschuldigungen festgenommen. Viele
(OCCRP) deckte auf, dass zahlreiche Abgeordnete von ihnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verur-
der parlamentarischen Versammlung des Europarats teilt. Doch eine PACE-Resolution zur Freilassung po-
(PACE) bestochen wurden, darunter auch zwei deut- litischer Gefangener in Aserbaidschan kam nicht zu-
sche Abgeordnete. stande, weil die Mehrzahl der Parlamentarier dagegen
stimmte. Zwar ließ das Regime 2016 in einem symbo-
Trotz offensichtlicher Ungereimtheiten bezeichneten lischen Akt einzelne der prominenteren Gefangenen
Abgeordnete die Wahl 2013 als „frei, fair und trans- frei, viele blieben jedoch in Haft.
parent“. Im Jahr nach der Wahl, ausgerechnet als
1
NGO: Non Governmental Organization ‒ deutsch NRO: Nichtregierungsorganisation
12| Protest in Baku gegen mutmaßliche Wahlverstöße bei der Präsidentschaftswahl 2013
Drohender Ausschluss aus dem Europarat das lässt sich die Regierung einiges kosten. Im Juli
Weil sich Aserbaidschan konsequent weigert, Urtei- 2017 verkündete Präsident Alijew, mehr als 250 Jour-
le des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech- nalisten und Journalistinnen gratis Wohnungen zur
te, etwa zur Freilassung politischer Gefangener, um- Verfügung zu stellen. Wenig überraschend ist dabei,
zusetzen, wurde im Oktober 2017 ein Verfahren zum dass fast alle Begünstigten für regierungsnahe Medi-
Ausschluss des Landes aus dem Europarat eingeleitet. en arbeiten. Unabhängige Medienschaffende werden
Das Verfahren wird zum ersten Mal in der Geschichte dagegen seit 2014 wieder verstärkt juristisch verfolgt,
des Europarats angewendet. Lokale NGOs hoffen da- stigmatisiert und über die sozialen Medien diffamiert.
rauf, dass Aserbaidschan im Europarat verbleibt, um
auf dieser Ebene weiterhin Druck gegen die Regierung Rechtsschutz erschwert
ausüben zu können. Im Oktober 2018 finden in Aser- In Anbetracht der massiven juristischen Verfolgung
baidschan Wahlen statt. Präsident Alijew wird alles von Medienschaffenden und anderen zivilgesell-
daran setzen, sich eine vierte Amtszeit zu sichern, die schaftlichen Akteuren in Aserbaidschan ist es äu-
seit einer Verfassungsänderung 2016 sieben Jahre be- ßerst beunruhigend, dass das aserbaidschanische
trägt. Es wird mit einer erneuten Repressionswelle ge- Parlament am 31. Oktober 2017 ein Gesetz verabschie-
gen diejenigen zivilgesellschaftlichen Akteure gerech- det hat, nach dem nur noch bei der Anwaltskammer
net, die Wahlen kritisch beobachten. registrierte Anwälte vor Gericht auftreten dürfen. Das
Gesetz hat einschneidende Konsequenzen für den
Abweichende Meinungen unerwünscht Rechtsbeistand politisch Verfolgter. Denn Aserbaid-
Aserbaidschan rangiert auf Platz 162 von 180 Ländern schan ist mit 900 bei der Anwaltskammer registrier-
im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen ten Anwälten und Anwältinnen ein Land mit extrem
und liegt damit zwischen Staaten wie Ägypten und Li- geringer Anwaltsdichte. Es gibt nur neun Anwälte pro
byen. Pressefreiheit existiert in dem Land also quasi 100.000 Einwohner. Der Durchschnitt in Europa liegt
nicht. Statt freier Medien haben Staatsfernsehen und bei 165.
-presse das Monopol der Berichterstattung inne. Auch
13| Der Oppositions-Journalist Afgan Mukhtarli vor seiner Anhörung im Gericht in Baku 2017 Journalisten auch im Exil gefährdet Unter diesen Umständen bleibt vielen nur noch der Gang ins Exil. Sie fliehen ins Nachbarland Georgien, in die Ukraine, in die Niederlande oder nach Deutsch- land. Bislang wähnten sich Aserbaidschans Regime- kritiker im Ausland in relativer Sicherheit. Im Mai 2017 aber wurde der investigative Journalist Afgan Mukhtarli in Georgien, wo er im Exil lebte, entführt und in ein Gefängnis nach Baku verbracht. Im Oktober 2017 traf es den Journalisten Fikret Hus- eylni am Flughafen von Kiew. Der ehemalige Repor- ter der regierungskritischen Zeitung Azadliq, der mitt- lerweile die niederländische Staatsbürgerschaft hat, wurde beim Einstieg in ein Flugzeug nach Düssel- dorf festgenommen. Ihm droht die Auslieferung nach Aserbaidschan. 14
Länderbeispiel Philippinen
CIVICUS Einstufung: beschränkt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
die massive Einengung der Zivilgesellschaft in Aser-
baidschan. Trotz der häufig bedrohlichen Situa-
tion engagieren sich hier immer wieder Menschen
Philippinen dafür, Unrecht und Gewalt zu überwinden.
Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
• Was erfahren Sie über die Gründe für die Einen-
gung (historisch, politisch, wirtschaftlich, sozial)?
Malaysia • Wie wirken sich die Einschränkungen konkret
aus?
• Gibt es internationale Interventionen von staat-
lichen Organisationen?
• Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
Indonesien oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Anregung zur Diskussion
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Mörderische Anti-Drogen-Kampagne das Kriegsrecht verhängt und immer wieder damit
Die südostasiatische Republik der Philippinen ist ein gedroht, es auf das gesamte Gebiet der Philippinen
aus mehr als 7.000 Inseln bestehender Archipel im auszudehnen. Wenn Kriegsrecht gilt, hat das philip-
westlichen Pazifischen Ozean. Er liegt östlich von Vi- pinische Militär weitreichende Befugnisse, Menschen
etnam, nordöstlich von Malaysia und nördlich von ohne richterlichen Beschluss festzunehmen, Räume
Indonesien. Von 1965 bis 1989 regierte Ferdinand E. zu durchsuchen und Ausgangssperren zu verhängen.
Marcos erst als gewählter Präsident, ab 1972 als Dikta-
tor. Seit seinem Sturz sind die Philippinen wieder eine Kritiker warnen, dass Duterte die Befugnisse zur Ver-
Präsidialrepublik. Die Demokratie des Landes bleibt folgung von politischen Gegnern einsetzt und Zustän-
weiterhin labil. de schafft, die dem vorhergehenden Marcos-Regime
ähneln. Darauf deutet auch seine brutale Anti-Drogen-
Kriegsrecht Kampagne hin, die er kurz nach seiner Amtsübernah-
Seit Beginn der Anti-Drogen-Kampagne des im Juni me am 1. Juli 2016 startete.
2016 gewählten Präsidenten Rodrigo Duterte haben
Sicherheitskräfte 7.000 Menschen umgebracht. Akti- Dutertes Strafrechtsreformen
visten, die auf die dramatische Verschlechterung der „Kill Bills“ nennen zivilgesellschaftliche Organisati-
Menschenrechtssituation seit seiner Amtsübernahme onen die Strafrechtsreformen, mit denen Duterte sei-
aufmerksam machen, werden öffentlich bl0ßgestellt nen Feldzug gegen die Drogen abzusichern sucht. Du-
und verfolgt. terte strebt zum Beispiel die Wiedereinführung der
Todesstrafe an und will gleichzeitig die Strafmündig-
Anlässlich des Überfalls einer lokalen Gruppierung keit absenken. Den Gesetzentwurf dazu hat das Un-
des sogenannten Islamischen Staats auf die Südinsel terhaus des philippinischen Parlaments bereits ge-
Mindanao, hat Präsident Rodrigo Duterte dort 2017 billigt, nun muss nur noch der Senat zustimmen 2 .
2
Stand 10.07.2018
15| Anwohner und Demonstranten bei der Mahnwache für den erschossenen Kian Loyd delos Santos am 25.8.2017 in Caloocan,
Metro-Manila, Philippinen. Der 17-Jährige wurde Opfer von Präsident Rodrigo Dutertes Drogenkrieg
Dann könnten auf den Philippinen künftig selbst Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern
Neunjährige für den Import, die Herstellung oder den „Ihr seid die Nächsten“ ‒ mit dieser Drohung ver-
Handel mit Drogen mit dem Tod bestraft werden. sucht Duterte, Verteidiger und Verteidigerinnen von
Menschenrechten einzuschüchtern, die öffentlich ge-
Außerdem sucht die Regierung nach Möglichkeiten, gen die hohe Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen
wie sie Kritik in sozialen Medien verhindern kann. Im im Krieg gegen die Drogen protestieren. Nach seiner
Juni 2017 legte sie einen Gesetzentwurf gegen „Fake Darstellung tragen sie Mitschuld am Drogenproblem,
News“ vor, der Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für weil sie durch ihre Kritik dessen effektive Bekämpfung
Personen vorsieht, die gezielt „falsche“ Informationen verhindern. Konsequenterweise hat er nun die philip-
veröffentlicht haben. Auch demokratische Institutio- pinische Nationalpolizei beauftragt, Mitglieder von
nen werden systematisch geschwächt. Im September Menschenrechtsorganisationen zu erschießen, wenn
2017 verkündete der Haushaltsausschuss des philip- sie die Justiz im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-
pinischen Parlaments, das jährliche Budget der Men- Kampagne behindern.
schenrechtskommission auf 16,40 Euro kürzen zu
wollen ‒ ein Angriff, der durch nationalen und inter-
nationalen Druck, unter anderem der EU, gerade noch
verhindert werden konnte.
16| Protest gegen außergerichtliche Hinrichtungen in Metro-Manila 2017
Spaltung der Zivilgesellschaft Landreform und dem Schutz natürlicher Ressourcen
Die Kritik an Duterte wird jedoch nicht von allen Tei- verspricht ‒ Anliegen, für die zivilgesellschaftliche Or-
len der Zivilgesellschaft geteilt: Trotz massiver Men- ganisationen seit Langem kämpfen.
schenrechtsverletzungen erfreut sich Duterte noch
immer großer Beliebtheit. Laut Umfragen von Soci- Menschenrechtsorganisation PhilRights
al Weather Stations, einem privaten Meinungsfor- Brot für die Welt fördert ein Projekt des Philippine Hu-
schungsinstitut in Manila, sind 78 Prozent der philip- man Rights Information Center (PhilRights). In dem
pinischen Bevölkerung zufrieden mit ihm ‒ besonders Projekt geht es darum, den Menschenrechtsschutz der
auf der Insel Mindanao, wo er kürzlich das Kriegs- Betroffenen von Dutertes Anti-Drogen-Kampagne zu
recht verhängt hat. fördern. Dazu sind umfangreiche Bildungsmodule
vorgesehen, in denen die Betroffen darüber aufgeklärt
Auch als immer deutlicher wurde, dass die demokra- werden, welche menschenrechtlichen Schutzgarantien
tischen Institutionen nach der Amtsübernahme abge- für sie bestehen und wie sie diese wahrnehmen kön-
baut und geschwächt wurden, positionierten sich viele nen. Außerdem soll gewährleistet werden, dass kein
NGOs nicht entschlossen dagegen3 . Ein Grund dürf- Fall einer außergerichtlichen Hinrichtung in Verges-
te sein, dass Duterte sich geschickt als Vertreter des senheit gerät, wofür beispielsweise eine App zur un-
armen, einfachen Volkes präsentiert und Fortschrit- komplizierten Meldung von außergerichtlichen Hin-
te bei der Armutsreduzierung, der Umsetzung der richtungen entwickelt wurde.
3
NGO: Non Governmental Organization ‒ deutsch NRO: Nichtregierungsorganisation
17Lösungskarte Amerika
Kanada
Vereinigte Staaten
von Amerika
Bahamas
Mexiko St. Kitts und Nevis
Kuba
Jamaika Antigua und Barbuda
Dominica
Dominik. Republik St. Lucia
Belize St. Vincent und die
Honduras
Haiti Grenadinen
Barbados
Guatemala
Grenada
El Salvador Costa Rica Trinidad und Tobago
Guyana
Nicaragua Venezuela
Surinam
Panama
Kolumbien
Ecuador
Galapagos Inseln
Peru
Brasilien
Bolivien
offen 2,9 % 1 Land Chile
Paraguay
eingeengt 55,9 % 19 Länder
Urugay
Argentinien
beschränkt 29,4 % 10 Länder
unterdrückt 8,9 % 3 Länder
geschlossen 2,9 % 1 Land
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
18Lösungskarte Afrika
Tunesien
Marokko
Algerien Libyen
Ägypten
Kap Verde
Mauretanien
Eritrea
Mali
Niger
Senegal
Sudan
Tschad Djibouti
Gambia Burkina
Faso
Guinea
Guinea-Bissau
Nigeria
Elfen- Äthiopien
Sierra Leone bein- Südsudan
Ghana Zentralafrikanische
küste
Liberia Republik
Kamerun
Benin
Togo Somalia
Sao Tomé
Kongo Uganda Kenia
und Príncipe
Gabun
Äquatorialguinea
DR Kongo Ruanda
Burundi
Seychellen
Tansania
Komoren
Angola
Mosambik
Sambia
Mauritius
Simbabwe
Malawi
Botswana Madagaskar Réunion
Namibia
offen 0%
Swasiland
eingeengt 18,9 % 10 Länder
Südafrika
Lesotho
beschränkt 35,8 % 19 Länder
unterdrückt 30,2 % 16 Länder
geschlossen 15,1 % 8 Länder
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
19Lösungskarte Europa
Island
Schweden
Finnland
Norwegen
Estland
Dänemark
Lettland
Niederlande Russland
Litauen
Belgien
Irland
Groß- Belarus
britannien Polen
Deutschland
Luxemburg
Tschechien Moldavien
Ukraine
Slowakei
Liechtenstein
Österreich Ungarn
Frankreich Schweiz
Andorra SLO Rumänien
KRO
Italien
B/H Serbien Kosovo
Mazedonien
Montenegro Bulgarien
Monaco
Spanien
San Marino
Türkei
Portugal
Albanien
Malta Griechenland
Zypern
SLO: Slowenien
KRO: Kroatien
B/H: Bosnien-Herzegowina
offen 41,3 % 19 Länder
eingeengt 45,7% 21 Länder
beschränkt 6,5 % 3 Länder
unterdrückt 6,5 % 3 Länder
geschlossen 0%
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
20Lösungskarte Asien
Kirgisistan Russland
Usbekistan
Tadschikistan
Kasachstan
Turkmenistan
Mongolei
Georgien
Nord-
Aserbaidschan Korea
Armenien
Japan
Libanon
China
Afgha-
Irak Iran
nistan
Süd-
Syrien
Korea
Palästina Pakistan
Israel Saudi-
Arabien Vereinigte Indien
Jordanien Arabische Myan-
Emirate mar
Laos
Katar
Bahrain Thailand
Jemen
Kuwait Kambodscha
Oman Philippinen
Vietnam
Malaysia
Sri Lanka
Brunei
Bangladesch
Malediven
Bhutan
Nepal
Indonesien
Osttimor
Singapur
offen 0%
eingeengt 4,4 % 2 Länder
beschränkt 42,2 % 19 Länder
unterdrückt 26,7 % 12 Länder
geschlossen 26,7 % 12 Länder
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
21Lösungskarte Ozeanien
Marshall-Inseln
Föderierte Staaten
von Mikronesien
Palau
Nauru
Papua-Neuguinea
Salomonen
Tuvalu
Samoa
Vanuatu Fidschi
Tonga
Australien
Neuseeland
offen 14,3 % 2 Länder
eingeengt 71,4 % 10 Länder
beschränkt 14,3 % 2 Länder
unterdrückt 0%
geschlossen 0%
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
22Blankokarte Amerika (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Kanada
Vereinigte Staaten
von Amerika
Bahamas
Mexiko St. Kitts und Nevis
Kuba
Jamaika Antigua und Barbuda
Dominica
Dominik. Republik St. Lucia
Belize St. Vincent und die
Honduras
Haiti Grenadinen
Barbados
Guatemala
Grenada
El Salvador Costa Rica Trinidad und Tobago
Guyana
Nicaragua Venezuela
Surinam
Panama
Kolumbien
Ecuador
Galapagos Inseln
Peru
Brasilien
Bolivien
Chile
Paraguay
Urugay
Argentinien
23Blankokarte Afrika (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Tunesien
Marokko
Algerien Libyen
Ägypten
Kap Verde
Mauretanien
Eritrea
Mali
Niger
Senegal
Sudan
Tschad Djibouti
Gambia Burkina
Faso
Guinea
Guinea-Bissau
Nigeria
Elfen- Äthiopien
Sierra Leone bein- Südsudan
Ghana Zentralafrikanische
küste
Liberia Republik
Kamerun
Benin
Togo Somalia
Sao Tomé
Kongo Uganda Kenia
und Príncipe
Gabun
Äquatorialguinea
DR Kongo Ruanda
Burundi
Seychellen
Tansania
Komoren
Angola
Mosambik
Sambia
Mauritius
Simbabwe
Malawi
Botswana Madagaskar Réunion
Namibia
Swasiland
Südafrika
Lesotho
24Blankokarte Europa (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Island
Schweden
Finnland
Norwegen
Estland
Dänemark
Lettland
Niederlande Russland
Litauen
Belgien
Irland
Groß- Belarus
britannien Polen
Deutschland
Luxemburg
Tschechien Moldavien
Ukraine
Slowakei
Liechtenstein
Österreich Ungarn
Frankreich Schweiz
Andorra SLO Rumänien
KRO
Italien
B/H Serbien Kosovo
Mazedonien
Montenegro Bulgarien
Monaco
Spanien
San Marino
Türkei
Portugal
Albanien
Malta Griechenland
Zypern
SLO: Slowenien
KRO: Kroatien
B/H: Bosnien-Herzegowina
25Blankokarte Asien (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Kirgisistan Russland
Usbekistan
Tadschikistan
Kasachstan
Turkmenistan
Mongolei
Georgien
Nord-
Aserbaidschan Korea
Armenien
Japan
Libanon
China
Afgha-
Irak Iran
nistan
Süd-
Syrien
Korea
Palästina Pakistan
Israel Saudi-
Vereinigte Indien
Arabien
Jordanien Arabische Myan-
Emirate mar
Laos
Katar
Bahrain Thailand
Jemen
Kuwait Kambodscha
Oman Philippinen
Vietnam
Malaysia
Sri Lanka
Brunei
Bangladesch
Malediven
Bhutan
Nepal
Indonesien
Osttimor
Singapur
26Blankokarte Ozeanien (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Marshall-Inseln
Föderierte Staaten
von Mikronesien
Palau
Nauru
Papua-Neuguinea
Salomonen
Tuvalu
Samoa
Vanuatu Fidschi
Tonga
Australien
Neuseeland
2770 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Wir mischen uns
mit Recht ein.
Auch 70 Jahre nach Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
können viele ihre Rechte nicht wahrnehmen.
Gemeinsam setzen wir uns für eine Stärkung
der Menschenrechte weltweit ein.
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