Das PLanen die Parteien zur Rettung des Klimas - Campact
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Das PL a n e n die Pa r t e ie n zur R e t t u n g d es K li ma s
an e n d ie P a r t eie n Das PL es K lim as zur R et t u ng d Am 15. März wählen die Münchner*innen Stadtrat und Oberbürgermeister*in. Zahlreiche Bürger*innen halten den Klima- schutz für das wichtigste Thema dieser Wahl. Campact hat deshalb die Positionen der im Landtag und/oder Bundestag ver- tretenen Parteien (CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, Linke) zu neun klimapolitisch relevanten Politikfeldern untersucht.1 Damit wollen wir allen Wähler*innen ermöglichen, die Kommunalwahl zur Klimawahl zu machen. Die Untersuchung beginnt mit drei kommunalpolitischen Themen: dem Ausbau eines günstigen öffentlichen Nahverkehrs, der Reduzierung des Autoverkehrs und dem Ausbau des Fahrradverkehrs. Hinzu kommen zwei landespolitische Themen: der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern und der geplante Bau einer neuen Startbahn am Münchner Flughafen. Im Anschluss haben wir auch vier bundespolitische Themen untersucht: die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Beschleunigung des Kohleausstiegs, die verpflichtende Einführung von emissionsfreien Autos und die Einfüh- rung eines wirksamen CO2-Preises. Für jedes der neun Themen haben wir zunächst Bewertungskriterien festgelegt. Im Anschluss haben wir die Pläne der Parteien anhand ihrer Wahlprogramme, Parteibeschlüsse, Regierungsbeschlüsse und öffentlichen Statements dargestellt. In einem dritten Schritt haben wir dann die Parteipositionen bewertet. Dabei bedeutet ein grüner Daumen , dass die Pläne der Partei gut für das Klima sind. Eine gelber Daumen steht für „nicht ausreichend für das Klima“. Und ein roter Daumen zeigt an, dass die Pläne der Partei schlecht für das Klima sind. Für die Bewertung der Positionen im Kommunalwahlkampf haben wir untersucht, welche Folgen eine vollständige Umsetzung der jeweiligen Parteipositionen für den Klimaschutz hätte. Wir haben nicht untersucht, ob die Pläne der Parteien technisch oder rechtlich umsetzbar sind. Zudem ist für die Bewertung allein die Position der jeweiligen Partei relevant. Möglicherweise nötige Kompromisse mit Koalitionspartnern haben keinen Einfluss auf unsere Bewertung der Parteipositionen. 1 Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie leugnet den wissenschaftlichen Konsens, dass die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre zur Erwärmung der Erde führt. Damit hat sie sich für unsere Auswertung disqualifiziert.
Der letzte Schritt ist dann die Gesamtbewertung der Parteien, für die wir ein Punktesystem verwenden: Jeder grüne Daumen in einem Politikfeld gibt zwei Punkte, jeder gelbe Daumen einen Punkt, jeder rote Daumen null Punkte. Parteien mit 13 bis 18 Punkten erhalten auch insgesamt einen grünen Daumen. Parteien mit 6 bis 12 Punkten erhalten in der Gesamtbewertung einen gelben Daumen. Parteien mit 0 bis 5 Punkten erhalten einen roten Daumen. HIER SIND DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE DER GESAMTBEWERTUNG FÜR MÜNCHEN: Die Grünen schneiden mit neunmal gut klar am besten ab: Eine umfassende Verkehrswende, keine neue Startbahn am Münchner Flughafen und ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Dahinter landet Die Linke mit siebenmal gut. Auch sie will die Verkehrs- und Energiewende und ist gegen die Start- bahn. Weil sie aber im Bund den CO2-Ausstoß nicht wirksam teurer machen will, schneidet die Partei in dieser Kate- gorie schlecht ab. Mit weitem Abstand folgt die SPD. Die Sozialdemokrat*innen versagen bei allen bundespolitischen Themen: Kohleausstieg, Verkehrswende, Erneuerbare und CO2-Preis. In Bayern und München schlagen sie sich hingegen ganz passabel: insgesamt viermal schlecht, zweimal nicht ausreichend und dreimal gut. Die CSU schneidet schlecht ab. Die Christsozialen überzeugen nur beim öffentlichen Nahverkehr. Doch insgesamt blockiert die Union wirksamen Klimaschutz - beim Ausbau der Erneuerbaren, der Verkehrspolitik und dem Kohleaus- stieg. Ihre Bilanz: achtmal schlecht und nur einmal gut. Die FDP ist genauso schlecht. Sie setzt beim Klimaschutz praktisch allein auf den EU-Emissionshandel - und lehnt fast alle anderen Pläne ab. Insgesamt gibt es für die FDP sechsmal schlecht, zweimal nicht ausreichend und einmal gut - für den Ausbau eines günstigen Nahverkehrs. Auch die Freien Wähler können nicht überzeugen. Sie sind zwar gegen die neue Startbahn München und für den Ausbau eines günstigen Nahverkehrs, aber abgesehen davon versagen sie bei der Energie- und Verkehrswende. Insgesamt schneiden sie siebenmal schlecht und nur zweimal gut ab.
GESAMTBE W E R T U N G DER P A R T E I E N Partei Punkte Gesamtbewertung 2 von 18 Punkten Schlecht für das Klima 18 von 18 Punkten Gut für das Klima 4 von 18 Punkten Schlecht für das Klima 8 von 18 Punkten Nicht ausreichend für das Klima 4 von 18 Punkten Schlecht für das Klima 15 von 18 Punkten Gut für das Klima Bewertungsskala: 0–5 Punkte = schlecht für das Klima = 6–12 Punkte = nicht ausreichend für das Klima = 13–18 Punkte = gut für das Klima =
T U NG D ER P A R TE IEN BEWER th e m e n bei neu n Klim a ÜBERBLICK Gesamtbewertung Günstigen öffentlichen Kommunalpolitik Nahverkehr ausbauen Autoverkehr reduzieren Fahrradverkehr ausbauen Landespolitik Ausbau Erneuerbare Energien in Bayern beschleunigen Bau einer neuen Startbahn am Münchner Flughafen verhindern Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen Bundespolitik Kohleausstieg beschleunigen Autos emissionsfrei machen Wirksamen CO2-Preis einführen = gut für das Klima = 2 Punkte, = nicht ausreichend für das Klima = 1 Punkt, = schlecht für das Klima = 0 Punkte
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 1. 1. GÜNSTIGEN ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR AUSBAUEN (Kommunalpolitik) Der Verkehr in München gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehr ist eine der wichtigsten Maßnahmen, diese Emissionen zu senken. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen auf Busse und Bahnen umsteigen können, müssen auch die Tarife für alle deutlich günstiger werden. Starker Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Tarifen Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den ÖPNV-Ausbau stark beschleunigen und gleichzeitig günstigere Tarife für alle Kund*innen einführen wollen. Starker Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ohne günstige Tarife Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die den ÖPNV-Ausbau beschleunigen, aber keine günstigeren Tarife für alle Kund*innen einführen wollen. Geringer oder kein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Einen roten Daumen erhalten Parteien, die den ÖPNV nur in geringem Umfang oder gar nicht ausbauen wollen. Partei Parteiposition Bewertung Die Münchner CSU möchte den ÖPNV „massiv und schnell“ Die Umsetzung der Pläne der CSU ausbauen (Wahlprogramm, S.13). Sie will „Ausbau und würde dazu führen, dass der öffent- Fertigstellung der U5, Planung der U9, U4, U26 und der U6“ liche Nahverkehr stark ausgebaut sowie neue Tangential- und Ring-Verbindungen (ebd., S.16). und vergünstigt wird. Die Attraktivität soll durch Pünktlichkeit, Klimaanlagen und WLAN gesteigert werden. Sie strebt ein 24-Stunden-Angebot Starker Ausbau des bei der U-Bahn an (ebd., S. 13). Die Preise will sie mit der öffentlichen Nahverkehrs Einführung des 365-Euro-Tickets senken. mit günstigeren Tarifen Die Grünen wollen den ÖPNV mit dem 365-Euro-Ticket Die Umsetzung der Pläne der sofort vergünstigen und kostenlose Fahrten für Kinder, Grünen würde dazu führen, dass Jugendliche und Mobilitätseingeschränkte einführen. der öffentliche Nahverkehr stark Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV (Wahlprogramm, S. 23). ausgebaut, vergünstigt und schließ- lich sogar kostenfrei würde.
Partei Parteiposition Bewertung Fortsetzung Zudem wollen sie die S-Bahn in die Außenbezirke ausbauen. Starker Ausbau des Die Grünen Die U-Bahn soll an der U4, U5 und U6 verlängert werden, öffentlichen Nahverkehrs auch das Tram- und Busnetz soll ausgebaut werden (ebd., mit günstigeren Tarifen S. 24-25). Die Freien Wähler fordern in ihrem Wahlprogramm den Die Freien Wähler wollen besonders Ausbau der S-Bahn am Nord- und Südring und eine „ge- S- und U-Bahn stark ausbauen und schlossene S-Bahn Ringstrecke“. Sie wollen Streckenausbau Tickets vergünstigen. u.a. an der S7, S2, S4 und U9 und setzen sich für WLAN im gesamten ÖPNV ein. Die Preise wollen sie mit dem 365-Euro- Starker Ausbau des Ticket für alle reduzieren. öffentlichen Nahverkehrs mit günstigeren Tarifen Die Münchner SPD will „mehr Leistungsfähigkeit und Attrak- Die Umsetzung der Pläne der SPD tivität“ für den ÖPNV (Wahlprogramm, S. 21). Dafür will sie würde dazu führen, dass der öffent- die U9, eine Verlängerung der U5 und eine U-Bahn-Ringlinie liche Nahverkehr stark ausgebaut prüfen. Weiter will sie Freiham besser anbinden und den und für ausgewählte Gruppen Ringschluss der U4 und die Linie U26 schaffen (ebd., S. 21). (Schüler*innen, Studierende, Azubis, Zusätzlichen wollen die Sozialdemokrat*innen die Tram aus- Senior*innen und Empfänger*innen bauen (ebd., S. 21). Die Preise wollen sie mit einem 365-Euro- des Sozialtickets) kostenfrei wird. Ticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende senken, auch das Sozialticket und Karten für Senior*innen sollen Starker Ausbau des günstiger werden. Mittelfristig soll der ÖPNV für diese Ziel- öffentlichen Nahverkehrs gruppen kostenfrei werden (ebd., S. 23). mit günstigeren Tarifen Die FDP setzt auf den Bus: Mit mehr Expresslinien, Doppel- Die FDP will den ÖPNV stark aus- deckern und eventuell mit Oberleitungsbussen wollen sie bauen und setzt dabei viel auf den Busfahren attraktiver machen. Auch Trams sollen ausgebaut Bus. Tickets für junge Menschen sol- werden, so z.B. durch den Englischen Garten, die Tram 23 len kostenlos und für alle anderen oder die Westtangente (Wahlprogramm, S.25). Auch vergünstigt werden. U-Bahnen sollen ausgebaut werden, wie die U26 oder U9 (ebd., S. 30-31). Alle Menschen bis zum 21. Lebensjahr Starker Ausbau des sollen kostenlos fahren. Alle anderen fahren mit einem öffentlichen Nahverkehrs 365-Euro-Ticket ab 9 Uhr vergünstigt (ebd., S. 32). mit günstigeren Tarifen Die Linke will in München einen ticketfreien ÖPNV für alle Der ÖPNV würde deutlich ausge- einführen mit einem 365-Euro-Ticket als Zwischenschritt baut, insbesondere die Tram. Gleich- (Wahlprogramm, 4.1). Gleichzeitig wollen sie den ÖPNV zeitig würden Tickets für alle sofort dezentral ausbauen und setzen dabei hauptsächlich auf die kostengünstiger und mittelfristig Tram. Äußere Stadtteile sollen an U- und S-Bahn angebunden kostenlos. werden. Sie planen einen S-Bahn-Ring und mehr Nachtlinien. Starker Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Tarifen
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 2. 2. AUTOVERKEHR REDUZIEREN (Kommunalpolitik) Der Verkehr in München gehört zu den drei größten Verursachern von Treibhausgasen (Klimaschutzziel und -strategie München 2050, S.34). Die Reduktion des Autoverkehrs ist eine der wichtigsten Maßnahmen, diese Emissionen schnell zu senken. Zwar sind auch emissionsfreie Antriebe eine wirksame Methode zur Emissionssenkung. Doch weil das nur Neuwagen betrifft, reduzieren neue Antriebe die Emissionen nur langfristig. Starke Reduktion des Autoverkehrs Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die größere Teile der Münchner Innenstadt autofrei machen und den Straßenraum in ganz München zu Ungunsten des Autos umverteilen wollen. Das würde zu einer starken Reduktion des Autoverkehrs führen. Geringe Reduktion des Autoverkehrs Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die den Autoverkehr reduzieren wollen, aber nicht den Autoverkehr im gesamten Stadtgebiet einschränken. Das würde nur zu einer geringen Reduktion des Autoverkehrs führen. Keine Reduktion oder Zunahme des Autoverkehrs Einen roten Daumen erhalten Parteien, die sich gegen eine autofreie Innenstadt und gegen die Umverteilung von Straßenraum zu Ungunsten des Autos aussprechen. Das würde nicht zu einer Reduktion oder zu einer Zunahme des Autoverkehrs führen. Partei Parteiposition Bewertung Die Münchner CSU möchte Pendler*innen den Umstieg auf Die Umsetzung der Pläne der CSU den ÖPNV mit Park+Ride-Parkplätzen erleichtern (Wahlpro- würde dazu führen, dass der Auto- gramm, S. 15). Gleichzeitig plant die CSU mehr Tiefgaragen, verkehr stagniert oder eher noch den Ausbau von Hauptverkehrsstraßen und will unterirdi- weiter wächst. sche Straßen prüfen (ebd., S. 14-15), statt den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Keine Reduktion oder Zunahme des Auto- verkehrs Die Grünen wollen den Autoverkehr in München reduzieren. Die Umsetzung der Pläne der Sie fordern eine autofreie Innenstadt, Regelgeschwindigkeit Grünen würde dazu führen, dass der von 30 km/h und wollen Parkgebühren erhöhen. Bis 2026 Autoverkehr im Münchner Zentrum wollen sie - von der Altstadt ausgehend bis zum Mittleren stark zurückgehen würde. Tempo 30
Partei Parteiposition Bewertung Fortsetzung Ring - möglichst große Teile der Innenstadt autofrei machen und erhöhte Parkgebühren würden Die Grünen (Wahlprogramm, S. 26-27). das Autofahren im gesamten Stadt- gebiet unattraktiver machen. Starke Reduktion des Autoverkehrs Die Freien Wähler planen den Ausbau von P&R-Möglichkeiten Eine Reduktion des Autoverkehrs ist sowie “intelligenter Leitsysteme“ im Straßenverkehr (Wahl- nicht Ziel der Freien Wähler. programm: Verkehr 2). Eine Reduktion des Autoverkehrs wird im Wahlprogramm nicht angestrebt. Keine Reduktion oder Zunahme des Auto- verkehrs Die Münchner SPD will neue Quartiere autoreduziert oder Die Umsetzung der Pläne der SPD autofrei planen. „Beginnend mit ersten Schritten in der Alt- würde dazu führen, dass der Auto- stadt, verfolgen wir das Ziel einer autofreien Innenstadt“ verkehr in der Altstadt stark redu- (Wahlprogramm, S. 25). Die SPD will den motorisierten Indivi- ziert wird, die Innenstadt jedoch erst dualverkehr reduzieren, z.B. am Vorplatz des Hauptbahnhofs, in der Zukunft autofrei wird. Für eine und lehnt den Ausbau der A99 Süd ab (ebd., S. 26f). Reduktion des Autoverkehrs im rest- lichen Stadtgebiet legt sie keine Maßnahmen vor. Geringe Reduktion des Autoverkehrs Die FDP lehnt das „bewusste Ausbremsen des Autoverkehrs Die Umsetzung der Pläne der FDP ab“ (Wahlprogramm, S. 13). Sie will den Autoverkehr vor würden den Autoverkehr nicht merk- allem beschleunigen. Jedoch will sie den Altstadtring „mög- lich einschränken. lichst autofrei“ halten (ebd., S. 16). Verbote für eine autofreie Innenstadt lehnt sie ab, sondern will stattdessen Anreize für Keine Reduktion oder umweltfreundliche Verkehrsmittel setzen (ebd., S. 14). Zur Zunahme des Auto- City-Maut sagt die FDP „grundsätzlich ja“ (ebd., S. 22). verkehrs Gleichzeitig will sie den Autoverkehr mit dem Ringschluss der A99, Parkleitsystem und Grünen Wellen wieder attraktiver machen. Die Linke will den Münchner Verkehr bis 2025 ohne fossile Die Linken wollen Autos raus aus der Energieträger gestalten (Wahlprogramm 4.4). Dafür sollen Stadtmitte holen und das Autofahren als erstes Alt- und Innenstadt autofrei werden. In Stadtteil- im gesamten Stadtgebiet unattrakti- zentren will sie Fußgänger*innenzonen einrichten (ebd., 4.3). ver machen. Weiter will sie im Stadtgebiet ein Tempolimit von 30 km/h einführen (ebd., 4.4). Starke Reduktion des Autoverkehrs
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 3. 3. FAHRADVERKEHR AUSBAUEN (Kommunalpolitik) Der Verkehr in München gehört zu den drei größten Verursachern von Treibhausgasen. Weil Fahrräder gar kein CO2 ausstoßen, gehört der Ausbau des Fahrradverkehrs zu den wichtigsten Maßnahmen, die Emissionen im Verkehrsbereich schnell zu senken. Starker bis sehr starker Ausbau des Fahrradverkehrs Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den Münchner Radentscheid sofort umsetzen wollen. Mäßiger Ausbau des Fahrradverkehrs Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die in die Quantität der Radwege investieren wollen, aber Qualität (mehrspurige Radwege und bauliche Trennung vom Autoverkehr) nicht berücksichtigen. Geringer oder gar kein Ausbau des Fahrradverkehrs Einen roten Daumen erhalten Parteien, die den Fahrradverkehr zwar ausbauen, aber den für Autos zur Verfügung stehenden Raum nicht einschränken wollen. Partei Parteiposition Bewertung Die Münchner CSU fordert Radschnellwege und mehr Die CSU will die Radinfrastruktur Radabstellplätze. Sie plant „ein attraktives, sicheres und ausbauen, jedoch bleiben ihre Pläne möglichst kreuzungsfreies Radwegenetz“ entlang von sehr unkonkret. Sie distanziert sich Nebenstraßen (Wahlprogramm S. 14). Für den Radent- vom Münchner Radentscheid und scheid will sie eine Korrektur „mit Augenmaß und in Ab- macht keine Angaben zur Qualität stimmung mit den Betroffenen“ (ebd., S.11). Die CSU bleibt der Radwege. Das Fahrrad soll kei- mit ihren Plänen sehr unkonkret. nen Raum vom Auto bekommen (ebd., S. 14). Geringer Ausbau des Fahrradverkehrs
Partei Parteiposition Bewertung Die Grünen wollen einen Altstadt-Radring und ein „leistungs- Die Umsetzung der Pläne der Grünen fähiges und durchgängiges Radverkehrsnetz, das alle Stadt- würde dazu führen, dass die Radin- bezirke, Radschnellwege und Orte des öffentlichen Lebens frastruktur stark ausgebaut wird verbindet“ (Wahlprogramm, S. 21). Dafür wollen sie breite, und massiv an Qualität gewinnt. farblich abgesetzte Radwege und Radschnellwege (ebd., S. 22). Den Radentscheid München haben sie ins Leben Starker Ausbau des gerufen (ebd., S. 18). Fahrradverkehrs Die Freien Wähler fordern im Wahlprogramm einen „Lücken- Die Freien Wähler wollen zwar schluss im bestehenden Fahrradwegenetz, Optimierung der Radwege ausbauen und verbreitern, Fahrradwegbreiten“ und separate Ampelsteuerungen fürs äußern sich aber nicht zum Rad- Radl (Verkehr 3). entscheid. Geringer Ausbau des Fahrradverkehrs Die Münchner SPD will den Anteil des Radverkehrs steigern Die Umsetzung der Pläne der SPD und die Radinfrastruktur „zügig komfortabel“ ausbauen würde dazu führen, dass die Rad- (Wahlprogramm, S. 25). Sie unterstützt die Forderungen des infrastruktur in München stark aus- Radentscheids München. Die Sozialdemokrat*innen wollen gebaut wird. Radwege „stadtweit, lückenlos, breit und engmaschig bauen sowie sternförmig zusätzliche Radschnellwege“ (ebd., S. 26). Sehr starker Ausbau des Sie wollen neue Brücken für Fuß- und Radverkehr und setzen Fahrradverkehrs sich für bessere Verkehrsführung bei Baustellen und erwei- terten Winterdienst auf Radwegen ein (ebd., S. 26). Die Münchner FDP will Lücken im Radnetz schließen und Die FDP will den Radverkehr stärken Mängel ausbessern (Wahlprogramm, S. 18). Dafür plant sie und vor allem dessen Sicherheit er- ein „vollverbundenes Netz entlang der Hauptverkehrsadern“ höhen. Sie äußert sich nicht zum und will mehr Abstellplätze schaffen (ebd., S. 18f). Sie will Radentscheid. Fahrradfahren durch bessere Radwege im gesamten Stadt- gebiet sicherer machen und sich für den Abbiegeassistenten Mäßiger Ausbau des für LKWs einsetzen. Fahrradverkehrs Die Linke fordert den „sofortigen Ausbau der Fahrrad- Die Linke plant einen starken Ausbau infrastruktur mit leichter Kombinierbarkeit von ÖPNV und der Infrastruktur und eine enorme Fahrrad“ (Wahlprogramm, 4.3) und hat den Radentscheid Qualitätssteigerung und steht zu den mit den Grünen zusammen initiiert. Forderungen des Radentscheids. Starker Ausbau des Fahrradverkehrs
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 4. 4. AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN BAYERN (Landespolitik) Der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kohleausstieg, emissionsfreie Autos und weitere Klimaschutzmaßnahmen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens sicher zu erreichen, muss der Stromsektor bis 2030 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. In Bayern steht dem Ausbau dabei bisher insbesondere die 10H-Regelung im Weg, die den Ausbau der Windkraft durch eine restriktive Abstandsregelung blockiert. Starker Ausbau von Wind- und Solarenergie Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den Ausbau von Solar- und Windenergie in Bayern stark vorantreiben und eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 anstreben. Moderater Ausbau von Wind- und Solarenergie Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die lediglich einen moderaten Ausbau von Solar- und Windenergie vorsehen und eine Stromversorgung vollständig aus Erneuerbaren Energien bis 2040 anstreben. Geringer Ausbau von Wind- und Solarenergie Einen roten Daumen erhalten Parteien, die nur einen geringen Ausbau von Solar- und Windenergie anstreben und/oder sich kein klares Jahresziel für die Vollversorgung durch Strom aus Erneuerbaren Energien gesetzt haben. Partei Parteiposition Bewertung Die Klimaschutz-Offensive der CSU-geführten Landesregie- Die Umsetzung der Pläne der CSU rung nimmt auch die Erneuerbaren Energien in den Blick. würde dazu führen, dass in Bayern Eine neu eingerichtete „Landesagentur für Energie und Kli- zwar Photovoltaik, aber nur in sehr maschutz“ soll den Ausbau der Erneuerbaren koordinieren geringem Maße Windkraft zugebaut und vorantreiben (S. 39). Die CSU plant neben der Auswei- wird. Insbesondere das Festhalten tung der Förderung von Biogasanlagen auch die Förderung an der 10H-Regelung verhindert von Solaranlagen auf Gebäuden (ebd., S. 43). Den Ausbau aber den Ausbau Erneuerbarer Ener- der Windkraft in Bayern hat die CSU jedoch seit 2014 mit gien in angemessener Größenord- der 10H-Regelung nahezu zum Erliegen gebracht. Auch im nung. Die CSU nennt kein Jahresziel Koalitionsvertrag 2018 hält sie an dieser Regelung fest für 100 Prozent Erneuerbare Ener- (S. 33). Die Klimaschutz-Offensive stellt lediglich den Zubau gien. von 100 Windrädern in Wäldern bis 2021 in Aussicht (S. 44-45), stellt die 10H-Regelung aber nicht in Frage. Geringer Ausbau von Laut dem unter der CSU erstellten Bayerischen Energie- Wind- und Solarenergie
Partei Parteiposition Bewertung Fortsetzung programm soll der Anteil Erneuerbarer Energien an der CSU bayerischen Stromproduktion bis 2025 bei 70 Prozent liegen (S. 19), wobei sie dazu mit umfänglichen Stromimporten rechnet. Ein Ziel für die Umstellung des Verbrauchs auf 100 Prozent Erneuerbare Energien nennt sie nicht. Die Grünen in Bayern wollen die Stromerzeugung bis 2030 Die Grünen streben innerhalb der komplett aus Erneuerbaren Energien bestreiten. In einem nächsten 10 Jahre 100 Prozent Klima-Sofortprogramm für Bayern fordern sie dazu die Erneuerbare Energien an. Abschaffung der 10H-Regelung sowie den Zubau von 150 Windrädern pro Jahr. Auch die Stromerzeugung aus Starker Ausbau von Photovoltaik soll massiv ausgebaut werden (1,5 GW/Jahr), Wind- und Solarenergie um dieses Ziel zu erreichen. Die Freien Wähler haben sich in der Vergangenheit klar Obwohl die Freien Wähler mehr gegen die 10H-Regelung und für einen Ausbau der Wind- Erneuerbare Energien fordern, setzen kraft positioniert. Den von der CSU angestrebten Anteil von sie dies in der gemeinsamen Landes- 70 Prozent Erneuerbare Energien an der bayerischen Strom- regierung mit der CSU nicht um. Sie produktion bis 2025 kritisierten sie als deutlich zu gering. tragen in der Landesregierung die Als Juniorpartner der CSU unterstützen sie seit 2018 jedoch 10H-Regelung mit. den Beibehalt der 10H-Regelung. Gemäß der Klimaschutz- Offensive der Landesregierung planen die Freien Wähler die Geringer Ausbau von Förderung von Solaranlagen auf Gebäuden (S. 43) und kündi- Wind- und Solarenergie gen den Zubau von 100 Windrädern in Wäldern bis 2021 an (S. 44-45). Ein klares Ziel für die Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien konnten sie in der Koalition nicht verankern. Die Bayern-SPD möchte die Stromversorgung in Bayern Die SPD will Bayern innerhalb der „möglichst schnell, spätestens bis 2035“ komplett aus kommenden 15 Jahre auf Erneuerbare Erneuerbaren Energien bestreiten (Wahlprogramm für die Energien umstellen. Sie ist damit je- Landtagswahl 2018, S. 47). Dazu spricht sich auch die SPD doch langsamer als andere Parteien klar für eine Abschaffung der 10H-Regelung aus (ebd.). und benennt keine Zwischenschritte Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll durch ein landes- zu diesem Ziel. eigenes Investitionsförderprogramm vorangetrieben wer- den. Jährliche Ausbauziele nennt die SPD nicht. Moderater Ausbau von Wind- und Solarenergie Die FDP Bayern hat in ihrem Wahlprogramm 2018 keine Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern Energien sind bei der FDP Bayern nicht genannt. Mit Blick auf die bayerischen Atomkraftwerke, die zu erkennen. Eine Stromversorgung zu 2022 vom Netz gehen, betonte sie vielmehr die Notwendig- 100 Prozent aus Erneuerbaren Ener- keit, konventionelle (fossile) Kraftwerke zu erhalten und gien strebt sie nicht erkennbar an. neue Gaskraftwerke zu bauen (ebd., S.33). Eine Zielmarke für die Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Geringer Ausbau von Energien nennt sie nicht. Wind- und Solarenergie
Partei Parteiposition Bewertung Die Linke wendet sich in Bayern klar gegen die 10H- Die Linke ist für einen Ausbau der Regelung der Landesregierung und setzt sich für einen Erneuerbaren Energien in Bayern stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien ein (Wahl- und will die 10H-Regelung abschaf- programm 2018, S. 99). Referenz für die energiepolitischen fen. Einen klaren Ausbaupfad zeich- Forderungen der Linken ist eine Umstellung der Strom- net sie nicht vor, als Referenz für versorgung auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2040 (ebd., eine Umstellung der Stromversor- S. 101). gung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien nennt sie 2040. Moderater Ausbau von Wind- und Solarenergie
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 5. 5. BAU DER STARTBAHN MÜNCHEN STOPPEN (Landespolitik) Emissionen durch den Flugverkehr sind für das Klima besonders schädlich. Entscheidend für wirksamen Klimaschutz ist damit eine Verkehrspolitik, die Anreize für klimafreundliche Mobilität schafft und Flugverkehr so weit wie möglich reduziert. Der weitere Aus- bau von Flughäfen und die damit einhergehende Verstärkung des Flugverkehrs sind daher kontraproduktiv für den Klimaschutz. Keine dritte Startbahn am Flughafen München Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die sich klar gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München aussprechen. Weder für noch gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die keine klare Position für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen haben. Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München Einen roten Daumen erhalten Parteien, die sich klar für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München ausgesprochen haben. Partei Parteiposition Bewertung Die CSU Bayern befürwortet den Bau einer dritten Start- Die Umsetzung der Pläne der CSU bahn am Flughafen München. In den Koalitionsverhandlun- würde dazu führen, dass der Flug- gen mit den Freien Wählern forderte die CSU den Bau ein, hafen München um eine dritte Start- scheiterte damit allerdings. Weil beide Parteien sich nicht bahn erweitert wird. auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, legt der Koaliti- onsvertrag lediglich fest, dass die Planungen für den Bau Bau einer dritten Start- der dritten Startbahn während dieser Legislaturperiode bahn am Flughafen „nicht weiterverfolgt“ werden (S. 51). München In ihrem Wahlprogramm 2018 wenden sich die bayerischen Die Pläne der Grünen würden dazu Grünen gegen den Bau einer dritten Startbahn und fordern führen, dass keine dritte Startbahn die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 25). am Flughafen München gebaut wird. Diese Position wiederholen sie in ihrem Klima-Sofort- programm für Bayern 2019. Keine dritte Startbahn für den Flughafen München
Partei Parteiposition Bewertung In ihrem Wahlprogramm 2018 versprechen die Freien Wäh- Die Umsetzung der Pläne der Freien ler: „Keine dritte Startbahn am Flughafen München“ (S. 33). Wähler würde dazu führen, dass Im Koalitionsvertrag einigten sich die Freien Wähler mit der keine dritte Startbahn am Flughafen CSU, die Planung zum Bau während dieser Legislaturperiode München gebaut wird. Für diese nicht weiter zu verfolgen (S. 51). Legislaturperiode konnten sie dies im Koalitionsvertrag festschreiben. Keine dritte Startbahn am Flughafen München Die bayerische SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für Die Pläne der SPD würden dazu füh- die Landtagswahl 2018 klar gegen den Bau einer dritten ren, dass keine dritte Startbahn am Startbahn am Flughafen München aus (S. 50). Flughafen München gebaut wird. Keine dritte Startbahn am Flughafen München Die bayerische FDP möchte den Ausbau des Münchener Die Umsetzung der Pläne der FDP Flughafens um eine dritte Startbahn „schnellstmöglich“ würde im Bau einer dritten Startbahn realisieren (Wahlprogramm 2018, S. 57). am Flughafen München resultieren. Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München Die Linke lehnt eine dritte Startbahn am Flughafen München Die Pläne der Linken würden dazu klar ab (Wahlprogramm 2018, S. 84). führen, dass keine dritte Startbahn am Flughafen München gebaut wer- den kann. Keine dritte Startbahn am Flughafen München
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 6. 6. AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN BESCHLEUNIGEN (Bundespolitik) Der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kohleausstieg, emissionsfreie Autos und weitere Klimaschutzmaßnahmen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens sicher zu erreichen, muss der Stromsektor bis 2030 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden – dafür ist ein jährlicher Zubau von mindestens 15 Gigawatt Solar- und Windkraftwerken notwendig. Jährlicher Zubau von mindestens 15 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerken Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die jedes Jahr mindestens 15 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke neu zubauen wollen. Jährlicher Zubau von mindestens 10 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die jedes Jahr mindestens 10 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke neu zubauen wollen. Jährlicher Zubau von weniger als 10 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke oder Rückbau Einen roten Daumen erhalten Parteien, die jedes Jahr weniger als 5 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke neu zubauen wollen oder diese rückbauen wollen. Partei Parteiposition Bewertung Die CSU spricht sich in ihrer Klimastrategie 2019 für den Die CSU hat zwar in der Bundesregie- Ausbau der Erneuerbaren Energien aus, nennt aber keine rung den im Klimaschutzplan formu- quantitativen Zielmarken. lierten Zubau von rund 7 GW Wind- und Solarkraftwerken mit beschlos- Die CSU hat gemeinsam mit SPD und CDU den Klimaschutz- sen. Doch die von der CSU in Bayern plan 2030 der Bundesregierung beschlossen (Klimaschutz- eingeführte Abstandsregelung für programm 2030 der Bundesregierung). Darin sind Windräder, die sie auch bundesweit Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien festgelegt. einführen möchte, gefährdet die Er- reichung dieses Ziels. Die Umsetzung Bei der Onshore-Windkraft sollen dem Klimaschutzplan zu- der Pläne der CSU würden zu einem folge bis 2030 67-71 GW installiert sein (ebd., S. 39). Ende jährlichen Zubau von deutlich weni- 2019 waren 53 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im ger als 7 GW führen. Klimaschutzplan entspricht einem Zubau von 14 bis 18 GW in elf Jahren bzw. 1,3 bis 1,6 GW pro Jahr.
Partei Parteiposition Bewertung Fortsetzung Bei der Offshore-Windkraft sollen dem Klimaschutzpro- Jährlicher Zubau von CSU gramm zufolge bis 2030 20 GW Offshore-Windkraft instal- weniger als 10 Gigawatt liert sein (Klimaschutzprogramm, S. 39). Ende 2019 waren Wind- und Solarkraftwerke 7,5 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im Klimaschutz- oder Rückbau plan entspricht einem Zubau von 12,5 GW in 11 Jahren bzw. 1,2 GW pro Jahr. Bei der Photovoltaik sollen dem Klimaschutzprogramm zu- folge bis 2030 98 GW Photovoltaik installiert sein (Klima- schutzprogramm, S. 39). Ende 2019 waren 49 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im Klimaschutzplan entspricht einem Zubau von 49 GW in 11 Jahren bzw. 4,5 GW pro Jahr. Wind und Solar zusammengerechnet sollen dem Klima- schutzplan zufolge jährlich 7 bis 7,3 GW zugebaut werden. Die CSU hat dem zugestimmt, sie fordert keine Erhöhung des Ausbauziels. Allerdings hat die CSU in Bayern eine sehr restriktive Ab- standsregelung für Windkraftanlagen eingeführt. Und die Bundestagsfraktion von CDU und CSU setzt sich für eine bundesweite Verschärfung der Abstandsregelung ein, die den jetzt schon geringen Ausbau weiter erschweren würde (Tagesspiegel, 30.1.2020). Damit wären die Ausbauziele des Klimaschutzplans nicht zu erreichen. Die bundesweiten Grünen wollen die deutsche Energiever- Die Umsetzung der Pläne der Grünen sorgung zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien um- würde dazu führen, dass deutlich stellen. mehr als 15 GW Wind- und Solar- kraftwerke pro Jahr neu gebaut Bis 2030 soll der Strom vollständig aus Erneuerbaren Ener- würden. gien stammen. Dafür müsste „die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens ver- Jährlicher Zubau von doppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV [...] auf mindestens 15 Gigawatt 250 Gigawatt (GW) angehoben werden“ (Beschluss WKF-07, Wind- und Solarkraftwerke BDK November 2019, S. 8-9). Pro Jahr müssten mindestens 5-6 (ab 2025 7-8) GW onshore-Windkraft, 3 GW offshore- Windkraft und 10-12 (ab 2025: 18-20) GW Photovoltaik zu- gebaut werden. Wind und Solar zusammengerechnet sind dies 18-21 GW pro Jahr bzw. 28-31 GW ab 2025. Für die Wärmeversorgung wollen die Grünen Heizungen mit Solarwärme und Wärmepumpen umfassend fördern (ebd.).
Partei Parteiposition Bewertung Der Bundesverband der Freien Wähler unterstützt „die Die Freien Wähler sprechen sich zwar Wende hin zu erneuerbaren Energien“ (Bundestags-Wahl- für Erneuerbare Energien aus, nennen programm 2017). Die Freien Wähler wollen eine „dezentrale aber keine quantitativen Ausbauziele Energiegewinnung aus regenerativen Quellen“ (ebd.) Sie und befürworten eine „Obergrenze stehen „hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit nach oben“. Sie wenden sich gleich- garantierten Einspeisevergütungen einschließlich einer Be- zeitig gegen neue Stromtrassen und grenzung nach oben“ (ebd.). Was genau die Begrenzung den Ausbau der Erneuerbaren, wenn nach oben bedeutet, wird im Wahlprogramm nicht erläutert. die Netzinfrastruktur dafür fehlt. Die Freien Wähler wollen aber „keine Investitionen in diesem Die Umsetzung der Pläne der Freien Bereich, die durch Fehlen der Netzinfrastruktur völlig nutz- Wähler würde zu einem Zubau von und sinnlos sind“. weniger als 10 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke pro Jahr führen. In seiner Funktion als bayerischer Energieminister wendet sich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Jährlicher Zubau von Aiwanger, gegen den Ausbau der Netzinfrastruktur mittels weniger als 10 Gigawatt neuer Stromtrassen (BR, 17.2.2020). Wind- und Solarkraftwerke oder Rückbau Die bundesweite SPD will die deutsche Energieversorgung Die Umsetzung der Pläne der SPD bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umstel- würde zu einem jährlichen Zubau von len (Bundesparteitag 2019, Beschluss Nr. 6, S. 6). weniger als 10 GW Wind- und Solar- kraftwerke führen. Die Zustimmung Für Onshore-Windkraft will die SPD einen verbindlichen der SPD zur Wind-Abstandsregelung Ausbaupfad von 5 Gigawatt Onshore-Windkraft pro Jahr gefährdet den Ausbau der Windkraft (ebd., S. 7). an Land erheblich. Für Offshore-Wind will sie an den Regelungen des Klima- Jährlicher Zubau von schutzprogramms 2030 der Bundesregierung festhalten weniger als 10 Gigawatt (ebd., S. 6). Wind- und Solarkraftwerke Dem Klimaschutzprogramm zufolge sollen bis 2030 20 GW Offshore-Windkraft installiert sein (Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, S. 39). Ende 2019 waren 7,5 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im Klimaschutzplan entspricht also einem jährlichen Zubau von 1,2 GW bzw. 12,5 GW in elf Jahren. Für Photovoltaik will die SPD ebenfalls an den Regelungen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung festhalten (Bundesparteitag 2019, Beschluss Nr. 6, S. 6). Demzufolge sollen 2030 98 GW Photovoltaik installiert sein (Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, S. 39). Ende 2019 waren 49 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im Klimaschutzplan entspricht einem jährlichen Zubau von 4,5 Gigawatt bzw. 49 GW in elf Jahren.
Partei Parteiposition Bewertung Fortsetzung Wind und Solar zusammengerechnet strebt die SPD einen SPD jährlichen Zubau von 10,7 GW an. Allerdings hat die SPD in der Regierung der Einführung einer bundesweiten Ab- standsregelung von 1.000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern zugestimmt (Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, S. 38). Die genauen Details dieser Regelung sind zwar noch offen – doch der von der SPD geforderte Ausbau von 5 GW Onshore-Windkraft ist damit nicht möglich. Die bundesweite FDP spricht sich für „Technologieneutrali- Die Umsetzung der Pläne der FDP tät“ und eine „marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik“ würde dazu führen, dass der Ausbau aus (Liberale Klimapolitik, Beschluss des FDP-Bundespartei- der Erneuerbaren Energien weitge- tages, 26.-28. April 2019, S. 7). In diesem Sinne ist sie zwar hend vom Preis der europäischen grundsätzlich für Erneuerbare Energien – ihr Ziel ist eine CO2-Zertifikate abhängen würde. CO2-neutrale Wirtschaft (ebd., S. 5) – aber sie hält aber Ein hoher CO2-Preis würde zum Aus- die politische Förderung durch das Erneuerbare-Energien- bau der Erneuerbaren Energien füh- Gesetz für falsch, weil das EEG kein marktwirtschaftliches ren – ein niedriger Preis zu einem Instrument sei. Einbruch des Ausbaus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wäre Die FDP setzt auf den EU-Emissionshandel als zentrales In- damit auch abhängig von anstehen- strument der Klimapolitik. Weil die nötige Verknappung von den Reformen des EU-Emissions- CO2-Zertifikaten zu steigenden Preisen führen wird, will sie handels, die von anderen EU- zur Entlastung „das EEG und die EEG-Umlage auslaufen las- Staaten blockiert werden können. sen“ (ebd., S. 5). Der Ausbau der Erneuerbaren Energien - Die Pläne der FDP können deshalb oder anderer Technologien zur CO2-Einsparung - solle allein nicht garantieren, dass in Deutsch- durch den Emissionshandel angereizt werden. Ein Ausbau- land mehr als 8 Gigawatt Wind- und ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nennt die Solarkraftwerke pro Jahr zugebaut FDP nicht. werden. Jährlicher Zubau von weniger als 10 Gigawatt Wind- und Solarkraft- werke oder Rückbau Die bundesweite Linke spricht sich für den schnelleren Aus- Die Umsetzung der Pläne der LInken bau der Erneuerbaren Energien aus. Sie fordert, dass die würde zu einem Zubau von mehr als deutsche Energieerzeugung bis 2040 zu 100 Prozent auf 15 GW Wind- und Solarkraftwerke Erneuerbare Energien umgestellt wird (Positionspapier führen. Klimagerechtigkeit, S. 4). Die linke Bundestagsfraktion fordert in ihrem Aktionsplan Klimagerechtigkeit eine Strom- Jährlicher Zubau von versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis mindestens 15 Gigawatt 2035. Dafür will sie einen Zubau von „bis zu 8 GW“ Wind- Wind- und Solarkraft- kraft an Land und „10 bis 15 GW“ Photovoltaik. Für Off- werke shore-Windkraft nennt sie kein eigenes Ziel. In der Summe strebt die Linke einen Ausbau von jährlich mehr als 15 GW Wind- und Solarkraftwerke an.
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 7. 7. KOHLEAUSSTIEG BESCHLEUNIGEN (Bundespolitik) Kohle ist der klimaschädlichste aller in Deutschland verwendeten Energieträger. Nur mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken lassen sich die deutschen CO2-Emissionen deutlich und schnell senken. Anfang 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission Empfehlungen für einen Kohleausstieg bis 2038 veröffentlicht. Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kohleausstieg ist nicht ausreichend, um die deutschen und inter- nationalen Klimaziele einzuhalten. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens lassen sich nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 einhalten. Im Einzelnen hat die Kommission empfohlen: die Abschaltung von 3 GW Braunkohle- und 4 GW Steinkohlekapazität bis Ende 2022, die Abschaltung von 6 GW Braunkohle- und 7 GW Steinkohlekapazität in einem stetigen Prozess bis 2030 und die Abschal- tung der verbleibenden Kohlekraftwerke bis 2038. Mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes der Bundesregierung werden die Empfehlungen der Kohlekommission stark aufge- weicht. Die Abschaltungen erfolgen nicht stetig, wie von der Kommission empfohlen, sondern gehäuft in den Jahren 2028/29 und 2038. Das verursacht Mehremissionen von insgesamt 180 Millionen Tonnen CO2. Zudem soll entgegen der Empfehlung der Kohle- kommission das neue Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gehen. Kohleausstieg bis spätestens 2030 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den Kohleausstieg beschleunigen wollen, so dass das letzte deutsche Kohle- kraftwerk spätestens 2030 abgeschaltet wird. Kohleausstieg bis 2038 – wie von der Kohlekommission empfohlen Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die einen Kohleausstieg bis 2038 wollen und dabei den Ausstiegspfad umsetzen möchten, den die Kohlekommission der Bundesregierung vorgeschlagen hat. Kohleausstieg bis 2038 – langsamer als von der Kohlekommission empfohlen Einen roten Daumen erhalten Parteien, die einen Kohleausstieg bis 2038 wollen, dabei aber einen Ausstiegspfad umsetzen wollen, der langsamer ist als von der Kohlekommission vorgeschlagen.
Partei Parteiposition Bewertung CSU-Chef Markus Söder hat sich im Juni 2019 für einen Koh- Die CSU hat sich zwar 2019 für einen leausstieg bis 2030 ausgesprochen (Spiegel Online, 22. Juni Kohleausstieg 2030 ausgesprochen, 2019) In ihrer Klimastrategie 2019 schreibt die CSU, dass ein dann aber im Kabinett ohne nennens- Kohleausstieg “schon ab 2030 plus möglich werden“ könnte, werten Protest das Kohleausstiegs- wenn die Netze, die Erneuerbaren Energien und die Gaskapa- gesetz der Bundesregierung mit- zitäten ausgebaut und der europäische CO2-Preis erhöht beschlossen. Daher ist davon aus- würde (S.15). Gleichwohl blockiert die CSU mit der von ihr zugehen, dass sie den Kohleausstieg forcierten 1000-Meter-Abstandsregel von Windkraftanlagen wie von der Bundesregierung be- zu Wohnbebauung den Ausbau der Erneuerbaren (s.u.). schlossen mitträgt. Im Januar 2020 haben die Minister*innen der CSU im Kabi- Kohleausstieg langsamer nett das Kohleausstiegsgesetz der Regierung mitgetragen, als von der Kohle- mit dem ein langsamerer Ausstieg als von der Kohlekommis- kommission empfohlen sion empfohlen festgeschrieben wird (Spiegel, 29. Januar 2020). Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission wer- fen der Bundesregierung deshalb Wortbruch vor (Zeit Online, 21. Januar 2020). Die bundesweiten Grünen wollen den Kohleausstieg bis Die Umsetzung der Pläne der Grünen „spätestens 2030“. Sie wollen mit einem Kohleausstiegs- würde dazu führen, dass spätestens gesetz „in den nächsten drei Jahren mindestens ein Viertel der 2030 das letzte deutsche Kohlekraft- Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazi- werk abgeschaltet würde. täten“ abschalten. Für den Zeitraum ab 2022 wollen sie sich für einen verbindlichen Abschaltplan stark machen (Beschluss Kohleausstieg bis WKF-07, BDK November 2019, S. 9). spätestens 2030 Der Bundesverband der Freien Wähler spricht sich für den Die Freien Wähler haben sich zwar im Kohleausstieg aus. Im Januar 2019 sagte ihr Bundesvorsitzen- vergangenen Jahr offen für einen der Hubert Aiwanger: „Wir müssen raus aus der Kohle und Kohleausstieg bis 2030 gezeigt. Sie rein in eine Energiewende vor Ort“ (Presseportal, 19. Januar fordern diesen aber nicht aktiv ein 2019). Im Juni 2019 sagte er, dass er von einem Kohleaus- und bestehen auch nicht auf einer stieg bis 2030 ausgehe. Diesen hatte kurz zuvor der bayeri- Umsetzung der Empfehlungen der sche Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, mit Kohlekommission - obwohl sie durch dem zusammen Aiwanger in der bayerischen Landesregierung die Regierungsbeteiligung in Bayern sitzt (energate, 24.6.2019). Einfluss im Bundesrat nehmen könn- ten. Daher ist davon auszugehen, Zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung haben sich dass sie den von Bundesregierung die Freien Wähler nicht kritisch geäußert. Die Forderung eines geplanten Kohleausstieg nicht be- Ausstiegs bis 2030 haben sie im Jahr 2020 nicht vernehmbar schleunigen wollen. wiederholt. Kohleausstieg langsamer als von der Kohle- kommission empfohlen
Partei Parteiposition Bewertung Die bundesweite SPD hat Anfang 2019 den von der Kohle- Die Umsetzung der Pläne der SPD kommission vorgeschlagenen Kohleausstieg bis 2038 würde dazu führen, dass die deut- unterstützt, ebenso die SPD-Bundestagsfraktion. Eine schen Kohlekraftwerke langsamer als Beschleunigung des Kohleausstiegs fordert die SPD nicht. von der Kohlekommission empfohlen abgeschaltet werden. Im Januar 2020 haben die Minister*innen der SPD im Kabinett das Kohleausstiegsgesetz der Regierung mitge- Kohleausstieg langsamer tragen, mit dem ein langsamerer Ausstieg als von der als von der Kohle- Kohlekommission empfohlen festgeschrieben wird (Spiegel, kommission empfohlen 29. Januar 2020). Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekom- mission werfen der Bundesregierung deshalb Wortbruch vor (Zeit Online, 21. Januar 2020). Die bundesweite FDP spricht sich grundsätzlich für einen Die Umsetzung der Pläne der FDP Kohleausstieg aus. Sie hält aber das politisch gesetzte Jahres- würde dazu führen, dass der Kohle- ziel 2038 für falsch, denn der Kohleausstieg werde so zu ausstieg von der EU abhängt. Bei teuer. Parteichef Christian Lindner sagte dazu: „Langfristig einer Verschärfung des EU-Emissions- wird es den Kohleausstieg geben. Aber in den Zwischen- handels – für den sich die FDP stark etappen könnte es möglicherweise günstiger sein, Heizungen macht – könnte der Kohleausstieg zu sanieren und so Klimagase zu sparen“ (Lindner-Baerbock- möglicherweise vor 2038 gelingen. Doppelinterview, 17. Januar 2019). Die Empfehlung der Kohle- Bei einer Blockade durch andere EU- kommission für einen Kohleausstieg bis 2038 bezeichnete Staaten könnte der Kohleausstieg die FDP als verfrühten Verzicht auf Kohlestrom – dessen aber auch komplett misslingen. Die Ende sei bereits durch bestehende Gesetze bis 2050 besiegelt Pläne der FDP können also dazu füh- (n-tv, 31. Januar 2019). ren, dass der Kohleausstieg langsa- mer als von der Kohlekommission Anstatt eines politisch gesetzten Kohleausstiegs will die FDP empfohlen umgesetzt wird. den Preis für EU-Emissionszertifikate teurer machen. Sie setzt sich dafür ein, dass die Menge der verfügbaren CO2-Zertifi- Kohleausstieg langsamer kate „jährlich um 3 Prozent anstatt um 2,2 Prozent“ sinkt als von der Kohle- (Liberale Klimapolitik, Beschluss des FDP-Bundesparteitages, kommission empfohlen 26.-28. April 2019, S. 7). Durch einen steigenden CO2-Preis könne die Kohleverstromung auf marktwirtschaftliche Art und Weise reduziert und langfristig beendet werden. Die Linke fordert ein Sofortprogramm Kohleausstieg bis Die Umsetzung der Pläne der Linken 2030: „Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neu- würde dazu führen, dass Deutschland bau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von bis 2030 aus der Kohleverstromung Kohleabbau – allerspätestens 2030 muss der letzte Kohle- aussteigt. meiler vom Netz.“ Kohleausstieg bis Der Kohleausstieg bis 2030 ist auch festgehalten im Pro- spätestens 2030 gramm zur Europawahl 2019 sowie im Antrag „Klimagerech- tigkeit global stärken“ der Bundestagsfraktion.
RT U N G D E R PA RTE I - TE L L UN G & BE W E DARS N E UN K L I MA TH E ME N POSITIONEN B E I 8. 8. AUTOS EMISSIONSFREI MACHEN (Bundespolitik) Der CO2-Emissionen des Verkehrs stagnieren seit den 1990er Jahren auf hohem Niveau (Umweltbundesamt, 31. März 2019). Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor bleiben für viele Jahre auf den Straßen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, spätestens 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Emissionsfreie Autos sind zum Beispiel mit Erneuerbaren Energien oder mit Wasserstoff betriebene Elektroautos. Keine Neuzulassung von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor bis 2030 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die spätestens 2030 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zulassen wollen. Keine Neuzulassung von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor bis 2040 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die spätestens 2040 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zulassen wollen. Festhalten an Benzin- und Dieselmotoren bis nach 2040 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die auch nach 2040 noch neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor zulassen wollen oder dies nicht ausschließen. Partei Parteiposition Bewertung Die CSU hat in ihrer Klimastrategie 2019 kein Datum Die Umsetzung der Pläne der CSU genannt, bis wann sie Autos emissionsfrei machen will. würde dazu führen, dass auch nach Sie möchte zwar einerseits die Elektromobilität fördern, 2040 noch neue Autos mit Benzin- hält aber gleichzeitig am Verbrennungsmotor fest. und Dieselmotoren neu zugelassen Die CSU stellt im Bund Verkehrsminister Andreas Scheuer, werden. der dauerhaft am Verbrennungsmotor festhalten möchte: „Verbrennungsmotoren werden in Zukunft genauso ge- Festhalten an Benzin- braucht wie der Elektroantrieb“ (FAZ, 9. Februar 2020). und Dieselmotoren bis nach 2040
Partei Parteiposition Bewertung Die bundesweiten Grünen wollen, dass „spätestens ab 2030 Die Umsetzung der Pläne der Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“. Sie würde dazu führen, dass ab 2030 wollen über die Kfz-Steuer kleine, sparsame Fahrzeuge be- keine Autos mit Benzin- oder Diesel- lohnen und emissionsintensive Fahrzeuge teurer machen motor mehr neu zugelassen würden. (Beschluss WKF-07, BDK November 2019, S. 19). Keine Neuzulassung von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor bis 2030 Der Bundesverband der Freien Wähler will am Verbren- Die Umsetzung der Pläne der Freien nungsmotor festhalten. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Wähler würde dazu führen, dass auch Aiwanger ist gegen die „pauschale Verurteilung des Ver- nach 2040 noch Autos mit Benzin- und brennungsmotors“ (mobil.org, 9. November 2019). Es werde Dieselmotoren neu zugelassen würden. noch „über Jahrzehnte hinaus sinnvoll sein, den Verbrenner zu haben“ (ebd.). Zur Reduktion der CO2-Emissionen setzt er Festhalten an Benzin- auf e-Fuels, Wasserstoff und Biogas, nennt aber kein Datum, und Dieselmotoren bis bis wann neue Autos emissionsfrei werden sollen (ebd.). nach 2040 Die bundesweite SPD geht davon aus, „dass [...] der Ver- Die Umsetzung der Pläne der SPD brennungsmotor im Individualverkehr spätestens Mitte der würde dazu führen, dass die Autokon- 2030er nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird.“ Sie will den zerne bzw. Marktentwicklungen ent- „Umbau der Automobilindustrie“ „aktiv begleite[n] und ohne scheiden, bis wann keine neuen soziale Ungerechtigkeiten gestalte[n]“ (Bundesparteitag Benzin- und Dieselautos mehr zuge- 2019, Beschluss Nr. 6, S. 14). lassen werden. Das könnte dazu füh- ren, dass auch nach 2040 noch neue Die SPD hat aber kein Datum beschlossen, bis wann keine Autos mit Benzin- und Dieselmotor neuen Benzin- und Dieselautos mehr zugelassen werden zugelassen werden. dürfen. Festhalten an Benzin- und Dieselmotoren bis nach 2040 Die bundesweite FDP spricht sich für „Technologieneutrali- Die FDP will Autos langfristig emissi- tät“ und eine „marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik“ onsfrei machen, indem der Verkehr in aus (Liberale Klimapolitik, Beschluss des FDP-Bundespartei- den EU-Emissionshandel aufgenom- tages, 26.-28. April 2019, S. 7). Aus diesem Grund sind für men wird. Sie spricht sich gegen ein sie „Forderungen nach einem Verbot von Dieselmotoren oder Verbot von Benzin- und Dieselmoto- Verbrennungsmotoren insgesamt hinfällig“ (ebd., S. 7). ren bei Neuzulassungen aus. Die Um- setzung der Pläne der FDP würde Die FDP möchte den Verkehrssektor mit dem Ziel einer „CO2- dazu führen, dass auch nach 2040 neutralen Wirtschaft“ (ebd., S. 5) in den EU-Emissionshandel noch Benzin- und Dieselautos neu zu- aufnehmen. Weil die Einsparung von CO2 im Verkehrsbereich gelassen werden – sofern ihre Besit- teurer als in anderen Sektoren sei, „leistet der Verkehr seinen zer*innen die nötigen Emissions- Beitrag zum Klimaschutz zunächst sinnvollerweise durch zertifikate zu kaufen bereit sind. den Kauf von Zertifikaten“ (ebd., S. 5). Festhalten an Benzin- und Dieselmotoren bis nach 2040
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