Bürgergeld statt Hartz IV - Nur ein neuer Name oder auch ein neues Grundsicherungssystem? - Budrich Journals

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Meinung

Bürgergeld statt Hartz IV
Nur ein neuer Name oder auch ein neues Grundsicherungssystem?

Christoph Butterwegge

Am 1. Januar 2023 wollen SPD, Bündnis 90/Die                                    Was sich im Übergang zum
Grünen und FDP eine umfassende Reform der als                                   Bürgergeld ändert
„Hartz IV“ bekannten, mit dem Vierten Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Sozialge-                           Einleitend heißt es zur Begründung dieser Regie-
setzbuch Zweites Buch (SGB II) verankerten Grund-                               rungsinitiative: „Es geht darum, mehr Respekt,
sicherung für Arbeitsuchende in Kraft setzen.                                   mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr
Hartz IV bildete das Herzstück der „Agenda                                      soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt
2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder wie                                    zu verankern und unnötige bürokratische Belas-
der rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik                                  tungen abzubauen. Die Bundesregierung hat sich
(vgl. Butterwegge 2018). Das im Volksmund unter                                 daher zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung für
demselben Namen firmierende Arbeitslosengeld                                    Arbeitsuchende mit der Einführung eines Bürger-
II und das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Mit-                              geldes zu erneuern, um mehr Chancengerechtig-
glieder der Bedarfsgemeinschaft – hauptsächlich                                 keit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermögli-
Kinder unter 15 Jahren – sollen von einem „Bür-                                 chen.“ (Bundesregierung 2022, S. 1)
gergeld“ abgelöst werden. Da der Bundesrat den                                       Aufgrund der Covid-19-Pandemie hatte die
vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf                                     Große Koalition im März 2020 den Hartz-IV-
aufgrund der Vorbehalte von CDU und CSU am                                      Zugang erleichtert. Dies betraf das Schonvermö-
14. November 2022 abgelehnt hat, muss im Ver-                                   gen und die Überprüfung der Wohnungsgröße
mittlungsausschuss nach einer Lösung gesucht                                    bzw. der Miethöhe, wenngleich nur für ein halbes
werden.                                                                         Jahr (vgl. Butterwegge 2022, S. 126). SPD, Bünd-
                                                                                nisgrüne und FDP übernehmen diese Regelungen
                                                                                beim Bürgergeld und verlängern den Zeitraum auf
                                                                                zwei Jahre, damit sich die Anspruchsberechtigten
                                                                                voll auf die Arbeitsuche konzentrieren können.
                                                                                Ebenfalls zwei Jahre lang sollten die Kosten für
                                Prof. em. Dr. Christoph Butterwegge
                                Humanwissenschaftliche Fakultät
                                Universität zu Köln
                                Foto: Kramers/ZDF

Gesellschaft • Wirtschaft • Politik (GWP) 71. Jahrg., Heft 4/2022, S. 393-398                                 www.budrich-journals.de
https://doi.org/10.3224/gwp.v71i4.01
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Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe                 Damit die Ausbildungsvergütung sowie ein
anerkannt, selbst wenn sie eigentlich als nicht an-     Nebenjob von Schüler(inne)n, Studierenden und
gemessen gelten.                                        Auszubildenden nicht zur Leistungsminderung
      Während dieser „Karenzzeit“ genannten             führen, wird der Freibetrag auf 520 Euro pro Mo-
Phase soll Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung       nat erhöht. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten
keine Berücksichtigung finden, sofern es 60.000         für Erwachsene werden im Einkommensbereich
Euro und zusätzlich 30.000 Euro für jeden weite-        zwischen 520 Euro und 1.000 Euro insofern leicht
ren Angehörigen derselben Bedarfsgemeinschaft           verbessert, als der Erwerbstätigenfreibetrag von
nicht überschreitet. Anschließend beträgt das           20 auf 30 Prozent steigt.
Schonvermögen noch 15.000 Euro pro Person.                   Die mit dem Teilhabechancengesetz zum 1. Janu-
Unberücksichtigt bliebe selbstgenutztes Wohn-           ar 2019 eingeführte Förderung der „Teilhabe am
eigentum, sofern das Hausgrundstück eine Wohn-          Arbeitsmarkt“ wird entfristet und zum Regel-
fläche von 140 Quadratmetern nicht überschreitet        instrument gemacht. Längerfristig verspricht man
oder die Eigentumswohnung nicht größer als 130          sich davon mehr Übergänge von dauerhaften
Quadratmeter ist.                                       Leistungsbezieher(inne)n in normale Beschäfti-
      Hatte die bisherige Eingliederungsvereinba-       gungsverhältnisse.
rung zwischen Jobcenter und Leistungsberechtig-              Für die Rückforderungen der Jobcenter wird
ten vor allem deren Pflichten detailliert festgelegt,   eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro einge-
sollen beide Seiten fortan „auf Augenhöhe“ mitei-       führt, was die Verwaltung entlastet und ihre Kos-
nander verhandeln und gemeinsam einen „Ko-              ten senkt. Auch der Verzicht auf die permanente
operationsplan“ erarbeiten, welcher die Eingliede-      Ortsanwesenheit der Leistungsbezieher/innen
rungsstrategie „in klarer und verständlicher Spra-      entspricht nicht bloß den heutigen Lebensge-
che“ dokumentiert und als roter Faden im Ein-           wohnheiten, sondern befreit die Mitarbeiter/innen
gliederungsprozess fungiert.                            der Jobcenter auch von Kontrollaufwand.
      Weil dem Arbeitsmarkt heute Fachkräfte feh-            Das lauteste Echo in der (Medien-)Öffent-
len und die kollektive Alterung der Bevölkerung         lichkeit fand die Erhöhung des früher „Regelsatz“
im demografischen Wandel keine baldige Ände-            genannten Regelbedarfs für Alleinstehende von
rung der Situation verspricht, will man Menschen        449 Euro bei Hartz IV auf 502 Euro im Monat.
im Grundsicherungsbezug die Möglichkeit eröff-          Hieran entzündete sich auch ein Großteil der hef-
nen, sich stärker auf ihre berufliche Qualifizierung    tigen Kritik, auf die das Bürgergeld-Projekt von
und Weiterbildung zu konzentrieren. Abgeschafft         SPD, Bündnisgrünen und FDP bei konservativen
wird daher der Vermittlungsvorrang, welcher da-         Politiker(inne)n und Journalist(inn)en einerseits
für sorgte, dass Schulbildung, Berufsausbildung         sowie bei Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden
und berufsabschlussbezogene Weiterbildung hin-          und Betroffeneninitiativen andererseits stieß.
ter einer Arbeitsaufnahme zurückstanden.
      Um größere Anreize zum Abschluss einer Be-
rufsausbildung für Geringqualifizierte zu schaffen,     Kritik von zwei Seiten
erhalten die an einer Weiterbildungsmaßnahme be-
teiligten Bürgergeldbezieher/innen ein „Weiterbil-      Halten die einen das Bürgergeld für zu generös
dungsgeld“ in Höhe von 150 Euro monatlich. Zu-          und mutmaßen, dass demnächst niemand mehr
dem wird die zur Umschulung im Rahmen einer             arbeiten will, weisen die anderen darauf hin, dass
geförderten beruflichen Weiterbildung gewährte          der um 53 Euro steigende Regelbedarf das sozio-
Zeit von zwei auf drei Jahre verlängert. Die beste-     kulturelle Existenzminimum der Transferleis-
henden Prämienregelungen für den erfolgreichen          tungsbezieher/innen bereits vor den momentanen
Abschluss von Zwischen- und Abschlussprüfun-            Preissteigerungen kaum gedeckt hätte.
gen werden entfristet. Für die Teilnahme an einer            Parlamentarier/innen von FDP, CDU/CSU
Maßnahme zur nachhaltigen Integration (z.B. ei-         und AfD konstatierten, man dürfe kein bedin-
nem Sprachkurs) wird ein „Bürgergeldbonus“ in           gungsloses Grundeinkommen einführen. Auch die
Höhe von monatlich 75 Euro eingeführt.                  beiden Soziologen Rolf G. Heinze und Jürgen
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Schupp (2022) missverstehen die Maßnahmen der         weg. Zudem fand die Tatsache, dass der Maler
Bundesregierung als schleichende Transformation       und ggf. seine Angehörigen später eine Rente bzw.
einer beitragsfinanzierten Lebensstandardabsiche-     eine Hinterbliebenenrente erhalten können, weil
rung zum Grundsicherungsstaat mit einer univer-       er und sein Arbeitgeber paritätisch Beiträge in die
salistischen Sozialintegration. Dabei handelt es      Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wo-
sich gerade nicht um eine dauerhaft „bedingungs-      hingegen die Mitglieder der Familie im Bürger-
arme Grundsicherung“ für alle, sondern eher um        geld-Bezug leer ausgehen, keine Erwähnung.
„Hartz IV light“ für ausgewählte Personengrup-              Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss ging
pen. Von einem bedingungslosen Grundeinkom-           die Bild-Kampagne gegen das Bürgergeld weiter.
men kann nur dann die Rede sein, wenn keine           Unter dem Titel „Der große Stütze-Streit: Ist
Bedürftigkeit vorliegen muss sowie „Wahlfreiheit“     Hartz IV zu hoch oder (sind; Ch.B.) unsere Löhne
zwischen Erwerbsarbeit und Leistungsbezug exis-       zu niedrig?“ gab das Boulevardblatt eine falsche
tiert (vgl. Kreutz 2018, S. 159 ff.).                 Antwort auf eine richtige und wichtige Fragestel-
      Schon am Tag, bevor das Bundeskabinett am       lung. Daneben war ein Artikel mit dem Zitat „Wer
14. September 2022 den Gesetzentwurf beschloss,       arbeitet, darf nicht der Dumme sein“ als Über-
erschien ein Bild-Artikel von Albert Link unter der   schrift platziert. Es wurde einem Leipziger Maler
Überschrift „Wer arbeitet, ist künftig der Dum-       namens Thomas Liederwald in den Mund gelegt,
me“, der eine Aussage von Hans Peter Wollseifer,      dessen Nettolohn mit 1.600 Euro angegeben war
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen          und der fortfuhr: „Warum müssen wir uns Pullo-
Handwerks, in der Rheinischen Post (v. 12.9.2022)     ver für den Winter kaufen und diejenigen, die das
aufgriff, wonach das Bürgergeld das Nicht-            System ausnutzen, sitzen auf Kosten der Allge-
Arbeiten für mehr Menschen lohnender als das          meinheit im Warmen?“ Unter der Überschrift
Arbeiten macht: „Es sorgt für Demotivation bei        „CDU-Expertin warnt: Das neue Hartz IV macht
denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär     Clans noch reicher!“ behauptete Gitta Conne-
arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer          mann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und
mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und        Wirtschaftsunion, in der Bild-Zeitung (v. 17.9.
dem Bürgergeld.“ Dass dies gerade wegen der ge-       2022), wer es geschickt anstelle, könne „sich in die
genwärtigen Energiepreisexplosion und der Infla-      Hängematte legen – und das in der schön beheiz-
tion eher für die Erhöhung von Löhnen als für ei-     ten Wohnung“. Die beiden Verfasser des Artikels
ne Beibehaltung (zu) niedriger Transferleistungen     kritisierten insbesondere, dass man das Schonver-
des Staates spricht, kam dem Unternehmer, Mehr-       mögen erhöhe und eine größere Wohnung zulasse,
fach-Aufsichtsrat, Verbandsfunktionär und CDU-        was „den berüchtigten Clan-Familien in Großstäd-
Politiker Wollseifer gar nicht in den Sinn.           ten wie Berlin und Köln“ zugute komme.
      Link illustrierte seine Behauptung mit einem          Tatsächlich sind die angesprochenen Rege-
Rechenbeispiel, das erhebliche Mängel aufweist:       lungen großzügiger als die bisherigen, von ihnen
Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern zwi-        profitieren aber eher bessersituierte Leistungsbe-
schen 6 und 13 Jahren erwarte ein Bürgergeld in       rechtigte. Die sozialpolitische Paradoxie der Bür-
Höhe von 1.598 Euro im Monat, während einem           gergeld-Reform besteht darin, dass jene Hartz-IV-
verheirateten und sozialversicherungspflichtig be-    Abhängigen, denen es im Langzeit- oder Dauer-
schäftigten Berliner Maler mit zwei Kindern bes-      bezug materiell, gesundheitlich und psychisch am
tenfalls 1.967,12 Euro netto blieben, hieß es. Weil   schlechtesten geht, am wenigsten Hilfe erhalten
dieser davon im Unterschied zu den Bürgergeld-        sollen, während Anspruchsberechtigte, die neu in
Bezieher(inne)n noch Miete und Heizkosten tra-        den Leistungsbezug geraten („Neukunden“ der
gen müsse, lohne sich für ihn das Aufstehen künf-     Jobcenter), oder nur kurz darin verbleiben, weil sie
tig nicht mehr, behauptete Link. Sozialleistungen,    gut qualifiziert sind oder Maßnahmen der berufli-
die der Familie des Malers vorbehalten bleiben, al-   chen Weiterbildung mit Erfolg absolvieren (die
so der Vergleichsfamilie im Bürgergeldbezug gar       „Laufkundschaft“ der Jobcenter), durch die ge-
nicht gezahlt oder sofort wieder abgezogen wür-       planten Neuregelungen noch stärker privilegiert
den (Kindergeld und Wohngeld), ließ Link einfach      werden.
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      Für jene Menschen, die aufgrund ihrer Quali-    sich lassen“, wie ihre Spitzenpolitiker/innen versi-
fikation oder nach einer beruflichen Weiterbildung    chern. Zwar wird mehr prozedurale Fairness prak-
leicht vermittelbar sind, stellt das Bürgergeld       tiziert, der materielle Kern von Hartz IV jedoch
gleichfalls eine deutliche Verbesserung dar. Weil     gar nicht angetastet.
dem Arbeitsmarkt heute im Unterschied zur Jahr-
tausendwende, als die Hartz-Gesetze entstanden,       1.   Mit der Arbeitslosenhilfe wurde zum bisher
Fachkräfte fehlen, eröffnet man Menschen im                einzigen Mal eine für Millionen Menschen
Grundsicherungsbezug die Möglichkeit, sich stär-           existenziell wichtige Transferleistung abge-
ker auf ihre berufliche Qualifizierung und Weiter-         schafft. Anstelle dieser den Lebensstandard
bildung zu konzentrieren. Dadurch entfällt der             von Erwerbslosen (noch halbwegs) sichern-
Vermittlungsvorrang und somit die absurde Situa-           den Lohnersatzleistung trat mit dem Arbeits-
tion, dass Grundsicherungsbezieher/innen, deren            losengeld II eine bloße Lohnergänzungsleis-
Kind ein Gymnasium besucht, vom Jobcenter                  tung.
aufgefordert wurden, es zwecks Übernahme eines             Über 2,1 Millionen Bezieher/innen von Ar-
Aushilfsjobs von der Schule zu nehmen.                     beitslosenhilfe erhielten im Dezember 2004
      Durch die besseren Zuverdienstmöglichkei-            als Kinderlose 53 Prozent und mit Kindern
ten könnte sich Europas größter Niedriglohnsek-            57 Prozent ihres letzten pauschalierten Net-
tor noch verbreitern, denn es fällt Unternehmern           toentgelts. Dass sich die Zahl der von Trans-
dadurch leichter als bei Hartz IV, Leistungsbezie-         ferleistungen abhängigen Minderjährigen
her/innen im Rahmen eines Kombilohns für we-               nach Einführung von Hartz IV am 1. Januar
nig Geld anzuheuern. Problematisch sind auch die           2005 fast verdoppelte, war in erster Linie auf
Beschränkungen auf eine durch die Covid-19-Pan-            die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und
demie und die ihr folgende Inflation erzwungene            den Bruch mit dem Lebensstandardsiche-
Anhebung der Regelbedarfe sowie der Verzicht               rungsprinzip des Sozialstaates zurückzufüh-
auf eine grundlegende Korrektur des Verfahrens             ren.
zur Ermittlung und Fortschreibung der Regelbe-             Will man keine Lohnersatzleistung nach dem
darfe. Denn diese müssen laut Urteil des Bundes-           Vorbild der Arbeitslosenhilfe einführen, kann
verfassungsgerichts „in einem transparenten und            man den Lebensstandard von Langzeiter-
sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie             werbslosen auch durch ein im Extremfall bis
nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher            zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld sichern,
Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren“               dessen Höhe sich gleichfalls nach dem letzten
ermittelt und den wohl auf längere Sicht massiv            Nettoentgelt richtet.
steigenden Lebenshaltungskosten möglichst zeit-       2.   Mit der Einführung von Hartz IV war eine
nah angepasst werden.                                      Pauschalierung der Regelsätze verbunden, die
                                                           inzwischen Regelbedarfe heißen und viel zu
                                                           niedrig sind, um in Würde leben zu können.
Was man ändern müsste, um Hartz                            Besonders kinderreiche Familien leiden da-
IV zu überwinden                                           runter, dass die wiederkehrenden einmaligen
                                                           Leistungen, etwa für die Reparatur einer
Glaubt man SPD und Bündnisgrünen, wird das                 Waschmaschine und die Anschaffung eines
von ihnen eingeführte und zuletzt in Verruf gera-          Fahrrades oder eines neuen Wintermantels
tene Grundsicherungssystem durch die Schaffung             für stark gewachsene Kinder, weggefallen
des „Bürgergeldes“ überwunden. Zwar bestreitet             sind.
niemand, dass es mancherlei Erleichterungen für            Einerseits sollten die Regelbedarfe deutlicher
die Leistungsbezieher/innen und die Beschäftig-            erhöht werden, andererseits jene Beihilfen
ten der Jobcenter mit sich bringt. Zu bezweifeln           wiedereingeführt werden, die geeignet sind,
ist allerdings, dass es sich beim Bürgergeld um ein        bedürftigen Familien zu helfen. Ein neues,
neues oder gar neuartiges Grundsicherungssystem            partnerschaftliches,    solidarischeres   und
handelt und die beiden Parteien „Hartz IV hinter           menschlicheres Sozialstaatsmodell, wie es die
Bürgergeld statt Hartz IV   397

     Ampel-Koalition verspricht, ist nicht beinahe          tere Strafen für mit dem Grundgesetz unver-
     zum Nulltarif zu haben.                                einbar erklärt hat, entfallen die Totalsanktio-
3.   Einen Berufs- und Qualifikationsschutz, den            nen von Hartz IV, bei denen Jobcenter für
     die Arbeitslosenhilfe jahrzehntelang bot, gibt         Unter-25-Jährige weder Geld zahlten noch
     es beim Bürgergeld ebenso wenig wie bei                die Miet- und Heizkosten übernahmen, was
     Hartz IV. Unabhängig davon, welche Ausbil-             im Extremfall zur Wohnungs- oder Obdach-
     dung oder welches Studium man abgeschlos-              losigkeit junger Menschen führte.
     sen und welchen Beruf man vielleicht jahr-             Gleichwohl fällt das Bürgergeld hinter das bis
     zehntelang ausgeübt hat, muss jedes Joban-             zu seiner Einführung geltende Sanktionsmo-
     gebot akzeptiert werden.                               ratorium zurück, denn dieses lässt nur einen
     Hartz IV machte es möglich: Dem mehr als               10-prozentigen Abzug von der Regelleistung
     ein Jahr arbeitslosen Diplomingenieur wurde            bei Meldeversäumnissen zu.
     ein 1-Euro-Job aufgedrängt, um seine Ar-               Der sanktionsbewehrte Zwang zur Erwerbs-
     beitswilligkeit zu testen. Warum sollte dieser,        tätigkeit sollte entfallen, aber durch eine mo-
     wenn er staatliche Transferleistungen erhielt,         ralische Pflicht für jene Menschen ersetzt
     eigentlich nicht einen öffentlichen Park fegen         werden, die dazu aufgrund ihrer Qualifikati-
     oder in einer Schule bei der Essensausgabe             on, gesundheitlichen Verfassung und psychi-
     helfen? Weil das nicht seiner Ausbildung ent-          schen Konstitution fähig sind. Fortan als
     sprach, für ihn entwürdigend wirkte und oft            „Leistungsminderungen“ bezeichnete Sankti-
     dazu führte, dass einem für diese Tätigkeiten          onen sind entbehrlich, weil sich die allermeis-
     besser geeigneten Arbeitnehmer gekündigt               ten Personen der Arbeit unter dieser Voraus-
     wurde, um Geld zu sparen.                              setzung kaum entziehen dürften.
     Aus diesen Gründen muss der Berufs- und           6.   Hartz IV übernahm das wie viele andere Be-
     Qualifikationsschutz ausdrücklich im Sozial-           standteile dieses Gesetzespaketes aus der
     gesetzbuch verankert werden.                           Weimarer Republik stammende Konstrukt
4.   Genau wie Hartz IV ist das Bürgergeld mit              der Bedarfsgemeinschaft – damals hieß es
     strengen Zumutbarkeitsregeln für die Ar-               noch „Familiennotgemeinschaft“ – aus dem
     beitsaufnahme verbunden. Arbeitslosengeld-             Fürsorgerecht.
     II-Bezieher/innen müssen jeden Job anneh-              Hierdurch wurden selbst Personen, die weder
     men, auch wenn er weder nach Tarif noch                mit Leistungsbedürftigen verwandt noch
     ortsüblich entlohnt wird.                              ihnen gegenüber unterhaltspflichtig waren,
     Wegen dieser Bestimmungen hat Hartz IV                 zur Kostenübernahme angehalten, um die
     hierzulande einen Niedriglohnsektor entste-            Zahlungen der Jobcenter zu minimieren.
     hen lassen, der das Haupteinfallstor für Fami-         Damit verbunden waren teilweise bis in den
     lien- und Kinderarmut sowie spätere Alters-            Intimbereich hineinreichende Auskunftsersu-
     armut bildet.                                          chen, Kontrollmaßnahmen und Überwa-
     Deshalb müssen die Zumutbarkeitsregeln                 chungspraktiken von Sozialdetektiven der
     entschärft, dürfen Hungerlöhne vom Staat               Jobcenter.
     nicht mehr gesetzlich legitimiert, mittels             Eine erweiterte Sippenhaft darf es nicht län-
     Transferleistungen subventioniert und die              ger geben, weshalb die Bedarfsgemeinschaft
     entstehenden Folgekosten sozialisiert wer-             aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen ist.
     den.                                                   Auch müssen Volljährige einen eigenen
5.   Bei der zweiten Pflichtverletzung, die darin           Haushalt gründen können, ohne die Erlaub-
     bestehen kann, dass man einen Job ablehnt,             nis des Jobcenters einzuholen.
     ein Bewerbungstraining nicht antritt oder eine    7.   Seit dem 1. Januar 2011 wird Arbeitslosen-
     Weiterbildung abbricht, soll der Regelbedarf           geld-II-Bezieher(inne)n das Elterngeld auf die
     beim Bürgergeld nach einer sechsmonatigen              Transferleistung angerechnet und von ihr ab-
     „Vertrauenszeit“ um 30 Prozent gekürzt wer-            gezogen, der Zuschlag gestrichen, den es bis
     den. Weil das Bundesverfassungsgericht här-            dahin beim Übergang vom Bezug des Ar-
398     Christoph Butterwegge

      beitslosengeldes (I) zum Bezug von Arbeits-   Bundesregierung (2022): Entwurf eines Zwölften
      losengeld II zwei Jahre lang gab, und für         Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
      Hartz-IV-Empfänger/innen kein Beitrag             Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Ein-
      mehr in die Gesetzliche Rentenversicherung        führung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-
      eingezahlt.                                       Gesetz), beschlossen am 14.9.
      Auch diese Verschlechterungen müssten         Heinze, Rolf G./Schupp, Jürgen (2022): Bürger-
      SPD, Bündnisgrüne und FDP rückabwickeln,          geld und Kindergrundsicherung als Einstiege
      wenn sie Hartz IV überwinden und ein neues        ins bedingungslose Grundeinkommen? –
      Sozialstaatsmodell begründen wollen.              Wendemarken im Koalitionsprogramm der
                                                        neuen Bundesregierung, in: GWP – Gesell-
                                                        schaft. Wirtschaft. Politik 1/2022, S. 37-50
Literatur                                           Kreutz, Daniel (2018): Eine gefährliche Illusion.
                                                        Die Forderung nach einem bedingungslosen
Butterwegge, Christoph (2018): Hartz IV und die         Grundeinkommen führt in die Irre, in: Chris-
    Folgen. Auf dem Weg in eine andere Repub-           toph Butterwegge/Kuno Rinke (Hg.),
    lik?, 3. Aufl. Weinheim/Basel: Beltz Juventa        Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für
Butterwegge, Christoph (2022): Die polarisierende       und gegen ein neues Sozialmodell, Wein-
    Pandemie. Deutschland nach Corona, Wein-            heim/Basel: Beltz Juventa, S. 150-164
    heim/Basel: Beltz Juventa
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