Das Archivierungsprojekt der Wiedergut-machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus - Bundesfinanzministerium
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Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Januar 2021 Das Archivierungsprojekt der Wiedergut machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus ● Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts befindet sich im Wandel und umfasst zunehmend auch Folgeaufgaben. ● Das gesamte Dokumentenerbe der Akten aus der Wiedergutmachung soll digital in einem Themenportal zugänglich gemacht werden. ● Dieses „Themenportal Wiedergutmachung“ stellt künftig millionenfache individuelle Schilde- rungen der Verfolgung bereit. Diese können als Beweise im Kampf gegen Holocaust-Leugnung, Antisemitismus und Fremdenhass dienen. ● Dadurch erhält die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts eine zukunftsgerich- tete Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Wiedergutmachung die Menschen eingedrungen ist, Symptom dessen, nationalsozialistischen daß die Möglichkeit der Wiederholung, was den Unrechts und ihr Beitrag zum Bewußtseins- und Unbewußtseinsstand der Men- schen anlangt, fortbesteht.“ Kampf gegen Antisemitismus Die Aussage Adornos liegt nun 55 Jahre zurück, aber Im Jahr 1966 erklärte Theodor W. Adorno in seinem sie ist unvermindert gültig. Vor allem ist sie über- Vortrag „Erziehung nach Auschwitz“1 Folgendes: aus aktuell. Dass die Ungeheuerlichkeit – mit Ador- nos Worten – „nicht in die Menschen eingedrun- „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch ein- gen ist“, dafür gibt es vor und besonders nach den mal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so Ereignissen in Halle am 9. Oktober 2019 zahlrei- sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, che Belege. So ist die Anzahl antisemitischer Straf- sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann taten im vergangenen Jahr drastisch gestiegen: Ins- nicht verstehen, dass man mit ihr bis heute so we- gesamt wurden mehr als 2.000 Vorfälle registriert. nig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte et- Fast die Hälfte der Taten findet mittlerweile im In- was Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerli- ternet statt. Anonym und deshalb bislang mit ge- chen, das sich zutrug. Daß man aber die Forderung, ringem Entdeckungsrisiko lassen Antisemiten dort und was sie an Fragen aufwirft, so wenig sich be- ihrem Judenhass in Verschwörungstheorien und wußt macht, zeigt, daß das Ungeheuerliche nicht in Vernichtungsfantasien freien Lauf. 1 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20210111 Wir alle sind aufgerufen und aufgefordert, uns Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz. (1966) In: diesen Tendenzen entgegenzustellen und zu prü- ders.: Erziehung zur Mündigkeit, Vorträge und Gespräche mit Hellmuth Becker 1959 – 1969. Herausgegeben von Gerd fen, was dagegen unternommen werden kann. Mit Kadelbach. Frankfurt am Main 1970, S. 92–109. dem Aufbau des Themenportals nimmt das BMF, in 72
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Das Archivierungsprojekt der Wiedergutmachung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus Januar 2021 dessen Zuständigkeit seit fast 70 Jahren die Wieder- Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen gutmachung und Entschädigung von NS-Unrecht Unrechts weist unweigerlich auf das angerich- liegen, auch diese Aufgabe wahr. tete Unheil, die Gräuel und die Vergehen hin. Die Analysen und Berichte Verknüpfung mit dem Unrecht, das an Jüdinnen Bisher wurden im Rahmen der Wiedergutmachung und Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolg- nationalsozialistischen Unrechts über 76 Mrd. € auf ten des NS-Regimes verübt wurde, ginge verloren, der Grundlage gesetzlicher und außergesetzlicher sollte die Wiedergutmachung „auslaufen“. In ei- Regelungen an die Opfer von NS-Unrecht weltweit nem gewissen Sinne drohten danach nationalso- gezahlt. Im Jahr 2021 wird mehr als 1 Mrd. € für die zialistisches Unrecht und Wiedergutmachung als Belange von Betroffenen an ihrem Lebensabend beendet und damit als abgeschlossenes Kapitel der eingesetzt werden. Es handelt sich damit um eine Geschichte betrachtet zu werden. Überspitzt for- der am längsten bestehenden Aufgaben der Politik muliert könnte sogar die Frage gestellt werden, ob in Deutschland. denn die unglaublichen Verbrechen unter der na- tionalsozialistischen Herrschaft dann als im Wort- Gleichwohl ist nach diesem langen Zeitraum ein sinn „wiedergutgemacht“ zu verstehen seien – eine Ende der direkten Leistungen an Überlebende des unmögliche Vorstellung! Überdies werden gegen- Holocaust, des Porajmos und des NS-Terrors ab- wärtig Rufe nach einem Schlussstrich lauter. In sehbar. Mit der Frage der Zukunftsaufgaben der Bürgerschreiben, Petitionen und Anfragen an die Wiedergutmachung hat sich das BMF daher in zuständige Abteilung im BMF ist häufiger zu le- den vergangenen fünf Jahren intensiv auseinan- sen: „Das ist nun schon so lange her“ und „Was hat dergesetzt. Es wurde schnell klar, dass eine mora- denn die heutige Generation noch damit zu tun?“ lische Verpflichtung keinen Endzeitpunkt hat, wie oder „Wann hört das denn endlich auf?“. Dessen etwa der Zeitpunkt der letzten Zahlung an ein Op- ungeachtet war die Verwaltung selbst bis vor zehn fer. Wie Bundeskanzler Konrad Adenauer im Sep- Jahren davon ausgegangen, dass die Wiedergut- tember 1951 vor dem Deutschen Bundestag un- machung eine endliche Aufgabe sei, die mit dem terstrich, besteht neben der materiellen vor allem Ableben des letzten Opfers enden werde. Ange- auch eine moralische Verpflichtung Deutschlands sichts der aktuellen Entwicklungen ist es allerdings zur Wiedergutmachung. wichtiger denn je, auf die Geschehnisse der NS-Zeit hinzuweisen, auf die „Ungeheuerlichkeit“, die eben „noch nicht in die Menschen eingedrungen ist“. Der Begriff Holocaust Doch auch aus anderen Erwägungen ist es wichtig, basiert auf dem altgriechischen holókaustos die Wiedergutmachung nicht abzuschließen, son- und bedeutet „vollständig verbrannt“. Unter dern die Folgeaufgaben anzunehmen. So ist mit Holocaust wird heutzutage der nationalsozia- der Wiedergutmachung die Verpflichtung verbun- listische Völkermord an den europäischen Ju- den, die Stimmen der Opfer zu erhalten und damit den verstanden. nicht nur das Gedenken an sie selbst, sondern auch das Vermächtnis ihres Lebens und Überlebens dau- Porajmos, erhaft fortzuführen. auch Porrajmos oder Pharrajimos, ist ein Wort aus dem Romani. Es bezeichnet den Völker- Aber was kann die Zukunft der Wiedergutma- mord an den europäischen Sinti und Roma in chung sein, wenn in absehbarer Zeit Entschädi- der Zeit des Nationalsozialismus (NS). gungsrenten oder die Versorgung von Opfern der Shoa mit Pflegeleistungen in der häuslichen Wohn umgebung entfallen werden? Um diese Frage zu beantworten, stieß das BMF im Jahr 2017 die so- genannte Transformation der Wiedergutmachung 73
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Das Archivierungsprojekt der Wiedergutmachung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus Januar 2021 an mit dem Ziel, die Zukunftsaufgaben der Wie- sind sich nicht bewusst, dass diese Aufgabe über- dergutmachung zu identifizieren und zu erarbeiten haupt noch existiert. Doch die Bundesrepublik und damit die Wiedergutmachung als dauerhafte wird außenpolitisch noch in Jahrzehnten mit den Folgeaufgabe ihrer selbst zu gestalten. Verbrechen des NS-Staats in Verbindung gebracht werden und immer ein besonderes und beson- ders verantwortungsvolles Verhältnis zu Israel ha- Die Shoa, ben, Gleichzeitig sind aber bestimmte innen- und auch Schoah oder Shoah, steht im Hebräi- gesellschaftspolitische Themen und deren öffent- schen für „die Katastrophe, das große Un- liche Behandlung ohne Bezug zur fortgesetzten glück/Unheil“ und wird synonym zum Begriff Verantwortung aus den Verbrechen vor 1945 nicht Holocaust verwendet. vermittelbar. Das Wissen über und das Interesse am Holocaust und der Wiedergutmachung auch nach 70 Jahren weiterhin aufrechterhalten zu können, stellt deshalb eine große Herausforderung dar. Zu- Informationslücken schließen dem wachsen in Deutschland mittlerweile Gene- rationen heran, die wegen ihres Alters oder eines Obgleich sie ein bedeutender Bestandteil der Ge- Migrationshintergrunds teilweise keinen unmittel- schichte der deutschen Demokratie ist, hat die Wie- baren Bezug zur NS-Zeit in Deutschland haben. Die dergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Wiedergutmachung als Ausdruck der Übernahme in der öffentlichen Wahrnehmung bislang immer von Verantwortung kann als wichtige moralische eher ein Schattendasein geführt. Dies lag vor allem und positiv besetzte Brücke dienen, da sie einen auch an der schwierigen Anfangsphase der Wieder- dauerhaften gesellschaftlichen Bezugsrahmen her- gutmachung mit all ihren Problemen und Unzu- stellt und im Gegensatz zu anderen – rein erinne- länglichkeiten. Ein Beispiel dafür ist die sehr späte rungspolitischen – Bezügen auch eine kollektive, Anerkennung der Verfolgung von Sinti und Roma unmittelbare Bindungskraft entfaltet. erst in den 1980er-Jahren und die bis dahin ausge bliebene Zahlung entsprechender Wiedergutma- chungsleistungen. Viel zu spät wurde dies erkannt Bezug zu innen- und gesellschaftspoliti- und korrigiert. Heute gilt es, die großen Wissens- schen Themen und deren öffentlicher Be- lücken zu schließen. Es ist unerlässlich, die Ereig- handlung zur fortgesetzten Verantwortung nisse nach dem Jahr 1945 zu verstehen. Dazu zählt aus den Verbrechen vor 1945 vor allem, wie die junge Demokratie der Bundes- Als Beispiele können hier u. a. die intensiven republik mit den Folgen von Krieg und Verfol- Debatten um Sterbehilfe sowie den Umgang gung umgegangen ist und welche Lehren aus den mit Ergebnissen und Folgerungen aus der Menschheitsverbrechen im Nationalsozialismus Pränataldiagnostik dienen. Diese wurden und gezogen wurden und immer noch werden. Wie dies werden vor dem Hintergrund der von den kommenden Generationen sinnvoll und nachhal- Nationalsozialisten betriebenen Ausgrenzung tig vermittelt werden kann, ist eine wichtige Auf- und Vernichtung von in ihren Augen „lebens- gabe der Zukunft. Deutschland hat umfangreiche unwertem Leben“, in Deutschland mit großer Aufarbeitung in Bezug auf das NS-Unrechtsregime Sorgfalt geführt. Auch wurde im Rahmen der geleistet, das von 1933 bis 1945 dauerte. Das ist gut sogenannten Flüchtlingskrise in kontrovers und richtig. Wenn allerdings heute eine Umfrage zu geführten Debatten häufig auf die besondere dem Thema veranstaltet würde, wie es um das Wis- deutsche Verantwortung für Menschen ver- sen über die Wiedergutmachung bestellt ist, ergäbe wiesen, die vor Gewalt und Krieg flüchten. sich wohl ein ernüchterndes Bild. Denn die We- nigsten wissen über die Geschichte der deutschen Wiedergutmachung Bescheid beziehungsweise sie 74
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Das Archivierungsprojekt der Wiedergutmachung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus Januar 2021 Zugang ermöglichen: Informationen über die individuellen Verfolgungs- das Themenportal schicksale. Diese sind für die Angehörigen von Wiedergutmachung größter Wichtigkeit. Wie Gespräche mit internati- Analysen und Berichte onalen Partnern – etwa der israelischen Gedenk- Aus der Wiedergutmachungs- und Entschädi- und Forschungsstätte Yad Vashem – zeigten, sind gungspolitik der Bundesrepublik ergibt sich ein diese millionenfachen autobiografischen Schilde- auch weltweit einzigartiger, über Jahrzehnte ge- rungen des Erlebens der eigenen Verfolgung von wachsener Akten-, Unterlagen- und Dokumenten- größtem Wert und stellen eine einzigartige und bestand, der staatliches Handeln umfänglich do- bislang kaum beachtete Form der Massenüberlie- kumentiert. Dieses „Dokumentenerbe“ wird noch ferung historischer Ereignisse dar. Dies umso mehr, bedeutender durch die hunderttausend- und mil- da die Akten in einzigartiger Weise die Geschichte lionenfach vorhandenen Einzelfallakten der Men- der Zeit vor und nach dem Jahr 1945 erzählen und schen, die im Verwaltungsverfahren ihr Verfol- damit Verbrechen und Aufarbeitung/Wiedergut- gungsschicksal wie auch ihre Familiengeschichte machung in direktem Zusammenhang dargestellt mit Angabe von Daten, Orten, Namen, Täterinnen werden. und Tätern, weiteren Opfern und mehr geschildert haben. Yad Vashem in Jerusalem ist die weltweit bedeutendste Das Themenportal Wiedergutmachung Gedenkstätte des Holocausts, die an die nati- ist ein vom BMF initiiertes Projekt, das künf- onalsozialistische Judenvernichtung erinnert tig einen zentralen digitalen Zugang zum Do- und sie wissenschaftlich dokumentiert. kumentenerbe der Wiedergutmachungsak- ten ermöglicht. Noch gibt es derzeit keine Möglichkeit, aus dem In- oder Ausland zentral auf alle Unterlagen zuzugrei- Diese Unterlagen sind nicht allein für die wissen- fen. Die betreffenden Dokumente sind auf das Bun- schaftliche Forschung von höchster Bedeutung, desarchiv, verschiedene Landesarchive und weitere sondern auch für die Angehörigen und Nachkom- Stellen im In- und Ausland verteilt beziehungs- men der Opfer und Überlebenden. Jährlich gibt es weise liegen teilweise noch in den Behörden. mehrere zehntausend Suchanfragen aus aller Welt zu diesen und ähnlichen Quellen bei Archiven und Vor diesem Hintergrund besteht ein vordringli- der Verwaltung im In- und Ausland. Diese Nach- ches Ziel darin, einen einheitlichen digitalen Zu- frage steigt absehbar. Denn im Gegensatz zur soge- gang zu allen relevanten Akten, Dokumenten und nannten zweiten Generation, den Kindern der Ver- Unterlagen über Entschädigungen und Wieder- folgten, ist bei der dritten und vierten Generation gutmachungen einzurichten. Hieran wurde in den der Nachkommen ein sehr großes Interesse am zurückliegenden drei Jahren mit großem Einsatz Schicksal ihrer Vorfahren zu verzeichnen. Dies gilt verschiedenster nationaler und internationaler weltweit und insbesondere für Israel, die Vereinig- Partner gearbeitet. Die ersten Umsetzungsschritte ten Staaten und die Staaten Osteuropas. sind bereits erfolgt. Seit den ersten Regelungen in Verfahren, die als Für verschiedenste Projekte im Rahmen politi- sehr bürokratisch kritisiert wurden, mussten die scher und schulischer Bildung kann eine Zugriffs- Betroffenen immer wieder Antragsunterlagen und möglichkeit auf die Primärquellen der Wieder- -vorgänge ausfüllen. Jenseits von aller Bürokratie gutmachung eine vielversprechende neue und finden sich in diesen Zeitdokumenten zahlreiche differenzierte Grundlage darstellen. Denn dies sind 75
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Das Archivierungsprojekt der Wiedergutmachung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus Januar 2021 detaillierte Darstellungen des selbst Erlebten in höchstrichterlichen Rechtsprechungen vor Ver- Schriftform. Sie sind damit gleichsam verschrift- waltungs- oder Sozialgerichten auf Landes- und lichte Gespräche mit Zeitzeugen. Für die Vermitt- Bundesebene. Entscheidungen im Verfahren ha- lung aller oben beschriebenen Hintergründe und ben sich, anhand der Akten nachweisbar noch nach Zusammenhänge und für entsprechende Projekte Jahrzehnten, bewahrheitet oder als falsch heraus- gegen Antisemitismus bieten sie zudem neue Mög- gestellt. Politische Entscheidungen wurden auf- lichkeiten des Zugangs. So können anhand ver- grund verschiedener positiver und negativer An- schiedenster Dokumente Biografien und Schicksale wendungsfälle im Verwaltungsverfahren getroffen vor, während und nach der Verfolgung nachge- und sind deshalb Bestandteil von Theorie und Pra- zeichnet werden: Wer waren die Verfolgten? Was xis. Neben den Einzelfallakten bilden die Doku- wurde ihnen von wem an welchen Orten angetan? mente damit eine breite Überlieferung der poli- Was geschah nach dem Jahr 1945? In welchen Ver- tischen und verwaltungsinternen Diskussionen, hältnissen lebten sie? Wo lebten sie nach der Be- Rahmenbedingungen und Entscheidungsgrundla- freiung zehn, 20, 30, 40 Jahre später? Welche Ent- gen, die erstmals eine vollständige Aktengrundlage schädigungsmöglichkeiten gab es nach dem Krieg bieten werden. und welche später? Wann erfuhren sie von wem auf welche Weise davon? Welche Entscheidungen wur- den aus welchen Gründen im Verfahren getroffen? Den Gegenbeweis antreten Waren diese positiv oder negativ? Im Zeitraum 2020/21 hat Deutschland die Präsi- An dieser Stelle lassen sich zahllose weitere Frage- dentschaft der International Holocaust Remem- stellungen anschließen. Dies aber ist keine Aufgabe brance Alliance (IHRA) übernommen, einer zwi- des BMF, sondern eine Aufgabe für die Forschung schenstaatlichen Einrichtung, die Regierungen und und alle Interessierten. Es wird hier allerdings be- Fachleute zusammenbringt mit dem Ziel, die Auf- reits deutlich, welche Art von Angebot entstehen klärung, die Forschung und das Erinnern an den kann, ist doch von insgesamt mehr als 100 km Ak- Holocaust weltweit zu fördern und voranzutrei- tenmaterial die Rede. Die technischen Möglich- ben. Ein Schwerpunktthema der deutschen Präsi- keiten, diese bedeutenden Massenüberlieferungen dentschaft war und ist es, sich mit der Leugnung auszuwerten, sollten in den nächsten Jahren und und Verfälschung des Holocaust auseinanderzuset- Jahrzehnten besser und effizienter werden. Dies zen, die laut der IHRA ebenfalls seit Jahren immer gilt dann möglicherweise auch für diejenigen Un- größere Ausmaße annehmen. Die Verfälschung des terlagen, die derzeit aufgrund besonderer Rechte Holocaust ist ebenso wie die Leugnung nicht nur im Rahmen von Daten- und/oder Persönlichkeits- unmoralisch und strafbar. Sie verhindert auch, dass schutz noch nicht frei zugänglich sind. sich Gesellschaften und Individuen intensiv mit der Vergangenheit auseinandersetzen und daraus Die Besonderheit dieser Akten besteht zudem da- für Gegenwart und Zukunft lernen. Die bewusste rin, dass sie im Rahmen äußerst bürokratischer Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust ist und damit sachlich-kritischer Verwaltungs- und stets Ausdruck von Antisemitismus und berei- Prüfverfahren jeweils einer staatlichen Begutach- tet auch anderen Formen menschenverachtender tung und einer detaillierten, nachverfolgbaren und Ideologie den Boden. begründeten Entscheidungsfindung unterworfen waren und noch sind. In zahlreichen Antragsver- Mit den Akten der Wiedergutmachung soll ein Bei- fahren wurden eidesstattliche Versicherungen ein- trag geleistet werden, der Verdrehung der Fakten geholt, gegengeprüft, es wurden Gutachten ange- und der Trivialisierung des Holocaust entgegenzu- fordert und Angaben verifiziert oder falsifiziert. Es treten. Millionenfach haben Opfer des Holocaust gab Widersprüche, Gerichtsverfahren bis hin zu bei den Entschädigungsbehörden, bei den Stellen 76
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Das Archivierungsprojekt der Wiedergutmachung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus Januar 2021 des Auswärtigen Amts überall auf der Welt, bei der für Präventionsarbeit, für Bildung und Aufklärung. Holocaust Survivors Rights Authority in Israel oder Wenn ein möglicher Nebeneffekt des Themenpor- der Conference on Jewish Material Claims Against tals Wiedergutmachung die Stärkung der gesell- Analysen und Berichte Germany ihre Anträge auf Wiedergutmachung ge- schaftlichen Abwehrkräfte gegen Antisemitismus, stellt und mussten sich der Tortur unterziehen, Antiziganismus, Fremdenhass und gegen die Leug- ihre Verfolgungsgeschichte im Detail aufzuschrei- nung und Verfälschung von Holocaust, Porajmos ben und damit nochmals zu durchleben. Dies sind und NS-Terror ist, so ist damit bereits ein wichti- heute die millionenfachen Beweise, die zeigen, mit ger Beitrag im Rahmen dessen geleistet, was das welcher Grausamkeit und Menschverachtung der BMF als Zukunftsaufgabe der Wiedergutmachung Holocaust tatsächlich stattgefunden hat. Auch vor versteht. diesem Hintergrund ist die Digitalisierung und Vernetzung der Akten von besonderer Bedeutung. Antisemitismus Fachbegriff für „Judenfeindlichkeit“. Alle For- Die Holocaust Survivors Rights Authority men von Judenhass, grundsätzlicher Juden- ist eine Einheit des israelischen Finanzmi- feindlichkeit oder Judenverfolgung werde als nisteriums, die sich um Angelegenheiten der Antisemitismus bezeichnet. Verfolgten des Holocaust kümmert, die in Is- rael leben. Antiziganismus Fachbegriff für „Zigeunerfeindlichkeit“. Die- Die Conference on Jewish Material Claims se spezielle Form des Rassismus bezeichnet Against Germany, die von Stereotypen, Abneigung und/oder auch Claims Conference oder Jewish Claims Feindschaft geprägten Vorbehalte gegen- Conference (JCC), ist ein Zusammenschluss über Roma, Sinti, Fahrenden, Jenischen und internationaler jüdischer Organisationen. Sie anderen Personen und Gruppen, die von Tei- vertritt seit ihrer Gründung 1951 Entschädi- len der Gesellschaft als „Zigeuner“ stigmati- gungsansprüche jüdischer Opfer des Natio- siert werden sowie die durch diese Einstel- nalsozialismus und Holocaust-Überlebender. lungen bedingten oder mitbedingten Formen Die Organisation mit Sitz in New York City gesellschaftlicher und staatlicher Ausgren- unterhält in Frankfurt am Main, Wien und zung, Diskriminierung und Verfolgung bis Tel Aviv Repräsentanzen. hin zu Vertreibung, Pogromen, Internierung, Zwangssterilisierung und staatlich organi- siertem Völkermord. Freilich wird ein solcher Gesamtzugang gegen diejenigen, die ihre eigenen Wahrheiten verbrei- Fremdenhass ten, gegen alle, die Antisemitismus propagieren ist eine Steigerungsform von Fremdenfeind- und den Holocaust leugnen, direkt nichts ausrich- lichkeit. Fremdenfeindlichkeit ist eine Ein- ten können. Es besteht aber die begründete Hoff- stellung, bei der Menschen aus anderen Kul- nung, dass bei konsequentem Einsatz im Rahmen turkreisen, Religionen oder einer anderen von Bildungsarbeit und gesellschaftlicher Wahr- Region aggressiv abgelehnt werden. Die un- nehmung und Auseinandersetzung der Nährboden terschiedlichen kulturellen, religiösen, sozi- verringert werden kann, auf der sich solcherlei Ge- alen oder sprachlichen Wurzeln werden als dankengut verbreitet. Bedrohung gesehen. Fremdenfeindlichkeit fördert die Ungleichbehandlung von Frem- Der Zugang zu diesem weltweit einzigartigen Ge- den in der Gesellschaft. Fremdenhass gibt samtbestand geprüften und verifizierten Beweisma- Fremden keine Chance. terials bietet vielfältige Anwendungsmöglichkeiten 77
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF Das Archivierungsprojekt der Wiedergutmachung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus Januar 2021 Zukünftige Generationen und als niemals abschließenden Prozess und normati- Aufgaben ven Gedanken zu begreifen. Sie wird über die Ge- neration der Betroffenen hinaus weitergetragen. Im Rahmen der Wiedergutmachung beginnen Gleichzeitig könnte der Umgang Deutschlands mit Überlegungen, wie wir uns darauf vorbereiten, dass der eigenen Vergangenheit ein Anwendungsfall für es in absehbarer Zeit keine überlebenden Zeitzeu- Aufarbeitungsprozesse weltweit sein. Für begange- ginnen und Zeitzeugen des Holocaust mehr ge- nes Unrecht gibt es keine Agenda, die abgearbeitet ben wird. Wie die deutsche Gesellschaft dann mit werden kann. Wiedergutmachung für begangene der Vergangenheit umgeht, wird in Bedeutung und Verbrechen sollte als immerwährendes Bemühen Form von nachfolgenden Generationen definiert verstanden werden – und die Wiedergutmachung und ausgehandelt werden. Diese Generationen, die von NS-Unrecht könnte hierfür mit ihrem jahr- selbst weder zur sogenannten Täter- noch zur so- zehntelangen Wirken ein Beispiel sein, im Negati- genannten Opfergeneration gehören, werden ihren ven wie im Positiven. eigenen Weg finden, an die Menschheitsverbrechen während des Nationalsozialismus zu erinnern und Die zukünftige Wiedergutmachung soll insofern sicherzustellen, dass diese nie wieder geschehen vor allem ein Dialogangebot sein. können. Hierzu trägt auch bei, Wiedergutmachung 78
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