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Horst Marburger
Der aktuelle
Hartz IV-Ratgeber
Ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld II, Wohnkosten,
Hilfs- und Eingliederungsleistungen aus der
Grundsicherung für Arbeitsuchende
DNWXDOLVLHUWH$XʴDJH
Das neue
BildungspaketWISSEN FÜR DIE PRAXIS
• V E R S TÄ N D L I C H
• A N W E N D U N G S O R I E N T I E RT
• M I T P R A X I S -T I P P S
Leistungen kennen und nutzen
Erwerbslose und deren Angehörige haben oftmals mehr Ansprüche, als sie
wissen. Dieser Ratgeber informiert mit vielen Beispielen über alle Rechte:
· Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
· Unterkunft und Heizung
· Leistungen zur Bildung und kulturellen Teilhabe
· 5HFKWHXQG3ʴLFKWHQDXVGHU(LQJOLHGHUXQJVYHUHLQEDUXQJ
· Zusatzleistungen für werdende Mütter, Alleinerziehende, behinderte
und kranke Menschen
· Leistungen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Selbstständigen
· Finanzielle Hilfen in Härtefällen und besonderen Lebenssituationen
· $NWXHOOH$QVSU¾FKHJHJHQ¾EHU.UDQNHQ3ʴHJH8QIDOO5HQWHQYHUVLFKHUXQJ
· 3ʴLFKW]XU6WHOOXQJYRQ5HQWHQDQWU¦JHQ]
Bestens geeignet für die Leistungsberechtigten und deren Angehörige, für kom-
munale Träger, Jobcenter, Sozialversicherungsträger, Renten- und Sozialberater
sowie Betreuer hilfebedürftiger Menschen.
Horst Marburger, Oberverwaltungsrat a. D., langjähriger Abteilungsleiter bei der
AOK Baden-Württemberg. Der Experte auf dem Gebiet der sozialen Leistungen
ist Lehrbeauftragter an der Hagen Law School. Erfolgreicher Fachautor.
www.WALHALLA .de
ISBN 978-3-8029-4115-3
€ 12,95 [D]Horst Marburger
Der aktuelle
Hartz IV-Ratgeber
Ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld II, Wohnkosten,
Hilfs- und Eingliederungsleistungen aus der
Grundsicherung für Arbeitsuchende
11., aktualisierte Auflage
WALHALLA Rechtshilfen
Hartz-IV-11Aufl__4115-3.indd 4 11.12.2019 09:16:33Dieses E-Book enthält den Inhalt der gleichnamigen Druckausgabe, sodass folgender Zitiervorschlag verwendet werden kann: Horst Marburger, Der aktuelle Hartz IV-Ratgeber Walhalla Fachverlag, Regensburg 2020 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Alle Angaben in diesem Werk sind sorgfältig zusammengetragen und geprüft. Durch Neuerungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie durch den Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen. Bearbeitungsstand: Januar 2020 WALHALLA Digital: Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Auf www.WALHALLA.de finden Sie unser komplettes E-Book- und App-Angebot. Klicken Sie doch mal rein! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nur erlaubt, wenn eine gesonderte Lizenzvereinbarung vorliegt. Sollten Sie an einer Campus- oder Mehrplatzlizenz interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA-E-Book-Service unter 0941 5684-0 oder walhalla@walhalla.de. Weitere Informationen finden Sie unter www.walhalla.de/b2b. © Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer: 4115600
Schnellübersicht
Alle Rechte, alle Ansprüche ausschöpfen 7
Abkürzungen 9
Wer ist anspruchsberechtigt? 11
1
Rechte und Pflichten 21
2
Leistungen der Grundsicherung 31
3
Krankenversicherung 79
4
Pflegeversicherung 117
5
Rentenversicherung 135
6
Unfallversicherung 143
7
Stichwortverzeichnis 151
8
ratgeber.indd 5 26.11.2019 16:55:07Alle Rechte, alle Ansprüche ausschöpfen
Wer keine Ansprüche mehr auf das „normale“ Arbeitslosengeld I
hat und deshalb die sogenannten Hartz IV-Leistungen bekommt,
muss genau wissen, welche Ansprüche das im Einzelnen sind. In
der Regel bestehen auch Ansprüche gegen Sozialversicherungs-
träger, etwa die Kranken- und Pflegekassen.
Neu eingeführt wurden besondere Leistungen für Bildung und
Teilhabe, außerdem wurde der Regelbedarf zur Sicherung des
Lebensunterhalts mehrmals erhöht, zuletzt am 01.01.2019.
Das Bundesverfassungsgericht hatte auch gefordert, dass die Fest-
legung der Bedarfe nachvollziehbar sein muss. Deshalb hat der
Gesetzgeber das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) erlassen,
das die erforderlichen Einzelheiten aufzeigt. Zudem wurde rück-
wirkend zum 01.01.2011 insbesondere das SGB II in wesentlichen
Bereichen geändert.
Erhebliche Änderungen des SGB II erfolgten durch das Neunte
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung
der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016, das im Wesentlichen
am 01.08.2016 in Kraft getreten ist. Ebenfalls zum 01.08.2016
wurde die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung geändert
(Änderungsverordnung vom 26.07.2016). Seit 01.01.2017 gilt das
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des
SGB II und SGB XII. Seit 01.01.2019 gelten Änderungen durch das
10. SGB II-Änderungsgesetz (Teilhabechancengesetz).
Nunmehr ist in der Eingliederungsvereinbarung die Verpflich-
tung zur Teilnahme an den berufsbezogenen Sprachkursen fest-
gehalten. Außerdem entziehen die Jobcenter ihre Leistungen
nach Belehrung so lange, bis die Leistungsberechtigten ihrer
Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Beantragung vorrangiger
Leistungen nachgekommen sind. Arbeitslosengeld II wird auch
Auszubildenden bzw. jungen Menschen gewährt, deren Berufs-
ausbildung oder Berufsausbildungsvorbereitung mit Berufsaus-
bildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld förderungsfähig ist.
Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird ein höherer als der pau-
schalierte Absetzbetrag in Höhe von 100 Euro nur noch gewährt,
www.WALHALLA.de 7
ratgeber.indd 7 26.11.2019 16:55:07wenn das erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit stammt. Die
Eingliederungsvereinbarung ist alle sechs Monate zu aktualisieren.
Auf Antrag werden Arbeitgebern die notwendigen Kosten einer
sozialpädagogischen Betreuung erstattet. Im Übrigen wird ein
neuer Fördertatbestand für die Zielgruppe der schwer zu errei-
chenden jungen Menschen unter 25 Jahren geschaffen. Die Zu-
sammenarbeit der Jobcenter mit den Trägern der sozialen Arbeit
und den Akteuren am Arbeitsmarkt wird gesetzlich verbindlicher
und detaillierter beschrieben. Bei den Bedarfen für Unterkunft
und Heizung gibt es ebenfalls einige Neuerungen. Außerdem
wird gesetzlich klargestellt, dass auch langzeitarbeitslose schwer-
behinderte Menschen zum förderfähigen Personenkreis der Be-
schäftigten in den Integrationsprojekten zählen.
Weitere Änderungen ergeben sich durch das Starke-Familien-
Gesetz (StaFamG) vom 29.04.2019, das zum 01.07.2019 in Kraft
getreten ist. Unter anderem geht es um die Ausstattung mit
Schulbedarf sowie um den Kinderzuschlag. Eine rein redaktio-
nelle Änderung hatte das Gesetz gegen illegale Beschäftigung
und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 zur Folge, das zum
18.07.2019 in Kraft trat. Auswirkungen hat zudem die Regelbe-
darfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBFSV 2020) vom
15.10.2019, die seit 01.01.2020 gilt.
Dieser Ratgeber zeigt auf, wann und wie Leistungsansprüche
gegen Sozialleistungsträger geltend zu machen sind. Besonders
hilfreich sind die Ausführungen zu den häufig wenig beachteten
Leistungsansprüchen aus der Kranken-, Pflege-, Renten- und Un-
fallversicherung.
Darüber hinaus erfahren Sie, welche Anträge zu stellen sind und
welche Absicherungsmöglichkeiten einer hilfebedürftigen Person
offenstehen. Nur wer weiß, welche Leistungen ihm zustehen,
kann sie beantragen und erfolgreich durchsetzen!
Horst Marburger
8 www.WALHALLA.de
ratgeber.indd 8 26.11.2019 16:55:07Abkürzungen
Abs. Absatz
ALG Arbeitslosengeld
ALG II-V Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung
AufenthG Aufenthaltsgesetz
Az. Aktenzeichen
BA Bundesagentur für Arbeit
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung
BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BFDG Bundesfreiwilligendienstgesetz
BKGG Bundeskindergeldgesetz
BMI Body-Mass-Index
BSG Bundessozialgericht
BSHG Bundessozialhilfegesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVFG Bundesvertriebenengesetz
BVG Bundesversorgungsgesetz
EG Europäische Gemeinschaft
EinglhV Eingliederungshilfe-Verordnung
Eini- Einigungsstellen-Verfahrensverordnung
gungsStVV
ESGV Einstiegsgeldverordnung
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische Union
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
GdB Grad der Behinderung
GKV Gesetzliche Krankenversicherung
GKV-VEG GKV-Versichertenentlastungsgesetz
GKV-WSG GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
GSiG Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung
i. V. m. in Verbindung mit
KiZ Kinderzuschlag
KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen
Künstler und Publizisten
www.WALHALLA.de 9
ratgeber.indd 9 26.11.2019 16:55:08KVLG 1989 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der
Landwirte
MAE Zusätzliche Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwands-
entschädigung
MdE Minderung der Erwerbsfähigkeit
MDK Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
MuSchG Mutterschutzgesetz
mtl. monatlich
Nr. Nummer
qm Quadratmeter
RB Regelbedarf
RBEG Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
RBSFV 2020 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020
SGB II Sozialgesetzbuch – Zweites Buch
(Grundsicherung für Arbeitsuchende)
SGB III Sozialgesetzbuch – Drittes Buch (Arbeitsförderung)
SGB IV Sozialgesetzbuch – Viertes Buch
(Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung)
SGB V Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch
(Gesetzliche Krankenversicherung)
SGB VI Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch
(Gesetzliche Rentenversicherung)
SGB VII Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch
(Gesetzliche Unfallversicherung)
SGB VIII Sozialgesetzbuch – Achtes Buch
(Kinder- und Jugendhilfe)
SGB IX Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch
(Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen)
SGB XI Sozialgesetzbuch – Elftes Buch
(Soziale Pflegeversicherung)
SGB XII Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (Sozialhilfe)
StaFamG Starke-Familien-Gesetz
StGB Strafgesetzbuch
StVollzG Strafvollzugsgesetz
SvEV Sozialversicherungsentgeltverordnung
TSVG Terminservice- und Versorgungsgesetz
VermBG Vermögensbildungsgesetz
VVG Versicherungsvertragsgesetz
WoGG Wohngeldgesetz
10 www.WALHALLA.de
ratgeber.indd 10 26.11.2019 16:55:08Wer ist anspruchsberechtigt?
Berechtigter Personenkreis....................................................... 12
Voraussetzungen....................................................................... 12 1
Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft?............. 14
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende..................... 18
ratgeber.indd 11 26.11.2019 16:55:08Wer ist anspruchsberechtigt?
Berechtigter Personenkreis
Berechtigter Personenkreis
1 Vollendung des 15. Lebensjahres und Nichterreichen der Altersgrenze
für die Regelaltersrente (zzt. noch 65. Lebensjahr, wird seit 2012
stufenweise angehoben)
ist, wer gegenwärtig oder voraussichtlich
Erwerbsfähig innerhalb von sechs Monaten nicht wegen
Krankheit oder Behinderung außerstande ist,
drei Stunden täglich zu arbeiten
ist, wer keine eigene Sicherung des Lebens-
Leistungs-
unterhalts und der Eingliederung in Arbeit
berechtigt
leisten kann durch
zu berücksichtigendes Einkommen
zu berücksichtigendes Vermögen
Hilfe Dritter (Angehöriger)
Leistungen anderer Sozialleistungsträger
Gewöhnlicher
Aufenthalt in
Deutschland Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
Voraussetzungen
§ 7 SGB II sieht die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen
der Grundsicherung vor (siehe dazu auch die vorstehende Über-
sicht). So wird Erwerbsfähigkeit und Leistungsberechtigung (Hil-
febedürftigkeit) gefordert.
Erwerbsfähig nach § 8 SGB II ist, wer nicht wegen Krankheit oder
Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üb-
lichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens
12 www.WALHALLA.de
ratgeber.indd 12 26.11.2019 16:55:08Voraussetzungen
drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Diese Definition ent-
spricht der des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (Gesetzliche Rentenver-
sicherung).
Unerheblich ist, ob eine Erwerbstätigkeit derzeit bzw. vorüber-
gehend unzumutbar ist (z. B. wegen der Erziehung eines Kindes 1
unter drei Jahren).
Die Hilfebedürftigkeit wird in § 9 SGB II näher definiert. Hier wird
gefordert, dass der Betreffende seinen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus
dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern
kann. Außerdem ist Voraussetzung, dass die erforderliche Hilfe
nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trä-
gern anderer Sozialleistungen, geleistet wird. Alle Leistungen des
SGB II unterliegen also gegenüber anderen Sozialleistungen dem
Nachranggrundsatz.
Weitere Voraussetzungen sind die Vollendung des 15. Lebens-
jahres und das Nichterreichen der Altersgrenze für die Regelalters-
rente. Außerdem müssen die Betreffenden ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland haben.
Ausländer können im Sinne dieser Regelungen nur erwerbstätig
sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist
oder erlaubt werden könnte.
Das Gesetz spricht hier in § 7 Abs. 1 SGB II zusammenfassend von
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.
Zudem werden Leistungen an nicht erwerbsfähige Personen ge-
währt, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. Sie erhalten allerdings kein Arbeits-
losengeld II, sondern unter bestimmten Voraussetzungen eine
Geldleistung, die als Sozialgeld bezeichnet wird. Sozialgeld und
Arbeitslosengeld II sind hinsichtlich der Höhe identisch. Mehrbe-
darfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Leistungen
für besondere Bedarfe werden vom Sozialgeld umfasst.
www.WALHALLA.de 13
ratgeber.indd 13 26.11.2019 16:55:08Wer ist anspruchsberechtigt?
Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft?
Bedarfsgemeinschaft
Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach § 7 Abs. 3 SGB II neben dem
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst sein nicht dauernd
1 getrennt lebender Lebenspartner (Ehegatte, Person in eheähn-
licher Gemeinschaft, gleichgeschlechtlicher Lebenspartner). Dazu
zählen auch die dem Haushalt angehörenden unverheirateten
Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Berücksichtigung der Kinder erfolgt nur, soweit sie die Leis-
tungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem
Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Beispiel:
Ein Arbeitsloser, seine Lebensgefährtin, ein gemeinsames
vierjähriges Kind, ein achtjähriges Kind des Arbeitslosen und
ein zwölfjähriges Kind der Lebensgefährtin leben in einem
Haushalt. Sie bilden somit eine Bedarfsgemeinschaft.
Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist entscheidend
für die Berechnung des Bedarfs, insbesondere bei der Berück-
sichtigung von Einkommen und Vermögen jedes Mitglieds der
Bedarfsgemeinschaft. Es können in einem Haushalt mehrere Be-
darfsgemeinschaften leben, für die der Bedarf jeweils gesondert
berechnet werden muss.
Ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gehört
zur Bedarfsgemeinschaft, wenn es:
▪▪ unverheiratet ist
▪▪ nicht erwerbsfähig ist
▪▪ den Unterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen
bestreiten kann, das heißt Hilfebedürftigkeit vorliegt
▪▪ mit den erwerbsfähigen Eltern oder einem erwerbsfähigen
Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnt
Sobald das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder heiratet,
gehört es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern; ggf.
wird eine eigene Bedarfsgemeinschaft begründet.
14 www.WALHALLA.de
ratgeber.indd 14 26.11.2019 16:55:08Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft?
Hat das unverheiratete, nicht erwerbsfähige Kind, das das 25. Le-
bensjahr noch nicht vollendet hat, bereits ein eigenes Kind und
wohnt es mit dem eigenen Kind noch bei seinen Eltern, liegt eine
eigene Bedarfsgemeinschaft zwischen der jungen Mutter und
dem Kind vor.
1
Hat dieses Kind einen Partner, der ebenfalls im Haushalt der Eltern
lebt, tangiert dies nicht die Bedarfsgemeinschaft. Dieser Partner
selbst gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft; er hat eventuell
eigene sozialhilferechtliche Ansprüche. Er gehört aber zur Haus-
haltsgemeinschaft, was sich auf die Unterkunftskosten auswirkt.
Hat dieser Partner dagegen das 25. Lebensjahr nicht vollendet
und ist nachzuweisen, dass er mit seinem Partner und dessen
Kind eine eigene Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb des Haus-
halts der Eltern bildet, werden innerhalb eines Haushalts zwei
Bedarfsgemeinschaften begründet: die Eltern sind eine Bedarfs-
gemeinschaft und der Partner, der Lebensgefährte und dessen
Kind sind eine zweite Bedarfsgemeinschaft.
Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bzw. bei zusammen-
lebenden Partnern gehört die Partnerin oder der Partner zur
Bedarfsgemeinschaft, wenn er oder sie mit dem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusam-
menlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige
Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und
füreinander einzustehen.
Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verant-
wortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
vermutet, wenn Partner:
▪▪ länger als ein Jahr zusammenleben
▪▪ mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben
▪▪ Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen
▪▪ befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu
verfügen
Keine Bedarfsgemeinschaft können begründen:
▪▪ Pflegeeltern mit Pflegekindern
▪▪ Großeltern mit Enkelkindern
www.WALHALLA.de 15
ratgeber.indd 15 26.11.2019 16:55:08Wer ist anspruchsberechtigt?
▪▪ Geschwister, wenn sie ohne Eltern zusammen in einem Haus-
halt leben
Leistungen aus dem Bildungspaket (Leistungen für Bildung und
Teilhabe, § 28 SGB II – vgl. dazu ab Seite 48) erhalten Kinder und
1 Jugendliche auch dann, wenn sie mit den oben genannten Per-
sonen in einem Haushalt zusammenleben, ohne eine Bedarfs-
gemeinschaft zu bilden. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt deshalb
nicht vor, weil die anderen Personen aufgrund ihres zu berück-
sichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungs-
berechtigt sind.
Haushaltsgemeinschaft
Die Haushaltsgemeinschaft ist begrifflich weiter gefasst: Zur Haus-
haltsgemeinschaft gehören alle Personen, die auf Dauer mit den
Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft in einem Haushalt leben
und gemeinsam wirtschaften, das heißt den Lebensunterhalt
gemeinsam bestreiten (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft). Es
gehören folglich auch sonstige Verwandte (z. B. Onkel, Tante,
Nichte, Neffe, Cousin), Verschwägerte und alle nicht verwandten
Personen zur Haushaltsgemeinschaft, die im selben Haushalt le-
ben. Indizien hierfür sind gemeinsame Konten bzw. gegenseitiger
Zugriff auf Konten, gemeinsamer Einkauf und Verbrauch von
Lebensmitteln, Kosten der Lebensführung und der Mietkosten.
Leben Leistungsberechtigte in einer Haushaltsgemeinschaft mit
Verwandten oder Verschwägerten, wird von Gesetzes wegen ver-
mutet, dass sie von diesen unterstützt werden. Diese Leistungen
sind zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 5 SGB II). Wohnt der Leistungs-
berechtigte beispielsweise unentgeltlich bei einem Verwandten,
hat er keinen Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1
SGB II. Wird der Leistungsberechtigte von Verwandten verpflegt,
ist dies bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Berechnet
werden diese Sachleistungen nach der Sozialversicherungsent-
geltverordnung (SvEV). Dieser Wert ist dann als Einkommen des
Leistungsberechtigten bei der Berechnung der Regelbedarfe an-
zurechnen.
16 www.WALHALLA.de
ratgeber.indd 16 26.11.2019 16:55:08Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft?
Beispiel:
Der 35-jährige Leistungsberechtigte lebt in München bei
seiner Großmutter und wird von dieser täglich abends „be-
kocht“.
Der Leistungsberechtigte erhält keine Unterkunftskosten. 1
Sein Regelbedarf in Höhe von 432 Euro wird um die Ver-
pflegungskosten gemindert (im Jahr 2020 102 Euro monatlich
für Abendessen). Er hat damit einen Leistungsanspruch in
Höhe von 330 Euro.
Diese dem Leistungsberechtigten gewährten Leistungen werden
ohne Prüfung der Leistungsfähigkeit des Verwandten berücksich-
tigt. Bei einer Berechnung der Leistungsfähigkeit von Verwandten
ist für die Einkommensberechnung § 1 Abs. 2 Alg II-V und für die
Vermögensberechnung § 8 Alg II-V zu beachten.
Die gesetzliche Vermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II begründet sich
auf der Annahme, dass sich Verwandte innerhalb einer Haus-
haltsgemeinschaft aus moralischen Gründen gegenseitig helfen
und unterstützen, auch wenn keine gesetzliche Unterhaltspflicht
besteht.
Liegt dagegen eine gesetzliche Unterhaltspflicht (Ehegatten-
unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt) vor, ist diese Unter-
haltspflicht beim Einkommen des Leistungsberechtigten zu be-
rücksichtigen. Ein Fall von § 9 Abs. 5 SGB II liegt in solchen Fällen
nicht vor. Dieser Unterhalt kann in bestimmten Fällen nach § 33
SGB II an den Leistungsträger übergeleitet und von diesem ein-
gefordert werden.
Aufenthalt des Leistungsberechtigten
Seit 01.01.2011 bestimmt § 7 Abs. 4a SGB II, dass erwerbsfähige
leistungsberechtigte Personen keine Leistungen der Grundsiche-
rung erhalten, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen
Leistungsträgers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf-
halten. Sie stehen wegen dieses Aufenthalts für die Eingliederung
in Arbeit nicht zur Verfügung.
www.WALHALLA.de 17
ratgeber.indd 17 26.11.2019 16:55:08Wer ist anspruchsberechtigt?
Die Zustimmung zu diesem Aufenthalt ist aber zu erteilen, wenn
für ihn außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger
Grund vorliegt. Außerdem darf die Eingliederung in die Arbeit
nicht beeinträchtigt werden.
1 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
▪▪ Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medi-
zinischen Vorsorge oder der Rehabilitation
▪▪ Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirch-
lichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im
öffentlichen Interesse liegt
▪▪ Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Die Zustimmung kann (Ermessensentscheidung) auch erteilt wer-
den, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Die Eingliederung in
Arbeit darf aber nicht beeinträchtigt werden. Außerdem soll die
Dauer der Abwesenheit in der Regel drei Wochen im Kalenderjahr
nicht überschreiten.
Achtung: Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt, dass eine
Rechtsverordnung erlassen wird, die nähere Ausführungen zu Er-
reichbarkeit und erlaubter bzw. nicht erlaubter Ortsabwesenheit
macht (§ 77 Abs. 1 SGB II). Das ist bisher nicht erfolgt.
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Nach § 6 Abs. 1 SGB II sind Träger der Leistungen nach dem SGB II
die Bundesagentur für Arbeit, aber auch die kreisfreien Städte
und Kreise (kommunale Träger).
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 bean-
standete die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zwischen den
Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern im SGB II als
eine unzulässige Form der Mischverwaltung. Der Gesetzgeber
wurde aufgefordert, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme
Regelung zu treffen. Das ist zum einen durch das Gesetz zur Wei-
terentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeit-
suchende geschehen, das im Wesentlichen am 01.01.2011 in Kraft
getreten ist. Außerdem wurde die Kommunalträger-Eignungsfest-
stellungsverordnung erlassen, die vom 12.08.2010 datiert.
18 www.WALHALLA.de
ratgeber.indd 18 26.11.2019 16:55:08Träger der Grundsicherung
Um die Neuregelung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitsuchende koordinieren zu können, war eine Änderung des
Grundgesetzes erforderlich, was durch den neuen Artikel 91e
geschehen ist. Hier wird zunächst ausgeführt, dass bei der Aus-
führung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung
für Arbeitsuchende Bund und Länder oder die nach Landesrecht 1
zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in
gemeinsamen Einrichtungen (beachten Sie dazu die folgenden
Ausführungen) zusammengefasst werden. Außerdem wurde aus-
drücklich die Zulassung von Gemeinden und Gemeindeverbänden
vorgeschrieben. Die kommunalen Träger müssen nämlich zur Er-
ledigung von Aufgaben nach dem SGB II zugelassen werden.
Ursprünglich wurden Zulassungen nur bis zum 31.12.2010 aus-
gesprochen. Diese können aber verlängert werden. Auf Antrag
wird eine begrenzte Zahl weiterer kommunaler Träger vom Bun-
desarbeitsministerium als Träger durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrats beim Vorliegen bestimmter Voraus-
setzungen zugelassen.
Die Zulassung eines kommunalen Trägers kann mit Zustimmung
der zuständigen obersten Landesbehörde durch das Bundear-
beitsministerium mit Rechtsverordnung widerrufen werden. Das
kann auch auf Antrag des kommunalen Trägers geschehen.
Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeit-
suchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers
eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs. 1 SGB II). Die gemein-
same Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach dem SGB II
wahr. Sie ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide
zu erlassen. Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere
Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung
durch Vereinbarung.
Zum 01.01.2015 wurden durch das Achte Gesetz zur Änderung
des SGB II – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom
28.07.2014 datenschutzrechtliche Bußgeld- und Strafvorschriften
(§§ 63a und 63b SGB II) eingefügt. Dabei geht es um die unbe-
rechtigte Weitergabe von Daten durch Mitarbeiter der Grund-
sicherungsbehörde sowie Mitarbeiter von Gemeinden und Ge-
meindeverbänden.
www.WALHALLA.de 19
ratgeber.indd 19 26.11.2019 16:55:08Wer ist anspruchsberechtigt?
Die zuständigen Leistungsträger arbeiten im Rahmen ihrer Auf-
gaben und Befugnisse mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken
sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und
Arbeitsmarkts zusammen (§ 18 Abs. 1 SGB II).
1 Insbesondere erfolgt die Zusammenarbeit mit:
▪▪ Leistungsträgern des SGB V sowie den Trägern von Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerber-
leistungsgesetz
▪▪ Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer
▪▪ Kammern und berufsständischen Organisationen
▪▪ Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge
▪▪ Allgemein- und berufsbildenden Schulen, Stellen der Schulver-
waltung sowie Hochschulen
▪▪ Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdiens-
tes sowie sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesund-
heitswesens
▪▪ Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Stellen, die Leis-
tungen nach dem SGB II erbringen
Die Zusammenarbeit mit den vorstehenden Stellen erfolgt auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit, insbesondere um eine gleich-
mäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu
beraten oder zu sichern und Leistungsmissbrauch zu verhindern
oder aufzudecken.
Das gilt besonders, wenn Hemmnisse bei der Eingliederung der
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in Ausbildung und
Arbeit nur unter Einbeziehung der gesamten Bedarfsgemein-
schaft beseitigt werden können und für die Mitglieder der Be-
darfsgemeinschaft die Erbringung weiterer Leistungen erforder-
lich ist. Es gilt auch, wenn zur Eingliederung insbesondere sozial
benachteiligter und individuell beeinträchtigter junger Menschen
zwischen den beteiligten Stellen und Einrichtungen abgestimmte,
den individuellen Bedarf deckende Leistungen notwendig sind.
20 www.WALHALLA.de
ratgeber.indd 20 26.11.2019 16:55:08Rechte und Pflichten
Aufgaben und Ziele................................................................... 22
Eingliederungsvereinbarung.................................................... 23
Zumutbarkeit............................................................................. 27
Ein-Euro-Jobs.............................................................................. 28
2
Fördern und Fordern im Überblick........................................... 30
ratgeber.indd 21 26.11.2019 16:55:08Rechte und Pflichten
Aufgaben und Ziele
§ 1 SGB II bezeichnet die Aufgaben und Ziele der Grundsicherung
für Arbeitsuchende. Seit 01.01.2011 wird ausdrücklich vorgeschrie-
ben, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende es Leistungs-
berechtigten ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Wür-
de des Menschen entspricht. Im Übrigen soll die Grundsicherung
für Arbeitsuchende die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen
2 Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Be-
darfsgemeinschaft leben, stärken. Das Gesetz soll dazu beitragen,
dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsiche-
rung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.
In § 1 SGB II wird weiter bestimmt, dass die Grundsicherung für
Arbeit suchende erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Auf-
nahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen
und den Lebensunterhalt sichern soll, soweit sie ihn nicht auf
andere Weise bestreiten können. Außerdem wird „Beratung“ als
eine weitere Leistung zur Grundsicherung vorgesehen. Sowohl
im SGB II wie auch im SGB XII wird somit darauf abgehoben, dass
der Leistungsberechtigte so schnell wie möglich wieder ohne die
Fürsorgeleistung leben kann, das heißt wieder allein für sich sorgt.
Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbs-
fähige Leistungsberechtigte, die
▪▪ nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen,
an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG teilnehmen
oder
▪▪ an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach
§ 45a AufenthG teilnehmen, um die notwendigen berufs-
bezogenen Sprachkenntnisse zu erwerben.
Voraussetzung ist, dass sie teilnahmeberechtigt sind, nicht unmit-
telbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können
und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs oder an
der berufsbezogenen Deutschsprachförderung daneben nicht
zumutbar ist.
Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsverein-
barung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen.
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ratgeber.indd 22 26.11.2019 16:55:08Eingliederungsvereinbarung
Zur schnellstmöglichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt sieht
die Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 14 SGB II den Grund-
satz des Förderns vor. Das bedeutet für den Leistungsberechtigten
auch einen Leistungsanspruch auf geeignete Fördermaßnahmen
und Unterstützung.
Gewissermaßen als Gegenstück zum „Fördern“ gibt es den Grund-
satz des Forderns in § 2 SGB II. Danach müssen erwerbsfähige Leis-
tungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft 2
lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Ver-
ringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähi-
ge Leistungsberechtigte muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner
Eingliederung in Arbeit mitwirken. Um dies zu steuern, bedient
sich das Gesetz verschiedener Instrumentarien:
▪▪ der Potenzialanalyse
▪▪ der Eingliederungsvereinbarung
▪▪ der Verpflichtung zur Aufnahme jeder zumutbaren Arbeit
▪▪ der Verpflichtung zur Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten
▪▪ Leistungen zur Eingliederung
Verletzt der Leistungsberechtigte diese Mitwirkungspflichten, hat
er mit Sanktionen zu rechnen (§ 31 SGB II, siehe auch ab Seite 68).
Eingliederungsvereinbarung
Nach § 15 Abs. 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit unverzüglich
zusammen mit jeder erwerbsfähigen und leistungsberechtigten
Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen
Merkmale, beruflichen Fähigkeiten und die Eignung feststellen
(Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf,
ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung
voraussichtlich erschwert sein wird.
Unter Berücksichtigung der Feststellung durch die Potenzialana-
lyse soll die Agentur für Arbeit mit jeder erwerbsfähigen und
leistungsberechtigten Person, im Einvernehmen mit dem kom-
munalen Träger, für ihre Eingliederung erforderliche Leistungen
vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
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