Jetzt wird s Grün(er) - Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen Singen
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Bündnis 90/Die Grünen Singen, Kommunalwahlprogramm 2014
Wahlprogramm
Bündnis 90/Die Grünen
Singen
Jetzt wird´s Grün(er)
Singen als gestaltbarer Lebensraum seiner Be-
wohnerinnen und Bewohner
Politik nicht von oben, sondern von unten – ein grünes Urprinzip, und das
Recht der Bürgerinnen und Bürger, zumal, wenn es um die Gestaltung ihrer
eigenen Stadt geht. Wir wollen eine aktive, menschengerechte, langfristig
und nachhaltig angelegte Stadtplanung unter starker Beteiligung der Bürge-
rinnen und Bürger.
Wir wollen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung ihres
Lebensraums in den Wohnbereichen der Stadt hören. Einfach Abreißen und
Bauen, ohne das gesamtbauliche Bild Singens, die Entwicklung der Stadt und
die Lebensqualität der Bewohner zur Maxime der Planung zu machen, hat
Singen in der Vergangenheit schon viel zu viel Charme gekostet. Wir wollen
die juristischen Voraussetzungen schaffen, damit wir eine langfristige, nach-
haltige, von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Stadtentwicklung ange-
hen können.
Bürgerrechte sind grün!
Nachhaltige Perspektiven für die Gestaltung der
Innenstadt entwickeln
Als Grüne setzen wir uns für eine nachhaltige, menschengerechte Gestaltung
des Innenstadtbereiches ein. Als Alternative zu dem übermäßig auf reinen
Konsum ausgerichteten Bereich der bahnhofsnahen August-Ruf-Straße for-
dern wir die Entwicklung eines bewusst auf Aufenthaltsqualität ausgerichte-
ten Bereichs in der Scheffelstraße. Die Einschränkung des Durchgangsver-
kehrs in der Erzbergerstrasse zur bewussten Entwicklung eines fußgänger-
und radfahrergerechten Umlaufs zwischen August-Ruf-Straße/ Bahnhofsbe-
reich und Scheffelstraße ermöglicht die Entwicklung im Bereich der Scheffel-
straße einschließlich der Nebenstraßen. Für diese Straßen haben wir die Visi-
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on eines „Wohlfühl-Bereichs“, der ganz auf Aufenthaltsqualität durch eine
angenehme Gestaltung des Straßenbereichs ausgerichtet ist. Die Bürgerinnen
und Bürger und der lokale Einzelhandel sollen in diese Gestaltung mit einbe-
zogen werden.
Diese Oase im hektischen Stadtleben soll durch atmosphärisch angenehme,
erhaltend angelegte Bauentwicklung und bewusste Entschleunigung durch
verstärkte Ansiedlung kleiner Lokalitäten und Einzelhandelsgeschäfte als att-
raktive Alternative zur August-Ruf-Straße entwickelt werden. Wir wünschen
uns einen erlebenswerten, zum Verweilen auffordernden Innenstadtbereich
mit Liebe zum gewachsenen baugestalterischen Bild Singens, mit erschwing-
lichen Wohnungen und viel Grün.
Stadtentwicklung
Grüne Städte sind Bürgerstädte. Sie brauchen Wirtschafts- und Eigentums-
vielfalt. Wir wollen den inhabergeführten Einzelhandel als wichtiges Element
lebendiger Innenstädte stärken.
Es fehlen in der Innenstadt ein familienfreundlicher Kinderspielplatz und ein
Treffpunkt für Familien, Frauen und Kinder.
Einige Lebensmittelgeschäfte haben in der Innenstadt geschlossen, was wir
sehr bedauern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es bald Ersatz gibt.
Wir sehen das Kunsthallenareal als geeigneten Standort für einen Lebensmit-
telmarkt und innerstädtisches Wohnen an.
Bei der Umgestaltung von Wohnquartieren müssen Themen wie Spielstraße,
niedrige Bordsteinkanten, etc. frühzeitig mit der Bevölkerung diskutiert wer-
den.
Der vor wenigen Monaten vorgestellte Lärmaktionsplan für Singen zeigt im
Detail auf, wo und wie viele Menschen wie stark vom Straßenlärm belastet
werden. Lärm macht krank. Deshalb werden wir auf eine zügige Umsetzung
der vorgeschlagenen Maßnahmen drängen. Als kurzfristige Maßnahme haben
wir Tempo 30 in allen Hauptverkehrsstraßen zwischen 22 und 6 Uhr bean-
tragt.
Die oberirdischen Parkplätze müssen reduziert und diese Flächen teilweise
begrünt werden. Diese Parkplätze müssen teurer sein als die Tiefgaragen-
plätze, um den Parkplatz-Suchverkehr zu reduzieren.
Denkmalschutz als Chance
Der Erhalt denkmalgeschützter sowie das Stadtbild prägender Gebäude ist
eine Chance und keine Last, wie es einige Bauherren immer wieder versu-
chen, darzustellen. Denkmalschutz ist keine „Privatsache“, er ist vielmehr
eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen eine Stärkung der unteren Denkmal-
schutzbehörde. Es muss geprüft werden, ob mit einer Stadtbildsatzung die
bestehende Bausubstanz besser geschützt werden kann.
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Bei neuen Gebäuden muss verstärkt auf die Fassadengestaltung geachtet
werden.
Holzer Areal, Ansiedlung eines Einkaufszent-
rums
Wir wollen auch in Zukunft eine lebenswerte Innenstadt mit hoher Aufent-
haltsqualität und eine Vielfalt inhabergeführter Geschäfte! Mehr Kunden be-
deuten mehr Verkehr, mehr Verkehr bedeutet weniger Lebensqualität und
deshalb wollen wir nicht noch mehr Verkehr in der Stadt. Und daran wollen
wir eine mögliche Ansiedlung messen.
Fair-trade Stadt
Bei städtischen Veranstaltungen sollen überwiegend Fair-Trade Produkte
z.B. fair gehandelter Ökokaffee und regionale Produkte aus ökologischem
Anbau angeboten werden. Blumen sollten vorrangig von regionalen Erzeugern
gekauft werden.
Die Kommune sollte Vorbild sein beim Lebensmittelbezug aus der Region und
aus Ökoanbau.
Ortsteile
Wir unterstützen die Aufstellung und Umsetzung der mit Bürgerbeteiligung
entstandenen Dorfentwicklungspläne. Initiativen, die Dorfläden zum Ziel ha-
ben, müssen gefördert werden.
Wohnen
Auch in Singen wird Wohnraum knapper und teurer, insbesondere preiswerter
Wohnraum fehlt. Durch die noch höheren Mietpreise in anderen Städten des
Landkreises kommt es zu einer „Armutsmigration“ nach Singen, was die Lage
bei uns weiter verschlechtert. Wir fordern, dass jede Kommune für ihre sozi-
al schwachen Mitbürger selbst preiswerten Wohnraum schaffen muss.
Die GVV und andere Wohnbaugesellschaften müssen mit Unterstützung durch
Landesmittel und auch durch Mittel der Stadt Singen den benötigten preis-
werten und sozialen Wohnraum schaffen.
Durch Wohnraummanagement kann falsch belegter Wohnraum auf freiwilli-
ger Basis besser genutzt werden. Eine maßvolle Innenverdichtung muss Vor-
rang vor neuem Flächenverbrauch im Außenbereich haben. Bei neuen Bauge-
bieten soll geprüft werden, ob diese verkehrsfrei gestaltet werden können.
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Energie- und Klimaschutz
Das Singener Strom- und Gasnetz gehört in Bürgerhand. Diese Mammutaufga-
be muss bald angegangen werden, damit spätestens zum Ende des Konzessi-
onsvertrages 2026 der Einstieg der Stadt Singen möglich ist.
Singen hat ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen, das sehr viele einzelne
Maßnahmen aufzählt. In der Stadt gibt es z.B. ein großes wirtschaftliches Po-
tential für Kraftwärme-Kopplung.
„Gemeinsam statt allein“ muss die Devise bei der Wärmeenergieversorgung
in neuen Wohnbau- und Gewerbegebieten auf der Basis der regenerativen
Energien sein. Öffentliche Gebäude müssen bei der Effizienzsteigerung der
Wärmeenergieversorgung mit gutem Beispiel vorangehen.
Leider wird es in der Region vorerst nur wenig ausgewiesene Standorte für
Windkraftanlagen geben. Wir unterstützen den Einstieg der Stadtwerke Sin-
gen gemeinsam mit anderen Stadtwerken in die Windenergienutzung.
Alle diese Maßnahmen werden systematisch im Rahmen des „European Ener-
gy Awards Gold“ und mit Unterstützung eines Klimamanagers umgesetzt.
Beides geht auf Anträge der Grünen Fraktion zurück.
Tierschutz
Das Thema Tierschutz kommt in Singen nach wie vor zu kurz. Dies möchten
wir ändern. Bereits Anfang dieses Jahres haben die Singener Grünen im Ge-
meinderat einen Antrag auf die Einführung einer kommunalen Katzenschutz-
verordnung gestellt. Des Weiteren wollen wir durch die Aufnahme einer ent-
sprechenden Regelung in der Nutzungsordnung für städtische Flächen verhin-
dern, dass Zirkusse mit Wildtieren auf städtischen Flächen gastieren. Dem
„Applaus für Tierquälerei“ muss ein Ende gesetzt werden.
Boden- und Landschaftsschutz
Verdichten statt verbrauchen - Begrenzung des Flächenverbrauches bei der
Errichtung von Wohn- und Gewerberäumen durch maßvolle innerstädtische
Verdichtung muss das Motto für die Zukunft sein. Der Flächenverbrauch muss
drastisch begrenzt werden.
Viele kleine Maßnahmen können einen großen ökologischen Erfolg haben. Da-
zu gehört unserer Meinung nach z.B. eine lebendige insekten- und bienen-
freundliche Grünflächenbepflanzung statt lebloser pflegeintensiver Begrü-
nung. Wir würden auch die Freigabe von geeigneten innerstädtischen Grün-
flächen zur Nutzung als Blumen- oder Gemüseanbauflächen durch interes-
sierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Außerdem treten wir dafür ein,
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dass städtische Äcker nicht mehr für Maisanbau verpachtet werden, da dieser
die Böden verdichtet und die Monokulturen in unserer Landschaft unter-
stützt.
Wir unterstützen die von der Stadt Singen getroffene Entscheidung, keine
weiteren Flächen zum Kiesabbau auf Singener Gemarkung zur Verfügung zu
stellen. Der Kiesabbau muss verlangsamt und auf das für die regionale Ver-
sorgung notwendige Niveau reduziert werden. Wir wollen keine Kraterland-
schaft im Hegau. Das geplante Abbaugebiet Dellenhau auf der Gemarkung
Hilzingen, in direkter Nachbarschaft zu unserer Stadtgrenze, sehen wir sehr
kritisch.
Mobilität
Der Bahnhof in Singen ist ein wichtiger Knotenpunkt. Wir müssen uns mit an-
deren Kommunen dafür einsetzen, dass die Verschlechterungen bei den
Bahnverbindungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Der Ausbau
der Gäubahn und die Verbesserungen der Verbindungen nach Stuttgart, Of-
fenburg und Zürich sind wichtige Zukunftsthemen für die Singener Kommu-
nalpolitik.
Die Verbindung vom Bahnhof Singen in die August-Ruf-Straße ist der meist-
frequentierte Weg im Landkreis Konstanz. Dem muss Rechnung getragen
werden. Wir setzen uns für einen schnellen Umbau des Bahnhofvorplatzes in
einen Busbahnhof und für eine starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs in
der Bahnhofstraße ein. Außerdem müssen am Bahnhof zeitgemäße Fahrrad-
abstellplätze oder ein Fahrradparkhaus realisiert werden.
Singen hat ein Radverkehrskonzept, in dem viele Maßnahmen aufgelistet
sind. Wir treten dafür ein, dass alle Punkte in den nächsten 5 Jahren umge-
setzt werden.
Der Seehas ist die tragende Säule im Nahverkehr des Landeskreises. Ein
Nachtzug am Wochenende würde das Angebot sinnvoll ergänzen.
Das zarte Pflänzchen „Carsharing“ muss unterstützt und gefördert werden.
Stadtbus
Das Stadtbus-Angebot als Rückgrad des städtischen Nahverkehrsangebotes
wurde in den letzten Jahren stetig ausgebaut, was mit einer deutlichen Zu-
nahme an Fahrgästen belohnt wurde. Wir sehen deshalb einen Taktverdich-
tungsbedarf zu den Hauptverkehrszeiten.
Darüber hinaus unterstützen wir die Einführung eines 30-Minuten-Taktes auf
der Linie zwischen Bahnhof, Industriegebiet, Überlingen bis nach Bohlingen.
Dabei ist es besonders wichtig, das Industriegebiet deutlich besser anzubin-
den als bisher.
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Bei der Neuausschreibung der Stadtlinie im Jahr 2016 ist uns wichtig, dass
energie- und klimaschonende Fahrzeuge angeschafft werden.
Bei der Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs könnte z.B. die Taktlinie 10
zum Hegau-Klinikum und Friedhof als Querspangenlinie von EKZ – Industrie-
gebiet Josef-Schüttler-Str. - Singen Ost – Bahnhof – Hegau-Klinikum – Twiel-
feld Pflegezentrum Hegau – Virchowstr. – Sauerbruchstr. – Friedhof und zu-
rück geführt werden. Dieser Bus sollte zumindest in den Hauptverkehrszeiten
im 30-Minuten-Takt fahren.
Zu nachfragestarken Zeiten sollen die Busse im Halbstundentakt auch in die
Ortsteile fahren.
Senioren
Auch in Singen steigt die Zahl der über 65-Jährigen zunehmend. Hier fehlt es
an altersgerechtem Wohnraum und an Generationen übergreifenden Wohn-
anlagen. Auch die Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben muss
stärker gefördert werden. Dazu müssen die personellen Ressourcen im Rat-
haus erhöht werden.
Bei Fragen zur Stadtentwicklung müssen die Behindertenbeauftragten und
der Seniorenbeirat stärker einbezogen werden, um auch im öffentlichen
Raum zu mehr Barrierefreiheit zu kommen.
Chancengleichheit
Frauen sind in der Singener Verwaltungsspitze unterrepräsentiert. Das wollen
wir ändern. Wir fordern auch mehr Flexibilität bei der Einrichtung von Ar-
beitsplätzen (z.B. Jobsharing und Timesharing), damit Familie und Beruf bes-
ser vereinbart werden können.
Kultur
Kunst und Kultur fördern in unserer Stadt Identität und Lebenslust und sind
für uns keine Frage des „dicken Geldbeutels“. Kultur braucht Raum für Be-
gegnungen.
Wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander von großen Kultureinrichtun-
gen (wie der Stadthalle) und kleinen Kulturstätten. Vor diesem Hintergrund
setzen wir uns für die Förderung und Existenzsicherung kleiner, gewachsener
Kulturprojekte wie der GEMS, der Färbe, des Jazz Clubs, des kommunalen
Kinos Weitwinkel etc. ein. Uns ist der Erhalt der bestehenden Kultureinrich-
tungen wichtiger als die Schaffung von neuen Einrichtungen.
Schulen und freie Gruppen haben Bedarf an kostenfreien Theater- und Mu-
sikproberäumen. Deshalb sollen städtische Kulturstätten für die freie Szene
geöffnet werden. Es gibt in der Stadt brach liegende Flächen oder Gebäude,
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die für kulturelle Aktivitäten nutzbar gemacht werden sollten. So könnte z.
B. das alte Umspannwerk (wenn es die Bausubstanz noch erlaubt) wiederbe-
lebt und regionalen Künstlern zur Verfügung gestellt werden.
Sport und Bewegung
Wir unterstützen den Breitensport und die Jugendarbeit in den Vereinen. Es
müssen aber auch ausreichend Plätze für Jugendliche zur Verfügung stehen,
die nicht in Vereine wollen.
Die Umsetzung des „Sportzentrums Hohentwiel“ werden wir entsprechend
der finanziellen Möglichkeiten der Stadt unterstützen.
Im Hallenbad wollen wir längere und verlässlichere Öffnungszeiten für die
Allgemeinheit. Die Sanierung kann nur im Rahmen der finanziellen Möglich-
keiten erfolgen. Ein Spaßbad wäre zwar wünschenswert, aber dafür sehen
wir in den nächsten Jahren keinen finanziellen Spielraum.
Kinder, Jugend & Soziales
Die frühkindliche Bildung ist sehr wichtig. Unser Kindertagesstättenangebot
und die Qualität soll deshalb nachhaltig attraktiv bleiben. Wir unterstützen
den weiteren Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze und setzen uns u.
a. für verlängerten und flexiblen Öffnungszeiten sowie den Erhalt der bereits
bestehenden Trägervielfalt ein. Eltern sollen das für ihre Kinder passende
Angebot, sei es z. B. die Waldorfpädagogik oder die Erziehung nach Montes-
sori, wählen können.
Weiterhin unterstützen wir die frühkindliche Sprachförderung und den Aus-
bau der bereits bestehenden Familienberatung sowie die Integration behin-
derter oder besonders förderungsbedürftiger Kinder in den Einrichtungen im
Rahmen ihrer Möglichkeiten.
In Sachen Jugendarbeit hat sich in Singen in den letzten Jahren, natürlich
nicht zuletzt auch durch die gute Arbeit der Stadtverwaltung, vieles getan.
Hierzu gehört auch die Ausweitung der Angebote für ältere Jugendliche, wie
z. B. die wieder aufgenommene städtische Förderung der Teestube, welche
wir in dieser Legislaturperiode initiiert haben. In den nächsten Jahren stehen
weitere Verbesserungen an: z. B.
- verlängerte und flexiblere Öffnungszeiten der Jugendhäuser,
- die Erweitung der Skateranlage, Schaffung von Street-Soccer-Plätzen,
- der Ausbau der durch die Singener Kriminalprävention bereits begon-
nenen Schaffung von Aufenthaltsplätzen für Jugendliche im öffentli-
chen Raum (Places to stay), die Einrichtung von mehr Mitspracherech-
ten der Jugendlichen in Singen (Ausbau der Jugendforen) u. v. m.
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Beim Ausbau der Jugendforen sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur
die Schüler der Schulen in Singen, sondern auch Singener Jugendliche, die
auswärtige Schulen besuchen, mit einbezogen werden.
Im Bereich Soziales steht Singen in den nächsten Jahren vor großen Heraus-
forderungen. Es gilt u. a. die Themen Asylbewerberheim und Obdachlosen-
heim in Singen anzupacken. Diese beiden Einrichtungen sind in Singen uner-
lässlich und müssen zeitnah umgesetzt werden. Wir brauchen auch eine Will-
kommenskultur für Migranten und Asylbewerber und eine bessere Betreuung
von Obdachlosen. Die Integration der in Singen lebenden Jenischen und Sinti
muss verbessert werden. Wir unterstützen den Verein „Kinderchancen Sin-
gen“ und den Aufbau eines Präventionsnetzwerkes gegen Kinderarmut. Aber
auch Altersarmut ist ein zunehmendes Problem, dem wir uns stellen müssen.
Die Informationen über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten wie z.B.
den Sozialpass müssen verbessert werden.
Wir wollen auch Initiativen wie Tauschbörsen, Second-Hand-Verkäufe, „Re-
paratur-Cafés“ für Fahrräder und Haushaltsgeräte fördern. In den nächsten
Monaten wird ein Integrationsbeauftragter seine Arbeit in der Stadtverwal-
tung aufnehmen. Wir erwarten auch durch die Koordinationsfunktion eine
bessere Zusammenarbeit aller beteiligter Stellen, Initiativen und Institutio-
nen.
Bildung, Schule
Singen ist eine Schulstadt. Viele Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten
Kreis Konstanz und den Nachbarkreisen nutzen das große Angebot, das unse-
re Stadt in eigener Trägerschaft oder mit dem Landkreis als Träger anbietet.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt an Schulen sowohl im allgemein-
bildenden als auch im beruflichen Bereich erhalten bleibt. Eltern können so
mit ihren Kindern zusammen frei darüber entscheiden, welche Schullaufbahn
für sie am besten geeignet ist.
Derzeit ist das Schulsystem auf dem Prüfstand. Neuere Ergebnisse der Hirn-
forschung fordern eine veränderte Lernkultur. Mit der Einrichtung einer Ge-
meinschaftsschule an der Beethovenschule ist ein erster Schritt in die neue
Richtung gegangen worden. Um das Gleichgewicht zwischen Nord- und Süd-
stadt zu erhalten, soll ein regionales Schulkonzept für die nächsten Jahre
entwickelt werden und eine Gemeinschaftsschule in der Südstadt etabliert
werden. Gleichzeitig soll das Ganztagesangebot im gesamten Stadtgebiet
ausgebaut werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualität des Betreuungsangebotes an den
Ganztagesschulen auf dem derzeitigen hohen Niveau bleibt und die Betreu-
ung der Kinder nicht auf bloße Beaufsichtigung reduziert wird. Ganztages-
schulen sollen den Kindern die Möglichkeit geben, dass sie neben dem Unter-
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richtsangebot auch im kreativen, sportlichen, spielerischen und sozialen Be-
reich angeregt werden.
Um den Eltern und Kindern einen reibungslosen Übergang vom Kindergarten
in die Schule zu erleichtern, fordern wir ein verpflichtendes, kostenfreies
letztes Kindergartenjahr, was auf Landesebene eingeführt werden müsste.
Ebenso ist es wichtig, dass die Kindertagesstätten intensiv mit den Grund-
schulen zusammenarbeiten. Hier sind alle Kräfte gefordert – die Erzieherin-
nen, die Familienhelferinnen und die Kooperationslehrerinnen. Das Netz der
Familienhelferinnen soll bei Bedarf weiter ausgebaut werden.
Ohne Schulsozialarbeit ist die Arbeit an unserer Schulen nicht mehr denkbar.
Der Status quo soll beibehalten werden und wir setzen uns für die Entwick-
lung eines praktikablen Konzeptes ein, das dem Schulschwänzen entgegen-
wirkt und hilft, gefährdete Jugendliche zum Schulabschluss zu führen.
Nicht vergessen wollen wir die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft –
die behinderten Kinder. Sie sollen nicht ausgegrenzt werden, sondern im
Rahmen von inklusiven Beschulungsmodellen, zusammen mit den gesunden
Kindern gefördert werden.
Entschlossen gegen Rechts
Die Resolution gegen Extremismus, die der Stadtrat im März 2014 beschlos-
sen hat, kann nur ein erster Schritt sein. Rechtsextreme Veranstaltungen in
Singen sollen, nur um Probleme zu vermeiden, nicht verschwiegen werden.
Wir müssen uns mit einem breiten Bündnis offensiv solchen Veranstaltungen
entgegenstellen.
Wirtschaft fördern
Singen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort und die Industriegebiete sind
gut nachgefragt. Aber auch hier müssen wir auf eine flächensparende Bau-
weise achten, d.h., dass verstärkt versucht werden muss, auch leerstehender
Gewerberaum zu nutzen.
Großflächige Parkplätze, wie sie in den letzten Jahren bei Möbel Braun und
Bauhaus entstanden sind, lehnen wir ab. Hier kann mit Tiefgaragen Flächen
gespart werden.
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Mitreden, mitmachen, mitentscheiden
Auf Landesebene werden die Anforderungen für kommunale Bürgerentschei-
de deutlich gesenkt. Damit können auch die Singener Bürgerinnen und Bürger
leichter Bürgerentscheidungen erzwingen. Wir unterstützen solche Initiati-
ven.
Die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Einbindung der Bürgerinnen und
Bürgern müssen weiter ausgebaut und über Stadtquartiersthemen hinaus
ausgedehnt werden.
Die Sitzungstermine des Gemeinderates und der Ausschüsse müssen bürger-
freundlicher und die Zahl der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte auf das
Notwendigste reduziert werden. Sitzungsprotokolle müssen kurzfristiger,
auch für die Öffentlichkeit, verfügbar sein.
Ein Bürgertelefon und eine E-Mail-Adresse für Bürger müssen eingerichtet
und aktiv beworben werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Missstände mel-
den und Verbesserungsvorschläge machen können. Es muss sichergestellt
werden, dass jeder eine Antwort bekommt.
Wir brauchen für Singen ein Leitbild, das zusammen mit der Bevölkerung er-
stellt wird und festlegt, in welche Richtung sich Singen entwickeln soll.
Kommunale Finanzen, Schuldenbremse
In den Jahren der Finanzkrise haben die hohen Rücklagen die Stadt davor
bewahrt, radikale Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen (Sport, Kultur,
Soziales, ...) vornehmen zu müssen. Deshalb hat für uns der Aufbau von
Rücklagen Vorrang vor der Realisierung neuer Projekte.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Haushaltsfragen mitre-
den und zum Teil mitentscheiden dürfen (Bürgerhaushalt). Außerdem sollen
sie Vorschläge zu Einsparungen machen können (Bürgertelefon).
Städtische Wohnbaugesellschaft GVV
Die Stadt Singen braucht die GVV, um preiswerten und sozialen Mietwoh-
nungsbau mit Hilfe der von der grün-roten Landesregierung zur Verfügung
gestellten Mittel realisieren und den städtischen Wohnungsbestand zu sanie-
ren und zu verwalten. Dazu muss die GVV saniert werden, ihr Aufgabenge-
biet muss neu ausgerichtet und es müssen klare Strukturen geschaffen wer-
den.
Wir fordern, dass die Gemeindeprüfungsanstalt als neutrale Stelle die politi-
schen Verantwortungen für die Schieflage klärt, um daraus auch Konsequen-
zen für die Zukunft ziehen und die Kontrollen verbessern zu können.
Ein personeller Neuanfang auf allen Entscheidungs- und Kontrollebenen ist
unverzichtbar.
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Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz
Der Zusammenschluss der Krankenhäuser im Landkreis Konstanz zum Ge-
sundheitsverbund Landkreis Konstanz war richtig und zeigt erste Erfolge. Um
dem anhaltenden Misstrauen in Teilen der Bevölkerung entgegenzutreten,
müssen Entscheidungen transparenter gemacht und die Gremien besser be-
teiligt werden.
Unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen im Krankenhauswesen
sind Entscheidungen anhand wirtschaftlicher Kriterien zwar wichtig, aber das
Wohl der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sind ein un-
abdingbarer Erfolgsfaktor.
Wertstoffhof
Wir wollen, dass die Öffnungszeiten am Wertstoffhof deutlich ausgeweitet
werden. Dadurch lassen sich Warteschlagen am Eingang und Belästigungen
durch Müllsammler deutlich reduzieren. Einen Antrag haben wir im Stadtrat
bereits gestellt.
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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten:
Listenplatz
1 Dr. Isabelle Büren-Brauch
2 Eberhard Röhm
3 Karin Leyhe-Schröpfer
4 Rainer Behn
5 Sabine Danassis
6 Roland Schlatter
7 Ursula Bubeck
8 Thomas Tröller
9 Renate Weißhaar
10 Gerd Kauschat
11 Eva Maria Lühder
12 Dr. Hans Luksza
13 Diana Betting
14 Jürgen Grecht
15 Isa Luschtinetz-Weber
16 Dietmar Vogler
17 Birgit Seidl
18 Manfred Schroff
19 Britta Schade
20 Uwe Rump
21 Uta Preimesser
22 Ulrich Mangold
23 Jutta Ohligschläger
24 Michael Brauch
25 Helga Nowak
26 Markus Hartmann
27 Ulrike Luksza
28 Dr. Dr. med Wolfgang Rommel
29 Gisela Schlatter
30 Walter Hofmann
31 Claudia Kunz-Grecht
32 Bernd Klein
V.i.S.d.P. Bündnis 90/Die Grünen Singen, Postfach 424, 78204 Singen
www.gruene-singen.de Email: info@gruene-singen.de
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