Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Nidda - Wahlprogramm für Nidda 2021 2026

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Nidda

Wahlprogramm für Nidda 2021 - 2026
1 Klimaschutz und Klimaanpassung                3
2 Solidarische Gesellschaft                     2
3 Nachhaltige Stadtentwicklung                  3
4 Naturschutz und Landwirtschaft                3
5 Kunst, Kultur und Bildung                     4
6 Haushalt und öffentliche Kassen               4
7 Verkehr, Mobilität und Tourismus              4
8 Wirtschaft, Dienstleistung und Einzelhandel   4

Wahlprogramm Grüne in Nidda 2021-26   1

1 Klimaschutz und Klimaanpassung
Die Fortführung der erfolgreichen Klimapolitik in Nidda durch engagierte Maßnahmen:
 Aktualisierung des Klimaziels auf Klimaneutraliät der Kommune bis 2035 und Anpassung des
  Klimaschutzkonzeptes
 Konsequentes Klimaschutzmanagement mit Umsetzung eines Klimaschutzaktionsplans bei
  Betrachtung aller Verbraucher
 Aufbau eines eigenen Fachbereichs „Klimaschutz und Klimaanpassung“ in der Verwaltung mit
  übergeordneten Kompetenzen
 Ausbau der Beratungen für Fördermittelbeschaffung zur Energiewende für die Bürger*innen
 Bewusste Vorbildfunktion für Bürger*innen durch beispielhafte klimafreundliche Energie und
  Mobilitätslösungen der städtischen Betriebe und der Verwaltung
 Ausbau von städtischen Förderprogrammen zur Energiewende und der Beratungsangebote
 Förderung von Bürgerbeteiligungsgesellschaften für Investitionen im Bereich erneuerbarer
  Energien
 Entwicklung und Betrieb von klimafreundlichen Nahwärmenetzen in den Dörfern wie in der
  Kernstadt
 Ausbau der Vorbildfunktion der „Klimastadt Nidda“ für Kommunen im ländlichen Raum
 Teilnahme an bundesweiten Klimaschutz-Wettbewerben
 Förderung von Windkraftanlagen unter Beteiligung von Kommune und Bürger*innen
 Aufstellen eines „Solaraktionsplans“ zur intensiven Förderung von Photovoltaik auf allen
  geeigneten Dächern (privat, gewerblich, öffentlich).
 Förderung der energetischen Sanierung in den Altbaubeständen des gesamten Niddaer
  Stadtgebiets
 Überprüfen aller kommunalen Lieferverträge zur schnellstmöglichen Umstellung auf zertifizierten
  Ökostrom
 Förderung der Elektromobilität im Stadtgebiet mit Ausbau der Ladeinfrastruktur

Umsetzung erster Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Start einer ökologisch
orientierten Wasserpolitik in Nidda:
 Aufstellen und konsequente Umsetzung eines engagierten „Wasserschutzkonzeptes“ mit dem
  Ziel, den Gesamtverbrauch an die geänderten Bedingungen im Klimawandel anzupassen
 Städtische Förderung von Zisternennutzung und Brauchwasserleitungen
 Nutzung aller baulichen Vorschriften und rechtlichen Möglichkeiten zum Wassersparen in
  Neubaugebieten
 Ein Hochwasseraudit mit den Wasser-, Bau- und Katastrophen-Experten der Stadt erarbeitet eine
  Prioritätenliste, die als Maßnahmenplanung zur Gefahrenabwehr zügig umgesetzt werden soll
 Erstellen einer öffentlichen Starkregenkarte für das gesamte Stadtgebiet Nidda zur
  Gefahrenabwehr
 Überprüfung aller Abwasserleiter auf Notfallkapazitäten bei Starkregen

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 Überprüfung der Grundwasserverträge mit der OVAG zur Anpassung an die geänderten
  Umweltbedingungen
 Ergreifen städtebaulicher Maßnahmen zur Klimaanpassung wie Verschattungen und öffentliche
  Trinkwasserbrunnen

2 Solidarische Gesellschaft
Unser Ziel: Hohe Lebensqualität und Chancen für alle auch im ländlichen Raum zu erreichen.
 Erhalt und Wiederbelebung der Stadt und Dorfkerne durch gezielte Förderung sozialen
  Engagements in allen Stadtteilen
 Erhalt der Gemeindeschwester 2.0 auch nach Ablauf der Landesförderung zur Unterstützung
  selbstbestimmten Wohnens älterer Bürger
 Sicherung des Zugangs zum kulturellen und sozialen Leben für alle Bürger*innen
 Erweiterung des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Kinder ab dem ersten Lebensjahr
 Gesunde und vollwertige Bio-Nahrung aus der Region in den städtischen Kindertagesstätten

Mit Projekten und gelebtem Miteinander gemeinsam Gegen Rechts, Ausgrenzung und
Benachteiligung!
 Etablierung eines Integrationsbeauftragten als Ansprechpartner für alle Menschen in Nidda
 Verstärkte Sprach- und Integrations-Förderung in den Kindertagesstätten und Grundschulen
 Fortführung von „Demokratie Leben“ und Ausbau von weiteren Projekten zur
  Demokratieförderung sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung
 Ausbau der kommunalen Jugendpflege durch personelle Verstärkung und finanzielle Absicherung
  für die Treffpunkte in allen Stadteilen
 Sanierung des Jugendzentrums und Einbindung in das Schillerstraßenprojekt als integraler
  Bestandteil der Modernisierungsmaßnahmen
 Einbindung von Kindern und Jugendlichen in jugendrelevante Entscheidungen der Stadt durch
  Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
 Förderung des Frauennotrufes zur Vorbeugung und Hilfe bei häuslicher Gewalt gegen Frauen
 Unterstützung von Fraueninitiativen zur Förderung eines modernen Rollenbildes der Frauen in
  Nidda
 Gestaltung einer barrierefreien Innenstadt
 Eindämmung der Spielapparate mit Gewinnabsicht, Erhöhung der Spielapparatesteuer
 Weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements
 Einstellung eines Budgets im städtischen Haushalt zur flexiblen Unterstützung von
  Selbsthilfegruppen

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3 Nachhaltige Stadtentwicklung
Nidda selbstbewusst, nachhaltig und ökologisch entwickeln und dabei unsere Wirtschaft stärken.
 Fortführung des Projekts „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ zu einem überregionalen
  ökologischen Leuchtturmprojekt
 Bündelung neuer Wohnflächen im Bereich des alten Feldflugplatzes in der Harb und Verzicht auf
  weitere Flächenbeanspruchungen im Stadtgebiet
 Fortführung der Innenstadtentwicklung mit dem Projekt „Schillerstraße“ als ein Modell für ein
  lebenswertes und klimaangepasstes Städtebild
 Verkehrsberuhigung der Kernzone Niddas, Verlegung der B457 mit dem Hohensteiner Kreisel
 Stärkung der Niddaer Innenstadt als zukünftig attraktiver Mittelpunkt zum Einkaufen, Treffen
  und Verweilen, auch für Kultur und Tourismus
 Entwicklung eines tragfähigen Kurgeschäfts in Bad Salzhausen
 Neubau eines modernen Ganzjahresbads in Passivhausbauweise als Ersatz für das Bad in Nidda
  und der Justus-von-Liebig-Therme
 Überprüfung der Effizienz und Nutzung der Bürgerhäuser zur langfristigen Sicherstellung des
  tatsächlichen Bedarfs
 Erhöhung der Förderung „Jung kauft Alt“ zur Reaktivierung der alten Ortskerne durch
  Renovierung des Bestands und Bebauung in der zweiten Reihe
 Nutzung des Leerstandkatasters zur aktiven Bewerbung von Altimmobilen durch die Stadt
 Beratung und Unterstützung von Besitzern eines Altbaus bei energetischer Sanierung im Konflikt
  mit dem Denkmalschutz

4 Naturschutz und Landwirtschaft
Die natürlichen Schätze Oberhessens bewahren und für künftige Generationen sichern, ohne
Giftspritze und Biotechnik.
 Projekt Nidda-Aue: Großräumige Reaktivierung der ursprünglichen Aue vom Bereich der
  Lebensmittelmärkte bis nach Ranstadt und Dauernheim hin zu einer aktiven Versickerungsfläche
  zur Grundwasserneubildung
 Hochwasser- und Grundwasserschutz durch Gewässerrenaturierungen, Entsiegelungen und
  private Versickerungsbecken
 Pflege, Bewahrung und Weiterentwicklung der Niddaer Naturschutz- und FFH-Gebiete,
  insbesondere der Streuobstwiesen und der wertvollen Trockenrasenflächen und Feuchtgebiete
 Erhalt und Schutz der wertvollen Hutungen und Magerrasenflächen in der Großgemeinde
 Unterstützung von Projekten wie die „solidarische Landwirtschaft“ zur Förderung des regionalen
  Bio-Anbaus
 Neufassung aller städtischen Pachtverträge mit der bindenden Verpflichtung zum Bio-Anbau
 Gezielte Beteiligung der Naturschutzverbände in die Bauleitplanungen
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 Förderung und Unterstützung des örtlichen Tierschutzes bei Bergung und Versorgung von Tieren
 Einführung eines Kastrationsgebotes für Freigänger Katzen in Problemgebieten der Gemeinde
 Programm „Vorgärten Leben“ gegen die weitere Ausbreitung von Steinwüsten vor der Haustür
  durch klare Vorgaben in Bebauungsplänen und städtischen Anreizen zu einer naturnahen
  Gestaltung von Gärten
 Konsequente Kontrolle von umweltrelevanten Bauauflagen und Ausgleichsmaßnahmen
 Förderung von städtischen und privaten Maßnahmen zum Erhalt und Schutz der
  Streuobstbestände

5 Kunst, Kultur & Bildung
Die Schulen in Nidda zu fördern, heißt Nidda als zukunftsfähiges Mittelzentrum zu sichern.
 Schutz und Erhalt der Schulstandorte in der gesamten Großgemeinde Nidda
 Kurze Wege für kurze Beine, die Schule muss im Dorf bleiben!
 Förderung des Schulstandorts Nidda durch Sicherstellen des Schulschwimmens
 Schaffung einer Stelle Freiwilligen Ökologischen Jahres im Bereich Natur- und Klimaschutz

Ein vielfältiges Kunst- und Kulturleben ist eine der tragenden Säulen einer gesunden
Kommunalpolitik
 Vernetzung von Kultur- und Jugendarbeit und Schaffung zweier fester Freiwilligenplätze
 Reaktivierung des Förderpreises Kultur der Stadt Nidda
 Anreize schaffen für bürgerschaftliches Engagement im Bereich Kunst und Kultur
 Sicherstellung des städtischen Kunst- und Kulturhaushaltes
 Archäologische Aufarbeitung des NS-Lagers in Bad Salzhausent

6 Haushalt und öffentliche Kassen
Sparsam haushalten, aber Dinge für den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz leisten
können.
 Langfristige Betrachtung der Haushaltsentwicklung deutlich über eine Legislaturperiode hinaus
 Langfristige Planung einer nachhaltigen Haushaltssanierung ohne Tabus
 Nachhaltige Gewährleistung notwendiger freiwilliger Leistungen der Gemeinde zur Sicherung des
  Sozialwesens, kulturellen Lebens und Klimaschutzes
 Beratungsstelle in der städtischen Verwaltung zur gezielten Akquise von Fördermitteln auf
  Europa-, Bundes- und Länderebene
 Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen mit modernen Bürgerbeteiligungsmodellen
  (Contracting, Intracting)
 Engagement im Bereich Erneuerbare Energien mit Renditebeteiligung der Gemeinde

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7 Verkehr, Mobilität und Tourismus
Modern nachhaltig mobil sein und dabei Lebensqualität sichern, so heißt der Verkehr von morgen.
 Ausbau von naturverträglicher Freizeitgestaltung und sanftem Tourismus für mehr Arbeitsplätze
 Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes innerhalb der Kernstadt und zu den Stadtteilen und einem
  deutlich besseren Anschluss an die Fernradwege
 Tempo 30 in allen Ortsteilen
 Erhalt und verstärkter Ausbau von Naherholungsgebieten
 Bessere Zugverbindungen und Taktungen für alle Verbindungen in die Oberzentren und Betrieb
  bis 24h
 Vorantreiben der Elektrifizierung der Strecke Nidda-Friedberg mit dem Ziel einer S10 nach Nidda
 Unterstützung von Sammeltaxis und Discobussen

8 Wirtschaft, Dienstleistung und Einzelhandel
Nidda kann mehr, wenn wir auf die Werte Oberhessens hören und nachhaltige Akteure
unterstützen.
 Glasfaserausbau in allen Ortsteilen
 Erhalt der Arbeitsplätze in Nidda in einer gesunden Mischung aus Industrie, Gewerbe,
  Dienstleistung und Handel.
 Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbare Energien
 Weitere Gewerbeansiedlungen in Zukunft nur dort, wo sie ökologisch möglich und sinnvoll sind.
 Keine Ansiedlungen für Großflächenverbraucher wie Logistik und Großspeditionen
 Stärkung des Einzelhandels und der Fachgeschäfte in der Kernstadt und keine weiteren
  Ansiedlungen von Großmärkten auf der „Grünen Wiese“.
 Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und Erhalt der wirtschaftlichen Vielfalt
 Regionale Wertschöpfung durch Investitionen in Erneuerbare Energien.
 Eigene Förderprogramme zur energetischen Modernisierung, wie Wärmedämmung, zur Stärkung
  der regionalen Wirtschaft.
 Entwicklung Niddas zu einer „Fair Trade“-Stadt, alle öffentlichen Einkäufe sollen auch nach
  sozialen und umweltgerechten Kriterien erfolgen
 Erstellen eines Beschaffungsleitfadens der Stadt Nidda zur nachhaltigen Beschaffung

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