Das gesamte Immobilienrecht - Für Vermieter, Wohnimmobilienverwalter, Immobilienmakler, Bauträger, Baufinanzierer - Soldan
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Walhalla Fachredaktion Das gesamte Immobilienrecht Für Vermieter, Wohnimmobilienverwalter, Immobilienmakler, Bauträger, Baufinanzierer 15. Auflage, 2022
Dieses E-Book enthält den Inhalt der gleichnamigen Druckausgabe, sodass folgender Zitiervorschlag verwendet werden kann: Das gesamte Immobilienrecht Walhalla Fachverlag, Regensburg 2022 WALHALLA Digital: Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Auf www.WALHALLA.de finden Sie unser komplettes E-Book- und App-Angebot. Klicken Sie doch mal rein! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nur erlaubt, wenn eine gesonderte Lizenzvereinbarung vorliegt. Sollten Sie an einer Campus- oder Mehrplatzlizenz interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA-E-Book-Service unter 0941 5684-0 oder walhalla@walhalla.de. Weitere Informationen finden Sie unter www.walhalla.de/b2b. © Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer: 5295600
Kompakte Textausgabe für Ausbildung und tägliche Praxis in der Immobilienwirtschaft In der Immobilienwirtschaft Tätige müssen zur Erfüllung der täglichen Aufgaben eine Vielzahl von Vorschriften kennen und beachten, insbesondere § das Wohnungseigentumsgesetz, wenn es um die Verwaltung und Betreuung von Eigen- tumswohnungen geht § die Vorschriften des BGB und seiner Nebengesetze bei mietrechtlichen Fragestellungen und Maklerverträgen § die sachenrechtlichen Vorschriften des BGB bei Erwerb und Verkauf von Immobilien § die Vorschriften über Wohnflächenberechnung, Abrechnung von Betriebskosten sowie von Heiz- und Warmwasserkosten § die neuen Regelungen zur Energieeinsparung § die baurechtlichen und vergaberechtlichen Vorschriften bei Neu- und Umbau § die Regeln zur Wertermittlung von Grundstücken und Immobilien § die grundbuch- und steuerrechtlichen Vorschriften bei Erwerb und Verkauf § die berufsrechtlichen Vorschriften von Maklern, Immobilienvermittlern, Bauträgern, Archi- tekten und Ingenieuren § verfahrensrechtliche Vorschriften im Streitfall und bei der zwangsweisen Verwertung der Immobilie Diese Textsammlung bündelt diese in der täglichen Praxis benötigten Gesetze und Verord- nungen für Mitarbeiter in Wohnungsunternehmen, in Hausverwaltungen, bei Maklern, Ban- ken, Bausparkassen, Bauträgern, der öffentlichen Verwaltung in Form der sozialen Wohn- raumförderung sowie für Architekten, Bauingenieure, Sachverständige und Unternehmens- bzw. Rechtsberater der Immobilienwirtschaft. Sie ist daher auch bestens geeignet für Aus- und Weiterbildung sowie für die zunehmend neu geschaffenen Studiengänge der Immobilien- wirtschaft bzw. des Immobilienmanagements. Die Leitziffernsystematik funktioniert ganz einfach: Diese Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand 1. Mai 2022. Eingearbeitet sind bereits die am 1. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts. www.WALHALLA.de 5
Neu in dieser Ausgabe Reform des Mietspiegelrechts Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel Pflicht (siehe § 558c und § 558d BGB). Städte dieser Größe, die bislang keinen Mietspiegel haben, haben bis zum 1. Januar 2023 Zeit, einen Mietspiegel zu erstellen; entscheidet sich eine Stadt für einen qualifizierten Mietspiegel, läuft die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024 (siehe Art. 229 § 62 EGBGB). Für Mieter und Vermieter wird es künftig Pflicht, für die Erstellung der örtlichen Mietspiegel Auskunft über Miete und Merkmale der Wohnungen zu geben (siehe Art. 238 § 2 EGBGB). Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Gesetz über die Reform des Mietspiegelrechts und die neue Mietspiegelverordnung, die Details über die Erstellung von Mietspiegeln regelt (hier neu in Leitziffer I.2.2 aufgenommen), treten zum 1. Juli 2022 in Kraft. Novellierte Heizkostenverordnung Der Gebäudeeigentümer ist durch die Novelle der Heizkostenverordnung verpflichtet, bis Ende 2026 dafür zu sorgen, dass alle Messgeräte fernablesbar und interoperal sind, also ein Da- tenaustausch mit den Systemen anderer Anbieter stattfinden kann. Sind bereits fernablesbare Messgeräte installiert, ist der Vermieter zudem seit dem Jahres- wechsel verpflichtet, den Mietern monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen mitzuteilen (z. B. per E-Mail, Webportal, App oder auch postalisch). In der Mitteilung muss es auch neue zusätzliche Informationen zum Brennstoffmix, den CO2-Emissionen und den er- hobenen Steuern geben. Neues Regelwerk zur Wertermittlung von Immobilien Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen neuen Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) soll stärker als bislang sichergestellt werden, dass insbesondere die Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen der für die Wertermittlung erforderlichen Daten bun- desweit nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt. Die bisherigen Richtlinien wurden daher aufgehoben und deren Regelungsgehalt in der ImmoWertV niedergelegt. Neuer Bewertungsmaßstab für Grundsteuer Durch die Reform der Grundsteuer soll 2025 der neue Grundsteuerwert den veralteten Ein- heitswert ablösen. Dazu müssen derzeit bundesweit alle Grundstücke neu bewertet werden; Stichtag ist der 1. Januar 2022. Dementsprechend wurden das Grundsteuergesetz und das Bewertungsgesetz umfassend geändert. Wir wünschen erfolgreiches Arbeiten mit der Walhalla-Textausgabe „Das gesamte Immobili- enrecht“. Ihr Walhalla Fachverlag 6 www.WALHALLA.de
Schnellübersicht
Wohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches Recht 19
I
Wohnfläche, Betriebskosten, Energieeinsparung 391
II
Soziale Wohnraumförderung 499
III
Baurecht, Vergaberecht, Wertermittlung 573
IV
Grundbuch, Steuer 887
V
Makler, Vermittler, Bauträger, Architekten 1189
VI
Prozessrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung 1393
VII
Stichwortverzeichnis 1505
FindexInhaltsübersicht
I Wohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches Recht
I
I.1 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
(Wohnungseigentumsgesetz – WEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
I.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Buch 1: Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Buch 3: Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
I.2.1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug . . . . . . . . 351
I.2.2 Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung
von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte
Mietspiegel
(Mietspiegelverordnung – MsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
I.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
I.4 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
(Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
I.5 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) . . . . . . . . . . . . . 375
I.6 Bundesmeldegesetz (BMG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
www.WALHALLA.de 11Inhaltsübersicht
II Wohnfläche, Betriebskosten, Energieeinsparung
II.1 Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
(Betriebskostenverordnung – BetrKV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
II II.2 Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
(Wohnflächenverordnung – WoFlV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
II.3 Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und
Warmwasserkosten
(Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
II.4 Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur
Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
(Gebäudeenergiegesetz – GEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
II.6 Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für
Mietwohnraum
(Wärmelieferverordnung – WärmeLV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
II.7 Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
(Trinkwasserverordnung – TrinkwV) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
12 www.WALHALLA.deInhaltsübersicht
III Soziale Wohnraumförderung
III.1 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
(Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
III.2 Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
(Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525
III.3 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen
(Zweite Berechnungsverordnung – II. BV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
III
www.WALHALLA.de 13Inhaltsübersicht
IV Baurecht, Vergaberecht, Wertermittlung
IV.1 Raumordnungsgesetz (ROG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
IV.2 Baugesetzbuch (BauGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
IV.3 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
IV.4 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Vergabeverordnung – VgV) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740
IV.4.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) . . . . . . 754
IV.4.2 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
IV Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
(VOB/B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
IV.5 Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von
Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten
(Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860
14 www.WALHALLA.deInhaltsübersicht
V Grundbuch, Steuer
V.1 Grundbuchordnung (GBO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888
V.2 Beurkundungsgesetz (BeurkG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925
V.3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948
V.4 Grundsteuergesetz (GrStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965
V.5 Bewertungsgesetz (BewG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976
V
www.WALHALLA.de 15Inhaltsübersicht
VI Makler, Vermittler, Bauträger, Architekten
VI.1 Gewerbeordnung (GewO) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190
VI.2 Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler,
Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
(Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204
VI.3 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
(Wohnungsvermittlungsgesetz – WohnVermG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221
VI.4 Strafrechtliche Vorschriften und Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225
VI.5 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
(Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1226
VI.6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1230
VI.7 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
(Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) . . . . . . . . . . . 1250
VI.8 Telemediengesetz (TMG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254
VI.9 Preisangabenverordnung (PAngV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259
VI.10 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) . . . . . . . . . . . . . . . 1268
VI
16 www.WALHALLA.deInhaltsübersicht
VII Prozessrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung
VII.1 Zivilprozessordnung (ZPO) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394
VII.2 Insolvenzordnung (InsO) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1449
VII.3 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) –
Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1469
VII
www.WALHALLA.de 17Inhaltsübersicht
I Wohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches Recht
I
I.1 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
(Wohnungseigentumsgesetz – WEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
I.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Buch 1: Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Buch 3: Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
I.2.1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug . . . . . . . . 351
I.2.2 Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung
von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte
Mietspiegel
(Mietspiegelverordnung – MsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
I.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
I.4 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
(Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
I.5 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) . . . . . . . . . . . . . 375
I.6 Bundesmeldegesetz (BMG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
www.WALHALLA.de 19I.1 WEG: Wohnungseigentumsgesetz Inhaltsübersicht
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
(Wohnungseigentumsgesetz – WEG)
I
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 34)
I n h a lt s ü be r s i ch t § 16 Nutzungen und Kosten
§ 17 Entziehung des Wohnungseigentums
Teil 1
Wohnungseigentum § 18 Verwaltung und Benutzung
§ 19 Regelung der Verwaltung und
Abschnitt 1 Benutzung durch Beschluss
Begriffsbestimmungen
§ 20 Bauliche Veränderungen
§1 Begriffsbestimmungen
§ 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen
Abschnitt 2 Veränderungen
Begründung des Wohnungs- § 22 Wiederaufbau
eigentums § 23 Wohnungseigentümerversammlung
§2 Arten der Begründung § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
§3 Vertragliche Einräumung von § 25 Beschlussfassung
Sondereigentum § 26 Bestellung und Abberufung des
§4 Formvorschriften Verwalters
§5 Gegenstand und Inhalt des § 26a Zertifizierter Verwalter
Sondereigentums § 27 Aufgaben und Befugnisse des
§6 Unselbständigkeit des Verwalters
Sondereigentums § 28 Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung,
§7 Grundbuchvorschriften Vermögensbericht
§8 Teilung durch den Eigentümer § 29 Verwaltungsbeirat
§9 Schließung der Wohnungsgrundbücher Abschnitt 5
Abschnitt 3 Wohnungserbbaurecht
Rechtsfähige Gemeinschaft der § 30 Wohnungserbbaurecht
Wohnungseigentümer Teil 2
§ 9a Gemeinschaft der Wohnungs- Dauerwohnrecht
eigentümer § 31 Begriffsbestimmungen
§ 9b Vertretung § 32 Voraussetzungen der Eintragung
Abschnitt 4 § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts
Rechtsverhältnis der Wohnungs- § 34 Ansprüche des Eigentümers und der
eigentümer untereinander und zur Dauerwohnberechtigten
Gemeinschaft der Wohnungs- § 35 Veräußerungsbeschränkung
eigentümer § 36 Heimfallanspruch
§ 10 Allgemeine Grundsätze § 37 Vermietung
§ 11 Aufhebung der Gemeinschaft § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis
§ 12 Veräußerungsbeschränkung § 39 Zwangsversteigerung
§ 13 Rechte des Wohnungseigentümers aus § 40 Haftung des Entgelts
dem Sondereigentum § 41 Besondere Vorschriften für langfristige
§ 14 Pflichten des Wohnungseigentümers Dauerwohnrechte
§ 15 Pflichten Dritter § 42 Belastung eines Erbbaurechts
20 www.WALHALLA.deInhaltsübersicht WEG: Wohnungseigentumsgesetz I.1
Teil 3 § 47 Auslegung von Altvereinbarungen
Verfahrensvorschriften
§ 48 Übergangsvorschriften
§ 43 Zuständigkeit I
§ 44 Beschlussklagen § 49 Überleitung bestehender Rechts-
verhältnisse
§ 45 Fristen der Anfechtungsklage
§ 50 Kostenerstattung
Teil 4
Ergänzende Bestimmungen
§ 46 Veräußerung ohne erforderliche
Zustimmung
www.WALHALLA.de 21I.1 WEG: Wohnungseigentumsgesetz §§ 1– 5
Teil 1 Bürgerlichen Gesetzbuches das Eigentum an
Wohnungseigentum einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu
I Wohnzwecken dienenden bestimmten Räu-
Abschnitt 1 men in einem auf dem Grundstück errichteten
Begriffsbestimmungen oder zu errichtenden Gebäude (Sondereigen-
tum) eingeräumt wird. Stellplätze gelten als
§ 1 Begriffsbestimmungen Räume im Sinne des Satzes 1.
(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an (2) Das Sondereigentum kann auf einen au-
Wohnungen das Wohnungseigentum, an ßerhalb des Gebäudes liegenden Teil des
nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen Grundstücks erstreckt werden, es sei denn,
eines Gebäudes das Teileigentum begründet die Wohnung oder die nicht zu Wohnzwecken
werden. dienenden Räume bleiben dadurch wirt-
(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigen- schaftlich nicht die Hauptsache.
tum an einer Wohnung in Verbindung mit (3) Sondereigentum soll nur eingeräumt wer-
dem Miteigentumsanteil an dem gemein- den, wenn die Wohnungen oder sonstigen
schaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Räume in sich abgeschlossen sind und Stell-
(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an plätze sowie außerhalb des Gebäudes liegen-
nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen de Teile des Grundstücks durch Maßangaben
eines Gebäudes in Verbindung mit dem Mit- im Aufteilungsplan bestimmt sind.
eigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen
§ 4 Formvorschriften
Eigentum, zu dem es gehört.
(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des
(4) Wohnungseigentum und Teileigentum
Sondereigentums ist die Einigung der Betei-
können nicht in der Weise begründet werden,
ligten über den Eintritt der Rechtsänderung
daß das Sondereigentum mit Miteigentum an
und die Eintragung in das Grundbuch erfor-
mehreren Grundstücken verbunden wird.
derlich.
(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne
(2) Die Einigung bedarf der für die Auflassung
dieses Gesetzes sind das Grundstück und das
vorgeschriebenen Form. Sondereigentum
Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum
kann nicht unter einer Bedingung oder Zeit-
oder im Eigentum eines Dritten stehen.
bestimmung eingeräumt oder aufgehoben
(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschrif- werden.
ten über das Wohnungseigentum entspre-
(3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil
chend.
verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen,
zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 311b
Abschnitt 2 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent-
Begründung des Wohnungseigentums sprechend.
§ 2 Arten der Begründung § 5 Gegenstand und Inhalt des
Wohnungseigentum wird durch die vertragli- Sondereigentums
che Einräumung von Sondereigentum (§ 3) (1) Gegenstand des Sondereigentums sind die
oder durch Teilung (§ 8) begründet. gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Räu-
me sowie die zu diesen Räumen gehörenden
§ 3 Vertragliche Einräumung von Bestandteile des Gebäudes, die verändert,
Sondereigentum beseitigt oder eingefügt werden können,
(1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerli- ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Ei-
chen Gesetzbuches) an einem Grundstück gentum oder ein auf Sondereigentum beru-
kann durch Vertrag der Miteigentümer in der hendes Recht eines anderen Wohnungsei-
Weise beschränkt werden, daß jedem der gentümers über das bei einem geordneten
Miteigentümer abweichend von § 93 des Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus
22 www.WALHALLA.de§§ 6 – 7 WEG: Wohnungseigentumsgesetz I.1
beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung gehörende Sondereigentum und als Be-
des Gebäudes verändert wird. Soweit sich das schränkung des Miteigentums die Einräu-
Sondereigentum auf außerhalb des Gebäudes mung der zu den anderen Miteigentumsan- I
liegende Teile des Grundstücks erstreckt, gilt teilen gehörenden Sondereigentumsrechte
§ 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspre- einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grund-
chend. stücks wird von Amts wegen geschlossen.
(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Be- (2) Zur Eintragung eines Beschlusses im Sinne
stand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie des § 5 Absatz 4 Satz 1 bedarf es der Bewil-
Anlagen und Einrichtungen, die dem gemein- ligungen der Wohnungseigentümer nicht,
schaftlichen Gebrauch der Wohnungseigen- wenn der Beschluss durch eine Niederschrift,
tümer dienen, sind nicht Gegenstand des bei der die Unterschriften der in § 24 Absatz 6
Sondereigentums, selbst wenn sie sich im bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt
Bereich der im Sondereigentum stehenden sind, oder durch ein Urteil in einem Verfahren
Räume oder Teile des Grundstücks befinden. nach § 44 Absatz 1 Satz 2 nachgewiesen ist.
(3) Die Wohnungseigentümer können verein- Antragsberechtigt ist auch die Gemeinschaft
baren, daß Bestandteile des Gebäudes, die der Wohnungseigentümer.
Gegenstand des Sondereigentums sein kön- (3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstan-
nen, zum gemeinschaftlichen Eigentum ge- des und des Inhalts des Sondereigentums
hören. kann auf die Eintragungsbewilligung oder ei-
(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der nen Nachweis gemäß Absatz 2 Satz 1 Bezug
Wohnungseigentümer untereinander und Be- genommen werden. Veräußerungsbeschrän-
schlüsse aufgrund einer solchen Vereinba- kungen (§ 12) und die Haftung von Sonder-
rung können nach den Vorschriften des Ab- nachfolgern für Geldschulden sind jedoch
schnitts 4 zum Inhalt des Sondereigentums ausdrücklich einzutragen.
gemacht werden. Ist das Wohnungseigentum (4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anla-
mit der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld gen beizufügen:
oder der Reallast eines Dritten belastet, so ist 1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift
dessen nach anderen Rechtsvorschriften not- und Siegel oder Stempel versehene Bau-
wendige Zustimmung nur erforderlich, wenn zeichnung, aus der die Aufteilung des Ge-
ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein bäudes und des Grundstücks sowie die
mit dem Wohnungseigentum verbundenes Lage und Größe der im Sondereigentum
Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert und der im gemeinschaftlichen Eigentum
oder übertragen wird. stehenden Teile des Gebäudes und des
§ 6 Unselbständigkeit des Grundstücks ersichtlich ist (Aufteilungs-
Sondereigentums plan); alle zu demselben Wohnungseigen-
tum gehörenden Einzelräume und Teile
(1) Das Sondereigentum kann ohne den Mit- des Grundstücks sind mit der jeweils glei-
eigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht ver- chen Nummer zu kennzeichnen;
äußert oder belastet werden.
2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß
(2) Rechte an dem Miteigentumsanteil er- die Voraussetzungen des § 3 Absatz 3
strecken sich auf das zu ihm gehörende Son- vorliegen.
dereigentum.
Wenn in der Eintragungsbewilligung für die
§ 7 Grundbuchvorschriften einzelnen Sondereigentumsrechte Nummern
(1) Im Falle des § 3 Abs. 1 wird für jeden angegeben werden, sollen sie mit denen des
Miteigentumsanteil von Amts wegen ein be- Aufteilungsplanes übereinstimmen.
sonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrund- (5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die
buch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf Vorschriften über Wohnungsgrundbücher
diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil entsprechend.
www.WALHALLA.de 23§§ 1– 20 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch I.2
Buch 1 § 10 (weggefallen)
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
§ 11 Wohnsitz des Kindes I
Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz
Personen der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines
Titel 1 Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person
Natürliche Personen, Verbraucher, des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil
Unternehmer das Recht zu, für die Person des Kindes zu
sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desje-
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit nigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig
mit der Vollendung der Geburt. aufhebt.
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit § 12 Namensrecht
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens
18. Lebensjahres ein. dem Berechtigten von einem anderen be-
stritten oder wird das Interesse des Berech-
§§ 3 bis 6 (weggefallen) tigten dadurch verletzt, dass ein anderer un-
§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung befugt den gleichen Namen gebraucht, so
kann der Berechtigte von dem anderen Be-
(1) Wer sich an einem Orte ständig nieder-
seitigung der Beeinträchtigung verlangen.
lässt, begründet an diesem Orte seinen
Sind weitere Beeinträchtigungen zu besor-
Wohnsitz.
gen, so kann er auf Unterlassung klagen.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an meh-
reren Orten bestehen. § 13*) Verbraucher
(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Niederlassung mit dem Willen aufgehoben Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
wird, sie aufzugeben. überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu-
gerechnet werden können.
Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäfts-
fähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Wil- § 14*) Unternehmer
len seines gesetzlichen Vertreters einen
Wohnsitz weder begründen noch aufheben. (1) Unternehmer ist eine natürliche oder ju-
ristische Person oder eine rechtsfähige Per-
§ 9 Wohnsitz eines Soldaten sonengesellschaft, die bei Abschluss eines
(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli-
Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
Inland keinen Standort hat, gilt der letzte in- handelt.
ländische Standort. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwen- eine Personengesellschaft, die mit der Fähig-
dung auf Soldaten, die nur auf Grund der keit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht Verbindlichkeiten einzugehen.
selbständig einen Wohnsitz begründen kön-
nen. §§ 15 bis 20 (weggefallen)
*) Amtlicher Hinweis zu § 13 und § 14:
Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten
Richtlinien.
www.WALHALLA.de 69I.2 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch §§ 21– 31
Titel 2 abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber
Juristische Personen einem Mitglied des Vorstands.
I § 27 Bestellung und Geschäftsführung
Untertitel 1
Vereine des Vorstands
(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch
Kapitel 1 Beschluss der Mitgliederversammlung.
Allgemeine Vorschriften (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich,
unbeschadet des Anspruchs auf die vertrags-
§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein mäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann
Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen durch die Satzung auf den Fall beschränkt
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet werden, dass ein wichtiger Grund für den Wi-
ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung derruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbe-
in das Vereinsregister des zuständigen Amts- sondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähig-
gerichts. keit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands
§ 22 Wirtschaftlicher Verein finden die für den Auftrag geltenden Vor-
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirt- schriften der §§ 664 bis 670 entsprechende
schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands
erlangt in Ermangelung besonderer bundes- sind unentgeltlich tätig.
gesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit
durch staatliche Verleihung. Die Verleihung § 28 Beschlussfassung des Vorstands
steht dem Land zu, in dessen Gebiete der Bei einem Vorstand, der aus mehreren Perso-
Verein seinen Sitz hat. nen besteht, erfolgt die Beschlussfassung
nach den für die Beschlüsse der Mitglieder
§ 23 (weggefallen) des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32
§ 24 Sitz und 34.
Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein an- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
deres bestimmt ist, der Ort, an welchem die Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vor-
Verwaltung geführt wird. stands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für
§ 25 Verfassung die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf An-
trag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein
wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.
Vorschriften beruht, durch die Vereinssat-
zung bestimmt. § 30 Besondere Vertreter
Durch die Satzung kann bestimmt werden,
§ 26 Vorstand und Vertretung
dass neben dem Vorstand für gewisse Ge-
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. schäfte besondere Vertreter zu bestellen sind.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich Die Vertretungsmacht eines solchen Vertre-
und außergerichtlich; er hat die Stellung ei- ters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechts-
nes gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der geschäfte, die der ihm zugewiesene Ge-
Vertretungsmacht kann durch die Satzung schäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
mit Wirkung gegen Dritte beschränkt wer-
den. § 31 Haftung des Vereins für Organe
(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Per- Der Verein ist für den Schaden verantwort-
sonen, so wird der Verein durch die Mehrheit lich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vor-
der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine stands oder ein anderer verfassungsmäßig
Willenserklärung gegenüber einem Verein berufener Vertreter durch eine in Ausführung
70 www.WALHALLA.deInhaltsübersicht II. BV: Zweite Berechnungsverordnung III.3
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen
(Zweite Berechnungsverordnung – II. BV)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178)
Zuletzt geändert durch
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz
vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614)
III
I nh a l t s üb e r s ic h t Dritter Abschnitt
Finanzierungsplan
Teil I § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes
Allgemeine Vorschriften
§ 13 Fremdmittel
§1 Anwendungsbereich der Verordnung
§ 14 Verlorene Baukostenzuschüsse
Teil II § 15 Eigenleistungen
Wirtschaftlichkeitsberechnung § 16 Ersatz der Eigenleistung
Erster Abschnitt § 17 (weggefallen)
Gegenstand, Gliederung und
Aufstellung der Berechnung Vierter Abschnitt
Laufende Aufwendungen und
§ 2 Gegenstand der Berechnung Erträge
§ 3 Gliederung der Berechnung § 18 Laufende Aufwendungen
§ 4 Maßgebende Verhältnisse für die § 19 Kapitalkosten
Aufstellung der Berechnung § 20 Eigenkapitalkosten
§ 4a Berücksichtigung von Änderungen bei § 21 Fremdkapitalkosten
Aufstellung der Berechnung
§ 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen
§ 4b Berechnung für steuerbegünstigten § 23 Änderung der Kapitalkosten
Wohnraum, der mit Aufwendungs-
zuschüssen oder Aufwendungs- § 23a Marktüblicher Zinssatz für erste
darlehen gefördert ist Hypotheken
§ 24 Bewirtschaftungskosten
§ 4c Berechnung des angemessenen
Kaufpreises aus den Gesamtkosten § 25 Abschreibung
§ 26 Verwaltungskosten
Zweiter Abschnitt § 27 Betriebskosten
Berechnung der Gesamtkosten
§ 28 Instandhaltungskosten
§ 5 Gliederung der Gesamtkosten
§ 29 Mietausfallwagnis
§ 6 Kosten des Baugrundstücks § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten
§ 7 Baukosten § 31 Erträge
§ 8 Baunebenkosten
Fünfter Abschnitt
§ 9 Sach- und Arbeitsleistungen Besondere Arten der
§ 10 Leistungen gegen Renten Wirtschaftlichkeitsberechnung
§ 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche § 32 Voraussetzungen für besondere Arten
Änderungen der Wirtschaftlichkeitsberechnung
§ 11a Nicht feststellbare Gesamtkosten § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
www.WALHALLA.de 541III.3 II. BV: Zweite Berechnungsverordnung Inhaltsübersicht
§ 34 Gesamtkosten in der Teil- Teil IV
wirtschaftlichkeitsberechnung Wohnflächenberechnung
§ 35 Finanzierungsmittel in der Teil- § 42 Wohnfläche
wirtschaftlichkeitsberechnung
§ 36 Laufende Aufwendungen und Erträge §§ 43 und 44 (weggefallen)
in der Teilwirtschaftlichkeits-
berechnung Teil V
Schluß- und Überleitungs-
§ 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung vorschriften
§ 38 Teilberechnungen der laufenden
Aufwendungen § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines
III § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeits- Rechtsnachfolgers
berechnung § 46 Überleitungsvorschriften
§ 39a Zusatzberechnung § 47 (weggefallen)
Teil III § 48 (weggefallen)
Lastenberechnung
§ 48a Berlin-Klausel
§ 40 Lastenberechnung
§ 40a Aufstellung der Lastenberechnung § 49 Geltung im Saarland
durch den Bauherrn § 50 (Inkrafttreten)
§ 40b Aufstellung der Lastenberechnung
durch den Erwerber Anlage 1
§ 40c Ermittlung der Belastung (zu § 5 Abs. 5)
§ 40d Belastung aus dem Kapitaldienst Anlage 2
§ 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (zu den §§ 11a und 34 Abs. 1)
542 www.WALHALLA.de§§ 1– 2 II. BV: Zweite Berechnungsverordnung III.3
Teil I schaftseinheit bilden. Eine Wirtschaftseinheit
Allgemeine Vorschriften ist eine Mehrheit von Gebäuden, die dem-
selben Eigentümer gehören, in örtlichem Zu-
§ 1 Anwendungsbereich der sammenhang stehen und deren Errichtung
Verordnung ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde
(1) Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn gelegt worden ist oder zugrunde gelegt wer-
1. die Wirtschaftlichkeit, Belastung, Wohn- den soll. Ob der Errichtung einer Mehrheit
fläche oder der angemessene Kaufpreis von Gebäuden ein einheitlicher Finanzie-
für öffentlich geförderten Wohnraum rungsplan zugrunde gelegt werden soll, be-
bei Anwendung des Zweiten Wohnungs- stimmt der Bauherr. Im öffentlich geförderten
baugesetzes oder des Wohnungsbin- sozialen Wohnungsbau kann die Bewilli-
gungsstelle die Bewilligung öffentlicher Mit-
III
dungsgesetzes,
2. die Wirtschaftlichkeit, Belastung oder tel davon abhängig machen, daß der Bauherr
Wohnfläche für steuerbegünstigten oder eine andere Bestimmung über den Gegen-
stand der Berechnung trifft. Wird eine Wirt-
freifinanzierten Wohnraum
schaftseinheit in der Weise aufgeteilt, daß
bei Anwendung des Zweiten Wohnungs-
baugesetzes, eine Mehrheit von Gebäuden bleibt, die
demselben Eigentümer gehören und in örtli-
3. die Wirtschaftlichkeit, Wohnfläche oder chem Zusammenhang stehen, so entsteht in-
der angemessene Kaufpreis soweit eine neue Wirtschaftseinheit.
bei Anwendung der Verordnung zur
Durchführung des Wohnungsgemeinnüt- (3) In die Wirtschaftlichkeitsberechnung sind
zigkeitsgesetzes außer dem Gebäude oder der Wirtschaftsein-
heit auch zugehörige Nebengebäude, Anla-
zu berechnen ist. gen und Einrichtungen sowie das Baugrund-
(2) Diese Verordnung ist ferner anzuwenden, stück einzubeziehen. Das Baugrundstück be-
wenn in anderen Rechtsvorschriften die An- steht aus den überbauten und den dazuge-
wendung vorgeschrieben oder vorausgesetzt hörigen Flächen, soweit sie einen angemes-
ist. Das gleiche gilt, wenn in anderen senen Umfang nicht überschreiten; bei einer
Rechtsvorschriften die Anwendung der Ers- Kleinsiedlung gehört auch die Landzulage
ten Berechnungsverordnung vorgeschrieben dazu.
oder vorausgesetzt ist.
(4) Enthält das Gebäude oder die Wirt-
schaftseinheit neben dem Wohnraum, für
Teil II den die Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzu-
Wirtschaftlichkeitsberechnung stellen ist, noch anderen Raum, so ist die
Wirtschaftlichkeitsberechnung unter den Vo-
Erster Abschnitt raussetzungen und nach Maßgabe des Fünf-
Gegenstand, Gliederung und ten Abschnittes als Teilwirtschaftlichkeitsbe-
Aufstellung der Berechnung rechnung oder als Gesamtwirtschaftlichkeits-
berechnung oder mit Teilberechnungen der
§ 2 Gegenstand der Berechnung laufenden Aufwendungen aufzustellen.
(1) Die Wirtschaftlichkeit von Wohnraum (5) Ist die Wirtschaftseinheit aufgeteilt wor-
wird durch eine Berechnung (Wirtschaftlich- den, so sind Wirtschaftlichkeitsberechnun-
keitsberechnung) ermittelt. In ihr sind die gen, die nach der Aufteilung aufzustellen
laufenden Aufwendungen zu ermitteln und sind, für die einzelnen Gebäude oder, wenn
den Erträgen gegenüberzustellen. neue Wirtschaftseinheiten entstanden sind,
(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für für die neuen Wirtschaftseinheiten aufzustel-
das Gebäude, das den Wohnraum enthält, len; Entsprechendes gilt, wenn die Wirt-
aufzustellen. Sie ist für eine Mehrheit solcher schaftseinheit aufgeteilt werden soll und im
Gebäude aufzustellen, wenn sie eine Wirt- Hinblick hierauf Wirtschaftlichkeitsberech-
www.WALHALLA.de 543III.3 II. BV: Zweite Berechnungsverordnung §§ 3 – 4
nungen aufgestellt werden. Auf die Aufstel- Ansätzen für Gesamtkosten, Finanzierungs-
lung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen mittel und laufende Aufwendungen in der
sind die Vorschriften über die Teilwirtschaft- Weise maßgebend, wie sie für alle bisherigen
lichkeitsberechnung sinngemäß anzuwen- öffentlich geförderten Wohnungen des Ge-
den, soweit nicht eine andere Aufteilung aus bäudes oder der Wirtschaftseinheit maßge-
besonderen Gründen angemessen ist; im öf- bend gewesen wäre.
fentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
bedarf die Wahl einer anderen Aufteilung der § 3 Gliederung der Berechnung
Zustimmung der Bewilligungsstelle. Ist Woh- Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muß ent-
nungseigentum an den Wohnungen einer halten
III Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes be-
gründet, ist die Wirtschaftlichkeitsberech-
1. die Grundstücks- und Gebäudebeschrei-
bung,
nung entsprechend Satz 2 für die einzelnen 2. die Berechnung der Gesamtkosten,
Wohnungen aufzustellen.
3. den Finanzierungsplan,
(6) Im öffentlich geförderten sozialen Woh- 4. die laufenden Aufwendungen und die Er-
nungsbau dürfen mehrere Gebäude, mehrere träge.
Wirtschaftseinheiten oder mehrere Gebäude
und Wirtschaftseinheiten nachträglich zu ei- § 4 Maßgebende Verhältnisse für die
ner Wirtschaftseinheit zusammengefaßt wer- Aufstellung der Berechnung
den, sofern sie demselben Eigentümer gehö- (1) Ist im öffentlich geförderten sozialen
ren, in örtlichem Zusammenhang stehen und Wohnungsbau der Bewilligung der öffentli-
die Wohnungen keine wesentlichen Unter- chen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberech-
schiede in ihrem Wohnwert aufweisen. Die nung zugrunde zu legen, so ist die Wirt-
Zusammenfassung bedarf der Zustimmung schaftlichkeitsberechnung nach den Verhält-
der Bewilligungsstelle. Sie darf nur erteilt nissen aufzustellen, die beim Antrag auf Be-
werden, wenn öffentlich geförderte Woh- willigung öffentlicher Mittel bestehen. Haben
nungen in sämtlichen Gebäuden vorhanden sich die Verhältnisse bis zur Bewilligung der
sind. In die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, öffentlichen Mittel geändert, so kann die Be-
die nach der Zusammenfassung aufgestellt willigungsstelle der Bewilligung die geänder-
werden, sind die bisherigen Gesamtkosten, ten Verhältnisse zugrunde legen; sie hat sie
Finanzierungsmittel und laufenden Aufwen- zugrunde zu legen, wenn der Bauherr es be-
dungen zu übernehmen. Die öffentlichen antragt.
Mittel gelten als für sämtliche öffentlich ge-
(2) Ist im öffentlich geförderten sozialen
förderten Wohnungen der zusammengefaß-
Wohnungsbau der Bewilligung der öffentli-
ten Wirtschaftseinheit bewilligt.
chen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberech-
(7) Absatz 6 gilt entsprechend im steuerbe- nung nicht zugrunde gelegt worden, wohl
günstigten oder freifinanzierten Wohnungs- aber eine ähnliche Berechnung oder eine Be-
bau, der mit Wohnungsfürsorgemitteln ge- rechnung der Gesamtkosten und Finanzie-
fördert worden ist. Anstelle der Zustimmung rungsmittel, so ist die Wirtschaftlichkeitsbe-
der Bewilligungsstelle ist die Zustimmung rechnung nach den Verhältnissen aufzustel-
des Darlehens- oder Zuschußgebers erforder- len, die der Bewilligung auf Grund dieser Be-
lich. rechnung zugrunde gelegt worden sind; so-
(8) Gelten nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder § 16 weit dies nicht geschehen ist, ist die Wirt-
Abs. 2 oder 7 des Wohnungsbindungsgeset- schaftlichkeitsberechnung nach den Verhält-
zes eine oder mehrere Wohnungen eines Ge- nissen aufzustellen, die bei der Bewilligung
bäudes oder einer Wirtschaftseinheit nicht der öffentlichen Mittel bestanden haben.
mehr als öffentlich gefördert, so bleibt für die (3) Ist im öffentlich geförderten sozialen
übrigen Wohnungen die bisherige Wirt- Wohnungsbau der Bewilligung der öffentli-
schaftlichkeitsberechnung mit den zulässigen chen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberech-
544 www.WALHALLA.deVII.3 ZVG: Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung §§ 155 – 158
§ 155 (Kosten; Verteilung der Verfahren zu berichtigen. Dies gilt auch bei
Überschüsse) der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum
(1) Aus den Nutzungen des Grundstücks sind für die laufenden Beträge der daraus fälligen
die Ausgaben der Verwaltung sowie die Kos- Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den
ten des Verfahrens mit Ausnahme derjeni- Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen
gen, welche durch die Anordnung des Ver- Eigentums oder des Sondereigentums, die
fahrens oder den Beitritt eines Gläubigers nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des
entstehen, vorweg zu bestreiten. Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet
werden, einschließlich der Vorschüsse und
(2) Die Überschüsse werden auf die in § 10
Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprü-
Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche
che einzelner Wohnungseigentümer. Die Vor-
verteilt. Hierbei werden in der zweiten, drit-
schrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 findet keine
ten und vierten Rangklasse jedoch nur An-
Anwendung.
sprüche auf laufende wiederkehrende Leis-
tungen, einschließlich der Rentenleistungen, (2) Ist zu erwarten, daß auch auf andere An-
sowie auf diejenigen Beträge berücksichtigt, sprüche Zahlungen geleistet werden können,
die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als so wird nach dem Eingange der im § 19 Abs. 2
Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind. bezeichneten Mitteilungen des Grundbuch-
Abzahlungsbeträge auf eine unverzinsliche amts der Verteilungstermin bestimmt. In dem
Schuld sind wie laufende wiederkehrende Termine wird der Teilungsplan für die ganze
Leistungen zu berücksichtigen, soweit sie Dauer des Verfahrens aufgestellt. Die Ter-
fünf vom Hundert des ursprünglichen minsbestimmung ist den Beteiligten sowie
Schuldbetrages nicht übersteigen. dem Verwalter zuzustellen. Die Vorschriften
(3) Hat der eine Zwangsverwaltung betrei- des § 105 Abs. 2 Satz 2, des § 113 Abs. 1 und
bende Gläubiger für Instandsetzungs-, Ergän- der §§ 114, 115, 124, 126 finden entspre-
zungs- oder Umbauarbeiten an Gebäuden chende Anwendung.
Vorschüsse gewährt, so sind diese zum Satze
VII von einhalb vom Hundert über dem Zinssatz § 157 (Anordnung der Auszahlungen)
der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Euro- (1) Nach der Feststellung des Teilungsplans
päischen Zentralbank (SFR-Zinssatz) zu ver- hat das Gericht die planmäßige Zahlung der
zinsen. Die Zinsen genießen bei der Zwangs- Beträge an die Berechtigten anzuordnen; die
verwaltung und der Zwangsversteigerung Anordnung ist zu ergänzen, wenn nachträg-
dasselbe Vorrecht wie die Vorschüsse selbst. lich der Beitritt eines Gläubigers zugelassen
(4) Hat der Zwangsverwalter oder, wenn der wird. Die Auszahlungen erfolgen zur Zeit ih-
Schuldner zum Verwalter bestellt ist, der rer Fälligkeit durch den Verwalter, soweit die
Schuldner mit Zustimmung der Aufsichtsper- Bestände hinreichen.
son Düngemittel, Saatgut oder Futtermittel
angeschafft, die im Rahmen der bisherigen (2) Im Falle der Hinterlegung eines zugeteil-
Wirtschaftsweise zur ordnungsmäßigen Auf- ten Betrags für den unbekannten Berechtig-
rechterhaltung des Betriebs benötigt werden, ten ist nach den Vorschriften der §§ 135
so haben Ansprüche aus diesen Lieferungen bis 141 zu verfahren. Die Vorschriften des
den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Rang. § 142 finden Anwendung.
Das gleiche gilt von Krediten, die zur Bezah-
lung dieser Lieferungen in der für derartige § 158 (Zahlungen auf das Kapital)
Geschäfte üblichen Weise aufgenommen sind. (1) Zur Leistung von Zahlungen auf das Ka-
pital einer Hypothek oder Grundschuld oder
§ 156 (Öffentliche Lasten; auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld
Verteilungstermin) hat das Gericht einen Termin zu bestimmen.
(1) Die laufenden Beträge der öffentlichen Die Terminsbestimmung ist von dem Verwal-
Lasten sind von dem Verwalter ohne weiteres ter zu beantragen.
1502 www.WALHALLA.de§§ 158a – 161 ZVG: Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung VII.3
(2) Soweit der Berechtigte Befriedigung er- § 159 (Klage auf Änderung des
langt hat, ist das Grundbuchamt von dem Teilungsplans)
Gericht um die Löschung des Rechtes zu er- (1) Jeder Beteiligte kann eine Änderung des
suchen. Eine Ausfertigung des Protokolls ist Teilungsplans im Wege der Klage erwirken,
beizufügen; die Vorlegung des über das auch wenn er Widerspruch gegen den Plan
Recht erteilten Briefes ist zur Löschung nicht nicht erhoben hat.
erforderlich. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann
(3) Im übrigen finden die Vorschriften der auf Grund einer späteren Änderung des Pla-
§§ 117, 127 entsprechende Anwendung. nes nicht zurückgefordert werden.
§ 158a (Fremdwährung) § 160 (Außergerichtliche Einigung)
Für die Zwangsverwaltung eines Grund- Die Vorschriften der §§ 143 bis 145 über die
stücks, das mit einer Hypothek, Grundschuld außergerichtliche Verteilung finden entspre-
oder Rentenschuld in einer nach § 28 Satz 2 chende Anwendung.
der Grundbuchordnung zugelassenen Wäh-
rung belastet ist, gelten folgende Sonderbe- § 161 (Aufhebung des Verfahrens)
stimmungen: (1) Die Aufhebung des Verfahrens erfolgt
1. Die Beträge, die auf ein in der Fremdwäh- durch Beschluß des Gerichts.
rung eingetragenes Recht entfallen, sind (2) Das Verfahren ist aufzuheben, wenn der
im Teilungsplan in der eingetragenen Gläubiger befriedigt ist.
Währung festzustellen. (3) Das Gericht kann die Aufhebung anord-
2. Die Auszahlung erfolgt in Euro. nen, wenn die Fortsetzung des Verfahrens
3. Der Verwalter zahlt wiederkehrende Leis- besondere Aufwendungen erfordert und der
tungen nach dem Kurswert des Fällig- Gläubiger den nötigen Geldbetrag nicht vor-
keitstages aus. Zahlungen auf das Kapital schießt.
setzt das Gericht in dem zur Leistung be- (4) Im übrigen finden auf die Aufhebung des
stimmten Termin nach dem amtlich ermit-
telten letzten Kurswert fest.
Verfahrens die Vorschriften der §§ 28, 29, 32,
34 entsprechende Anwendung.
VII
www.WALHALLA.de 1503Stichwortverzeichnis
Stichwortverzeichnis Armaturen, Wärmedämmung
II.4/GEG § 69 ff.
Sie finden das jeweilige Stichwort über die
fettgedruckte Angabe der Leitziffer gefolgt Architektenvertrag I.2/BGB § 650p
durch die Vorschriftenabkürzung. Beispiel:
II.1/BetrKV weist auf die Leitziffer II.1; im Arrestanspruch VII.1/ZPO § 916
Abschnitt II unter der Ordnungsnummer 1
Aufbewahrungspflicht, Geschäfts-
wurde die Betriebkostenverordnung einge-
unterlagen VI.2/MaBV § 14
ordnet. Im angegebenen Paragraphen finden
Sie das gesuchte Stichwort. Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
I.2/BGB § 887
Abberufung, Verwalter I.1/WEG § 26
Abgeschlossenheit I.1/WEG § 3 Aufgebotsverfahren I.2/BGB § 927
Abmahnung VI.6/UWG § 12 Aufhebung der Wohnungseigentümer-
gemeinschaft I.1/WEG § 11, § 17
Abnahme
Auflassung I.1/WEG § 4 I.2/BGB § 925
– Bauleistungen IV.4.2/VOB-B § 12
– Werkvertrag I.2/BGB § 640, § 646 Auflösende Bedingung, Mietverhältnis
I.2/BGB § 572
Abnutzung der Mietsache durch
vertragsgemäßen Gebrauch Aufrechnung I.2/BGB § 387
I.2/BGB § 538 – durch den Mieter I.2/BGB § 566d
Abrechnung, Heiz- und Warmwasser- Aufrechnungs- und Zurückbehaltungs-
kosten II.3/HeizkostenV § 1 recht I.2/BGB § 556b
Abrechnungsmaßstab, Betriebskosten Aufstellung, Betriebskosten
I.2/BGB § 556 II.1/BetrKV § 2
Abschlagszahlungen, Werkvertrag Aufteilungsplan I.1/WEG § 7
– Werkvertrag I.2/BGB § 632a
Findex
Auftrag I.2/BGB § 662
– Verbraucherbauvertrag I.2/BGB § 650m
Abschriften, Grundbuch V.1/GBO § 12 Auftragswert IV.4/VgV § 3
Abwärme II.4/GEG § 42 Aufwendungsersatz, Mieter
I.2/BGB § 536a, § 539
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I.2/BGB § 305 Ausschreibung, Aufhebung
IV.4.1/VOB-A § 17
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
I.3/AGG § 1 Auslobung I.2/BGB § 657
Aneignung I.2/BGB § 958 Außenbereich, Zulässigkeit von
Bauvorhaben IV.2/BauGB § 35
Anrechnung von Drittmitteln
I.2/BGB § 559a Außerordentliche Wohnungskündigung
– Erbe I.2/BGB § 564
Anweisung I.2/BGB § 783
– Frist I.2/BGB § 573d, § 575a
Architekt – fristlose Kündigung I.2/BGB § 569
– Honorarordnung VI.10/HOAI § 1 – fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
– Vergabeverfahren IV.4/VgV § 73 ff. I.2/BGB § 543
www.WALHALLA.de 1505Stichwortverzeichnis
– fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung Bauweise IV.3/BauNVO § 22
der Kaution I.2/BGB § 569
Bebaute Grundstücke, Bewertung
Barrierefreiheit I.2/BGB § 554a V.5/BewG § 74, § 146, § 180
Baubeschreibung I.2/BGB § 650j Bebauungsplan IV.2/BauGB § 7
I.2.1/EGBGB Art. 249, Anlage 10 IV.3/BauNVO § 1
Baubetreuer VI.1/GewO § 34c Bebauungsplan, Zulässigkeit von
Baubetreuer, Pflichten VI.2/MaBV § 1 Bauvorhaben IV.2/BauGB § 30
Bauflächen IV.3/BauNVO § 1 Bedingung I.2/BGB § 158
Bauforderungsicherungsgesetz Beendigung des Mietverhältnisses
I.4/BauFordSiG § 1 I.2/BGB § 568, § 568
Baugesetzbuch IV.2/BauGB § 1 Befugnisse, Verwalter I.1/WEG § 27
Baugesuche, Zurückstellung Belegungsbindung III.1/WoFG § 25
IV.2/BauGB § 15
Belegungsrechte III.1/WoFG § 26
Bauhandwerkersicherung I.2/BGB § 650f
Belehrungspflicht, Notar V.2/BeurkG § 17
Baukonzessionen IV.4.1/VOB-A § 23
Benachteiligungsverbot I.3/AGG § 1
Baukosten III.3/BV § 5, § 7
Berechnung der Wohnfläche
Bauleistungen II.2/WoFlV § 1
– Vergabe IV.4/VgV § 2 IV.4.1/VOB-A § 1 ff.
Berufung, Verwalter I.1/WEG § 26
– Vertragsbedingungen IV.4.2/VOB-B § 1 ff.
Beschleunigungsgebot,
Bauleitplanung IV.2/BauGB § 1
Räumungssachen VII.1/ZPO § 272
Bauliche Nutzung von Grundstücken
Beschleunigungsvergütung
Findex
IV.3/BauNVO § 1
IV.4.1/VOB-A § 9a
Bauliche Veränderungen I.1/WEG § 22
Beschluss-Sammlung I.1/WEG § 24
– missbräuchliche I.2/BGB § 559d
VI.4/WiStrG § 6 Beseitigungsanspruch I.2/BGB § 1004
Baumasse IV.3/BauNVO § 21 Beseitigungsanspruch, Einrede bei
Baunebenkosten III.3/BV § 5, § 8 Vormerkung I.2/BGB § 886
Baunutzungsverordnung IV.3/BauNVO § 1 Besitz I.2/BGB § 854
– Beendigung I.2/BGB § 856
Bauträger
– Erlöschen I.2/BGB § 864
– Gewerbe VI.1/GewO § 34c
– Pflichten VI.2/MaBV § 1 Besitzdiener I.2/BGB § 855
– Sicherungspflichten VI.2/MaBV § 3 Besitzentziehung, Anspruch I.2/BGB § 861
– Vertrag I.2/BGB § 650u ff.
Besitzer, Einwendung I.2/BGB § 986
Bauunternehmer, Sicherungshypothek
I.2/BGB § 650e Besitzerhaftung I.2/BGB § 990
Bauvertrag I.2/BGB § 650a ff. Besitzstörung, Anspruch I.2/BGB § 862
1506 www.WALHALLA.deSie können auch lesen
