DAS REFORMIERTE KINDERGELD DES FAMILIENBUNDES DER KATHOLIKEN
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Positionspapier
Das reformierte Kindergeld
des Familienbundes der Katholiken –
für mehr Chancengleichheit, Transparenz und
eine bessere Unterstützung von Familien
Das heutige System aus Kindergeld für alle Familien und Kinderzuschlag für einkommens-
schwächere Familien ist eine Fehlkonstruktion, bemängelt der Familienbund der Katholiken:
in der Höhe zu gering, zu intransparent, zu bürokratisch, ein Flickenteppich, dem klare Linien
fehlen. Beispiel Kinderzuschlag: Mehr als zwei Drittel der Bezugsberechtigten erhalten erst gar
nicht die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen. Allzu unverständlich sind die gesetzlichen
Voraussetzungen und die zu bewältigenden Formulare für die Antragsteller.
Wer glaubt, dass es sich beim Kindergeld heute um eine reine pro Monat und Kind). Mit steigendem Einkommen und stärke-
Förderleistung für Familien handelt, sieht sich getäuscht. Das rer Entlastung durch die Steuerfreibeträge wird das Kinder-
Kindergeld gewährleistet vielmehr in erster Linie die steuer- geld moderat reduziert. Das Kindergeld des Familienbundes
liche Freistellung des Kinderexistenzminimums: Die Steuer- ist somit sozial gerecht und sorgt für Klarheit, in welcher
reduzierung durch den verfassungsrechtlich erforderlichen Höhe Familien vom Fiskus echte Förderung bekommen.
Kinderfreibetrag wird über das Kindergeld ausgezahlt. Der
Staat zahlt also über das Kindergeld Steuern zurück, die er Würde das neue Modell in Kraft treten, wären die monatlichen
nach dem Grundgesetz eigentlich gar nicht erheben dürfte. Überweisungen der Familienkasse zwar für manche Eltern mit
Nur bei geringeren Einkommen, die vom steuerlichen Kinder- mittleren und höheren Einkommen geringer als heute; dafür
freibetrag wenig profitieren, ist ein relevanter Anteil des Kin- würde aber das neue Besteuerungssystem dafür sorgen, dass
dergeldes Familienförderung – allerdings auch nur dann, auf der monatlichen Entgeltabrechung netto deutlich mehr für
wenn das Einkommen über der Hartz-IV-Schwelle liegt. Da Familien übrig bleibt. Klare Gewinner der grundlegenden
das Kindergeld mit Grundsicherungsleistungen verrechnet Neujustierung des Kindergeldes wären die Familien. Fast alle
wird, kann man bei Familien im Hartz-IV-Bezug nicht davon Familien stünden deutlich besser da als derzeit, insbesondere
sprechen, dass sie gefördert werden: Was sie an „Förderung“ diejenigen mit geringen und mittleren Einkommen. Nur für
erhalten, wird bei der Grundsicherungsleistung gekürzt. Exi- Familien mit sehr hohen Einkommen bliebe alles beim Alten:
stenzsicherung und Steuerrückerstattung sind heute die Sie würden weiterhin nur von der Steuerfreistellung des
wichtigsten Funktionen des Kindergeldes. Der Förderanteil Kinderexistenzminimums profitieren.
hat daneben nur eine untergeordnete Bedeutung, in Höhe von
etwa einem Viertel des Gesamtvolumens.
Höchste Zeit für eine grundlegende Reform des Kindergeldes,
findet der Familienbund der Katholiken. Der Verband hat ein
eigenes Modell zur Kindergeldreform vorgelegt, das armuts-
gefährdete Familien stärker unterstützt und das bisherige
Kindergeldmodell konsequent entflechtet: Die steuerliche
Freistellung des Kinderexistenzminimums wird unabhängig
vom Kindergeld über einen monatlich zu berücksichtigenden
Steuerfreibetrag gewährleistet, während das Kindergeld nur
der Familienförderung dienen soll. Es unterstützt diejenigen
Familien besonderes stark, die durch die steuerlichen Freibe-
träge nicht entlastet werden: mit einem Betrag in Höhe der
Summe von Kindergeld und KInderzuschlag (2018: 364 Euro
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Fragen und Antworten des Familienbundes der Katholiken zum Kindergeld, wie es heute ist und
wie es sich durch eine konkrete politische Vision leicht weiterentwickeln ließe: familiengerecht,
sozial und zukunftsweisend.
Warum zahlt der Staat den Eltern ein Kindergeld und steuerlichen Freibeträ- Und wie hoch ist der familienfördernde
Kindergeld? gen für Kinder auch weitere steuerliche Teil des Kindergeldes wirklich?
Maßnahmen wie die Absetzbarkeit der
Das Kindergeld dient vorrangig der Kinderbetreuungskosten und der Ent- Die Familienförderung hat beim Kinder-
verfassungsrechtlich erforderlichen lastungsbetrag für Alleinerziehende geld gegenüber der Existenzsicherung
Steuerfreistellung des Kinderexistenz- sowie zusätzliche sozialstaatliche Lei- und der Steuerrückerstattung eine nur
minimums. Daneben dient es der Grund- stungen wie das Elterngeld und die An- untergeordnete Bedeutung. Familien-
versorgung der in Deutschland lebenden erkennung von Erziehungszeiten bei der förderung und Existenzsicherung haben
Kinder von Geburt an. Zu einem geringe- Rente. Indem das Kindergeld das Exi- zusammen nur einen Anteil von 42 Pro-
ren Anteil dient das Kindergeld auch der stenzminimum für Kinder freistellt, sorgt zent am Gesamtvolumen von Freibe-
Familienförderung, vor allem bei Familien es gleichermaßen für soziale Absiche- tragswirkung und Kindergeld. Die
mit unteren bis mittleren Einkommen rung und Teilhabe von Familien und Familienförderung allein hat noch ein-
außerhalb des Hartz-IV-Bezugs. Das ihren Kindern. mal einen deutlich geringeren Anteil.
Kindergeld gewährleistet, dass auch Der überwiegende Teil des Kindergeldes
Familien entlastet werden, die von den ist also keine Familienförderung! Es ist
Freibeträgen im Einkommensteuerrecht Ist Deutschlands Kindergeld heute jedoch weithin unbekannt, dass viele
nicht oder kaum profitieren. Deshalb ist noch zeitgemäß? Familien nur eine geringe oder gar keine
es so wichtig, dass das Kindergeld auch Familienförderung erhalten.
immer dann erhöht wird, wenn die Kin- Nein, das ist es nicht mehr. Das heutige
derfreibeträge erhöht werden. Für das System aus Kindergeld und Kinderzu-
Leben von Familien und die Entwicklung schlag in Kombination mit den Kinder- Und wann werden Familien durch das
von Kindern ist das Kindergeld eine freibeträgen bei der Einkommensteuer Kindergeld tatsächlich gefördert?
grundlegende finanzielle Leistung. Über erweist sich bei genauerer Betrachtung
14 Millionen Kinder profitieren heute als intransparent, bürokratisch und un- Eine Familienförderung liegt erst dann
vom Kindergeld in Deutschland. Zum angemessen in seiner Förderleistung. vor, wenn das erzielte Einkommen der
1. Januar 2018 ist es pro Kind auf minde- Das aktuelle Kindergeld hat weitrei- Familie zusammen mit dem Kindergeld
stens 194 Euro pro Monat gestiegen. chende Schwächen. über den existenzsichernden Bedarf
hinausgeht. In Familien, in denen dies
nicht der Fall ist, erfüllt das Kindergeld
Welches Ziel verfolgt das Kindergeld? Woran krankt das Kindergeld heute? lediglich eine bedarfsdeckende Funktion,
die den Bezug anderer, existenzsichern-
Ziel des Kindergeldes ist es, mögliche Das Kindergeld übernimmt auf intrans- der Sozialleistungen vermeidet oder
wirtschaftliche Nachteile von Familien, parente Weise drei Funktionen: Steuer- vermindert. Ab einem Einkommen ober-
die aufgrund der Betreuung, Erziehung rückerstattung, Existenzsicherung und halb des Grundfreibetrages (2018:
und Versorgung von Kindern entstehen, Familienförderung. Durch diese Intrans- 9.000 Euro pro Jahr bei Einzelpersonen;
teilweise auszugleichen. Es ist Teil des parenz ist nicht erkennbar, in welchem 18.000 Euro bei gemeinsam veranlagten
Familienlasten- und -leistungsausglei- Maße Familien tatsächlich gefördert Ehepaaren) dient das Kindergeld neben
ches. Darunter sind die Instrumente der werden. Missverständnissen sind Tür der Familienförderung der Steuerrücker-
Familienbesteuerung und der Familien- und Tor geöffnet. Es entsteht in der Öf- stattung. Über das Kindergeld erstattet
transfers zu verstehen, die wirtschaftli- fentlichkeit der falsche Eindruck einer der Fiskus Steuern, die zu Unrecht auf
che Belastungen von Eltern ausgleichen sehr hohen Familienförderung, die der den zur Sicherung des Kinderexistenz-
sollen, die durch die Geburt und das Er- Familienbund der Katholiken in der Ver- minimums notwendigen Teil des Ein-
ziehen von Kindern entstehen. Zu den gangenheit als „200-Milliarden-Euro- kommens erhoben werden. Die
Maßnahmen des Familienlasten- und Märchen“ bezeichnet hat. Besteuerung des Kinderexistenzmini-
-leistungsausgleiches gehören neben mums führt dazu, dass das Nettoein-
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kommen in den Entgeltabrechnungen Welche Schwierigkeiten gibt es sonst Steuerrecht erfolgen und wieder von der
zu niedrig ausgewiesen wird, was bei noch mit dem Kinderzuschlag? Familienförderung getrennt werden. Da-
Lohnersatzleistungen (wie z. B. Kranken- für gibt es übrigens auch historische
geld) zu niedrigeren Zahlbeträgen führt. Hier sind vor allem zwei Punkte zu nen- Vorbilder in der Entwicklung des Kinder-
Mit steigendem Einkommen sinkt der nen, die mit den problematischen Min- geldes. Das Kindergeld könnte so wie-
Förderanteil und nimmt der Steuerrück- dest- und Höchsteinkommensgrenzen der zu einer reinen Förderleistung
erstattungsanteil zu. Ab einem Durch- dieser familienpolitischen Leistung zu- werden, in die der Kinderzuschlag inte-
schnittssteuersatz von 31 Prozent dient sammenhängen: griert wird. Die strukturelle Trennung
das Kindergeld nur noch der Steuerrück- soll konsequenterweise auch die mini-
erstattung. 1. Die im Kinderzuschlag heute veran- sterielle Zuständigkeit betreffen. Für
kerte Höchsteinkommensgrenze, den Kinderfreibetrag im Steuerrecht soll
auch „Abbruchkante“ genannt, führt das Finanzministerium, für das familien-
Und wie sieht es mit einkommens- dazu, dass der zunächst mit steigen- fördernde Kindergeld das Familienmini-
schwächeren Familien aus? dem Einkommen gleichmäßig abge- sterium zuständig sein.
schmolzene Kinderzuschlag plötzlich
Einkommensschwächere Familien haben vom halben Höchstbetrag (derzeit 85
seit 2005 die Möglichkeit, zusätzlich Euro je Kind und Monat) auf 0 Euro Was war am früheren Kindergeldmodell
einen Kinderzuschlag zu beantragen. sinkt. Es kann daher passieren, dass besser?
Gering verdienende Familien mit Kin- Eltern trotz Gehaltserhöhung am
dern werden damit gezielt gefördert. Der Ende des Monats erheblich weniger Die Familienförderung war transparenter.
Kinderzuschlag soll den Familien die Geld als zuvor zur Verfügung haben. Bis zum Jahr 1996 gab es in Deutschland
negativen Auswirkungen durch den Be- Das ist ungerecht und setzt falsche ein sogenanntes „duales Modell“. Das
zug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Anreize. hieß: Kindergeld und Kinderfreibetrag
ersparen und den Arbeitsanreiz für konnten gleichzeitig in Anspruch ge-
Eltern erhöhen. 2. Bei schwankendem Einkommen oder nommen werden. Der Kinderfreibetrag
verspäteten Zahlungseingängen wird wurde bei der steuerlichen Veranlagung
Der Kinderzuschlag muss separat zum es problematisch: Erreicht eine Mutter vom Einkommen, das als Bemessungs-
Kindergeld beantragt werden. In der oder ein Vater in einem Kalendermonat grundlage dient, abgezogen, ohne dass
Praxis hat sich das allerdings als allzu die Mindesteinkommensgrenze nicht das Kindergeld gegengerechnet wurde.
kompliziert erwiesen. Die Formulare und überschreitet im folgenden Monat Das Kindergeld ergänzte stattdessen
und viele Bedingungen für den Bezug die Höchsteinkommensgrenze, dann als sozialpolitische Maßnahme den Frei-
des Kinderzuschlages sind nur schwer erhalten die Eltern in beiden Monaten betrag, wurde aber lange nur ab dem
verständlich. Der Kinderzuschlag wird keinen Kinderzuschlag, obwohl die dritten Kind (bis 1961) bzw. für geringe
nur von einer Minderheit der Familien, Zahlung bei sachgerechter Betrach- Einkommen vollständig gewährt. Unter-
für die er gedacht ist, in Anspruch ge- tung der Einkommensverhältnisse über brochen wurde das duale Modell in den
nommen. Nach Angaben des Bundes einen längeren Zeitraum angemessen Jahren 1975 bis 1982, in denen der Kin-
familienministeriums nutzten 2017 nur wäre. Das ist ebenfalls ungerecht. derfreibetrag gänzlich abgeschafft wor-
rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten den war und stattdessen erstmals ein
diese zusätzliche Unterstützung. Der einkommensunabhängiges Kindergeld
Was ließe sich denn besser machen am
Familienbund geht sogar von einer noch ab dem ersten Kind gezahlt wurde.
Kindergeld?
niedrigeren Quote aus. Der Kinderzu-
schlag ist somit eine finanzielle Förde-
Angesichts der genannten Mängel ist
rung, die vielen Familien, die sie am Und welches Modell gilt heute?
eine grundlegende Reform des Kinder-
dringendsten bräuchten, entgeht. Das
geldes dringend nötig. Der Familien-
muss sich ändern. Außerdem hält der Seit der Einführung des neuen steuerli-
bund der Katholiken hat dafür ein
Kinderzuschlag gleich mehrere Tücken chen Familienleistungsausgleichs 1996
reformiertes Kindergeld entwickelt. Es
für die Antragsteller bereit. gilt dagegen: entweder Kindergeld oder
sieht zunächst eine strukturelle Ent-
Kinderfreibetrag, ein gleichzeitiger Be-
flechtung des Kindergeldes vor: Die Frei-
zug ist nicht möglich. Welche Leistung
stellung des Kinderexistenzminimums
beansprucht werden kann, entscheidet
von der Einkommensteuer soll aus-
bei diesem Optionsmodell das zustän-
schließlich durch einen Freibetrag im
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dige Finanzamt nach der sogenannten werden die Eltern mit steigendem Ein- (Betreuung, Erziehung, Ausbildung), der
„Günstigerprüfung“: Mit der jährlichen kommen zunehmend entlastet. Je mehr in der Grundsicherung nicht berücksich-
Veranlagung zur Einkommensteuer prüft sie steuerlich entlastet werden, desto tigt wird.
es, welche Lösung für die Familie günsti- weniger benötigen sie eine Familienför-
ger ist, ob sie also mit dem Kindergeld derung durch das Kindergeld. Das neue
oder mit den Kinderfreibeträgen stärker Kindergeld ist also sozial gerecht und Inwieweit berücksichtigt das Modell
entlastet wird. hat alle Familien im Blick. die Anzahl der Kinder?
Es gibt einen Mehrkinderbonus, der in
Wie sieht das reformierte Kindergeld Welche Wirkung entfaltet der Abschmelzrate zum Ausdruck
des Familienbundes der Katholiken dieses Konzept? kommt: Bei einem Kind wird das Kinder-
konkret aus? geld pro 200 Euro monatliches Mehrein-
Diese Konstruktion eines deutlich er- kommen um 40 Euro reduziert. Bei
Beginnen wir bei Eltern im unteren Ein- höhten, aber mit steigendem Einkommen mehreren Kindern (und entsprechend
kommensbereich. Sie erhalten ein Kin- schrittweise reduzierten Kindergeldes höherem Kindergeld) wird das Gesamt-
dergeld in Höhe der Summe von führt dazu, dass Familien im unteren kindergeld nicht etwa um 80, 120, 160
Kindergeld und Kinderzuschlag. Das und mittleren Einkommensbereich – bis Euro reduziert, sondern immer nur um
sind 2018 zusammen 364 Euro pro Kind zu einem Monatsbruttoeinkommen von 60 Euro, unabhängig von der Kinder-
und Monat. Mit steigendem Einkommen rund 4.360 Euro – ein deutlich höheres zahl. Daher ist das Modell des Familien-
wird das Kindergeld moderat abge- Kindergeld erhalten als bisher. bundes der Katholiken für alle
schmolzen. Die einkommensabhängige Mehrkindfamilien ab drei Kindern deut-
Abschmelzung beginnt bei einem zu ver- Besonders wichtig ist uns: Die schwäch- lich besser als das aktuelle Kindergeld.
steuernden Einkommen in Höhe von sten Familien dürfen nicht unter die
18.000 Euro pro Jahr, was dem doppel- Räder kommen. Deshalb wird das refor- Bei der Berechnung der jeweiligen Höhe
ten Grundfreibetrag entspricht. Hierzu mierte Kindergeld nicht voll auf Grund des einkommensabhängigen reformier-
muss man wissen: Mit dem doppelten sicherungsleistungen wie „Hartz IV“ ten Kindergeldes wird ein pauschalier-
Grundfreibetrag beginnt die Wirksam- angerechnet. Nicht angerechnet wird ein tes Nettoeinkommen verwendet, das sich
keit der Kinderfreibeträge für Ehepaare Betrag in Höhe 99 Euro pro Monat. Dies wie folgt berechnet: Bruttoeinkommen
im Splittingtarif. Durch die Kinderfreibe- entspricht der maximalen Entlastungs- minus pauschale Abzüge für direkte
träge, die es auch weiterhin geben soll, wirkung des sogenannten BEA-Freibetrags Steuern und Sozialversicherung.
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Welche Vorteile bietet dieses müssten dies in Zukunft nicht mehr. Kindergeld, das zudem einfacher bean-
reformierte Kindergeld? Im Gegensatz zum derzeitigen Kinder- tragt werden kann als die derzeitige
zuschlag ist gewährleistet, dass die Kombination aus Kindergeld und Kinder-
Das Kindergeld des Familienbundes der Familien die ihnen zustehenden Lei- zuschlag. So ist sichergestellt, dass die
Katholiken trennt die Familienförderung stungen tatsächlich erhalten. Auch Unterstützung auch bei den Alleinerzie-
von der Freistellung des Kinderexistenz- Familien im Grundsicherungsbezug pro- henden ankommt. Alleinerziehende im
minimums innerhalb der Einkommen- fitieren: Das Kindergeld wird in sachlich Hartz-IV-Bezug erhalten endlich eine
steuer. Das ermöglicht eine schlüssige begründbarer Höhe nicht auf Hartz IV- Anerkennung ihrer Erziehungsleistung,
und transparente Unterstützung von Leistungen angerechnet und stellt somit indem 99 Euro des Kindergeldes nicht
Familien. Außerdem macht ein so zuge- sicher, dass auch Familien im unteren auf Hartz IV angerechnet werden. Dies
schnittenes Kindergeld die familienpoli- Einkommensbereich eine Anerkennung stellt eine deutlich spürbare Verbesse-
tische Diskussion über eine gerechte für ihre Erziehungsleistung erhalten. rung dar.
Familienförderung überhaupt erst wie- Deutlich besser gestellt werden auch –
der möglich. Der heute geltende Kinder- unabhängig vom Einkommen – alle Auch der Einkommensbetrag, ab dem
zuschlag wird in das Kindergeld Familien ab drei Kindern. Das Kinder- die Abschmelzung des Kindergeldes be-
integriert. Somit ist sichergestellt, dass geld hilft daher Familien, ihre Kinder- ginnt, ist für Alleinerziehende günstig
einkommensschwächere Familien unbü- wünsche zu erfüllen. gewählt. Der Grundgedanke des Mo-
rokratisch die ihnen zustehende Unter- dells: Kindergeld soll ab dem Einkom-
stützung erhalten. mensbetrag reduziert werden, ab dem
die Entlastung durch die Kinderfreibe-
träge beginnt. Obwohl die Entlastung
durch die Steuerfreibeträge für Alleiner-
ziehende bereits bei einem Einkommen
in Höhe von 9.000 Euro beginnt, wird
das Kindergeld jedoch erst ab dem
für Ehepaare im Splittingtarif geltenden
Betrag von 18.000 Euro reduziert. Im
Einkommensbereich zwischen 9.000 Euro
und 18.000 Euro tritt die steuerliche
Entlastung also als zusätzliche Ent
lastung zum vollen Kindergeld hinzu,
was gerade Alleinerziehende mit sehr
niedrigen Einkommen zusätzlich unter-
stützt.
Erreicht das Kindergeld auch Alleiner-
ziehende, die Unterhaltsvorschuss
beziehen?
Damit das gelingt, müssen – ergänzend
Welches sozialpolitische Ziel verfolgt Hilft das reformierte Kindergeld auch zur hier vorgeschlagenen Kindergeld
das so reformierte Kindergeld? Alleinerziehenden? reform – die im Unterhaltsvorschuss
gesetz (UVorschG) geregelten
Familien im unteren und mittleren Ein- Das Kindergeld des Familienbundes hat Anrechnungsmodalitäten verändert
kommensbereich – bis zu einem Monats- alle Familien im Blick, insbesondere werden. Für den Unterhaltsvorschuss
bruttoeinkommen von rund 4.360 Euro auch Alleinerziehende. Diese haben muss dasselbe gelten wie für den Kin-
– erhalten ein deutlich höheres Kinder- leider häufig Einkünfte im unteren und desunterhalt: Das Kindergeld sollte
geld als bisher. Viele Familien, die bisher mittleren Einkommensbereich. Diese nicht mehr voll, sondern nur noch hälf-
nur deswegen, weil sie Kinder haben, Einkommensgruppen erhalten nach tig auf den Unterhaltsvorschuss ange-
Grundsicherung beziehen müssen, dem Reformmodell ein deutlich höheres rechnet werden.
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Und wie sieht es mit der politischen
Die Vorteile des reformierten Kindergeldes im Überblick:
Umsetzbarkeit dieses Modells aus?
• Die finanziellen Leistungen für untere und mittlere Einkommen werden
Von diesem Modell profitieren alle Fami-
deutlich erhöht.
lien, auch jene, die bislang armutsge-
fährdet sind. Davon betroffen sind seit • Höhere Transparenz und leichtere Verständlichkeit der Familienleistun-
Jahren nahezu unverändert 2,9 Millio- gen durch die konsequente Trennung der beiden Kindergeldfunktionen
nen Kinder in Deutschland. Das kann Steuerfreibetrag und Familienförderung.
und muss sich ändern. Der Vorschlag • Diese Trennung hat auch einen weiteren positiven Effekt: Die Anhebung
des Familienbundes der Katholiken ist der Freibeträge führt nicht mehr automatisch zu einem Absinken der
ein innovatives und durchdachtes Modell Familienförderung.
für die monetäre Unterstützung von
Familien. Es sollte sich leicht umsetzen • Die Quote der Inanspruchnahme für den Kinderzuschlag erhöht sich von
lassen. rund einem Drittel auf 100 Prozent.
• Kinderarmut wird wirksam bekämpft.
• Anerkennung der Erziehungsleistungen von Eltern, die Hartz-IV-Leistungen
beziehen.
• Vereinfachung der monetären Unterstützung von Familien durch Zusam-
menlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer einzigen Familien-
leistung: dem reformierten Kindergeld des Familienbundes der Katholiken.
Familienbund der Katholiken
Berlin, Juli 2018
Fotos: KNA
Impressum: Familienbund der Katholiken (FDK) Bundesverband | Littenstraße 108 | 10179 Berlin
Tel.: +49 (0)30 326 756 0 | Fax: +49 (0)30 326 756 20 | E-Mail: info@familienbund.org | www.familienbund.org Seite 6Sie können auch lesen
