Corona und die Auswirkungen auf Menschen in Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit und auf das Hilfesystem* - BAG Wohnungslosenhilfe

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  Corona und die Auswirkungen auf Menschen in Wohnungsnot und
           Wohnungslosigkeit und auf das Hilfesystem*
                            Eine Online-Erhebung der BAG Wohnungslosenhilfe
                                                 Werena Rosenke, Sarah Lotties
Anfang März 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie in                           7. Junge Menschen in Jugendhilfeeinrichtungen sollten jetzt
Deutschland, wurde schnell klar: Bei allen Maßnahmen und                         keinesfalls mit dem Erreichen der Volljährigkeit diese Ein-
Verordnungen von Bund, Ländern und Kommunen waren                                richtungen verlassen müssen.
wohnungslose Menschen und die Wohnungslosenhilfe kom-                        8. Es bedarf gesetzlicher Regelungen zur Aussetzung von
plett übersehen worden. Die Krise hat gezeigt, wie marginali-                    Zwangsräumungen aus Wohnraum.
siert wohnungslose Menschen sind – und mit ihnen das Hilfe-                  9. Es bedarf eines unbürokratischen und niedrigschwelligen
system. Deswegen musste die Wohnungslosenhilfe zunächst                          Zugangs zum Bezug von Leistungen der Jobcenter und
versuchen, sich Gehör zu verschaffen.                                            der Agentur für Arbeit.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)                     10. In die Erlasse der Länder und Kommunen zur Bestimmung
ist der bundesweite Dachverband der Dienste und Einrich-                         kritischer Infrastrukturen müssen die Dienste und Einrich-
tungen der Hilfen in Wohnungsnotfällen. In ihren Pressemit-                      tungen der Wohnungslosenhilfe aufgenommen werden.
teilungen im März 20201 hat die BAG W verdeutlicht, dass                     Jetzt nach ziemlich genau einem Jahr kann festgestellt wer-
soziale Distanz, bestimmte Hygienemaßnahmen und der                          den: Die Forderungen sind nach wie vor aktuell. Auch wenn
weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände mit den                     Kommunen Maßnahmen ergriffen haben, um die Belegungs-
Lebensumständen wohnungsloser Menschen nicht vereinbar                       dichte in Notunterkünften zu reduzieren oder Corona-Tes-
sind.                                                                        tungen durchzuführen, ist dies längst nicht flächendeckend
Um während des ersten Lockdowns im März 2020 einen ge-                       realisiert worden.
naueren Überblick über die Situation in den Diensten und Ein-                Dieses 10-Punkte-Programm war ein wichtiges Tool, um ge-
richtungen der Hilfen im Wohnungsnotfall vor Ort zu gewin-                   genüber Politik und Öffentlichkeit die großen Herausforderun-
nen, führte die BAG W kurzfristig eine erste E-Mail-Abfrage                  gen kommunizieren zu können, mit denen die Menschen in
unter ihren Mitgliedern und Mitgliedseinrichtungen durch. Von                Wohnungsnot und das Hilfesystem konfrontiert waren.
März bis Mai 2020 konnten Rückmeldungen und mehrmalige                       Waren zu Beginn der Pandemie Einrichtungen und Angebote
Updates zur aktuellen Situation der Hilfesuchenden und zu                    zeitweilig ganz heruntergefahren worden, wurde in den fol-
den Arbeitsbedingungen von Diensten und Einrichtungen aus                    genden Monaten fast alles wieder angefahren, häufig unter
über 70 Kommunen und Landkreisen, inkl. der Stadtstaaten                     Rückgriff auf erfindungsreiche Provisorien. Nicht nur die Schil-
Berlin und Hamburg, verzeichnet werden.2 U. a. auf dieser                    derungen der KollegInnen in den Fachgremien der BAG W
Grundlage und dem kontinuierlichen Austausch in den Fach-                    belegten dies; eine Momentaufnahme waren auch die vielen
gremien veröffentlichte die BAG W am 3. April die Forderung                  Spendenanträge, die die Geschäftsstelle der BAG W im Mai
nach einem 10-Punkte-Sofortprogramm:                                         und Juni 2020 erreichten, als es um die Vergabe von Sach-
1. Die Belegungsdichte in ordnungsrechtlicher Unterbringung                  und Geldspenden an die Wohnungslosenhilfe ging.3
    der Kommunen und sonstigen Notunterkünften muss um-                      Unter Einschränkungen und z. T. improvisierend hatten sich
    gehend reduziert werden.                                                 die Dienste und Einrichtungen der freien Träger der Woh-
2. Um Quarantänemaßnahmen für wohnungslose Menschen                          nungslosenhilfe in einer sogenannten „neuen Normalität“ or-
    sicherzustellen, müssen von den Kommunen abgeschlos-                     ganisiert.
    sene Wohneinheiten in ausreichender Zahl vorgehalten                     Ende Oktober/Anfang November 2020 – mit Beginn der
    werden.                                                                  zweiten Corona-Welle und der kalten Jahreszeit – geriet
3. Die basale Versorgung der Menschen, die ganz ohne Un-                     aber selbst diese prekäre und provisorische Normalität unter
    terkunft auf der Straße leben, mit Aufenthaltsmöglichkei-                Druck.
    ten während des Tages, Mahlzeiten, Kleidung, sanitären                   Um ein aktuelles Bild der Lage zeichnen und genauere Aus-
    Anlagen, Händehygiene etc. muss abgesichert sein.                        sagen treffen zu können, hat die BAG W kurz vor Verhängung
4. Die medizinische Versorgung der wohnungslosen Patien-                     des zweiten Lockdowns und zu Beginn des Winters eine Onli-
    tinnen und Patienten muss gewährleistet werden.                          ne-Erhebung durchgeführt.
5. Den wohnungslosen Menschen in ordnungsrechtlichen                         Am 30. Oktober 2020 wurde der Erhebungsbogen an ca.
    Unterkünften der Kommunen, in stationären Einrichtun-                    1.500 Dienste und Einrichtungen (weit überwiegend der freien
    gen und anderen Unterkunftsangeboten freier Träger der                   Träger der Wohnungslosenhilfe) verschickt. Bis Mitte Novem-
    Wohnungsnotfallhilfe sowie den Mitarbeitenden dieser                     ber 2020 lag der Rücklauf bei knapp 500 Erhebungsbögen,
    Dienste und Einrichtungen müssen regelmäßige COVID-                      mit Angaben zu knapp 1.600 Diensten und Einrichtungen aus
    19-Testungen ermöglicht werden, um die Infektionsgefahr                  mindestens 15 Bundesländern.4
    in diesen Gemeinschaftseinrichtungen einzudämmen.                        Um sicherzustellen, dass der Rücklauf der Online-Erhebung
6. Für besonders vulnerable Gruppen von wohnungslosen                        die Hilfelandschaft abbildet, wurde ein Abgleich der Angebots-
    Menschen müssen abgeschlossene Wohneinheiten vor-                        typen, für die in der Umfrage Aussagen getroffen worden
    gehalten werden, um sie besser schützen zu können.                       sind, mit deren Verteilung im BAG W-Online-Adressportal

* Vorabdruck: der Beitrag erscheint in Heft 6/2021 der Zeitschrift „Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ (NDV).
wohnungslos 1/21                                            Praxis                                                         21

„WO+WIE“ vorgenommen. Das Online-Portal „Wo+Wie“ ist             sagt allerdings noch nichts darüber aus, ob dieses Arbeiten
das „Verzeichnis der sozialen Dienste und Einrichtungen für      in Übereinstimmung mit den geltenden Corona-Maßnahmen
wohnungslose Personen in der Bundesrepublik Deutschland“,        stattfinden.
das von der BAG W seit den 1950er Jahren kontinuierlich auf-     Auch gaben über 70 % der Fachberatungsstellen an, ihr An-
gebaut und gepflegt wird. Stand 2020 enthält es knapp 1.400       gebot nicht eingeschränkt zu haben. Aus diesen Werten geht
Angebots-/Einrichtungseinträge. Es verschafft damit einen        aber noch nicht hervor, unter welchen Bedingungen und mit
umfassenden Überblick über bestehende Hilfeangebote für          welchen Maßnahmen und Opfern dies bewerkstelligt worden
Menschen in Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit, bildet die        ist. Weiter unten werden diese Fragen ausführlicher geklärt.
bestehende Hilfelandschaft ab und ist damit auch ein Refe-       Im Anschluss daran fragten wir:
renzrahmen für die hier behandelte Online-Erhebung.
Ein Abgleich der Angebotstypen, für die in der Umfrage Aus-      „Gibt es pandemiebedingt einen Anstieg von Hilfe-
sagen getroffen wurden, mit der Verteilung im BAG W-Online-      suchenden?“
Adress-Portal „Wo + Wie“ ergab, dass der Anteil von ambulan-     Die Hälfte der Angebote sieht die Zahl der Hilfesuchenden
ten Beratungsstellen, Tagesaufenthalten, Straßensozialarbeit     gleichgeblieben, aber fast ein Drittel sieht eine gestiegene
und Gesundheitshilfen mit kleinen Abweichungen nach oben         Nachfrage – und dies in einer Situation, bei der mehr als ein
oder unten ihrem Anteil an den Einrichtungen im „Wo+Wie“         Drittel der Angebote eingeschränkt oder zeitweise geschlos-
entspricht. Stationäre Angebote und Wohnhilfen sind im Ver-      senen sind.
gleich zum „Wo+Wie“ etwas unterrepräsentiert. Präventive         Auf unsere Frage:
Hilfen, Notunterkünfte und ordnungsrechtliche Unterkünfte
sind an der Umfrage in größerem Umfang als im „Wo+Wie“           „Mussten KlientInnen abgewiesen werden?“
beteiligt gewesen.                                               antworteten 71 % mit „nein“, aber 29 % der Angebote müssen
Zunächst wurde gefragt:                                          das Bejahen – und das in einem Hilfesystem, das Menschen
                                                                 in existenziellen Notlagen basale Hilfen anbietet.
„Können Sie Ihr Angebot / Ihre Angebote aufrecht-
erhalten?“                                                       Entwicklung von Schutz- und Hygienekonzepten
Bei allen Einrichtungen, die antworteten, mussten lediglich
                                                       Unsere nächste Frage nach der Entwicklung von Schutz- und
5 % der Angebote eingestellt / geschlossen werden. 64 %Hygienekonzepten in den Angeboten zeigt: Alles ist in Bewe-
der Angebote arbeiten uneingeschränkt. 31 % arbeiten ein-
                                                       gung. Rund zwei Drittel der Einrichtungen geben an, für ihre
geschränkt.                                            Angebote ein spezielles Konzept entwickelt zu haben, das
Knapp zwei Drittel der Angebote arbeiten regulär, aber im-
                                                       sich in laufender Überarbeitung befindet. Weitere 13 % muss-
merhin mehr als ein Drittel der Angebote, die Hilfen für Men-
                                                       ten ihr zuvor entwickeltes Konzept für den Winter anpassen.
schen in existentiellen Notlagen bereit halten, müssen diese
                                                       23 % können ihr zuvor entwickeltes Konzept auch im Winter
Angebote ganz oder teilweise einschränken.             unverändert fortführen. Lediglich 2 % der Einrichtungen ge-
Schaut man jetzt darauf, welche Angebote besonders tangiert
                                                       ben an, nie ein spezielles Konzept entwickelt zu haben.
sind (siehe Abbildung 1), dann ergibt sich folgendes Bild: Be-
                                                       Einen großen Raum nehmen zusammengefasst Schutzmaß-
sonders von Einschränkungen betroffen sind Angebote im nahmen ein: Coronaspezifische Einlassregeln, Hygienekon-
niedrigschwelligen Bereich wie Tagesaufenthalte, Gesund-
                                                       zepte und bauliche Maßnahmen. Aus den freien Rückmel-
heitshilfen und Streetwork, die basale Hilfen anbieten. Stark
                                                       dungen, in Abbildung 2 subsumiert unter „Anderes“, lassen
beeinträchtigt sind auch Hilfen zur Arbeit sowie präventive
                                                       sich weitere Maßnahmen den Hygienekonzepten zuordnen,
Hilfen.                                                so dass deutlich mehr als 25 % der Konzeptbestandteile sich
Dass Angebote im Bereich Notunterkunft und ordnungsrecht-
                                                       darauf beziehen. Als weitere Maßnahmen werden unter „An-
liche Unterkunft im Vergleich zu den niedrigschwelligen An-
                                                       deres“ genannt: telefonische Beratung, digitale Beratung, Ge-
geboten deutlich häufiger aufrechterhalten werden können,
                                                       spräche im Freien sowie Aufenthaltsbeschränkungen in Ta-
                                                                                             gesaufenthalten. Ne-
Abbildung 1: Auswertung zur Frage „Können Sie Ihr Angebot aufrecht erhalten“,                ben Beschränkungen
differenziert nach Angebotstypen                                                             des Angebots werden
                                                                                             aber auch Auswei-
                                                                                             tungen des Angebots
                                                                                             durch        zusätzliche
                                                                                             Sprechzeiten genannt.
                                                                                             Ein wichtiger Befund,
                                                                                             der den Diensten und
                                                                                             Einrichtungen der Woh-
                                                                                             nungslosenhilfe von Be-
                                                                                             ginn der Pandemie an
                                                                                             große Sorgen bereitet:
                                                                                             Regelmäßige Testun-
                                                                                             gen finden so gut wie
                                                                                             nicht statt.
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Abbildung 2: Konzeptbestandteile nach Häufigkeit                                                     Maßnahmen und der
                                                                                                    Anmietung zusätzlicher
                                                                                                    Räumlichkeiten,      sind
                                                                                                    die Hilfeangebote weit
                                                                                                    überwiegend auf eige-
                                                                                                    ne Mittel bzw. Spenden
                                                                                                    angewiesen. Auch die
                                                                                                    fehlenden Einnahmen
                                                                                                    durch Minderauslastun-
                                                                                                    gen werden bislang nur
                                                                                                    zu 30 % durch die öffent-
                                                                                                    liche Hand finanziert.

                                                                                                    Personalengpässe
                                                                                                      Wir haben auch nach
                                                                                                      eventuellen Personal-
                                                                                                      engpässen gefragt. Bei
                                                                                                      52 % der Einrichtun-
Ein bedeutsames Thema, das häufig auch in der öffentlichen       gen sind Personalengpässe aufgetreten: Zu 35 % bei den
Diskussion angesprochen worden ist, ist die Reduzierung der     festangestellten Mitarbeitenden, zu 17 % bei ehrenamtlich
Belegungsdichte in den stationären Angeboten bzw. die Ent-      Mitarbeitenden. Nur bei 26 % der Rückmeldungen wird le-
zerrung in den ambulanten Angeboten. Nur bei knapp 2 % der      diglich ein Grund für den Personalengpass genannt, bei der
Angebote kann eine Reduzierung der Belegungsdichte durch        großen Mehrheit kommen unterschiedliche Faktoren zusam-
zusätzliche Anmietungen erreicht werden, stattdessen muss       men. Auch nicht zu vernachlässigen sind die unter „Anderes“
eine geringere Auslastung hingenommen werden.                   genannten Gründe: „normaler Winterkrankenstand“, „zuvor
Eine Folgefrage an diejenigen, die eine zusätzliche Anmie-      schon unterbesetzt“, „normaler Fachkräftemangel“. Die Ver-
tung umsetzen, zeigte zudem: Bei nur 56 % derjenigen, die       teilung der genannten Gründe ist in Abbildung 4 zu sehen.
zusätzliche Räumlichkeiten nutzen konnten, ist dies auch        Wir erinnern uns: 64 % der Angebote haben angegeben,
weiterhin gegeben. Bei 35 % besteht darüber Unklarheit,         ihr Angebot nicht eingeschränkt zu haben, 32 % geben an,
bei 7 % ist diese Option nicht mehr oder in Kürze nicht mehr    dass die Zahl der Hilfesuchenden gestiegen ist – und dies
vorhanden. Auch die räumliche Entzerrung in den ambulan-        bei deutlichen Engpässen beim Personal. Hieraus lässt sich
ten Angeboten gelingt zu einem nicht unerheblichen Teil nur     zumindest ansatzweise erkennen, wie hoch die Belastung der
durch die Reduzierung des Angebots oder durch zusätzliche       Mitarbeitenden während der Pandemie ist. Die Arbeit findet
Beratungszeiten.                                                unter enormer Belastung statt.
                                                                In Anbetracht der anstehenden kalten Jahreszeit und der sog.
Finanzierung der angepassten Konzepte                           „zweiten Welle“ wollten wir weiterhin von den Teilnehmenden
Wie steht es nun um die Finanzierung der neuen bzw. der an-     der Umfrage wissen:
gepassten Konzepte? Zu 70 % werden die notwendigen An-
passungen und Maßnahmen durch die Träger der Einrichtun-        „Hat Ihre Kommune für die zweite Welle und für die
gen selbstfinanziert oder durch Spenden. Nur 30 % der Kos-       anstehenden Winternotprogramme ausreichend
ten werden durch die Kommunen oder das Bundesland oder          vorgesorgt?“
durch die Leistungsträger finanziert. Abbildung 3 zeigt hierzu   21 % der Einrichtungen sagen „ja“, 39 % sagen „nein“ und
die Verteilungen: Vor allem bei den elementaren Schutzmaß-      40 % wissen es nicht bzw. wissen nicht, was die Kommune
nahmen, wie Anschaffung von Schutzutensilien, baulichen         vor hat. In der Umfrage konnte die Einschätzung begründet
                                                                                                   werden. Eine negative
Abbildung 3: Finanzierung der Konzepte
                                                                                                   Beurteilung wurde un-
                                                                                                   ter anderem mit diesen
                                                                                                   Statements untermau-
                                                                                                   ert:
wohnungslos 1/21                                           Praxis                                                            23

Abbildung 4: Ursachen Personalengpässe                                                       terbringungen und in vielen kom-
                                                                                             munalen Winternotprogrammen
                                                                                             kein pandemiekonformes Kon-
                                                                                             zept gibt.
                                                                                             In vielen Antworten ist auch be-
                                                                                             gründet worden, warum „weiß
                                                                                             nicht“ angekreuzt wurde. Zusam-
                                                                                             mengefasst lauten die Gründe:
                                                                                             Keine Kommunikation mit der
                                                                                             Kommune, keine Informationen
                                                                                             oder keine Hinweise auf verän-
                                                                                             derte Konzepte. Es wurde auch
                                                                                             geäußert, dass seitens der Kom-
                                                                                             mune Angebote bestehen, aber
                                                                                             niemand weiß, ob diese ausrei-
                                                                                             chen.
                                                                                             Trotz aller Schwierigkeiten zeigen
„Notübernachtung ist schwerer zu bekommen als vor Corona.“      die Antworten zur Frage
  „Kaum niedrigschwellige Unterbringungsmöglichkeiten, die
               dem Pandemieschutz entsprechen.“                 „Wie schätzen Sie die Kooperation mit Behörden
        „Doppelzimmerbelegungen finden weiterhin statt.“         (Jobcenter, Gesundheitsamt, Kommune etc.) hin-
    „Übernachtung im Erfrierungsschutz ist nur für 3 Nächte     sichtlich unbürokratischer und schneller Unterstüt-
                             möglich.“                          zung ein?“
            „Notübernachtung auf 4 Plätze gedeckelt.“           eine Tendenz dazu, diese als eher gelingend einzuschätzen.
„Obdachlosenunterkunft wurde Corona bedingt geschlossen.“       Diese Einschätzung ist wohl damit zu begründen, dass nicht
   „Eine Ausweitung der Notschlafplätze wurde bis jetzt nicht   immer alle Kooperationen schwierig sind. Die Lage ist – so
                            umgesetzt.“                         scheint es – überall etwas anders: Ganz oft gibt es große
      „Engpass in der ordnungsrechtlichen Unterbringung.“       Schwierigkeiten mit dem Gesundheitsamt, aber die unbüro-
   „Schwierigkeiten der Unterbringung gerade von nichtdeut-     kratische Kommunikation gelingt mit dem Jobcenter – oder
                      schen Wohnungslosen.“                     umgekehrt: Mal ist das eine Amt gut erreichbar, das andere
„Geplante Maßnahmen, wie die Unterbringung von positiv ge-      aber gar nicht. Auffällig häufig ist nach Einschätzung der Ein-
testeten Personen außerhalb des Beherbergungsbetriebs/Pen-      richtungen eine gute Kooperation nur auf den guten Willen
sion wurden ohne Rücksprache über den Haufen geworfen.“         des Sachbearbeiters/ der Sachbearbeiterin im Amt zurückzu-
  „Keine ordnungsrechtliche Unterbringung in Einzelwohnun-      führen bzw. auf den „guten Draht, den man hat“.
            gen, keine Möglichkeiten zur Quarantäne.“           Abschließend dazu fragten wir:
    „Keine Räumlichkeiten geschaffen für Notunterkunft, die
                  wirklich pandemiegerecht ist.“                „Gibt es aus Ihrer Region konkrete Anzeichen,
    „Es gibt leider keinen klaren Ablaufplan. Wo können sich    dass Angebote der Wohnungslosenhilfe mittelfris-
 KlientInnen schnell und niedrigschwellig testen lassen? Wie    tig reduziert/ eingestellt werden?“
    kann sich eine obdachlose Person in Isolation begeben?      Diese Frage haben 15,5 % der Umfrageteilnehmenden mit
 Wie funktioniert die Rückverfolgung bei Menschen ohne fes-     „ja“ beantwortet. In dem offenen Kommentarfeld dazu wurden
  ten Wohnsitz (kein Telefon)? Warum sind MitarbeiterInnen      allerdings nur relativ wenig konkrete Hinweise dazu hinterlas-
 der Wohnungsnotfallhilfe nicht als systemrelevant gelistet?“   sen, dass Angebote in Folge der Pandemie auf längere Sicht
                    „Keine explizite Winterhilfe“               reduziert oder eingestellt werden könnten. Vielmehr äußerte
„Keine Quarantäne- bzw. Krankenunterkünfte für Wohnungs-        sich darin die Befürchtung, dass pandemiebedingte Reduzie-
                               lose.“                           rungen oder Schließungen langfristig bestehen bleiben. Aber
         „Nicht genug Kapazitäten für Tagesaufenthalte.“        die Verunsicherung ist auch unter denen groß, die diese Fra-
 „Keine erweiterte Platzkapazitäten oder speziellen Hygiene-    ge mit „nein“ (58 %) beantwortet haben:
           konzepte in ordnungsrechtlicher Unterkunft.“          „Einfrieren der Finanzierung auf dem aktuellen Stand [, was]
  „Die Stadt überschreitet die Personenenzahlen in den Not-                   ggf. zu einer Leistungskürzung führt.“
                         unterbringungen.“                          „Für 2020 wurden Zusagen gemacht, dass es keine Kür-
 „Bedarf an Tagesaufenthalt ist weiter hoch, da in den beste-    zungen im sozialen Bereich geben werde. Für 2021 sieht es
   henden Tagesaufenthalten immer nur begrenzt Menschen                                 schon anders aus.“
      für eine bestimmte Zeit eingelassen werden können.“         „Durch die Schließung anderer Einrichtungen wie z.B. Job-
       „Wieder Materialbeschaffung auf dem freien Markt.“            center ist der Zulauf in unserer Einrichtung gestiegen.“
Hier überwiegen die negativen Rückmeldungen zur ord-               „Derzeit läuft erstmal alles weiter, wir können natürlich nie
nungsrechtlichen Unterbringung und zu den Notunterkünften.         einschätzen wie lange die Ehrenamtlichen weiter machen
Aber: Die Bereiche „Notunterkünfte“ und „ordnungsrechtliche                            können oder wollen.“
Unterbringung“ haben bei der Frage nach der Aufrechter-         „Es besteht nicht die Absicht Angebote einzustellen; zugleich
haltung der Angebote ihre Bereiche als diejenigen mit den       werden einige Angebote finanziell nicht auskömmlich finanziert.“
wenigsten Einschränkungen beschrieben. Daraus lässt sich          „Da es überall Steuermindereinnahmen gibt, sind vor allem
leider schließen, dass es in vielen ordnungsrechtlichen Un-          Angebote aus der freiwilligen Finanzierung gefährdet.“
24                                                           Praxis                                                   wohnungslos 1/21

Corona-Verstöße und Ahndung durch Ordnungs-                       Die gravierenden Mängel in der ordnungsrechtlichen Unter-
behörden                                                          bringung und die finanzielle und personelle Unterausstattung
Wir haben auch nach sog. Corona-Verstößen und deren Ahn-          und fehlende Absicherung von niedrigschwelligen Angeboten
dung durch Ordnungsbehörden gefragt. Aus fast allen Bun-          wie Tagesaufenthalten und Streetwork sind lange bekannt.
desländern wird rückgemeldet, dass gegen wohnungslose             Diese Mängel müssen jetzt beseitigt werden:
Menschen, die in der Öffentlichkeit gegen „Corona-Regeln“         Jede Kommune sollte ein Integriertes Notversorgungskon-
verstoßen Ordnungsgelder in z. T. erheblicher Höhe verhängt       zept entwickeln, denn Notversorgung umfasst nicht nur die
werden, deren Vollzug auch z. T. stattfindet.                      ordnungsrechtliche Unterbringung, sondern ein Netz niedrig-
Beendet wurde unsere Online-Erhebung mit der Frage da-            schwelliger Angebote und Hilfen zur Daseinsvorsorge.
nach, was den Einrichtungen darüber hinaus noch wichtig ist.      Es sollte eine ordnungsrechtliche Unterbringung etabliert
Das Spektrum der weiteren Themen ist breit: Von fehlenden         werden, die in Bezug auf räumliche Ausstattung, Lage, Zu-
ordnungsrechtlichen Standards, gefordertem Bürokratieab-          gänglichkeit, Sicherheit, Hygiene und personelle Ausstattung
bau oder Testungen, der erhöhten Arbeitsbelastung aufgrund        die Menschenwürde wahrt, Privatsphäre ermöglicht und vor
der Schließung anderer Einrichtungen, den psychosozialen          allem eine möglichst große Durchlässigkeit zum allgemeinen
Auswirkungen der Pandemie auf die Hilfesuchenden, den Fra-        System sozialer Hilfen schafft und somit dazu beiträgt, Woh-
gen der Umsetzung von Quarantäne bis hin zu dem Wunsch            nungslosigkeit nachhaltig zu beenden. Neben den einzelnen
nach mehr Spenden oder dem Appell, finanzielle Mehrbelas-          Kommunen sollte sich auch die Konferenz der Arbeits- und
tungen der Pandemie nicht auf Kosten von Wohnungslosen            Sozialminister dieser Aufgabe annehmen und sich auf ver-
abzusparen.                                                       bindliche und gute Standards in der ordnungsrechtlichen Un-
                                                                  terbringung verständigen.
Ein erstes Fazit:                                                 Die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen ist
Menschen in Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit und das             immer fragil finanziert. Diese Schwäche wird in der Krise
Hilfesystem wurden zu Beginn von Politik und Verwaltungen         noch offenbarer. Die Projekte der medizinischen Versorgung
vergessen und werden auch nach einem Jahr nicht ausrei-           Wohnungsloser brauchen eine ausreichende finanzielle Ab-
chend berücksichtigt. Das betrifft u.a. die unzureichende         sicherung. Deswegen sollten sich die Gesetzliche Kranken-
Einbeziehung der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in          versicherung, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und
die Corona-Test-Verordnung des Bundes, aber auch die gro-         der Bund auf die Einrichtung eines Fonds auf Bundesebene
ßen Defizite in der ordnungsrechtlichen Unterbringung vieler       verständigen, der eine auskömmliche Finanzierung der Pro-
Kommunen.                                                         jekte ermöglicht.
Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden i.d.R. nicht als      Nicht zuletzt hat die Krise (mal wieder) drastisch vor Augen
systemrelevant eingeschätzt, sind es de facto aber, da sie        geführt, wie unerlässlich es ist, wohnungslose Menschen mit
u. a. Aufgaben von Ämtern, Jobcentern, anderen Hilfesekto-        einer eigenen Wohnung zu versorgen. Die eigene Wohnung
ren übernehmen, die ihre Angebote während der Pandemie            ist der beste Schutz. Deswegen müssen die Anstrengungen
drastisch zurückgefahren haben. Es hat sich erneut gezeigt:       zur Verhinderung von Wohnungsverlusten durch gezielte
Die Wohnungslosenhilfe ist das letzte Netz für die vulnera-       Prävention und zur Akquirierung von Wohnungen für Woh-
belsten Gruppen.                                                  nungslose verstärkt werden.
Wohnungslosenhilfe muss als kritische Infrastruktur anerkannt
und entsprechend ausgestattet werden. Es ist skandalös,               Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsge-
dass die Dienste und Einrichtungen die Schutzutensilien aus                          meinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., Berlin
Eigenmitteln oder Spenden anschaffen, dass Mitarbeitende              Sarah Lotties, Fachreferentin, Bundesarbeitsgemeinschaft
nicht auf gesicherte Kinderbetreuung zurückgreifen können,                                      Wohnungslosenhilfe e.V., Berlin
dass Testungen viel zu selten stattfinden.
In der Krise zeigt sich auch, wie robust und unverzichtbar das    1
                                                                       Vgl. BAG W: „Pressemitteilungen 2020“. Online abrufbar unter:
Hilfesystem ist:                                                       https://www.bagw.de/de/presse/news.8240.html, zuletzt abgerufen
                                                                       am 24.02.2021.
Der größte Teil der Angebote bleibt geöffnet; dies ist aber nur   2
                                                                       Vgl. BAG W: „Umfrage: CORONA und Wohnungslosigkeit (Stand:
möglich durch den besonders hohen Einsatz der Träger und               05.05.2020)“. Online abrufbar unter: https://www.bagw.de/de/themen/
der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Deshalb muss             corona_wlh/corona_umfr.html, zuletzt abgerufen am 24.02.2021.
die Finanzierung der Angebote auch in der Zukunft gesichert
                                                                  3
                                                                       Die BAG W erhielt mehrere größere Sach- und Geldspenden, um
                                                                       diese unbürokratisch und verlässlich an die Hilfesuchenden und an
sein. Es darf keine Kürzungen bei zuwendungsfinanzierten                die Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zu vertei-
Angeboten geben. Die Kosten für die Minderauslastung von               len (vgl. Pressemitteilung der BAG W vom 16.09.2020: „Wir sagen
Diensten und Einrichtungen darf nicht auf die Träger abge-             Danke!“. Online abrufbar unter: https://www.bagw.de/de/themen/co-
wälzt werden.                                                          rona_wlh/corona_spenden.html, zuletzt abgerufen am 24.02.2021).
                                                                       Beantragt wurde Geld für: Schutzmasken, Lebensmittel, Lebensmit-
Es gibt besonders krisenanfällige Strukturen in der Hilfear-           telgutscheine, Spuckschutz, Gartenpavillons, um draußen vor der
chitektur: ordnungsrechtliche Unterbringung, Notversorgung,            Beratungsstelle Beratungsgespräche durchzuführen, Geld für kleine-
Tagesaufenthalte und die gesundheitliche Versorgung. Gera-             re Umbaumaßnahmen, um den Betrieb infektionssicherer aufrecht zu
de hier ist besonders fatal, dass dies Strukturen sind, die die        erhalten, für digitales Equipment für KlientInnen und Personal, Geld,
                                                                       um zusätzlich Räumlichkeiten anzumieten.
basale Versorgung der wohnungslosen Menschen abdecken             4
                                                                       Bei 147 Rückmeldungen (30 %) zogen die TeilnehmerInnen der Be-
sollen: Dach über dem Kopf, Nahrung, Kleidung, Hygiene,                fragung es vor, anonym zu bleiben. So bleibt unklar, ob es nicht auch
medizinische Versorgung.                                               Rückmeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern gibt.
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