DAS PETITIONSRECHT EIN RECHT FÜR ALLE - HESSISCHER - Oliver Ulloth
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DAS
PETITIONSRECHT
EIN RECHT FÜR ALLE
HESSISCHER
LANDTAG MIT
LEICHTER
SPRACHE
LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
Sie alle haben die Möglichkeit, sich mit Zögern Sie nicht und wenden Sie sich
Bitten oder Beschwerden unmittelbar an bei Anliegen, die Hessen betreffen oder
Ihre Volksvertretung zu wenden. Es ist bei Beschwerden über Entscheidungen
Ihr Grundrecht, Petitionen einzureichen. von hessischen Behörden, direkt an den
Hessischen Landtag.
Hierfür hat der Hessische Landtag
einen eigenen Ausschuss eingesetzt: Ihr
den Petitionsausschuss. Die Abgeord
neten kümmern sich dort direkt um
Ihre Anliegen. Damit ist der Petitions
ausschuss ein besonderes Beispiel dafür,
wie nah das Parlament an den Sorgen, Boris Rhein
Problemen und Ideen der Menschen ist. Präsident des Hessischen Landtages
WAS IST EINE PETITION?
Das Petitionsrecht gibt allen Menschen ■ Beschwerden
die Möglichkeit, sich schriftlich gegen über Behördenentscheidungen Schon gewusst?
Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen Das Wort „Petition“ kommt aus
■ Anregungen dem Lateinischen und bedeutet
oder ungleiche Behandlung durch staat-
zur politischen Willensbildung „Bitte“ oder „Ersuchen“. Übrigens:
liche Stellen zu wehren.
oder Vorschläge zum Erlass eines In der Sprache des Parlamentes
Eine solche Eingabe nennt man Petition.
bestimmten Gesetzes heißt jemand, der vom Petitions-
Petitionen können beispielsweise Folgen recht Gebrauch macht, „Petent“
■ Bitten
des beinhalten: oder „Petentin“.
beispielsweise den Wunsch an
■ Anträge den Ausschuss, sich eine Situation
zu einem bestimmten Tun oder vor Ort anzuschauen.
Unterlassen von Behörden oder
der Landesregierung
WER KANN EINE PETITION EINREICHEN? WER KÜMMERT SICH
UM MEINE PETITION?
„Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden
an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten.“
Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen Über die Petitionen berät der Petitions
ausschuss. Er setzt sich aus Abgeordneten
Die Verfasser des Grundgesetzes (Art. 17) Das Petitionsrecht ist ein persönliches aller Fraktionen entsprechend der politi
und der Hessischen Verfassung (Art. 16) Recht, das man für sich selbst oder für schen Mehrheitsverhältnisse im Hessischen
haben allen Menschen das Recht zur Be- andere mit deren Einverständnis wahr Landtag zusammen. Der Petitionsausschuss
schwerde eingeräumt. So können auch nehmen kann. Es kann sich auch um darf:
Anliegen von allgemeinem Interesse
■ Minderjährige, ■ alle Behörden in Hessen um
handeln. Näheres ist im Hessischen
■ unter Betreuung Stehende, Stellungnahmen bitten,
Petitionsgesetz geregelt. ■ Einsicht in Akten nehmen,
■ Gefangene,
■ Ortstermine und Runde Tische
■ Nicht-Deutsche/Staatenlose oder
vereinbaren,
■ gesellschaftliche Gruppen wie
■ geschlossene Anstalten und
Bürgerinitiativen oder Vereine
Einrichtungen besuchen.
Petitionen einreichen.
WANN WENDE ICH MICH
AN DEN PETITIONSAUSSCHUSS?
Der Petitionsausschuss kann sich mit In folgenden Fällen kann der Ausschuss die Eingabe an die zuständige Stelle
allen Anliegen befassen, die sich auf nicht tätig werden: weiter oder gibt Hinweise, an wen sich
Entscheidungen hessischer Behörden die oder der Betroffene stattdessen
■ Beschwerden über Gerichtsurteile
oder Regelungen (Gesetze, Verordnun wenden kann.
gen etc.) beziehen.
■ privatrechtliche Streitigkeiten
■ Kommentare zu politischen
Dazu zählen zum Beispiel: Entscheidungen
■ Ministerien ■ Schreiben mit beleidigendem Inhalt
■ Regierungspräsidien ■ reine Meinungsäußerungen
■ Städte, Gemeinden, Landkreise ■ anonyme Eingaben
und kommunale Einrichtungen
■ Finanzämter Der Petitionsausschuss leitet in den
■ Polizeidienststellen Fällen, in denen er für die Bearbeitung
■ Schulen einer Angelegenheit nicht zuständig ist,
WIE REICHE ICH EINE PETITION EIN?
DER WEG
EINER PETITION
Es gibt vier Möglichkeiten, eine Petition Eine Petition ist an keine Form gebunden.
einzureichen: Sie muss lediglich
Eingabe durch Petentin/Petent
■ schriftlich ■ ein konkretes Anliegen erkennen
lassen,
■ zur Niederschrift (bei mündlichen
Eingang und Prüfung der f ormalen
Eingaben fertigt der Petitionsausschuss ■ den Namen und die Adresse der Voraussetzungen beim Hessischen
eine Niederschrift an) Einsenderin oder des Einsenders Landtag
enthalten,
■ per Fax
■ und handschriftlich unterzeichnet
■ über das Online-Formular auf Landtagskanzlei bittet Landes
sein (sofern sie schriftlich oder per
der Internetseite des Hessischen regierung um Stellungnahme
Fax eingereicht wird).
Landtages
Zuständiges
Ministerium
Beratung im Petitionsausschuss
KANN ICH MEIN PETITIONSVORHABEN
Gegebenenfalls
PERSÖNLICH BESPRECHEN? weitere Sach-
aufklärung,
Runder Tisch,
Der Petitionsausschuss bietet regel- Die Bürgersprechstunde wird gerne Ortstermin
mäßig Bürgersprechstunden an. Diese genutzt, um Behördenentscheidungen
finden in ganz Hessen statt, aber auch oder Probleme mit Sozialbehörden,
Beschlussvorschlag an das Plenum
telefonisch oder per Videokonferenz. Finanz- oder Bauämtern zu besprechen.
Hier können Sie Ihr konk retes Anliegen Auch mit aufenthaltsrechtlichen An
direkt mit den Abgeordneten besprechen. gelegenheiten befasst sich der Petitions
Beschlussfassung im Plenum des
ausschuss. Hessischen Landtages
Die Termine finden Sie online unter
www.hessischer-landtag.de/petition
Ausführung des Plenarbeschlusses,
Mitteilung an Petentin/PetentDER PETITIONSAUSSCHUSS
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
Ulloth, Oliver Scheuch-Paschkewitz, Funken, Sandra Heitland, Birgit Pohlmann, Ruhl, Michael Schad, Max Burcu, Taylan
SPD Heidemarie CDU CDU Jan-Wilhelm CDU CDU BÜNDNIS 90/
DIE LINKE CDU DIE GRÜNEN
Leveringhaus, Schleenbecker, Walther, Katy Barth, Elke Heidt-Sommer, Müller, Regine Vohl, Bernd-Erich Wissenbach, Pürsün, Yanki
Torsten Katrin BÜNDNIS 90/ SPD Nina SPD AfD Walter Freie Demokraten
BÜNDNIS 90/ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SPD AfD
DIE GRÜNEN DIE GRÜNENDAS PETITIONS-RECHT IN LEICHTER SPRACHE Hinweis: Schwere Wörter im Text sind blau geschrieben. Die Wörter werden im Text erklärt. In diesem Text geht Das heißt zum Beispiel: es um den Hessischen Landtag. ■ Sie machen Gesetze für Hessen. Dort sind 137 Menschen. Das sind Regeln. Man nennt sie: ■ Sie treffen wichtige Abgeordnete. Entscheidungen für Hessen. Die Abgeordneten Die Bürger und Bürgerinnen in Hessen regieren in Hessen. haben die Abgeordneten gewählt.
Jeder Mensch darf an den an kann aus verschiedenen Gründen
M
Hessischen Landtag schreiben. an den Hessischen Landtag schreiben.
Zum Beispiel: Zum Beispiel:
■ an kann eine
M ■ Man ist mit einer Entscheidung
Beschwerde schreiben. von einem Amt nicht einverstanden.
■ Oder einen Wunsch. ■ Man fühlt sich von einem Amt
■ Man kann auch einen ungerecht behandelt.
Vorschlag machen. ■ an möchte, dass ein Gesetz
M
geändert wird.
Dann kann man einen Vorschlag zur
Verbesserung machen.In schwerer Sprache heißt Man schreibt den
der Vorschlag: Petition Vorschlag über die
Jeder Mensch hat das Recht, Internet-Seite
eine Petition zu schreiben. www.hessischer-landtag.de
oder sagt ihn dem Petitionsausschuss.
Das heißt:
Oder man schreibt
Jeder Mensch hat einen Brief.
das Recht, einen
Die Adresse ist:
Vorschlag zu machen.
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1–3
65183 WiesbadenSo geht es mit dem Vorschlag weiter:
Einige Abgeordnete arbeiten Danach entscheiden alle Abgeordneten
in einer Gruppe zusammen. über den Vorschlag:
Dort reden sie über ■ Sie nehmen den Vorschlag an.
den Vorschlag. ■ Oder sie lehnen den Vorschlag ab.
Und sie entscheiden, Die Abgeordneten treffen die
wie es mit dem Vorschlag Entscheidung in einer Sitzung.
weitergeht.
Die Sitzung heißt in
In schwerer Sprache heißt die Gruppe: schwerer Sprache:
Petitions-Ausschuss. Plenar-Sitzung.IMPRESSUM
HERAUSGEBER DRUCK LEICHTE SPRACHE
Präsident des Hessischen Landtages Komminform, Kriftel Text: Lebenshilfe Main-Taunus, Annette Flegel.
Boris Rhein Auf Leichte Sprache geprüft von Ruth Eckhardt,
GESTALTUNG
Hessischer Landtag Maren Klie und Nils Gonglach
Q Kreativgesellschaft mbH, Wiesbaden
Schlossplatz 1‒3
Illustrationen: © Lebenshilfe für Menschen mit
65183 Wiesbaden FOTOS
geistiger Behinderung Bremen e.V.,
Die Fotos der Abgeordneten wurden von den
Illustrator Stefan Albers, Atelier F leetinsel, 2013
REDAKTION jeweiligen Fraktionen frei von Rechten Dritter zur
Bereich Petitionen, Hessischer Landtag Verfügung gestellt. Logo: © European Easy-to-Read, mehr Infor
mationen unter www.inclusion-europe.org/etr
Diese Publikation wird vom Hessischen Landtag im Rahmen der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit
herausgegeben. Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandats
Stand: März 2022 trägern oder Wahlwerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahlwerbung – ist grundsätzlich unzulässig.Richten Sie Ihre Petition schriftlich an: Sie möchten uns besuchen oder benötigen weitere Informationen?
Petitionsausschuss des Hessischen Landtages Pressestelle Weitere Informationen über den Hessischen
Schlossplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon: 0611-350-306 Landtag und die Arbeit des Petitionsausschusses
erhalten Sie unter www.hessischer-landtag.de
Telefon: 0611-350-235 Telefax: 0611-350-305
Telefax: 0611-350-459 E-Mail: pressestelle@ltg.hessen.de
E-Mail: petitionen@ltg.hessen.de
Besucherprogramme
Telefon: 0611-350-294
Telefax: 0611-350-1308
E-Mail besuch@ltg.hessen.de
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