Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
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Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
„Die Fragen nach Wohnen, Bauen
und Stadtentwicklung beinhalten
immer auch soziale, kulturelle, wirt-
schaftliche und umweltpolitische
Aspekte. Der Deutsche Bundestag
hat erstmals seit 1998 wieder einen
eigenen Ausschuss für diese Themen
eingesetzt. Hier nehmen wir gleicher-
maßen die Interessen der ländlichen
wie der städtischen Kommunen in
den Blick. Gleichwertige Lebens-
verhältnisse, lebendige Städte und
Gemeinden, für diese Ziele wird
sich der Ausschuss in dieser Wahl-
periode einsetzen. Die Bandbreite
der Themen ist groß, vom bezahl-
baren Wohnen, der Förderung von
Eigentum, dem Aktivieren von Bau-
land und Bürokratieabbau bis hin
zum Umgang mit alter Bausubstanz.“
Mechthild Heil, CDU/CSU
Vorsitzende des Ausschusses für
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und
Kommunen
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Entscheidungen des Deutschen
Bundestages werden in den
Ausschüssen vorbereitet,
die in jeder Wahlperiode neu
eingesetzt werden. Vier von
ihnen verlangt das Grund-
gesetz: die Ausschüsse für
Auswärtiges, für Verteidigung,
für die Angelegenheiten der
Europäischen Union sowie
den Petitionsausschuss.
Gesetzlich vorgegeben sind
auch der Haushaltsaus-
schuss und der Ausschuss
für Geschäftsordnung. Der
fachliche Zuschnitt der
Ausschüsse entspricht weit-
gehend der Ressortverteilung
der Bundesregierung. Auf
diese Weise wird dem Parla-
ment eine wirksame Kontrolle
der Regierung ermöglicht.
Die Ausschüsse im Bundestag
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Eigene politische Akzente
setzt der Deutsche Bundestag,
indem er für bestimmte The-
menfelder wie Sport, Kultur
oder Tourismus weitere Aus-
schüsse einrichtet. Zusätzlich
können auch Sondergremien In den Ausschüssen wer-
wie Parlamentarische Beiräte, den die vom Plenum über-
Untersuchungsausschüsse wiesenen Vorlagen beraten
oder Enquetekommissionen und verhandelt. Im Rahmen
eingesetzt werden. der Selbstbefassung im eige-
In den Ausschüssen sind nen Aufgabenbereich setzen
Abgeordnete aller Fraktionen sie Schwerpunkte in der
vertreten. Ihre Zusammen- parlamentarischen Debatte.
setzung spiegelt die Mehr- Wenn nötig, ziehen sie exter-
heitsverhältnisse im Deutschen nen Sachverstand hinzu –
Bundestag wider. Auch die meist, indem sie öffentliche
Besetzung der Vorsitze und Anhörungen durchführen.
deren Stellvertretung erfolgt Die Beratungen enden mit
im Verhältnis der Stärke der mehrheitlich verabschiedeten
Fraktionen. Die Mitglieder- Beschlussempfehlungen
stärke der Ausschüsse liegt und Berichten, auf deren
in der 19. Wahlperiode zwi- Grundlage das Plenum seine
schen neun und 49. Entscheidungen trifft.
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Wie können wir sicherstellen,
dass in den großen Städten
und Ballungszentren ausrei-
chend Wohnraum zur Verfü-
gung steht? Und wie können
dabei die Mieten auch für
Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen bezahl-
bar bleiben? Wie soll im Zuge
der fortschreitenden Digitali-
sierung, der zunehmenden
Alterung der Gesellschaft
und der klimapolitischen
Herausforderungen die Stadt
der Zukunft aussehen? Wie
wollen wir erreichen, dass
auch die ländlichen Regionen
weiterhin attraktiv bleiben?
Wie können wir starke und
leistungsfähige Kommunen
gewährleisten?
Der Ausschuss für Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen
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Seit April 2018 nehmen sich
die 24 Abgeordneten des Aus-
schusses unter dem Vorsitz
von Mechthild Heil (CDU/ Seit einigen Jahren rücken
CSU) dieser zukunftsweisen- die Themen Bau und Wohnen
den Themen an – und arbei- wieder verstärkt in den Fokus
ten dabei häufig mit anderen der Öffentlichkeit. Die Her-
Ausschüssen des Bundestages ausforderungen, die sich aus
zusammen. Denn Bau, Wohnen, diesen Themenfeldern erge-
Stadtentwicklung und Kom- ben, sind dabei ganz unter-
munen sind Querschnitts- schiedlich. Während einige
aufgaben, die etwa ebenso Kommunen mit rückläufigen
den Umwelt-, Verkehrs- oder Bevölkerungszahlen und Leer-
Innenausschuss betreffen. ständen zu kämpfen haben,
Besonders im Hinblick auf geht es auf dem Wohnungs-
das Thema Kommunen markt in Ballungsräumen
gehört aber auch eine enge darum, neuen und vor allem
Zusammenarbeit mit den bezahlbaren Wohnraum zu
Bundesländern sowie Städten schaffen. Hinzu kommen die
und Gemeinden zu den Auf- Anforderungen durch den
gaben des Ausschusses. demographischen Wandel
9 CDU/CSU
5 SPD
3 AfD
3 FDP
2 DIE LINKE.
2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl der Mitglieder: 24
Vorsitzende: Mechthild Heil, CDU/CSU
stellvertretender Vorsitzender: Volkmar Vogel, CDU/CSU
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und den Klimaschutz. Alle
diese Herausforderungen
können nur gemeinsam von wie neues Bauland aktiviert
Bund, Ländern und Kommu- werden und eine gezielte
nen bewältigt werden. Klar Nachverdichtung gelingen
ist, dass in den Gebieten, kann. Auch die
in denen auf absehbare Zeit verschiedenen Instrumente
Wohnungsmangel herrschen zur Unterstützung der Wohn-
wird, noch mehr Wohnraum eigentumsbildung müssen
geschaffen werden muss. Der- diskutiert werden, von der
zeit geht die Bundesregierung Bausparförderung und der
von einem jährlichen Neubau- Eigenheimrente über das
bedarf von circa 350.000 Woh- Baukindergeld bis hin zu
nungen aus. Es gehört zu den Programmen der Kreditanstalt
Aufgaben des Ausschusses, für Wiederaufbau (KfW) oder
hier Lösungen zu diskutieren zur Ausgestaltung der Grund-
und anzuregen. Dabei spielt erwerbsteuer zur Unterstüt-
die Frage eine wichtige Rolle, zung potentieller Bauherren.
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Auch die Belange anderer
Bevölkerungsgruppen, wie
Menschen mit Behinderungen
oder Senioren, müssen in
Zukunft stärker berücksichtigt
Aber nicht nur die Eigentümer werden. Die Anzahl älterer
von Wohnraum stehen in Menschen in Deutschland
dieser Wahlperiode im Fokus wird in den nächsten Jahr-
des Ausschusses. Mehr als zehnten weiter ansteigen.
die Hälfte der Bevölkerung Im Jahr 2030 werden Studien
in Deutschland lebt in einer zufolge circa 30 Prozent der
Mietwohnung. Insbesondere Bevölkerung über 65 Jahre
in Ballungsräumen ist der alt sein. Fast drei Millionen
Bedarf an Wohnungen groß. altersgerechte Wohnung
Dies betrifft die steigende werden bis dahin benötigt.
Nachfrage nach Sozial- Gleichzeitig nimmt der
wohnungen genauso wie Bestand an Sozialwohnungen
den Bedarf nach Wohnraum wegen des Auslaufens der
für Studenten oder Menschen Sozialbindungen weiter ab.
mit geringem Einkommen. Deswegen hat sich der Aus-
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Ein wichtiges Thema in dieser
Wahlperiode ist die Verbesse-
rung der Energieeffizienz
auch im Immobilienbereich.
Die Bundesregierung hat sich
das Ziel gesetzt, bis 2050
einen Gebäudebestand zu
erreichen, der nahezu klima-
schuss unter anderem mit neutral ist. Es sind große
einer Änderung des Grund- Anstrengungen erforderlich,
gesetzes befasst, durch die dem um dieses Ziel zu verwirkli-
Bund die Möglichkeit gegeben chen. KfW-Programme zum
wird, den Ländern weiterhin energieeffizienten Bauen und
Finanzhilfen im Bereich Sanieren, durch die energe-
des sozialen Wohnungsbaus tisch hochwertige Gebäude
zu gewähren. Es wird auch gefördert werden, sind dabei
diskutiert, ob weitere steuer- nur ein Baustein. Beim Thema
liche Anreize für den Bau Energieeffizienz wird es auch
von Wohnungen im unteren Aufgabe des Ausschusses sein,
Mietsegment in Frage kom- darauf zu achten, dass das
men und wie die Mietpreis- Ziel Klimaschutz in einem
bremse oder die Förderung ausgewogenen Verhältnis zum
von Genossenschaften erfolg- ebenfalls wichtigen Anliegen
reich weiterentwickelt wer- steht, die Kosten des Woh-
den können. nens bezahlbar zu halten.
10Die wohnungspolitischen
Ziele können nur zusammen
mit der Bauindustrie erreicht
werden, einem traditionell ben sind die Steigerung der
bedeutsamen Wirtschafts- Produktivität durch die
zweig mit über zwei Millio- stärkere Digitalisierung der
nen Beschäftigten. Denn Planungs- und Bauprozesse
Bauen setzt entsprechende oder die Möglichkeit, Pla-
Kapazitäten voraus. Themen, nungs- und Genehmigungs-
mit denen sich der Ausschuss verfahren weiterzuentwickeln
in diesem Zusammenhang und effizienter zu machen.
beschäftigt, sind etwa die Da der Bund selbst für große
stärkere Anwendung seriellen Bauprojekte verantwortlich
Wohnungsbaus, ohne dass ist, ist auch er von den Ent-
dadurch Abstriche bei der wicklungen auf diesen Gebie-
Baukultur gemacht werden ten betroffen und muss in
müssen. Weitere Stellschrau- Zukunft darauf reagieren.
11Menschen wünschen sich
lebenswerte Städte und
ländliche Räume. Nur durch
eine erfolgreiche Stadtent-
wicklungspolitik und durch
Städtebauförderung können
die Städte und Gemeinden
ihren Bewohnern Lebensqua-
lität und Attraktivität bieten.
In diesem Zusammenhang Wo besteht hier Anpassungs-
gibt es eine Reihe von Förder- bedarf, wo muss nachge-
programmen, etwa zur Anpas- steuert werden? Diese Fragen
sung an den demographischen beschäftigen den Ausschuss
und strukturellen Wandel ebenso wie die Frage, wie die
sowie zur Gestaltung lebens- Stadt der Zukunft aussehen
werter Quartiere, zur Verbes- soll. Stichwort ist dabei unter
serung des Zusammenlebens anderem die „Smart City“,
in den Quartieren, zur Förde- bei der es darum geht, mit
rung der Innenentwicklung den Möglichkeiten der Digita-
und historischer Stadtkerne lisierung und zunehmenden
oder auch zur Förderung des Vernetzung die Städte nach-
Ausbaus und der Sanierung haltiger, grüner, sauberer,
der sozialen Infrastruktur der effizienter, kurz: lebenswerter
Kommunen. zu machen.
12Eng verknüpft und verwoben
mit Bauen, Wohnen und Stadt-
entwicklung ist das Thema
Kommunen. Von zentraler
Bedeutung sind hier Fragen
der finanziellen Ausstattung
der Kommunen und der vorsorge bieten können:
Stärkung der kommunalen etwa gute Kitas und Schulen,
Selbstverwaltung. Nur Kom- eine verlässliche Verkehrs-
munen, die leistungsfähig und Versorgungsinfrastruk-
sind, können die Erwartungen tur, bezahlbare Wohnungen,
und Wünsche der Menschen schnelles Internet oder
erfüllen. Der Abwanderung ansprechende kulturelle
in die großen Städte und und soziale Angebote. Gleich-
der Entstehung abgehängter wertige Lebensverhältnisse,
Regionen kann nur begegnet in der Stadt wie auf dem Land
werden, wenn die Kommunen – dieses Ziel zu unterstützen
ihren Bürgerinnen und zählt ebenfalls zu den Auf-
Bürgern eine gute Daseins- gaben des Ausschusses.
13Christian Hirte,
Mechthild Heil, CDU/CSU
CDU/CSU stellvertretender
Vorsitzende Vorsitzender
Diplom-Ingenieurin, Rechtsanwalt
selbstständige und Fachanwalt
Architektin, für Steuerrecht,
geb. 23.8.1961 geb. 23.5.1976
in Andernach; in Bad Salzungen;
verheiratet, verheiratet,
drei Kinder. drei Kinder,
MdB seit 2009 MdB seit 2008
Ausschussmitglieder
24 Mitglieder im Ausschuss für Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen
14Karsten Möring,
CDU/CSU Eckhard Pols,
Michael Kießling, Oberstudien- CDU/CSU
CDU/CSU direktor a. D., Glasermeister,
Diplom-Bauingenieur geb. 30.8.1949 geb. 14.3.1962
(FH), in Schneverdingen; in Lüneburg;
geb. 29.5.1973 verheiratet, verheiratet,
in Rüti (Schweiz). ein Kind. fünf Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2013 MdB seit 2009
Kai Wegner,
CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber,
Torsten Schweiger, Sprecher CDU/CSU,
CDU/CSU Versicherungs- Rechtsanwältin,
Diplom-Ingenieur (TU), kaufmann, geb. 11.3.1976
geb. 29.2.1968 geb. 15.9.1972 in Schweinfurt;
in Gräfenhainichen; in Berlin; verheiratet,
verheiratet, ein Kind. zwei Kinder. zwei Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2005 MdB seit 2013
15Emmi Zeulner,
CDU/CSU Bernhard Daldrup,
Obfrau SPD
Examinierte Gesund- Obmann
heits- und Kranken- Geschäftsführer, Elisabeth Kaiser,
schwester, geb. 1.6.1956 SPD
geb. 27.3.1987 in Sendenhorst; Pressesprecherin,
in Lichtenfels; verheiratet, geb. 4.3.1987
ein Kind. zwei Kinder. in Gera.
MdB seit 2013 MdB seit 2013 MdB seit 2017
Klaus Mindrup, Ulli Nissen,
SPD SPD Claudia Tausend,
selbstständiger Bankkauffrau, SPD
Diplom-Biologe, geb. 16.6.1959 Diplom-Geographin,
geb. 16.5.1964 in Essen; geb. 22.7.1964
in Lienen, Westfalen; verheiratet, in Vilsbiburg;
geschieden. zwei Kinder. verheiratet.
MdB seit 2013 MdB seit 2013 MdB seit 2013
16Udo Hemmelgarn,
AfD
Marc Bernhard, Obmann Frank Magnitz,
AfD Selbstständiger AfD
Rechtsanwalt, MBA, Kaufmann, Kaufmann,
geb. 5.2.1972 geb. 4.5.1959 geb. 29.6.1952
in Reutlingen; in Harsewinkel; in Neuenkirchen;
geschieden, verheiratet, verheiratet,
zwei Kinder. ein Kind. sechs Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
Dr. Marie-Agnes
Daniel Föst, Hagen Reinhold, Strack-Zimmermann,
FDP FDP FDP
Obmann Meister im Maurer- Selbstständige
Selbstständig, und Betonhandwerk, Verlagsrepräsentantin,
geb. 10.8.1976 geb. 23.3.1978 geb. 10.3.1958
in Schweinfurt; in Wismar; in Düsseldorf;
verheiratet, ledig, drei Kinder. verheiratet,
zwei Kinder. MdB 2013 drei Kinder.
MdB seit 2017 und seit 2017 MdB seit 2017
17Kerstin Kassner,
DIE LINKE.
Diplom-Ökonomin,
geb. 7.1.1958
in Radebeul;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2013
Christian Kühn Daniela Wagner,
(Tübingen), BÜNDNIS 90/
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Caren Lay, DIE GRÜNEN Stadträtin a. D.,
DIE LINKE. Obmann geb. 4.4.1957
Obfrau Politologe, in Darmstadt;
Diplom-Soziologin, geb. 9.4.1979 verheiratet,
geb. 11.12.1972 in Tübingen; ein Kind.
in Neuwied. verheiratet. MdB von 2009 bis 2013
MdB seit 2009 MdB seit 2013 und seit 2017
18Informationen im Internet
Ausschuss für Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen
www.bundestag.de/bau
20Kontaktdaten des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-39414
Fax: +49 30 227-36123
E-Mail: bauausschuss@bundestag.de
21Impressum
Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit
Koordination: Robert Schönbrodt
Texte: Georgia Rauer (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen (S. 6 – 21); Bearbeitung: Unterabteilung
Ausschüsse (S. 4 – 5)
Lektorat: Marianne Wollenweber
Gestaltung: Marc Mendelson
Bearbeitung Nolte Kommunikation, Berlin
Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele
Fotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8, 9, 12,
13, 19 DBT / Florian Gaertner / photothek; S. 10 – 11 Achim Melde; S. 23
DBT / studio kohlmeier
Porträts: S. 3, 14 Mechthild Heil / Jan Kopetzky (Mechthild Heil);
S. 14 Jan Kopetzky (Christian Hirte); S. 15 DBT / Thomas Trutschel / photothek
(Michael Kießling); Karsten Möring / Laurence Chaperon (Karsten Möring);
Eckhard Pols / Jörg Ahlfeld (Eckhard Pols); DBT / Achim Melde (Torsten
Schweiger); Kai Wegner / Yves Sucksdorff (Kai Wegner); Anja Weisgerber /
Tobias Koch (Anja Weisgerber); S. 16 Emmi Zeulner / Paul Blau (Emmi Zeulner);
DBT / Thomas Trutschel / photothek (Bernhard Daldrup); DBT / Julia Nowak
(Elisabeth Kaiser); Klaus Mindrup / Thomas Imo / photothek (Klaus Mindrup);
SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Ulli Nissen); Claudia Tausend / Marion
Hogl (Claudia Tausend); S. 17 Marc Bernhard / Uwe Vogel (Marc Bernhard);
DBT / Julia Nowak (Udo Hemmelgarn); Frank Magnitz / Janina Bunk (Frank
Magnitz); DBT / Julia Nowak (Daniel Föst); DBT / Thomas Köhler / photothek
(Hagen Reinhold); Strack-Zimmermann / Jasco Denzel (Marie-Agnes Strack-
Zimmermann); S. 18 Kerstin Kassner / Bernd Wiesenberg (Kerstin Kassner);
DBT / Thomas Trutschel / photothek (Caren Lay); DBT / Rainer Kurzeder
(Christian Kühn); DBT / Julia Nowak (Daniela Wagner)
Grafik: S. 7 Marc Mendelson
Druck: Druckhaus Waiblingen Remstal-Bote GmbH
Stand: März 2020
© Deutscher Bundestag, Berlin
Alle Rechte vorbehalten.
Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages.
Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf
weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen
für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
22Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik- bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. www.bundestag.de/ausschuesse
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