Corona-Konjunktur- und Zukunftspaket - Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020
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Corona-Konjunktur- und
Zukunftspaket
Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020
Ralf Steingröver, Stand: 8. Juni 2020
1Vorbemerkungen
• Es handelt sich um ein Eckpunktepapier der großen Koalition.
• Im Gesetzgebungsprozess können sich noch Änderungen und
Präzisierungen ergeben.
• Mit dem Bundesfinanzministerium laufen derzeit Gespräche zur
unbürokratischen Umsetzung und zur Klärung von Zweifelsfragen.
(Die Zahlen in Klammern verweisen auf die Nr. des Eckpunktepapiers.)
2Einkommensteuer
• Erweiterung des Verlustrücktrags (5) auf 5 Mio. (Einzel-) bzw. 10 Mio.
(Zusammenveranlagungen) für 2020 und 2021 (bislang 1 Mio. bzw. 2 Mio.)
• durch Einführung einer Corona-Rücklage in der Steuerbilanz schon für
2019 (Auflösung muss bis 2022 erfolgen)
• die Rücklage wird voraussichtlich auf 30% des Gesamtbetrags der
Einkünfte 2019 begrenzt sein
• offen ist auch noch, ob und in welchem Umfang ein Rücktrag der Verluste
aus 2021 möglich sein wird
• (Wieder-)Einführung der degressiven Abschreibung (6) für Anschaffungen in
2020 und 2021 in Höhe von 25% der AK bzw. max. das 2,5-fache der linearen
AfA
3Einkommensteuer
• Ermäßigung der Einkommensteuer um 400% des Gewerbesteuer-
Messbetrags (bisher 380%)
• Anhebung des Freibetrags für Alleinerziehende auf EUR 4.000 (bisher EUR
1.908)
• Kinderbonus von EUR 300 pro Kind (Auszahlung mit dem Kindergeld in 3
Raten)
• bei höheren Einkünften erfolgt eine Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag
und wirkt sich dadurch ggf. nicht aus
• noch aus dem Corona-Steuerhilfegesetz: Sonderbonus für Arbeitnehmer bis
EUR 1.500 steuerfrei
4Körperschaftsteuer
• Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (7) —> noch nicht konkretisiert
• Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften
• Das Thesaurierungsmodell (§ 34a EStG) für Personengesellschaften soll
attraktiver gemacht werden.
5Gewerbesteuer
• Anhebung des Freibetrags für die Hinzurechnung des Zinsaufwandes auf
TEUR 200
• erhöhte Anrechnung auf die Einkommensteuer (s.o.)
• weiterhin keine Möglichkeit des Verlustrücktrags
6Umsatzsteuer
• Senkung der Umsatzsteuersätze (1)
• Regelsteuersatz von 19% auf 16% und
• ermäßigter Steuersatz von 7% auf 5%
• zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020
• entscheidend: Datum der Leistungserbringung
• Probleme:
• Besteuerung von Anzahlungsrechnungen / Vorsteuerabzug
• Einfuhrumsatzsteuer (4): Verschiebung der Fälligkeit auf den 2. Tag des
übernächsten Monats (Gesetzentwurf weicht vom Koalitionsausschuss ab)
7Umsatzsteuer
Umsatzsteuersatz für Restaurants
• Verkauf von Speisen und Lieferungen außer Haus
• 5% vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020
• 7% vom 1.1.2021 bis zum 30.06.2021
• ab dem 1.7.2021 wieder 19% für den Verkauf von Speisen; Umsätze außer Haus bleiben bei 7%
• Verkauf von Getränken:
• 16% vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020
• 19% ab dem 1.1.2021
8Überbrückungshilfen (13)
Zeitraum: für die Monate Juni bis August 2020 für alle Branchen
• besondere Beachtung gilt den besonders
betroffenen Branchen der Gastronomie etc.
Voraussetzungen Förderung
• Umsatzrückgang April und Mai mindestens 60% • Erstattung von bis zu 50% der fixen
und Betriebskosten
• Umsatzrückgang Juni bis August mindestens • maximal EUR 150.000
noch 50% • bei Unternehmen bis 5 Mitarbeiter: maximal EUR
9.000
• bei Unternehmen bis 10 Mitarbeiter: maximal
EUR 15.000
Umsatzrückgänge und fixe Kosten müssen durch Fristen
einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geprüft • Antragsfrist bis 31.08.2020 (! wird ggf. noch
und bestätigt werden geändert)
• Auszahlungsfrist bis 30.11.2020
9Sozialversicherung
• Deckelung der Beiträge auf maximal 40% bis einschließlich 2021 (2)
• Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung bis 30.
September 2020
• Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für 2021 wird vorbereitet (September)
(12)
• Hinweise für die Auswirkungen auf die Einkommensteuer:
• Kurzarbeitergeld wird für viele Arbeitnehmer zur Abgabepflicht einer
Einkommensteuererklärung führen
• Aufgrund des Progressionsvorbehalts kann es vielfach zu
Steuernachzahlungen kommen
10Energiekosten
• Senkung der EEG-Umlage (3)
• 2021: 6,5 ct/kwh
• 2022: 6,0 ct/kwh
• (nachrichtlich: 2020: 6,756 ct/kwh)
11Insolvenzordnung (9)
• Verkürzung des Entschuldungsverfahrens bei Privatinsolvenzen auf 3 Jahre
• Unternehmensinsolvenzen:
• Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens
• bisher nur:
• vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
• Schutzschirmverfahren
12Förderung von jungen Menschen
und Familien
• Kinderbonus von EUR 300 pro Kind; Auszahlung mit dem Kindergeld in 3
Raten
• Förderung des Ausbaus der Kindergärten, -tagesstätten etc.
• Ausbau der Ganztagsbetreuung
• Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von EUR 1.908 auf
EUR 4.000
• Ausbildungsbonus EUR 2.000/3.000 je Auszubildendem bei Beibehaltung/
Erhöhung des Ausbildungsangebots
13Mobilität
• KFZ-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2030
• Verdoppelung der Umweltprämie
• Dienstwagensteuer: Erhöhung der Kaufpreisgrenze für E-Autos von EUR
40.000 auf EUR 60.000
• Versteuerung der Privatnutzung mit nur 0,25% des Listenpreises
• Flottenaustauschprogramm für soziale Dienste in 2020 und 2021
• Flottenaustauschprogramm für Handwerker und kleine und mittlere
Unternehmen
14Kontakt
Ralf Steingröver Steingröver Beratung GmbH & Co. KG
r.steingroever@steingroever-beratung.de Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
www.steingroever-beratung.de Steuerberatungsgesellschaft
Tel.: 02562 / 96360 Tel.: 02564 / 39470
Pumpenstraße 3 Wessendorfer Straße 8-12
48599 Gronau 48691 Vreden
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