Bürgerbeteiligung der Stadt Memmingen zum Bahnhofsareal (künftig: "Rosenviertel"): Verdeutlichende und berichtigende Darstellung der Ergebnisse
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Bürgerbeteiligung der Stadt Memmingen zum Bahnhofsareal (künftig: „Rosenviertel“): Verdeutlichende und berichtigende Darstellung der Ergebnisse von Jochen Diefenthaler | August 2020 1. Vorbemerkungen Beim Bürgerentscheid am 26. Mai 2019 verwendeten das Planungsbüro Haines- sprach sich eine Mehrheit der Memmin- Leger und die Stadt Memmingen in den gerinnen und Memminger dafür aus, die Dokumenten Diagramme aus mehreren Pläne des privaten Investors Ten Brinke zur nebeneinander stehenden farbigen Balken. Bebauung des Bahnhofsareals nicht weiter zu verfolgen, sondern ein neues Verfahren In der gewählten Darstellungsform ist es mit Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen nicht einfach, die Ergebnisse der verschie- und Bürger und unter Begleitung eines un- denen Antworten anhand des optischen abhängigen Fachgremiums durchzuführen. Eindrucks miteinander zu vergleichen, weil sich zustimmende und ablehnende Im Rahmen des daraufhin von der Stadt Stimmen jeweils auf zwei Kategorien Memmingen eingeleiteten Beteiligungs- verteilen (zum Beispiel die Zustimmung verfahrens fanden unter Anderem im auf „Sehr wichtig“ und „Wichtig“ und die Herbst 2019 eine erste Onlinebefragung, am Ablehnung auf „Unwichtig“ und „Überhaupt 8. Februar 2020 eine erste Themenwerk- nicht wichtig“). statt und im Mai/Juni 2020 eine zweite Onlineumfrage, genannt „virtuelle zweite Die Stadt Memmingen und das Planungs- Themenwerkstatt“, statt. büro stellten die einzelnen Diagramme einer Rubrik regelmäßig in voneinander Die Ergebnisse der ersten Onlinebefragung abweichenden Maßstäben dar. Sehen Sie und der ersten Themenwerkstatt wurden hier die ersten drei Diagramme zu der von der Stadt Memmingen (wie auch die Frage, wie die Teilnehmenden verschie- Ergebnisse der Auftaktveranstaltung vom dene Aspekte des Investorenentwurfs von 6. November 2019) jeweils in einem Ten Brinke bewerten (von Seite 11 des eigenen Dokument im Internet ver- Dokuments „Ergebnisse der Online- öffentlicht. Zur Darstellung der Ergebnisse Beteiligung“): 1
Vergleichen Sie die auf gleicher Höhe liegenden obersten horizontalen Linien der Diagramme: Im ersten Diagramm entspricht diese Linie einem Zahlenwert von ungefähr 160 Stimmen, im zweiten Diagramm ca. 140 Stimmen und im dritten Diagramm etwa 180 Stimmen. Besonders schwerwiegend ist die Auswirkung des abweichenden Maßstabs in der Darstellung der Nutzungen, die sich die Befragten für das Bahnhofsareal wünschen. Vergleichen Sie die vorstehenden Diagramme (von Seite 16 des Dokuments „Ergebnisse der Online- Beteiligung“): 267 Stimmen für Wohnen sind kleiner dargestellt als 196 Stimmen für Einzelhandel! Ich weiß nicht, weshalb unterschiedliche Da sich die Gesamtzahl der abgegebenen Maßstäbe gewählt wurden. Stimmen zwischen den einzelnen Diagram- men eines Abschnitts kaum unterscheidet, Um den Stadträtinnen und Stadträten scheint mir die prozentuale Darstellung eine und der interessierten Öffentlichkeit die geeignete Darstellungsform zu sein. Auswertung der Bürgerbeteiligung zu erleichtern, stelle ich die Ergebnisse in Das Diagramm „Sonstiges“ habe ich jeweils diesem Dokument in einem Format dar, nicht ausgewertet, weil hier jeweils nur ein das einen Vergleich anhand der grafischen Teil der Befragten abstimmte und die Frage Darstellung „auf einen Blick“ erlaubt. von Vielen übersprungen wurde. Ich stelle die Ergebnisse jeweils in einem Die Reihenfolge der Diagramme orientiert Farbbalken dar, der die prozentualen sich in meiner Darstellung am Anteil der Anteile der für verschiedene Antwort- ablehnenden (Kritik am Ten-Brinke- möglichkeiten abgegebenen Stimmen Entwurf) bzw. zustimmenden (sonstige wiedergibt. Bereiche) Stimmen. 2
Bei der ersten Themenwerkstatt am ßenden Online-Abstimmung ging der 8. Februar 2020 wurden Vorschläge für Begriff „Rosenviertel“ als Favorit hervor. einen neuen Namen für das Bahnhofs- Deshalb bezeichnet die Stadt Memmingen areal gesammelt. Aus der sich anschlie- das Gebiet seither als „Rosenviertel“. 2. Ergebnisse der ersten Online-Beteiligung im Herbst 2019 In der ersten Online-Beteiligung im Herbst 2019 wurden die Teilnehmenden gefragt, wie sie den Entwurf des Investors Ten Brinke bewerten. Die Befragten stehen der Konzeption von Ten Brinke mehrheitlich skeptisch gegenüber: Wie fanden Sie den Entwurf des Inves- Die meisten Teilnehmer beantworteten tors Ten Brinke, der im Mai 2019 zur Wahl die Frage; 16 % übersprangen die Frage: stand? Überhaupt nicht gut Nicht gut Frage beantwortet Frage übersprungen Ich kannte den Entwurf nicht im Detail Neutral Gut Sehr gut Anschließend wurden die Teilnehmenden Anteil des Wohnraumangebots gebeten, einzelne Aspekte des Entwurfs zu bewerten: Die Nutzungsmischung Wie beurteilen Sie den Entwurf von Ten Brinke bezogen auf... Das städtebauliche Konzept Überhaupt nicht überzeugend Anteil der Freiflächen Nicht überzeugend Neutral Das Einzelhandelsangebot Gut Sehr gut Die Architektur Es ist erkennbar, dass den Befragten vor Allem der zu geringe Anteil des Wohnraums und die Nutzungsmischung missfielen. 3
Von den Kommentaren zum Investorenentwurf gebe ich hier beispielhaft einige wieder: „Stadtentwicklung darf nicht nur gewinnorien- „Es war viel zu sehr auf die Interessen des tiert sein. Verschiedene Interessen- und Alters- Investors ausgerichtet. Seitens der Stadt gruppen müssen berücksichtigt werden“ bestanden nahezu keine konkreten Vorgaben. Die unmittelbare Umgebung wurde nicht „Keine schlüssige Verkehrsplanung, kein berücksichtigt. (...)“ Einbeziehen des Umfeldes, zu großer Super- markt, zu wenig Wohnraum“ „Gestalterisch wirkte der Entwurf (insbeson- dere der Hotelbau) wie eine Mauer entlang „Hohe Verkehrsbelastung durch Supermarkt, der Bahnhofsstraße, obwohl diese doch als wenig Sozialwohnungen, keine Verbindung Boulevard mit Bahnhof, MeWo Kunsthalle und zwischen Bahnhof und Altstadt“ Stadteingang / Maximilianstraße einladend und offen wirken sollte. Da sich ein erheb- „Infrastruktur war nicht durchdacht, wenig licher Teil des Areals in der Altstadt befindet, Berücksichtigung von Grünflächen, zu viel sollte deren Maßstäblichkeit und zugleich das Gewerbe und zu wenig Wohnflächen.“ gründerzeitliche Ensemble nördliche Bahn- hofsstraße beachtet werden“ „Viel zu großer Supermarkt, es fehlen: Innenhöfe, Räume für Begegnungen, soziales Konzept, Verkehrsberuhigung“ Die Zusammenfassung der Kommentare berichtet: „Häufig wurde der geplante Supermarkt der Bahnhofsstraße gekommen. Darüber im Erdgeschoss kritisiert, da in unmittel- hinaus missfiel auch, dass eine zu starke barer Nähe bereits ein Rewe-Center erbaut Gewichtung auf die gewerbliche Nutzung wurde. Des weiteren wurde auch das gelegt wurde. Die Befragten hätten sich eine einhergehende Verkehrskonzept bemän- stärkere Fokussierung auf den Wohnraum gelt, denn durch den geplanten Super- gewünscht.“ markt wäre es zu einer weiteren Belastung Weitere Fragen der ersten Onlinebeteiligung waren: Welche Nutzungsarten im neugestalteten Bahnhofsareal halten Sie für besonders wichtig? Sehr wichtig Wichtig Neutral Unwichtig Überhaupt nicht wichtig Freizeit Wohnen Medizinische & soziale Einrichtung Einzelhandel Kunst & Kultur Gastronomie & Hotellerie Büro & Dienstleistung 4
Auch zu dieser Frage eine Auswahl der Kommentare: „Wohnen in der Altstadt, damit irgendwann „Vor allem auch Angebote, die es fast nur im die vielen leer stehenden Einzelhandelsflächen Gewerbegebiet Nord oder Süd gibt: wieder zum Leben erwachen.“ Elektroartikel, Gartengestaltung, Supermarkt wie Feneberg/Kaufmarkt oder V-Markt.“ „Bezahlbarer Wohnraum für mehrere Genera- tionen, guter Mix von Einzelhandel.“ „Von allen Angeboten ist bereits genügend vorhanden. Zusätzlicher Wohnraum in Ver- „Hotellerie nicht. Einzelhandel, z. B. Spielwa- bindung mit Grünflächen und z. B. teilweise rengeschäft, Café mit Innenraum, aber kein restaurierter Stadtmauer würden ein phan- Supermarkt und keine großen Fachmärkte. tastisches Erscheinungsbild ergeben. Die vom Zukunftsorientiertes, altersgerechtes Wohnen Einzelhandel „bejammerte“ Situation hat ein- wäre wichtig.“ zig und allein mit der Reduzierung der Woh- nungen im Altstadtbereich zu tun. Praxen, „Treffpunkte für Menschen aller Generatio- Büros und dergleichen bringen der Kaufkraft, nen, für gutes und schlechtes Wetter (...)!“ die in einer Altstadt besteht, überhaupt nichts. Der Bürger, der in der Altstadt lebt, geht auch „Zukunftsweisendes Bauen: Begrünte Freiflä- dort einkaufen. Umgekehrt bedienen sich in chen; Innovatives Bauen: begrünte Fassaden der Peripherie lebende Menschen nicht der als Aushängeschild einer modernen Stadt Geschäfte für den Bedarf des täglichen Lebens gleich gegenüber vom Bahnhof.“ in der Altstadt. Hier ist ein Umdenken erfor- derlich (...).“ „Ich wünsche mir ein „Bürgerhaus“ für Veran- staltungen, Kultur, etc. in Eigenverwaltung der „Innovativ zeigen; nachhaltige Stadtbau- Bürger. Nicht eine Kneipe mit Festsaal.“ konzepte mit Grünflächen, Wohnen, ökologi- schem Bauen, Fahrradstadt usw.“ „Dass auch nicht kommerzielle Nutzungsmög- lichkeiten entstehen. Freiräume für kulturelle „Freundliche Gestaltung, die sich (...) den und kreative Zusammenkünfte.“ Kubaturen der Altstadt anpasst und wichtige Denkmäler erhält. Einbeziehen des Umfelds „Lebendige Mischung: Wohnen, kleiner (!) mit Kunsthalle und Bahnhof.“ Supermarkt; ggf. Bäcker oder Café bzw. Gastronomie, Spiel- und Sitzplätze; Blumen- geschäft, Mehrzweckräume für Begegnungen, also Ausstellungen, Vorträge, Programmkino, Kleinkunst.“ 5
Welche Aspekte sind Ihnen bei der Neuplanung besonders wichtig? Bei der Beantwortung dieser Frage kam deutlich zum Ausdruck, dass die Befragten eine stu- fenweise Entwicklung durch mehrere Investoren oder Eigentümer für den geeigneten Weg halten: Stufenweise Entwicklung durch mehrere Investoren/ Entwicklung durch einen Investor/Eigentümer Eigentümer Sehr wichtig Wichtig Neutral Unwichtig Überhaupt nicht wichtig Die Bedeutung sonstiger Aspekte stuften die Befragten wie folgt ein: Sehr wichtig Wichtig Neutral Sozialverträgliche Wohnformen Unwichtig Überhaupt nicht wichtig Wahrung/ggf. Aufarbeitung der historischen Spuren/ Harmonische Einfügung in das vorhandene Stadtbild Strukturen Betrachtung des Umfelds Angebot innovativer Wohnformen Umweltbewusste Bauweise Erhalt historischer Bausubstanz Schaffung frei nutzbarer öffentlicher Räume Verbesserung der Nahversorgung Durchquerbarkeit des Areals / Neue Verbindungen Neue Formen des Einkaufens Auch zu dieser Frage eine Auswahl der Kommentare: „Verwirklichung durch die MEWO bei Breite, Dachformen unterschiedlich. Z. B. die Änderung der Genossenschaftsphilosophie drei renovierten Häuser am Marktplatz gegen- und Fungierung als Bauträger mit Verkauf an über dem Steuerhaus. Drei Farben, Formen... Einzelinvestoren.“ Schaut doch toll aus!“ „Nicht nach der Rendite schielen, sondern „Gut beleuchtetes Areal. Kein Gebäude für Fir- dem Quartier Zeit geben, sich zu entwickeln - men, Büros, etc. Wirklich den Wohnraum und stufenweise Entwicklung! Das ist mir meine die Ladenflächen für kleinere Geschäfte im Stadt wert, keine Schnellschüsse.“ Auge behalten. Design? Tobt euch ruhig mal aus. Mut zur Veränderung!“ „Erhalt einzelner alter Fassaden und Häuser- formen z. B. die zwei Häuser in der Maximi- „Architektur, die sich dem Stadtbild anpasst, lianstraße. Häuserformen individuell. Keine aber auch mit Einbeziehung moderner Ele- lange Reihe einheitlicher Fronten. Höhe, mente. Mehrgenerationshaus.“ 6
Offene Fragen Eine Auswahl von Fragen, die Teilnehmer/innen in der ersten Online-Beteiligung einbrachten: „Besteht die Möglichkeit, dass MeWo und Sie- „Was spricht gegen ein kleinparzelliertes, aber bendächer das Projekt gemeinsam stemmen, in sich abgestimmtes Konzept durch mehrere sodass alles in Memminger Hand bleibt?“ Bauträger/Eigentümer/Erbbauberechtigte?“ „Hat die Stadtverwaltung vor, diese Grundstü- „Bekommt die Bürgerschaft im Gegenzug für cke zu verkaufen und damit für immer dem Ei- das Abtreten ihres Eigentums im Gegenzug ein gentum der Bürger zu entziehen oder diese zur Bürgerhaus o. ä., in dem bei Selbstverwaltung Vermeidung überzogener Spekulationen aus- Kultur und soziales Zusammenkommen mög- schließlich in Erbpacht zu vergeben, wie viele lich sind, ohne dafür bezahlen zu müssen (wie andere deutsche Städte auch?“ andere Städte es haben, so z. B. Biberach)? - Wenn nicht: Was bekommt die Bürgerschaft „Steht die Verwaltung und Politik hinter einem denn dann überhaupt dafür, ein Architektenwettbewerb oder soll weiterhin das Filetstück abzugeben?“ Areal an einen Großinvestor vergeben werden, der dann die Gestaltung und Nutzung vorgibt?“ 3. Ergebnisse der ersten Themenwerkstatt am 8. Februar 2020 Auf Seite 10 der Dokumentation der Stadt Memmingen über die Ergebnisse der ersten Themenwerkstatt am 8. Februar 2020 ist Folgendes zu lesen: 7
Quelle: Stadt Memmingen | Neues Bahnhofsareal Dokumentation 1. Themenwerkstatt 08.02.2020 (Die farbliche Hervorhebung im Text erfolgte nachträglich in diesem Dokument.) Ich wunderte mich über die Aussage, „Wohnen“ belege bei den gewünschten Nutzungen nur den vierten Platz. Deshalb wertete ich die in der Dokumentation der Stadt wiedergegebenen Plakate selbst aus (die Plakate der Gruppe 8 wertete ich nicht aus, da sie fast völlig leer waren). Meine Ergebnisse in Tabellen- und Diagrammform: 8
Welche Nutzungen brauchen wir in der Welche der genannten Nutzungen Memminger Altstadt? passen zum Neuen Bahnhofsareal? Wohnen Wohnen Freiraum/Sitzmöglichkeit/Möglichkeit zum Verweilen Grünfläche/Begrünung/Pocketpark Grünfläche/Begrünung/Pocketpark Hotel Hotel Gastronomie Gastronomie Freiraum/Sitzmöglichkeit/Möglichkeit zum Verweilen Einzelhandel (Lebensmittel-)Nahversorgung Kino Veranstaltungsräume Veranstaltungsräume Einzelhandel (Lebensmittel-)Nahversorgung Arztpraxen Arztpraxen Café Markthalle Kultur/Kleinkunstbühne Kunst/Handwerk/Atelier Kino Stadtinformation 0 1 3 4 5 6 7 8 Markthalle Kunst/Handwerk/Atelier 0 1 3 4 5 6 7 8 Ich komme also zu wesentlich anderen Ergebnissen als die Stadt Memmingen bzw. das Büro Haines-Leger. Mit ein Grund könnte sein, dass mehrere Gruppen durch Pfeile andeuteten, dass Einträge aus anderen Feldern in das Feld der auf dem Bahnhofsareal gewünschten Nutzungen übernommen werden sollten sowie, dass ich jeweils das gesamte Plakat auswertete und deshalb auch Einträge in den Feldern „Detaillierung“ und „Die drei wichtigsten Aspekte“ berücksichtigte. 9
Die wichtigsten Anregungen und Wünsche der Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Nutzungen: Wohnen Einzelhandel unterschiedliche bezahlbare Wohnungen min. 1 Frequenzladen ca. 500 m²; daran 50 bis 100/120 Wohnungen angelagert kleinere Ladeneinheiten - oder 50 % der Nutzfläche (Gruppe 1) Zusammenschluss mehrerer Einheiten in Gemeinschaftsfläche / Memminger „Mall“ modernes Wohnen für Jung und Alt (Gruppe 1) hohe Qualität, aber kein Luxus (Gruppe 2) kein großflächiger Einzelhandel Wohnen abseits der Bahnhofstraße kleiner „Feneberg“ (Tagesbedarf) und/oder eher kleinere Wohnungen (1-3 Zimmer) Markthalle (Gruppe 2) (Gruppe 3) Alles, um sich fußläufig versorgen zu klarer Vorrang für und Schwerpunkt auf können bezahlbarem Wohnen Fischgeschäft, Blumenladen (Gruppe 3) barrierefrei/seniorengerecht genossenschaftlich kein großflächiger Supermarkt oder unterschiedliche soziale Gruppen und Ähnliches Altersgruppen (Gruppe 4) lieber Fachgeschäfte Lebensmittelnahversorgung: Feneberg- bezahlbarer Wohnraum standort zu klein > Umzug ins Bahnhofs- (kleine Wohnungen) (Gruppe U1) areal? gesunde Durchmischung (Gruppe 6) einzelne Fachgeschäfte statt großen Anbie- tern im Gewerbegebiet (Gruppe 4) mindestens 60 % der Nutzfläche für Wohnen Mode, „unverpackt“, Floristik, Reisebedarf, Mehrgenerationenhäuser, junge Familien, Einkaufszentrum, Elektro (Gruppe U1) Alleinstehende (Gruppe 7) Lebensmittel-Nahversorgung (Gruppe 6) Hotel Low Budget Hotel (Gruppe 1) Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel (kleiner Feneberg) Gastronomie verpackungsfrei einkaufen (Gruppe 7) gute Gastronomie (Italiener) (Gruppe 1) Dienstleistung klein und schön; Biergarten (Gruppe 2) Standortpotential ausschöpfen, z. B. Fach- arztpraxen für alle/Umland (Gruppe 1) kleine gemütliche Cafés (Gruppe 3) medizinische Dienstleistungen evtl. Bäckerei mit Stehcafé (Gruppe 4) Car-Sharing-Angebot/Leihräder (Gruppe 3) buntes Angebot, z. B. Wiederbelebung Büros und Praxen im richtigen Maß (Gr. 4) „Goldenes Rad“ (Gruppe 6) Carsharing, E-Bike-Verleih (Gruppe U1) bezahlbar, ganztägig, lange offen (Gr. 7) Med. Vers.-zentrum/Ärztehaus (Gr. 7) 10
Freiflächen/Grünflächen Allgemein / Sonstiges allgemein zugängliche öffentliche Flächen einladendes, lebendiges Quartier (Gruppe 1) Vielfalt grundsätzliches Konzept für die Verkehrs- (Wohnen) mit Gemeinschafts-/ führung! (Gruppe 1) Grünflächen/Spielplatz für Kinder Baumallee entlang der Bahnhofstraße hohe Aufenthaltsqualität; zukunftsorien- Grünstreifen durch Rückführung der tiert (Klimawandel, Altersstruktur) (Gr.2) Baulinie auf Stadtmauerlinie (Gruppe 2) lebendig, freundlich und offen Kultur und Freizeit zukunftsweisend Bildungsräume (VHS)/Bürgerhaus (Gr.2) Mobilitätskonzept! Fahrrad-Parkhaus (Gruppe 3) Veranstaltungsraum wie Kulturwerkstatt, zu mieten für alle (Gruppe 4) Co-Working-Space (fehlt!) (Gruppe 6) Schließfächer ökologische Bauweise Offenheit, Nachhaltigkeit, Energiekonzept (Gruppe 7) Die Dokumentation der Stadt fasst zusammen: „Wichtig ist den Teilnehmenden besonders das Aufgreifen der städtebaulichen Bezüge und eine vielfältige Nutzung, wobei der Wunsch nach Wohnen am deutlichsten formuliert wurde. Darüber hinaus erhoffen sich die Bürgerinnen und Bürger einen behutsamen Umgang mit Grundstücksverkäufen, bzw. Vergabe in Erbbaupacht. Auch ein neues Verkehrskonzept für die angrenzende Bahnhofstraße wird im Rahmen der Neuplanungen erwünscht. Bezüglich des Einzelhandels gibt es unterschiedliche Ansätze, jedoch hat sich keine Gruppe positiv für einen großflächigen Supermarkt ausgesprochen.“ 4. Zielformulierung durch die Stadt Memmingen im Rahmen der zweiten Onlinebefragung (genannt „virtuelle Themenwerkstatt“) Im Mai/Juni 2020 führte die Stadt Memmin- am Ende ein Formulierungsvorschlag zu gen eine zweite Onlinebefragung durch, die dem behandelten Thema für die Auslobung sie „virtuelle Themenwerkstatt“ nannte. eines Wettbewerbs vorgegeben wurde. Sie können die zweite Online- Die Teilnehmenden konnten den Grad ihrer befragung auf der Internetseite Zustimmung oder Ablehnung des Formulie- www.rosenviertel-memmingen.de einsehen. rungsvorschlags mitteilen, indem sie eine von vier Antworten auswählten: Inhalt der Onlinebefragung war, dass zu ver- schiedenen Themen jeweils Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, Meinungen der von der Stadt beauftragten Planungsbüros sowie ein Ziel der Stadt dargestellt wurden und 11
Abgesehen von einem einzigen Kommen- Auslobung des Wettbewerbes zu erarbei- tarfeld hatten die Teilnehmer/innen keine ten.“ Möglichkeit, inhaltliche Entscheidungen zu treffen oder Anregungen einzubringen. Nach meiner Wahrnehmung war die On- linebefragung nicht geeignet, die Eckpunk- Das Stadtplanungsamt schrieb in seiner te für die Auslobung des Wettbewerbes „zu Einladung zu der zweiten Onlinebefragung: erarbeiten“: Die Formulierungsvorschläge waren alle bereits vorgegeben und die Teil- „Aufbauend auf den Ergebnissen der nehmenden konnten nur Zustimmung oder bisherigen Beteiligungen zum Rosenviertel Ablehnung ausdrücken, ohne jedoch zu den hat die virtuelle 2. Themenwerkstatt nun einzelnen Themen mitteilen zu können, was den Schwerpunkt, die Eckpunkte für die sie wünschten. Für die Nutzungsart „Wohnen“ formulierte die Stadt ihr Ziel und die Ansicht des Planungs- büros wie folgt: 12
Als Formulierungsvorschlag wurde vorgestellt: Einige Formulierungen möchte ich verdeutlichend hervorheben: „Ein gemischt genutztes Viertel beinhaltet (...) auch die Nutzung Wohnen.“ „Wohnen im Rosenviertel ist (...) in gewissem Umfang sinnvoll.“ „Ziel ist es auch, auf dem Rosenviertel Wohnungen entstehen zu lassen...“ Für die Nutzungsarten „Einzelhandel“ und „Dienstleistung“ wurden das Ziel der Stadt und die Ansicht der von der Stadt beauftragten CIMA Beratung + Management GmbH folgender- maßen dargestellt: 13
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Folgende Formulierungen seien hervorgehoben: „Zielgruppe für die künftige Handelsnutzung (...) sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, aber auch Kundinnen und Kunden darüber hinaus.“ „Welches Einzelhandelspotenzial der Standort (...) bietet, soll im Vorfeld der Auslobung des Wettbewerbs ein Gutachten zeigen (...).“ „(...) die einmalige Chance, mit einem eher größerflächigen Verkaufsflächenangebot weitere Einzelhandels- bzw. Versorgungsmagneten (...) zu gewinnen (...)“ Die hier wiedergegebene Ansicht der CIMA Beratung + Management GmbH stellte Frau André als deren Vertreterin auch in ihrer Präsentation auf der Themenwerkstatt am 8. Februar 2020 in der Stadthalle vor. Es kam deutlich zum Ausdruck, dass die an an die Straße angrenzende Erdgeschoss- der Entwicklung des Bahnhofsareals bzw. flächen darstellen, da in der zentralen Lage Rosenviertels interessierten Bürgerinnen an größeren Straßen eine Nutzung des und Bürger vor Allem zwei Dinge anders Erdgeschosses für Wohnen ausscheidet. wünschen als es der private Investor Ten Brinke in seiner Planung vorgesehen hatte: Die Zielformulierungen der Stadt und der von ihr beauftragten Planungsbüros Sie wünschen einen klaren Vorrang der sowie die vorgegebenen Formulierungs- Nutzungsart „Wohnen“ und die Ver- vorschläge bringen das vorstehend wendung des größten Teils der Nutzfläche Genannte nicht zum Ausdruck. für Wohnungen sowie das Zurücktreten der gewerblichen Nutzung zugunsten der Sie widersprechen sogar eindeutig den von Wohnfläche. den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünschen. Und sie wollen keinen großen Supermarkt und keine sonstige groß dimensionierte Ich befürchte, dass das erwähnte Gutachten Einzelhandelsfläche, für die ein großer Teil zum Einzelhandelspotenzial des Standorts, der zur Verfügung stehenden Grundfläche welches von der Stadt Memmingen versiegelt werden muss und den anderen beauftragt werden soll, die geäußerten Nutzungsarten verlorengeht. Ansichten der Auftraggeberin bestä- tigen wird. Es könnte anschließend von der Auch eine Zunahme des motorisierten Stadt als Argument zur Durchsetzung der Verkehrs auf der Bahnhofstraße durch die geäußerten Ansichten verwendet werden. Kunden eines großen Marktes wird kritisch gesehen. Nach meiner Einschätzung entspräche die Planung des Investors Ten Brinke den Ich möchte ergänzend darauf aufmerk- Vorgaben, die die Stadt Memmingen als sam machen, dass die CIMA Beratung + Formulierungsvorschläge für den Wett- Management GmbH zwar stark gegen bewerb in der zweiten Onlineumfrage kleinere Ladenflächen argumentiert, vorstellte. Doch genau diese Planung dass diese andererseits aber neben einer wollten die Bürgerinnen und Bürger Verwendung für Dienstleistungen die mehrheitlich nicht. „natürliche“ Nutzungsart für unmittelbar 15
Bei einer Verwendung der vorgege- Im kürzlich vom Stadtrat unter Bezugnahme benen Formulierungsvorschläge würden auf die Memminger Bauernartikel von 1525 die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung verabschiedeten „Memminger Manifest“ deshalb nach meiner Wahrnehmung nicht heißt es: angemessen berücksichtigt. „Deswegen stellt sich Memmingen als „Stadt Ich bitte die Stadträtinnen und Stadträte, der Freiheitsrechte“ mit ihren Bürgerinnen sich diese Zusammenhänge bewusst zu und Bürgern in besonderer Weise der Auf- machen und sich dafür einzusetzen, dass gabe, die damaligen Anliegen der Bauern in die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger unsere moderne, pluralistische Gesellschaft zu beachtet werden. übertragen: (…) Wir beteiligen alle Menschen an der Stadtpolitik. Die Stadt Memmingen Die interessierten Bürgerinnen und Bürger entwickelt für alle kommunalen Aufgaben möchte ich ermutigen, einzufordern, dass neuartige und direkte Formen der Teilhabe die geäußerten Wünsche in das weitere und steigert Transparenz und Verständlichkeit Verfahren angemessen Eingang finden. in den Entscheidungsprozessen.“ Insbesondere ist darauf zu achten, dass Es wäre schön, wenn dies bezogen auf das die Vorgaben für den folgenden Bahnhofsareal/Rosenviertel nicht nur ein Wettbewerb so formuliert werden, dass Lippenbekenntnis wäre, dem die geleb- sie die Vorstellungen der Bürgerinnen und te Praxis widerspricht, sondern wenn das Bürger wiedergeben. Ein Mindestanteil der Bekenntnis auch seinem Geist nach gelebt Wohnfläche und eine Obergrenze für die würde. gewerblich bzw. durch Einzelhandel genutzte Fläche sowie eine Maximalgröße für einen evtl. Nahversorger/Supermarkt sollten festgeschrieben werden. Weitere Informationen und Links zu den zitierten Quellen finden Sie auf der Internetseite www.rosenviertel-memmingen.de . Dort ist dieses Dokument auch als PDF verfügbar. Die gedruckte Fassung des Dokuments kann beim Autor angefordert werden. Herausgeber: Jochen Diefenthaler - Augsburger Str. 56 - 87700 Memmingen Tel. 08331/88 134 - Fax 03212/145 345 7 - jodi@jodi.de 16
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