Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

UNO warnt vor Hungersnot in Tigray
Die UN haben vor einer schweren Hungerkrise im äthiopischen Regionalstaat Tigray gewarnt. Die Lage sei
katastrophal, 350.000 Menschen seien akut vom Hungertod bedroht, so die UN in einem am 10.06.21
veröffentlichten Bericht. Dies sei die größte Zahl an Betroffenen in einem einzelnen Land seit einem Jahrzehnt.
Insgesamt sind in der Region rund 5,5 Mio. Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rd. 90 % der
Bevölkerung. Die äthiopische Regierung bestritt eine Hungerkatastrophe in Tigray.

Hintergrund der schwierigen Versorgungslage ist der seit November 2020 andauernde Bürgerkrieg in der Region.
Der Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und ihren Verbündeten gegen die Volksbefreiungsfront von
Tigray (TPLF) habe „die Vertreibung der Bevölkerung sowie die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, die
Behinderung des Zugangs humanitärer Organisationen, Ernteverluste und zusammengebrochene Märkte
ausgelöst“, so die UN in ihrem Bericht. Es sei damit zu rechnen, dass die Katastrophe „noch wesentlich schlimmer“
werde. Gleichzeitig erneuerte die UN ihr Hilfsangebot. Derzeit sind nur rund zehn Prozent der Gesamtfläche Tigrays
für internationale Nothilfeeinsätze frei zugänglich.

G7-Staaten verurteilen Taten in Tigray
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Treffens im englischen Cornwall zeigten sich die führenden
westlichen Wirtschaftsmächte „tief besorgt über den andauernden Konflikt und berichten über eine sich
abzeichnende humanitäre Tragödie“ in Tigray. Sie verurteilen „die fortwährenden Gräueltaten, einschließlich weit
verbreiteter sexueller Gewalt“, forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang für
humanitäre Hilfe.

Afghanistan

Taliban kooperieren mit al-Qaida / ISKP weiter im Land aktiv
Wie der LongWarJournal am 07.06.21 berichtete, hat das UN Sanctions Monitoring Team am 01.06.21 einen neuen
Bericht zu Aufständischen/Islamisten in Afghanistan veröffentlicht. Demnach unterhalten die Taliban nach wie vor
gute Verbindungen zu al-Qaida im Land, insbesondere durch das Haqqani-Netzwerk, deren Mitglieder u.a. in al-
Qaida-Familien eingeheiratet hätten. Sirajuddin Haqqani sei auch eine Führungsfigur innerhalb al-Qaidas, aber
nicht Teil der Führungsebene (Hattin Shura). Al-Qaida sei, trotz gegenteiliger Behauptung der Taliban, in 15
Provinzen in Afghanistan aktiv und werde durch deren Jahbat al-Nasr Flügel geleitet. Im Grenzgebiet zu Pakistan
sei sowohl die Führung al-Qaidas als auch die von al-Qaida im indischen Subkontinent (AQIS) ansässig, u.a. der
Anführer Ayman al-Zawahiri. Die Taliban würden zudem 280 Minengebiete in 26 Provinzen kontrollieren (der Staat
281 in 16 und Warlords 148 in zwölf) und hätten im letzten Jahr ca. 450 Mio. USD Gewinn damit gemacht. Trotz

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seiner Niederlagen in Kunar und Nangarhar würde auch der ISKP eine Bedrohung bleiben. Er sei in kleinen Zellen
(ca. 1.500 - 2.200 Kämpfer) weiterhin in den beiden Provinzen aktiv, weitere Kämpfer (Tadschiken, Usbeken) gebe
es auch in Badakhshan, Kunduz, Balkh und Sar-e Pul.

Taliban: Einnahme von Distrikten
Laut Meldungen vom 09.06.21 bestätigte das afghanische Parlament, dass die Taliban in den letzten zwei Monaten
mehrere Distrikte eingenommen hätten. Es handelt sich dabei um den Jond Distrikt in Badghis, Barka in Baghlan,
Nerkh und Jalrez in Maidan Wardak, Dawlat Shah in Laghman, Qaisar in Faryab, Gizab in Uruzgan und Sharak in
Ghor. Die Taliban selbst behaupten, 20 Distrikte in dieser Zeit eingenommen zu haben. Das LongWarJournal
berichtet am 07.06.21 von acht eingenommenen Distrikten in den letzten Wochen. Am 11.06.21 wurde gemeldet,
dass die Taliban nun auch den Distrikt Ishkimish in der Provinz Takhar kontrollieren würden. Am 12.06.21 wurde
gemeldet, sie hätten den Distrikt Tulak in der Provinz Ghor eingenommen. Am 13.06.21 hätten die Taliban den
Distrikt Aliabad in der Provinz Kunduz eingenommen und am 14.06.21 hätten sie die Distrikte Khan Abad in Kunduz
und Sayad in Sar-e Pul eingenommen. Bei den Kämpfen um den Distrikt Qaisar seien 180 Soldaten der afghanischen
Armee gefangen genommen und 80 verletzt worden.

Anschläge auf Zivilisten
Am 12.06.21 detonierten zwei Bomben im Westen Kabuls, der hauptsächlich von Personen der schiitischen Ethnie
Hazara bewohnt wird, unter Minibussen für Zivilisten und töteten sieben Menschen und verletzten sechs weitere.
Es gab in den letzten Wochen sechs solcher Anschläge in diesem Teil der Stadt auf Minibusse mit 25 Toten und 26
Verletzten, zu denen sich größtenteils der ISKP bekannte. Dazu kommt der Anschlag auf die Mädchenschule in
diesem Stadtteil am 09.05.21 mit 90 Toten (vgl. BN v. 11.05.21). Die Afghanische Menschenrechtskommission
(AIHRC) bezeichnete die Angriffe als Genozid an den Hazaras und forderte mehr Sicherheit für den Westen Kabuls.
Viele schiitische Hazara kämpfen in Syrien für den Iran (in der Brigade Liwa Fatemiyoun) gegen den IS, dies ist einer
der Gründe weshalb der ISKP in Afghanistan gezielt diese Ethnie angreift. Am 09.06.21 wurden in der Provinz
Baghlan zehn Angestellte einer Minenräumungsgesellschaft, viele von ihnen gehören ebenfalls den Hazara an,
durch den ISKP getötet und 16 weitere verletzt. Am selben Tag starb ein Journalist in der Provinz Logar bei Kämpfen
zwischen den Taliban und der afghanischen Armee. Bei einem Bombenanschlag der Taliban auf das Hauptquartier
der Polizei am 06.06.21 in der Provinz Baghlan wurden zwei Zivilisten getötet und 67 weitere verletzt.

Albanien

Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten
Mit 105 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss das Parlament (insgesamt 140
Mandate) in einer außerordentlichen Sitzung am 09.06.21 die Absetzung von Staatspräsident Ilir Meta. Zuvor hatte
der eigens eingerichtete Ausschuss (vgl. BN v. 10.05.21) am 28.05.21 befunden, dass Meta während des
Wahlkampfes und der Parlamentswahl vom 25.04.21 schwere Verstöße gegen die Verfassung begangen habe. Für
die Annahme des Beschlusses war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Eine solche hätte das Lager der Sozialistischen
Partei (PS) von Premierminister Edi Rama, welches die Absetzung betrieben habe, nach Zusammentreten des neuen
Parlaments voraussichtlich nicht mehr erreichen können.
Meta hatte die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss verweigert. Zu der Parlamentsentscheidung erklärte sein
Sprecher, der Präsident sei durch diese verfassungswidrige Handlung nicht beunruhigt. Die abschließende
Entscheidung über seine Absetzung obliegt dem Verfassungsgericht, welches innerhalb von drei Monaten urteilen
soll.

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Algerien

Neues Parlament gewählt
Am 12.06.21 wurde ein neues Parlament gewählt. Etwa 24 Mio. Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe über 407
Sitze in der Nationalversammlung aufgerufen. Mehrere Oppositionsparteien und Teile der Protestbewegung Hirak
hatten im Vorfeld zum Boykott aufgerufen. Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung nur bei 30,25 %.
Vorläufige Ergebnisse werden Anfang der Woche erwartet.

Akkreditierung von France 24 aufgehoben
Die algerischen Behörden haben dem TV-Sender France 24 die Akkreditierung entzogen. Als Begründung wurde
wiederholte Feindseligkeit gegenüber dem Land und den algerischen Institutionen genannt. Am 13.03.21 sei dem
Sender eine letzte Warnung wegen seiner Berichterstattung über die Freitagsmärsche der Protestbewegung Hirak
gegeben worden.

Burkina Faso

Binnenvertriebene nach Anschlag
Wie der Minister für Kommunikation und Beziehungen zum Parlament, Regierungssprecher Ousséni Tamboura,
am 09.06.21 bekanntgab, flohen nach dem Anschlag in Solhan vom 04.06.21 auf den 05.06.21 (vgl. BN v. 07.06.21)
aus dem Ort 7.644 Menschen nach Sebba (Hauptstadt der Provinz Yagha). Bei dem Angriff seien 132 Menschen
getötet worden. Lokale Quellen gingen von etwa 160 Todesopfern aus.

Ausnahmezustand
Der Ministerrat billigte am 09.06.21 einen Gesetzentwurf, der eine Verlängerung des in insgesamt 14 von
islamistischer Gewalt betroffenen Provinzen der Regionen Boucle du Mouhoun, Centre-Est, Est, Hauts-Bassins,
Nord und Sahel seit Januar 2019 geltenden Ausnahmezustands um 18 Monate vorsieht.

Côte d’Ivoire

Angriffe auf Sicherheitskräfte
Am 07.06.21 töteten nicht näher genannte bewaffnete Personen im Dorf Tougbo (Distrikt Zanzan) an der Grenze
zu Burkina Faso einen Soldaten. Die bewaffneten Personen seien zurückgeschlagen worden, gab das Militär an. Am
13.06.21 folgte ein weiterer Bericht über den Tod zweier Soldaten und eines Polizisten. Ihr Fahrzeug soll bei einer
Patrouille an der burkinischen Grenze im Norden des Landes durch einen Sprengkörper getroffen worden sein. Vier
weitere Sicherheitskräfte wurden dabei verletzt. Damit gab es in diesem Jahr bislang vier solcher Angriffe in der
Region (vgl. BN v. 12.04.21).

DR Kongo

COVID-19: Krankenhäuser in Kinshasa unter Druck
Die Krankenhäuser in der Hauptstadt Kinshasa seien überlastet angesichts eines Zuwachses an COVID-19-
Infektionen, vorherrschend sei die Delta-Variante. Das soll Präsident Félix Tshisekedi am 12.06.21 einem
Agenturbericht zufolge gesagt haben. Er kündigte drastische Maßnahmen an, ohne Details zu nennen. In Kinshasa
ist die Nationalpolizei (PNC) bereits seit 10.06.21 beauftragt, die Hygienemaßnahmen durchzusetzen. Das Land
sieht sich einer noch jungen dritten Infektionswelle ausgesetzt. Die offiziellen Zahlen gehen von rd. 35.000
Infizierten und rd. 830 Toten seit Beginn der Pandemie aus. Experten vermuten angesichts der geringen Anzahl von
Tests jedoch erhebliche Dunkelziffern. Im Zuge der Impfkampagne, die am 19.04.21 begonnen hat, wurden bisher
weniger als 30.000 Dosen verabreicht.

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Gambia

Anspruch auf Entschädigung wegen rechtswidriger Festnahme
Das Nachrichtenportal The Point berichtet am 02.06.21, dass der High Court in Banjul mit Urteil vom 01.06.21 die
rechtswidrige, polizeiliche Freiheitsentziehung des Klägers Adama Faal im Zusammenhang mit einer reinen
zivilrechtlichen Angelegenheit (Grundstückstreitigkeit) ohne Erkennbarkeit eines strafrechtlichen Bezuges als
entschädigungsfähig ansehen würde. Die zuständige Strafrichterin befand, dass der Kläger durch seine zeitweilige
Festnahme und Inhaftierung von unter 24 Stunden durch die Polizei in seinem verfassungsrechtlich garantierten
und unveräußerlichen Rechten auf Freiheit verletzt worden sei. Die nationale Polizeibehörde wurde daraufhin zur
Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 150.000 Dalasi (ca. 2.399 Euro, Stand: 09.06.21) an den Kläger
verpflichtet.

Ghana

LGBTQI-Aktivisten: Freilassung gegen Kaution
Das Bezirksgericht von Ho lehnte am 08.06.21 zwar den Antrag der 21 festgenommenen LGBTQI-Aktivisten (16
Frauen und fünf Männer; vgl. BN v. 31.05.21) ab. Der höherinstanzliche Ho High Court erlaubte am 11.06.21 jedoch
die Freilassung aller Festgenommenen gegen eine Kaution von jeweils 5.000 GHS (rd. 711 EUR, Stand: 14.06.21).
Der nächste Gerichtstermin vor dem Bezirksgericht von Ho wurde für den 16.06.21 anberaumt.

Haiti

Bandengewalt in Port-au-Prince nimmt zu
Seit dem 01.06.21 kommt es in der Hauptstadt Port-au-Prince zwischen der Polizei und rivalisierenden Banden
vermehrt zu Kämpfen über die Kontrolle einzelner Stadtgebiete. Nach Angaben der UN-Agentur zur Koordinierung
humanitärer Hilfe (OCHA) habe es bei den Zusammenstößen zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Ungefähr
1.000 Menschen seien in weniger gefährliche Stadtteile geflüchtet und benötigten dringend humanitäre Hilfe.
Derzeit sei die Polizei dort nicht mehr in der Lage, Schutz und Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Indien

Kinderarbeit im Bergbau
Am 12.06.21 wird zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit noch
immer viele Kinder und Jugendliche oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. 2020 schätzte
die International Labour Organization (ILO), dass 152 Mio. Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren (rd. 10 %
aller Kinder weltweit) von Kinderarbeit betroffen seien: 73 Mio. Minderjährige arbeiteten unter
gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen, davon ca. eine Mio. Kinder im Bergbau. Nach Zahlen von
UNICEF vom 10.06.21 seien inzwischen 160 Mio. Kinder weltweit betroffen, weitere 9 Mio. könnten bis Ende 2022
folgen. Indien ist mit Madagaskar der weltweit größte Exporteur von Glimmer, einer Gruppe von Silikaten, die in
der Kosmetik- und Automobilindustrie verarbeitet werden. Die beiden nordostindischen Bundesstaaten Bihar und
Jharkhand liefern ein Viertel des weltweit verbrauchten Glimmers. Nach Schätzungen sind 300.000 Menschen in
der Region vom Abbau abhängig. Über 20.000 Kinder hätten bereits vor der COVID-19-Pandemie unter prekären
und lebensgefährlichen Bedingungen mitgearbeitet. Seither habe sich die Lage nach Angaben des Hilfswerks Terre
des Hommes (TDH) für die dort lebenden Kinder verschärft. Bergbau ist nach Konvention 182 der ILO eine der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit und in allen Staaten der Welt verboten. In Indien untersagt grundsätzlich
ein Gesetz zur Verhinderung von Kinderarbeit (Child and Adolescent Labour Prevention and Regulation Act) die
Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen im Bergbau.

Rohingya-Flüchtlingslager in Neu-Delhi nach Großbrand zerstört
Am 13.06.21 wurde ein Rohingya-Flüchtlingslager in Madanpur Khadar im Süden der indischen Hauptstadt Neu-
Delhi nach einem Großbrand zerstört. Die dort lebenden über 50 Familien der in Myanmar verfolgten, muslimischen
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Minderheit wurden obdachlos. Tote oder Schwerverletzte habe es nicht gegeben. In ganz Indien leben nach
Schätzungen rd. 40.000 geflohene Rohingya, größtenteils ohne Dokumente, hauptsächlich in Neu-Delhi, Jammu,
Hyderabad (Telangana) und Nuh (Haryana). Einige erhielten von den UN ausgestellte Flüchtlingsausweise, die
Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen und vor Abschiebung schützen.

Irak

Freilassung von Kommandeur Qassem Musleh
Nach der Ermordung der Aktivisten Fahim al-Taie und Ihab al-Wazni in Kerbala wurde der hochrangige
Kommandeur der pro-iranischen Hashd al-Shaabi, Qassem Musleh, am 26.05.21 festgenommen. Man warf ihm und
seinen Milizen vor an der Ermordung der beiden Aktivisten beteiligt gewesen zu sein. Am 09.06.21 wurde er
freigelassen, da es keine Beweise für seine Beteiligung gegeben habe.
Muqtada al-Sadr sagte in diesem Zusammenhang am 10.06.21, dass es die Aufgabe der Hashd al-Shaabi sei, den
Menschen im Irak zu dienen, ungeachtet ihrer Ethnie oder Konfession. Nach der Freilassung des Kommandeurs
erklärten viele Aktivisten, dass die irakische Regierung nicht in der Lage sei, etwas gegen die mächtigen Milizen zu
unternehmen.

Raketenangriffe
Am 09.06.21 kam es zu zwei weiteren Raketenangriffen auf Stützpunkte, die von US-Streitkräften genutzt werden.
Drei Raketen trafen den Balad-Luftwaffenstützpunkt und mindestens eine Rakete schlug in der Nähe des Bagdader
Flughafens ein.

Iran

Haftbedingungen in Teheraner Gefängnissen
Am 07.06.21 meldeten iranische Auslandsmedien den Tod eines politischen Gefangenen im Teheraner
Zentralgefängnis. Der Häftling sei aufgrund von Erkrankungen und mangels Zugangs zu medizinischer Versorgung
gestorben. Der Mann war im Juni 2019 vom Geheimdienst der Revolutionswächter verhaftet und im Mai 2020 von
der 36. Zweigstelle des Teheraner Revolutionsgerichts zu acht Jahren Haft verurteilt worden, von denen fünf ohne
Bewährung zu verbüßen waren. Die Anklage lautete Versammlung und Verschwörung gegen die Landessicherheit,
Propaganda gegen das System und Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik. Hinzu kamen
Unterstützung eines monarchistischen Systems in den sozialen Medien und die Verbreitung entsprechender
Traktate.
In einer Meldung 10.06.21 wird von der Misshandlung einer inhaftierten 28-jährigen Zivilaktivistin durch kriminelle
Mitgefangene im Frauengefängnis von Qarchak berichtet. Die Gefangene sei geschlagen und auf Anstiftung des
Gefängnispersonals von Mitgefangenen mit scharfen Konservendeckeln verletzt worden. Die junge Frau war im
August 2020 beim Verlassen ihrer Wohnung ohne Haftbefehl von Sicherheitskräften festgenommen und in eine
Haftanstalt des Geheimdienstes der Revolutionswächter gebracht wurden. Am 03.02.21 erfolgte die Verurteilung
durch die 26. Zweigstelle des Teheraner Revolutionsgerichts wegen Propaganda gegen das System und Beleidigung
heiliger Prinzipien.
Im Teheraner Zentralgefängnis haben außerdem zwei politische Gefangene am 13.06.21 ihren fast zweiwöchigen
Hungerstreik beendet. In diesen waren sie nach ihrer Verlegung in den vierten Trakt des Gefängnisses getreten.
Hier sind gemeingefährliche Schwerverbrecher untergebracht. Einer der beiden Männer wurde von Mitgefangenen
misshandelt und hatte sich in einem offenen Brief Ende Mai 2021 über die schlechten hygienischen Verhältnisse
beschwert. Die beiden Männer waren im Zuge der Novemberunruhen 2019 verhaftet und unter den üblichen
Anklagen zu jeweils fünf und sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Rentner zu fünf Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt
Laut Medienberichten wurde ein 67-Jähriger Rentner und Arbeiteraktivist als Mitinitiator der Proteste von Rentnern
in Teheran zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von zwei Mio. Tuman (ca. 71 EUR)
verurteilt. Die Anklage lautete auf Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes. Der Mann
war am 07.03.21 während einer Demonstration vor dem Arbeitsministerium in Teheran durch Sicherheitskräfte
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kurzzeitig verhaftet und am 03.04.21 in seinem Haus festgenommen worden. Rentner und Pensionäre protestierten
im März 2021 für eine Angleichung ihrer Renten an Inflation und steigende Lebenshaltungskosten (vgl. BN v.
08.03.21).

Jemen

Weitere Angriffe in Marib
Bei Raketen- und Drohnenangriffen der Houthis in der Stadt Marib wurden am 10.06.21 Berichten zufolge
mindestens acht Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. 27 Menschen wurden verwundet. Nach Angaben der
jemenitischen Regierung wurden eine Moschee und ein Gefängnis für Frauen getroffen. Bereits am 05.06.21 waren
bei einem Raketenangriff der Houthis 17 Menschen ums Leben gekommen (vgl. BN v. 07.06.21).

Explosion zielte auf den STC
Am 11.06.21 kam es zu einer Explosion, als Kämpfer des Southern Transitional Council (STC) einen Markt im
Gouvernement Abyan im südlichen Jemen betraten. Quellen berichten von unterschiedlichen Opferzahlen,
mindestens aber von sechs Toten und 15 Verletzten, darunter auch Zivilisten. Bisher hat keine Gruppe die
Verantwortung dafür übernommen.

Kasachstan

Verurteilung von drei politischen Aktivisten zu Freiheitsbeschränkung
Das Bezirksgericht Karatau in Shymkent verkündete am 01.06.21 die Verurteilung von drei Aktivisten zu einer
Freiheitsstrafe von anderthalb bis zwei Jahren, die wegen „Teilnahme an den Aktivitäten einer verbotenen
Organisation“ (Art. 405 des kasachischen Strafgesetzbuches) angeklagt waren. Das Gericht verurteilte die
Angeklagten außerdem zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und verbot ihnen für drei Jahre, sich an
gesellschaftlich-politischen Aktivitäten zu beteiligen. Den drei Aktivisten wurde die Teilnahme an den Bewegungen
Demokratische Wahl Kasachstans (Qazaqstannıŋ demokratiyalıq taŋdauı; QDT) und Köşe Partiyası vorgeworfen.
Die kasachische Justiz erklärte die beiden Organisationen für extremistisch und verbot ihre Aktivitäten. Das
Europäische Parlament bezeichnete die genannten Organisationen in einer Resolution vom 11.02.21 als „friedliche
Oppositionsbewegungen“ und sprach hinsichtlich früherer Verurteilungen von Anhängern der genannten
Organisationen von einem „missbräuchlichen Rückgriff auf Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus“.

Mongolei

Ukhnaa Khurelsukh gewinnt Präsidentschaftswahl
Am 09.06.21 wurde Ukhnaa Khurelsukh mit 67,8 % der abgegebenen Stimmen zum sechsten Präsidenten des
Landes demokratisch gewählt. Khurelsukh gehört der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) an. Er war am
21.01.21 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten, nachdem ein Gesundheitsskandal um eine mit dem
Coronavirus infizierte Frau und deren Säugling in Ulan Bator (Ulaanbaatar) Proteste ausgelöst hatte. Khurelsukhs
Präsidentschaft ist die erste, die infolge einer Verfassungsänderung auf eine einzige Amtszeit von sechs Jahren
beschränkt sein wird. Gegen Khurelsukh angetreten waren Dangaasuren Enkhbat von der Right Person Electorate
Coalition (RPEC), einem 2020 gegründeten Bündnis aus der Nationalen Arbeiterpartei, der Mongolischen
Sozialdemokratischen Partei und der Gerechtigkeitspartei, und Sodnomzundui Erdene von der Demokratischen
Partei (DP). Enkhbat erhielt 20,3 % der Stimmen, an Erdene gingen 6 %. 5,9 % der Wahlzettel wurden leer
abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,2 %. Als Gewinner der Präsidentschaftswahl muss Khurelsukh seine
Parteizugehörigkeit aufgeben.

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Montenegro

Rücktritt von Staatsanwälten macht Weg frei für Justizreform
Laut aktuellem Medienbericht sind Generalstaatsanwalt Ivica Stankovic sowie mehrere andere Staatsanwälte am
10.06.21 in den Ruhestand getreten, um damit den Weg frei zu machen für die von der Regierungsmehrheit initiierte
Justizreform. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit war am 27.05.21 im Parlament eine Gesetzesänderung
verabschiedet worden, die den Weg für eine Entlassung des Generalstaatsanwaltes sowie des Sonderstaatsanwalts
für organisiertes Verbrechen und Korruption, Milivoje Katnic, ermöglichen sollte und die Ernennung von
zukünftigen Staatsanwälten neu regelt. Die Venedig-Kommission, das Beratungsgremium des Europarats für
Verfassungsrecht, hatte hinsichtlich des Entwurfes zuvor Bedenken wegen einer möglichen Politisierung und
Gefährdung des Reformprozesses geäußert.

Mosambik/Tansania

Anhaltende Fluchtbewegungen in Cabo Delgado
Knapp drei Monate nach den Angriffen auf die Stadt Palma (vgl. BN v. 29.03.21) ist die Lage in der Region weiterhin
angespannt. Medien berichten von anhaltenden Schusswechseln und der Zerstörung von Wohnhäusern. Tausende
sind weiterhin auf der Flucht innerhalb Mosambiks sowie nach Tansania. Seit Januar dieses Jahres haben
tansanische Grenzbeamte mehr als 9.600 mosambikanische Geflüchtete gewaltsam ausgewiesen.

Myanmar

UN warnen vor humanitärer Katastrophe
Am 08.06.21 warnte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar Tom Andrews vor einem
„Massensterben“ im Bundesstaat Kayah durch Hunger und Krankheit. Infolge andauernder Konflikte zwischen
Rebellengruppen und dem myanmarischen Militär (Tatmadaw) sind dort über 108.000 Menschen auf der Flucht.
Viele von ihnen bleiben in Wäldern, wo sie von der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten
abgeschnitten sind. Lokalen Medienberichten zufolge verbrannten Juntakräfte am 08.06.21 Lebensmittel- und
Medikamentenlieferungen für 3.000 Binnenvertriebene und platzierten Landminen auf öffentlichen Straßen, um
den Zugang zu den Geflüchteten zu blockieren. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle
Bachelet, warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt vor allen in den Staaten Kayah, Chin und Kachin, wo
Sicherheitskräfte mit schweren Waffen und aus der Luft auf Rebellengruppen, Zivilpersonen und zivile Objekte,
darunter christliche Kirchen, schießen. Glaubwürdigen Berichten zufolge hätten Sicherheitskräfte zudem
Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde benutzt und humanitäre Akteure angegriffen.
Im Bundesstaat Chin flohen bis zum 09.06.21 etwa 5.000 Binnenvertriebene und Einheimische aus drei Dörfern
nahe der Stadt Mindat erneut vor Angriffen der Junta. Den Binnenvertriebenen fehlt es an Lebensmitteln und
anderen Gütern des täglichen Bedarfs, da die Junta auch in Chin Hilfslieferungen beschlagnahmt hat. Insgesamt
befinden sich infolge der Zusammenstöße zwischen Rebellengruppen und der Tatmadaw im Mai 2021 (vgl. BN v.
17.05.21) 20.000 Bewohner Mindats auf der Flucht.
Am 09.06.21 und 10.06.21 kam es in Kani (Region Sagaing) und in Hakha und Thantlang (Bundesstaat Chin) zu
erneuten Gefechten zwischen Juntakräften und lokalen Rebellengruppen. In Kani sollen zehn Tatmadaw-Soldaten
getötet worden sein, in Hakha und Thantlang insgesamt 27. Tausende Menschen flohen. In Hakha nahmen
Sicherheitskräfte 80 Menschen fest, die an Protesten gegen das Regime beteiligt waren und Fotos davon auf ihren
Handys und Social-Media-Accounts hatten.
In Dawei (Region Tanintharyi) forderten Behörden die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) am 09.06.21 auf,
ihre Arbeit vor Ort einzustellen. MSF versorgte in Dawei zuletzt 2.162 an HIV und Tuberkulose erkrankte Personen.
Programmleiter Adrian Guadarrama zufolge könnte der Arbeitsstopp für die erkrankten Personen angesichts der
stark eingeschränkten öffentlichen Gesundheitsversorgung lebensbedrohlich werden.
Seit dem Militärputsch am 01.02.21 starben mindestens 862 Menschen durch Polizei- und Militärgewalt. 4.848
Personen befinden sich aus politischen Gründen in Haft, Haftbefehle gegen 1.963 Personen stehen noch aus.

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Mindestens 22 Menschen wurden der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners
(AAPP) zufolge in Haft oder bei Verhören zu Tode gefoltert.

Nicaragua

Festnahme weiterer oppositioneller Präsidentschaftskandidaten und regimekritischer Akteure
Nach der Verhängung von Hausarrest gegen Cristiana Chamorro und der Verhaftung von Arturo Cruz (vgl. BN v.
31.05.21 u. 07.06.21) hat die nicaraguanische Staatsanwaltschaft am 08.06.21 auch die oppositionellen
Präsidentschaftskandidaten Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro festnehmen lassen. Beiden wird ein
Verstoß gegen das Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und
Selbstbestimmung für den Frieden (Ley de Defensa de los Derechos del Pueblo a la Independencia, la Soberanía y
Autodeterminación para la Paz) vorgeworfen. Am selben Tag sind zudem die regimekritische Aktivistin Violeta
Granera und der ehemalige Präsident des Obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP) José Adán Aguerri
festgenommen worden, denen dieselben Vergehen zur Last gelegt werden. Infolge der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) und dem UN-Generalsekretariat als willkürlich kritisierten Festnahmen verhängte
US-Präsident Joe Biden am 09.06.21 erneut Sanktionen gegen Personen des Ortega-Regimes. Am 13.06.21 wurden
fünf weitere Oppositionelle unter Berufung auf oben genanntes Gesetz festgenommen. Es handelt sich dabei um
Parteimitglieder der Unión Democrática Renovadora (Unamos), darunter der ehemalige Vizekanzler Víctor Hugo
Tinoco, der frühere General Hugo Torres und die sandinistische Exguerillera Dora María Téllez.

Nigeria

Zahlreiche Tote und Entführte bei Angriffen im Nordwesten
Am 10.06.21 und 11.06.21 sind bei Angriffen auf Dörfer auf dem Gebiet der Lokalbehörde Zurmi im nordwestlichen
Bundesstaat Zamfara zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Die in den Medienberichten genannten
Opferzahlen reichten von 53 bis 93. Nach Zeugenangaben kamen die Angreifenden, die in den nigerianischen
Medien im Allgemeinen als Banditen bezeichnet werden, auf Motorrädern und sprachen Französisch. Ein Mitglied
der Polizei des Bundesstaates sagte, dass die Angreifenden von den Dorfbewohnern verlangten, nichts anzubauen,
ohne ihnen Geld zu zahlen.
Der Gouverneur von Zamfara, Bello Matawalle, rief die Bevölkerung dazu auf, bei Angriffen von Banditen nicht auf
Sicherheitskräfte zu warten und sich selbst zu verteidigen. Außerdem beurlaubte er den Emir von Zurmi, Alhaji
Abubakar Muhammad, dessen Verwicklung in die Angriffe untersucht werden soll.
Des Weiteren sind in der Nacht vom 10.06.21 auf den 11.06.21 nach Medienberichten in dem südöstlich von
Zamfara gelegenen Bundesstaat Kaduna bei einem Angriff auf die Fachhochschule Nuhu Bamalli in der Ortschaft
Zaria ein Student getötet sowie acht Studierende und zwei Dozierende entführt worden.
Bereits am 03.06.21 sollen nach Medienberichten bei Angriffen auf mehrere Dörfer im westlich an Zamfara
grenzenden Bundesstaat Kebbi 88 Menschen ums Leben gekommen sein. Ein Sprecher des Gouverneurs von Kebbi
erklärte, dass die Angreifenden aus den Bundesstaaten Zamfara und Niger gekommen seien und Vieh gestohlen
sowie Ernten verbrannt hätten. Als Reaktion habe die Polizei des Bundesstaates Kebbi die Operation Ganuwa
gestartet, um weitere Angriffe auf vulnerbale Gemeinden zu verhindern.
In den letzen Wochen und Monaten ist es im Nordwesten des Landes zu zahlreichen Angriffen und Entführungen
gekommen (vgl. BN v. 31.05.21 u. 26.04.21).

Proteste am Tag der Demokratie
Anlässlich des Tages der Demokratie ist es am 12.06.21 in Lagos, Abuja, Ibadan und anderen Städten zu
Demonstrationen gegen Präsident Muhammadu Buhari gekommen. Nach Medienberichten setzte die Polizei
Tränengas ein und verhaftete Demonstrierende. Im Vergleich zu den #EndSARS-Prostesten im Oktober 2020 (vgl.
BN v. 26.10.20) waren die Proteste nach Angaben einer nigerianischen Zeitung jedoch überschaubar.
Der Tag der Demokratie ist in Nigeria ein Nationalfeiertag, der an den Übergang zu einer demokratischen
Regierungsform erinnern soll.

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Pakistan

Christliches Ehepaar von Blasphemievorwürfen freigesprochen
Am 03.06.21 hat ein Obergericht in Lahore (Punjab) ein christliches Ehepaar nach acht Jahren Haft von
Blasphemievorwürfen freigesprochen. Nach einem Streit mit muslimischen Arbeitskollegen war den Christen der
Austausch von blasphemischen Textnachrichten vorgeworfen worden. Das Europäische Parlament hatte Mitte Mai
2021 in einer Resolution die Aufhebung des Todesurteils und die sofortige Freilassung des Paares gefordert.
Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten werden in Pakistan häufig ohne Beweise der
Prophetenbeleidigung bezichtigt. Gerichtsverhandlungen seien nicht selten einseitig und unausgewogen. Die
geltenden Blasphemiegesetze sehen für die Beleidigung des Islam oder des Propheten Mohammed die Todesstrafe
vor. Kritiker fordern seit langem deren Abschaffung.

Anschlag auf Polio-Impfteam
Am 09.06.21 wurden im Distrikt Mardan (Khyber-Pakhtunkhwa) von unbekannten Tätern zwei Polizisten
erschossen, die ein Polio-Impfteam begleiteten. Im Rahmen der Impfkampagne gegen Polio sollen bis Ende des
Jahres Zehntausende Kinder unter fünf Jahren immunisiert werden.

Palästinensische Autonomiegebiete/Israel

Westjordanland: Drei Tote bei nächtlicher Militärrazzia
Am 10.06.21 wurden zwei palästinensische Angehörige des militärischen Nachrichtendienstes sowie ein
mutmaßlicher Angehöriger der islamistischen Gruppierung Islamischer Jihad in der Stadt Jenin im Norden des
Westjordanlandes getötet.
Die israelische Einheit Yamam, spezialisiert auf Anti-Terror-Einsätze, versuchte zwei mutmaßliche Angehörige des
Islamischen Jihad zu verhaften. Obwohl in der Regel israelische Militäroperationen im Westjordanland mit der
Palästinensischen Autonomiebehörde abgesprochen werden, lagen in diesem Fall den palästinensischen Behörden
keine Kenntnisse vor. Die palästinensischen Offiziere schienen die Verhaftung verhindern zu wollen. Beide Seiten
operierten Medienberichten zufolge zumindest zum Teil verdeckt und waren nicht direkt als Angehörige ihrer
jeweiligen Einheiten erkennbar.

Westjordanland: Jugendlicher bei Protesten durch israelisches Militär getötet
Am 11.06.21 wurde Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zufolge ein 15-jähriger
Protestierender getötet. Die Proteste richteten sich gegen die Ausweitung jüdischer Siedlungen nahe der Ortschaft
Beita bei Nablos, welche den Verlust von Land für Palästinenser bedeuten würde. Sechs weitere Protestierende
wurden verletzt.

Westjordanland: Tote Palästinenserin nach Messerangriff
Am 12.06.21 wurde eine Palästinenserin am Militärkontrollpunkt Qalandiya nahe Jerusalem durch eine private
Sicherheitskraft erschossen, als sie Angaben des Militärs zufolge mit einem Messer bewaffnet den Stützpunkt
anzugreifen versuchte. Warnungen durch das Militär seien von ihr ignoriert worden.

Israel: Neue Regierung durch Knesset bestätigt
Am 13.06.21 bestätigte das israelische Parlament mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 59 Stimmen die neue
israelische Regierung unter Naftali Bennett (vgl. BN v. 07.06.21). Benjamin Netanyahus zwölfjährige Amtszeit wird
damit beendet. Aufgrund der vielfältigen politischen Ansichten innerhalb der neuen Acht-Parteien-Koalition
verkündigte der neue Premierminister Bennet, an Gemeinsamkeiten anzuknüpfen und umstrittene Themen vorerst
außen vor zu lassen.

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Russische Föderation

Netzwerk des Oppositionspolitikers Nawalny endgültig verboten
Nachdem die Regionalbüros des Netzwerkes von Alexej Nawalny bereits seitens der russischen
Finanzaufsichtsbehörde zu „terroristischen und extremistischen Organisationen“ erklärt worden waren (vgl. BN v.
03.05.21), hat das Moskauer Stadtgericht am 09.06.21 alle drei zum Netzwerk gehörenden Organisationen, d.h.
neben den Regionalbüros auch die Antikorruptionsstiftung FBK und den Bürgerrechtsfonds FZPG, als
„extremistisch“ eingestuft und somit offiziell verboten. Das Gericht folgte damit dem Antrag der
Staatsanwaltschaft, die Nawalnys Organisationen der Destabilisierung der gesellschaftlichen und politischen
Verhältnisse im Land beschuldigt hatte. In der Folge drohen Mitarbeitenden, Spendenden und sonstigen
Unterstützenden des Netzwerkes (sofern sie ihre Tätigkeit fortsetzen) bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe sowie seit
Kurzem der Ausschluss von der Parlamentswahl im September 2021. Hintergrund ist eine von Präsident Putin am
04.06.21 unterzeichnete Gesetzesnovelle, die Personen mit aktuellen wie auch zurückliegenden Verbindungen zu
„extremistischen“ Vereinigungen das passive Wahlrecht für mehrere Jahre entzieht. Beobachter sehen in dem
Gerichtsurteil einen schweren, wenn auch erwartbaren „Schlag“ gegen Nawalny und die russische Opposition
insgesamt. Medienberichten zufolge kündigten Nawalnys Anwälte umgehend Berufung an; auch eine Fortsetzung
der Arbeit des Netzwerkes unter neuem Namen stehe im Raum.

Somalia/Äthiopien

UN-Bericht: Präsenz somalischer Soldaten in Äthiopiens Tigray-Region
Aus einem am 02.06.21 veröffentlichten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtssituation in
Eritrea geht hervor, dass somalische Soldaten am Bürgerkrieg in der äthiopischen Region Tigray beteiligt seien. Es
wird berichtet, dass somalische Soldaten in Begleitung von eritreischen Truppen von militärischen Trainingslagern
in Eritrea zur Front in Tigray verlegt worden seien. Ebenso seien somalische Soldaten rund um die Stadt Aksum
präsent. Obwohl die somalische Regierung diese Berichte bestreitet, erkennt der UN-Bericht die Bemühungen der
parlamentarischen Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung an, die Somalias Präsidenten
Farmajo empfohlen haben, eine Erkundungsmission nach Eritrea zu entsenden. Der Bericht folgt den monatelangen
Gerüchten über eine Beteiligung somalischer Soldaten in diesem Konflikt (vgl. BN v. 25.01.21). Bereits seit Monaten
protestieren Familien vermisster junger Männer, die zum Militärtraining nach Eritrea geschickt wurden, und fordern
Informationen über ihren Aufenthaltsort (vgl. BN v. 31.05.21).

Syrien

Idlib: Mehrere Tote durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe
Im Süden des Gouvernements Idlib, in der Ortschaft Ibleen, sind am 10.06.21 mindestens elf Personen getötet
worden, als Rettungshelfern zufolge etwa zehn Artilleriegranaten von der syrischen Armee in das Gebiet
einschlugen. Als ein Konvoi mit Rebellenkämpfern zur Hilfe eintraf, wurde dieser demnach von russischen
Kampfflugzeugen beschossen. Vier weitere Personen kamen dabei ums Leben.

Afrin: Mindestens 13 Tote bei Beschuss eines Krankenhauses
Am 12.06.21 wurde das al-Shifaa-Krankenhaus im nordsyrischen Afrin durch Raketenbeschuss zerstört. 43
Personen sollen dabei verletzt und mindestens 15 getötet worden sein. Afrin befindet sich unter der Kontrolle
syrisch-arabischer Milizen, die durch das türkische Militär unterstützt werden. Der Beschuss soll türkischen
Regierungsvertretern zufolge aus Tal Rifaat stattgefunden haben, einer Ortschaft, die unter der Kontrolle der
kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) steht. Die SDF verurteilten die Tat jedoch und wiesen jede
Verantwortung von sich.
Am 13.06.21 griff das türkische Militär Ziele in Tal Rifaat an.

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Tschad

COVID-19: Beginn der Impfkampagne
Nachdem das zentralafrikanische Land kurz zuvor 200.000 Impfdosen von China erhalten hatte, begann am
04.06.21 die COVID-19-Impfkampagne. Prioritär sollen vorerst Pilgernde, Personen über 65 Jahre, medizinisches
Personal sowie Angehörige des Militärs geimpft werden. Seit Beginn der Pandemie haben sich laut offiziellen
Angaben 4.938 Personen mit COVID-19 infiziert, davon seien 174 gestorben.

Türkei

Parteiverbot HDP
Erneut reichte die Oberstaatsanwaltschaft am 06.06.21 eine angepasste Klageschrift für ein Parteiverbot der pro-
kurdischen HDP wegen „Verbrechen gegen die Unabhängigkeit des Staates und seiner untrennbaren Einheit mit
Nation und Volk“ ein. Die Klageschrift war zuvor im März vom Verfassungsgerichtshof aufgrund technischer
Mängel zurückgewiesen worden. Zudem beantragte die Oberstaatsanwaltschaft am 10.06.21 ein Verbot der
politischen Betätigung für 451 HDP-Mitglieder. Auch die Bankkonten der HDP sollen eingefroren werden. Der
Verfassungsgerichtshof soll innerhalb von 15 Tagen eine Entscheidung fällen.

Mutmaßliches TIKKO-Mitglied verhaftet
Ein mutmaßliches Mitglied der TIKKO, der Miliz der kommunistischen TKP/ML, die von der Türkei als
Terrororganisation gelistet ist, wurde am 10.06.21 in der Provinz Mugla verhaftet. Der Inhaftierte wird beschuldigt,
1979 an einem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, bei dem ein Polizist getötet wurde.

Kinderarbeit
Am 12.06.21, dem Welttag gegen Kinderarbeit erklärte der oppositionelle CHP-Abgeordnete Candan Yüceer, dass
von 23 Mio. Kindern in der Türkei zwei Mio. zu Kinderarbeit gezwungen seien. Laut dem staatlichen Statistikinstitut
der Türkei sollen dabei in den letzten acht Jahren 513 Kinder getötet worden sein. Zwischen Januar und Mai 2021
seien 19 Kinder getötet worden.

Bestätigung von EGMR-Urteil durch Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof fällte am 10.06.21 eine Entscheidung im Fall von Cahit Tamur, Eyyup Yaşar, Fuat Bor
and Hüseyin Duman, die 2007 wegen „bewaffneter Aktionen gegen den Staat“ vom Strafgericht in Diyabakir
verurteilt worden waren. Die Beschuldigten reichten gegen das Urteil 2008 Klage am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) ein, der 2017 urteilte, dass ihre Rechte auf einen Verteidiger in der Haft und auf einen
Prozess innerhalb angemessener Zeit verletzt wurden. Ein Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf
Grundlage des EGMR-Urteils wurde jedoch vom Strafgericht in Diyarbakir 2018 abgelehnt. Der
Verfassungsgerichtshof bestätigte das EGMR-Urteil, wies zudem auf die Verbindlichkeit von EGMR-Urteilen hin
und erklärte, die Türkei sei verpflichtet, die Grundrechte und -freiheiten der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) zu garantieren und Urteile des EGMR zu Rechtsverletzungen umzusetzen. Die
Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschuldigten wurde angeordnet.

Usbekistan

Erzwungene Bartrasur bei gläubigen Muslimen
Nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty wurden in der vergangenen Woche in der Großstadt
Angren im Osten des Landes über mehrere Tage hinweg dutzende praktizierende Muslime von der örtlichen Polizei
vorgeladen und aufgefordert, ihr Barthaar abzurasieren. Bei Weigerung sei den Betreffenden mit Zwang und
Anzeige wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen gedroht worden.
Die usbekischen Behörden assoziieren das Tragen langer Gesichtsbehaarung häufig mit einer radikal-
wahhabitischen Auslegung des Islam.

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Vietnam

Parlamentswahlen
Am 23.05.21 fanden die Wahlen zur 15. Nationalversammlung (Parlament) statt. Diese werden alle fünf Jahre
abgehalten. Rund 92 % der 868 sich zur Wahl stellenden Personen, waren Mitglieder der Kommunistischen Partei
Vietnams (KPV), 74 Personen traten als unabhängige Kandidierende an (2016: 97). Der Frauenanteil lag bei 45 %.
Wie 2016 war die Wahlbeteiligung auch in diesem Jahr sehr hoch.
Offiziellen Daten zufolge gaben 99,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab (2016: rund 99 %). Verschiedene
Medien sprechen von Scheinwahlen zur Sicherung des Machterhalts der KPV. Am 10.06.21 gab der Nationale
Wahlrat bekannt, dass 499 Abgeordnete in das neue Parlament gewählt wurden, 30 % davon Frauen. Die Quoten
für junge Abgeordnete, wiedergewählte Abgeordnete und Abgeordnete, die ethnischen Minderheiten angehören,
wurden erfüllt oder übertroffen. 495 der gewählten Abgeordneten waren von zentralen und lokalen Behörden
nominiert worden, vier waren unabhängig angetreten.

                                                           Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                Briefing Notes
                                                                                BN-Redaktion@bamf.bund.de

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