D Bestimmungen für den Zahlungsverkehr.
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D Bestimmungen für den Zahlungsverkehr.
1. Zweck und Geltungsbereich. 2. Zahlungsauftrag.
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für 2.1 Grundsätzliche Angaben
die Ausführung und den Empfang inländi zum Zahlungsauftrag.
scher und grenzüberschreitender Überwei
sungen (nachfolgend «Zahlungsaufträge») Der Kunde oder seine Bevollmächtigten müs
sämtlicher Währungen. Sie gelten für alle sen der GKB für die Ausführung eines Zah
über die GKB abgewickelten Zahlungen, lungsauftrags grundsätzlich die fol
genden
unabhängig von Produkt- und Auftragsart. Angaben übermitteln:
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für – Name und Vorname bzw. Firma sowie
Überweisungen, welche mittels Kredit-, De Wohnsitz-/Sitzadresse des Kunden
bit- oder Kundenkarten oder als Lastschrif – IBAN (International Bank Account Num
ten abgewickelt werden. ber) oder Kontonummer des zu belasten
den Kontos
Die Bestimmungen gelten zusätzlich zu den – Name und Vorname bzw. Firma sowie
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wohnsitz-/Sitzadresse des Begünstigten
Vorbehalten bleiben andere produkt- oder – IBAN oder Kontonummer des Begüns
dienstleistungsspezifische Verträge sowie tigten
sonstige Spezialreglemente des Zahlungs – Clearingnummer bzw. nationaler Bank
verkehrs. code oder BIC (Bank Identifier Code)
und/oder Name des Finanzinstituts des
Begünstigten
– Überweisungsbetrag und Währung
– Gewünschtes Ausführungsdatum des Zah
lungsauftrags
– Datum und Unterschrift bei schriftlichen
Zahlungsaufträgen
Für elektronisch erteilte Zahlungsaufträge
gelten die jeweiligen Bestimmungen der elek
tronischen Dienstleistung.
Gültig ab 1. 1. 2022 412.2 Zahlungsauftrag ins Ausland oder 2.4 Zahlungsausführung.
innerhalb der Schweiz in Fremd-
währungen. Die GKB führt im Auftrag des Kunden ei
nen Zahlungsauftrag zum vorgesehenen
Zusätzlich zu den Angaben gemäss Ziff. 2.1 Zeitpunkt aus, wenn die für die Ausführung
haben der Kunde oder sein Bevollmächtig erforderlichen Angaben vorliegen und voll
ter für Zahlungsaufträge ins Ausland in al ständig, genau und in sich widerspruchsfrei
len Währungen oder innerhalb der Schweiz sind. Zudem muss der Kunde zum Zeit
in Fremdwährungen folgende Angaben zu punkt der Zahlungsausführung auf seinem
ermitteln: zu belastenden Konto über frei verfügbares
Guthaben oder eine frei verfügbare Kredit
– Spesenregelung (Gebührenteilung oder limite im Mindestumfang des auszuführen
zulasten Auftraggeber oder zulasten Be den Zahlungsauftrags inklusive allfälliger
günstigter; fehlt diese Angabe, erfolgt Bankspesen verfügen.
Gebührenteilung)
– Weitere länderspezifische Angaben, sofern Der Ausführung des Zahlungsauftrags dür
notwendig fen keine Verfügungsverbote oder -beschrän
kungen entgegenstehen, insbesondere keine
gesetzlichen oder regulatorischen Vorschrif
2.3 Zahlungsauftrag im SEPA-Standard. ten, behördlichen Anordnungen, von der
GKB zu beachtenden nationalen oder inter
Ergänzend zu den Angaben in Ziff. 2.1 und nationalen Sanktionsmassnahmen oder Ver
2.2 gelten für Zahlungsaufträge im SEPA einbarungen (z. B. Verpfändung von Konto
Zahlungsverkehrsstandard (SEPA = Single guthaben).
Euro Payments Area) zwingend besondere
Bestimmungen. Diese sind auf gkb.ch/recht Die GKB ist berechtigt, aber nicht verpflich
lichehinweise publiziert oder können bei der tet, den Zahlungsauftrag trotz mangelhafter
GKB in gedruckter Form bezogen werden. oder fehlender Angaben auszuführen, wenn
diese durch die GKB zweifelsfrei berichtigt
und/oder ergänzt werden können. Bei Feh
len eines Ausführungsdatums ist die GKB
berechtigt, die Zahlung am n
ächstmöglichen
Termin auszuführen.
42 Gültig ab 1. 1. 2022Es steht im freien Ermessen der GKB, ob sie 2.6 Annahmeschlusszeiten.
einen Zahlungsauftrag trotz fehlender De
ckung ausführt. Die Annahmeschlusszeiten für Zahlungs
aufträge sind auf gkb.ch/rechtlichehinweise
Sind die Voraussetzungen erst nach dem ge publiziert und können bei der GKB in ge
wünschten Ausführungsdatum erfüllt und druckter Form bezogen werden. Erfolgt der
liegt keine gegenteilige Weisung des Kunden Auftrag durch den Kunden nach Ablauf der
vor, so kann die GKB einen Zahlungsauftrag entsprechenden Annahmeschlusszeit, oder
auch nach dem gewünschten Ausführungs entstehen Verzögerungen aufgrund von Ab
datum ausführen, statt den Zahlungsauf klärungen, welche vor der Ausführung er
trag zurückzuhalten oder an den Kunden zu forderlich sind, wird die Zahlung am nach
retournieren. folgenden Bankwerktag ausgeführt.
Bei Ausführung bzw. gegebenenfalls bei
E rfassung des Zahlungsauftrags in den
2.7 Änderungen, Widerruf und Rückruf
Systemen der GKB wird das vom Kunden von Zahlungsaufträgen.
angegebene Konto mit Valutadatum des ef
fektiven Ausführungstages belastet. Die am Änderungen an bereits erteilten Zahlungs
Ausführungstag an die Begünstigten weiter aufträgen sowie der Widerruf von Zahlungs
geleiteten Zahlungen können bei der GKB aufträgen müssen in der Regel über die
nicht mehr widerrufen werden. elektronischen GKB Produkte oder schrift
lich erfolgen. Wurde der Zahlungsauftrag
bereits ausgeführt, kann der Kunde einen
2.5 Sammelauftrag. Rückruf beantragen.
Bei einem Sammelauftrag müssen sämtliche Rückrufe und Änderungsanträge ausge
Voraussetzungen gemäss vorstehenden Zif führter Zahlungsaufträge werden von der
fern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 für jeden einzel GKB an die Empfängerbank weitergeleitet.
nen Zahlungsauftrag erfüllt sein. Andern Es liegt jedoch nicht in der Verantwortung
falls kann der gesamte Sammelauftrag der GKB, ob der Rückruf zu einer Rück
durch die GKB unverarbeitet zurückgewie zahlung führt oder der Änderungsantrag
sen werden. akzeptiert wird. Rückrufe und Änderungs
anträge sind in der Regel kostenpflichtig.
Gültig ab 1. 1. 2022 432.8 Nichtausführung und Retournie- regelungen des Finanzinstituts des Begüns
rung von Zahlungen. tigten verzögern können. Die GKB hat kei
nen Einfluss darauf, wann die Gutschrift auf
Die GKB informiert den Kunden innert dem Konto des Zahlungsempfängers bei ei
nützlicher Frist und in geeigneter Form über nem anderen Finanzinstitut erfolgt.
die Nichtausführung oder die Retournie
rung eines Zahlungsauftrags. Sofern der Be
trag bereits belastet worden ist, schreibt sie 2.10 Drittpartei-, Transfer-
den zurücküberwiesenen Betrag dem betref und Bonitätsrisiko.
fenden Konto mit Valuta des Eingangs wie
der gut. Ein allfälliges Kurs- bzw. Währungs Die GKB wählt und instruiert die an der
risiko trägt der Kunde. Abwicklung einer Überweisung beteiligten
Parteien (z. B. Korrespondenzbank) mit der
Ist die GKB in der Lage, den Grund für die geschäftsüblichen Sorgfalt. Kommt eine
Retournierung der Zahlung zu beseitigen, nicht von der GKB ausgewählte Partei
ist sie auch ohne Rücksprache mit dem (z. B. das Finanzinstitut des Begünstigten)
Kunden berechtigt, jedoch nicht verpflich oder eine Partei, die mangels Wahlmög
tet, die Zahlung erneut auszuführen. lichkeit von der GKB beigezogen werden
musste, ihren Pflichten nicht nach, so kann
Die GKB haftet für Rückweisungen oder der Kunde hieraus keine Ansprüche gegen
Verspätungen infolge ungenügender bzw. die GKB ableiten.
fehlender oder falscher Instruktionen, so
weit sie die geschäftsübliche Sorgfalt ver Überweisungen können durch Umstände
letzt hat. Andernfalls werden die in diesem ausserhalb des Einflussbereichs der GKB ver
Zusammenhang anfallenden Spesen dem zögert oder verhindert werden, insbesonde
Kunden belastet. re aufgrund von (inter)nationalen oder aus
ländischen Regelungen und Massnah men
(z. B. gesetzlichen oder regulatorischen Ein
2.9 Gutschriftsdatum beim Begünstigten. schränkungen wie Sanktionsmassnah men,
Transferverboten oder Einschränkungen von
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Währungs- und Zahlungssystemen) oder auf
Gutschriften beim Begünstigten infolge grund der Insolvenz einer beteiligten Kor
länderspezifischer Regelungen betreffend respondenz- oder Empfängerbank. Die GKB
(Bank-)Feiertage oder anderer Gutschriften haftet nicht aus einer solchen Verzögerung,
44 Gültig ab 1. 1. 2022Blockierung oder Nichtaus f ührung der wenn diese durch die GKB zweifelsfrei be
Transaktion, es sei denn, sie habe dabei die richtigt und/oder ergänzt werden können.
geschäftsübliche Sorgfalt verletzt.
Regulatorische Vorschriften oder behörd
liche Anordnungen, welche ausserhalb der
2.11 Verzicht auf Datenabgleich. Einflussmöglichkeiten der GKB liegen, kön
nen eine Gutschrift verzögern, blockieren
Der auftraggebende Kunde nimmt zur oder zu einer Rückleitung führen.
Kenntnis, dass die Gutschrift durch das Fi
nanzinstitut des Begünstigten in der Regel
einzig anhand der in der Überweisung an 3.2 Rückleitung von Zahlungseingängen.
gegebenen IBAN oder Kontonummer, d.h.
ohne Abgleich mit Name und Adresse des Zahlungseingänge, bei denen die wesentli
Begünstigten, erfolgt. Das Finanzinstitut des chen Angaben im Auftrag mit denjenigen
Begünstigten kann sich vorbehalten, diesen der GKB Widersprüche ergeben oder an
Abgleich nach eigenem Ermessen dennoch dere Gründe eine Gutschrift verhindern
vorzunehmen und die Überwei sung bei (z. B. Vorschriften, behördliche Verfügungen,
Nichtübereinstimmung zurückzuweisen. aufgehobene oder gesperrte Konto- oder
Geschäftsbeziehungen), werden in der R egel
an das Finanzinstitut des Auftraggebers re
3. Zahlungseingang. tourniert.
3.1 Gutschrift von Zahlungseingängen. Die GKB ist im Zusammenhang mit einer
Rücküberweisung berechtigt, allen an der
Zahlungseingänge werden dem mit der Transaktion beteiligten Parteien den Grund
IBAN oder der Kontonummer bezeichneten der nicht erfolgten Gutschrift bekanntzuge
Konto gutgeschrieben. Es erfolgt kein Ab ben. Dadurch können allfällige Rückschlüs
gleich der übermittelten Daten mit dem Na se Dritter bezüglich der Bankverbindung des
men und der Adresse des Kontoinhabers. Es Kunden nicht ausgeschlossen werden.
steht im freien Ermessen der GKB, ob sie
dennoch einen solchen Abgleich durch
führt. Die GKB ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, Zahlungen trotz mangelhafter
oder fehlender Angaben gutzuschreiben,
Gültig ab 1. 1. 2022 453.3 Recht auf Rückbelastung 4.2 Gebühren.
einer Gutschrift.
Die GKB ist berechtigt, für Dienstleistungen
Die GKB kann ohne Zustimmung des Kun im Zusammenhang mit dem Zahlungsver
den einen gutgeschriebenen Betrag dem kehr, insbesondere für die Abwicklung von
Kundenkonto rückbelasten, wenn eine Ver Zahlungsaus- und -eingängen und die Wäh
buchung unrechtmässig, insbesondere irr rungsumrechnung, Gebühren zu erheb en
tümlich, fehlerhaft oder gesetzeswidrig, er sowie jederzeit abzuändern. Die vom Kun
folgt ist. Sie informiert den Kunden innert den zu zahlenden Gebühren können auch
nützlicher Frist und in geeigneter Form über Kosten umfassen, die der GKB von Finanz
die Rückbelastung. instituten für die Mitwirkung bei der Ab
wicklung oder Abklärung von Zah lungs
transaktionen in Rechnung gestellt werden.
4. Gemeinsame Bestimmungen.
Die Gebühren richten sich nach den jeweils
4.1 Währungsumrechnung geltenden Gebührensätzen. Diese sind auch
und Kursrisiko. auf gkb.ch/rechtlichehinweise publiziert und
können bei der GKB in gedruckter Form be
Unabhängig von der Währung erfolgt die zogen werden.
Belastung bzw. die Gutschrift in der Regel
auf dem in der Überweisung angegebenen Gebührenänderungen werden dem Kunden
Konto. Bedingt die Belastung oder Gutschrift schriftlich oder auf andere geeignete Weise
eine Umrechnung in die bzw. von der Kon bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt,
towährung, wird der jeweils aktuelle Devi wenn der Kunde das betroffene Produkt bzw.
senankaufs- bzw. -verkaufskurs am Tag die betroffene Dienstleistung nicht innert
der Verarbeitung der entsprechenden Über 30 Tagen ab Bekanntgabe kündigt. Kündi
weisung zugrunde gelegt. gungs- oder Rückzugsfristen gemäss beson
deren Bedingungen oder Vereinbarungen
Allfällige Kursrisiken (Kursgewinne oder bleiben vorbehalten.
-verluste, z. B. bei einer Rücküberweisung)
trägt der Kunde. Die GKB hat das Recht, die erhobenen Ge
bühren einem Konto des Kunden zu belas
ten.
46 Gültig ab 1. 1. 20224.3 Haftung.
Die GKB haftet nur für direkte Schäden, die
von ihr durch eine Verletzung der geschäfts
üblichen Sorgfalt verursacht wurden.
4.4 Änderungen dieser Bestimmungen.
Die GKB kann diese Bestimmungen jeder
zeit ändern. Solche Änderungen werden auf
geeignete Weise bekanntgegeben und gelten
ohne gegenteilige schriftliche Mitteilung in
nert Monatsfrist ab dem Datum der Be
kanntgabe als genehmigt.
Im Widerspruchsfall kann der Kunde die
Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung
kündigen. Kündigungs- oder Rückzugsfris
ten gemäss besonderen Bestimmungen oder
Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Die jeweils gültige Version ist im Internet
(gkb.ch/rechtlichehinweise) einsehbar.
Gültig ab 1. 1. 2022 47Sie können auch lesen
