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April 2020
Länderbüro Frankreich
Corona-Exit heißt auf Französisch
déconfinement
Dr. Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann
Die französische Regierung hat sich mit der Suche nach einem déconfinement, einer Exit-
Strategie aus der noch bis zum 11. Mai andauernden Ausgangssperre, schwergetan. Nachdem
Staatspräsident Emmanuel Macron am Ostermontag versprochen hatte, dass die
Lockerungsmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen bekanntgegeben werden, begann die
Regierung, Exit-Strategien zu entwickeln. Während einzelne Informationen schon vor der
offiziellen Ankündigung durch Premierminister Edouard Philippe am 28. April an die Medien
gelangten und dort in die Kritik von Opposition und Experten gerieten, stößt der zentralistische
Führungsstil Frankreichs zunehmend auf Unverständnis. Kommunalvertreter fordern mehr
Entscheidungskompetenz auf lokaler Ebene. Häufig wird der deutsche Föderalismus als
Vergleichsrahmen angeführt.
Debatte zum déconfinement manchen Beobachtern erwartet, hatte die
Regierung die zurückliegenden Wochen nicht
Ganz Frankreich wartete am Ostermontag auf die genutzt, um rasch mit klaren und konsistenten
Fernsehansprache von Emmanuel Macron. Die Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen. Das
Hoffnung auf erste Lockerungen der strikten selbst verursachte Informationsvakuum führte in
Ausgangssperre enttäuschte der französische der öffentlichen Wahrnehmung zu einem
Staatspräsident jedoch: Er verlängerte die bereits Flickenteppich aus Vorschlägen und
seit dem 17. März geltenden strengen Gegenvorschlägen, der die Verunsicherung der
Beschränkungen bis zum 11. Mai, kündigte aber Franzosen eher verstärkte, als einen klaren Weg
an, dass die Regierung das déconfinement, die aufzuzeigen. Es war nun an Premierminister
Exit-Strategie, vorbereiten werde. Anders als von Édouard Philippe, die verschiedenen Über-
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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legungen seiner Minister zusammenzuführen Entscheidungen stoßen auf kommunal- und
und einen Konsens zu erreichen, der auf regionalpolitischer Ebene auf wenig Verständnis.
nationaler Ebene von der Opposition mitgetragen Die Vereinigung der Bürgermeister Frankreichs
wird und vor Ort von den Kommunalpolitikern (AMF) fordert von der Regierung eine stärkere
umgesetzt werden kann. Einbindung der Kommunalpolitik. Bürgermeister
seien nicht ausführendes Organ der Beschlüsse
Im Fokus der Verunsicherung der französischen des Zentralstaats, sondern zentrales Element im
Bevölkerung steht die Frage der Maskenpflicht Entscheidungsfindungsprozess, so die AMF.
sowie die Wiederaufnahme des Schulbetriebs.
Der von der französischen Regierung beauftragte Monsieur „Déconfinement“
Expertenrat hatte sich deutlich gegen die
Öffnung der Schulen vor September Premierminister Édouard Philippe hat den
ausgesprochen. Die Franzosen scheinen in Spitzenbeamten Jean Castex zum Koordinator für
diesem Feld mehr Vertrauen in die Wissenschaft das déconfinement, die nationale Exit-Strategie
als in die eigene Regierung zu haben: Nach den ernannt. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge der
Zahlen einer aktuellen Umfrage wollen einzelnen Minister zusammenzuführen, Ideen
64 Prozent der Eltern in Frankreich ihr Kind vor weiterer Akteure einzubinden und Einwände
den Sommerferien nicht mehr in die Schule Betroffener abzuwägen. Castex war unter
schicken. Präsident Nicolas Sarkozy 14 Monate lang
stellvertretender Generalsekretär des Elysées-
Die französische Regierung, die seit Beginn der Palasts. Seit 2017 ist er mit der Vorbereitung der
Krise zu „nationaler Einheit“ und einer Olympischen Spiele 2024 betraut. Außerdem ist
„Waffenruhe“ seitens der Opposition aufruft, Castex seit mehreren Jahren Bürgermeister der
sieht sich seit Ostern einem zunehmenden 6000 Einwohner zählenden Gemeinde Prades
Gegenwind der politischen Gegner gegenüber. So (Pyrenäen) sowie Mitglied im Rat des
haben etwa die bürgerlich-konservativen Départements und der Region. Diese lokale
Républicains eine alternative Exit-Strategie wenige Verankerung wurde von Premierminister Philippe
Tage vor der Rede des Premierministers als Mehrwert für die schwierige Aufgabe der
medienwirksam im Journal du Dimanche, der Konsensfindung hervorgehoben.
führenden Sonntagszeitung Frankreichs,
veröffentlicht. Das Positionspapier enthält 50
Vorschläge und kritisiert deutlich das Auch von der Assemblée nationale muss sich die
Krisenmanagement der Regierung. Mit Blick auf Regierung Kritik gefallen lassen. Es wird nicht nur
Deutschland, werden großangelegte Test- von der parlamentarischen Opposition, sondern
verfahren und eine Maskenpflicht eingefordert. auch innerhalb der Regierungsfraktion von La
République en Marche moniert, dass die
Auch auf das zunehmende Rumoren von bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des
Restaurantbetreibern möchten die Républicains Corona-Virus nicht vor der Assemblée nationale,
eine rasche Antwort geben. Die Regierung hat sondern stets im Rahmen von
hier eine Entscheidung für Ende Mai angekündigt. Fernsehansprachen oder Pressekonferenzen
Da die Zahl der Infizierten in Bordeaux oder in vorgestellt worden sind.
der Bretagne um ein Vielfaches niedriger sind als
in Paris oder im Elsass, möchten die Républicains Diese Kritik nahm Premierminister Edouard
in den weniger betroffenen Regionen den Besuch Philippe auf und stellte den Plan zum
von Gaststätten und Cafés bereits ab dem déconfinement am 28. April 2020 in der
11. Mai ermöglichen; für die Regionen mit Assemblée nationale den Abgeordneten zur
höherem Risiko soll eine spätere Öffnung Abstimmung. Allerdings wurde kritisiert, dass
vorgesehen werden. diese Abstimmung direkt nach der Rede des
Die Ideen der Républicains spiegeln außerdem Premierministers stattfand und den
eine Tendenz im aktuellen politischen Diskurs Abgeordneten keine Zeit zur fraktionsinternen
Frankreichs wieder: Die zentral in Paris gefällten Beratung gelassen wurde. Die RépublicainsKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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waren mit ihrer Forderung gescheitert, zwischen Apotheken und Supermärkten böte künftig auch
Rede und Abstimmung 24 Stunden vorzusehen. die Post Masken zum Verkauf an.
Der Vorsitzende der linkspopulistischen France
insoumise, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete die Ziel der Regierung ist es, ab dem 11. Mai 700.000
Vorgehensweise als „macronistische Monarchie“. Tests pro Woche durchzuführen, um sowohl
Personen mit Symptomen, als auch deren
Frankreichs Exit-Strategie Kontaktpersonen auf das Virus testen zu können.
Für erkrankte Personen gilt weiterhin die
Zu Beginn seiner Rede stellte Premierminister komplette Selbstisolation, die durch Behörden
Edouard Philippe fest, dass durch die strikte überwacht werden kann.
Ausgangssperre pro Monat 62.000
Menschenleben gerettet worden seien. Aufgrund Da insbesondere in den Großstädten
der stabilisierten sanitären Situation, aber auch Ansteckungsketten nur schwer nachzuverfolgen
wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen und sind, sei der Einsatz einer Tracking-App
sozialen Folgen der achtwöchigen unabdingbar. Da die genauen technischen
Ausgangssperre werde es ab dem 11. Mai ein Voraussetzungen eines solchen Instruments noch
schrittweises und maßvolles déconfinement nicht vorliegen, soll über den Einsatz zu einem
geben. Die französische Nation müsse lernen mit späteren Zeitpunkt im Parlament abgestimmt
dem Virus zu leben. werden. Die Regierung geht hier auf die
Befürchtungen von Kritikern ein, wonach
Wiederholt verwies der Premierminister darauf, datenschutzrechtliche Bedenken nicht
dass die Lockerungsmaßnahmen nur in Kraft ausreichend berücksichtigt würden.
treten, wenn sich die Ansteckungszahlen
weiterhin günstig entwickeln. Zunächst wird bis Die Maßnahmen im Einzelnen:
zum 2. Juni beobachtet, wie sich die Lockerungen
auf die Infektionen auswirken und dann über Bildung
weitere Maßnahmen entschieden werden. • Kitas dürfen ab dem 11. Mai Kleingruppen von
maximal 10 Kindern betreuen.
Auf Grundlage der Kapazitäten der • Öffnung der Grundschulen ab dem 11. Mai auf
Krankenhäuser, des Zugangs zu Testverfahren freiwilliger Basis der Eltern
und der Entwicklung der Infektionszahlen werden • Öffnung der Unterstufen der weiterführenden
die französischen Départements in grüne und Schulen ab dem 18. Mai in den Départements der
rote Kategorien eingeteilt, die eine grünen Kategorie
unterschiedliche Anwendung der Maßnahmen • Öffnung der Mittel- und Oberstufen der
ermöglichen. Die Einteilung wird am 7. Mai weiterführenden Schulen, insbesondere der
bekanntgegeben und soll alle sieben Tage Berufsschulklassen ab Anfang Juni. Die finale
überprüft werden. Die Regierung reagiert damit Entscheidung hierzu wird Ende Mai getroffen.
auf die Forderungen der kommunalen Akteure • Ab der Unterstufe der weiterführenden Schulen
und die Tatsache, dass die Anzahl der Infektionen besteht eine Maskenpflicht. Pro Klassenraum
regional starke Unterschiede aufweist – ein dürfen maximal 15 Schüler am Unterricht
ungewöhnlicher Schritt im zentralistisch regierten teilnehmen.
Frankreich.
Um das Risiko einer neuen Infektionswelle Arbeit
geringzuhalten, erfolge die Rückkehr zur • Soweit wie möglich soll weiterhin
Normalität unter dem Dreiklang protéger, tester, Teleheimarbeit ermöglicht werden. Ziel ist,
isoler (schützen, testen, isolieren). Sowohl Masken Kontakte am Arbeitsplatz zu verhindern und die
als auch Tests sollen bis zum 11. Mai im öffentlichen Verkehrsmittel zu entlasten.
ausreichenden Maß zur Verfügung stehen. Die • In Unternehmen, die kein Homeoffice anbieten
heimische Maskenproduktion sei seit können, soll die Kernarbeitszeit flexibel gestaltet
Krisenbeginn verfünffacht worden. Neben werden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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• Der gesetzliche Rahmen für Kurzarbeit gilt • Geschlossen bleiben Kinos, Konzertsäle und
vorerst bis zum 1. Juni. große Museen.
• Große Sport- und Kulturereignisse, die mehr als
Geschäfte und Restaurants 5000 Personen versammeln, bleiben bis
• Ab dem 11. Mai dürfen frankreichweit alle September verboten.
Geschäfte wieder öffnen unter der Bedingung, • Menschenansammlungen von mehr als 10
dass die Abstandsregeln eingehalten werden. Personen sind verboten.
Masken werden empfohlen.
• Cafés und Restaurants bleiben vorerst
geschlossen. Über ihre Öffnung wird Anfang Juni Aufgrund der geltenden Abstandsregeln nahmen
entschieden. nur 75 Abgeordnete an der Debatte im
Plenarsaal der Assemblée nationale teil. Von den
Öffentliche Verkehrsmittel insgesamt 577 Abgeordneten beteiligten sich
• In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht jedoch 571 an der folgenden Abstimmung. Wie
Maskenpflicht. Jeder zweite Sitzplatz soll gesperrt, zu erwarten, erreichte die Exit-Strategie der
der Sicherheitsabstand zwischen Nutzern Regierung eine satte Mehrheit von 368 Stimmen.
verpflichtend sein. Bei der Regierungsfraktion La République en
Marche gab es lediglich eine Gegenstimme, bei
Sozialleben den Républicains stimmten 11 Abgeordnete für
• Ältere Menschen sollen so weit wie möglich den Regierungsplan, 67 enthielten sich, 24
weiterhin den Kontakt zu anderen Personen stimmten dagegen.
meiden. Kontrollmaßnahmen gibt es nicht.
• Ab dem 11. Mai darf die Wohnung wieder ohne Premierminister Edouard Philippe wird dem
Passierschein verlassen werden. Erst ab einem Parlament zeitnah ein Gesetz vorlegen, dass den
Radius von 100km ist eine Sondergenehmigung Gesundheitsnotstand bis zum 23. Juli verlängern
notwendig. und die Lockerungsmaßnahmen rechtlich
• Sport in Freien darf wieder ganztägig getrieben begleiten und die Umsetzung im Detail regeln
werden. Parks werden nur in den Départements soll. Die Debatten rund um die Exit-Strategie
der grünen Kategorie geöffnet. Strände bleiben haben gezeigt, dass im Krisenmanagement längst
bis Anfang Juni gesperrt. keine nationale Einheit mehr besteht.
Dementsprechend ist rund um die
Religion und Kultur Gesetzesdebatte zur Verlängerung des
• Gottesdienste sollen ab dem 2. Juni wieder Gesundheitsnotstands im Mai ein noch härterer
möglich sein. Friedhöfe werden wieder geöffnet; Lagerkampf zu erwarten.
Hochzeitsfeiern sollen soweit wie möglich
verschoben werden.
• Mediatheken, Bibliotheken und kleine Museen
dürfen am 11. Mai wieder öffnen.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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