Das Archivierungsprojekt der Wiedergut-machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus - Bundesfinanzministerium

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Analysen und Berichte                                                          Monatsbericht des BMF
                                                                                                      Januar 2021

Das Archivierungsprojekt der Wiedergut­
machung und seine Bedeutung im Kampf
gegen den Antisemitismus

       ● Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts befindet sich im Wandel und umfasst
         zunehmend auch Folgeaufgaben.

       ● Das gesamte Dokumentenerbe der Akten aus der Wiedergutmachung soll digital in einem
         Themenportal zugänglich gemacht werden.

       ●    Dieses „Themenportal Wiedergutmachung“ stellt künftig millionenfache individuelle Schilde-
           rungen der Verfolgung bereit. Diese können als Beweise im Kampf gegen Holocaust-Leugnung,
           Antisemitismus und Fremdenhass dienen.

       ● Dadurch erhält die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts eine zukunftsgerich-
         tete Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus.

    Die Wiedergutmachung                                        die Menschen eingedrungen ist, Symptom dessen,
    nationalsozialistischen                                     daß die Möglichkeit der Wiederholung, was den
    Unrechts und ihr Beitrag zum                                Bewußtseins- und Unbewußtseinsstand der Men-
                                                                schen anlangt, fortbesteht.“
    Kampf gegen Antisemitismus
                                                                Die Aussage Adornos liegt nun 55 Jahre zurück, aber
Im Jahr 1966 erklärte Theodor W. Adorno in seinem               sie ist unvermindert gültig. Vor allem ist sie über-
Vortrag „Erziehung nach Auschwitz“1 Folgendes:                  aus aktuell. Dass die Ungeheuerlichkeit – mit Ador-
                                                                nos Worten – „nicht in die Menschen eingedrun-
„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch ein-                   gen ist“, dafür gibt es vor und besonders nach den
mal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so           Ereignissen in Halle am 9. Oktober 2019 zahlrei-
sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube,             che Belege. So ist die Anzahl antisemitischer Straf-
sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann                taten im vergangenen Jahr drastisch gestiegen: Ins-
nicht verstehen, dass man mit ihr bis heute so we-              gesamt wurden mehr als 2.000 Vorfälle registriert.
nig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte et-              Fast die Hälfte der Taten findet mittlerweile im In-
was Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerli-                 ternet statt. Anonym und deshalb bislang mit ge-
chen, das sich zutrug. Daß man aber die Forderung,              ringem Entdeckungsrisiko lassen Antisemiten dort
und was sie an Fragen aufwirft, so wenig sich be-               ihrem Judenhass in Verschwörungstheorien und
wußt macht, zeigt, daß das Ungeheuerliche nicht in              Vernichtungsfantasien freien Lauf.

1   http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20210111           Wir alle sind aufgerufen und aufgefordert, uns
    Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz. (1966) In:     diesen Tendenzen entgegenzustellen und zu prü-
    ders.: Erziehung zur Mündigkeit, Vorträge und Gespräche
    mit Hellmuth Becker 1959 – 1969. Herausgegeben von Gerd
                                                                fen, was dagegen unternommen werden kann. Mit
    Kadelbach. Frankfurt am Main 1970, S. 92–109.               dem Aufbau des Themenportals nimmt das BMF, in

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          Das Archivierungsprojekt der Wiedergut­machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus             Januar 2021

dessen Zuständigkeit seit fast 70 Jahren die Wieder-                      Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen
gutmachung und Entschädigung von NS-Unrecht                               Unrechts weist unweigerlich auf das angerich-
liegen, auch diese Aufgabe wahr.                                          tete Unheil, die Gräuel und die Vergehen hin. Die

                                                                                                                                         Analysen und Berichte
                                                                          Verknüpfung mit dem Unrecht, das an Jüdinnen
Bisher wurden im Rahmen der Wiedergutmachung                              und Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolg-
nationalsozialistischen Unrechts über 76 Mrd. € auf                       ten des NS-Regimes verübt wurde, ginge verloren,
der Grundlage gesetzlicher und außergesetzlicher                          sollte die Wiedergutmachung „auslaufen“. In ei-
Regelungen an die Opfer von NS-Unrecht weltweit                           nem gewissen Sinne drohten danach nationalso-
gezahlt. Im Jahr 2021 wird mehr als 1 Mrd. € für die                      zialistisches Unrecht und Wiedergutmachung als
Belange von Betroffenen an ihrem Lebensabend                              beendet und damit als abgeschlossenes Kapitel der
eingesetzt werden. Es handelt sich damit um eine                          Geschichte betrachtet zu werden. Überspitzt for-
der am längsten bestehenden Aufgaben der Politik                          muliert könnte sogar die Frage gestellt werden, ob
in Deutschland.                                                           denn die unglaublichen Verbrechen unter der na-
                                                                          tionalsozialistischen Herrschaft dann als im Wort-
Gleichwohl ist nach diesem langen Zeitraum ein                            sinn „wiedergutgemacht“ zu verstehen seien – eine
Ende der direkten Leistungen an Überlebende des                           unmögliche Vorstellung! Überdies werden gegen-
Holocaust, des Porajmos und des NS-Terrors ab-                            wärtig Rufe nach einem Schlussstrich lauter. In
sehbar. Mit der Frage der Zukunftsaufgaben der                            Bürgerschreiben, Petitionen und Anfragen an die
Wiedergutmachung hat sich das BMF daher in                                zuständige Abteilung im BMF ist häufiger zu le-
den vergangenen fünf Jahren intensiv auseinan-                            sen: „Das ist nun schon so lange her“ und „Was hat
dergesetzt. Es wurde schnell klar, dass eine mora-                        denn die heutige Generation noch damit zu tun?“
lische Verpflichtung keinen Endzeitpunkt hat, wie                         oder „Wann hört das denn endlich auf?“. Dessen
etwa der Zeitpunkt der letzten Zahlung an ein Op-                         ungeachtet war die Verwaltung selbst bis vor zehn
fer. Wie Bundeskanzler Konrad Adenauer im Sep-                            Jahren davon ausgegangen, dass die Wiedergut-
tember 1951 vor dem Deutschen Bundestag un-                               machung eine endliche Aufgabe sei, die mit dem
terstrich, besteht neben der materiellen vor allem                        Ableben des letzten Opfers enden werde. Ange-
auch eine moralische Verpflichtung Deutschlands                           sichts der aktuellen Entwicklungen ist es allerdings
zur Wiedergutmachung.                                                     wichtiger denn je, auf die Geschehnisse der NS-Zeit
                                                                          hinzuweisen, auf die „Ungeheuerlichkeit“, die eben
                                                                          „noch nicht in die Menschen eingedrungen ist“.
    Der Begriff Holocaust                                                 Doch auch aus anderen Erwägungen ist es wichtig,
    basiert auf dem altgriechischen holókaustos                           die Wiedergutmachung nicht abzuschließen, son-
    und bedeutet „vollständig verbrannt“. Unter                           dern die Folgeaufgaben anzunehmen. So ist mit
    Holocaust wird heutzutage der nationalsozia-                          der Wiedergutmachung die Verpflichtung verbun-
    listische Völkermord an den europäischen Ju-                          den, die Stimmen der Opfer zu erhalten und damit
    den verstanden.                                                       nicht nur das Gedenken an sie selbst, sondern auch
                                                                          das Vermächtnis ihres Lebens und Überlebens dau-
    Porajmos,                                                             erhaft fortzuführen.
    auch Porrajmos oder Pharrajimos, ist ein Wort
    aus dem Romani. Es bezeichnet den Völker-                             Aber was kann die Zukunft der Wiedergutma-
    mord an den europäischen Sinti und Roma in                            chung sein, wenn in absehbarer Zeit Entschädi-
    der Zeit des Nationalsozialismus (NS).                                gungsrenten oder die Versorgung von Opfern der
                                                                          Shoa mit Pflegeleistungen in der häuslichen Wohn­
                                                                          umgebung entfallen werden? Um diese Frage zu
                                                                          beantworten, stieß das BMF im Jahr 2017 die so-
                                                                          genannte Transformation der Wiedergutmachung

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Analysen und Berichte                                                                                  Monatsbericht des BMF
           Das Archivierungsprojekt der Wiedergut­machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus             Januar 2021

an mit dem Ziel, die Zukunftsaufgaben der Wie-                             sind sich nicht bewusst, dass diese Aufgabe über-
dergutmachung zu identifizieren und zu erarbeiten                          haupt noch existiert. Doch die Bundesrepublik
und damit die Wiedergutmachung als dauerhafte                              wird außenpolitisch noch in Jahrzehnten mit den
Folgeaufgabe ihrer selbst zu gestalten.                                    Verbrechen des NS-Staats in Verbindung gebracht
                                                                           werden und immer ein besonderes und beson-
                                                                           ders verantwortungsvolles Verhältnis zu Israel ha-
    Die Shoa,                                                              ben, Gleichzeitig sind aber bestimmte innen- und
    auch Schoah oder Shoah, steht im Hebräi-                               gesellschaftspolitische Themen und deren öffent-
    schen für „die Katastrophe, das große Un-                              liche Behandlung ohne Bezug zur fortgesetzten
    glück/Unheil“ und wird synonym zum Begriff                             Verantwortung aus den Verbrechen vor 1945 nicht
    Holocaust verwendet.                                                   vermittelbar. Das Wissen über und das Interesse am
                                                                           Holocaust und der Wiedergutmachung auch nach
                                                                           70 Jahren weiterhin aufrechterhalten zu können,
                                                                           stellt deshalb eine große Herausforderung dar. Zu-
   Informationslücken schließen                                            dem wachsen in Deutschland mittlerweile Gene-
                                                                           rationen heran, die wegen ihres Alters oder eines
Obgleich sie ein bedeutender Bestandteil der Ge-                           Migrationshintergrunds teilweise keinen unmittel-
schichte der deutschen Demokratie ist, hat die Wie-                        baren Bezug zur NS-Zeit in Deutschland haben. Die
dergutmachung nationalsozialistischen Unrechts                             Wiedergutmachung als Ausdruck der Übernahme
in der öffentlichen Wahrnehmung bislang immer                              von Verantwortung kann als wichtige moralische
eher ein Schattendasein geführt. Dies lag vor allem                        und positiv besetzte Brücke dienen, da sie einen
auch an der schwierigen Anfangsphase der Wieder-                           dauerhaften gesellschaftlichen Bezugsrahmen her-
gutmachung mit all ihren Problemen und Unzu-                               stellt und im Gegensatz zu anderen – rein erinne-
länglichkeiten. Ein Beispiel dafür ist die sehr späte                      rungspolitischen – Bezügen auch eine kollektive,
Anerkennung der Verfolgung von Sinti und Roma                              unmittelbare Bindungskraft entfaltet.
erst in den 1980er-Jahren und die bis dahin ausge­
bliebene Zahlung entsprechender Wiedergutma-
chungsleistungen. Viel zu spät wurde dies erkannt                               Bezug zu innen- und gesellschaftspoliti-
und korrigiert. Heute gilt es, die großen Wissens-                              schen Themen und deren öffentlicher Be-
lücken zu schließen. Es ist unerlässlich, die Ereig-                            handlung zur fortgesetzten Verantwortung
nisse nach dem Jahr 1945 zu verstehen. Dazu zählt                               aus den Verbrechen vor 1945
vor allem, wie die junge Demokratie der Bundes-                                 Als Beispiele können hier u. a. die intensiven
republik mit den Folgen von Krieg und Verfol-                                   Debatten um Sterbehilfe sowie den Umgang
gung umgegangen ist und welche Lehren aus den                                   mit Ergebnissen und Folgerungen aus der
Menschheitsverbrechen im Nationalsozialismus                                    Pränataldiagnostik dienen. Diese wurden und
gezogen wurden und immer noch werden. Wie dies                                  werden vor dem Hintergrund der von den
kommenden Generationen sinnvoll und nachhal-                                    Nationalsozialisten betriebenen Ausgrenzung
tig vermittelt werden kann, ist eine wichtige Auf-                              und Vernichtung von in ihren Augen „lebens-
gabe der Zukunft. Deutschland hat umfangreiche                                  unwertem Leben“, in Deutschland mit großer
Aufarbeitung in Bezug auf das NS-Unrechtsregime                                 Sorgfalt geführt. Auch wurde im Rahmen der
geleistet, das von 1933 bis 1945 dauerte. Das ist gut                           sogenannten Flüchtlingskrise in kontrovers
und richtig. Wenn allerdings heute eine Umfrage zu                              geführten Debatten häufig auf die besondere
dem Thema veranstaltet würde, wie es um das Wis-                                deutsche Verantwortung für Menschen ver-
sen über die Wiedergutmachung bestellt ist, ergäbe                              wiesen, die vor Gewalt und Krieg flüchten.
sich wohl ein ernüchterndes Bild. Denn die We-
nigsten wissen über die Geschichte der deutschen
Wiedergutmachung Bescheid beziehungsweise sie

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           Das Archivierungsprojekt der Wiedergut­machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus             Januar 2021

   Zugang ermöglichen:                                                     Informationen über die individuellen Verfolgungs-
   das Themenportal                                                        schicksale. Diese sind für die Angehörigen von
   Wiedergutmachung                                                        größter Wichtigkeit. Wie Gespräche mit internati-

                                                                                                                                          Analysen und Berichte
                                                                           onalen Partnern – etwa der israelischen Gedenk-
Aus der Wiedergutmachungs- und Entschädi-                                  und Forschungsstätte Yad Vashem – zeigten, sind
gungspolitik der Bundesrepublik ergibt sich ein                            diese millionenfachen autobiografischen Schilde-
auch weltweit einzigartiger, über Jahrzehnte ge-                           rungen des Erlebens der eigenen Verfolgung von
wachsener Akten-, Unterlagen- und Dokumenten-                              größtem Wert und stellen eine einzigartige und
bestand, der staatliches Handeln umfänglich do-                            bislang kaum beachtete Form der Massenüberlie-
kumentiert. Dieses „Dokumentenerbe“ wird noch                              ferung historischer Ereignisse dar. Dies umso mehr,
bedeutender durch die hunderttausend- und mil-                             da die Akten in einzigartiger Weise die Geschichte
lionenfach vorhandenen Einzelfallakten der Men-                            der Zeit vor und nach dem Jahr 1945 erzählen und
schen, die im Verwaltungsverfahren ihr Verfol-                             damit Verbrechen und Aufarbeitung/Wiedergut-
gungsschicksal wie auch ihre Familiengeschichte                            machung in direktem Zusammenhang dargestellt
mit Angabe von Daten, Orten, Namen, Täterinnen                             werden.
und Tätern, weiteren Opfern und mehr geschildert
haben.
                                                                                Yad Vashem
                                                                                in Jerusalem ist die weltweit bedeutendste
    Das Themenportal Wiedergutmachung                                           Gedenkstätte des Holocausts, die an die nati-
    ist ein vom BMF initiiertes Projekt, das künf-                              onalsozialistische Judenvernichtung erinnert
    tig einen zentralen digitalen Zugang zum Do-                                und sie wissenschaftlich dokumentiert.
    kumentenerbe der Wiedergutmachungsak-
    ten ermöglicht.
                                                                           Noch gibt es derzeit keine Möglichkeit, aus dem In-
                                                                           oder Ausland zentral auf alle Unterlagen zuzugrei-
Diese Unterlagen sind nicht allein für die wissen-                         fen. Die betreffenden Dokumente sind auf das Bun-
schaftliche Forschung von höchster Bedeutung,                              desarchiv, verschiedene Landesarchive und weitere
sondern auch für die Angehörigen und Nachkom-                              Stellen im In- und Ausland verteilt beziehungs-
men der Opfer und Überlebenden. Jährlich gibt es                           weise liegen teilweise noch in den Behörden.
mehrere zehntausend Suchanfragen aus aller Welt
zu diesen und ähnlichen Quellen bei Archiven und                           Vor diesem Hintergrund besteht ein vordringli-
der Verwaltung im In- und Ausland. Diese Nach-                             ches Ziel darin, einen einheitlichen digitalen Zu-
frage steigt absehbar. Denn im Gegensatz zur soge-                         gang zu allen relevanten Akten, Dokumenten und
nannten zweiten Generation, den Kindern der Ver-                           Unterlagen über Entschädigungen und Wieder-
folgten, ist bei der dritten und vierten Generation                        gutmachungen einzurichten. Hieran wurde in den
der Nachkommen ein sehr großes Interesse am                                zurückliegenden drei Jahren mit großem Einsatz
Schicksal ihrer Vorfahren zu verzeichnen. Dies gilt                        verschiedenster nationaler und internationaler
weltweit und insbesondere für Israel, die Vereinig-                        Partner gearbeitet. Die ersten Umsetzungsschritte
ten Staaten und die Staaten Osteuropas.                                    sind bereits erfolgt.

Seit den ersten Regelungen in Verfahren, die als                           Für verschiedenste Projekte im Rahmen politi-
sehr bürokratisch kritisiert wurden, mussten die                           scher und schulischer Bildung kann eine Zugriffs-
Betroffenen immer wieder Antragsunterlagen und                             möglichkeit auf die Primärquellen der Wieder-
-vorgänge ausfüllen. Jenseits von aller Bürokratie                         gutmachung eine vielversprechende neue und
finden sich in diesen Zeitdokumenten zahlreiche                            differenzierte Grundlage darstellen. Denn dies sind

                                                                        75
Analysen und Berichte                                                                                  Monatsbericht des BMF
           Das Archivierungsprojekt der Wiedergut­machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus             Januar 2021

detaillierte Darstellungen des selbst Erlebten in                          höchstrichterlichen Rechtsprechungen vor Ver-
Schriftform. Sie sind damit gleichsam verschrift-                          waltungs- oder Sozialgerichten auf Landes- und
lichte Gespräche mit Zeitzeugen. Für die Vermitt-                          Bundesebene. Entscheidungen im Verfahren ha-
lung aller oben beschriebenen Hintergründe und                             ben sich, anhand der Akten nachweisbar noch nach
Zusammenhänge und für entsprechende Projekte                               Jahrzehnten, bewahrheitet oder als falsch heraus-
gegen Antisemitismus bieten sie zudem neue Mög-                            gestellt. Politische Entscheidungen wurden auf-
lichkeiten des Zugangs. So können anhand ver-                              grund verschiedener positiver und negativer An-
schiedenster Dokumente Biografien und Schicksale                           wendungsfälle im Verwaltungsverfahren getroffen
vor, während und nach der Verfolgung nachge-                               und sind deshalb Bestandteil von Theorie und Pra-
zeichnet werden: Wer waren die Verfolgten? Was                             xis. Neben den Einzelfallakten bilden die Doku-
wurde ihnen von wem an welchen Orten angetan?                              mente damit eine breite Überlieferung der poli-
Was geschah nach dem Jahr 1945? In welchen Ver-                            tischen und verwaltungsinternen Diskussionen,
hältnissen lebten sie? Wo lebten sie nach der Be-                          Rahmenbedingungen und Entscheidungsgrundla-
freiung zehn, 20, 30, 40 Jahre später? Welche Ent-                         gen, die erstmals eine vollständige Aktengrundlage
schädigungsmöglichkeiten gab es nach dem Krieg                             bieten werden.
und welche später? Wann erfuhren sie von wem auf
welche Weise davon? Welche Entscheidungen wur-
den aus welchen Gründen im Verfahren getroffen?                                Den Gegenbeweis antreten
Waren diese positiv oder negativ?
                                                                           Im Zeitraum 2020/21 hat Deutschland die Präsi-
An dieser Stelle lassen sich zahllose weitere Frage-                       dentschaft der International Holocaust Remem-
stellungen anschließen. Dies aber ist keine Aufgabe                        brance Alliance (IHRA) übernommen, einer zwi-
des BMF, sondern eine Aufgabe für die Forschung                            schenstaatlichen Einrichtung, die Regierungen und
und alle Interessierten. Es wird hier allerdings be-                       Fachleute zusammenbringt mit dem Ziel, die Auf-
reits deutlich, welche Art von Angebot entstehen                           klärung, die Forschung und das Erinnern an den
kann, ist doch von insgesamt mehr als 100 km Ak-                           Holocaust weltweit zu fördern und voranzutrei-
tenmaterial die Rede. Die technischen Möglich-                             ben. Ein Schwerpunktthema der deutschen Präsi-
keiten, diese bedeutenden Massenüberlieferungen                            dentschaft war und ist es, sich mit der Leugnung
auszuwerten, sollten in den nächsten Jahren und                            und Verfälschung des Holocaust auseinanderzuset-
Jahrzehnten besser und effizienter werden. Dies                            zen, die laut der IHRA ebenfalls seit Jahren immer
gilt dann möglicherweise auch für diejenigen Un-                           größere Ausmaße annehmen. Die Verfälschung des
terlagen, die derzeit aufgrund besonderer Rechte                           Holocaust ist ebenso wie die Leugnung nicht nur
im Rahmen von Daten- und/oder Persönlichkeits-                             unmoralisch und strafbar. Sie verhindert auch, dass
schutz noch nicht frei zugänglich sind.                                    sich Gesellschaften und Individuen intensiv mit
                                                                           der Vergangenheit auseinandersetzen und daraus
Die Besonderheit dieser Akten besteht zudem da-                            für Gegenwart und Zukunft lernen. Die bewusste
rin, dass sie im Rahmen äußerst bürokratischer                             Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust ist
und damit sachlich-kritischer Verwaltungs- und                             stets Ausdruck von Antisemitismus und berei-
Prüfverfahren jeweils einer staatlichen Begutach-                          tet auch anderen Formen menschenverachtender
tung und einer detaillierten, nachverfolgbaren und                         Ideologie den Boden.
begründeten Entscheidungsfindung unterworfen
waren und noch sind. In zahlreichen Antragsver-                            Mit den Akten der Wiedergutmachung soll ein Bei-
fahren wurden eidesstattliche Versicherungen ein-                          trag geleistet werden, der Verdrehung der Fakten
geholt, gegengeprüft, es wurden Gutachten ange-                            und der Trivialisierung des Holocaust entgegenzu-
fordert und Angaben verifiziert oder falsifiziert. Es                      treten. Millionenfach haben Opfer des Holocaust
gab Widersprüche, Gerichtsverfahren bis hin zu                             bei den Entschädigungsbehörden, bei den Stellen

                                                                        76
Analysen und Berichte                                                                                  Monatsbericht des BMF
          Das Archivierungsprojekt der Wiedergut­machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus             Januar 2021

des Auswärtigen Amts überall auf der Welt, bei der                        für Präventionsarbeit, für Bildung und Aufklärung.
Holocaust Survivors Rights Authority in Israel oder                       Wenn ein möglicher Nebeneffekt des Themenpor-
der Conference on Jewish Material Claims Against                          tals Wiedergutmachung die Stärkung der gesell-

                                                                                                                                         Analysen und Berichte
Germany ihre Anträge auf Wiedergutmachung ge-                             schaftlichen Abwehrkräfte gegen Antisemitismus,
stellt und mussten sich der Tortur unterziehen,                           Antiziganismus, Fremdenhass und gegen die Leug-
ihre Verfolgungsgeschichte im Detail aufzuschrei-                         nung und Verfälschung von Holocaust, Porajmos
ben und damit nochmals zu durchleben. Dies sind                           und NS-Terror ist, so ist damit bereits ein wichti-
heute die millionenfachen Beweise, die zeigen, mit                        ger Beitrag im Rahmen dessen geleistet, was das
welcher Grausamkeit und Menschverachtung der                              BMF als Zukunftsaufgabe der Wiedergutmachung
Holocaust tatsächlich stattgefunden hat. Auch vor                         versteht.
diesem Hintergrund ist die Digitalisierung und
Vernetzung der Akten von besonderer Bedeutung.
                                                                                Antisemitismus
                                                                                Fachbegriff für „Judenfeindlichkeit“. Alle For-
    Die Holocaust Survivors Rights Authority                                    men von Judenhass, grundsätzlicher Juden-
    ist eine Einheit des israelischen Finanzmi-                                 feindlichkeit oder Judenverfolgung werde als
    nisteriums, die sich um Angelegenheiten der                                 Antisemitismus bezeichnet.
    Verfolgten des Holocaust kümmert, die in Is-
    rael leben.                                                                 Antiziganismus
                                                                                Fachbegriff für „Zigeunerfeindlichkeit“. Die-
    Die Conference on Jewish Material Claims                                    se spezielle Form des Rassismus bezeichnet
    Against Germany,                                                            die von Stereotypen, Abneigung und/oder
    auch Claims Conference oder Jewish Claims                                   Feindschaft geprägten Vorbehalte gegen-
    Conference (JCC), ist ein Zusammenschluss                                   über Roma, Sinti, Fahrenden, Jenischen und
    internationaler jüdischer Organisationen. Sie                               anderen Personen und Gruppen, die von Tei-
    vertritt seit ihrer Gründung 1951 Entschädi-                                len der Gesellschaft als „Zigeuner“ stigmati-
    gungsansprüche jüdischer Opfer des Natio-                                   siert werden sowie die durch diese Einstel-
    nalsozialismus und Holocaust-Überlebender.                                  lungen bedingten oder mitbedingten Formen
    Die Organisation mit Sitz in New York City                                  gesellschaftlicher und staatlicher Ausgren-
    unterhält in Frankfurt am Main, Wien und                                    zung, Diskriminierung und Verfolgung bis
    Tel Aviv Repräsentanzen.                                                    hin zu Vertreibung, Pogromen, Internierung,
                                                                                Zwangssterilisierung und staatlich organi-
                                                                                siertem Völkermord.
Freilich wird ein solcher Gesamtzugang gegen
diejenigen, die ihre eigenen Wahrheiten verbrei-                                Fremdenhass
ten, gegen alle, die Antisemitismus propagieren                                 ist eine Steigerungsform von Fremdenfeind-
und den Holocaust leugnen, direkt nichts ausrich-                               lichkeit. Fremdenfeindlichkeit ist eine Ein-
ten können. Es besteht aber die begründete Hoff-                                stellung, bei der Menschen aus anderen Kul-
nung, dass bei konsequentem Einsatz im Rahmen                                   turkreisen, Religionen oder einer anderen
von Bildungsarbeit und gesellschaftlicher Wahr-                                 Region aggressiv abgelehnt werden. Die un-
nehmung und Auseinandersetzung der Nährboden                                    terschiedlichen kulturellen, religiösen, sozi-
verringert werden kann, auf der sich solcherlei Ge-                             alen oder sprachlichen Wurzeln werden als
dankengut verbreitet.                                                           Bedrohung gesehen. Fremdenfeindlichkeit
                                                                                fördert die Ungleichbehandlung von Frem-
Der Zugang zu diesem weltweit einzigartigen Ge-                                 den in der Gesellschaft. Fremdenhass gibt
samtbestand geprüften und verifizierten Beweisma-                               Fremden keine Chance.
terials bietet vielfältige Anwendungsmöglichkeiten

                                                                       77
Analysen und Berichte                                                                                  Monatsbericht des BMF
          Das Archivierungsprojekt der Wiedergut­machung und seine Bedeutung im Kampf gegen den Antisemitismus             Januar 2021

   Zukünftige Generationen und                                            als niemals abschließenden Prozess und normati-
   Aufgaben                                                               ven Gedanken zu begreifen. Sie wird über die Ge-
                                                                          neration der Betroffenen hinaus weitergetragen.
Im Rahmen der Wiedergutmachung beginnen                                   Gleichzeitig könnte der Umgang Deutschlands mit
Überlegungen, wie wir uns darauf vorbereiten, dass                        der eigenen Vergangenheit ein Anwendungsfall für
es in absehbarer Zeit keine überlebenden Zeitzeu-                         Aufarbeitungsprozesse weltweit sein. Für begange-
ginnen und Zeitzeugen des Holocaust mehr ge-                              nes Unrecht gibt es keine Agenda, die abgearbeitet
ben wird. Wie die deutsche Gesellschaft dann mit                          werden kann. Wiedergutmachung für begangene
der Vergangenheit umgeht, wird in Bedeutung und                           Verbrechen sollte als immerwährendes Bemühen
Form von nachfolgenden Generationen definiert                             verstanden werden – und die Wiedergutmachung
und ausgehandelt werden. Diese Generationen, die                          von NS-Unrecht könnte hierfür mit ihrem jahr-
selbst weder zur sogenannten Täter- noch zur so-                          zehntelangen Wirken ein Beispiel sein, im Negati-
genannten Opfergeneration gehören, werden ihren                           ven wie im Positiven.
eigenen Weg finden, an die Menschheitsverbrechen
während des Nationalsozialismus zu erinnern und                           Die zukünftige Wiedergutmachung soll insofern
sicherzustellen, dass diese nie wieder geschehen                          vor allem ein Dialogangebot sein.
können. Hierzu trägt auch bei, Wiedergutmachung

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