Fit für den Strommarkt. Fit für die Zukunft - Die erneuerbaren Energien Alle wichtigen Fakten zum neuen EEG 2017 (Erneuerbare-Energien-Gesetz) - BMWi

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Die erneuerbaren Energien

Fit für den
Strommarkt.
Fit für die Zukunft.
Alle wichtigen Fakten zum neuen EEG 2017
(Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Fit für den Strommarkt. Fit für die Zukunft - Die erneuerbaren Energien Alle wichtigen Fakten zum neuen EEG 2017 (Erneuerbare-Energien-Gesetz) - BMWi
Impressum

Herausgeber                                               Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)       Energie ist mit dem audit berufundfamilie®
Öffentlichkeitsarbeit                                     für seine familienfreundliche Personalpolitik
11019 Berlin                                              ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von
www.bmwi.de                                               der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative
                                                          der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen.
Gestaltung und Produktion
Hirschen Group, Berlin

Stand
August 2016

Druck
Spree Druck Berlin GmbH

Bildnachweis
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Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie
wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf
bestimmt. Nicht zulässig ist die Verteilung auf Wahl-
veranstaltungen und an Informationsständen der
Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Auf-
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Die EEG-Reform | Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort                                                                                                          4

EEG 2017: Erneuerbare fit für den Strommarkt machen                                                              6

Fragen und Antworten zum EEG                                                                                    11

Ausbau erneuerbarer Energien: Plan- und berechenbar ausbauen                                                    11

Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien: Wer am wenigsten fordert, wird gefördert                19

Kosten für Wirtschaft und Verbraucher: Lasten gerechter verteilen                                               35

Weitere Informationen                                                                                           39

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Das EEG
                             Vorwort

»Die Erneuerbaren brauchen keinen
 ›Welpen­schutz‹ mehr, sondern sind
  erwachsen geworden und müssen sich
  nun im Wettbewerb behaupten.«

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Fit für den Strommarkt. Fit für die Zukunft - Die erneuerbaren Energien Alle wichtigen Fakten zum neuen EEG 2017 (Erneuerbare-Energien-Gesetz) - BMWi
Vorwort

                                           Wettbewerb ermittelt. Dieser Schritt ist      vom Norden in den Süden Deutschlands
                                           überfällig: Das EEG war ursprünglich          transportiert werden kann.
                                           ein Gesetz, das eine Nischentechnolo-
                                           gie fördern sollte. Mittlerweile erzeu-       Im sog. Netzausbaugebiet – dort, wo
                                           gen die erneuerbaren Energien rund            besonders dringend neue Übertragungs-
                                           32 Prozent unseres Stroms und sind damit      leitungen benötigt werden – begrenzen
                                           der stärkste Pfeiler der Stromversorgung.     wir deshalb den weiteren Zubau der
                                           Sie brauchen also keinen „Welpenschutz“       Windenergie auf knapp 60 Prozent des
                                           mehr, sondern sind erwachsen geworden         Durchschnitts der letzten drei Jahre.
                                           und müssen sich nun im Wettbewerb             Diese Begrenzung gilt so lange, bis die
                                           behaupten. Deshalb stellen wir ab 2017        Netze dort ausreichend vorhanden sind.
                                           auf Ausschreibungen um. Im Wettbewerb         Sowohl der Bund als auch die verant-
                                           wird die erforderliche Vergütungshöhe         wortlichen Länder sind hier in der Pflicht.
                                           für Windkraft, Photovoltaik und Biomas-
Liebe Leserin, lieber Leser,               se ermittelt. Die günstigsten Anbieter        Bei alldem ist und bleibt die Energiewen-
                                           erhalten den Zuschlag.                        de auf Kurs. Die erneuerbaren Energien
am 1. Januar 2017 tritt die neue Fassung                                                 übernehmen immer größere Anteile an
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,         Dadurch sorgen wir für einen kostenef-        der Stromversorgung. Gleichzeitig haben
kurz EEG 2017, in Kraft. Dieses Gesetz     fizienten und kontrollierten Ausbau der       wir mit dem EEG 2014 die Kostendyna-
sorgt dafür, dass die Energiewende         Erneuerbaren. Gleichzeitig stellen wir        mik bei der EEG-Umlage gebremst. Wir
planbar, kosteneffizient und nachhaltig    sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Mar-   haben die Förderung auf kostengünstige
erfolgreich wird.                          kenzeichen der Energiewende – erhalten        Technologien konzentriert.
                                           bleibt: Bürgerenergiegesellschaften
Bereits mit der letzten Fassung des EEG    können unter erleichterten Bedingungen        Mit dem EEG 2017 setzen wir nun die
von 2014 haben wir die Weichen gestellt,   und ohne hohe Vorlaufkosten an den            Erfolgsgeschichte fort: Die Energiewen-
um Planungssicherheit zu schaffen,         Ausschreibungen teilnehmen.                   de ist unumkehrbar. Jetzt geht es darum,
die erneuerbaren Energien verlässlich                                                    die Marktordnung für die Energiewende
auszubauen und schrittweise in den         Der zweite Paradigmenwechsel ist die          zu errichten. Wir haben den Markt fit
Markt zu integrieren. Mit dem EEG          bessere Verzahnung zwischen dem Aus-          gemacht für die Erneuerbaren. Jetzt
2017 läuten wir nun die nächste Phase      bau der Erneuerbaren und dem Ausbau           machen wir die Erneuerbaren fit für den
ein – und sie ist in doppelter Hinsicht    der Stromnetze. Schließlich geht es           Markt – und für die Zukunft.
ein Paradigmenwechsel.                     nicht nur darum, erneuerbaren Strom zu
                                           erzeugen – er muss auch zu den Verbrau-       Ihr
Erstmals in der Geschichte des EEG wird    chern transportiert werden.Schon jetzt
die Höhe der Vergütung, die Erzeuger von   bezahlen wir rund eine Milliarde Euro
erneuerbarem Strom erhalten, nicht mehr    pro Jahr, weil Leitungen fehlen und nicht     Sigmar Gabriel,
staatlich festgelegt, sondern in einem     ausreichend Strom, etwa aus Windkraft,        Bundesminister für Wirtschaft und Energie

                                                                                                                                     5
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Das EEG

EEG 2017: Erneuerbare fit für den
Strommarkt machen

Staatlich festgelegte Fördersätze für Erneuerbare-Energien-Anlagen waren gestern. Ab 2017
werden die Fördersätze durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Dabei gilt: Wer am we-
nigsten fordert, wird gefördert. Außerdem wird der Ausbau der Erneuerbaren besser mit dem
Stromnetzausbau verzahnt. Mit diesen beiden Paradigmenwechseln macht die Politik die
Erneuerbaren fit für den Strommarkt.

Die erneuerbaren Energien sind in          hat den Weg für den Wettbewerb berei-      staatlich festgelegte Vergütung erhalten.
den letzten Jahren schnell gewachsen.      tet, dem sich die Erneuerbaren zukünftig   Ab 2017 wird die Höhe dieser Förderung
Heute machen sie bereits rund ein          stellen müssen, um fit für den Strom-      durch Ausschreibungen am Markt ermit­-
Drittel unserer Stromversorgung aus        markt zu werden. Kurz: Das EEG 2014        telt. Dabei gilt: Wer am wenigsten für
und sind damit die bestimmende Säule       hat die Energiewende planbarer gemacht     den wirtschaftlichen Betrieb einer
unserer Energieversorgung. Dazu hat        und auf Erfolgskurs gebracht. Mit dem      neuen Erneuerbare-Energien-Anlage
auch das EEG 2014 beigetragen: Es hat      neuen EEG 2017 läutet die Politik nun      fordert, wird gefördert. Dass das Ganze
Planungssicherheit geschaffen, indem       zwei Paradigmenwechsel ein und startet     funktioniert, hat ein Pilotprojekt bereits
die Politik klare Vorgaben gemacht hat,    die nächste Phase der Energiewende.        gezeigt: Betreiber von neuen Solarparks,
wie stark die erneuerbaren Energien pro                                               sog. Photovoltaik-Freiflächen­anlagen,
Jahr wachsen sollen. Es hat die Kosten     Erster Paradigmenwechsel:                  haben sich bereits 2015 im Wettbewerb
stabilisiert, indem vor allem die beiden   mehr Wettbewerb                            behaupten müssen. Ergebnis: Die Höhe
günstigsten Energieträger Wind an Land     Bislang haben Produzenten von erneuer-     der Förderung ist durchschnittlich
und Sonne unterstützt werden. Und es       barem Strom für jede Kilowattstunde eine   von 9,17 Cent pro Kilowattstunde auf

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Das EEG

7,23 Cent gesunken. Der niedrigste         energie an Land und auf See, Photovol-     des durchschnittlichen Ausbaus in den
Zuschlagswert für einen Solarpark auf      taik und Biomasse. Ausgenommen sind        letzten drei Jahren begrenzt wird. Diese
einer Ackerfläche lag sogar knapp unter    kleine Anlagen.                            Begrenzung gilt so lange, bis die Netze
7 Cent pro Kilowattstunde.                                                            ausreichend ausgebaut sind. Das muss
                                           Zweiter Paradigmenwechsel:                 sein, weil es ja keinen Sinn ergibt, Strom
Am Wettbewerb sollen möglichst viele       bessere Verzahnung mit den Netzen          zu produzieren, der anschließend nicht
verschiedene Betreiber teilnehmen          Die zweite große Neuerung: Das EEG         zu den Kunden transportiert werden
können – von großen Firmen bis zu          2017 sorgt dafür, dass der Ausbau der      kann. Stattdessen werden zusätzliche
Bürgerenergiegesellschaften. Deshalb       Erneuerbaren stärker mit dem Ausbau        Anlagen, die in Gebieten mit Netzeng-
stellt das EEG 2017 sicher, dass die Ak-   der Stromnetze Hand in Hand geht.          pässen nicht gebaut werden können, in
teursvielfalt – ein Markenzeichen der                                                 anderen Teilen Deutschlands errichtet.
deutschen Energiewende – erhalten          Der Ausbau der erneuerbaren Energien       Auf das Gesamtausbauvolumen haben
bleibt. Bürgerenergiegesellschaften        ist in dieser Legislaturperiode schnell    die Netzengpassgebiete keinen Einfluss.
werden erstmals im Gesetz definiert und    vorangekommen. Dies ist sehr erfreulich,   Im Bereich Offshore wird der Ausbau
können unter erleichterten Bedingungen     aber der Netzausbau kommt in Nord-         sich im kommenden Jahrzehnt zunächst
an den Ausschreibungen teilnehmen:         deutschland nicht nach. Deshalb haben      auf die Ostsee konzentrieren, da dort
Sie müssen im Gegensatz zu großen          wir mit dem neuen EEG geregelt, dass       Netzanschlusskapazitäten verfügbar
Unternehmen zum Beispiel keine im-         der Ausbau der Windkraft an Land in        sind.
missionsschutzrechtliche Genehmigung       Gebieten mit Netzengpässen beschränkt
vorlegen und sparen dadurch im Vorfeld     wird. Ab 2017 wird eine Rechtsverord-      Alle Beteiligten sind jetzt in der Ver­-
der Ausschreibung hohe Kosten.             nung Gebiete festlegen, in denen der       antwortung, den Netzausbau zügig
Die Ausschreibungen gelten für Wind­-      Ausbau der Windenergie auf 58 Prozent      voranzutreiben. Im letzten Jahr hat der

                                                                                                                              7
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Das EEG

Gesetzgeber den dringenden Bedarf an        sind – und zwar auf 58 Prozent des      • Ausschreibungsvolumen Wind­
Leitungen erneut geprüft und bestätigt.     durchschnittlichen Ausbaus in den         energie auf See
Wir haben im Bereich der Wechsel-           drei Jahren 2013 bis 2015 in dem dann
stromleitungen die Pilotvorhaben für        jeweils festgelegten Gebiet. Über die     Bis 2020 sollen vor den Küsten
Verkabelungen deutlich ausgeweitet. Bei     genauen Grenzen des Netzengpassge-        Deutschlands Windkraftanlagen
den großen Nord-Süd-Gleichstromtras-        bietes wird die Bundesnetzagentur an-     mit einer Gesamtleistung von
sen haben wir sogar einen allgemeinen       hand objektiver Kriterien demnächst       6,5 GW installiert sein, bis 2030 15 GW.
Erdkabelvorrang eingeführt, um die          entscheiden.                              Damit hält die Politik an den bisheri-
Akzeptanz zu steigern.                                                                gen Ausbauzielen fest. In den Jahren
                                            Um Vorzieheffekte in der Übergangs-       2021 und 2022 ist ein Zubau von
Wie stark der Ausbau für jede einzelne      zeit vor Einführung der Aus­­schrei-      500 MW pro Jahr und 2023 bis 2025
erneuerbare Energiequelle ausfallen         ­b ungen zu vermeiden, sinkt die          von 700 MW pro Jahr vorgesehen. Ab
soll, bestimmt das EEG 2017 über            Förderhöhe für Anlagen, die vom           2026 erhöht sich der Zubau auf jährlich
Ausschreibungsvolumina.                     1. März bis 1. August 2017 in Be-         840 MW. Um den Ausbau der Wind-
                                            trieb gehen, um durchschnittlich          energie auf See mit dem Netzausbau
• Ausschreibungsvolumen Wind                1,05 Prozent pro Monat. Falls der Zu-     zu synchronisieren, erhalten im Jahr
  energie an Land                            bau neuer Anlagen trotzdem deutlich      2021 nur Windparks in der Ostsee
                                            zu hoch ausfällt, wird die Förderung      einen Zuschlag.
    Bei Windenergie an Land werden in       noch stärker gesenkt: Bei Überschrei-
    den nächsten drei Jahren (2017 bis      ten des Zielwerts von 2,5 GW greifen    • Ausschreibungsvolumen
    2019) jeweils 2,8 GW wettbewerblich     zusätzliche Degressionsstufen ab dem      Photovoltaik
    ausgeschrieben. Danach steigt die       4. Quartal 2017 in Höhe von bis zu
    Ausschreibungsmenge bis 2025 auf        2,4 Prozent pro Quartal.                  Bei der Photovoltaik (PV) werden
    jährlich 2,9 GW an. Gleichzeitig wird                                             600 MW pro Jahr ausgeschrieben.
    der Ausbau dort begrenzt, wo die                                                  Neben Freiflächen- werden nun auch
    Stromnetze bereits stark ausgelastet                                              alle anderen großen PV-Anlagen über

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Das EEG

  750 kW einbezogen. Das bedeutet:         zugleich die Kosteneffizienz erhöhen. So
  Alle großen PV-Anlagen stellen sich      bleibt die Energiewende auf Erfolgskurs –
  ab 2017 dem Wettbewerb.                  ökologisch und ökonomisch.

• Ausschreibungsvolumen Biomasse

  Von 2017 bis 2019 soll Biomasse
  um jährlich 150 MW ausgebaut
  werden, danach bis 2022 um jeweils           Anteil der erneuerbaren Energien steigt weiter
  200 MW. Alle Anlagen mit einer               Noch nie trugen sie so viel zum deutschen Bruttostromverbrauch bei wie 2015
  Leistung über 150 kW müssen an den
  Ausschreibungen teilnehmen, um eine
  Förderung zu erhalten. Bestehende
  Anlagen, deren bisherige Förderung
  ausläuft, können sich an den Aus-                                                                                            35 %
  schreibungen beteiligen und so eine                                                                                 31,6 %
  Anschlussförderung erwerben.
                                                                                                                               30 %
Zwei Paradigmenwechsel, ein Ziel:
                                                                                                27,4 %
eine erfolgreiche Energiewende
Das EEG 2017 schafft mehr Wettbewerb                                          25,2 %
und mehr Planbarkeit. Es macht die                                                                                             25%
                                                                                  2013              2014              2015
Erneuerbaren fit für den Markt. Da-
durch soll der Anteil der erneuerbaren
Energien von heute rund 32 Prozent auf
45 Prozent im Jahr 2025 steigen und sich   Quelle: © BMWi; Datenbasis: Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik

                                                                                                                                      9
Fit für den Strommarkt. Fit für die Zukunft - Die erneuerbaren Energien Alle wichtigen Fakten zum neuen EEG 2017 (Erneuerbare-Energien-Gesetz) - BMWi
Rubrik | Die EEG-Reform

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Rubrik | Die EEG-Reform

Fragen und Antworten zum EEG
Ausbau erneuerbarer Energien

Fragen und Antworten zum EEG:
Ausbau erneuerbarer Energien

Plan- und berechenbar ausbauen

Damit sauber produzierter Strom bei den Verbrauchern ankommt, müssen wir
den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau der Stromnetze besser verzahnen.
Dabei gilt: je plan- und berechenbarer, desto besser. Außerdem sind die Erneuer-
baren nun so weit, dass sie sich im Wettbewerb untereinander behaupten können.
Was das genau bedeutet, erfahren Sie in den folgenden Fragen und Antworten.

                                                                                       11
Fragen und Antworten zum EEG

Warum wurde das EEG eigentlich eingeführt?

Das EEG (kurz für: Erneuerbare-Ener-          Strom aus herkömmlichen Energiequellen      damit zu wettbewerblichen Preisen. Es
gien-Gesetz) ist ein Gesetz, um Strom         wie Kohle und Gas antreten zu können.       wird keine Überförderung mehr geben.
aus erneuerbaren Energien zu fördern                                                      Bei der Umstellung auf Wettbewerb
und dadurch unsere Stromversorgung            Das EEG hat ein wichtiges Ziel bereits      stellen wir sicher, dass die Akteursviel-
umweltverträglicher zu machen. Damit          erreicht: Strom aus Erneuerbaren            falt – ein Markenzeichen der deut-
trägt das EEG dazu bei, dass Deutschland      macht seit 2015 den größten Anteil an       schen Energiewende – erhalten bleibt.
seine Klimaschutzziele erreicht. Das EEG      der deutschen Stromerzeugung aus –          Bürgerenergiegesellschaften werden
ist im Jahr 2000 in Kraft getreten. Seitdem   rund 32 Prozent und damit deutlich mehr     erstmals im Gesetz definiert und können
garantiert das EEG Produzenten, die sau-      als jeweils Strom aus Steinkohle, Braun-    unter erleichterten Bedingungen an den
beren Strom aus Sonne, Wind und Co.           kohle, Gas oder Atomkraft. Das Gesetz       Ausschreibungen teilnehmen. Ausge-
gewinnen, feste staatliche Fördersätze für    kann aber noch mehr: Mit dem EEG 2017       schrieben wird die Vergütungshöhe für
jede erzeugte Kilowattstunde. Außerdem        beenden wir die Phase der Technologie-      Windenergie an Land und auf See, Photo-
stellt es sicher, dass die Netzbetreiber      förderung mit politisch festgesetzten       voltaik und Biomasse. Ausgenommen sind
den Produzenten den sauberen Strom            Preisen. Wir steigen um auf wettbe-         kleine Anlagen. Mit den beschriebenen
abnehmen und vorrangig ins Stromnetz          werbliche Ausschreibungen. Die Höhe der     Maßnahmen werden wir den Anteil
einspeisen. Dadurch haben die Erneuer-        erforderlichen Vergütung für Strom aus      der erneuerbaren Energien von heute
baren die Chance bekommen, auf dem            erneuerbaren Energien wird über Auktio-     32 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent stei-
Strommarkt Fuß zu fassen und gegen            nen ermittelt. Der weitere Ausbau erfolgt   gern und zugleich die Kosteneffizienz
                                                                                          erhöhen.

Die Geschichte des EEG

                                               2000                                  2004
     1990                                      Mit der Verabschiedung des
                                                                                     In der ersten Novelle
                                                                                     wird die Förderung             2009
     Das Stromeinspeisege-                     EEG werden deutliche Inves­           angepasst. Schwächer            Das EEG wächst von
     setz tritt als Vorläufer                  titionsanreize für den Ausbau         entwickelte Energie-            22 auf 66 Paragrafen,
     des EEG in Kraft. Darin                   der Erneuerbaren geschaffen –         träger werden nun               um die Förderung
     wird erstmals verankert,                  und langfristige Ziele festge-        besser vergütet.                zielgenauer an die
     dass Strom aus regene-                    setzt: nachhaltige Energie-                                           Marktentwicklung
     rativen Quellen Vorrang                   versorgung, Klimaschutz und                                           anzupassen.
     vor fossilen Quellen hat.                 die Weiterentwicklung von
                                               Technologien.
12
Ausbau der erneuerbaren Energien

      Was ändert sich mit dem EEG 2017?

      Bislang gelten für die Betreiber von          und mehr Kosteneffizienz. Diesen Para-        verfügbaren Netzkapazitäten angepasst
      Anlagen zur Stromerzeugung aus er-            digmenwechsel bringt das EEG 2017 mit         sind. Zum anderen haben wir mit dem
      neuerbaren Energien feste Fördersätze.        zwei wesentlichen Neuerungen:                 neuen EEG geregelt, dass der Ausbau
      Wer ein Windrad oder eine Solaranlage                                                       der Windkraft an Land in Gebieten
      betreibt, wer aus Geothermie oder Bio-       1. Die Vergütung des erneuerbaren Stroms       mit Netzengpässen beschränkt wird.
      masse Strom erzeugt, der bekommt für         wird künftig über Ausschreibungen gere-        Ab 2017 wird eine Rechtsverordnung
      jede eingespeiste Kilowattstunde eine        gelt. Damit wird die Höhe der Förderung        Gebiete festlegen, in denen der Aus­
      fixe, gesetzlich festgelegte Vergütung.      vom Markt und nicht länger staatlich           bau der Windenergie auf 58 Prozent
      Damit wurde der Markt der klimafreund-       festgelegt. Das sichert den kontinuierli-      des durchschnittlichen Ausbaus in den
      lichen Stromproduktion erfolgreich           chen Ausbau der erneuerbaren Energien          letzten drei Jahren begrenzt wird. Diese
      angekurbelt: Der Anteil von Strom aus        und kann die Förderkosten senken, sofern       Begrenzung gilt so lange, bis die Netze
      erneuerbaren Energien am Stromver-           es genug Wettbewerb gibt.                      ausreichend ausgebaut sind. Das muss
      brauch liegt derzeit bei rund 32 Prozent.                                                   sein, weil es ja keinen Sinn ergibt, Strom
                                                   2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien        zu produzieren, der anschließend nicht
      Mittlerweile sind die erneuerbaren Ener-     wird so mit dem Netzausbau synchro-            zu den Kunden transportiert werden
      gien keine Nischentechnologien mehr, sie     nisiert, dass der saubere Strom auch           kann. Stattdessen werden zusätzliche
      sind „erwachsen“ geworden und können         bei den Verbrauchern ankommt. Zum              Anlagen, die in Gebieten mit Netzeng-
      sich immer stärker am Markt behaupten.       einen werden für jede Technologie –            pässen nicht gebaut werden können, in
      Jetzt geht es darum, die Energiewende        Windenergie an Land bzw. auf See,              anderen Teilen Deutschlands errichtet.
      systematisch weiterzuentwickeln: mit         Photovoltaik, Biomasse – bestimmte             Auf das Gesamtausbauvolumen haben
      mehr Wettbewerb, mehr Planbarkeit            Ausbaumengen festgelegt, die auch den          die Netzengpassgebiete keinen Einfluss.

                              2012
                              Das EEG 2012 tritt in Kraft. Es      2014
2010                          bereitet vor allem den Weg zur
                              Marktintegration. Außerdem           Ökostrom ist mit mehr als              2016
Das EEG wird geändert,        wird in diesem Jahr das EEG          25 Prozent die zweitgrößte             Rund ein Drittel des Stroms stammt aus
um die Überförderung          ein zweites Mal geändert, um         Säule der Stromversorgung.             erneuerbaren Energien. Damit sind die
im Bereich Photovoltaik       die Überförderung im Bereich         Mit der EEG-Reform wird                Erneuerbaren Stromlieferant Nummer 1
abzubauen.                    Photovoltaik abzubauen.              der Ausbau der Erneuerbaren            in Deutschland. Das EEG 2017 setzt erst-
                                                                   kosteneffizient, planbar und           mals auf Wettbewerb unter den Erneuer-
                                                                   marktwirtschaftlich.                   baren und verzahnt deren Ausbau mit dem
                                                                                                          des Stromnetzes.

                                                                                                                                        13
Ausbau der erneuerbaren Energien

Was sind die wesentlichen Ziele des
Ausschreibungsmodells im EEG 2017?

Die erneuerbaren Energien in Deutsch-      der zukünftige Ausbau effektiv gesteuert   Anlagenbetreibern soll erhalten bleiben,
land haben in Windeseile zugelegt.         werden.                                    und allen Akteuren sollen faire Chancen
2010 lag ihr Anteil noch bei 17 Prozent,                                              eingeräumt werden. Diesem Ziel dient
heute sind es rund 32 Prozent. Mit der     2. Mehr Wettbewerb: Die Ausschrei­         die Bagatellgrenze von grundsätzlich
staatlichen Förderung der letzten Jahre    bungen sollen den Wet tbewer b             750 kW (150 kW bei Biomasseanlagen).
haben wir die Energiewende verlässlich     unter Anlagenbetreibern fördern –          Darüber hinaus wurde ein einfaches und
gemacht. Aus den einstigen Nischen-        auf diese Weise werden die Kosten für      transparentes Ausschreibungsmodell
technologien sind durchsetzungsfähige      den Ausbau der Erneuerbaren                gewählt, das auf die Herausforderungen
Marktteilnehmer geworden. Deshalb          gering gehalten. Das Grundprinzip          für kleinere Akteure zugeschnitten ist. Bei
verfolgt das neue Ausschreibungsmodell     hierbei: Erneuerbarer Strom soll           der Windenergie an Land erhalten lokale
für den Ausbau der Erneuerbaren drei       nur in der Höhe vergütet werden,           Bürgerenergiegesellschaften außerdem
zentrale Ziele:                            die für einen wirtschaftlichen Be­­        gezielte Erleichterungen innerhalb der
                                           trieb der Anlagen erforderlich ist.        Ausschreibung.
1. Bessere Planbarkeit: Der im EEG
2014 festgelegte Ausbaukorridor für        3. Hohe Vielfalt: Von kleinen Ge-
erneuerbare Energien soll eingehalten      nossenschaften bis zu großen Fir-
werden. Durch die Ausschreibungen soll     men – die Akteursvielfalt unter den

14
Fragen und Antworten zum EEG

Stellt die Reform des EEG sicher, dass wir unsere
Erneuerbare-Energien-Ziele erreichen?

Ja. Mit der Reform des EEG wird der            • Bei Wind an Land werden ab 2017 drei   • Für Photovoltaikanlagen ab einer
Anteil von erneuerbarem Strom am Ge-             Jahre lang jeweils 2.800 MW ausge-       Größe von 750 kW werden jedes Jahr
samtstromverbrauch weiter ausgebaut.             schrieben, danach 2.900 MW pro Jahr.     600 MW ausgeschrieben. Insgesamt
Derzeit macht er rund 32 Prozent aus, bis                                                 ist für Photovoltaik ein Ausbaukorridor
2025 soll er bei 40 bis 45 Prozent liegen,     • Bei Wind auf See werden für 2021 und     von 2.500 MW pro Jahr das Ziel.
2035 bei 55 bis 60 Prozent. Dafür haben          2022 jährlich 500 MW, für 2023 bis
wir konkrete Ausbauziele für die einzel-         2025 jeweils 700 MW und 2026 bis       • Für Biomasseanlagen gilt für die Jahre
nen Technologien festgelegt:                     2030 jährlich 840 MW ausgeschrieben.     2017 bis 2019 jeweils eine Ausschrei-
                                                                                          bungsmenge von 150 MW, von 2020
                                                                                          bis 2022 jeweils von 200 MW.

    Anteil der Erneuerbaren an der gesamten Stromerzeugung                              Mit diesen Ausschreibungszielen wird
                                                                                        es gelingen, den Anteil von Strom aus
                                                                                        erneuerbaren Energien planbar weiter
                                                                                        auszubauen.
                                   4,3 % Sonstige
                    9,4 % Erdgas
                                                            29 % Erneuerbare

        14,2 % Kernenergie

              18,3 % Steinkohle                           24 % Braunkohle

Quelle: © BMWi; Datenbasis: Arbeitsgruppe Energiebilanz

                                                                                                                              15
Fragen und Antworten zum EGG

Können mit dem neuen EEG die Klimaschutzziele
eingehalten werden?

Deutschland will seine Treibhaus-          hohes Einsparpotenzial liegt; im Ver-         und der Gesellschaft teure Reparatur-
gasemissionen weiter stark senken: bis     kehrsbereich, wo zum Beispiel durch           maßnahmen im Energiesystem in der
2020 um 40 Prozent und bis 2050 um         Elektroantriebe ein wichtiger Beitrag         Zukunft erspart werden. In der nächsten
80 bis 95 Prozent unter das Niveau von     zum Klimaschutz geleistet werden kann;        Phase der Energiewende müssen wir die
1990. Die Ziele fügen sich in das inter-   oder in der Industrie, die durch effiziente   richtigen klima- und energiepolitischen
nationale Klimaabkommen von Paris ein.     Technologien Energie spart und dadurch        Weichen für diese Investitionsentschei-
Wir werden im Stromsektor Schritt für      den Treibhausgasausstoß vermindert.           dungen stellen.
Schritt konventionelle Stromerzeugung      In den kommenden Jahren stellen wir
durch Stromerzeugung aus erneuerba-        die Weichen für 2050. In der Energie-
ren Energien ersetzen und damit die        wirtschaft wirken Entscheidungen, die
CO2-Emissionen reduzieren.                 wir treffen, lange nach und sind deshalb
                                           für 2050 wichtig: Heizungen werden oft
Zusätzlich müssen wir aber auch in         20 Jahre und länger genutzt, Gebäude,
anderen Bereichen den Ausstoß von          Kraftwerke und Industrieanlagen häufig
Treibhausgasen senken – durch einen        sogar mehr als 40 Jahre. Die Investitio-
bewussten und effizienteren Umgang         nen in den 2020er und 2030er Jahren
mit Energie: im Gebäudebereich,            prägen daher unser Energiesystem im
wo in energetischen Sanierungen von        Jahr 2050. Sie sollten in nachhaltige
Bestandsgebäuden und im Neubau             Technologien erfolgen. So können ver-
von Effizienzhäusern ein besonders         lorene Investitionen vermieden werden

16
Ausbau der erneuerbaren Energien

Welche Erfahrungen wurden mit dem Pilotprojekt
Photovoltaik gemacht?

Die Förderhöhe für Strom aus erneuerba-       Zuschlagshöhe auf 7,23 Cent pro Kilo-      Beispiel müssen sie für ihre Teilnahme
ren Energien wird seit 2015 erstmals über     wattstunde gesunken. Die niedrigste        an den Ausschreibungen im Bereich der
Ausschreibungen ermittelt – und zwar im       Zuschlagshöhe für ein Gebot auf einer      Windenergie keine immissionsschutz-
Pilotprojekt für Photovoltaik-Freiflächen-    Ackerfläche lag bei knapp unter 7 Cent     rechtliche Genehmigung vorlegen und
anlagen (Solarparks). Seitdem erhalten        pro Kilowattstunde. Das zeigt, wie stark   sparen sich deshalb hohe Vorlaufkosten.
Betreiber neuer Solarparks nur noch dann      sich die Zahlungen durch Ausschreibun-     Im Bereich der Photovoltaik wurde eine
Zahlungen nach dem EEG, wenn sie eine         gen senken lassen können.                  Freigrenze von 750 kW eingeführt. Unter
Ausschreibung gewinnen – und zwar auf-                                                   dieser Grenze können Freiflächenanlagen
grund eines möglichst niedrigen Gebotes       Für eine Realisierung der Projekte, die    auch im System der EEG-Vergütung re-
auf die Vergütung pro Kilowattstunde, die     einen Zuschlag erhielten, spricht: Die     alisiert werden.
sie selbst für den wirtschaftlichen Betrieb   Bieter haben bis Mitte 2016 keine Zu-
ihres Solarparks berechnen.                   schläge zurückgegeben.

Das Pilotprojekt hat den erwarteten           An den Ausschreibungen haben sich
Erfolg gebracht: Die Zuschlagshöhe für        viele verschiedene Akteure beteiligt und
Strom aus Sonnenenergie ist deutlich ge-      auch kleine Bieter und Projekte haben
fallen, ohne dass dadurch die Wirtschaft-     Zuschläge erhalten. Dies spricht dafür,
lichkeit der Solarparks gefährdet wird.       dass auch kleinere Bieter erfolgreich
Anfang 2014, also vor den Ausschrei-          teilnehmen konnten. Die Erfahrungen
bungen, lag die Vergütung für Strom aus       haben aber gezeigt, dass hier noch
Photovoltaik-Freiflächenanlagen noch          Verbesserungsbedarf besteht. Deshalb
bei 9,17 Cent pro Kilowattstunde. Anfang      werden Bürgerenergiegesellschaften
2016, also ein knappes Jahr nach Start des    und Energiegenossenschaften durch das
Pilotprojektes, ist die durchschnittliche     EEG 2017 ganz bewusst unterstützt. Zum

                                                                                                                             17
18
Förderung  und Ausschreibungen für erneuerbare Energien
        Fragen und Antworten zum EEG:
        Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

        Wer am wenigsten fordert, wird gefördert

        Bislang gab es für Strom aus Erneuerbaren staatlich festgesetzte Fördersätze.
        Mit dem EEG 2017 erhalten neue Stromerzeugungsanlagen nur noch dann eine
        Förderung, wenn sie sich im Wettbewerb behauptet haben. Dabei gilt: Wer am
        wenigsten für den wirtschaftlichen Betrieb seiner Anlage fordert, wird geför­dert.
        Wie das im Detail funktioniert und was sich für bestehende Anlagen ändert,
        zeigen die folgenden Fragen und Antworten.

                                                                                             19
Fragen und Antworten zum EEG

Führen Ausschreibungen zu
niedrigeren Förderkosten?

                               Ausschreibungen können zu niedrigeren
                               Förderkosten führen. Das hat die Test-
                               phase für Photovoltaik-Freiflächenan-
                               lagen deutlich gezeigt, die seit 2015
                               durchgeführt wird: Das Preisniveau für
                               die Förderung ist von Ausschreibungs-
                               runde zu Ausschreibungsrunde immer
                               weiter gesunken, was auch an der regen
                               Teilnahme in jeder Ausschreibungsrunde
                               lag. Während die Förderhöhe Anfang
                               2014 für Strom aus Photovoltaik-Frei-
                               flächenanlagen noch bei durchschnitt-
                               lich 9,17 Cent pro Kilowattstunde lag,
                               hat der Wettbewerb diesen Wert auf
                               durchschnittlich 7,23 Cent sinken lassen.
                               Das ist für die Stromkunden eine gute
                               Nachricht. Entsprechende Ergebnisse
                               sind auch bei den neu geplanten Aus-
                               schreibungen zu erwarten.

20
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Was ist die EEG-Umlage
und wie wird sie berechnet?

Die EEG-Umlage finanziert den Ausbau        angestiegen. Ein alleiniger Blick auf die       legende EEG-Reform durchbrochen.
der erneuerbaren Energien. Sie stellt die   EEG-Umlage greift aber zu kurz.
finanziellen Mittel zur Verfügung, mit      Für Stromkunden ist relevant, was sie           Diese Entwicklung schlägt sich inzwischen
denen der Strom aus Wind-, Solar- und       insgesamt auf ihrer Stromrechnung               auch in den Endkundenpreisen nieder:
Biomasseanlagen vergütet wird. Damit        sehen. Für sie spielt deshalb die Summe         2015 war erstmals seit vielen Jahren ein
hat sie den Siegeszug der erneuerbaren      aus Börsenstrompreis und EEG-Umla-              Rückgang bei den Haushaltsstrompreisen
Energien erst möglich gemacht, weil sie     ge eine wichtige Rolle. Diese Summe             zu beobachten. Damit die Stromverbrau-
seit 15 Jahren für eine sichere Finanzie-   erreichte 2013 mit 10,55 Cent pro Kilo-         cher von sinkenden Strompreisen profitie-
rungsbasis sorgt. Die EEG-Umlage beträgt    wattstunde ihren Höchststand. Seitdem           ren, kommt es aber auch in Zukunft ent-
aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde und    ist sie drei Jahre in Folge gesunken (siehe     scheidend darauf an, dass sie regelmäßig
wird von den Stromverbrauchern mit ihrer    Grafik). Die Kostendynamik der vergan-          ihre Stromtarife vergleichen und ggf. ihren
Stromrechnung bezahlt.                      genen Jahre wurde durch die grund-              Stromvertrag oder -lieferanten wechseln.

Jedes Jahr im Oktober legen die Übertra-        Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage in Cent/kWh
gungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für
das folgende Jahr fest. Dafür beauftragen
                                                                                10,55         10,46
sie wissenschaftliche Gutachter, die den                            9,58                                   9,96          9,77
                                                       8,96
erwarteten Finanzierungsbedarf für die
erneuerbaren Energien bestimmen. Der                                                                                     3,42
                                                                                              4,22         3,79
Finanzierungsbedarf besteht im We-                                              5,27
sentlichen aus den Vergütungen für den                 5,43         5,99
erneuerbaren Strom.
                                                       3,53         3,59        5,28          6,24         6,17          6,35
Seit 2014 liegt die EEG-Umlage stabil bei              2011         2012        2013          2014         2015          2016
etwas über 6 Cent pro Kilowattstunde.
                                                   EEG-Umlage                 Strompreis (Phelix Frontyear Future: 70% Base, 30% Peak )
In den Jahren zuvor war sie noch stark
                                            Quelle: © BMWi: eigene Berechnungen auf Basis von www.netztransparenz.de und
                                            European Energy Exchange

                                                                                                                                          21
Fragen und Antworten zum EEG

Gibt es weiterhin staatlich festgesetzte
Vergütungen für Neuanlagen?

Festgesetzte Einspeisevergütungen gibt
es nur noch für kleine Anlagen unter
750 kW (150 kW bei Biomasse) oder
für Windenergieanlagen an Land
und Biomasseanlagen, die bis Ende
2016 genehmigt und bis Ende 2018 in
Betrieb genommen werden. Lediglich
für Windkraftanlagen auf See gelten
längere Übergangsfristen. Hier werden
Ausschreibungen erst für die Windparks
eingeführt, die ab 2021 in Betrieb gehen
werden.

22
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Werden die erneuerbaren Energien
weiterhin gefördert?

Ja. Auch mit dem EEG 2017 wird es              dieser Übergangszeit errichtet werden,       Für sie gelten weiterhin die gesetzlich
weiterhin Förderungen für Erneuerba-           desto geringer wird jedoch die Förderung     festgelegten Vergütungen. Das bedeutet
re-Energien-Anlagen geben. Das neue            ausfallen (Stichwort Sonderdegression,       also, dass Bauherren, die sich eine private
Fördermodell startet 2017 mit den ersten       siehe Seite 25 und 27). Wem dies zu          Solaranlage anschaffen wollen, weiterhin
Ausschreibungen. Gebaut werden die             wenig ist, der kann Anfang 2017 in die       eine gesetzliche Förderung erhalten.
neuen Anlagen wegen des notwendigen            Ausschreibungen wechseln.                    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Vorlaufs für Windkraftanlagen an Land                                                       Gesetzes beträgt diese, je nach Größe der
aber erst ab 2018/19. Für Anlagen, die         Betreiber kleinerer Anlagen (z. B. Betrei-   Anlage, zwischen 11 und 12 Cent pro Ki-
bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende           ber von Photovoltaikanlagen mit weniger      lowattstunde. Auch Wasserkraftanlagen
2018 installiert sind, gelten die bisherigen   als 750 kW Leistung, das sind im Prinzip     müssen nicht an den Ausschreibungen
vom Staat festgesetzten Finanzierungs-         alle Hausbesitzer) müssen nicht am           teilnehmen.
möglichkeiten. Je später die Anlagen in        Ausschreibungsverfahren teilnehmen.

                                                                                                                                   23
Fragen und Antworten zum EEG

Wie wird sichergestellt, dass kleinere Anbieter
wie Bürgerenergiegenossenschaften beim Ausschrei-
bungsverfahren eine Chance haben?

Das EEG 2017 setzt darauf, dass möglichst   bereits den Zuschlag für die Förderung
viele verschiedene Akteure Projekte zur     erhalten haben. Dadurch sparen sie im
Produktion von Strom aus Erneuerbaren       Vorfeld der Ausschreibung hohe Kosten,
umsetzen können. Deshalb werden Bür-        die für sie im Gegensatz zu großen Unter-
gerenergiegenossenschaften bei den Aus-     nehmen schwer zu stemmen sind.
schreibungen ganz bewusst bessergestellt
als große Unternehmen. Für sie gelten       Bei einem Pilotversuch zum Ausschrei-
erleichterte Teilnahmebedingungen:          bungsmodell in der Photovoltaik hat sich
Zum Beispiel können sie im Gegensatz        übrigens gezeigt, dass auch Bürgerener-
zu größeren Akteuren vorzeitig ein Gebot    giegenossenschaften erfolgreich sein und
für eine Windkraftanlage abgeben. Immis-    für ihre Projekte Zuschläge bekommen
sionsschutzrechtliche Genehmigungen         können.
müssen sie erst dann vorlegen, wenn sie

24
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Wie viel Geld bekomme ich, wenn ich
erneuerbaren Strom aus meiner bestehenden Anlage
ins Netz einspeise?

Das entscheidet das Ergebnis der Bietver-   Für Betreiber bestehender Anlagen ändert   Anlagen trotzdem deutlich zu hoch aus-
fahren, an denen alle Erneuerbare-Energi-   sich nichts – der Bestandsschutz ist und   fällt, wird die Förderung noch stärker ge-
en-Anlagen ab 2017 teilnehmen müssen.       bleibt gewährleistet. Konkret bedeutet     senkt: Bei Überschreiten des Zielwerts von
Die Vergütung wird nach dem sog. „Pay       das: Sie erhalten ab dem Zeitpunkt,        2.500 MW greifen zusätzliche Degressi-
as bid“-Verfahren ermittelt: Alle Bieter    zu dem sie ihre Erneuerbare-Energi-        onsstufen ab dem 4. Quartal 2017 in Höhe
erhalten auf 20 Jahre den Fördersatz, mit   en-Anlage in Betrieb genommen haben,       von bis zu 2,4 Prozent pro Quartal.
dem sie erfolgreich ins Rennen gegangen     20 Jahre lang den Fördersatz, der zu
sind. (Ausnahme: lokal verankerte Bür-      diesem Zeitpunkt gültig war.               Übergangsregelungen gibt es auch
gerenergiegesellschaften. Sie erhalten                                                 für Windkraft auf See – hier gelten
nicht den Wert ihres Gebots, sondern den    Für Anlagen, die bis Ende 2016 genehmigt   längere Übergangsfristen (siehe Seite 8
Wert des höchsten Gebots, das noch einen    und bis Ende 2018 installiert sind, gibt   „Ausschreibungsvolumen Windenergie
Zuschlag erhalten hat.)                     es ebenfalls noch staatlich festgelegte    auf See“). Biomasseanlagen, die vor dem
                                            Fördersätze. Um Vorzieheffekte vor         1. Januar 2017 genehmigt oder zugelassen
Kleine Anlagen bis 750 kW (150 kW bei       Einführung der Ausschreibungen zu          worden sind, können noch bis Ende 2018
Biomasse) müssen nicht an den Aus-          vermeiden, sinkt die Förderhöhe für        nach den Regeln des EEG 2014 in Betrieb
schreibungen teilnehmen und erhalten        Windenergieanlagen an Land, die vom        genommen werden.
eine auf 20 Jahre staatlich festgelegte     1. März bis 1. August 2017 in Betrieb
Einspeisevergütung. Dies betrifft so gut    gehen, jedoch um durchschnittlich 1,05
wie alle privaten PV-Dachanlagen.           Prozent pro Monat. Falls der Zubau neuer

                                                                                                                             25
Fragen und Antworten zum EEG

Bekomme ich eine Förderung, wenn der Strompreis
an der Strombörse negativ ist?

Erzeuger von sauberem Strom, die diesen      Ausgenommen von dieser Regelung sind:
selbst an der Strombörse verkaufen, er-
halten normalerweise eine Marktprämie.       • Windenergieanlagen mit weniger als
Sie gleicht die Differenz zwischen dem         3 MW Leistung,
Verkaufswert, den der Erzeuger an der
Börse erzielt, und der höheren staat-        • alle sonstigen Erneuerbare-
lichen Einspeisevergütung aus. Wenn            Energien-Anlagen mit weniger als
der Strompreis an der Börse negativ ist,       500 kW Leistung und
darf diese Marktprämie für neue Strom-
erzeugungsanlagen seit 2016 nur noch in      • Pilotwindenergieanlagen an Land
begrenztem Maße ausgezahlt werden. So          und auf See.
sehen es die Umweltschutz- und Ener-
giebeihilfeleitlinien der Europäischen
Kommission vor.

Konkret bedeutet das: Die Marktprämie
sinkt auf null, wenn der Strompreis an der
Strombörse mindestens sechs Stunden
lang negativ ist. Diese Null-Prämie gilt
dann rückWirkend für diese sechs Stun-
den und jede weitere darauffolgende
Stunde mit negativen Preisen. Erst wenn
es eine Stunde mit positiven Preisen gibt,
kehrt die Marktprämie auf ihr normales
Niveau zurück.

26
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Warum wird die Festvergütung
für Windkraftanlagen an Land gesenkt?

Der Ausbau von Windkraftanlagen an         (sog. „atmender Deckel“). Dies betrifft
Land lag 2014 und 2015 deutlich über       also alle Windkraftanlagen an Land,
Plan: 2014 wurden Anlagen mit einer        die ab 2017 in Betrieb gehen, staatlich
Leistung von 4,4 GW neu errichtet, 2015    festgesetzte Fördergelder in Anspruch
mit 3,6 GW. Vorgesehen waren für beide     nehmen möchten und nicht an den
Jahre jeweils 2,5 GW. Das Problem dabei:   Ausschreibungen teilnehmen.
Die derzeitigen Stromnetze können die
Menge an Strom, die aus Windkraft
erzeugt wird, teilweise gar nicht auf-
nehmen. Das verursacht pro Jahr Kosten
von einer Milliarde Euro für Strom, der
zwar produziert wird, aber nicht zum
Verbraucher transportiert werden kann.

Um Vorzieheffekte in der Übergangszeit
vor Einführung der Ausschreibungen zu
vermeiden, sinkt die Förderhöhe für
Anlagen, die vom 1. März bis 1. August
2017 in Betrieb gehen, um 1,05 Prozent
pro Monat. Falls der Zubau neuer Anla-
gen trotzdem deutlich zu hoch ausfällt,
wird die Förderung noch stärker gesenkt:
Bei Überschreiten des Zielwerts von
2.500 MW greifen zusätzliche Degres-
sionsstufen ab dem 4. Quartal 2017 in
Höhe von bis zu 2,4 Prozent pro Quartal

                                                                                                                      27
Fragen und Antworten zum EEG

Was bedeutet der „atmende Deckel“
für die Förderung neuer Windkraftanlagen an Land?

2014 und 2015 wurden Windkraft-
 anlagen mit deutlich mehr Leistung
 errichtet als geplant (4,4 GW bzw
3,6 GW statt geplanter 2,5 GW). Der
„atmende Deckel“ soll sicherstellen, dass
 der Zubau 2016 und 2017 bis zum Start
 der Ausschreibungen näher am Plan liegt.
Werden neue Windräder mit deutlich
 mehr Leistung aufgestellt als geplant,
 sinken automatisch die Fördersätze für
weitere Windräder. In Zahlen: 2,5 GW
 sind für 2016 und 2017 geplant. Wenn
3,5 GW überschritten werden, sinkt
 die Einspeisevergütung für zusätzliche
Windkraftanlagen ab Sommer 2017 um
2,4 Prozent pro Quartal. Diese Regelung
 hat sich bereits bei Photovoltaikanlagen
 bewährt und wird auch bei Windkraft
 an Land zu einer besseren Planbarkeit
führen.

28
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Was ändert sich für neue private Solaranlagen?

Hausbesitzer, die sich eine private
Solaranlage anschaffen möchten, er-
halten weiterhin eine feste, gesetzlich
geregelte Zahlung pro erzeugter Kilo-
wattstunde. Sie liegt derzeit bei 11 bis
12 Cent, abhängig von der Anlagengröße.
Einzige Voraussetzung: Die Anlage muss
weniger als 750 kW Leistung haben –
private Anlagen auf Ein- und Zweifami-
lienhäusern sind deutlich kleiner.

                                                                                              29
Fragen und Antworten zum EEG

Was ändert sich für bestehende private Solaranlagen?

Für Hausbesitzer, die bereits eine private
Solaranlage besitzen, ändert sich mit
dem EEG 2017 nichts. Sie erhalten pro
Kilowattstunde weiterhin die Förder-
höhe, die bei der Inbetriebnahme der
Solaranlage gültig war. Der Bestands-
schutz ist und bleibt gewährleistet. Das
gilt auch für alle anderen erneuerbaren
Energien.

30
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Ausschreibungen für Windstrom an Land:
Wie funktioniert das?

Wer ab 2017 für neue Windkraftanlagen      Es gibt allerdings Ausnahmen: Anlagen,      sowie kleine Anlagen unter 750 kW und
an Land Fördergelder erhalten möch-        die bis Ende 2016 genehmigt werden          Forschungsanlagen müssen nicht an den
te, muss an einer Ausschreibung der        und bis spätestens 2018 in Betrieb gehen,   Ausschreibungen teilnehmen.
Bundesnetzagentur teilnehmen. Dabei
gilt: Die Betreiber von neuen Wind-
                                               Wie verteilen sich die Windkraftkapazitäten in Deutschland?
kraftanlagen stehen untereinander im
                                               Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg führen das Ranking an. 
Wettbewerb – Fördergelder erhalten
nur die Betreiber, die ihre Anlagen            In Megawatt (MW)                                                43.544 MW
möglichst wirtschaftlich betreiben. Die        Niedersachsen                                                      8.957 MW
Förderhöhe wird also nicht mehr vom            Schleswig-Holstein                                                 6.149 MW
Staat festgesetzt, sondern ergibt sich         Brandenburg                                                        6.099 MW
im Wettbewerb.                                 Sachsen-Anhalt                                                     4.689 MW
                                               Nordrhein-Westfalen                                                4.319 MW
Jedes Jahr schreibt die Bundesnetz-            Mecklenburg-Vorpommern                                             3.006 MW
agentur eine bestimmte Menge an                Rheinland-Pfalz                                                    2.997 MW

Windkraftleistung an Land aus: ab 2017         Bayern                                                             2.067 MW

drei Jahre lang jeweils 2.800 MW, danach       Hessen                                                             1.477 MW

2.900 MW pro Jahr. Pro Ausschreibungs-         Thüringen                                                          1.242 MW
                                               Sachsen                                                            1.134 MW
runde können sich Betreiber mit einer
                                               Baden-Württemberg                                                    880 MW
oder mehreren neuen Anlagen bewerben.
                                               Saarland                                                             283 MW
Dabei müssen sie angeben, welche För-
                                               Bremen                                                               174 MW
derhöhe sie pro Kilowattstunde verlan-
                                               Hamburg                                                               62 MW
gen. Den Zuschlag erhalten die Betreiber
                                               Berlin                                                                 9 MW
mit den geringsten Fördersummen.

                                           Quelle: © Deutsche WindGuard, Bundesverband WindEnergie, VDMA Power Systems,
                                           Stand: 1. Halbjahr 2016

                                                                                                                             31
Fragen und Antworten zum EEG

Ausschreibungen für Windkraft auf See:
Wie funktioniert das?

Für Windkraftanlagen auf See gelten       840 MW vorgesehen. Auch hier gilt:
längere Übergangsfristen, damit sich      Pro Ausschreibungsrunde können die
dieser vergleichsweise neue Indust-       Betreiber ein Gebot über die Höhe der
riezweig entwickeln kann und dadurch      Förderung abgeben. Dabei müssen sie
die Preise für solche Anlagen sinken.     angeben, welche Förderhöhe sie pro
Konkret bedeutet das: Erst für die In-    Kilowattstunde verlangen. Den Zu-
betriebnahme ab 2021 müssen Betrei-       schlag erhalten die Betreiber mit den
ber, die für neue Windkraftanlagen        geringsten­ För­dersummen.
auf See Fördergelder erhalten möch-
ten, an einer Ausschreibung der Bun-
desnetzagentur teilnehmen. Bis dahin
gelten für Neuanlagen die bisherigen
staatlich festgelegten Fördersätze. Die
erste Ausschreibungsrunde dafür wird
im Jahr 2017 durchgeführt.

Die Bundesnetzagentur wird die Aus-
schreibungsverfahren so gestalten,
dass in den Jahren 2021 bis 2030 ein
möglichst kontinuierlicher und
langsam ansteigender Zubau erfolgt.
So ist für die Jahre 2021 und 2022 ein
jährlicher Zubau von 500 MW, für die
Jahre 2023 bis 2025 ein jährlicher Zu-
bau von 700 MW und für die Jahre
2026 bis 2030 ein jährlicher Zubau von

32
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen:
Wie funktioniert das?

Ab 2017 müssen Betreiber von neuen
größeren Photovoltaikanlagen mit
mehr als 750 kW Leistung an den Aus-
schreibungen der Bundesnetzagentur
teilnehmen. Ansonsten erhalten sie keine
Zahlung. Bei diesen Ausschreibungen
treten die Betreiber neuer Anlagen ge-
geneinander an. Eine Zahlung erhalten
nur diejenigen, die ihre Anlage mit mög-
lichst niedrigen Kosten wirtschaftlich
betreiben können.

Pro Jahr schreibt die Bundesnetzagentur
eine Leistung von 600 MW im Bereich
Photovoltaik aus. Auch hier gilt: Pro Aus-
schreibungsrunde können sich Betreiber
mit einer oder mehreren neuen Anlagen
bewerben.

                                                                                                33
Fragen und Antworten zum EEG

Ausschreibungen für Biomasseanlagen:
Wie funktioniert das?

Für neue Biomasseanlagen gibt es ab        Bestandsanlagen, deren EEG-Förde-
2017 nur noch dann eine staatliche         rung ausläuft, können ebenfalls an
Förderung, wenn die Betreiber erfolg-      den Ausschreibungen teilnehmen. Auf
reich an einer Ausschreibung der Bun-      diese Weise erhalten sie die Chance
desnetzagentur teilgenommen haben.         auf eine 10-jährige Anschlussförde-
Erfolgreich bedeutet: Sie haben in ihrer   rung. Voraussetzung für die Teilnahme
Bewerbung gezeigt, dass sie die geplante   mit Bestandsanlagen ist, dass sie die
Anlage mit möglichst wenig Fördergeld      gleichen Anforderungen an eine flexible,
wirtschaftlich betreiben können.           an den Erfordernissen des Strommarktes
                                           orientierte Stromerzeugung erfüllen wie
In den Jahren 2017 bis 2019 schreibt       Neuanlagen.
die Bundesnetzagentur jeweils eine
Leistung von 150 MW aus, von 2020 bis
2022 sind es pro Jahr 200 MW. Wie bei
allen anderen Ausschreibungen gilt auch
hier: Pro Ausschreibungsrunde können
sich Betreiber mit einer oder mehreren
neuen Anlagen bewerben.

34
Kosten für Wirtschaft und Verbraucher:     Lasten gerechter verteilen
                               Fragen und Antworten zum EEG:
                                  Kosten für Wirtschaft und Verbraucher

                                  Lasten gerechter verteilen

                                  Die Energiewende macht die deutsche Energie-
                                  versorgung fit für die Zukunft. Sie ist eines der
                                  größten Modernisierungsprojekte unseres Landes,
                                  das nur gelingen kann, wenn sich die gesamte
                                  Gesellschaft daran beteiligt. Deshalb werden die
                                  Kosten gerecht auf Privathaushalte und Unter-
                                  ­nehmen verteilt.

                                                                                 35
Kosten für Wirtschaft und Verbraucher

Warum werden weiterhin stromintensive
Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen?

Die Energiewende kann nur gelingen,        Für die erste Gigawattstunde zahlen sie     an der Bruttowertschöpfung mindestens
wenn sich die gesamte Gesellschaft         die volle EEG-Umlage, für jede weitere      17 Prozent beträgt. Ab 2017 gibt es ab
an den Kosten beteiligt. Das bedeutet:     Kilowattstunde in der Regel 15 Prozent      einem Schwellenwert von 14 Prozent
Sowohl Industrie als auch sonstige Un-     der EEG-Umlage, allerdings nur bis zu       eine vorgelagerte Stufe für besonders
ternehmen (z. B. Gewerbe, Handwerk         einer maximalen Belastung von vier          strom- und handelsintensive Branchen,
und Dienstleistungsunternehmen) und        Prozent der unternehmenseigenen             in der die Unternehmen grundsätzlich
private Haushalte steuern einen gerech-    Bruttowertschöpfung. Wenn die Strom-        20 Prozent der vollen Umlage zahlen.
ten Anteil an den Kosten bei. Das wurde    kosten eines Unternehmens mindestens
bereits mit dem EEG 2014 geregelt und      20 Prozent der Bruttowertschöpfung          Die „Besondere Ausgleichsregelung“
gilt auch weiterhin. Ausnahmen gibt        betragen, darf die Belastung durch die      gilt gerade einmal für vier Prozent der
es nur dann, wenn sie wirklich nötig       EEG-Umlage sogar nur 0,5 Prozent der        Industrieunternehmen. Alle anderen
sind: für stromintensive Unternehmen       eigenen Bruttowertschöpfung betragen.       Unternehmen zahlen die EEG-Umlage
aus Branchen, die im internationalen                                                   in voller Höhe. Insgesamt trägt die Wirt-
Wettbewerb stehen. Im Vergleich zur        Diese Rahmenbedingungen für die             schaft den größten Anteil der Kosten, die
internationalen Konkurrenz zahlen          strom- und handelsintensive Industrie       die Förderung von Erneuerbaren durch
diese Unternehmen schon jetzt hohe         sind in den Umweltschutz- und Ener-         das EEG verursacht: 2016 voraussichtlich
Strompreise. Müssten sie zusätzlich die    giebeihilfeleitlinien der Europäischen      rund 12,2 Milliarden Euro (Industrie,
volle EEG-Umlage stemmen, wäre nicht       Kommission europaweit einheitlich           Gewerbe, Handel, Dienstleistungen,
nur ihre Wettbewerbsfähigkeit, sondern     geregelt. Die Umsetzung in Deutsch-         Verkehr, Landwirtschaft). Zum Vergleich:
auch Arbeitsplätze in Gefahr. Deshalb      land ist sogar deutlich restriktiver als    Private Haushalte zahlen 7,9 Milliarden
zahlen diese stromintensiven Unterneh-     die Vorgaben der EU. Während nach           Euro (Quelle: BDEW).
men eine verminderte EEG-Umlage.           den Vorgaben der EU in vielen Branchen
                                           alle Unternehmen begünstigt werden
Wie hoch die EEG-Umlage für diese          könnten, sieht die deutsche Regelung
Unternehmen ausfällt, ist in der „Beson-   eine Begünstigung nur für Unternehmen
deren Ausgleichsregelung“ festgelegt:      vor, bei denen der Anteil der Stromkosten

36
Fragen und Antworten zum EEG

Sinken jetzt die Strompreise?

Bereits mit dem EEG 2014 konnte der        Der Strompreis hängt von vielen Fak-      Mit der Umstellung auf Ausschreibun-
Kostenanstieg beim Strompreis durch-       toren ab, zum Beispiel von den Welt-      gen trägt das EEG 2017 dazu bei, die
brochen werden – 2015 sind die Strom-      marktpreisen für Kohle, Öl und Gas,       Förderung von Neuanlagen kosten-
preise für Haushalte sogar leicht ge-      den CO2-Preisen am Emissionshan-          günstiger zu gestalten. Dadurch lässt
sunken. Auch das EEG 2017 soll dazu        delsmarkt und den Kosten für die          sich die EEG-Umlage stabilisieren, sin-
beitragen, dass Strom für alle bezahlbar   Stromnetze. Die EEG-Umlage zur För-       ken wird sie jedoch nicht. Denn die
bleibt. Ob das Gesetz aber zu sinken-      derung von sauberem Strom macht nur       Förderung aller bereits bestehenden
den Strompreisen führt, lässt sich nicht   21 Prozent des Strompreises aus (Stand:   Anlagen gilt für jeweils 20 Jahre und
so einfach beantworten.                    2015).                                    ist nicht veränderbar.

                                                                                     Das EEG 2017 trägt also dazu bei, die
                                                                                     Kosten der Energiewende zu stabili-
   So setzt sich der Strompreis zusammen
                                                                                     sieren, damit sich auch in Zukunft jeder
                                                                                     sauberen Strom leisten kann. Und die
              Sonstige Umlagen, Entgelte                                             Energiewende auch ökonomisch ein
              und Steuern: 15,9%
                                                                                     Erfolg wird.
                                                      Netzentgelte: 24,6%

     Mehrwertsteuer: 16%

                                                       EEG-Umlage: 22,1%

            Energiebeschaffung und
            Vertrieb: 21,4%

Quelle: BDEW 2016

                                                                                                                          37
Fragen und Antworten zum EEG

Was ist abgeregelter Strom und wie
lassen sich die Kosten dafür senken?

Wenn zum Beispiel ein Windpark an Land     produzieren können. Diese Entschädigung
oder auf See mehr Strom erzeugt, als die   ist insbesondere dafür erforderlich, dass
Stromnetze aufnehmen können, muss          der Betreiber möglichst genau seine Ein-
dieser Windpark kurzzeitig abgeschaltet    nahmenseite kalkulieren kann. Nur mit
werden.                                    dieser Sicherheit sind im Rahmen von nun
                                           eingeführten Ausschreibungsverfahren
Das EEG sieht vor, dass die Betreiber      kostengünstige Gebote zu erwarten.
von Erneuerbare-Energien-Anlagen für
netzbedingte Produktionsausfälle eine      Um die Mengen des abgeregelten Stroms
Entschädigung bekommen. Der Betreiber      zu reduzieren, müssen der Ausbau der
des Windparks erhält also trotz Abschal-   Erneuerbaren und der Ausbau der Strom-
tung eine staatliche Förderung für die     netze besser verzahnt werden. Genau das
Menge an Strom, die er eigentlich hätte    regelt das EEG 2017.

38
Weitere Informationen

Besuchen Sie folgende Internetseiten für weitere
Informationen:

www.erneuerbare-energien.de
Internetseite rund um den Ausbau der erneuerbaren Energien

www.bmwi.de
Internetseite des BMWi mit umfangreichen Infos zur Energiepolitik

www.bafa.de
Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkon-
trolle mit Hinweisen und Antragsmodalitäten für die „Besondere
Ausgleichsregelung"

www.netzausbau.de
Themenportal der Bundesnetzagentur mit Infos zum Ausbau der
Stromnetze und zum öffentlichen Netzplanungsverfahren

www.clearingstelle-eeg.de
Die Clearingstelle des BMWi klärt Streitigkeiten im Bereich des EEG

                                                                      39
www.bmwi.de
                            h t t p s ://
https://www.h t t p s : / /                  https://www.
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schaftsminis-                                schaftspolitik
                            nisterium
terium
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