Der Ausbau der Windenergie an Land Energierechtlicher Workshop "Neuerungen im EEG 2017" 05. Dezember 2016 - Energie-Forschungszentrum Niedersachsen
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www.pwc.de Der Ausbau der Windenergie an Land Energierechtlicher Workshop "Neuerungen im EEG 2017" 05. Dezember 2016
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Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 2Die Praxisgruppe
Energierecht
Facts & Figures
Praxisgruppenleiter: Peter Mussaeus,
Düsseldorf und Dr. Boris Scholtka, Berlin Hamburg
Ansprechpartner in München: Micha Klewar
EEG und KWK
Hannover Berlin
Wärmelieferung Bielefeld
Hamburg
Genehmigungen Hamburg
Düsseldorf
Konzessionen
Köln
Frankfurt
Beratungsschwerpunkte
Mandanten: große, mittlere und kleine Saarbrücken
Hannover
Energieversorger/Stadtwerke;
Hannover
Stuttgart
energieintensive Unternehmen; München
Kommunen
Ansatz: Rechtsberatung der Basel Zürich
Energiewirtschaft ergänzt um
strategische, wirtschaftliche
und steuerliche Aspekte
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 3Leitgedanken zu Ausschreibungen im EEG 2016
Eckpunktepapier des BMWi
Ausbau Kosten Akteure
• Der Ausbaukorridor • Der weitere Erneuer- • Alle Akteure sollen faire
für Erneuerbare- bare-Energien-Ausbau Chancen in der
Energien wird erfolgt kosteneffizient: Ausschreibung haben
eingehalten. Vergütung nur in der • Akteursvielfalt wird
• Verhinderung der Höhe, die für einen gewahrt, räumlich (z. B.
Überschreitung durch wirtschaftlichen Nord-/Süddeutschland)
Ausschreibungsmenge. Anlagenbetrieb als auch für verschiedene
erforderlich ist. Akteursgruppen
• Verhinderung der
Unterschreitung durch • Ausschreibungsmodelle (Bürgerenergie-
hohe Realisierungsrate. werden nur dort genossenschaften,
eingeführt, wo die Projektentwickler, etc.)
Wettbewerbsintensität
hoch genug ist.
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 4Für Wind Onshore wird das gesamte Ausbauziel
ausgeschrieben
Zubaukorridor Wind an Land in MW/a
3000
2500
2000
Wind an Land Wind auf See 1500
1000
• 2.800 MW p.a. • 700 MW bis 900 500
(brutto) MW p.a. ab 2021 0
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024…
• Erhöhung auf • Ziel wie bisher
Ausgeschrieben
2.900 MW p.a. 15.000 MW bis
(brutto) ab 2020 2030
• Begrenzung im Zubaukorridor Wind auf See in MW/a
Netzausbaugebiet 1000
(58 % der letzten 800
3 Jahre) 600
400
200
0
Ausschreibungspflicht ab 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024…
750 kW Ausgeschrieben Nicht ausgeschrieben
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 5Übergangsregelung zur Ausschreibungspflicht Die Höhe des Anspruchs auf die Marktprämie wird in Übergangsfällen wie bisher gesetzlich bestimmt Genehmigung Registrierung Kein Opt-Out Inbetriebnahme bis 31.12.2016 bis 31.01.2016 bis 31.02.2017 bis 31.12.2018 Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016 PwC Legal 6
Pilotwindenergieanlagen an Land
Zertifizierung Forschung
• Die ersten beiden an das • Errichtung vorwiegend zur Forschung
Anlagenregister gemeldeten Anlagen oder Entwicklung
eines Typs • Wesentliche, weit über den Stand der
• Maximal 6 MW Leistung Technik hinausgehende Innovation
• Wesentliche technische
Weiterentwicklung oder Neuerung
• Typenprüfung oder
Einheitenzertifizierung kann erst nach
Inbetriebnahme der Anlage erteilt
werden
Maximal 125 MW pro Jahr sind von der Ausschreibungspflicht befreit
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 7Die Gebotstermine und -volumina im Überblick
Wind an Land § 28 Abs. 1 EEG 2017:
2017 2018 - 2019 ab 2020
1. Mai 1. Aug 1. Nov 1. Feb 1. Mai 1. Aug 1. Okt 1. Feb 1. Jun 1. Okt
800 1000 1000 1000 950 950
Jeweils 700 MW
MW MW MW MW MW MW
Wind auf See § 17 WindSeeG:
ab 2021
1. Sep
700 – 900
MW
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 8Das Ausschreibungsvolumen kann angepasst
werden
Das Ausschreibungsvolumen erhöht Das Ausschreibungsvolumen verringert
sich ab 2018 um das Volumen, für sich ab 2018 um das Volumen des
das im vergangenen Kalenderjahr vorherigen Jahres,
keine Zuschläge erteilt worden
• das bei einer für EU-Nachbarn
sind.
geöffneten Ausschreibung im
• Die BNetzA gibt die Differenz bis Bundesgebiet bezuschlagt wurde,
28.02.2018 und dann jährlich
• das bei einer Ausschreibung nach
bekannt.
§ 88c bezuschlagt worden ist,
• Die Differenz wird gleichmäßig
• von Pilotwindanlagen,
auf die nächsten drei, noch nicht
bekannt gegebenen Ausschrei-
bungen aufgeteilt. • von Anlagen, deren anzulegender
Wert gesetzlich bestimmt wurde.
Nicht unter diese Regelungen fallen Windanlagen auf See!
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 9Ausschreibungsverfahren
Teilnahmevoraussetzungen allgemein (1/2)
Pflichtangaben
• Gebote: mindestens 750kW, Biomasse 150 kW
• mehrere Gebote je Ausschreibung möglich
• Pflichtangaben:
Name, Anschrift, Kontaktdaten; bei Unternehmen Sitz der Gesellschaft,
Bevollmächtigter
Energieträger, für den das Angebot abgegeben wird
Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird
Gebotsmenge in kW ohne Nachkommastellen
Gebotswert in Cent pro kWh mit zwei Nachkommastellen
Standort der geplanten Anlagen, bei Solar ggf. auch Anschrift des Gebäudes
ÜNB
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 10Ausschreibungsverfahren
Teilnahmevoraussetzungen allgemein (2/2)
Sicherheitsleistung
• Sicherheitsleistung:
bis zum Gebotstermin zur Sicherung von evtl. Pönalen an den
regelverantwortlichen ÜNB an die BNetzA zu leisten
unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft auf erstes Anfordern
durch ein KI oder Kreditversicherers zugunsten des ÜNBs oder
Zahlung Geldbetrag auf ein eingerichtetes Verwahrungskonto der BNetzA
keine Verzinsung
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 11Ausschreibungsverfahren
Teilnahmevoraussetzungen Wind onshore
• BImSchG-Genehmigung muss vor Gebotstermin vorliegen
• Anmeldung im Register als genehmigt
• Kopie der Registermeldung
Weitere • Details zur Genehmigungsbehörde
Angaben und (Anschrift, Aktenzeichen etc.)
Unterlagen • Eigenerklärung des Inhabers der BImSchG-Genehmigung oder
erforderlich Zustimmungserklärung des Genehmigungsinhabers über
Angebotsabgabe des Bieters
• Eigenerklärung, dass kein wirksamer Zuschlag für Anlagen
besteht, für die das Gebot abgegeben wird
• bis zum Gebotstermin zur Sicherung von evtl. Pönalen an den
Sicherheits-
regelverantwortlichen ÜNB an die BNetzA zu leisten
leistung
• Höhe: Gebotsmenge multipliziert mit € 30/kWp
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 12Die Nachfrage nach Bürgschaften steigt
Grobe Abschätzung des Bedarfs
Jährliches Bürgschaftsvolumen in 1000 €
-300000
250000
200000
150000
100000
50000
0
2015 2016 2017 Solar 2017 Wind
Erstsicherheit Zweitsicherheit
Source: PwC
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 13Zuschlagserteilung
Bietverfahren
pay-as-bid
Initialer
Ab 2018 dynamischer
Höchstwert:
Höchstwert:
7,0 ct/kWh
um 8 Prozent erhöhter
Durchschnittswert für die
höchsten noch bezuschlagten
Gebote der letzten drei
Ausschreibungsrunden
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 14Netzausbaugebiete sollen den Ausbau von
Windenergie an Land steuern
Installierte Leistung Wind in MW Netzausbaugebiet
Schleswig-
Holstein
• In Gebieten, in denen die Übertragungsnetze
5.172
besonders stark belastet sind, soll der Zubau
2.556
Mecklenburg-Vorpommern
gesteuert werden
53
Hamburg • Im Entwurf der NAGV vom 14.11.2016 werden
152
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
Berlin
und Teile Niedersachsens als Netzausbaugebiet
Niedersachsen
4
8.190
4.245
Brandenburg
festgelegt
5.496
Nordrhein-Westfalen
Sachsen-Anhalt
• Obergrenze, für die im Netzausbaugebiet noch
3.711 1.137 Sachsen
Zuschläge erteilt werden dürfen,
1.170
Thüringen 1.093 entspricht 58% der in den
2.798
Hessen
Jahren 2013 bis 2015
installierten Leistung 902 MW
Rheinland-Pfalz
Saarland
1.501
205
546
Bayern
Baden-
Württemberg
Netzengpässe im Verteilernetz bleiben
unberücksichtigt
Quelle: www.50hertz.com, Stand: 2014
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 15Pönalisierung und Erlöschen des Zuschlags
Pönale 10 Euro pro Pönale 30 Euro pro
Kilowatt Kilowatt
24 Monate 26 Monate 28 Monate 30 Monate Erlöschen
Inbetriebnahme Pönale 20 Euro pro Verlängerung der
innerhalb von 24 Kilowatt Frist bei
Monaten nach der Rechtsbehelfen
Bekanntgabe des gegen die
Zuschlags Genehmigung
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 16Bisheriges Referenzertragsmodell
Gesetzlich bestimmte Förderung
Jahr der Inbetriebnahme Anfangswert Grundwert
2009 (EEG 2009) 9,20 5,02
2010 9,11 4,97
2011 9,02 4,92
EV
2012 (EEG 2012) 8,93 4,87
2013 8,80 4,80
2014 8,66 4,72
2015 (EEG 2014) 8,90 4,95
AW
2017 bis 2018 (EEG 2017) 8,38 4,66
alle Angaben in ct/kWh
Fördergesellschaft Windenergie e.V.
5 Jahre Technische Richtlinien für WP-Bescheinigung
nach Windenergieanlagen Teil 5
Zeitpunkt der Absenkung
Bestimmung und Anwendung des
IBN Referenzertrages auf den Grundwert
Neu: 10 Jahre nach Inbetriebnahme bzw. ein Jahr vor Ende der verlängerten Frist der erhöhten Vergütung:
Überprüfung des Standortertrages
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 17Neues Referenzertragsmodell
Durch Ausschreibungen ermittelte Förderung
• Einheitlicher Vergütungssatz über 20 Jahre ab Inbetriebnahme (taggenaue
Fristberechnung)
• Gebote auf Basis eines Standorts mit 100% Referenzertrag
• Förderung anhand des tatsächlichen Referenzertrages; Überprüfung nach 5, 10 und 15
Jahren
Quelle: BMWi EEG-Novelle 2016 Eckpunkte
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 18Die Ermittlung des Korrekturfaktors erfolgt in
Abhängigkeit von dem Referenzertrag
Beispiele für
Zuschlagswert
Vergütungshöhen
Referenzertragswert in % 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150
Korrekturfaktor 1,29 1,29 1,16 1,07 1 0,94 0,89 0,85 0,81 0,79
Beispielhafte 7,74 7,74 6,96 6,42 6,00 5,64 5,34 5,10 4,86 4,74
Vergütungssätze in
Ct/kWh 9,03 9,03 8,12 7,49 7,00 6,58 6,23 5,95 5,67 5,53
• Lineare Interpolation zwischen Einzelwerten
• Berücksichtigung des Korrekturfaktors und rückwirkende Erstattung von zu viel
oder zu wenig gezahlten Beträgen!
• Bagatellgrenze: 2%
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 19Beispielhafte Vergleichsrechnung verdeutlicht die
Funktionsweise des Referenzertragsmodells
Annahme: Betrachtung zweier exakt gleicher Windenergieanlagen der Leistung 5 MW an zwei
unterschiedlichen Standorten mit unterschiedlichen Gütefaktoren:
• Standort 1: Gütefaktor 100 % → Korrekturfaktor 1,00
• Standort 2: Gütefaktor 80 % → Korrekturfaktor 1,16
Berechnung von Förderhöhe und Förder- Vergleich von Förderhöhe und Fördersumme
summe (Teilnahme an der Ausschreibung mit 10 9,16 450
395
einer Förderhöhe von 7,9 ct/kWh) 9 367 400
7,90
8
• Förderhöhe (bei Zuschlag) liegt bei 350
7
7,9 • 1,00 = 7,9 ct/kWh bzw. 6
300
7,9 • 1,16 = 9,16 ct/kWh 250
5
200
• Ertrag der Anlage in einer Stunde: 4
150
3
5 MW • 1h • 100 % = 5 MWh bzw. 100
2
5 MW • 1h • 80 % = 4 MWh 50
1
• Fördersumme für eine Stunde: 0 0
5 MWh • 7,9 ct/kWh = 395 € bzw. Förderhöhe in ct/kWh Fördersumme in €/h
4 MWh • 9,16 ct/kWh = 367 € Standort 1 Standort 2
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 20Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften
• mindestens 10 Privatpersonen
Gesellschaften • Mehrheit der Stimmrechte bei Privatpersonen vor Ort
• kein Gesellschafter darf mehr als 10 % der Stimmrechte haben
Projektgröße • max. 6 Anlagen mit einer installierten Leistung von max. 18 MW
• Gesellschaftsbeteiligung in Höhe von 10 % oder entsprechendes
Standort- Angebot
gemeinde • Beteiligungsmöglichkeit auch für 100%iges Tochterunternehmen
• Flächensicherung und Windgutachten anstelle der Genehmigung
erleichterte
• 50% der Sicherheit erst nach BImSchG-Genehmigung
Bedingungen
• Realisierungsfrist verlängert sich um 2 Jahre
• Förderung mit dem Höchstwert in der Ausschreibung („uniform
Zuschlag pricing“)
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 21Ausgestaltung einer Bürgerenergiegesellschaft
• Vorrangige Beteiligung
Stadtwerk örtlicher Privatkunden
(mindestens 51%)
• Geschäftsführung
Beteiligung als
Kontrolle • Technische DL • Mindestens 10
Kommanditist
(100%) • Kaufmännische DL Privatkunden
(max. 10%)
• Projektentwicklung
• Keine Beteiligung von
Windpark-GmbH & Co. KG mehr als 10%
• Option der
Komm
Komm
Standortgemeinde auf 10%
GmbH Komm Komm Beteiligung
Komm
• Regelmäßig besteht eine
Prospektpflicht
(Ausnahme: KG mit bis zu
min. 51% 10% 20 Kommanditisten)
• Führungsposition ist durch
Komm
Komm Komm
Komm Gemeinde die Steuerung der GmbH
Dritte Bürger sichergestellt
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 22Ausschreibungsverfahren
Zuschlagswert und Direktvermarktung
• Zahlungsanspruch, der vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber gezahlt wird.
• Die Einnahmen des Anlagenbetreibers bestehen aus der Marktprämie und der
vertraglich mit dem Direktvermarkter vereinbarten Vergütung.
• Die Höhe der Marktprämie wird kalendermonatlich rückwirkend berechnet.
Zuschlagswert
MP AW MW
• Höhe der Marktprämie • energieträgerspezifischer
in ct/kWh Monatsmarktwert
Bei Teilnahme an einer Ausschreibung ist keine Eigenversorgung möglich
Ausnahme: Anlageneigenverbrauch oder Versorgung von Anlagen am selben NVP
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 23Übertragbarkeit der Zuschläge
1 2
Bindung an die Genehmigung Bürgerenergiegesellschaften
• Der Zuschlag ist an die • Der Zuschlag ist an den Landkreis
immissionsschutzrechtliche gebunden
Genehmigung gebunden und darf • Zuordnungsantrag innerhalb von 2
nicht auf andere Anlagen oder Monaten nach Erteilung einer
Genehmigungen übertragen werden Genehmigung (materielle
• Der Zuschlag ist daher zusammen Ausschlussfrist)
mit der Genehmigung frei • Nach der Zuordnungsentscheidung
übertragbar gilt die Bindung des Zuschlags an
• Keine Notwendigkeit von reinen die Genehmigung
Ausschreibungsgesellschaften
Der Ausbau der Windenergie an Land 05. Dezember 2016
PwC Legal 24Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Boris Scholtka Micha Klewar
Rechtsanwalt, Partner Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tel.: +49 30 2636-4797
Mobil: +49 151 16006595 Tel.: +49 89 5790-6294
boris.scholtka@de.pwc.com Mobil: +49 175 4337700
micha.klewar@de.pwc.com
Die vorliegenden Unterlagen waren Grundlage eines Vortrags am 05.12.2016 im Rahmen eines Workshops, das von dem Forschungsbereich Energierecht
des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen veranstaltet wurde. Sie vermitteln einen generellen Überblick über die behandelten Themen, können aber
keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Eine diesbezügliche Haftung können wir nicht übernehmen.
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Alle Rechte vorbehalten. „PwC Legal“ bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers
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