Das Migraonspaket Änderungen für Geflüchtete und Schutzberechgte - Johanna Mantel
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Das
Migra)onspaket
Änderungen
für
Geflüchtete
und
Schutzberech)gte
Mantel
Johanna
1
Gesetzesänderungen
• Synopsen
– AufenthG
– AsylG
– AsylbLG
h;ps://fluechtlingsrat-‐berlin.de/recht_und_rat/asylg-‐2018/
• aktualisierte
Gesetzestexte
+
alte
Fassungen
h;p://www.buzer.de/
Übersicht
Migra)onspaket
3
Übersicht
MigraNonspaket
Gesetz
Abkürzung
in
Kra?
Zweites
AusreisepflichtDurchsetzungsG
1
2.AusrPflDurchsG
21.8.2019
2
Dri;es
AsylbLGÄnderungsG
3.AsylbLGÄndG
1.9.2019
3
AusländerbeschäTigungsförderungsG
AuslBFG
1.8.2019
4
Ausbildungs-‐und
BeschäTigungsduldungsG
DuldG
1.1.2020
5
FachkräTeeinwanderungsG
FEG
1.3.2020
6
IntegraNonsGEn\ristungsG
IntGEn\G
12.7.2019
7
Zweites
DatenaustauschverbesserungsG
2.DAVG
9.8.2019
(8)
Dri;es
StaatangehörigkeitsGÄnderungsG
StAGÄndG
9.8.2019
MigraNonspaket
–
weitere
Gesetze
Gesetz
Abkürzung
in
Kra?
1
Gesetz
gegen
illegale
BeschäTigung
und
SozLMisBG
18.7.2019
Sozialleistungsmissbrauch
2
Änderung
der
Verordnung
zum
IntVÄndV
6.8.2019
IntegraNonsgesetz
und
der
BeschäTigungsVO
Gesetzgebungsverfahren
2.AusrPflDurchsG
à
formell
verfassungswidrig?
• Keine
ausdrückliche
ZusNmmung
Bundesrat
• Empfehlungen
Rechtsausschuss:
– ZusNmmungsbedürTigkeit
feststellen
– Vermi;lungsausschuss
anrufen
• abstrakte
Normenkontrolle
–
Art.
93
Abs.
1
Nr.
2,
2a
GG
–
Bundesländer?
• konkrete
Normenkontrolle
–
Art.
100
GG
–
Gerichte?
Übersicht
7
Asylverfahren
8
Asylverfahren
„unverzügliche“
Asylantragstellung
– §
13
Abs.
3
S.
3
AsylG
– SankNon:
Leistungskürzung
auf
physisches
Existenzminimum
à
verfassungswidrig?
Nachweis
Erkrankung
Abschiebungsverbot
– §
60
Abs.7
S.2
neu
à
60a
Abs.
2c
S.2+3
AufenthG
– neu
erhöhte
Anforderungen:
• qualifizierte
ärztliche
Bescheinigung
• formelle
Anforderungen
an
A;est
AE
Asylverfahrensberatung
bundesweite
„Asylverfahrensberatung“
§
12a
AsylG:
„unabhängig
staatlich“
Stufe
1:
Gruppeninforma)on
– vor
Asylantragstellung
– zu
Ablauf
des
Verfahrens
– zu
Rückkehrmöglichkeiten
Stufe
2:
Einzelberatung
–
BAMF
oder
Verbände
– Individuelle
Beratung
– vor
Antragstellung
bis
zum
Verfahrensabschluss
AE
Wohnpflicht
Verlängerung
Aufenthaltspflicht
in
Aufnahmeeinrichtungen:
§
47
AsylG
• Verlängerte
AE-‐Wohnpflicht
(Abs.
1)
– bisher
6
Monate
bis
18
Monate
länger
bei
Mitwirkungspflichtverletzungen
bis
6
Monate:
Familie
mit
Minderjährigen
• weiterhin
Personen
aus
„sicheren
HKL“
(Abs.
1a)
– für
Dauer
des
AsylVf
– länger
bei
o.u.
/
unzulässig
(Dublin)
Ablehnung
bis
6
Monate:
Familie
mit
Minderjährigen
• weiterhin
Landesregelungen
(Abs.
1b)
– bis
24
Monate
– auch
Familie
mit
Minderjährigen
à
Regelungslücke?
AE
Wohnpflicht
Mitwirkungspflichtverletzungen
à
Verlängerung:
• einmalig
+
unverschuldeter
Verstoß
nicht
unverzüglich
nachgeholt
-‐
15
II
Nr.
4-‐7
– Pass
aushändigen
– Unterlagen
vorlegen
– an
ID-‐Papier-‐Beschaffung
mitwirken
+
Datenträger
aushändigen
– ED-‐Maßnahmen
dulden
• wiederholt
-‐
15
II
Nr.
1
+
3
– Erforderliche
Angaben
machen
– sich
melden
/
persönlich
erscheinen
• vollziehbar
ausreisepflichNg
– fortgesetzt
über
ID
täuschen
– fortgesetzt
keine
Passbeschaffung
AE
Wohnpflicht
Beendigung:
• Öffnungsklausel
für
Länder
(§
48
AsylG)
– weiterhin:
frühere
Verteilung
in
Kommunen
möglich
• Entlassung
vor
18
Monaten
(§
49
AsylG)
– bisher:
Abschiebung
nicht
kurzfrisNg
möglich
Abschiebung
nicht
in
angemessener
Zeit
möglich
– weiterhin:
Beendigung
aus
zwingenden
Gründen
• Verteilung
bei
allen
§
50
AsylG
– bisher:
Entscheidung
nicht
kurzfrisNg
möglich
nur
bei
Schutzzuerkennung
– bisher:
bei
Eilrechtsschutz
durch
Gericht
gg.
BAMF-‐Bescheid
nicht
bei
Ablehnung
als
unzulässig
(Dublin
/
Anerkannte)
Schutz
bei
Unterbringung
Besonderer
Schutz
bei
Unterbringung
(§
44
Abs.
2a
AsylG)
Frauen
und
SchutzbedürTige
BT-‐Innenausschuss:
• Minderjährige
• Menschen
mit
Behinderung
• ältere
Menschen
• Schwangere
• LSBTI-‐Personen
• Alleinerziehende
mit
minderjährigen
Kindern
• Opfer
von
Menschenhandel
• schwer
körperlich
erkrankte
Personen
• Personen
mit
psychischen
Störungen
• Gewalt-‐
und
Folteropfer
à
zwingender
Grund
für
Verteilung?
Zugang
zu
Arbeit
15
Arbeitsverbot
verzögerter
Arbeitsmarktzugang:
• weiterhin:
Arbeitsverbot
für
Dauer
der
AE-‐Wohnpflicht
– §
61
Abs.
1
S.
1
AsylG
– bisher
bis
zu
6
Monate
18
Monate
oder
länger
Anspruch
auf
Arbeitserlaubnis
nach
9
Monaten
§
61
Abs.
1
S.
2
AsylG
–
wenn:
• Asylverfahren
noch
nicht
abgeschlossen
• BA
ZusNmmung
oder
kein
ZusNmmungserfordernis
• nicht
für
Staatsangehörige
„sicherer
HKL“
• nicht
bei
o.u.
/
unzulässig
Ablehnung
-‐
außer
bei
gerichtl.
Eilrechtsschutz
absolutes
Arbeitsverbot
– §
61
Abs.
2
AsylG
– bisher
3
Monate
bei
AE-‐Wohnpflicht
nunmehr
9
Monate
– weiterhin:
außerhalb
AE
Erlaubnis
nach
3
Monaten
möglich
Zugang
zu
Arbeit
• Wegfall
Vorrangprüfung
dauerhaT
und
bundesweit
– Geduldete
und
Gesta;ete
– §
32
BeschV
– ab
6.8.2019
• Zugang
zu
Leiharbeit
dauerhaT
– Geduldete
und
Gesta;ete
Zugang
zu
Bildung
und
ArbeitsmarkSörderung
18
Berufs-‐
und
Ausbildungsvorbereitende
Maßnahmen
Asylsuchende
-‐
§§
52
Abs.
2
S.
2,
3;
130
Abs.
2a
S.
2,
3
SGB
III
• 3
Monate
Voraufenthalt
bei
Einreise
vor
31.7.2019
• Einreise
nach
SNchtag:
Voraufenthalt
15
Monate
Geduldete
-‐
§
52
Abs.
2
S.
4,
5
SGB
III
• 3
Monate
Voraufenthalt
bei
Einreise
vor
31.7.2019
• Einreise
nach
SNchtag:
Voraufenthalt
9
Monate
ohne
Wartezeit:
• ausbildungsbegleitende
Hilfen
• Ausbildungsvorbereitung:
assisNerte
Ausbildung
IntegraNonskurse
und
Berufssprachkurse
Asylsuchende
• nicht
aus
„sicherem
HKL“
• weiterhin
bei
„guter
BleibeperspekNve“
bei
„unklarer
BleibeperspekNve“
– §
44
Abs.
4
S.
2
Nr.
1
Bst.
b
AufenthG
à
IntK
– §
45a
Abs.
2
S.
3
Nr.
2
AufenthG
à
DeuFöVK
– auf
Antrag,
bei
freien
Plätzen
– 9monaNger
gesta;eter
Voraufenthalt
– „arbeitsmarktnah“
Berufssprachkurse
Geduldete
• weiterhin
mit
Ermessensduldung
einschließlich
Ausbildungsduldung
– auch
BeschäTigungsduldung
– ab
Sprachniveau
B1
auch
ohne
Ermessensduldung
– §
4
Abs.
1
S.
2
Nr.
2
DeuFöV
– „arbeitsmarktnah“
– 6monaNger
geduldeter
Voraufenthalt
– unterhalb
Sprachniveau
B1
Schließung
Ausbildungsförderungslücke
• bisher:
bei
Ausbildung
nach
15
Monaten
keine
existenzsichernden
Leistungen
Asylsuchende
• Berufsausbildung,
schulische
Ausbildung,
Studium
AsylbLG-‐Leistungen
–
keine
BAB
Geduldete
–
• Betriebliche
Ausbildung
– erst
AsylbLG-‐Leistungen
– Nach
15
Monaten
BAB
+
AsylbLG
aufstockend
• Schulische
Ausbildung,
Studium
– bei
Eltern
wohnen
– BaAföG
+
AsylbLG
aufstockend
Eingeschränkte
Duldung
„für
Personen
mit
ungeklärter
Iden)tät“
23
„Duldung light“ Duldung zweiter Klasse – § 60b AufenthG für vollziehbar AusreisepflichNge, die Abschiebung verhindern • durch Täuschung / falsche Angaben • Verweigerung zumutbarer Passbeschaffungshandlungen
„Duldung
light“
Passbeschaffungspflichten
Abs.
2:
allgemein
• alle
im
Einzelfall
zumutbaren
Handlungen
vornehmen
• nicht:
– während
Asylverfahren
– bei
Abschiebungsverbot
§
60
Abs.
5
oder
7
AufenthG
(wenn
nicht
aus
gesundheitl.
Gründen)
à
widersprüchlich
/
unklar
„Duldung light“ Passbeschaffungspflichten Abs. 3 Nr. 1-‐6: abschließende Auflistung 1. Passbeantragung bei HKL-‐Auslandsvertretung 2. Vorsprache bei HKL-‐Auslandsvertretung 3. „Freiwilligkeitserklärung“ 4. Erklärung Wehrdienst nachzuholen 5. Zahlung Passgebühren 6. erneute Passbeantragung bei Änderungen
„Duldung
light“
Passbeschaffungspflichten
àsind
keine
neuen
Pflichten
àweiterhin
Zumutbarkeitsprüfung
im
Einzelfall
Asylmagazin
1/2018
Themenschwerpunkt:
Mitwirkungspflichten
bei
der
Passbeschaffung
àVersicherung
an
Eides
sta;
„Duldung
light“
• Hinweispflicht
Behörden
–
Abs.
3
S.
2
• Heilung
möglich
–
Abs.
4
• Übergangsregelung
–
§
105
Abs.
1
– gilt
für
neue
Duldungen
ab
InkraTtreten
21.8.2019
– gilt
für
alte
Duldungen
bei
Verlängerung
– gilt
bis
Juli
2020
nicht
bei
Ausbildung
oder
BeschäTigung
„Duldung
light“
Folgen
der
eingeschränkten
Duldung:
• Arbeitsverbot
–
Abs.
5
S.
2
• Wohnsitzauflage
–
Abs.
5
S.
3
iVm
§
61
Abs.
1d
• Leistungskürzung
–
§
1a
AsylbLG
• AbschiebungshaT:
Fluchtgefahr
bei
Verweigerung
– Passbeantragung
bei
HKL-‐Auslandsvertretung
– „Freiwilligkeitserklärung“
– erneute
Passbeantragung
bei
Änderungen
• neue
MitwirkungshaT
– bei
Verweigerung
Vorsprache
bei
HKL-‐Auslandsvertretung
• weiterhin:
Ausreisegewahrsam
– bei
Täuschung
über
ID
/
Staatsangehörigkeit
• Ordnungswidrigkeit
– bei
Verletzung
der
besonderen
Passbeschaffungspflichten
• keine
Anrechnung
als
Vorduldungszeit
–
Abs.
5
S.
1
Ausbildungsduldung
30
Duldung
allgemein
• Aussetzung
der
Abschiebung
=
Duldung
• kein
AufenthaltsNtel
• Ausreisepflicht
bleibt
bestehen
– grds.
Vollziehbar
– Widerruf
d.
Duldung
bei
Wegfall
d.
Hindernisses
à
Anders
bei
Ausbildungsduldung
– keine
erneute
Abschiebungsandrohnung
• geduldeter
Aufenthalt
nicht
strazar
• Bescheinigung:
Duldung
Duldungen
–
Auzau
der
Normen
§
60a
AufenthG
alte
Fassung
§
60a
AufenthG
neue
Fassung
Abs.
1:
Abs.
1:
• Landesanordnung
• Landesanordnung
Abs.
2:
Abs.
2:
• S.
1:
Anspruchsduldung
bei
• S.
1:
Anspruchsduldung
bei
Abschiebungshindernissen
Abschiebungshindernissen
à
Einschränkungen
bei
gesundheitlichen
à
Weitere
Einschränkungen
bei
gesundheitlichen
Gründen
nach
Abs.
2c,
2d
Gründen
nach
Abs.
2c,
2d
• S.
2:
Duldung
bei
Strafverfahren
• S.
2:
Duldung
bei
Strafverfahren
• S.
3:
Ermessensduldung
• S.
3:
Ermessensduldung
• S.
4-‐12:
Ausbildungsduldung
• S.
4-‐12:
Ausbildungsduldung
à Arbeitsverbot
nach
Abs.
6
à
Arbeitsverbot
nach
Abs.
6
• S.
13:
Duldung
bei
ausgesetztem
• S.
4:
Duldung
bei
ausgesetztem
VaterschaTsanerkennungsVf
VaterschaTsanerkennungsVf
§
60b
AufenthG
neu:
„Duldung
light“
§
60c
AufenthG
neu:
Ausbildungsduldung
à Arbeitsverbot
nach
§
60a
Abs.
6
§
60d
AufenthG
neu:
Beschä?igungsduldung
Ausbildungsduldung
-‐
Änderungen
bisherige
Regelung
Neuregelung
–
ab
1.1.2020
• Anspruch
auf
Duldung
• Anspruch
auf
Duldung
• Voraussetzungen:
• Voraussetzungen:
• BeschäTigungserlaubnis
–
stri{g
• BeschäTigungserlaubnis
–
Anspruch
• qualifizierte
Berufsausbildung
• Helfer-‐
&
Assistenzausbildung
–
auch
• Ausbildungsbeginn
–
uneinheitlich
• Ausbildungsbeginn
–
einheitlich
• Eintragung
-‐
uneinheitlich
• Eintragung
–
einheitlich
• keine
konkret
bevorstehenden
• keine
konkret
bevorstehenden
aufenthaltsbeendenden
aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen
Maßnahmen
-‐ Abschließende
Aufzählung
• kein
Arbeitsverbot
-‐ Ausschlussgründe
àVerweis
• Erfüllung
Mitwirkungspflichten
• rechtzei)ge
Iden)tätsklärung
• Keine
strafrechtliche
Verurteilung
>
• Keine
Ausschlussgründe
–
Verweis
50
Tagessätzen
Geldstrafe
auf
§
18a
(19d)
• Vorduldungszeit
3
Monate
Ausbildungsduldung
Allgemein
• Erteilung
für
gesamte
Dauer
der
Ausbildung
=
3
Jahre
-‐
§
60c
Abs.
3
S.
4
AufenthG
• Anschluss
Aufenthaltserlaubnis
=
2
Jahre
-‐
§
19d
AufenthG
(gilt
ab
3/2020)
„3+2
Regelung“
• Bei
Abbruch:
Erlöschen
+
einmalige
Erteilung
für
6
Monate
zur
Ausbildungsplatzsuche
–
§
60c
Abs.
6
AufenthG
• Meldung
des
Abbruchs
durch
Ausbildungsbetrieb
–
§
60c
Abs.
5
AufenthG
Ausbildungsduldung
Asylsuchende
-‐
§
60c
Abs.
1
Nr.
1
AufenthG
• Ausbildung
im
Asylverfahren
begonnen
• nach
Ablehnung
Asylantrag
• auch
bei
aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen
• IdenNtätsklärung
• kein
Ausschlussgrund
Geduldete
-‐
§
60c
Abs.
1
Nr.
2
AufenthG
• bereits
3
Monate
geduldet
• keine
aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen
• IdenNtätsklärung
• kein
Ausschlussgrund
Ausbildungsduldung
Iden)tätsklärung
• IdenNtät
geklärt
+
rechtzeiNge
Klärung
§
60c
Abs.
2
Nr.
3
Bst.
a
–
c
AufenthG
– Einreise
bis
31.12.2016
à
Klärung
vor
Antrag
– Einreise
ab
1.1.2017
bis
1.1.2020
à
Klärung
vor
Antrag
–
spätestens
bis
30.6.2020
– Einreise
ab
1.1.2020
à
spätestens
bis
6
Monate
nach
Einreise
oder
• spätere
Klärung
+
rechtzeiNge
Mitwirkung
§
60c
Abs.
2
Nr.
3
Hs.
2
AufenthG
oder
• keine
Klärung
+
rechtzeiNge
Mitwirkung
à
Ermessensduldung
-‐
§
60c
Abs.
7
AufenthG
Ausbildungsduldung
Beschä?igungserlaubnis
bisher:
• BeschäTigungserlaubnis
generell
im
Ermessen
der
ABH:
§
4
II
3
AufenthG
„kann“
• bei
vorliegen
der
Voraussetzungen
für
Ausbildungsduldung:
Ermessensreduzierung
auf
Null?
Stri{g
• jedenfalls
keine
Erlaubnis
bei
Rechtsmissbrauch
Anspruch
auf
BeschäTigungserlaubnis
§
60c
Abs.
1
S.
3
AufenthG
Versagung
bei
„offensichtlichem
Missbrauch“
§
60c
Abs.
1
S.
2
AufenthG
unzureichende
Sprachkenntnisse
kein
offensichtl
Missbrauch
Ausbildungsduldung
qualifizierte
Berufsausbildung
• betriebliche
oder
schulische
Ausbildung
– staatl.
Anerkannt
oder
vergleichbar
– mind.
2jährige
Dauer
§
6
I
2
BeschV
Helfer-‐
und
Assistenzausbildung
– in
„Mangelberuf“
– Zusage
für
Anschlussausbildung
• keine
EinsNegsqualifizierung
– aber
Ermessensduldung
• duale
Studiengänge
– Studium
und
Berufsausbildung
– kein
Studium
/
keine
Schulbildung
• keine
schulischen
Maßnahmen
Ausbildungsduldung
Beginn
der
Ausbildung
Zeitpunkt
Antragstellung
–
„AnwartschaT“
bisher:
• Gesetz:
„aufnimmt
oder
aufgenommen
hat“
• Gesetzesbegründung:
erst
bei
Beginn
Antrag
frühestens
sieben
Monate
vor
Beginn
-‐
§
60c
Abs.
3
AufenhtG
Eintragung
• bisher
stri{g:
Anspruch
ab
– Eintragung
in
Lehrlingsrolle
(Gesetzesbegründung)
– (mündl.)
Abschluss
Ausbildungsvertrag
(VGH
BaWü)
– Herrschende
Rspr:
Ausbildungsvertrag
ausreichend,
wenn
Beginn
in
Kürze
Eintragung
in
Verzeichnis
-‐
§
60c
Abs.
3
S.
3
AufenthG
Ausbildungsduldung
bevorstehende
aufenthaltsbeendende
Maßnahmen
• „konkrete“
Maßnahmen
-‐
Abs.
2
Nr.
5
– sachlicher
und
zeitlicher
Zusammenhang
abschließende
Aufzählung
Maßnahmen
• Beurteilungszeitpunkt
– Beantragung
Ausbildungsduldung
Ausbildungsduldung bevorstehende aufenthaltsbeendende Maßnahmen abschließende Aufzählung Maßnahmen: 1. ärztl. Reisefähigkeitsuntersuchung 2. Antrag Förderung freiwillige Ausreise 3. Buchung Transportmi;el 4. Vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen 5. Einleitung (!) Dublin Verfahren
Ausbildungsduldung
Ausschlussgrund
§
60c
Abs.
2
Nr.
1
à
§
60a
Abs.
6
S.
1
• Nr.
1:
„Um-‐zu-‐Regelung“
• Nr.
2:
verschuldete
Duldungsgründe
– Kausalität
prüfen
• Nr.
3:
SNchtagregelung
bei
„sicheren
HKL“
– bisher:
Ablehnung
von
nach
31.8.2015
gestelltem
Asylantrag
(stri{g:
Gesuch
vor
SNchtag)
auch
bei
Rücknahme
von
Asylantrag
– außer
wenn
aufgrund
von
BAMF
Beratung
auch
wenn
kein
Antrag
gestellt
à
Ausschluss
aller
Personen
aus
„sicheren
HKL“
Ausbildungsduldung
Erlöschen
• bei
Ausreise
-‐
§
60a
Abs.
5
S.
1
AufenthG
§
60c
Abs.
4
Verweis
auf
§
18a
(19d
n.F.)
– Unterstützung
terrorisNscher
OrganisaNonen
– Abschiebungsanordnung
„Gefährder“
§
58a
Aufenthaltserlaubnis
nach
§
19d
Abs.
1a
AufenthG
n.F.
• erfolgreicher
Ausbildungsabschluss
• Übernahme
durch
Ausbildungsbetrieb
oder
einmalige
Duldung
für
6
Monate
zur
Arbeitssuche
• für
2
Jahre
(„3+2
Regelung“)
• weitere
Voraussetzungen:
– ausreichender
Wohnraum
– ausreichende
Sprachkenntnisse
=
B1
– keine
Täuschung
der
ABH
– keine
Verhinderung
der
Abschiebung
– keine
Bezüge
zu
terrorisNschen
Vereinigungen
– keine
strafrechtliche
Verurteilung
zu
>
50
TS
– ZusNmmung
der
Arbeitsagentur
– Erfüllung
Passpflicht
BeschäTigungsduldung
nach
§
60d
AufenthG
• gilt
für
30
Monate
• Voraussetzungen
– IdenNtät
geklärt:
bei
Antrag,
spätestens
30.6.2020
– Einreise
vor
1.8.2018
– bereits
mind.
12
Monate
geduldet
– seit
mind.
18
Monaten
35h/Woche
arbeiten
– Lebensunterhaltssicherung
– A2
Deutschkenntnisse
– Straffreiheit
ganze
Familie
– bei
Verpflichtung
IntegraNonskurs
– keine
Ausschlussgründe
– Schulbesuch
Kinder
• befristet
bis
31.12.2023
AsylbLG
46
Übersicht
AsylbLG
AsylbLG
• neue
Leistungseinschränkungen
– bei
Mitwirkungspflichtverletzung
– bei
Dublin-‐Bescheid
– bei
Verstoß
gegen
Residenzpflicht
und
Wohnsitzauflage
• Leistungsausschluss
bei
Anerkennung
in
anderem
EU-‐Staat
• Verlängerung
des
AsylbLG-‐Regelleistungsbezugs
• LeistungsberechNgung
Beginn
Asylverfahren
• AsylbLG-‐Leistungen
bis
Asylurteil
unanfechtbar
• Änderungen
der
Leistungshöhe
Beginn Frühere LeistungsberechNgung • Bisher: erst ab Gesta;ung = AnkunTsnachweis -‐ § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG + 55 Abs. 1 S. 1 AsylG • Neu: ab Asylgesuch – ohne AnkunTsnachweis -‐ § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG
Ende
SchutzberechNgung
-‐
späterer
Wechsel
zu
SGB
• weiterhin:
bei
BAMF-‐Anerkennung
–
§
1
Abs.
3
S.
1
AsylbLG
• Neu:
bei
Gerichts-‐Verpflichtung
zur
Anerkennung
erst
bei
Unanfechtbarkeit
–
Streichung
§
1
Abs.
3
S.
1
Nr.
2
AsylbLG
Leistungshöhe
50
Grundleistungen
nach
§
3
AsylbLG
neu
§
3a
AsylbLG
ab
1.9.2019
• Erhöhung
Regelbedarfe
– Anpassung
an
allg.
Preissteigerung
– Vorgaben
des
BVerfG
– Erhöhung
persönlicher
Bedarf
um
15€
aber
• Kürzung
für
Alleinstehende
in
AE
weil
„SchicksalsgemeinschaT“
– §
3a
Abs.
1
Nr.
2b
pers.Bedarf
+
3a
Abs.
2
Nr.
2b
notw.Bedarf
– verfassungswidrig
(SG
Landshut,
asyl.net:
M27766)
• Kürzung
bei
jungen
Volljährigen
à
willkürlich?
und
• Strom
und
Instandhaltung
nur
auf
Antrag
• bisher
schon:
Hausrat,
Geräte,
Möbel
Anpassung Regelbedarfe §§ 3 + 3a AsylbLG Tabelle aus Beitrag von RA Genge in Beilage zum Asylmagazin 8-‐9/2019
Analogleistungen
53
Analogleistungen
späterer
Wechsel
zu
SGB
Wechsel
zu
SGB
• Bisher:
nach
15
Monaten
Voraufenthaltszeit
• Neu:
nach
18
Monaten
Voraufenthaltszeit
-‐
§
2
Abs.
1
S.
1
AsylbLG
• Übergangsregelung:
keine
Zurückstufung
bei
bisherigem
Analogleistungsbezug
-‐
§
15
AsylbLG
Analogleistungen
Schließung
Ausbildungsförderungslücke
Bisher:
AsylbLG-‐Grundleistungen
bis
15
Monate
–
bei
Analogleistungen:
SGB
XII
Leistungsausschluss
und
kein
BAföG
/
BAB
Neu:
Asylsuchende
• Berufsausbildung,
schulische
Ausbildung,
Studium
AsylbLG-‐Leistungen
–
keine
BAB
Geduldete
–
• Betriebliche
Ausbildung
– erst
AsylbLG-‐Leistungen
– Nach
15
Monaten
BAB
+
AsylbLG
aufstockend
• Schulische
Ausbildung,
Studium
– bei
Eltern
wohnen
– BaAföG
+
AsylbLG
aufstockend
Leistungskürzungen
und
Leistungsausschluss
56
Leistungsausschluss
bei
in
anderem
EU-‐Staat
Anerkannten
vollziehbar
ausreisepflichNg
+
internaNonaler
Schutz
in
EU-‐
oder
Dublin-‐Dri;staat
-‐
§
1
Abs.
4
AsylbLG
• Bisher:
nur
notwendiger
Bedarf
• Neu:
vollständiger
Leistungsausschluss
– nur
Überbrückungsleistungen:
einmalig
2
Wochen
– außer
bei
besonderer
Härte
–
S.
6
– nicht
bei
Duldung!
– Belehrung
erforderlich
à Berlin:
besonders
SchutzbedürTige,
insbes.
Minderjährige
von
Ausschluss
auszunehmen
à EuGH:
Kein
komple;er
Leistungsausschluss
von
Asylsuchenden,
asyl.net:
M27816
à Rheinland-‐Pfalz:
Härtefall
wenn
Existenzminimum
unterschri;en,
asyl.net:
M27581
Leistungskürzungen
• §
1a
AsylbLG
–
durch
Hau-‐Ab-‐II-‐Gesetz
geändert
–
gilt
ab
21.8.2019
• nur
notwendiger
Bedarf
§
3
Abs.
1
S.
1
+
akute
Behandlung
§
4
à Verfassungswidrig?
SG
Magdeburg:
Zweifel
an
Verfassungsmäßigkeit,
asyl.net:
M26641
Verfassungsbeschwerde
anhängig:
Az.
1
BvR
2682/17
Berlin:
• Besonders
SchutzbedürTige:
medizinische
Versorgung
§
6
Abs.
1
• Minderjährige
von
Kürzungen
+
Ausschluss
auszunehmen
• Dauer
Kürzung:
6
Monate
§
14
Leistungskürzungen
Verletzung
Mitwirkungspflicht
aus
§
15
AsylG
• Bisher:
§
1a
Abs.
5
S.
1
Nr.
1-‐4
– Pass
nicht
vorgelegt
– Unterlagen
zur
ID-‐Klärung
nicht
vorgelegt
– förmliche
Asylantragstellung
verpasst
– ID-‐Angaben
verweigert
• Neu:
§
1a
Abs.
5
S.
1
Nr.
1-‐7
– nicht
„unverzügliche“
Asylantragstellung
– keine
ID-‐Beschaffung
+
Datenträger-‐Aushändigung
– ED-‐Maßnahmen
nicht
geduldet
Berlin:
Mitwirkungspflichtverletzung
von
BAMF
zu
substanNieren
und
zu
belegen
–
„Personalien
beruhen
auf
eigenen
Angaben“
ist
kein
Indiz
Leistungskürzungen Verstoß gegen Residenzpflicht und Wohnsitzauflage -‐ § 11 Abs. 2 AsylbLG • Bisher: bei Verstoß gegen Residenzpflicht – Nur Rückreise • Neu: bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage – Nur Rückreise
Leistungsauskürzung
bei
Dublin-‐Bescheid
§
1a
Abs.
7
AsylbLG
• Dublin-‐Bescheid
• auch
bei
Klage
• nicht
bei
Gewährung
Eilrechtsschutz
Schutzberech)gte
62
Weitere
Einschränkung
der
Rechte
von
SchutzberechNgten
bisher:
Einschränkungen
seit
2016
– befristete
Wohnsitzregelung
– erschwerte
AufenthaltsverfesNgung
– Beschränkung
Familiennachzug
zu
subsidiär
Geschützten
– erhöhte
Mitwirkungspflichten
Widerrufsverfahren
neu:
weitere
Einschränkungen
– geänderter
Ausweisungsschutz
– verlängerte
Regelüberprüfungsfrist
– Wohnsitzregelung
gilt
nun
dauerhaT
– länger
niedrigere
Sozialleistungen
– Leistungsausschluss
bei
Anerkennung
in
anderem
EU-‐
Staat
Ausweisung
AsylberechNgte
und
GFK-‐Flüchtlinge
à besonderer
Ausweisungsschutz
reduziert
bisher
§
53
Abs.
3
AufenthG:
– gegenwärNg
schwerwiegende
Gefahr
für
Grundinteresse
der
GesellschaT
– Ausweisung
unerlässlich
– Subsidiär
Geschützte
fehlten
neu:
§
53
Abs.
3a
– aus
schwerwiegenden
Gründen
Gefahr
für
Sicherheit
der
BRD
– terrorisNsche
Gefahr
– oder
Verurteilung
wegen
schwerer
StraTat
Ausweisung
Subsidiär
SchutzberechNgte
àerhöhter
Ausweisungsschutz
bisher
§
55
Abs.
1
Nr.
5:
besonders
schweres
Bleibeinteresse
neu:
§
53
Abs.
3b
– schwere
StraTat
begangen
– Gefahr
für
Allgemeinheit
oder
Sicherheit
BRD
Regelüberprüfung
• weiterhin
grds.
nach
3
Jahren
§
73
Abs.
2a
AsylG
• neu:
bei
AsylberechNgung
oder
Flüchtlingsanerkennung
wenn
Schutzzuerkennung
unanfechtbar
geworden:
– 2015
à
Prüfung
bis
Ende
2019
– 2016
à
Prüfung
bis
Ende
2020
– 2017
à
Prüfung
bis
Ende
2021
=
4-‐5
Jahre
Regelüberprüfung à NLE Niederlassungserlaubnis – Anerkennung 2015 – 2017 – BAMF Mi;eilung: kein Widerruf/Rücknahme
En\ristung
Wohnsitzregelung
§
12a
AufenthG:
Wohnsitzregelung
für
SchutzberechNgte
– nach
Anerkennung
Wohnsitz
wie
AsylVf-‐Verteilung
– Zuweisung
innerhalb
Bundesland
– gilt
seit
6.8.2016
–
sollte
bis
6.8.2019
gelten
• neu:
– gilt
ab
12.7.
2019
unbefristet
à
vorgesehene
EvaluaNon
nicht
erfolgt
– Verlängerung
3jährige
Verpflichtungsdauer
um
Verstoß-‐Zeitraum
– bei
erlaubtem
Umzug
–
dort
Fortwirkung
– Geltung
für
volljährig
gewordene
UMF
Abschiebung
69
Übersicht
Abschiebung
Abschiebung
–
§
58
AufenthG
• Betreten
von
Wohnraum
–
Abs.
5,
7,
10
-‐ ohne
richterliche
AO
-‐ fehlende
Abgrenzung
zur
Durchsuchung
• Durchsuchen
von
Wohnraum
–
Abs.
6,
7,
8,
9,
10
-‐ mit
richterlicher
AO
außer
bei
„Gefahr
in
Verzug“
-‐ dürTe
bei
geplanter
Abschiebung
nicht
vorliegen
• „kurzzeiNges
Festhalten“
–
Abs.
4
à
unbesNmmt
Abschiebung
Betreten
von
Wohnraum
• bisher:
keine
gesetzliche
Grundlage
• neu:
§
58
Abs.
5
S.
1
AufenthG
– zum
Zweck
der
Ergreifung
– wenn
erforderlich
für
Durchführung
der
Abschiebung
– wenn
aus
Tatsachen
zu
schließen,
dass
sich
abzuschiebende
Person
in
Wohnung
befindet
– ohne
richterliche
Anordnung
Abschiebung
Durchsuchen
von
Wohnraum
• bisher:
keine
gesetzliche
Grundlage
• neu:
§
58
Abs.
6
ff.
AufenthG
– Zweck
der
Ergreifung
– wenn
erforderlich
für
Durchführung
der
Abschiebung
– bei
betroffener
Person
–
Abs.
6
S.
1
iVm
Abs.
8
• nur
mit
richterlicher
Anordnung
oder
bei
Gefahr
in
Verzug
– bei
anderen
Personen
–
Abs.
6
S.
2
iVm
Abs.
8
• nur
mit
richterlicher
Anordnung
oder
bei
Gefahr
in
Verzug
• wenn
aus
Tatsachen
zu
schließen,
dass
sich
abzuschiebende
Person
in
Wohnung
befindet
Abschiebung
„kurzzeiNges
Festhalten“
• bisher:
umstri;en
ob
Freiheitsentziehung
• zum
Zweck
der
Abschiebung
• beschränkt
auf
das
zur
Durchführung
der
Abschiebung
unvermeidliche
Maß
à
unbesNmmt
Abschiebungsha?
74
Übersicht
HaT
AbschiebungshaT
-‐
§
62
AufenthG
• Verlängerung
wegen
Mitwirkungspflichtverletzungen?
àunzulässig
• Erweiterung
Anhaltspunkte
Fluchtgefahr
à
unbesNmmt
+
europarechtswidrig?
• neue
„MitwirkungshaT“
à
unzulässig?
• vorübergehend
Abschiebungsgewahrsam
in
regulären
HaTanstalten
à
entgegen
EuGH
Bero-‐Urteil
7/2014
HaT
Erweiterung
der
Anhaltspunkte
für
„Fluchtgefahr“
• §
62
Abs.
3
S.
1
Nr.
1
AufenthG
• Abs.
3a:
Anhaltspunkte
für
widerlegliche
Vermutung
à
unbesNmmt
• Abs.
3b:
objekNve
Anhaltspunkte
für
Annahme
à
EU-‐Recht
konform?
• bei
Dublin-‐Überstellungen
§
2
Abs.
14
à
auch
ohne
richterliche
Anordnung
Straiarkeit
77
Strazewehrte
Geheimhaltungspflichten
§
97a
AufenthG
=
neue
Geheimhaltungspflichten
InformaNonen
– zum
konkreten
Ablauf
einer
Abschiebung,
insbesondere
Abschiebungstermin
– zu
BotschaTsvorführungen
– zu
Reisefähigkeitsuntersuchungen
§
353b
StGB
=
Verletzung
des
Dienstgeheimnisses
– Amtsdelikt
–
Freiheitsstrafe
<
5
Jahre
– AnsNTung
oder
Beihilfe
wenn
nicht
Amtsträger*in
à
Strafe
zu
mildern
– Verfolgung
nur
mit
ErmächNgung
durch
oberste
Bundes-‐/Landesbehörde
Datenaustausch
79
Zweites DAVG • gilt weitestgehend ab 9.8.2019 • weitere Behörden können AZR-‐Daten abrufen • einheitliche Nutzung AZR-‐Nummer • „unverzügliche“ ED-‐Behandlung UMF • ED-‐Behandlung ab 6. Lebensjahr
Staatsangehörigkeit
81
Dri;es
StAGÄndG
• gilt
ab
9.8.2019
• Entzug
deutsche
Staatsangehörigkeit
• bei
Ermessens-‐
und
Anspruchseinbürgerung
– §§
8
und
10
StAG
– IdenNtätsklärung
– Einordnung
in
deutsche
Lebensverhältnisse
Vielen
Dank
für
die
Aufmerksamkeit!
johanna.mantel@rlc-‐berlin.org
83
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