Fit für den Strommarkt. Fit für die Zukunft - Die erneuerbaren Energien Alle wichtigen Fakten zum neuen EEG 2017 (Erneuerbare-Energien-Gesetz) - BMWi
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Die erneuerbaren Energien Fit für den Strommarkt. Fit für die Zukunft. Alle wichtigen Fakten zum neuen EEG 2017 (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Impressum Herausgeber Das Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Energie ist mit dem audit berufundfamilie® Öffentlichkeitsarbeit für seine familienfreundliche Personalpolitik 11019 Berlin ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von www.bmwi.de der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. Gestaltung und Produktion Hirschen Group, Berlin Stand August 2016 Druck Spree Druck Berlin GmbH Bildnachweis Getty Images/Floresco Productions (Titel und Rückseite) Diese und weitere Broschüren erhalten Sie bei: Getty Images/Roy Hsu (S. 10) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Getty Images/Lumi Images/Dario Secen (S. 14) Öffentlichkeitsarbeit Getty Images/franckreporter (S. 18) Getty Images/JGI/Tom Grill (S. 20) E-Mail: publikationen@bundesregierung.de Getty Images/Huntstock (S. 22) www.bmwi.de Getty Images/Westend61 (S. 27) Getty Images/Mint Images - Tim Robbins (S. 29) Zentraler Bestellservice: Getty Images/Westend61 (S. 30) Telefon: 030 182722721 Getty Images/FMB PHOTO (S. 33) Bestellfax: 030 18102722721 Getty Images/Aleksander Rubtsov (S. 35) iStock/Viktor_Gladkov (S. 39) Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Nicht zulässig ist die Verteilung auf Wahl- veranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Auf- kleben von Informationen oder Werbemitteln.
Die EEG-Reform | Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 4 EEG 2017: Erneuerbare fit für den Strommarkt machen 6 Fragen und Antworten zum EEG 11 Ausbau erneuerbarer Energien: Plan- und berechenbar ausbauen 11 Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien: Wer am wenigsten fordert, wird gefördert 19 Kosten für Wirtschaft und Verbraucher: Lasten gerechter verteilen 35 Weitere Informationen 39 3
Das EEG Vorwort »Die Erneuerbaren brauchen keinen ›Welpenschutz‹ mehr, sondern sind erwachsen geworden und müssen sich nun im Wettbewerb behaupten.« 4
Vorwort Wettbewerb ermittelt. Dieser Schritt ist vom Norden in den Süden Deutschlands überfällig: Das EEG war ursprünglich transportiert werden kann. ein Gesetz, das eine Nischentechnolo- gie fördern sollte. Mittlerweile erzeu- Im sog. Netzausbaugebiet – dort, wo gen die erneuerbaren Energien rund besonders dringend neue Übertragungs- 32 Prozent unseres Stroms und sind damit leitungen benötigt werden – begrenzen der stärkste Pfeiler der Stromversorgung. wir deshalb den weiteren Zubau der Sie brauchen also keinen „Welpenschutz“ Windenergie auf knapp 60 Prozent des mehr, sondern sind erwachsen geworden Durchschnitts der letzten drei Jahre. und müssen sich nun im Wettbewerb Diese Begrenzung gilt so lange, bis die behaupten. Deshalb stellen wir ab 2017 Netze dort ausreichend vorhanden sind. auf Ausschreibungen um. Im Wettbewerb Sowohl der Bund als auch die verant- wird die erforderliche Vergütungshöhe wortlichen Länder sind hier in der Pflicht. für Windkraft, Photovoltaik und Biomas- Liebe Leserin, lieber Leser, se ermittelt. Die günstigsten Anbieter Bei alldem ist und bleibt die Energiewen- erhalten den Zuschlag. de auf Kurs. Die erneuerbaren Energien am 1. Januar 2017 tritt die neue Fassung übernehmen immer größere Anteile an des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Dadurch sorgen wir für einen kostenef- der Stromversorgung. Gleichzeitig haben kurz EEG 2017, in Kraft. Dieses Gesetz fizienten und kontrollierten Ausbau der wir mit dem EEG 2014 die Kostendyna- sorgt dafür, dass die Energiewende Erneuerbaren. Gleichzeitig stellen wir mik bei der EEG-Umlage gebremst. Wir planbar, kosteneffizient und nachhaltig sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Mar- haben die Förderung auf kostengünstige erfolgreich wird. kenzeichen der Energiewende – erhalten Technologien konzentriert. bleibt: Bürgerenergiegesellschaften Bereits mit der letzten Fassung des EEG können unter erleichterten Bedingungen Mit dem EEG 2017 setzen wir nun die von 2014 haben wir die Weichen gestellt, und ohne hohe Vorlaufkosten an den Erfolgsgeschichte fort: Die Energiewen- um Planungssicherheit zu schaffen, Ausschreibungen teilnehmen. de ist unumkehrbar. Jetzt geht es darum, die erneuerbaren Energien verlässlich die Marktordnung für die Energiewende auszubauen und schrittweise in den Der zweite Paradigmenwechsel ist die zu errichten. Wir haben den Markt fit Markt zu integrieren. Mit dem EEG bessere Verzahnung zwischen dem Aus- gemacht für die Erneuerbaren. Jetzt 2017 läuten wir nun die nächste Phase bau der Erneuerbaren und dem Ausbau machen wir die Erneuerbaren fit für den ein – und sie ist in doppelter Hinsicht der Stromnetze. Schließlich geht es Markt – und für die Zukunft. ein Paradigmenwechsel. nicht nur darum, erneuerbaren Strom zu erzeugen – er muss auch zu den Verbrau- Ihr Erstmals in der Geschichte des EEG wird chern transportiert werden.Schon jetzt die Höhe der Vergütung, die Erzeuger von bezahlen wir rund eine Milliarde Euro erneuerbarem Strom erhalten, nicht mehr pro Jahr, weil Leitungen fehlen und nicht Sigmar Gabriel, staatlich festgelegt, sondern in einem ausreichend Strom, etwa aus Windkraft, Bundesminister für Wirtschaft und Energie 5
Das EEG EEG 2017: Erneuerbare fit für den Strommarkt machen Staatlich festgelegte Fördersätze für Erneuerbare-Energien-Anlagen waren gestern. Ab 2017 werden die Fördersätze durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Dabei gilt: Wer am we- nigsten fordert, wird gefördert. Außerdem wird der Ausbau der Erneuerbaren besser mit dem Stromnetzausbau verzahnt. Mit diesen beiden Paradigmenwechseln macht die Politik die Erneuerbaren fit für den Strommarkt. Die erneuerbaren Energien sind in hat den Weg für den Wettbewerb berei- staatlich festgelegte Vergütung erhalten. den letzten Jahren schnell gewachsen. tet, dem sich die Erneuerbaren zukünftig Ab 2017 wird die Höhe dieser Förderung Heute machen sie bereits rund ein stellen müssen, um fit für den Strom- durch Ausschreibungen am Markt ermit- Drittel unserer Stromversorgung aus markt zu werden. Kurz: Das EEG 2014 telt. Dabei gilt: Wer am wenigsten für und sind damit die bestimmende Säule hat die Energiewende planbarer gemacht den wirtschaftlichen Betrieb einer unserer Energieversorgung. Dazu hat und auf Erfolgskurs gebracht. Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Anlage auch das EEG 2014 beigetragen: Es hat neuen EEG 2017 läutet die Politik nun fordert, wird gefördert. Dass das Ganze Planungssicherheit geschaffen, indem zwei Paradigmenwechsel ein und startet funktioniert, hat ein Pilotprojekt bereits die Politik klare Vorgaben gemacht hat, die nächste Phase der Energiewende. gezeigt: Betreiber von neuen Solarparks, wie stark die erneuerbaren Energien pro sog. Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Jahr wachsen sollen. Es hat die Kosten Erster Paradigmenwechsel: haben sich bereits 2015 im Wettbewerb stabilisiert, indem vor allem die beiden mehr Wettbewerb behaupten müssen. Ergebnis: Die Höhe günstigsten Energieträger Wind an Land Bislang haben Produzenten von erneuer- der Förderung ist durchschnittlich und Sonne unterstützt werden. Und es barem Strom für jede Kilowattstunde eine von 9,17 Cent pro Kilowattstunde auf 6
Das EEG 7,23 Cent gesunken. Der niedrigste energie an Land und auf See, Photovol- des durchschnittlichen Ausbaus in den Zuschlagswert für einen Solarpark auf taik und Biomasse. Ausgenommen sind letzten drei Jahren begrenzt wird. Diese einer Ackerfläche lag sogar knapp unter kleine Anlagen. Begrenzung gilt so lange, bis die Netze 7 Cent pro Kilowattstunde. ausreichend ausgebaut sind. Das muss Zweiter Paradigmenwechsel: sein, weil es ja keinen Sinn ergibt, Strom Am Wettbewerb sollen möglichst viele bessere Verzahnung mit den Netzen zu produzieren, der anschließend nicht verschiedene Betreiber teilnehmen Die zweite große Neuerung: Das EEG zu den Kunden transportiert werden können – von großen Firmen bis zu 2017 sorgt dafür, dass der Ausbau der kann. Stattdessen werden zusätzliche Bürgerenergiegesellschaften. Deshalb Erneuerbaren stärker mit dem Ausbau Anlagen, die in Gebieten mit Netzeng- stellt das EEG 2017 sicher, dass die Ak- der Stromnetze Hand in Hand geht. pässen nicht gebaut werden können, in teursvielfalt – ein Markenzeichen der anderen Teilen Deutschlands errichtet. deutschen Energiewende – erhalten Der Ausbau der erneuerbaren Energien Auf das Gesamtausbauvolumen haben bleibt. Bürgerenergiegesellschaften ist in dieser Legislaturperiode schnell die Netzengpassgebiete keinen Einfluss. werden erstmals im Gesetz definiert und vorangekommen. Dies ist sehr erfreulich, Im Bereich Offshore wird der Ausbau können unter erleichterten Bedingungen aber der Netzausbau kommt in Nord- sich im kommenden Jahrzehnt zunächst an den Ausschreibungen teilnehmen: deutschland nicht nach. Deshalb haben auf die Ostsee konzentrieren, da dort Sie müssen im Gegensatz zu großen wir mit dem neuen EEG geregelt, dass Netzanschlusskapazitäten verfügbar Unternehmen zum Beispiel keine im- der Ausbau der Windkraft an Land in sind. missionsschutzrechtliche Genehmigung Gebieten mit Netzengpässen beschränkt vorlegen und sparen dadurch im Vorfeld wird. Ab 2017 wird eine Rechtsverord- Alle Beteiligten sind jetzt in der Ver- der Ausschreibung hohe Kosten. nung Gebiete festlegen, in denen der antwortung, den Netzausbau zügig Die Ausschreibungen gelten für Wind- Ausbau der Windenergie auf 58 Prozent voranzutreiben. Im letzten Jahr hat der 7
Das EEG Gesetzgeber den dringenden Bedarf an sind – und zwar auf 58 Prozent des • Ausschreibungsvolumen Wind Leitungen erneut geprüft und bestätigt. durchschnittlichen Ausbaus in den energie auf See Wir haben im Bereich der Wechsel- drei Jahren 2013 bis 2015 in dem dann stromleitungen die Pilotvorhaben für jeweils festgelegten Gebiet. Über die Bis 2020 sollen vor den Küsten Verkabelungen deutlich ausgeweitet. Bei genauen Grenzen des Netzengpassge- Deutschlands Windkraftanlagen den großen Nord-Süd-Gleichstromtras- bietes wird die Bundesnetzagentur an- mit einer Gesamtleistung von sen haben wir sogar einen allgemeinen hand objektiver Kriterien demnächst 6,5 GW installiert sein, bis 2030 15 GW. Erdkabelvorrang eingeführt, um die entscheiden. Damit hält die Politik an den bisheri- Akzeptanz zu steigern. gen Ausbauzielen fest. In den Jahren Um Vorzieheffekte in der Übergangs- 2021 und 2022 ist ein Zubau von Wie stark der Ausbau für jede einzelne zeit vor Einführung der Ausschrei- 500 MW pro Jahr und 2023 bis 2025 erneuerbare Energiequelle ausfallen b ungen zu vermeiden, sinkt die von 700 MW pro Jahr vorgesehen. Ab soll, bestimmt das EEG 2017 über Förderhöhe für Anlagen, die vom 2026 erhöht sich der Zubau auf jährlich Ausschreibungsvolumina. 1. März bis 1. August 2017 in Be- 840 MW. Um den Ausbau der Wind- trieb gehen, um durchschnittlich energie auf See mit dem Netzausbau • Ausschreibungsvolumen Wind 1,05 Prozent pro Monat. Falls der Zu- zu synchronisieren, erhalten im Jahr energie an Land bau neuer Anlagen trotzdem deutlich 2021 nur Windparks in der Ostsee zu hoch ausfällt, wird die Förderung einen Zuschlag. Bei Windenergie an Land werden in noch stärker gesenkt: Bei Überschrei- den nächsten drei Jahren (2017 bis ten des Zielwerts von 2,5 GW greifen • Ausschreibungsvolumen 2019) jeweils 2,8 GW wettbewerblich zusätzliche Degressionsstufen ab dem Photovoltaik ausgeschrieben. Danach steigt die 4. Quartal 2017 in Höhe von bis zu Ausschreibungsmenge bis 2025 auf 2,4 Prozent pro Quartal. Bei der Photovoltaik (PV) werden jährlich 2,9 GW an. Gleichzeitig wird 600 MW pro Jahr ausgeschrieben. der Ausbau dort begrenzt, wo die Neben Freiflächen- werden nun auch Stromnetze bereits stark ausgelastet alle anderen großen PV-Anlagen über 8
Das EEG 750 kW einbezogen. Das bedeutet: zugleich die Kosteneffizienz erhöhen. So Alle großen PV-Anlagen stellen sich bleibt die Energiewende auf Erfolgskurs – ab 2017 dem Wettbewerb. ökologisch und ökonomisch. • Ausschreibungsvolumen Biomasse Von 2017 bis 2019 soll Biomasse um jährlich 150 MW ausgebaut werden, danach bis 2022 um jeweils Anteil der erneuerbaren Energien steigt weiter 200 MW. Alle Anlagen mit einer Noch nie trugen sie so viel zum deutschen Bruttostromverbrauch bei wie 2015 Leistung über 150 kW müssen an den Ausschreibungen teilnehmen, um eine Förderung zu erhalten. Bestehende Anlagen, deren bisherige Förderung ausläuft, können sich an den Aus- 35 % schreibungen beteiligen und so eine 31,6 % Anschlussförderung erwerben. 30 % Zwei Paradigmenwechsel, ein Ziel: 27,4 % eine erfolgreiche Energiewende Das EEG 2017 schafft mehr Wettbewerb 25,2 % und mehr Planbarkeit. Es macht die 25% 2013 2014 2015 Erneuerbaren fit für den Markt. Da- durch soll der Anteil der erneuerbaren Energien von heute rund 32 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2025 steigen und sich Quelle: © BMWi; Datenbasis: Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik 9
Rubrik | Die EEG-Reform Fragen und Antworten zum EEG Ausbau erneuerbarer Energien Fragen und Antworten zum EEG: Ausbau erneuerbarer Energien Plan- und berechenbar ausbauen Damit sauber produzierter Strom bei den Verbrauchern ankommt, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau der Stromnetze besser verzahnen. Dabei gilt: je plan- und berechenbarer, desto besser. Außerdem sind die Erneuer- baren nun so weit, dass sie sich im Wettbewerb untereinander behaupten können. Was das genau bedeutet, erfahren Sie in den folgenden Fragen und Antworten. 11
Fragen und Antworten zum EEG Warum wurde das EEG eigentlich eingeführt? Das EEG (kurz für: Erneuerbare-Ener- Strom aus herkömmlichen Energiequellen damit zu wettbewerblichen Preisen. Es gien-Gesetz) ist ein Gesetz, um Strom wie Kohle und Gas antreten zu können. wird keine Überförderung mehr geben. aus erneuerbaren Energien zu fördern Bei der Umstellung auf Wettbewerb und dadurch unsere Stromversorgung Das EEG hat ein wichtiges Ziel bereits stellen wir sicher, dass die Akteursviel- umweltverträglicher zu machen. Damit erreicht: Strom aus Erneuerbaren falt – ein Markenzeichen der deut- trägt das EEG dazu bei, dass Deutschland macht seit 2015 den größten Anteil an schen Energiewende – erhalten bleibt. seine Klimaschutzziele erreicht. Das EEG der deutschen Stromerzeugung aus – Bürgerenergiegesellschaften werden ist im Jahr 2000 in Kraft getreten. Seitdem rund 32 Prozent und damit deutlich mehr erstmals im Gesetz definiert und können garantiert das EEG Produzenten, die sau- als jeweils Strom aus Steinkohle, Braun- unter erleichterten Bedingungen an den beren Strom aus Sonne, Wind und Co. kohle, Gas oder Atomkraft. Das Gesetz Ausschreibungen teilnehmen. Ausge- gewinnen, feste staatliche Fördersätze für kann aber noch mehr: Mit dem EEG 2017 schrieben wird die Vergütungshöhe für jede erzeugte Kilowattstunde. Außerdem beenden wir die Phase der Technologie- Windenergie an Land und auf See, Photo- stellt es sicher, dass die Netzbetreiber förderung mit politisch festgesetzten voltaik und Biomasse. Ausgenommen sind den Produzenten den sauberen Strom Preisen. Wir steigen um auf wettbe- kleine Anlagen. Mit den beschriebenen abnehmen und vorrangig ins Stromnetz werbliche Ausschreibungen. Die Höhe der Maßnahmen werden wir den Anteil einspeisen. Dadurch haben die Erneuer- erforderlichen Vergütung für Strom aus der erneuerbaren Energien von heute baren die Chance bekommen, auf dem erneuerbaren Energien wird über Auktio- 32 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent stei- Strommarkt Fuß zu fassen und gegen nen ermittelt. Der weitere Ausbau erfolgt gern und zugleich die Kosteneffizienz erhöhen. Die Geschichte des EEG 2000 2004 1990 Mit der Verabschiedung des In der ersten Novelle wird die Förderung 2009 Das Stromeinspeisege- EEG werden deutliche Inves angepasst. Schwächer Das EEG wächst von setz tritt als Vorläufer titionsanreize für den Ausbau entwickelte Energie- 22 auf 66 Paragrafen, des EEG in Kraft. Darin der Erneuerbaren geschaffen – träger werden nun um die Förderung wird erstmals verankert, und langfristige Ziele festge- besser vergütet. zielgenauer an die dass Strom aus regene- setzt: nachhaltige Energie- Marktentwicklung rativen Quellen Vorrang versorgung, Klimaschutz und anzupassen. vor fossilen Quellen hat. die Weiterentwicklung von Technologien. 12
Ausbau der erneuerbaren Energien Was ändert sich mit dem EEG 2017? Bislang gelten für die Betreiber von und mehr Kosteneffizienz. Diesen Para- verfügbaren Netzkapazitäten angepasst Anlagen zur Stromerzeugung aus er- digmenwechsel bringt das EEG 2017 mit sind. Zum anderen haben wir mit dem neuerbaren Energien feste Fördersätze. zwei wesentlichen Neuerungen: neuen EEG geregelt, dass der Ausbau Wer ein Windrad oder eine Solaranlage der Windkraft an Land in Gebieten betreibt, wer aus Geothermie oder Bio- 1. Die Vergütung des erneuerbaren Stroms mit Netzengpässen beschränkt wird. masse Strom erzeugt, der bekommt für wird künftig über Ausschreibungen gere- Ab 2017 wird eine Rechtsverordnung jede eingespeiste Kilowattstunde eine gelt. Damit wird die Höhe der Förderung Gebiete festlegen, in denen der Aus fixe, gesetzlich festgelegte Vergütung. vom Markt und nicht länger staatlich bau der Windenergie auf 58 Prozent Damit wurde der Markt der klimafreund- festgelegt. Das sichert den kontinuierli- des durchschnittlichen Ausbaus in den lichen Stromproduktion erfolgreich chen Ausbau der erneuerbaren Energien letzten drei Jahren begrenzt wird. Diese angekurbelt: Der Anteil von Strom aus und kann die Förderkosten senken, sofern Begrenzung gilt so lange, bis die Netze erneuerbaren Energien am Stromver- es genug Wettbewerb gibt. ausreichend ausgebaut sind. Das muss brauch liegt derzeit bei rund 32 Prozent. sein, weil es ja keinen Sinn ergibt, Strom 2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zu produzieren, der anschließend nicht Mittlerweile sind die erneuerbaren Ener- wird so mit dem Netzausbau synchro- zu den Kunden transportiert werden gien keine Nischentechnologien mehr, sie nisiert, dass der saubere Strom auch kann. Stattdessen werden zusätzliche sind „erwachsen“ geworden und können bei den Verbrauchern ankommt. Zum Anlagen, die in Gebieten mit Netzeng- sich immer stärker am Markt behaupten. einen werden für jede Technologie – pässen nicht gebaut werden können, in Jetzt geht es darum, die Energiewende Windenergie an Land bzw. auf See, anderen Teilen Deutschlands errichtet. systematisch weiterzuentwickeln: mit Photovoltaik, Biomasse – bestimmte Auf das Gesamtausbauvolumen haben mehr Wettbewerb, mehr Planbarkeit Ausbaumengen festgelegt, die auch den die Netzengpassgebiete keinen Einfluss. 2012 Das EEG 2012 tritt in Kraft. Es 2014 2010 bereitet vor allem den Weg zur Marktintegration. Außerdem Ökostrom ist mit mehr als 2016 Das EEG wird geändert, wird in diesem Jahr das EEG 25 Prozent die zweitgrößte Rund ein Drittel des Stroms stammt aus um die Überförderung ein zweites Mal geändert, um Säule der Stromversorgung. erneuerbaren Energien. Damit sind die im Bereich Photovoltaik die Überförderung im Bereich Mit der EEG-Reform wird Erneuerbaren Stromlieferant Nummer 1 abzubauen. Photovoltaik abzubauen. der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland. Das EEG 2017 setzt erst- kosteneffizient, planbar und mals auf Wettbewerb unter den Erneuer- marktwirtschaftlich. baren und verzahnt deren Ausbau mit dem des Stromnetzes. 13
Ausbau der erneuerbaren Energien Was sind die wesentlichen Ziele des Ausschreibungsmodells im EEG 2017? Die erneuerbaren Energien in Deutsch- der zukünftige Ausbau effektiv gesteuert Anlagenbetreibern soll erhalten bleiben, land haben in Windeseile zugelegt. werden. und allen Akteuren sollen faire Chancen 2010 lag ihr Anteil noch bei 17 Prozent, eingeräumt werden. Diesem Ziel dient heute sind es rund 32 Prozent. Mit der 2. Mehr Wettbewerb: Die Ausschrei die Bagatellgrenze von grundsätzlich staatlichen Förderung der letzten Jahre bungen sollen den Wet tbewer b 750 kW (150 kW bei Biomasseanlagen). haben wir die Energiewende verlässlich unter Anlagenbetreibern fördern – Darüber hinaus wurde ein einfaches und gemacht. Aus den einstigen Nischen- auf diese Weise werden die Kosten für transparentes Ausschreibungsmodell technologien sind durchsetzungsfähige den Ausbau der Erneuerbaren gewählt, das auf die Herausforderungen Marktteilnehmer geworden. Deshalb gering gehalten. Das Grundprinzip für kleinere Akteure zugeschnitten ist. Bei verfolgt das neue Ausschreibungsmodell hierbei: Erneuerbarer Strom soll der Windenergie an Land erhalten lokale für den Ausbau der Erneuerbaren drei nur in der Höhe vergütet werden, Bürgerenergiegesellschaften außerdem zentrale Ziele: die für einen wirtschaftlichen Be gezielte Erleichterungen innerhalb der trieb der Anlagen erforderlich ist. Ausschreibung. 1. Bessere Planbarkeit: Der im EEG 2014 festgelegte Ausbaukorridor für 3. Hohe Vielfalt: Von kleinen Ge- erneuerbare Energien soll eingehalten nossenschaften bis zu großen Fir- werden. Durch die Ausschreibungen soll men – die Akteursvielfalt unter den 14
Fragen und Antworten zum EEG Stellt die Reform des EEG sicher, dass wir unsere Erneuerbare-Energien-Ziele erreichen? Ja. Mit der Reform des EEG wird der • Bei Wind an Land werden ab 2017 drei • Für Photovoltaikanlagen ab einer Anteil von erneuerbarem Strom am Ge- Jahre lang jeweils 2.800 MW ausge- Größe von 750 kW werden jedes Jahr samtstromverbrauch weiter ausgebaut. schrieben, danach 2.900 MW pro Jahr. 600 MW ausgeschrieben. Insgesamt Derzeit macht er rund 32 Prozent aus, bis ist für Photovoltaik ein Ausbaukorridor 2025 soll er bei 40 bis 45 Prozent liegen, • Bei Wind auf See werden für 2021 und von 2.500 MW pro Jahr das Ziel. 2035 bei 55 bis 60 Prozent. Dafür haben 2022 jährlich 500 MW, für 2023 bis wir konkrete Ausbauziele für die einzel- 2025 jeweils 700 MW und 2026 bis • Für Biomasseanlagen gilt für die Jahre nen Technologien festgelegt: 2030 jährlich 840 MW ausgeschrieben. 2017 bis 2019 jeweils eine Ausschrei- bungsmenge von 150 MW, von 2020 bis 2022 jeweils von 200 MW. Anteil der Erneuerbaren an der gesamten Stromerzeugung Mit diesen Ausschreibungszielen wird es gelingen, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien planbar weiter auszubauen. 4,3 % Sonstige 9,4 % Erdgas 29 % Erneuerbare 14,2 % Kernenergie 18,3 % Steinkohle 24 % Braunkohle Quelle: © BMWi; Datenbasis: Arbeitsgruppe Energiebilanz 15
Fragen und Antworten zum EGG Können mit dem neuen EEG die Klimaschutzziele eingehalten werden? Deutschland will seine Treibhaus- hohes Einsparpotenzial liegt; im Ver- und der Gesellschaft teure Reparatur- gasemissionen weiter stark senken: bis kehrsbereich, wo zum Beispiel durch maßnahmen im Energiesystem in der 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um Elektroantriebe ein wichtiger Beitrag Zukunft erspart werden. In der nächsten 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von zum Klimaschutz geleistet werden kann; Phase der Energiewende müssen wir die 1990. Die Ziele fügen sich in das inter- oder in der Industrie, die durch effiziente richtigen klima- und energiepolitischen nationale Klimaabkommen von Paris ein. Technologien Energie spart und dadurch Weichen für diese Investitionsentschei- Wir werden im Stromsektor Schritt für den Treibhausgasausstoß vermindert. dungen stellen. Schritt konventionelle Stromerzeugung In den kommenden Jahren stellen wir durch Stromerzeugung aus erneuerba- die Weichen für 2050. In der Energie- ren Energien ersetzen und damit die wirtschaft wirken Entscheidungen, die CO2-Emissionen reduzieren. wir treffen, lange nach und sind deshalb für 2050 wichtig: Heizungen werden oft Zusätzlich müssen wir aber auch in 20 Jahre und länger genutzt, Gebäude, anderen Bereichen den Ausstoß von Kraftwerke und Industrieanlagen häufig Treibhausgasen senken – durch einen sogar mehr als 40 Jahre. Die Investitio- bewussten und effizienteren Umgang nen in den 2020er und 2030er Jahren mit Energie: im Gebäudebereich, prägen daher unser Energiesystem im wo in energetischen Sanierungen von Jahr 2050. Sie sollten in nachhaltige Bestandsgebäuden und im Neubau Technologien erfolgen. So können ver- von Effizienzhäusern ein besonders lorene Investitionen vermieden werden 16
Ausbau der erneuerbaren Energien Welche Erfahrungen wurden mit dem Pilotprojekt Photovoltaik gemacht? Die Förderhöhe für Strom aus erneuerba- Zuschlagshöhe auf 7,23 Cent pro Kilo- Beispiel müssen sie für ihre Teilnahme ren Energien wird seit 2015 erstmals über wattstunde gesunken. Die niedrigste an den Ausschreibungen im Bereich der Ausschreibungen ermittelt – und zwar im Zuschlagshöhe für ein Gebot auf einer Windenergie keine immissionsschutz- Pilotprojekt für Photovoltaik-Freiflächen- Ackerfläche lag bei knapp unter 7 Cent rechtliche Genehmigung vorlegen und anlagen (Solarparks). Seitdem erhalten pro Kilowattstunde. Das zeigt, wie stark sparen sich deshalb hohe Vorlaufkosten. Betreiber neuer Solarparks nur noch dann sich die Zahlungen durch Ausschreibun- Im Bereich der Photovoltaik wurde eine Zahlungen nach dem EEG, wenn sie eine gen senken lassen können. Freigrenze von 750 kW eingeführt. Unter Ausschreibung gewinnen – und zwar auf- dieser Grenze können Freiflächenanlagen grund eines möglichst niedrigen Gebotes Für eine Realisierung der Projekte, die auch im System der EEG-Vergütung re- auf die Vergütung pro Kilowattstunde, die einen Zuschlag erhielten, spricht: Die alisiert werden. sie selbst für den wirtschaftlichen Betrieb Bieter haben bis Mitte 2016 keine Zu- ihres Solarparks berechnen. schläge zurückgegeben. Das Pilotprojekt hat den erwarteten An den Ausschreibungen haben sich Erfolg gebracht: Die Zuschlagshöhe für viele verschiedene Akteure beteiligt und Strom aus Sonnenenergie ist deutlich ge- auch kleine Bieter und Projekte haben fallen, ohne dass dadurch die Wirtschaft- Zuschläge erhalten. Dies spricht dafür, lichkeit der Solarparks gefährdet wird. dass auch kleinere Bieter erfolgreich Anfang 2014, also vor den Ausschrei- teilnehmen konnten. Die Erfahrungen bungen, lag die Vergütung für Strom aus haben aber gezeigt, dass hier noch Photovoltaik-Freiflächenanlagen noch Verbesserungsbedarf besteht. Deshalb bei 9,17 Cent pro Kilowattstunde. Anfang werden Bürgerenergiegesellschaften 2016, also ein knappes Jahr nach Start des und Energiegenossenschaften durch das Pilotprojektes, ist die durchschnittliche EEG 2017 ganz bewusst unterstützt. Zum 17
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Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Fragen und Antworten zum EEG: Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Wer am wenigsten fordert, wird gefördert Bislang gab es für Strom aus Erneuerbaren staatlich festgesetzte Fördersätze. Mit dem EEG 2017 erhalten neue Stromerzeugungsanlagen nur noch dann eine Förderung, wenn sie sich im Wettbewerb behauptet haben. Dabei gilt: Wer am wenigsten für den wirtschaftlichen Betrieb seiner Anlage fordert, wird gefördert. Wie das im Detail funktioniert und was sich für bestehende Anlagen ändert, zeigen die folgenden Fragen und Antworten. 19
Fragen und Antworten zum EEG Führen Ausschreibungen zu niedrigeren Förderkosten? Ausschreibungen können zu niedrigeren Förderkosten führen. Das hat die Test- phase für Photovoltaik-Freiflächenan- lagen deutlich gezeigt, die seit 2015 durchgeführt wird: Das Preisniveau für die Förderung ist von Ausschreibungs- runde zu Ausschreibungsrunde immer weiter gesunken, was auch an der regen Teilnahme in jeder Ausschreibungsrunde lag. Während die Förderhöhe Anfang 2014 für Strom aus Photovoltaik-Frei- flächenanlagen noch bei durchschnitt- lich 9,17 Cent pro Kilowattstunde lag, hat der Wettbewerb diesen Wert auf durchschnittlich 7,23 Cent sinken lassen. Das ist für die Stromkunden eine gute Nachricht. Entsprechende Ergebnisse sind auch bei den neu geplanten Aus- schreibungen zu erwarten. 20
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Was ist die EEG-Umlage und wie wird sie berechnet? Die EEG-Umlage finanziert den Ausbau angestiegen. Ein alleiniger Blick auf die legende EEG-Reform durchbrochen. der erneuerbaren Energien. Sie stellt die EEG-Umlage greift aber zu kurz. finanziellen Mittel zur Verfügung, mit Für Stromkunden ist relevant, was sie Diese Entwicklung schlägt sich inzwischen denen der Strom aus Wind-, Solar- und insgesamt auf ihrer Stromrechnung auch in den Endkundenpreisen nieder: Biomasseanlagen vergütet wird. Damit sehen. Für sie spielt deshalb die Summe 2015 war erstmals seit vielen Jahren ein hat sie den Siegeszug der erneuerbaren aus Börsenstrompreis und EEG-Umla- Rückgang bei den Haushaltsstrompreisen Energien erst möglich gemacht, weil sie ge eine wichtige Rolle. Diese Summe zu beobachten. Damit die Stromverbrau- seit 15 Jahren für eine sichere Finanzie- erreichte 2013 mit 10,55 Cent pro Kilo- cher von sinkenden Strompreisen profitie- rungsbasis sorgt. Die EEG-Umlage beträgt wattstunde ihren Höchststand. Seitdem ren, kommt es aber auch in Zukunft ent- aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde und ist sie drei Jahre in Folge gesunken (siehe scheidend darauf an, dass sie regelmäßig wird von den Stromverbrauchern mit ihrer Grafik). Die Kostendynamik der vergan- ihre Stromtarife vergleichen und ggf. ihren Stromrechnung bezahlt. genen Jahre wurde durch die grund- Stromvertrag oder -lieferanten wechseln. Jedes Jahr im Oktober legen die Übertra- Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage in Cent/kWh gungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das folgende Jahr fest. Dafür beauftragen 10,55 10,46 sie wissenschaftliche Gutachter, die den 9,58 9,96 9,77 8,96 erwarteten Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien bestimmen. Der 3,42 4,22 3,79 Finanzierungsbedarf besteht im We- 5,27 sentlichen aus den Vergütungen für den 5,43 5,99 erneuerbaren Strom. 3,53 3,59 5,28 6,24 6,17 6,35 Seit 2014 liegt die EEG-Umlage stabil bei 2011 2012 2013 2014 2015 2016 etwas über 6 Cent pro Kilowattstunde. EEG-Umlage Strompreis (Phelix Frontyear Future: 70% Base, 30% Peak ) In den Jahren zuvor war sie noch stark Quelle: © BMWi: eigene Berechnungen auf Basis von www.netztransparenz.de und European Energy Exchange 21
Fragen und Antworten zum EEG Gibt es weiterhin staatlich festgesetzte Vergütungen für Neuanlagen? Festgesetzte Einspeisevergütungen gibt es nur noch für kleine Anlagen unter 750 kW (150 kW bei Biomasse) oder für Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen, die bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden. Lediglich für Windkraftanlagen auf See gelten längere Übergangsfristen. Hier werden Ausschreibungen erst für die Windparks eingeführt, die ab 2021 in Betrieb gehen werden. 22
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Werden die erneuerbaren Energien weiterhin gefördert? Ja. Auch mit dem EEG 2017 wird es dieser Übergangszeit errichtet werden, Für sie gelten weiterhin die gesetzlich weiterhin Förderungen für Erneuerba- desto geringer wird jedoch die Förderung festgelegten Vergütungen. Das bedeutet re-Energien-Anlagen geben. Das neue ausfallen (Stichwort Sonderdegression, also, dass Bauherren, die sich eine private Fördermodell startet 2017 mit den ersten siehe Seite 25 und 27). Wem dies zu Solaranlage anschaffen wollen, weiterhin Ausschreibungen. Gebaut werden die wenig ist, der kann Anfang 2017 in die eine gesetzliche Förderung erhalten. neuen Anlagen wegen des notwendigen Ausschreibungen wechseln. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vorlaufs für Windkraftanlagen an Land Gesetzes beträgt diese, je nach Größe der aber erst ab 2018/19. Für Anlagen, die Betreiber kleinerer Anlagen (z. B. Betrei- Anlage, zwischen 11 und 12 Cent pro Ki- bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende ber von Photovoltaikanlagen mit weniger lowattstunde. Auch Wasserkraftanlagen 2018 installiert sind, gelten die bisherigen als 750 kW Leistung, das sind im Prinzip müssen nicht an den Ausschreibungen vom Staat festgesetzten Finanzierungs- alle Hausbesitzer) müssen nicht am teilnehmen. möglichkeiten. Je später die Anlagen in Ausschreibungsverfahren teilnehmen. 23
Fragen und Antworten zum EEG Wie wird sichergestellt, dass kleinere Anbieter wie Bürgerenergiegenossenschaften beim Ausschrei- bungsverfahren eine Chance haben? Das EEG 2017 setzt darauf, dass möglichst bereits den Zuschlag für die Förderung viele verschiedene Akteure Projekte zur erhalten haben. Dadurch sparen sie im Produktion von Strom aus Erneuerbaren Vorfeld der Ausschreibung hohe Kosten, umsetzen können. Deshalb werden Bür- die für sie im Gegensatz zu großen Unter- gerenergiegenossenschaften bei den Aus- nehmen schwer zu stemmen sind. schreibungen ganz bewusst bessergestellt als große Unternehmen. Für sie gelten Bei einem Pilotversuch zum Ausschrei- erleichterte Teilnahmebedingungen: bungsmodell in der Photovoltaik hat sich Zum Beispiel können sie im Gegensatz übrigens gezeigt, dass auch Bürgerener- zu größeren Akteuren vorzeitig ein Gebot giegenossenschaften erfolgreich sein und für eine Windkraftanlage abgeben. Immis- für ihre Projekte Zuschläge bekommen sionsschutzrechtliche Genehmigungen können. müssen sie erst dann vorlegen, wenn sie 24
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Wie viel Geld bekomme ich, wenn ich erneuerbaren Strom aus meiner bestehenden Anlage ins Netz einspeise? Das entscheidet das Ergebnis der Bietver- Für Betreiber bestehender Anlagen ändert Anlagen trotzdem deutlich zu hoch aus- fahren, an denen alle Erneuerbare-Energi- sich nichts – der Bestandsschutz ist und fällt, wird die Förderung noch stärker ge- en-Anlagen ab 2017 teilnehmen müssen. bleibt gewährleistet. Konkret bedeutet senkt: Bei Überschreiten des Zielwerts von Die Vergütung wird nach dem sog. „Pay das: Sie erhalten ab dem Zeitpunkt, 2.500 MW greifen zusätzliche Degressi- as bid“-Verfahren ermittelt: Alle Bieter zu dem sie ihre Erneuerbare-Energi- onsstufen ab dem 4. Quartal 2017 in Höhe erhalten auf 20 Jahre den Fördersatz, mit en-Anlage in Betrieb genommen haben, von bis zu 2,4 Prozent pro Quartal. dem sie erfolgreich ins Rennen gegangen 20 Jahre lang den Fördersatz, der zu sind. (Ausnahme: lokal verankerte Bür- diesem Zeitpunkt gültig war. Übergangsregelungen gibt es auch gerenergiegesellschaften. Sie erhalten für Windkraft auf See – hier gelten nicht den Wert ihres Gebots, sondern den Für Anlagen, die bis Ende 2016 genehmigt längere Übergangsfristen (siehe Seite 8 Wert des höchsten Gebots, das noch einen und bis Ende 2018 installiert sind, gibt „Ausschreibungsvolumen Windenergie Zuschlag erhalten hat.) es ebenfalls noch staatlich festgelegte auf See“). Biomasseanlagen, die vor dem Fördersätze. Um Vorzieheffekte vor 1. Januar 2017 genehmigt oder zugelassen Kleine Anlagen bis 750 kW (150 kW bei Einführung der Ausschreibungen zu worden sind, können noch bis Ende 2018 Biomasse) müssen nicht an den Aus- vermeiden, sinkt die Förderhöhe für nach den Regeln des EEG 2014 in Betrieb schreibungen teilnehmen und erhalten Windenergieanlagen an Land, die vom genommen werden. eine auf 20 Jahre staatlich festgelegte 1. März bis 1. August 2017 in Betrieb Einspeisevergütung. Dies betrifft so gut gehen, jedoch um durchschnittlich 1,05 wie alle privaten PV-Dachanlagen. Prozent pro Monat. Falls der Zubau neuer 25
Fragen und Antworten zum EEG Bekomme ich eine Förderung, wenn der Strompreis an der Strombörse negativ ist? Erzeuger von sauberem Strom, die diesen Ausgenommen von dieser Regelung sind: selbst an der Strombörse verkaufen, er- halten normalerweise eine Marktprämie. • Windenergieanlagen mit weniger als Sie gleicht die Differenz zwischen dem 3 MW Leistung, Verkaufswert, den der Erzeuger an der Börse erzielt, und der höheren staat- • alle sonstigen Erneuerbare- lichen Einspeisevergütung aus. Wenn Energien-Anlagen mit weniger als der Strompreis an der Börse negativ ist, 500 kW Leistung und darf diese Marktprämie für neue Strom- erzeugungsanlagen seit 2016 nur noch in • Pilotwindenergieanlagen an Land begrenztem Maße ausgezahlt werden. So und auf See. sehen es die Umweltschutz- und Ener- giebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission vor. Konkret bedeutet das: Die Marktprämie sinkt auf null, wenn der Strompreis an der Strombörse mindestens sechs Stunden lang negativ ist. Diese Null-Prämie gilt dann rückWirkend für diese sechs Stun- den und jede weitere darauffolgende Stunde mit negativen Preisen. Erst wenn es eine Stunde mit positiven Preisen gibt, kehrt die Marktprämie auf ihr normales Niveau zurück. 26
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Warum wird die Festvergütung für Windkraftanlagen an Land gesenkt? Der Ausbau von Windkraftanlagen an (sog. „atmender Deckel“). Dies betrifft Land lag 2014 und 2015 deutlich über also alle Windkraftanlagen an Land, Plan: 2014 wurden Anlagen mit einer die ab 2017 in Betrieb gehen, staatlich Leistung von 4,4 GW neu errichtet, 2015 festgesetzte Fördergelder in Anspruch mit 3,6 GW. Vorgesehen waren für beide nehmen möchten und nicht an den Jahre jeweils 2,5 GW. Das Problem dabei: Ausschreibungen teilnehmen. Die derzeitigen Stromnetze können die Menge an Strom, die aus Windkraft erzeugt wird, teilweise gar nicht auf- nehmen. Das verursacht pro Jahr Kosten von einer Milliarde Euro für Strom, der zwar produziert wird, aber nicht zum Verbraucher transportiert werden kann. Um Vorzieheffekte in der Übergangszeit vor Einführung der Ausschreibungen zu vermeiden, sinkt die Förderhöhe für Anlagen, die vom 1. März bis 1. August 2017 in Betrieb gehen, um 1,05 Prozent pro Monat. Falls der Zubau neuer Anla- gen trotzdem deutlich zu hoch ausfällt, wird die Förderung noch stärker gesenkt: Bei Überschreiten des Zielwerts von 2.500 MW greifen zusätzliche Degres- sionsstufen ab dem 4. Quartal 2017 in Höhe von bis zu 2,4 Prozent pro Quartal 27
Fragen und Antworten zum EEG Was bedeutet der „atmende Deckel“ für die Förderung neuer Windkraftanlagen an Land? 2014 und 2015 wurden Windkraft- anlagen mit deutlich mehr Leistung errichtet als geplant (4,4 GW bzw 3,6 GW statt geplanter 2,5 GW). Der „atmende Deckel“ soll sicherstellen, dass der Zubau 2016 und 2017 bis zum Start der Ausschreibungen näher am Plan liegt. Werden neue Windräder mit deutlich mehr Leistung aufgestellt als geplant, sinken automatisch die Fördersätze für weitere Windräder. In Zahlen: 2,5 GW sind für 2016 und 2017 geplant. Wenn 3,5 GW überschritten werden, sinkt die Einspeisevergütung für zusätzliche Windkraftanlagen ab Sommer 2017 um 2,4 Prozent pro Quartal. Diese Regelung hat sich bereits bei Photovoltaikanlagen bewährt und wird auch bei Windkraft an Land zu einer besseren Planbarkeit führen. 28
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Was ändert sich für neue private Solaranlagen? Hausbesitzer, die sich eine private Solaranlage anschaffen möchten, er- halten weiterhin eine feste, gesetzlich geregelte Zahlung pro erzeugter Kilo- wattstunde. Sie liegt derzeit bei 11 bis 12 Cent, abhängig von der Anlagengröße. Einzige Voraussetzung: Die Anlage muss weniger als 750 kW Leistung haben – private Anlagen auf Ein- und Zweifami- lienhäusern sind deutlich kleiner. 29
Fragen und Antworten zum EEG Was ändert sich für bestehende private Solaranlagen? Für Hausbesitzer, die bereits eine private Solaranlage besitzen, ändert sich mit dem EEG 2017 nichts. Sie erhalten pro Kilowattstunde weiterhin die Förder- höhe, die bei der Inbetriebnahme der Solaranlage gültig war. Der Bestands- schutz ist und bleibt gewährleistet. Das gilt auch für alle anderen erneuerbaren Energien. 30
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Ausschreibungen für Windstrom an Land: Wie funktioniert das? Wer ab 2017 für neue Windkraftanlagen Es gibt allerdings Ausnahmen: Anlagen, sowie kleine Anlagen unter 750 kW und an Land Fördergelder erhalten möch- die bis Ende 2016 genehmigt werden Forschungsanlagen müssen nicht an den te, muss an einer Ausschreibung der und bis spätestens 2018 in Betrieb gehen, Ausschreibungen teilnehmen. Bundesnetzagentur teilnehmen. Dabei gilt: Die Betreiber von neuen Wind- Wie verteilen sich die Windkraftkapazitäten in Deutschland? kraftanlagen stehen untereinander im Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg führen das Ranking an. Wettbewerb – Fördergelder erhalten nur die Betreiber, die ihre Anlagen In Megawatt (MW) 43.544 MW möglichst wirtschaftlich betreiben. Die Niedersachsen 8.957 MW Förderhöhe wird also nicht mehr vom Schleswig-Holstein 6.149 MW Staat festgesetzt, sondern ergibt sich Brandenburg 6.099 MW im Wettbewerb. Sachsen-Anhalt 4.689 MW Nordrhein-Westfalen 4.319 MW Jedes Jahr schreibt die Bundesnetz- Mecklenburg-Vorpommern 3.006 MW agentur eine bestimmte Menge an Rheinland-Pfalz 2.997 MW Windkraftleistung an Land aus: ab 2017 Bayern 2.067 MW drei Jahre lang jeweils 2.800 MW, danach Hessen 1.477 MW 2.900 MW pro Jahr. Pro Ausschreibungs- Thüringen 1.242 MW Sachsen 1.134 MW runde können sich Betreiber mit einer Baden-Württemberg 880 MW oder mehreren neuen Anlagen bewerben. Saarland 283 MW Dabei müssen sie angeben, welche För- Bremen 174 MW derhöhe sie pro Kilowattstunde verlan- Hamburg 62 MW gen. Den Zuschlag erhalten die Betreiber Berlin 9 MW mit den geringsten Fördersummen. Quelle: © Deutsche WindGuard, Bundesverband WindEnergie, VDMA Power Systems, Stand: 1. Halbjahr 2016 31
Fragen und Antworten zum EEG Ausschreibungen für Windkraft auf See: Wie funktioniert das? Für Windkraftanlagen auf See gelten 840 MW vorgesehen. Auch hier gilt: längere Übergangsfristen, damit sich Pro Ausschreibungsrunde können die dieser vergleichsweise neue Indust- Betreiber ein Gebot über die Höhe der riezweig entwickeln kann und dadurch Förderung abgeben. Dabei müssen sie die Preise für solche Anlagen sinken. angeben, welche Förderhöhe sie pro Konkret bedeutet das: Erst für die In- Kilowattstunde verlangen. Den Zu- betriebnahme ab 2021 müssen Betrei- schlag erhalten die Betreiber mit den ber, die für neue Windkraftanlagen geringsten Fördersummen. auf See Fördergelder erhalten möch- ten, an einer Ausschreibung der Bun- desnetzagentur teilnehmen. Bis dahin gelten für Neuanlagen die bisherigen staatlich festgelegten Fördersätze. Die erste Ausschreibungsrunde dafür wird im Jahr 2017 durchgeführt. Die Bundesnetzagentur wird die Aus- schreibungsverfahren so gestalten, dass in den Jahren 2021 bis 2030 ein möglichst kontinuierlicher und langsam ansteigender Zubau erfolgt. So ist für die Jahre 2021 und 2022 ein jährlicher Zubau von 500 MW, für die Jahre 2023 bis 2025 ein jährlicher Zu- bau von 700 MW und für die Jahre 2026 bis 2030 ein jährlicher Zubau von 32
Förderung und Ausschreibungen für erneuerbare Energien Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen: Wie funktioniert das? Ab 2017 müssen Betreiber von neuen größeren Photovoltaikanlagen mit mehr als 750 kW Leistung an den Aus- schreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen. Ansonsten erhalten sie keine Zahlung. Bei diesen Ausschreibungen treten die Betreiber neuer Anlagen ge- geneinander an. Eine Zahlung erhalten nur diejenigen, die ihre Anlage mit mög- lichst niedrigen Kosten wirtschaftlich betreiben können. Pro Jahr schreibt die Bundesnetzagentur eine Leistung von 600 MW im Bereich Photovoltaik aus. Auch hier gilt: Pro Aus- schreibungsrunde können sich Betreiber mit einer oder mehreren neuen Anlagen bewerben. 33
Fragen und Antworten zum EEG Ausschreibungen für Biomasseanlagen: Wie funktioniert das? Für neue Biomasseanlagen gibt es ab Bestandsanlagen, deren EEG-Förde- 2017 nur noch dann eine staatliche rung ausläuft, können ebenfalls an Förderung, wenn die Betreiber erfolg- den Ausschreibungen teilnehmen. Auf reich an einer Ausschreibung der Bun- diese Weise erhalten sie die Chance desnetzagentur teilgenommen haben. auf eine 10-jährige Anschlussförde- Erfolgreich bedeutet: Sie haben in ihrer rung. Voraussetzung für die Teilnahme Bewerbung gezeigt, dass sie die geplante mit Bestandsanlagen ist, dass sie die Anlage mit möglichst wenig Fördergeld gleichen Anforderungen an eine flexible, wirtschaftlich betreiben können. an den Erfordernissen des Strommarktes orientierte Stromerzeugung erfüllen wie In den Jahren 2017 bis 2019 schreibt Neuanlagen. die Bundesnetzagentur jeweils eine Leistung von 150 MW aus, von 2020 bis 2022 sind es pro Jahr 200 MW. Wie bei allen anderen Ausschreibungen gilt auch hier: Pro Ausschreibungsrunde können sich Betreiber mit einer oder mehreren neuen Anlagen bewerben. 34
Kosten für Wirtschaft und Verbraucher: Lasten gerechter verteilen Fragen und Antworten zum EEG: Kosten für Wirtschaft und Verbraucher Lasten gerechter verteilen Die Energiewende macht die deutsche Energie- versorgung fit für die Zukunft. Sie ist eines der größten Modernisierungsprojekte unseres Landes, das nur gelingen kann, wenn sich die gesamte Gesellschaft daran beteiligt. Deshalb werden die Kosten gerecht auf Privathaushalte und Unter- nehmen verteilt. 35
Kosten für Wirtschaft und Verbraucher Warum werden weiterhin stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen? Die Energiewende kann nur gelingen, Für die erste Gigawattstunde zahlen sie an der Bruttowertschöpfung mindestens wenn sich die gesamte Gesellschaft die volle EEG-Umlage, für jede weitere 17 Prozent beträgt. Ab 2017 gibt es ab an den Kosten beteiligt. Das bedeutet: Kilowattstunde in der Regel 15 Prozent einem Schwellenwert von 14 Prozent Sowohl Industrie als auch sonstige Un- der EEG-Umlage, allerdings nur bis zu eine vorgelagerte Stufe für besonders ternehmen (z. B. Gewerbe, Handwerk einer maximalen Belastung von vier strom- und handelsintensive Branchen, und Dienstleistungsunternehmen) und Prozent der unternehmenseigenen in der die Unternehmen grundsätzlich private Haushalte steuern einen gerech- Bruttowertschöpfung. Wenn die Strom- 20 Prozent der vollen Umlage zahlen. ten Anteil an den Kosten bei. Das wurde kosten eines Unternehmens mindestens bereits mit dem EEG 2014 geregelt und 20 Prozent der Bruttowertschöpfung Die „Besondere Ausgleichsregelung“ gilt auch weiterhin. Ausnahmen gibt betragen, darf die Belastung durch die gilt gerade einmal für vier Prozent der es nur dann, wenn sie wirklich nötig EEG-Umlage sogar nur 0,5 Prozent der Industrieunternehmen. Alle anderen sind: für stromintensive Unternehmen eigenen Bruttowertschöpfung betragen. Unternehmen zahlen die EEG-Umlage aus Branchen, die im internationalen in voller Höhe. Insgesamt trägt die Wirt- Wettbewerb stehen. Im Vergleich zur Diese Rahmenbedingungen für die schaft den größten Anteil der Kosten, die internationalen Konkurrenz zahlen strom- und handelsintensive Industrie die Förderung von Erneuerbaren durch diese Unternehmen schon jetzt hohe sind in den Umweltschutz- und Ener- das EEG verursacht: 2016 voraussichtlich Strompreise. Müssten sie zusätzlich die giebeihilfeleitlinien der Europäischen rund 12,2 Milliarden Euro (Industrie, volle EEG-Umlage stemmen, wäre nicht Kommission europaweit einheitlich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, nur ihre Wettbewerbsfähigkeit, sondern geregelt. Die Umsetzung in Deutsch- Verkehr, Landwirtschaft). Zum Vergleich: auch Arbeitsplätze in Gefahr. Deshalb land ist sogar deutlich restriktiver als Private Haushalte zahlen 7,9 Milliarden zahlen diese stromintensiven Unterneh- die Vorgaben der EU. Während nach Euro (Quelle: BDEW). men eine verminderte EEG-Umlage. den Vorgaben der EU in vielen Branchen alle Unternehmen begünstigt werden Wie hoch die EEG-Umlage für diese könnten, sieht die deutsche Regelung Unternehmen ausfällt, ist in der „Beson- eine Begünstigung nur für Unternehmen deren Ausgleichsregelung“ festgelegt: vor, bei denen der Anteil der Stromkosten 36
Fragen und Antworten zum EEG Sinken jetzt die Strompreise? Bereits mit dem EEG 2014 konnte der Der Strompreis hängt von vielen Fak- Mit der Umstellung auf Ausschreibun- Kostenanstieg beim Strompreis durch- toren ab, zum Beispiel von den Welt- gen trägt das EEG 2017 dazu bei, die brochen werden – 2015 sind die Strom- marktpreisen für Kohle, Öl und Gas, Förderung von Neuanlagen kosten- preise für Haushalte sogar leicht ge- den CO2-Preisen am Emissionshan- günstiger zu gestalten. Dadurch lässt sunken. Auch das EEG 2017 soll dazu delsmarkt und den Kosten für die sich die EEG-Umlage stabilisieren, sin- beitragen, dass Strom für alle bezahlbar Stromnetze. Die EEG-Umlage zur För- ken wird sie jedoch nicht. Denn die bleibt. Ob das Gesetz aber zu sinken- derung von sauberem Strom macht nur Förderung aller bereits bestehenden den Strompreisen führt, lässt sich nicht 21 Prozent des Strompreises aus (Stand: Anlagen gilt für jeweils 20 Jahre und so einfach beantworten. 2015). ist nicht veränderbar. Das EEG 2017 trägt also dazu bei, die Kosten der Energiewende zu stabili- So setzt sich der Strompreis zusammen sieren, damit sich auch in Zukunft jeder sauberen Strom leisten kann. Und die Sonstige Umlagen, Entgelte Energiewende auch ökonomisch ein und Steuern: 15,9% Erfolg wird. Netzentgelte: 24,6% Mehrwertsteuer: 16% EEG-Umlage: 22,1% Energiebeschaffung und Vertrieb: 21,4% Quelle: BDEW 2016 37
Fragen und Antworten zum EEG Was ist abgeregelter Strom und wie lassen sich die Kosten dafür senken? Wenn zum Beispiel ein Windpark an Land produzieren können. Diese Entschädigung oder auf See mehr Strom erzeugt, als die ist insbesondere dafür erforderlich, dass Stromnetze aufnehmen können, muss der Betreiber möglichst genau seine Ein- dieser Windpark kurzzeitig abgeschaltet nahmenseite kalkulieren kann. Nur mit werden. dieser Sicherheit sind im Rahmen von nun eingeführten Ausschreibungsverfahren Das EEG sieht vor, dass die Betreiber kostengünstige Gebote zu erwarten. von Erneuerbare-Energien-Anlagen für netzbedingte Produktionsausfälle eine Um die Mengen des abgeregelten Stroms Entschädigung bekommen. Der Betreiber zu reduzieren, müssen der Ausbau der des Windparks erhält also trotz Abschal- Erneuerbaren und der Ausbau der Strom- tung eine staatliche Förderung für die netze besser verzahnt werden. Genau das Menge an Strom, die er eigentlich hätte regelt das EEG 2017. 38
Weitere Informationen Besuchen Sie folgende Internetseiten für weitere Informationen: www.erneuerbare-energien.de Internetseite rund um den Ausbau der erneuerbaren Energien www.bmwi.de Internetseite des BMWi mit umfangreichen Infos zur Energiepolitik www.bafa.de Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkon- trolle mit Hinweisen und Antragsmodalitäten für die „Besondere Ausgleichsregelung" www.netzausbau.de Themenportal der Bundesnetzagentur mit Infos zum Ausbau der Stromnetze und zum öffentlichen Netzplanungsverfahren www.clearingstelle-eeg.de Die Clearingstelle des BMWi klärt Streitigkeiten im Bereich des EEG 39
www.bmwi.de h t t p s :// https://www.h t t p s : / / https://www. plus.google. facebook.com/twitter.com/ youtube.com/ bmwi_bund com/+bundes- bundeswir t- u s e r/ w i r t - wirtschaftsmi- schaftsminis- schaftspolitik nisterium terium
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