BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN
                               DER
                         BUNDESREGIERUNG
                              Nr. 37-1 vom 10. März 2021

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

bei der Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
am 9. März 2021 als Videobotschaft:

Sehr geehrter Herr Ebling,
sehr geehrter Herr Liebing,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundestags,
meine Damen und Herren, vor allem aus den Kommunen,

die Coronaviruspandemie ist für uns alle seit nun gut einem Jahr das zentrale Thema
unseres Lebens und Zusammenlebens. Mir ist sehr bewusst, dass dadurch auch die
kommunale Daseinsvorsorge vor größte Herausforderungen gestellt wird. Unser aller
Leben findet ja in Städten und Gemeinden statt. Da wird gewohnt, gelernt und gear­
beitet. Da werden verschiedene Dienstleistungen und Infrastrukturen genutzt, vom
Nahverkehr bis hin zur Wasser- und Energieversorgung. Dazu braucht es eben eine
leistungsstarke Kommunalwirtschaft; und diese verkörpern Sie.

Kommunale Unternehmen haben als wichtige Garanten der Lebensqualität vor Ort ein
breites Spektrum an Aufgaben zu bewältigen. Uns allen ist bewusst, was sie dabei
leisten. Das ist in der Pandemie sicherlich alles andere als leichter geworden. Dass
das aber im Großen und Ganzen ganz zuverlässig klappt, zeigt, dass auch in Ausnah­
mesituationen auf sie Verlass ist. Dafür möchte ich Ihnen ganz, ganz herzlich danken.
Ich bitte auch darum, dass Sie diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Ihren Unternehmen weitergeben.

Wie wichtig ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ist, zeigt
sich natürlich im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie. Natürlich standen und

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stehen auch weiterhin die gesundheitliche Versorgung sowie die Arbeit der Gesund­
heitsämter vor Ort im Mittelpunkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bes­
tes, um das Infektionsgeschehen nachzuverfolgen und Neuinfektionen zu verhindern.
Mit seinem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst hat der Bund ganz wesentlich
die strukturelle Situation der Gesundheitsämter verbessert. Wir haben auch durch die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Unterstützung gezeigt, also auch hierbei
sehr gut zusammengearbeitet. Aber es ist viel zu tun.

Natürlich möchte ich nicht nur den Gesundheitsämtern danken, sondern auch den Ord­
nungsbehörden, die viel Verantwortung für die Eindämmung der Pandemie überneh­
men und die Pandemie zu kontrollieren helfen.

Die Gesundheitsvorsorge steht also seit einem Jahr im Vordergrund. Aber das heißt
natürlich nicht, dass die Daseinsvorsorge unwichtiger geworden wäre. Im Gegenteil,
etwa die Energieversorgung ist natürlich ein zentrales Element unserer Daseinsvor­
sorge. Die Energieversorgung unterliegt einem Wandel. Die Herausforderungen durch
den Klimawandel sind ja nicht verschwunden, sondern die Pandemie mahnt uns ei­
gentlich, auch solche Krisen und Risiken immer im Blick zu haben.

Der grundsätzliche Wechsel in der Energieversorgung, den wir gerade erleben, ist von
größter Bedeutung. Wir haben einen ständig wachsenden Bedarf und einen ständig
wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch. Im vergangenen
Jahr lag er bei rund 46 Prozent. Das ist beachtlich. Aber wenn wir auf das Jahr 2030
blicken, das in weniger als einem Jahrzehnt erreicht wird, dann wissen wir, dass es
noch nicht ausreicht. Denn wir steigen schrittweise aus der Kernenergie und aus der
Kohleverstromung aus und müssen deshalb den Pfad der erneuerbaren Energien wei­
ter ausbauen. Dazu haben wir die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energien-Geset­
zes auf den Weg gebracht. Damit setzen wir den Rahmen, mit dem 65 Prozent des
Anteils der erneuerbaren Energien am Strom bis 2030 zu erreichen sind. Das ist ein
ganz entscheidender Baustein auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050.

Viele Kommunalunternehmen agieren als Verteilnetzbetreiber. Das heißt, dass Sie die
zunehmenden Strommengen aus erneuerbaren Energien in die Netze zu integrieren

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haben – eine Riesenaufgabe. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet auch
immer einen Ausbau der Netze, aber nicht immer nur der HGÜ, der großen Übertra­
gungsnetzleitungen, sondern eben auch – das wird oft vergessen – der Verteilnetze.

Je intelligenter diese Netze sind, desto besser. Denn es braucht natürlich einen Aus­
gleich für die Schwankungen, die bei Wind- und Solarstrom in der Natur der Sache
liegen, und letztlich einen effizienten Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage. In­
telligente Netztechnologien sind auch für die Integration von Stromverbrauchern wie
Elektroautos oder Wärmepumpen erforderlich. Auch dafür müssen wir die Digitalisie­
rung vorantreiben. In der Pandemie ist uns ja schmerzlich bewusst geworden, an wie
vielen Stellen wir bei diesem Thema noch breiter und schneller agieren müssen.

Über die Hälfte des Energieverbrauchs wird hierzulande – das ist manchem gar nicht
so bewusst – für Prozesswärme, für Raumwärme und Warmwasser aufgewendet.
Über 80 Prozent dieser Wärme wird derzeit noch aus fossilen Energien gewonnen.
Das heißt, neben dem Strom müssen wir uns vor allen Dingen mit der Erzeugung von
Wärme befassen. Das heißt, wir haben noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, um Wär­
menetze auf- und auszubauen, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden.

Als eine klimafreundliche Alternative zu fossilen Energieträgern bietet sich neben der
Brückentechnologie Erdgas natürlich Wasserstoff an. Unter der Voraussetzung neuer
Infrastrukturen wären Wasserstofftechnologien im Wärmesektor oder auch im Bereich
der Mobilität und später dann auch in der industriellen Produktion vielfältig einsetzbar.
Diese Potentiale wollen wir nutzen; und zwar sowohl für den Klimaschutz als auch für
wirtschaftliche Chancen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Wasserstoffstrategie
verabschiedet, die Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dafür brauchen wir natürlich auch
Sie in den Kommunen.

Kommunale Unternehmen zeigen, dass klimafreundliche, ressourcen- und kostenspa­
rende Technologien Wesensmerkmale einer modernen Daseinsvorsorge sind. Bei all
dem spielt der VKU eine wichtige Rolle, da er den Austausch von Wissen und Erfah­
rung zwischen seinen Mitgliedern fördert und damit auch vorantreibt. Auch in der Kreis­
lauf- und Wasserwirtschaft erweist sich Ihr Verband als kompetenter Ansprechpartner

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für alle Mitglieder, aber eben auch für die Politik. Das heißt, auch bei jeder Fortent­
wicklung der Kreislaufwirtschaft und der betreffenden gesetzlichen Rahmenbedingun­
gen sprechen Sie ein gewichtiges Wort mit.

Nicht zuletzt sind Ihr Verband und seine Mitgliedsunternehmen gefragt, wenn es um
den Ausbau der digitalen Infrastruktur geht. Gerade auch der pandemiebedingte Shut­
down hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist, um
auch zu Hause arbeiten zu können. Zugleich wollen wir auch künftige Chancen des
digitalen Fortschritts für neue Anwendungen und Geschäftsmodelle nutzen. Ich
glaube, wir können sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode doch ein ganzes Stück
vorangekommen sind. Wir müssen aber den Ausbau der Gigabitnetze weiter voran­
treiben. Vor allen Dingen in Städten und Ballungszentren funktioniert das privatwirt­
schaftlich. In ländlichen Regionen ist nicht immer sofort die Wirtschaftlichkeit gegeben;
und deshalb helfen wir dort mit staatlicher Förderung.

Aus meiner Perspektive ist es von Vorteil, wenn Kommunalunternehmen, die Versor­
gungsnetze aller Art bauen und betreiben, beim Netzausbau Synergien nutzen – wenn
sie zum Beispiel neben Wasser- und Stromleitungen auch gleich Glasfaserkabel oder
zumindest Leerrohre für Glasfaserkabel mitverlegen. Das spart letztlich viel Zeit und
Geld und wird an vielen Stellen natürlich auch gemacht. Das heißt, wir müssen die
gesamte Infrastruktur des 21. Jahrhunderts komprimiert gemeinsam denken und dann
auch realisieren.

Richtige Rahmenbedingungen sind notwendig, aber allein natürlich nicht ausreichend
für eine funktionierende und hochwertige Daseinsvorsorge. Am Ende kommt es neben
den Rahmenbedingungen auf die Entscheidungen und das Handeln vor Ort an. Der
Bundesregierung ist bewusst, dass unser Land als Ganzes immer nur stark ist, wenn
die Kommunen stark sind – und mit ihnen die kommunale Wirtschaft.

Wir haben durch unsere Politik letztlich immer wieder zur Stärkung der Kommunen
beigetragen, obwohl der Bund ja nur sehr indirekt zuständig ist. Ich glaube, in den
nächsten Jahren – auch angesichts der Folgewirkungen und Langzeitfolgen, die die

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Pandemie in den Haushalten haben wird – ist das Zusammenwirken von Bund, Län­
dern und Kommunen von existenzieller Bedeutung für unser gesamtes Gemeinwesen.
Die Bürgerinnen und Bürgern fragen ja nicht, wer zuständig ist, sondern sie wollen
einen funktionierenden Staat.

Auch ohne Corona sind die vielfältigen Herausforderungen der Daseinsvorsorge schon
fordernd genug. Durch die Pandemie wird das noch einmal schwieriger. Gerade auch
deshalb wünsche ich Ihnen für Ihren Einsatz in und für die Kommunalwirtschaft wei­
terhin viel Erfolg. Damit meine ich auch, dass diese Verbandstagung, die Sie heute
durchführen, ein Erfolg sein soll, auch wenn sie unter neuen Bedingungen stattfindet,
nämlich hybrid. Teilweise sind Sie vor Ort zusammen, teilweise sind wir über das In­
ternet und digital verbunden; und das klappt ja auch.

Deshalb sage ich Ihnen: Vielen Dank und alles, alles Gute. Wir bauen auf Sie. Wir
wissen, wie viel Veränderung Sie in den nächsten Jahren realisieren müssen. Der
Bund schafft den Rahmen, aber er schafft nicht die Beispiele gelungener moderner
Daseinsvorsorge. Deshalb vertrauen wir auf Sie. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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