Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

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Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

         Steuerart                      Was neu ist                               Was bislang galt                   Zeitlicher Rahmen

Einkommensteuer,         Auf Antrag werden die Zahlungen befristet und    Stundungen waren nach detaillierter     Anträge können ab sofort bis
Körperschaftsteuer und   grundsätzlich zinsfrei gestundet, dabei gelten   Einzelfallprüfung möglich und           zum 31. Dezember 2020 beim
Solidaritätszuschlag     keine strengen Anforderungen. Entstandene        zinspflichtig.                          zuständigen Finanzamt gestellt
                         Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert                                              werden, soweit die Steuern
                         werden.                                          Lohn- und Kapitalertragsteuer konnten   festgesetzt sind und noch nicht
                                                                          schon bislang nicht gestundet werden.   bezahlt wurden.
                         Lohn- und Kapitalertragsteuer können
                         hingegen nicht gestundet werden.

                         Auf Antrag können Vorauszahlungen für das        Vorauszahlungen konnten schon           Anträge können ab sofort bis
                         gesamte Jahr 2020 herabgesetzt werden -          bislang angepasst werden - auch         zum 31. Dezember 2020 beim
                         inklusive einer rückwirkenden Anpassung der      rückwirkend. Anträge mussten            zuständigen Finanzamt gestellt
                         Vorauszahlung zum 10. März. Entstandene          allerdings im Einzelnen begründet und   werden, soweit
                         Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert      durch Zahlen belegt werden. Der         Vorauszahlungen festgesetzt
                         werden. Überzahlte Beträge werden dann           Erstattungsbetrag wurde vorrangig mit   wurden.
                         erstattet. Auf eine Verrechnung mit anderen      anderen rückständigen Steuern
                         rückständigen Steuern wird verzichtet.           verrechnet.

                         Auf Antrag können Vorauszahlungen für das        Vorauszahlungen konnten auch bisher     Eine nachträgliches
                         Jahr 2019 nachträglich aufgrund eines im Jahr    auf Antrag herabgesetzt werden. Eine    Herabsetzen von
                         2020 voraussichtlich entstehenden Verlustes      Verlustpauschalierung war allerdings    Vorauszahlungen ist zumindest
                         herabgesetzt werden. Ohne weiteren               bislang nicht vorgesehen.               bis 31. März 2021 möglich.
                         Nachweis wird davon ausgegangen, dass ein
                         Verlust von 15 Prozent der Summe aus den
                         Gewinneinkünften und den Einkünften aus
                         Vermietung und Verpachtung des Jahres 2019

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Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                      Was neu ist                              Was bislang galt                 Zeitlicher Rahmen
                    entsteht. Antragsberechtigt sind
                    Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften oder
                    Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,
                    deren Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro
                    herabgesetzt wurden und die versichern, dass
                    sie für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-
                    Krise mit Verlusten rechnen.

                    Es bleibt im Einzelfall weiter möglich, anhand
                    detaillierter Unterlagen einen höheren Verlust
                    darzulegen.

                    Nachträgliche Vorauszahlungen für das Jahr       Auf Basis der letzten Veranlagung     Betroffene können sich ab
                    2019 sollen nicht festgesetzt werden.            wurden Vorauszahlungen auch           sofort bei ihrem Finanzamt
                                                                     nachträglich festgesetzt.             melden.

                    Auf die Vollstreckung rückständiger Steuern      Vollstreckungsaufschub konnte nur     Vollstreckungsschuldner
                    wird verzichtet.                                 unter bestimmten Voraussetzungen      können sich ab sofort bis zum
                                                                     gewährt werden.                       31. Dezember 2020 bei ihrem
                                                                                                           Finanzamt melden.

                    Säumniszuschläge werden erlassen.                Säumniszuschläge konnten nur unter    Erlassen werden alle
                                                                     bestimmten Voraussetzungen erlassen   Säumniszuschläge, die vom
                                                                     werden.                               19. März bis 31. Dezember
                                                                                                           2020 anfallen.

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Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                     Was neu ist                              Was bislang galt                   Zeitlicher Rahmen

                    Auf Antrag wird Angehörigen der                 Steuererklärungen für das Jahr 2018,    Ohne nähere Prüfung des
                    steuerberatenden Berufe für die Abgabe der      die von Angehörigen der                 Verschuldens kann die Frist bis
                    Jahressteuererklärungen 2018 ihrer              steuerberatenden Berufe erstellt        31. Mai 2020 verlängert
                    Mandanten Fristverlängerung bis zum             werden, hätten bis zum                  werden.
                    31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass   29. Februar 2020 abgegeben werden
                    die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie       müssen. Eine Fristverlängerung war in
                    nicht pünktlich eingereicht werden konnten.     den meisten Fällen nicht möglich.

                    Bereits festgesetzte Verspätungszuschläge       Bei verspäteter Abgabe waren
                    werden auf Antrag erlassen.                     Verspätungszuschläge zu entrichten.

                    Auf Antrag werden bei verspäteter Abgabe        Bei verspäteter Abgabe von              Anträge können ab sofort beim
                    anderer Steuererklärungen, für die die Frist    Steuererklärungen waren                 zuständigen Finanzamt gestellt
                    nach dem 2. März 2020 abgelaufen ist,           Verspätungszuschläge zu entrichten.     werden, soweit ein
                    angefallene Verspätungszuschläge erlassen.                                              Verspätungszuschlag
                                                                                                            festgesetzt wurde.

                    Für Spenden auf ein Sonderkonto, das eine       Zuwendungen an gemeinnützige            Gilt für alle Spenden im
                    gemeinnützige Körperschaft im                   Körperschaften sind steuerlich          Zusammenhang mit der
                    Zusammenhang mit der Corona-Pandemie            abzugsfähig, wenn die Körperschaft      Corona-Pandemie, die vom
                    eingerichtet hat, genügt ein vereinfachter      eine Zuwendungsbestätigung ausstellt.   1. März bis zum
                    Zuwendungsnachweis als steuerlicher Beleg -     Ein vereinfachter                       31. Dezember 2020 geleistet
                    und das ohne Betragsgrenze. Der Beleg kann      Zuwendungsnachweis gilt nur bis zu      werden.
                    in Form eines Kontoauszugs, eines               einem Betrag von 200 Euro.

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Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

         Steuerart                  Was neu ist                            Was bislang galt                 Zeitlicher Rahmen
                     Lastschrifteinzugsbelegs oder des Ausdrucks
                     zum Online-Banking erfolgen.

Lohnsteuer           Zulagen für Beschäftige (Bar- oder            Zulagen unterlagen bisher der         Alle Zulagen, die im Zeitraum
                     Sachleistungen), die der Arbeitgeber im       regulären Lohnbesteuerung.            vom 1. März bis 31. Dezember
                     Zusammenhang mit der Corona-Pandemie                                                2020 gezahlt werden.
                     zusätzlich zum Arbeitslohn zahlt, sind bis
                     1.500 Euro steuerfrei.

                     Zugunsten von Zwecken im Zusammenhang         Arbeitslohnspenden waren nicht        Alle Arbeitslohnspenden, die
                     mit der Corona-Pandemie sind                  möglich. Beschäftigte konnten nur     vom 1. März bis zum
                     Arbeitslohnspenden möglich. Dabei             selbst aus ihrem Nettolohn spenden.   31. Dezember 2020 geleistet
                     verzichten Beschäftigte auf Teile ihres                                             werden.
                     Arbeitslohns oder Teile eines angesammelten   Die Spende konnte im Rahmen der
                     Wertguthabens, Arbeitgeber zahlen den nicht   Einkommensteuererklärung steuerlich
                     versteuerten Betrag auf ein Spendenkonto      geltend gemacht werden.
                     einer gemeinnützigen Körperschaft.

                     In der Einkommensteuererklärung darf die
                     Spende nicht zusätzlich steuermindernd
                     geltend gemacht werden.

                     Auf Antrag wird für die Abgabe monatlicher    Fristverlängerungen waren nur in      Anträge können ab sofort bis
                     oder vierteljährlicher Lohnsteuer-            Ausnahmefällen möglich.               auf Weiteres beim zuständigen
                     Anmeldungen während der Corona-Krise                                                Finanzamt gestellt werden.
                     Fristverlängerung von maximal 2 Monaten

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Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

         Steuerart                  Was neu ist                               Was bislang galt                   Zeitlicher Rahmen
                     gewährt. Arbeitgeber oder ihre mit der
                     Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung
                     Beauftragten müssen unverschuldet daran
                     gehindert sein, die Lohnsteuer-Anmeldungen
                     pünktlich zu übermitteln. Das muss im Antrag
                     nachvollziehbar dargestellt werden.

Umsatzsteuer         Auf Antrag werden die Zahlungen befristet und    Stundungen waren nur in                 Anträge können ab sofort bis
                     grundsätzlich zinsfrei gestundet, dabei gelten   Ausnahmefällen möglich und dann         zum 31. Dezember 2020 beim
                     keine strengen Anforderungen. Entstandene        zinspflichtig.                          zuständigen Finanzamt gestellt
                     Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert                                              werden, soweit die
                     werden.                                                                                  Umsatzsteuer festgesetzt ist
                                                                                                              und noch nicht bezahlt wurde.

                     Auf Antrag kann die Sondervorauszahlung          Eine Anpassung der Sondervoraus-        Anträge auf Herabsetzung der
                     für die Dauerfristverlängerung bei der           zahlung war bislang nur in              Sondervorauszahlung oder auf
                     Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabgesetzt      Ausnahmefällen möglich. Die             Gewährung der Dauerfrist-
                     oder erstattet werden. Die                       Erstattung der Sondervorauszahlung in   verlängerung können ab sofort
                     Dauerfristverlängerung bleibt bestehen.          voller Höhe konnte nur über einen       bis 31. Dezember 2020 beim
                     Überzahlte Beträge werden erstattet. Auf eine    Widerruf der Dauerfristverlängerung     zuständigen Finanzamt gestellt
                     Verrechnung mit anderen rückständigen            erreicht werden. Eine Verrechnung des   werden.
                     Steuern wird verzichtet.                         Erstattungsbetrags mit anderen
                                                                      rückständigen Steuern war möglich.
                     Wer bislang noch keine Dauerfrist-
                     verlängerung hat, kann sie neu beantragen.

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Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                      Was neu ist                             Was bislang galt                  Zeitlicher Rahmen
                    Auf die Sondervorauszahlung wird dann -         Eine Dauerfristverlängerung ohne
                    gegebenenfalls in voller Höhe - verzichtet.     entsprechende Sondervorauszahlung
                                                                    war nicht möglich.

                    Auf die Vollstreckung rückständiger             Vollstreckungsaufschub war nur in      Vollstreckungsschuldner
                    Umsatzsteuer wird verzichtet.                   Ausnahmefällen möglich.                können sich ab sofort bis zum
                                                                                                           31. Dezember 2020 bei ihrem
                                                                                                           Finanzamt melden.

                    Säumniszuschläge werden erlassen.               Säumniszuschläge konnten nur unter     Erlassen werden alle Säumnis-
                                                                    bestimmten Voraussetzungen erlassen    zuschläge, die vom 19. März
                                                                    werden.                                2020 bis 31. Dezember 2020
                                                                                                           anfallen.

                    Auf Antrag wird Angehörigen der steuer-         Steuererklärungen für das Jahr 2018,   Ohne nähere Prüfung des
                    beratenden Berufe für die Abgabe der            die von Angehörigen der                Verschuldens kann die Frist bis
                    Jahressteuererklärungen 2018 ihrer              steuerberatenden Berufe erstellt       31. Mai 2020 verlängert
                    Mandanten Fristverlängerung bis zum             werden, hätten bis zum 29. Februar     werden.
                    31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass   2020 abgegeben werden müssen. Eine
                    die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie       Fristverlängerung war in den meisten
                    nicht pünktlich eingereicht werden konnten.     Fällen nicht möglich.

                    Bereits festgesetzte Verspätungszuschläge       Bei verspäteter Abgabe waren
                    werden auf Antrag erlassen.                     Verspätungszuschläge zu entrichten.

                                                                                                                                6
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                      Was neu ist                                 Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen

                    Auf Antrag werden bei verspäteter Abgabe            Bei verspäteter Abgabe von               Anträge können ab sofort beim
                    anderer Umsatzsteuer-Erklärungen,                   Umsatzsteuer-Erklärungen waren           zuständigen Finanzamt gestellt
                    für die die Frist nach dem 2. März 2020             Verspätungszuschläge zu entrichten.      werden, soweit ein
                    abgelaufen ist, angefallene                                                                  Verspätungszuschlag
                    Verspätungszuschläge erlassen.                                                               festgesetzt wurde.

                    Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von          Bisher unterlag die unentgeltliche       Gilt vom 1. März bis zum
                    medizinischem Bedarf und wenn                       Bereitstellung von medizinischem         31. Dezember 2020.
                    Unternehmen unentgeltlich Personal für              Bedarf und Personal auch für
                    medizinische Zwecke an Einrichtungen                medizinische Zwecke als unentgeltliche
                    bereitstellen, die einen unverzichtbaren            Wertabgabe der Umsatzsteuer.
                    Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie
                    leisten (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken,
                    Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und
                    Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
                    weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und
                    Feuerwehr), wird von der Besteuerung mit
                    Umsatzsteuer abgesehen.

                    Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim           Bisher war ein Vorsteuerabzug nicht      Gilt bis zum
                    Einkauf oder der Herstellung von                    möglich, wenn bereits beim Bezug         31. Dezember 2020.
                    medizinischem Bedarf, diesen unentgeltlich          eines Gegenstandes / einer Leistung
                    für medizinische Zwecke an Einrichtungen            vom Unternehmer beabsichtigt war,
                    bereitzustellen, die einen unverzichtbaren          diesen Gegenstand / diese Leistung
                    Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie         unentgeltlich bereitzustellen.

                                                                                                                                      7
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                      Was neu ist                                 Was bislang galt                 Zeitlicher Rahmen
                    leisten (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken,
                    Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und
                    Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
                    weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und
                    Feuerwehr), kann die Vorsteuer aus der
                    Anschaffung oder Herstellung des
                    medizinischen Bedarfs abgezogen werden.
                    Von der Besteuerung der unentgeltlichen
                    Bereitstellung mit Umsatzsteuer wird ebenfalls
                    abgesehen.

                    Dasselbe gilt, wenn Personal unentgeltlich
                    bereitgestellt wird.

                    Stellen steuerbegünstigte Körperschaften            Bisher lag ein steuerbegünstigter     Gilt vom 1. März bis zum
                    wie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen           Zweckbetrieb nur vor, wenn die        31. Dezember 2020.
                    entgeltlich Personal, Räume, Sachmittel oder        Zwecke denen in der Satzung
                    andere Leistungen etwa an Krankenhäuser,            entsprechen. Nur dann war der
                    Alten- und Pflegeheime zur Verfügung, um die        ermäßigte Umsatzsteuersatz möglich.
                    Auswirkungen der Corona-Pandemie
                    bewältigen zu können, können die Leistungen
                    im Rahmen eines Zweckbetriebs mit dem
                    ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent
                    besteuert werden.

                                                                                                                                   8
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

        Steuerart                  Was neu ist                               Was bislang galt                  Zeitlicher Rahmen

                    Überlassen sich steuerbegünstigte               Die Umsatzsteuerbefreiung galt          Gilt vom 1. März bis zum
                    Einrichtungen im Sinne der § 4 Nr. 14, 16,      ausschließlich für die Überlassung an   31. Dezember 2020.
                    18, 23 und 25 des Umsatzsteuergesetzes          steuerbegünstigte Einrichtungen
                    wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime       derselben Art, also etwa von
                    untereinander Sachmittel, Räume und             Krankenhaus zu Krankenhaus.
                    Personal zur Betreuung und Versorgung von
                    Betroffenen der Corona-Pandemie, sind die
                    Überlassungen von der Umsatzsteuer befreit.

Gewerbesteuer       Auf Antrag kann der Messbetrag für Zwecke       Der Messbetrag konnte für Zwecke der    Anträge können ab sofort bis
                    der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das       Gewerbesteuer-Vorauszahlungen           zum
                    gesamte Jahr 2020 herabgesetzt werden -         schon bislang angepasst werden -        31. Dezember 2020 beim
                    inklusive einer rückwirkenden Anpassung für     auch rückwirkend. Anträge mussten       zuständigen Finanzamt gestellt
                    die Vorauszahlung zum 15. Februar.              allerdings im Einzelnen begründet und   werden, soweit ein Messbetrag
                    Entstandene Schäden müssen nicht im             durch Zahlen belegt werden.             für Zwecke der
                    Einzelnen beziffert werden. Überzahlte                                                  Gewerbesteuer-
                    Beträge werden dann von der Gemeinde                                                    Vorauszahlungen festgesetzt
                    erstattet.                                                                              wurde.

                    Auf Antrag wird Angehörigen der                 Steuererklärungen für das Jahr 2018,    Ohne nähere Prüfung des
                    steuerberatenden Berufe für die Abgabe der      die von Angehörigen der                 Verschuldens kann die Frist bis
                    Jahressteuererklärungen 2018 ihrer              steuerberatenden Berufe erstellt        31. Mai 2020 verlängert
                    Mandanten Fristverlängerung bis zum             werden, hätten bis zum 29. Februar      werden.
                    31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass   2020 abgegeben werden müssen. Eine

                                                                                                                                 9
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

         Steuerart                      Was neu ist                             Was bislang galt                  Zeitlicher Rahmen
                         die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie      Fristverlängerung war in den meisten
                         nicht pünktlich eingereicht werden konnten.    Fällen nicht möglich.

                         Bereits festgesetzte Verspätungszuschläge      Bei verspäteter Abgabe waren
                         werden auf Antrag erlassen.                    Verspätungszuschläge zu entrichten.

                         Auf Antrag werden bei verspäteter Abgabe       Bei verspäteter Abgabe von             Anträge können ab sofort beim
                         anderer Gewerbesteuer-Erklärungen,             Gewerbesteuer-Erklärungen waren        zuständigen Finanzamt gestellt
                         für die die Frist nach dem 2. März 2020        Verspätungszuschläge zu entrichten.    werden, soweit ein
                         abgelaufen ist, angefallene                                                           Verspätungszuschlag
                         Verspätungszuschläge erlassen.                                                        festgesetzt wurde.

                         Stundung und Erlass können auch im             Gegenüber dem bisherigen Verfahren
                         Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang      ergeben sich keine Änderungen.
                         mit Auswirkungen des Coronavirus
                         ausschließlich bei den Gemeinden beantragt
                         werden. Diese entscheiden auch selbst, ob
                         Stundungen zinsfrei gewährt oder
                         Säumniszuschläge erlassen werden.

Steuern gemeinnütziger   Steuerbegünstigte Körperschaften wie           Spendenaktionen waren nur zu           Gilt vom 1. März bis zum
Einrichtungen            gemeinnützige Vereine oder Stiftungen können   Zwecken zulässig, die in der Satzung   31. Dezember 2020.
                         unabhängig von ihrem jeweiligen                der jeweiligen Körperschaft genannt
                         Satzungszweck Spendenaktionen für von der      sind.
                         Corona-Pandemie Betroffene durchführen.

                                                                                                                                    10
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                     Was neu ist                              Was bislang galt                   Zeitlicher Rahmen

                    Wenn steuerbegünstigte Einrichtungen in der    Die Betätigungen steuerbegünstigter      Gilt vom 1. März bis zum
                    Corona-Pandemie zum Beispiel Einkäufe für      Körperschaften waren auf die Zwecke      31. Dezember 2020.
                    besonders gefährdete Personen erledigen        beschränkt, die in der jeweiligen
                    oder andere Hilfen anbieten, die nicht ihrem   Satzung genannt wurden. Mittel durften
                    Satzungszweck entsprechen, gefährdet das       nur für die eigenen Satzungszwecke
                    ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht. Auch      verwendet werden.
                    Sachmittel, Personal und Räume können
                    unabhängig vom Satzungszweck zur
                    Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt
                    werden.

                    Stellen steuerbegünstigte Körperschaften wie   Die Steuerbefreiung galt nur, wenn ein   Gilt vom 1. März bis zum
                    gemeinnützige Vereine oder Stiftungen          steuerbegünstigter Zweckbetrieb vorlag   31. Dezember 2020.
                    entgeltlich Personal, Räume, Sachmittel oder   und die Zwecke denen in der Satzung
                    andere Leistungen etwa an Krankenhäuser,       genannten entsprechen. Zudem durfte
                    Alten- und Pflegeheime zur Verfügung, um die   der Zweckbetrieb nicht in größerem
                    Auswirkungen der Corona-Pandemie zu            Umfang im Wettbewerb mit ähnlichen
                    bewältigen, sind die Einkünfte im Rahmen       Betrieben stehen.
                    eines Zweckbetriebs von der Körperschaft-
                    steuer und der Gewerbesteuer befreit.

                    Wenn es steuerbegünstigten Körperschaften      Wurden Mittel nicht innerhalb von zwei   Gilt vom 1. März bis zum
                    wegen der Corona-Pandemie nicht möglich ist,   Jahren für die satzungsmäßigen           31. Dezember 2020.
                    Mittel zu satzungsmäßigen Zwecken zeitnah      Zwecke verwendet, konnte das
                    zu verwenden, gelten großzügige Nachfristen.   Finanzamt eine enge Nachfrist setzen.

                                                                                                                                 11
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                     Was neu ist                              Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen

                    Zum Ausgleich finanzieller Engpässe im         Der Einsatz von zweckgebundenen          Gilt vom 1. März bis zum
                    Zusammenhang mit der Corona-Pandemie           Rücklagen zum Ausgleich finanzieller     31. Dezember 2020.
                    können steuerbegünstigte Körperschaften ihre   Engpässe war nur in engen Grenzen
                    (anderweitig) zweckgebundenen Rücklagen        möglich.
                    auflösen.

                    Verluste aufgrund der Corona-Pandemie im       Ein Ausgleich von Verlusten im           Gilt für Verluste, die bis zum
                    steuerpflichtigen wirtschaftlichen             wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder   31. Dezember 2020
                    Geschäftsbetrieb oder in der                   in der Vermögensverwaltung mit Mitteln   entstanden sind.
                    Vermögensverwaltung steuerbegünstigter         aus dem steuerbegünstigten Bereich
                    Körperschaften können mit Mitteln aus dem      war nicht möglich.
                    steuerbegünstigten Bereich ausgeglichen
                    werden.

                    Steuerbegünstigte Körperschaften können        Die Vergütung an Übungsleiter oder       Gilt vom 1. März bis zum
                    Vergütungen an Übungsleiter oder               ehrenamtlich Tätige war nur zulässig,    31. Dezember 2020.
                    ehrenamtlich Tätige auch dann weiterzahlen,    wenn die vereinbarte Leistung erbracht
                    wenn die jeweilige Tätigkeit nicht mehr oder   wurde.
                    nur teilweise erbracht werden kann.

                    Steuerbegünstigte Körperschaften mit           Entgelt an Beschäftigte konnte nur       Gilt vom 1. März bis zum
                    Beschäftigten in Kurzarbeit können das         gezahlt werden, wenn die                 31. Dezember 2020.
                    Kurzarbeitergeld bis auf 80 Prozent des        Arbeitsleistung tatsächlich erbracht
                    bisherigen Entgelts aufstocken. Die            wurde.

                                                                                                                                   12
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                      Was neu ist                                Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen
                    Aufstockung muss einheitlich für alle
                    Beschäftigten erfolgen.

                    Steuerbegünstigte Körperschaften können für       Die Rückzahlung von Beiträgen durfte     Gilt für Mitgliedsbeiträge des
                    das Jahr 2020 bereits geleistete Beiträge         nur erfolgen, wenn dies in der Satzung   Jahres 2020 bis zum
                    zurückzahlen oder auf die Erhebung von            zugelassen war.                          31. Dezember 2020.
                    Beiträgen für das laufende Jahr verzichten,
                    wenn Mitglieder durch die Corona-Krise in
                    wirtschaftliche Not geraten sind.

                    Ein aufgrund der Corona-Krise nicht
                    erbrachtes Leistungsangebot berechtigt
                    weiterhin nur dann zur Rückzahlung bzw. zum
                    Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen, wenn
                    eine solche Rückzahlung bzw. ein solcher
                    Verzicht in der Satzung vorgesehen ist.

                    Verzichtet ein Ticketinhaber einer Kultur- oder   Es handelt sich um eine sog.
                    Sportveranstaltung bei deren Absage aufgrund      Rückspende.
                    der Auswirkungen der Corona-Krise schriftlich
                    oder per E-Mail auf die Auszahlung einer ihm
                    zustehenden Erstattung, dann kann der
                    Veranstalter ihm in dieser Höhe eine
                    Zuwendungsbestätigung ausstellen, wenn:

                                                                                                                                     13
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

        Steuerart                           Was neu ist                              Was bislang galt                     Zeitlicher Rahmen

                             •   die Veranstaltung von einer als
                                 steuerbegünstigt anerkannten Einrichtung
                                 organisiert wurde,
                             •   die Spende zu steuerbegünstigten
                                 Zwecken verwendet wird und
                             •   mit der Spende keine Gegenleistung (zum
                                 Beispiel in Form eines Gutscheins, eines
                                 Tickets für einen Ersatztermin oder einer
                                 anderweitigen Gegenleistung an den
                                 Ticketinhaber) verbunden ist.

Doppelbesteuerungsabkommen   Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen             Erheblich reduzierte                     Gilt als Klarstellung vorläufig
Frankreich / Schweiz         mit Frankreich ändern Homeoffice-Tage           Pendelbewegungen konnten im              unbefristet.
                             nichts an der vorgesehenen Aufteilung der       Einzelfall zu einem teilweisen Wechsel
                             Besteuerungsrechte. Das heißt, eine             des Besteuerungsrechts führen.
                             bestehende Grenzgänger-Eigenschaft geht
                             nicht verloren.

                             Dies gilt auch für das
                             Doppelbesteuerungsabkommen mit der
                             Schweiz, solange sich auf das Kalenderjahr
                             bezogen eine Mindestzahl von
                             Pendelbewegungen vom Wohnort zum
                             Arbeitsort und umgekehrt über die Grenze
                             ergibt. Die Mindestzahl liegt bei einer

                                                                                                                                             14
Erleichterungen für Steuerpflichtige,
  die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

            Steuerart                                Was neu ist                               Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen
                                     Pendelbewegung pro Woche oder fünf pro
                                     Monat.

Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (www.finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen gern weiter.

Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen gibt es auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-
Württemberg: https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/site/pbs-bw-fa2/get/documents_E-
1527832229/finanzaemter/Formulare/Steuerzahlung%20Lastschrifteinzug/sonstige/CORONA%20Steuererleichterungen%20aufgrund%20der%20Auswirkunge
n%20des%20Coronavirus.pdf

Die Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann über ELSTER, die elektronische Steuersoftware,
beantragt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu steht der Vordruck „Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich)” zur Verfügung.

                                                                                                                                         (Stand: 7. Mai 2020)

                                                                                                                                                     15
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