DATA BERICHT 2015 DIE ÄRMSTEN AN DIE ERSTE STELLE SETZEN
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DATA BERICHT 2015 DIE ÄRMSTEN AN DIE ERSTE STELLE SETZEN
INHALTSVERZEICHNIS
03 ! Zusammenfassung
1 17 ! Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
1
2 31 ! Mobilisierung und Verteilung von Inlandsmitteln
2
3 41 ! Länderprofil Deutschland
3
4 46 ! Schlussfolgerungen und Empfehlungen
4
49 ! Endnoten
DATA BERICHT 2015 1
2 DATA BERICHT 2015 Eva Tolange, 14, in ihrem Haus in
Malinzanga, Tansania.
ZUSAMMENFASSUNG
VORWORT
2015 ist ein Jahr, das Geschichte schreiben wird. Im Entwicklungszielen (SDGs), die an die Stelle der MDGs Mitte Juli 2015 findet im äthiopischen Addis Abeba die „3.
September werden neue globale Ziele – die Nachhaltigen treten, berücksichtigt werden. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung“
Entwicklungsziele (SDGs) – verabschiedet. Sie geben den (FfD) statt. Sie ist richtungsweisend, weil sie die Weichen
Die Beschlüsse dieses Sommers werden die kommenden
Weg in eine gerechtere Welt vor, in der der Wohlstand für die Finanzierung der Beseitigung der extremen Armut
Jahre bestimmen. Anfang Juni 2015 werden die Vertreter
größer und die extreme Armut beseitigt ist. Ziele allein bis ins Jahr 2030 stellt. Politik, Zivilgesellschaft und der
der sieben größten Industriestaaten der Welt auf Schloss
reichen jedoch nicht – für ihre Umsetzung braucht es private Sektor werden ihren Teil dazu beitragen müssen,
Elmau in Deutschland zum G7-Gipfel zusammenkommen.
sowohl einen klaren Handlungsplan als auch die nötige mehr Mittel für die Entwicklung zu mobilisieren, gegen
Direkt danach werden sich die Staats- und Regierungs-
Entschlossenheit. illegale Finanzströme und Korruption, die die Länder
chefs der afrikanischen Länder zum „25. Gipfel der Afrika-
wichtiger Entwicklungsressourcen berauben, vorzugehen
Die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) – die im Jahr nischen Union“ (AU) treffen. Der Fokus der AU liegt in
sowie alle Finanzströme transparent und nachvollziehbar
2000 vereinbarten Entwicklungsziele, die dieses Jahr diesem Jahr auf der Frauenförderung und der stärkeren
zu machen, damit Ausgaben und Ergebnisse kontrolliert
auslaufen – zeitigten einige große Erfolge, unter anderem Anerkennung der immensen Bedeutung, die Frauen für
werden können. Zudem sind erhebliche Investitionen in
die Halbierung der Zahl derjenigen Menschen, die in die Intensivierung des Entwicklungsfortschritts haben.
die Erhebung und Verwaltung von Daten notwendig, damit
extremer Armut leben. Manche der Ziele wurden jedoch Wenn wir in den nächsten 15 Jahren niemanden „zurück-
wir die Probleme, vor denen wir stehen, besser verstehen
nicht erreicht und zu vielen Menschen konnte nicht gehol- lassen“ wollen, müssen Frauen und Mädchen bei den
und die Wirkung von Investitionen besser ermitteln kön-
fen werden. Deshalb müssen wir in diesem Jahr vor allem vereinbarten Zielen und der dafür notwendigen Finanzie-
nen. Die Welt braucht einen neuen globalen Pakt zur
die Ärmsten erreichen. Auch das kleinste Mädchen im rung an erster Stelle stehen.
Finanzierung der Beseitigung der extremen Armut, die
hintersten Winkel der Welt muss bei den Nachhaltigen
2015
Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember
EU-Entwicklungs- G7-Gipfel (7. – 8. Juni, 3. Konferenz über Verabschiedung der Hochrangiges Treffen G20-Gipfel UN-Klimakonferenz
minister verabschieden Schloss Elmau, Entwicklungsfinanzie- Nachhaltigen des Komitees für (15. – 16. November, COP21/CMP11
EU-Position für die Deutschland) rung Entwicklungsziele Welternährungssicher- Antalya, Türkei) (30. November – 11. Dezember,
Addis-Abeba-Konferenz (13. – 16. Juli, (SDGs) heit Paris, Frankreich)
(26. Mai, Brüssel, Belgien) Addis Abeba, Äthiopien) (25. – 27. September, (Welternährungstag,
25. Gipfel der New York, USA) 16. Oktober, Milan, Italien)
Afrikanischen Union,
Jahresversammlung der „Year of Women’s
African Development Empowerment and
Bank (25. – 29. Mai, Development towards
Abidjan, Elfenbeinküste) Africa’s Agenda 2063“
(7. – 15. Juni 2015,
Johannesburg, Südafrika)
ZUSAMMENFASSUNG 3
denjenigen zugutekommt, die sie am dringendsten benötigen – die ärmsten Länder und Die zentralen Punkte dieses Paktes sind (1) verpflichtende Mindestausgaben für die
die ärmsten Menschen, vor allem Frauen und Mädchen. Der Vertrag von Addis Abeba grundlegende Daseinsvorsorge – Gesundheit, Bildung und einen gewissen sozialen
(Addis Ababa Accord) muss unter den zahlreichen (und überflüssigen, weil nicht richtig Schutz – abgesichert durch: (2) höhere Staatseinnahmen, (3) Erhöhung der Öffentlichen
umgesetzten) globalen Kommuniqués, die es bisher gibt, ein rares Juwel sein. Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) mit Schwer-
punkt auf Sub-Sahara-Afrika (SSA) und den LDCs, (4) gezielte Investitionen in Landwirt-
Seit dem Jahr 2006 überwachen wir mit dem DATA-Bericht die Entwicklungszusam-
schaft, Infrastruktur, Energie und Technologie zur Förderung nachhaltiger Entwicklung
menarbeit und fordern Rechenschaft von der Politik im Hinblick auf ihre Zusagen für die
und integrativen Wachstums sowie (5) eine Datenrevolution als Beitrag zur Förderung
Ärmsten der Welt: die Maßstäbe setzenden Gleneagles-Verpflichtungen der G7, die
eines belastbaren Accountability-Frameworks mit klaren Mechanismen, um die Einhal-
Selbstverpflichtung der Europäischen Union (EU), den Anteil der Ausgaben für Entwick-
tung gemachter Zusagen zu gewährleisten. Diese fünf grundlegenden Empfehlungen
lungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (BNE) auf 0,7 Prozent zu erhöhen,
werden im Folgenden eingehender erläutert.
und in den letzten Jahren verstärkt auch die selbst gesteckten Ausgabenziele der afrika-
nischen Staaten. Dieses Jahr bietet der DATA-Bericht einen Ausblick auf die Zukunft: Wir Neben diesen Empfehlungen wird die gesamte Bandbreite an Finanzierungsformen in
definieren wichtige Verpflichtungen, die – wenn sie in Addis Abeba beschlossen werden den Vertrag von Addis Abeba einfließen und damit entscheidend für die erfolgreiche
– für die ärmsten und schwächsten Menschen, vor allem die in den ärmsten Ländern der Umsetzung sein: Private Investitionen, innovative Finanzierungsinstrumente, Geldtrans-
Welt – den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) – fers, die Klimafinanzierung und andere Instrumente spielen eine zentrale Rolle für die
bahnbrechende Veränderungen bewirken könnten. Im Juli in Addis Abeba wird sich ONE Entwicklung der Länder. Eine detaillierte Diskussion dieser Instrumente würde den
für einen Pakt mit beidseitiger Rechenschaftspflicht stark machen, der den grundle- Rahmen dieses Berichts jedoch sprengen. Dennoch setzt sich ONE für einige konkrete
gendsten Bedürfnissen der Ärmsten Rechnung trägt. Dies wird die stärkere Mobilisie- und umsetzbare Zusagen in diesen Bereichen ein.
rung internationaler und einheimischer Mittel erfordern. Dazu müssen alle Partner grö-
ßeren Ehrgeiz entwickeln und ihren Beitrag leisten.
Die Welt braucht einen neuen globalen Pakt zur Finanzierung der Beseitigung der
extremen Armut, die denjenigen zugutekommt, die sie am dringendsten benötigen –
die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen, vor allem Frauen und Mädchen.
4 DATA BERICHT 2015
DIE FÜNF WICHTIGSTEN ZIELE FÜR ADDIS ABEBA: ZENTRALE PUNKTE EINES
PAKTES MIT BEIDSEITIGER RECHENSCHAFTSPFLICHT
1. ZUGANG ZU GRUNDVERSORGUNG
Staaten müssen national verantwortete Pro-Kopf-Mindestausgaben bis ins Jahr 2020 vereinbaren – ein Basispaket, das Gesundheit
und Bildung für alle, vor allem aber für die ärmsten und am stärksten marginalisierten Menschen beinhaltet und Mädchen und Frauen
dabei in den Vordergrund stellt.
2. ERHÖHUNG DER EIGENEINNAHMEN
Die Länder müssen ihre Haushaltseinnahmen erhöhen und auf ehrgeizige, national definierte Ziel-Steuerquoten hinarbeiten. Die Diffe-
renz zwischen der tatsächlichen und der Ziel-Steuerquote sollte bis zum Jahr 2020 durch eine gerechte Steuerpolitik und ein ent-
schlossenes Vorgehen gegen Korruption und illegale Finanzströme halbiert werden.
3. ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT: ERHÖHUNG DER ODA AUF 0,7 PROZENT DES BNE UND
RESERVIERUNG DER HÄLFTE DER ODA FÜR LDCS
Die Entwicklungspartner müssen bis ins Jahr 2020 50 Prozent der ODA-Mittel in LDCs fließen lassen,1 DAC-Länder müssen unverzüg-
lich konkrete und zeitlich gebundene Pläne für das Erreichen des Ziels von 0,7 Prozent des BNE für ODA – idealerweise bis ins Jahr 2020
– aufstellen. Alle Partner müssen die vereinbarten Wirksamkeitsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.
4. INTEGRATIVES WACHSTUM
Die Entwicklungspartner müssen in Addis Abeba konkrete Initiativen zur Steigerung der produktiven Kapazität vor allem in der Ag-
rarentwicklung, der Infrastruktur sowie im Energie- und Handelssektor beschließen.
5. UNEINGESCHRÄNKTE RECHENSCHAFTSPFLICHT DURCH EINE DATENREVOLUTION
Es muss eine neue globale Partnerschaft zur Finanzierung der Erhebung und Nutzung von Daten entstehen, in deren Rahmen die Ent-
wicklungspartner alle Zusagen dokumentieren und umsetzen sowie die eigenen Finanzströme und Haushalte zur Prüfung offenlegen.
ZUSAMMENFASSUNG 5ZENTRALE ERGEBNISSE
1. ZUGANG ZU GRUNDVERSORGUNG: Staaten müssen national verantwortete Pro-Kopf-Mindestausgaben bis ins Jahr 2020
vereinbaren – ein Basispaket, das Gesundheit und Bildung für alle, vor allem aber für die ärmsten und am stärksten marginali-
sierten Menschen beinhaltet und Mädchen und Frauen dabei in den Vordergrund stellt.
Obwohl es auf der Welt mehr Wohlstand als je zuvor gibt, geht davon aus, dass die Armutsraten in beiden Länder- um 100 bis 150 Millionen sinken, wenn man Frauen in der
wird die extreme Ungleichheit immer größer, und die gruppen bis zum Jahr 2030 erheblich sinken werden. Die Landwirtschaft denselben Zugang zu Produktionsmitteln
Angehörigen der unteren Einkommensgruppen haben Rate extremer Armut in den LDCs wird im Mittel mit immer wie Männern gäbe.9 Würde man dafür sorgen, dass alle
gemessen an den Entwicklungsergebnissen die gerings- noch 16,4 Prozent veranschlagt. Damit ist sie dann immer Schüler in Ländern mit niedrigem Einkommen – ein-
ten Fortschritte erzielt.2 Ohne konsequente Konzentration noch fünfmal höher als in Nicht-LDCs (HICs ausgenom- schließlich der Mädchen – die Schule mit Grundkenntnis-
auf die ärmsten Menschen und Länder werden die men) mit 3,4 Prozent. Laut diesen Prognosen werden im sen im Lesen verlassen, könnte die globale extreme
Schwächsten über das Jahr 2015 hinaus weiter ins Hinter- Jahr 2030 in den LDCs immer noch mehr Menschen von Armut um bis zu 12 Prozent sinken.10 Und würde man
treffen geraten. weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben als im Jahr 2012 relativ kleine zusätzliche Summen in Gesundheitsinter-
in Nicht-LDCs. ventionen für Frauen und Kinder investieren, würde man
Zwei Drittel aller LDCs befinden sich in Sub-Sahara-Afri-
gemessen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
ka. In diesen Ländern ist Armut am weitesten verbreitet, Armut und Geschlechterungleichheit gehen Hand in
Nutzen die neunfache Rendite erzielen.11
das Niveau der In- und Auslandsmittel ist am niedrigsten Hand: Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind
und die staatlichen Pro-Kopf Ausgaben für soziale Dienst- in doppelter Hinsicht gestraft – sie wurden in einem ar- Will man die ärmsten und marginalisiertesten Menschen
leistungen sind am geringsten. Der Anteil der Menschen, men Land UND als Frau geboren. Auf einen Nenner ge- – vor allem Frauen und Mädchen – unabhängig davon, wo
die in extremer Armut leben, beträgt im Mittel aller LDCs bracht, kann man sagen, dass Armut sexistisch ist. Bei sie leben erreichen, müssen Mindestausgaben für die
43 Prozent. Zum Vergleich: In Nicht-LDCs sind es nur 13 jedem messbaren Indikator ist das Leben von Frauen und Sicherung der Daseinsvorsorge, darunter Gesundheit
Prozent (ausgenommen die Länder mit hohem Einkom- Mädchen in LDCs bedeutend härter als das Leben der und Bildung, für die ärmsten Menschen in den ärmsten
men (HICs)).3 Gegenwärtig handelt es sich bei LDCs eher Männer und das Leben von Frauen und Mädchen in ande- Ländern festgelegt und gleichzeitig wirksame Investitio-
um kleinere Länder mit relativ niedrigen Bevölkerungs- ren Ländern.6 Der Anteil der Frauen in prekären Beschäfti- nen in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung
zahlen. Daher leben in diesen Ländern nur 35 Prozent der gungsverhältnissen7 liegt in den LDCs bei 86,2 Prozent getätigt werden.12 Im Vorfeld der Finanzierungskonferenz
Menschen, die weltweit unter extremer Armut leiden. Man und damit dreimal höher als in Nicht-LDCs. Fast die Hälfte gab es dafür unterschiedliche Vorschläge. Homi Kharas
schätzt jedoch, dass ihr Anteil bis zum Jahr 2030 auf 50 (45 Prozent) der Müttertode entfallen auf die 13 Prozent und John McArthur von der Brookings Institution schlu-
Prozent steigen wird (ohne Berücksichtigung möglicher der Frauen der Welt, die in LDCs leben. In LDCs ist die gen vor, dass die öffentlichen Pro-Kopf-Ausgaben für
Änderungen in der LDC-Liste).4 Abbildung 1 veranschau- Wahrscheinlichkeit, dass Mädchen keine Schule besu- staatliche Leistungen wie Gesundheit und Bildung, min-
licht die relativen Anteile der Bevölkerung, die in LDCs und chen, erheblich höher. So entspricht in Äthiopien die Zahl destens 300 US-Dollar Kaufkraftparität (Purchasing
Nicht-LDCs in Armut lebt, in Schritten von 0,1 US-Dollar der Mädchen im Grundschulalter, die gegenwärtig keine Power Parity - PPP) pro Person und Jahr beziehungsweise
(bis zu 5 US-Dollar pro Tag) auf der Einkommensskala. Sie Schule besuchen, ziemlich exakt der Zahl der Mädchen in 10 Prozent des BNE (je nachdem, was höher ist) betragen
verdeutlicht, dass in LDCs ein größerer Bevölkerungsan- Großbritannien, die eine Schule besuchen.8 Die Fokussie- sollten.13 Das Overseas Development Institute (ODI) for-
teil sogar noch weit unter der Armutsgrenze von 1,25 rung auf Frauen und Mädchen ist die entscheidende dert einen neuen globalen, sozialen Pakt, der die Grund-
US-Dollar und 2 US-Dollar lebt, dass das Ausmaß der Voraussetzung um extreme Armut zu beenden. Schät- und untere Sekundarschulbildung, Gesundheitsleistun-
Armut in LDCs also viel größer ist als in Nicht-LDCs.5 Man zungen zufolge würde die Zahl der Hungernden weltweit gen für alle und massive Sozialhilfeprogramme zur
6 DATA BERICHT 2015Eliminierung der extremen Armut umfasst. Die Kosten für Abbildung 1: Einkommensverteilung in LDCs im Vergleich zu Nicht-LDCs, 2012 und 2030
dieses Paket setzt das Institut mit 200 US-Dollar pro
Person und Jahr in den meisten Länder mit niedrigem 5,0%
Einkommen (Low-Income Countries – LICs) und LDCs $1,25 $2,00
4,5% Armutsgrenze Armutsgrenze
sowie mit rund 300 US-Dollar in den meisten Ländern mit
mittlerem Einkommen (Middle Income Countires – MICs)
Bevölkerungsanteil pro 0,10-USD-Schritt
an (in Nominalwerten).14 Die Organisation „Development 4,0%
Initiatives“ fordert die Fokussierung der ODA auf die
3,5%
Armutsbekämpfung und den Wohlstand der unteren 20
Prozent. Sie berechnete die Lücken in der externen Finan-
3,0%
zierung, die für ein Mindestmaß an Gesundheit, Bildung
und Geldleistungen benötigt wird, um die extreme Ar-
2,5%
mutslücke in LDCs zu schließen, mit 86, 60 beziehungs-
weise 49 US-Dollar pro Kopf (insgesamt 195 US-Dollar in
2,0%
Nominalwerten).15 Die Analysen von ONE ergaben, dass
eine angemessene Pro-Kopf-Ausgabe, die national ange- 1,5%
messene und national verantwortete Mindestniveaus
lebensnotwendiger Leistungen garantieren kann, bei 500 1,0%
US-Dollar PPP beziehungsweise 10 Prozent des Bruttona-
tionaleinkommens (BNE) liegt (je nachdem, welcher Wert 0,5%
höher ist). Nur mit diesen ehrgeizigen Ansätzen können
die neuen Globalen Ziele tatsächlich erreicht werden. 0,0%
0,00
0,10
0,40
0,20
0,30
0,50
0,60
0,70
0,80
0,90
1,00
1,10
1,20
1,30
1,40
1,50
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
4,00
4,10
4,20
4,30
4,40
4,50
4,60
4,70
4,80
4,90
2,20
2,30
2,40
2,50
2,60
2,70
2,80
2,90
3,00
3,10
3,20
3,30
3,40
3,50
3,60
3,70
3,80
3,90
5,00
Im Rahmen des vorgeschlagenen Paktes ruft ONE auf,
dass diese Ausgabenziele auf der Konferenz von Addis
Abeba festgelegt werden und alle Partner übereinkom- USD pro Tag (PPP in USD, 2005)
men, diese Ziele bis zum Jahr 2020 vollumfänglich zu LDCs 2012 LDCs 2030 (geschätzt) Nicht-LDCs 2012 Nicht-LDCs 2030 (geschätzt)
Daten aus dem GrIP-Modell (Growth, Inequality and Poverty) von P. Edward und A. Sumner sowie Berechnungen von ONE. Eine Erläuterung des GrIP-Modells finden Sie in P. Edward und A. Sumner (2015)‚ New estimates of global
poverty and inequality: how much difference do price data make?, Working Paper.
Hinweis: LDCs werden gemäß UN-Klassifizierung mit Stand vom April 2015 klassifiziert. Nicht-LDCs schließen alle anderen Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) sowie Länder mit mittlerem Einkommen (MICs) ein. Bei Ländern,
für die in PovcalNet-Daten fehlten, wurden andere Datenquellen genutzt, um eine Abdeckung von 98 Prozent zu erreichen. Die hier dargestellten Prognosen basieren auf einem „moderaten“ Wachstumsszenario (unter der
Annahme, dass die mittleren Länderwachstumsraten gemäß Prognose im World Economic Outlook des IWF konstant bleiben, minus 1 Prozent) sowie auf der Annahme der statischen Ungleichheit. Das GrIP-Modell kompensiert
die Abweichungen zwischen Ländern mit einkommensbasierter und konsumbasierter Erfassung. Abbildung 1 zeigt den höheren Anteil der jeweiligen Bevölkerungen für jeden 0,10-Einkommensschritt in US-Dollar. Diese Analyse
wurde hier gemäß der jeweiligen Gesamtbevölkerung in den LDCs (11,8 Prozent und 15,1 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2012 beziehungsweise 2030) und Nicht-LDCs (69,6 Prozent und 68,5 Prozent der Weltbevölkerung im
Jahr 2012 beziehungsweise 2030) normalisiert. Diese Bevölkerungszahlen beziehen sich nur auf die Länder im GrIP-Modell und entsprechen daher unter Umständen nicht exakt den Bevölkerungszahlen aus anderen Quellen. Die
senkrechten Linien geben die beiden globalen Armutsgrenzen von 1,25 US-Dollar und 2 US-Dollar in Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity - PPP) 2005 an, wie sie gegenwärtig von der Weltbank verwendet werden. Beachten
Sie, dass die Weltbank ihre Armutszahlen in diesem Jahr noch auf die Kaufkraftparitäten 2011 aktualisieren wird. Dadurch werden sich die Armutsgrenzen verschieben.
ZUSAMMENFASSUNG 7finanzieren und umzusetzen – und damit fünf Jahre früher
Tabelle 1: Staatliche Pro-Kopf-Ausgaben, 2011, US-Dollar (kaufkraftbereinigt)
als im zeitlichen Rahmen des ersten Entwurfs des Ab-
schlussdokuments für Addis Abeba („Zero Draft“, Februar
Ziel: 300 USD Ziel: 500 USD
2015) vorgeschlagen. Im „Revised Draft“ (Mai 2015) wur-
den alle Verweise auf spezifische, quantitative Ziele Zusätzlich Zusätzlich
entfernt.16 Die Länder müssen in Absprache mit allen Aktuelle benötigt (in Aktuelle benötigt (in
Pro-Kopf Finanzi- Millionen Pro-Kopf Finanzi- Millionen
wichtigen Interessenträgern Pläne entwickeln, die den Aus- erungs- USD, Aus- erungs- USD,
Finanzierungsplan für dieses Leistungspaket bis Ende Land gaben lücke nominal) Land gaben lücke nominal)
2016 definieren.17 Auf künftigen FfD-Konferenzen – deren Liberia* 6 294 317 Senegal* 162 338 1.276
Einberufung ONE in fünfjährigen Abständen ab dem Jahr Komoren* 8 292 62 Elfenbeinküste 164 336 2.054
Haiti* 22 278 1.083 Sambia* 170 330 1.365
2020 empfiehlt – müssen diese Grenzwerte geprüft und
Demokratische Republik Kongo* 31 269 5.212 Dschibuti* 206 294 85
nach oben korrigiert werden.
Guinea* 32 268 313 Simbabwe 216 284 924
Tabelle 1 zeigt, dass 27 Länder (alle außer zwei Ländern Niger* 47 253 975 Uganda* 256 244 1.476
sind LDCs) gegenwärtig weniger als 150 US-Dollar pro Zentralafrikanische Republik* 54 246 253 Pakistan 257 243 6.386
Sudan* 57 243 1.633 Indien 264 236 54.288
Person und Jahr für die Daseinsvorsorge ausgeben.18 ONE
Ruanda* 62 238 838 Nigeria 281 219 8.264
ruft diese Gruppe von Ländern auf, bis zum Jahr 2020 ein
Tansania* 63 237 1.994 DVR Laos* 311 189 91
Zwischenziel von 300 US-Dollar PPP anzustreben. Den
Äthiopien* 65 235 2.484 Honduras 358 142 582
Daten zufolge geben 24 Länder (die Hälfte von ihnen Burkina Faso* 69 231 893 Kambodscha* 378 122 195
LDCs) zwischen 150 und 500 US-Dollar aus. Für diese und Guinea-Bissau* 72 228 48 Ghana 398 102 551
alle anderen Länder schlägt ONE ein Ziel von 500 US-Dol- Madagaskar* 73 227 888 São Tomé and Principe* 415 85 2
lar PPP beziehungsweise 10 Prozent des BIP vor (je nach- Sierra Leone* 74 226 199 Jemen* 418 82 303
dem, welcher Wert größer ist). Tabelle 1 enthält nur die Tschad* 75 225 762 Nicaragua 428 72 100
Länder mit Zielen von 300 beziehungsweise 500 US-Dol- Mosambik* 82 218 2.065 Kenia 437 63 596
Bangladesch* 85 215 4.967 Lesotho* 462 38 28
lar, aber weitere 20 Entwicklungsländer geben derzeit
Malawi* 90 210 947 Mauretanien* 469 31 21
weniger als 10 Prozent des BIP aus, darunter die Republik
Bolivien 100 200 791
Kongo, Äquatorialguinea, Gabun und Swasiland. Einige Kamerun 105 195 1.224
* LDC
dieser Länder verfügen zwar über enorme Mittel, verteilen Mali* 113 187 604
ihre Ausgaben aber nicht gleichmäßig. Dies unterstreicht Burundi* 125 175 201
die Notwendigkeit, die Pro-Kopf-Ausgaben auch mit den Togo* 125 175 194
realen Ergebnissen vor Ort abzugleichen. Die Gesamtkos- Benin* 138 162 366
ten dieses Pakets zur Befriedigung der Grundbedürf- Gambia* 141 159 37
Nepal* 143 157 735
nisse für die 66 Entwicklungsländer, die derzeit unter-
halb ihrer Zielausgaben liegen, darunter 20 (nicht in Quelle: International Comparison Program (2011), 2011 Round, http://siteresources.worldbank.org/ICPEXT/Resources/ICP_2011.html.
Tabelle 1 enthaltene) Entwicklungsländer mit einem
Hinweis: Die Tabelle enthält alle LDCs, LICs und MICs, die gegenwärtig unter dem Ausgabenziel von 300 beziehungsweise 500 US-Dollar PPP liegen.
Pro-Kopf-BIP von mehr als 5.000 US-Dollar PPP, die LDCs sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Folgende 20 weitere Entwicklungsländer mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 5.000 US-Dollar
das 10-Prozent-BIP-Ziel nicht erreichen, betragen 152 erreichen das BIP-Ziel von 10 Prozent nicht: Republik Kongo, Surinam, Philippinen, Äquatorialguinea, Guatemala, Dominikanische Republik, Swasiland,
Milliarden US-Dollar. Rund 34,5 Milliarden US-Dollar Belize, El Salvador, Indonesien, Peru, Paraguay, Fidschi, Gabun, Ecuador, Kolumbien, Panama, Venezuela, Anguilla und Taiwan.
des Fehlbetrags entfallen auf 37 LDCs.
8 DATA BERICHT 20152. ERHÖHUNG DER EIGENEINNAHMEN: Die Länder müssen ihre Haushaltseinnahmen erhöhen und auf ehrgeizige, national defi-
nierte Ziel-Steuerquoten hinarbeiten. Die Differenz zwischen der tatsächlichen und der Ziel-Steuerquote sollte bis zum Jahr
2020 durch eine gerechte Steuerpolitik und ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und illegale Finanzströme halbiert
werden.19
Die wichtigsten Finanzierungsquellen für Entwicklung sind Die Analysen von ONE ergeben, dass die Halbierung den Entwicklungspartnern. Schlüsselmaßnahmen hierfür
die Eigenmittel der jeweiligen Länder (vgl. Abbildung 2). Die der Differenz zwischen Steuer- und Ziel-Steuerquote sind u.a.:
Regierungen sollten ihre Anstrengungen zur Mobilisierung die Summe der Eigenmittel in 46 Entwicklungsländern
• Alle Länder müssen mehr in die Kapazität ihrer Steuer-
der Steuereinnahmen auf gerechte Weise, in Einklang mit unter Ausschluss von China und Indien23 um 106,9
erhebungsbehörden investieren.
ihren Möglichkeiten und in Partnerschaft mit den Indus- Milliarden US-Dollar steigern könnte (allein in LDCs
trieländern verstärken. Nach Auswertung der gegenwärti- 14,4 Milliarden US-Dollar). Dies wiederum könnte dazu • In allen Ländern müssen die Zahlungen von rohstoffför-
gen Steuerniveaus und der Trends seit dem Jahr 2000 beitragen, mehr in die Daseinsvorsorge zu investieren. dernden Unternehmen offengelegt werden.
empfiehlt ONE, dass die Länder auf ehrgeizige, national Die Hälfte dieser Summe entfällt auf Nigeria und die Philip- • In allen Ländern müssen Unternehmen verpflichtet
definierte Ziel-Steuerquoten (als Anteil an ihren Gesam- pinen. Die Hälfte der LDC-Summe entfällt auf Bangla- werden, Finanz- und andere Daten nach Ländern auf-
teinnahmen) hinarbeiten sollten – 20 Prozent des BIP desch. Das heißt jedoch nicht, dass sich die Finanzie- geschlüsselt öffentlich zugänglich zu dokumentieren.
sollten in LDCs und anderen LICs durch Steuereinnahmen rungslücken zur Grundbedürfnisbefriedigung in den ein-
gewonnen werden; 22 Prozent bei Ländern mit niedrigem zelnen Ländern durch größere Eigenmittel ausgleichen • In allen Ländern müssen die Landeshaushalte und
bis mittlerem Einkommen (Lower Middle Income Countries ließen. Vielmehr haben einige der ärmsten Länder ihre Ziel- Beschaffungsverträge der öffentlichen Hand offenge-
– LMICs) und 24 Prozent bei Ländern mit mittlerem bis Steuerquoten als Anteil am BIP bereits erreicht, ihre Ge- legt werden.
höherem Einkommen (Upper Middle Income Countries – samteinnahmen bleiben dennoch zu niedrig – oder ihre • In allen Ländern müssen Unternehmen verpflichtet
UMICs) und HICs20 –, und ruft die Länder auf, die Differenz Möglichkeiten, weitere Einnahmen zu generieren, sind werden, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten
zu ihrem Zielwert bis ins Jahr 2020 zu halbieren.21 Länder, extrem limitiert. Bei diesen Ländern muss die Entwick- von Gesellschaften und Trusts offenzulegen (für alle
die dieses Ziel bereits erreicht haben (oder kurz davor lungszusammenarbeit deshalb den entscheidenden Länder, in denen sie operieren).
stehen), sollten die Einnahmen auf ein höheres, ehrgeizi- Beitrag dazu leisten, diese Lücken zu schließen.
geres Niveau anheben.22 Zur Veranschaulichung:
• Industrieländer müssen Entwicklungsländer in Verein-
Die Mobilisierung umfangreicherer Eigenmittel erfordert barungen zum automatischen Austausch von Steuer-
OECD-Länder mobilisieren in der Regel zwischen 25 bis 40
das entschlossene Vorgehen gegen illegale Finanzströme daten aufnehmen.
Prozent des BIP. ONE ist sich jedoch darüber im Klaren,
und Korruption sowie die Stärkung von Transparenz und
dass es einigen Ländern – den am weitesten zurückliegen-
Rechenschaftspflicht. Dies ist nicht allein die Aufgabe der
den – schwerfallen dürfte, die Lücke bis ins Jahr 2020 zu
Entwicklungsländer, sondern bedarf der Kooperation mit
schließen, und sie deshalb mehr Zeit brauchen.
ZUSAMMENFASSUNG 9Abbildung 2: Durchschnittlich verfügbare Pro-Kopf-Mittel in LDCs im Vergleich zu
Nicht-LDCs Die Mobilisierung umfangreicherer
1.800
Eigenmittel erfordert das ent-
schlossene Vorgehen gegen illega-
1.600
le Finanzströme und Korruption so-
wie die Stärkung von Transparenz
1.400
und Rechenschaftspflicht. Dies ist
nicht allein die Aufgabe der Ent-
wicklungsländer, sondern bedarf
1.200
der Kooperation mit den Entwick-
USD pro Kopf
lungspartnern.
1.000
Staatseinnahmen ohne Zuschüsse
800
ODA
Rücküberweisungen
Ausländische Direktinvestitionen
600
Quelle: OECD-DAC-Tabelle 2a (ODA); World Bank, World Development Indicators (Revenue,
FDI and Remittances) sowie ONE-Berechnungen unter Verwendung von Bevölkerungs- und
BIP-Daten aus den World Development Indicators.
400 Hinweis: Bei dieser Zahl wird mit aktuellen Preisen gearbeitet, um einen Vergleich zwischen
den Geldquellen zu ermöglichen (anders als im übrigen Bericht, wo ODA-Daten genutzt
werden). Sie schließt alle LDCs und übrigen LICs und MICs ein, für die Daten vorliegen. Die
Gruppen basieren auf der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuellen Klassifizierung
(nicht der Klassifizierung aus den Jahren 2003 und 2013). Die ODA versteht sich als
200
Gesamt-Netto-ODA (bilateral + kalkulatorisch multilateral) unter Nichtberücksichtigung der
Schuldenerlasse. Daten für Einkünfte (Gesamteinkünfte ohne Zuschüsse) im Jahr 2013 sind
meist nicht verfügbar und wurden durch Daten aus dem Jahr 2012 ersetzt. Bei verschiede-
nen Ländern sind die Daten für bestimmte Indikatoren lückenhaft. Daher ist die Auswahl der
0 Länder nicht für alle Mittelkategorien gleich.
LDCs, 2003 Nicht-LDCs, 2003 LDCs, 2013 Nicht-LDCs, 2013
10 DATA BERICHT 20153. ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT: ERHÖHUNG DER ODA AUF 0,7 PROZENT DES BNE UND RESERVIERUNG DER HÄLFTE
DER ODA FÜR LDCS: Die Entwicklungspartner müssen bis ins Jahr 2020 50 Prozent der ODA-Mittel in LDCs fließen lassen,
DAC-Länder müssen unverzüglich konkrete und zeitlich gebundene Pläne für das Erreichen des Ziels von 0,7 Prozent des BNE
für ODA – idealerweise bis ins Jahr 2020 – aufstellen. Alle Partner müssen die vereinbarten Wirksamkeitsprinzipien der Ent-
wicklungszusammenarbeit umsetzen.
Die meisten Industrieländer haben ihre ODA-Zusagen Entwicklungszusammenarbeit ist entscheidend für die weiter zurückfallen. Da die LDCs in den vergangenen
bisher nicht erfüllt, vor allem die Zusage, 0,7 Prozent des Bereitstellung grundlegender staatlicher Leistungen wie Jahren die Quellen ihrer Staatseinnahmen nicht maßgeb-
BNE für ODA auszugeben: Das ODA-BNE-Verhältnis liegt Bildung und Gesundheit in den LDCs, und das wird auch in lich diversifizieren konnten, macht ODA in LDCs im Durch-
mit 0,29 Prozent unter dem Höchststand aus dem Jahr Zukunft so sein. Viele der ärmsten Länder wie Tansania schnitt noch immer 48 Prozent der gesamten Staatsein-
2010. Die 28 EU-Mitgliedstaaten, die sich durch EU-Pro- mit einem BNE von nur 695 US-Dollar pro Kopf könnten nahmen aus.
zesse zum Erreichen des 0,7 Prozent Ziels verpflichtet gar nicht ausreichend in ihre Bevölkerung investieren,
Obwohl ODA für die LDCs offensichtlich sehr wichtig ist,
haben, liegen mit einem ODA-Anteil von nur 0,41 Prozent wenn ihnen dafür nur die eigenen Mittel zur Verfügung
sinkt der ohnehin schon geringe Anteil der internationalen
am BNE im Jahr 2014 – wenn auch immer noch über stehen würden. Abbildung 2 zeigt die durchschnittlichen
ODA an LDCs seit 2010. Im Jahr 2014 flossen nur 30,3
dem DAC-Durchschnitt – weit hinter ihrer Zusage zu- Höhen der verschiedenen verfügbaren Mittel (pro Kopf) in
Prozent der weltweiten ODA in diese Länder. Dieser Trend
rück. Führende Länder wie Frankreich und Kanada den LDCs und anderen Entwicklungsländern im zeitlichen
muss so umgekehrt werden, dass die ärmsten Länder
ließen in den letzten Jahren merklich nach. Einige Län- Verlauf. Bei den Ländern beider Gruppen haben sich die
Vorrang haben.
der geben jedoch auch Anlass zu Hoffnung. Wie Abbil- verfügbaren Mittel (Einkünfte, ODA, Geldtransfers und
dung 3 zeigt, hat sich Großbritannien unter den G7-Staa- ausländische Direktinvestitionen (FDI)) in den zehn Jahren Hätten alle DAC-Länder im Jahr 2014 50 Prozent ihrer
ten einen spürbaren Vorsprung erarbeitet und ist zum bis 2013 mehr als verdoppelt. Jedoch war das durch- gesamten ODA für die Unterstützung von LDCs aufge-
führenden Land in Sachen Entwicklungszusammenar- schnittliche Pro-Kopf-Einkommen in den LDCs im Jahr wendet, hätten diesen Ländern 26,5 Milliarden US-Dol-
beit aufgestiegen. Im März 2015 kündigte Deutschland 2013 im Schnitt immer noch viel niedriger als in allen lar mehr für die Finanzierung lebenswichtiger Investiti-
eine geplante (kumulative) Erhöhung von 8,3 Milliarden anderen Entwicklungsländern im Jahr 2003. Dies ist ein onen in Ernährung, Gesundheit von Müttern und
Euro zwischen den Jahren 2016 und 2019 an. beunruhigendes Anzeichen dafür, dass die anfälligsten Kindern sowie andere soziale und produktive Sektoren
Länder (mit den höchsten Armutsraten) nicht annähernd zur Verfügung gestanden.
so große Fortschritte verzeichnen konnten, sondern eher
Obwohl ODA für die LDCs offensichtlich sehr wichtig ist, sinkt der ohnehin schon
geringe Anteil der internationalen ODA an LDCs seit 2010. Im Jahr 2014 flossen nur
30,3 Prozent der weltweiten ODA in diese Länder.
ZUSAMMENFASSUNG 11Abbildung 3: Globale ODA/BNE der G7-Länder (Gesamtnetto, ohne Schuldenerlasse), 2004 – 2014
0,80%
0,70% 0,70%
0,60%
0,57%
ODA als Prozent am BNE
0,50%
0,44% Großbritannien
Deutschland
0,40% 0,41% Frankreich
0,38%
Kanada
0,36%
Japan
0,33% 0,33%
USA
0,33%
0,30% Italien
0,26%
0,26%
0,24% Quellen: DAC-Tabelle 1 der OECD und Preliminary
0,21% Release (April 2015).
0,20% 0,19%
0,18%
0,19% 0,19% Hinweis: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen von
0,17% 0,14% 0,16% 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale
Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge
0,14% sind hingegen inbegriffen. Die EU ist auf G7-Ebene
0,10% repräsentiert, aber in dieser Zahl nicht inbegriffen,
weil dies eine doppelte Anrechnung einiger ODA-
Beiträge von europäischen G7-Mitgliedern bedeuten
würde, die über die EU fließen. Das ODA-BNE-
Verhältnis aller EU28-Staaten lag 2014 bei 0,41
0% Prozent.
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
12 DATA BERICHT 2015Abbildung 4: ODA für LDCs, 2014
55%
Island
50%
Irland
45%
Belgien
40%
Großbritannien
Luxemburg
Kanada
35%
Finnland
Quelle: DAC Preliminarily Release
Prozent der Gesamt-ODA
USA
Norwegen (April 2015).
Neuseeland
Dänemark
30% Polen Italien Hinweis: Alle Zahlen sind
Schweden Nettowerte ohne Schuldenerlasse
Spanien und in konstanten Preisen aus dem
Frankreich
Tschechien Jahr 2014. LDC-Schuldenerlasse
25% Österreich Schweiz
sind im Preliminary Release des
OECD Development Assistance
Slovakei Australien
Committee (DAC) nicht angege-
Griechenland Deutschland
20% Niederlande ben. Der Praxis des DAC folgend,
ging ONE davon aus, dass 100
Slovenien Prozent der bilateralen Schulde-
nerlasse im Jahr 2014 den LDCs
15% anzurechnen sind. Deutschland
und Luxemburg sind grau
schattiert da ihre Daten sich auf
die Zahlen von 2013 beziehen, da
10%
die beiden Staaten dem DAC für
seine Veröffentlichung im April
2015 keine Informationen zu ihrer
5% ODA an LDCs 2014 zur Verfügung
gestellt haben. Die Größe der Blase
zeigt die proportionale Höhe der
ODA an LDCs der einzelnen Geber
0%
an.
0% 0,05% 0,10% 0,15% 0,20% 0,25% 0,30% 0,35% 0,40% 0,45%
Prozent des BNE
ZUSAMMENFASSUNG 134. INTEGRATIVES WACHSTUM: Die Entwicklungspartner müssen in Addis Abeba konkrete Initiativen zur Steigerung der produkti-
ven Kapazität vor allem in der Agrarentwicklung, der Infrastruktur sowie im Energie- und Handelssektor beschließen.
Im Hinblick auf die öffentlichen und privaten Investitionen ten und Häfen verbessert, und damit die Attraktivität Prozent sein. 28 Staaten müssen auf die Neuverhand-
in die Infrastruktur bedarf es eines radikalen Wandels – und Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingun- lung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnis-
besonders in den wichtigsten produktiven Sektoren in gen in ihren Ländern zu verbessern. sen hinarbeiten, sich zur Förderung von Handel und
LDC-Ökonomien: technischer Leistungsfähigkeit verpflichten und
• Energie: Der Zugang zu sicherer und verlässlicher regionale Handelsstrukturen in Afrika und den Ent-
• Landwirtschaft: Wachstum in der Landwirtschaft Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen ist ent- wicklungsländern ausweiten. Die regionalen Regie-
ist in Sub-Sahara-Afrika, wo 34 der 48 LDCs liegen, scheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Politik rungen müssen gemeinsam mit allen Stakeholdern
elfmal effizienter, um Armut zu reduzieren, als und Wirtschaft müssen gemeinsam an der Finanzie- an der Harmonisierung von Handels- und Investiti-
Wachstum in anderen Sektoren. 24 Mit klugen Investi- rung langfristiger Investitionen in die Energieinfra- onsgesetzen und -standards arbeiten, um neue und
tionen könnte der Wert der Agrarproduktion in Afrika struktur arbeiten und im Rahmen dessen die Erzeu- verantwortungsbewusste Investitionen in aufstre-
von 313 Milliarden US-Dollar (im Jahr 2010) bis zum gungskapazität erhöhen, den Zugang zu Energie bende Ökonomien attraktiv zu machen. Die Industri-
Jahr 2030 auf 1 Billiarde US-Dollar wachsen. 25 Indus- verbessern und neue Möglichkeiten auszuloten, um eländer müssen Handelsabkommen abschließen,
trieländer müssen die Zusagen erneuern, die sie auf Afrikas vielfältige natürliche und erneuerbaren Res- die eine weitere Integration der LDCs in die Weltwirt-
dem L’Aquila-Gipfel 2009 in Bezug auf Landwirt- sourcen zu nutzen. schaft unterstützen.
schaft und Ernährungssicherung gemacht haben.
Die afrikanischen Länder ihrerseits müssen die • Technologie: Laut Vereinten Nationen können Techno- • Private Investitionen: Institutionalisierte Langzeit-In-
kürzlich vereinbarte „Implementation Strategy and logietransfers aus wohlhabenden Ländern die Bemü- vestoren wie beispielsweise Pensionsfonds, karitative
Roadmap to Achieve the 2025 Vision on CAADP“ hungen der LDCs unterstützen, ein jährliches Stiftungen und Staatsfonds kontrollieren weltweit
umsetzen, um die Malabo-Verpflichtungen im Hin- BIP-Wachstum von 7 Prozent zu erzielen.27 Verpflich- Kapital in Billionenhöhe. Diese Großinvestoren profitie-
blick auf die Landwirtschaftsförderung einzulösen tungen wie das Istanbuler Aktionsprogramm für LDCs ren von reduzierter Marktvolatilität und sich entwickeln-
beziehungsweise zu übertreffen. von 2011-2020 müssen weiter umgesetzt werden. den Ökonomien. Deshalb haben sie ein Interesse an
Außerdem sollten die Industrieländer Anreize für ihre treuhänderischen Verpflichtungen in Investitionen die
• Infrastruktur: Der schlechte Zustand der Infrastruktur Unternehmen und Institutionen bieten, um einen Volatilität reduzieren, Regierungsführung verbessern
ist ursächlich für den Verlust von zwei Prozentpunkten echten Technologietransfer in die am wenigsten entwi- und die Globalen Ziele voranbringen. ONE schlägt
beim jährlichen nationalen Wirtschaftswachstum in ckelten Länder zu fördern. deshalb vor, dass Langzeit-Investoren 1 Prozent ihres
LDCs und verringert die Produktivität um 40 Prozent.26 Kapitals oder ihres Einkommens für soziale, zivilgesell-
Entwicklungspartner, darunter die multilateralen Ent- • Handel: Der Süd-Süd-Handel befindet sich im Auf- schaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen
wicklungsbanken (MDBs) und die Industrieländer, schwung. Von einem Anteil von 8 Prozent am Welt- aufwenden. Von diesen Investitionen sollten wiederum
müssen gemeinsam daran arbeiten, in LDCs vor allem handel im Jahr 1990 wuchs er auf circa 25 Prozent im – wie im Bretton Woods II Proress Pledge festgehalten
die Infrastruktur aufzubauen, die den Zugang zu Märk- Jahr 2014. Bis 2030 werden es Prognosen zufolge 30 – 50 Prozent in LDCs getätigt werden.
14 DATA BERICHT 20155. UNEINGESCHRÄNKTE RECHENSCHAFTSPFLICHT: Es muss eine neue globale Partnerschaft zur Finanzierung der Erhebung und
Nutzung von Daten entstehen, in deren Rahmen die Entwicklungspartner alle Zusagen dokumentieren und umsetzen sowie die
eigenen Finanzströme und Haushalte zur Prüfung offenlegen.
Damit die Konferenz von Addis Abeba wirklich ein Erfolg • Alle Partner müssen sich zur transparenten und Alle Länder sollten sich verpflichten, mit Inlandsinvestitio-
wird, muss der Ansatz diesmal ein anderer sein. Von zeitnahen Offenlegung aller Finanzflüsse in, aus und nen eine Datenrevolution einzuleiten – durch Offenlegung
Beginn an muss Rechenschaftspflicht in das Framework innerhalb der Entwicklungsländer verpflichten. von Daten und ein ODA-gestütztes Finanzierungsinstru-
eingebaut werden. Alle Entwicklungspartner müssen ment, das Kapazitäten für nationale Statistikämter mit
sich zu einer zeitlich gebundenen und messbaren Finan- • Länder müssen sich für einen jährlichen Überprü- Schwerpunkt auf den am schwersten zu erreichenden
zierung verpflichten. Dies muss jährliche Zeitpläne für die fungsmechanismus öffnen und zu Input aus der Bevölkerungsteilen aufbaut, damit gewährleistet ist, dass
Umsetzung aller in Addis Abeba beschlossenen Zusagen Zivilgesellschaft und von regionalen Stellen ermun- jeder erfasst wird, insbesondere Frauen und Mädchen.
einschließen. ONE empfiehlt die Befolgung der tern. Angesichts der Vielzahl von Dateninitiativen und -prozes-
TRACK-Grundsätze29 und folgende weiteren Maßnah- sen, die es gegenwärtig gibt, brauchen wir ein neues,
men: • In den Jahren 2020 und 2025 müssen internationale globales Instrument, das den politischen Willen beflügelt,
Konferenzen dafür sorgen, dass die Umsetzung des Mittel koordiniert und sicherstellt, dass die benötigten
Addis Ababa Accord nachverfolgt und gegebenen- Investitionen jetzt getätigt werden, damit der Fortschritt
falls beschleunigt wird. auf Jahresbasis verfolgt werden kann. Datenmangel ist
ein ernstes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung.
Wenn die entsprechenden Daten und Informationen
fehlen, kann es zu gefährlichen Fehlentwicklungen kom-
men, die niemand bemerkt.
Die TRACK Prinzipien legen fest, dass alle Zusagen
transparent, ergebnisorientiert, offen hinsichtlich ihrer
Zusätzlichkeit und ihrer Konditionalität sein und – in
allererster Linie – eingehalten werden müssen.
ZUSAMMENFASSUNG 1516 DATA BERICHT 2015
STAATLICHE 1
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Grundschulein Malinzanga, Tansania.
STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 17Der DATA Bericht untersucht, inwieweit die Politik die von Nach zwei Jahren des Rückgangs – 2011 und 2012 – stieg verankerte dieses Ziel im März 2015 im nationalen Recht.
ihr im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit die globale ODA 2014 das zweite Jahr in Folge und wuchs Wie bereits im Jahr 2013 erreichten auch 2014 fünf
gemachten Zusagen eingehalten hat. Seit dem Auslaufen im Vergleich zu 2013 um 2 Prozent. Fünfzehn OECD-DAC- DAC-Länder – Schweden, Luxemburg, Norwegen, Däne-
der G7-Zusagen von Gleneagles für Afrika im Jahr 2010 Länder stockten ihre ODA im Vergleich zum Vorjahr auf. mark und Großbritannien – das 0,7-Prozent-Ziel. Im März
haben sich viele Länder keine neuen Ziele gesteckt. Die Die größten proportionalen ODA-Zuwächse entfielen auf 2015 kündigte Deutschland eine geplante (kumulative)
Länder der Europäischen Union überwachen immerhin Finnland (+12,5 Prozent), Deutschland (+11,8 Prozent), Erhöhung in Höhe von 8,3 Milliarden Euro in den Jahren
noch aktiv ihre quantitativen ODA-Ziele, einen ODA-Anteil Schweden (+10,5 Prozent) und die Schweiz (+9,2 Prozent). zwischen 2016 und 2019 an.
am BNE von 0,7 Prozent zu erreichen. Großbritannien erfüllte das zweite Jahr in Folge seine
Zusage, 0,7 Prozent des BNE für ODA auszugeben, und
Abbildung 1: Globale ODA aus DAC-Ländern (Gesamtnetto, ohne Schuldenerlasse), 2004 – 2014
140 0,35% DAC28 Gesamt
0,31% 0,31% ODA/BNE
0,30%
120 0,29% 0,29% 0,30% Quellen: DAC-Tabelle 1 der OECD und Preliminary Release (April 2015).
0,28%
Milliarden USD, konstante Preise, 2014
0,27%
0,26% Hinweis: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014.
0,25% 131,2
0,24% 0,24% 125,8 128,7 Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale
100 0,25%
124,9 134,7 und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.
132,1
117,0
Prozent des BNE
103,2
100,8 100,3
80 91,5 0,20%
60 0,15%
40 0,10%
20 0,05%
0 0,00%
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
18 DATA BERICHT 2015Dennoch liegen die aktuellen ODA-Level weit unter den EU28 im Jahr 2015 zusätzliche 55,8 Milliarden US-Dollar Portugal (-14,9 Prozent), Spanien (-11,2 Prozent), Kanada
Zusagen der reichsten Länder, und die ODA steigt nicht mobilisieren, um der Zusage von 0,7 Prozent näherzu- (-10,7 Prozent), Österreich (-9,5 Prozent) und Australien
mehr proportional zum Wirtschaftswachstum. Wie kommen. Die meisten EU-Mitgliedstaaten liegen jedoch (-7,3 Prozent).
schon im Jahr 2013 machte die ODA auch 2014 nur weit unter ihren Zusagen, und dreizehn DAC-Mitglieder
einen Anteil von 0,29 Prozent am kollektiven BNE der haben ihre ODA-Budgets sogar gekürzt. Die Niederlande Die Industrieländer müssen weiterhin danach streben,
DAC-Länder aus. Das ist weniger als im Jahr 2010 und erreichten seit 1974 jedes Jahr 0,7 Prozent, schafften ihre ODA-Ziele zu erreichen und den kleinen Haushalts-
liegt weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Die EU28 dies im Jahr 2013 aber erstmalig nicht mehr und gaben posten für Entwicklungszusammenarbeit zu schützen.
erreichte als Gruppe im Jahr 2014 0,41 Prozent. Legt auch 2014 0,6 Prozent ihres BNE für ODA aus. Die größ- Außerdem muss ein größerer Teil der Gelder in die ärms-
man das prognostizierte BNE zugrunde, müsste die ten proportionalen ODA-Kürzungen entfielen 2014 auf ten Länder fließen.
1
Abbildung 2: Fortschritt der EU28 im Hinblick auf einen ODA-Anteil am BNE von 0,7 Prozent
140
129,9
Eine Aufstockung um
120
55,8 Milliarden US-Dollar
Milliarden USD, konstante Preise, 2014
wäre im Jahr 2015 nötig,
um das kollektive Ziel von
100 0,7 Prozent zu erreichen.
gezahlte ODA
geplante ODA
80,6
Pfad um das Ziel zu erreichen
80
74,1
Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2015);
60 Europäische Kommission (April 2015), Vorläufige ODA-Tabellen; OECD
Economic Outlook und IMF World Economic Outlook.
50,1
40 Hinweis: Bei der prognostizierten ODA sind die Schuldenerlasse
inbegriffen. Die Ziel-ODA für das Jahr 2015 wird mittels BNE-Progno-
sen berechnet (auf der Basis von BIP-Prognosen für das Jahr 2015
durch die OECD, sofern verfügbar, und durch den IWF für die übrigen
20 Länder). Die Netto-ODA schließt bilaterale und multilaterale Beiträge
ein, klammert jedoch die Schuldenerlasse für die 19 EU-Mitgliedstaaten
aus, die DAC-Mitglieder sind. Bei der prognostizierten ODA sind die
0 Schuldenerlasse inbegriffen.
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 19Abbildung 3: ODA als Prozent am BNE der DAC-Länder, 2014
Schweden
Luxemburg
Norwegen 0,7 Club
Dänemark
(Länder, die 0,7%
erreicht haben)
Großbritannien
Niederlande
Finnland
Schweiz
Belgien
Deutschland
Irland
Frankreich
Neuseeland
Australien
Kanada
Österreich
Island
Japan
USA
Portugal
Italien
Quelle: DAC-Tabelle 1 der OECD und Preliminary
Spanien
Release (April 2015).
Korea
Hinweis: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen aus
Slovenien*
dem Jahr 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA
Tschechien* bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und
multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.
Griechenland
Slovakei* *Diese vier Länder sind Mitglieder der EU13, die sich
zu einem BNE/ODA-Ziel von 0,33% bis zum Jahr 2015
Polen*
verpflichtet haben.
0,00% 0,10% 0,20% 0,30% 0,40% 0,50% 0,60% 0,70% 0,80% 0,90% 1,00% 1,10%
ODA/BNE
20 DATA BERICHT 2015WARUM DIE ÄRMSTEN MENSCHEN, VOR ALLEM DIE IN Die Summe der Nettozuflüsse durch ausländische Direkt- gebundene Verpflichtung einzugehen, so bald wie
DEN ÄRMSTEN LÄNDERN, IM FOKUS DER ODA STEHEN investitionen in LDCs betrug im Jahr 2013 23,5 Milliarden möglich 0,7 Prozent ihres BNE für ODA aufzuwen-
MÜSSEN US-Dollar – in Nicht-LDCs waren es mehr als 713,2 Milliar- den. Dieses neue Ziel wird im „Revised Draft“ des Ad-
den US-Dollar.3 Weil die Staatseinnahmen in LDCs sehr dis Abeba Accords angebracht. Ein proportionales
Neben dem großen Ausmaß der Armut (und den Progno- niedrig und Mittelzuflüsse von außen limitiert und in ihrem Volumenziel heißt, dass ODA schnell in die Länder um-
sen, denen zufolge sich die relative Schere zwischen den Umfang schwankend sind und diese Länder nur einge- geleitet wird, die diese Hilfe am dringendsten brau-
Armutsraten in LDCs und Nicht-LDCs in den nächsten 15 schränkt fähig sind, Schulden zu tragen, bleiben Zuschüs- chen, und dass das ODA-Volumen im Zuge der stetigen
Jahren noch weiter öffnen wird) weisen die LDCs auch die se das geeignete Instrument für diese Länder. Das DAC Annäherung an das 0,7-Prozent-Ziel wächst. Eine sol-
größten Finanzierungslücken auf. Die Höhe der empfiehlt, dass die ODA seiner Mitglieder ein durch- che quantitative und zeitlich gebundene Verpflichtung,
Pro-Kopf-Staatseinnahmen betrug im Jahr 2013 in den schnittliches Zuschusselement von 86 Prozent bei einzel- die für alle Geber gilt, ist notwendig um sicherzustellen,
LDCs im Schnitt gerade einmal 123 US-Dollar. Zum Ver- nen LDCs (im Schnitt über drei Jahre) beziehungsweise dass der Rückgang der ODA an LDCs umgehend umge-
gleich: In Nicht-LDCs waren es im Mittel mehr als 1.372 90 Prozent bei LDCs als Gruppe (jährlich) enthält.4 kehrt wird. Dieses Ziel lässt außerdem 50 Prozent der
1
US-Dollar pro Kopf.1 Zudem ist bei diesen Ländern mit ODA für alle anderen Staaten und ermöglicht den Ge-
dem langsamsten Wachstum der heimischen Ressour- ONE ruft die Entwicklungspartner auf, bis ins Jahr bernationen eine strategischere Allokation ihrer ODA.
cen zu rechnen.2 ODA macht im Schnitt etwa die Hälfte 2020 50 Prozent ihrer gesamten ODA in LDCs flie-
aller großen Mittelflüsse von außen in die LDCs aus. ßen zu lassen und darüber hinaus eine zeitlich
LDCS SIND DIE AM STÄRKSTEN GEFÄHRDETEN LÄNDER DER WELT
Die LDC-Klassifizierung wurde von den Vereinten Na- Gegenwärtig gibt es 48 LDCs, 34 davon in Sub-Sahara- Im Rahmen des Istanbul Programme of Action10 haben
tionen Anfang der 1970er-Jahre entwickelt. Man wollte Afrika. Die LDC-Kategorie der UN überschneidet sich mit sich die LDCs das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass die Hälfte
damit die am stärksten gefährdeten Länder der Welt den einkommensbasierten Kategorien der Weltbank sowie von ihnen bis zum Ende des Jahrzehnts aus dieser Kate-
kategorisieren, um ihnen mit besonderen Maßnahmen anderen Länderkategorien wie „fragile Staaten“. Der gorie aufsteigt. Der Aufstiegsprozess ist jedoch komplex
helfen zu können. Die LDC-Kategorie basiert auf drei Großteil der gegenwärtigen LDCs (30) sind LICs, aber 15 und langwierig. LDCs können nur aufsteigen, wenn ihnen
Kriterien, die eine schwache sozio-ökonomische und von ihnen sind Länder mit unterem beziehungsweise auf zwei aufeinanderfolgenden dreijährlichen Überprüfun-
menschliche Entwicklung anzeigen:5 (1) niedriges Pro- mittlerem Einkommen (LMICs) und zwei sind Länder mit gen die Tauglichkeit bescheinigt wird. Drei Jahre später
Kopf-BNE,6 (2) ein schlechter Human-Assets-Index oberem beziehungsweise mittlerem Einkommen (UMICs). wird der Prozess dann wirksam. Die nächste Überprüfung
basierend auf dem Anteil der Unterernährten in der Be- 24 Länder (19 von ihnen in Sub-Sahara-Afrika) sind gleich- steht dieses Jahr an. Das heißt, dass die nächste Gruppe
völkerung, der Sterblichkeitsrate bei unter Fünfjährigen, zeitig LDCs, LICs und fragile Staaten und damit besonders aufsteigender Länder frühestens im Jahr 2018 bestätigt
dem Sekundarschul-Bruttoeinschulungsverhältnis und gefährdet. Insgesamt zählen gegenwärtig 66 Länder zu werden kann und der Prozess nicht vor dem Jahr 2021
dem Alphabetisierungsgrad bei Erwachsenen7 sowie (3) den Kategorien der LDC, LIC und fragilen Staaten.9 abgeschlossen ist. ONE schlägt vor, dass die ODA-Höhen
strukturelle Anfälligkeit gegen exogene Umwelt- und für LDCs im Jahr 2020 überprüft und gegebenenfalls
Wirtschaftskrisen.8 überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie, im
Lichte der rückläufigen ODA Zahlungen, genügend Auf-
merksamkeit erhalten.
STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 21TROTZ DER BESONDEREN BEDÜRFNISSE VON LDCS ODA für LDCs auf Kurs und lag erstmalig in den letzten Die ODA für Sub-Sahara-Afrika, wo sich zwei Drittel aller
WERDEN DIE ÄRMSTEN LÄNDER VON DEN ENTWICK- zehn Jahren nur knapp unter dem angestrebten 50-Pro- LDCs befinden, wuchs im vergangenen Jahr verglichen
LUNGSPARTNERN NICHT VORRANGIG BEHANDELT. zent-Ziel. 49 Prozent der irischen ODA gingen in LDCs; das mit dem Jahr 2013 leicht um 1,2 Prozent (etwas weniger als
Land muss jedoch den Gesamtumfang seiner ODA-Aus- der globale Zuwachs) auf einen Gesamtumfang von 41,9
Der Gesamtumfang der ODA, die in LDCs fließt, schrumpf- gaben aufstocken, der in den Jahren zwischen 2013 und Milliarden US-Dollar. Anlass zur Sorge gibt jedoch, dass die
te in den vergangenen Jahren besorgniserregend. Im Jahr 2014 geschrumpft war. Belgien erhöhte seine ODA-Ausga- Hälfte der DAC-Länder ihre ODA für die ärmste Region der
2014 sank die Gesamt-ODA für LDCs um 2 Prozent im ben im Jahr 2014 um 3,5 Prozent und seinen ODA-Anteil Welt verringerte. Die EU verpflichtete sich, die Hälfte ihrer
Vergleich zum Jahr 2013 und um 6 Prozent im Vergleich für LDCs um 24,3 Prozent. Der Anteil der belgischen ODA, gesamten ODA-Zuwächse (seit 2004) nach Afrika fließen
zum Jahr 2010. Die bilaterale ODA für LDCs ging zwischen die in die ärmsten Länder fließt, lag 2014 bei 42 Prozent – zu lassen. 2014 flossen jedoch nur 25,4 Prozent der
2013 und 2014 um 15 Prozent zurück. Elf Länder kürzten ein erheblicher Anstieg gemessen an den 35 Prozent im gesamten ODA-Zuwächse der EU19 auf den Kontinent.
ihre ODA für LDCs im Vergleich zum Vorjahr. Mit Island ließ Jahr 2013. Nach dem erstmaligen Erreichen des Ziels im
im Jahr 2014 nur ein Land mehr als 50 Prozent seiner ODA Jahr 2013 kürzte Japan seine ODA für LDCs 2014 um 18,5
in LDCs fließen und erreichte damit letztes Jahr erstmalig Prozent und reservierte nur 40 Prozent seines ODA-Bud- Die Analyse der ODA-Zuteilungen pro arme Person
das 50-Prozent-Ziel. Außerdem stockte Island seine Mittel gets für die ärmsten und gefährdetsten Länder. Wenn alle macht deutlich, dass reichere Entwicklungsländer mehr
um 9,5 Prozent auf. Irland und Belgien gaben mit den DAC-Länder im Jahr 2014 die Hälfte ihrer ODA für LDCs ODA pro Person, die in extremer Armut lebt, erhalten als
Zusagen ihrer Minister De Croo (Belgien) und Sherlock aufgewendet hätten, wären 26,5 Milliarden US-Dollar LDCs.12
(Irland), die Hälfte ihrer ODA in LDCs fließen zu lassen, dem zusätzlich für die ärmsten Länder der Welt mobilisiert
Ringen um eine europäische Position zu 50 Prozent ODA worden.
für die LDCs Schwung.11 Dieses Jahr blieb Irland mit der
Wenn alle DAC-Länder im Jahr 2014 die Hälfte ihrer ODA für LDCs aufgewendet hätten,
wären 26,5 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die ärmsten Länder der Welt mobilisiert
worden.
22 DATA BERICHT 2015Sie können auch lesen
