Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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Der Ausschuss für
Menschenrechte
und humanitäre Hilfe
age
Neuaufl
2024 lperiode
20. Wah
„Menschenrechte sind das höchste
Gut unserer Zivilisation, das in
den letzten Jahren verstärkt unter
Druck geraten ist. Als Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre
Hilfe ist es unsere Pflicht, diesen
besorgniserregenden Entwicklungen
entschieden entgegenzutreten.
Unsere unbedingte Verpflichtung ist
es, auf Verletzungen der Menschen-
rechte hinzuweisen, uns für jene
einzusetzen, die helfen, sie zu
schützen, und uns für die Einhaltung
der Menschenrechte weltweit stark-
zumachen.“
Renata Alt, FDP
Vorsitzende des Ausschusses
für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe
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Entscheidungen des Deutschen
Bundestages werden in den
Ausschüssen vorbereitet, die
in jeder Wahlperiode neu ein-
gesetzt werden. Vier von ihnen
verlangt das Grundgesetz: die
Ausschüsse für Auswärtiges,
für Verteidigung, für die
Angelegenheiten der Euro-
päischen Union sowie den
Petitionsausschuss.
Gesetzlich vorgegeben sind
auch der Haushaltsausschuss
und der Ausschuss für Wahl-
prüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung. Der fachliche
Zuschnitt der Ausschüsse
entspricht weitgehend der
Ressortverteilung der Bundes-
regierung. Auf diese Weise
kann das Parlament eine wirk-
same Kontrolle der Regierung
ausüben.
Die Ausschüsse im
Deutschen Bundestag
Auch die Besetzung der
Vorsitze und deren Stellver-
Eigene politische Akzente tretung erfolgt im Verhältnis
setzt der Deutsche Bundestag, der Stärke der Fraktionen.
indem er für bestimmte Die Mitgliederstärke der stän-
Themenfelder wie Sport, digen Ausschüsse liegt in der
Kultur, Menschenrechte oder 20. Wahlperiode zwischen
Tourismus weitere Ausschüsse 19 und 49.
einrichtet. Zusätzlich können In den Ausschüssen werden
Sondergremien wie Parla- die vom Plenum überwiese-
mentarische Beiräte, Unter- nen Vorlagen beraten und
suchungsausschüsse oder verhandelt. Im Rahmen der
Enquetekommissionen ein- Selbstbefassung im eigenen
gesetzt werden. Aufgabenbereich setzen sie
In den Ausschüssen sind ins- Schwerpunkte in der parla-
besondere Abgeordnete aus mentarischen Debatte. Wenn
den Fraktionen und Gruppen nötig, ziehen sie externen Sach-
vertreten. Die Zusammenset- verstand hinzu – meist, indem
zung der Ausschüsse spiegelt sie öffentliche Anhörungen
die Stärke der Fraktionen durchführen. Die Beratungen
bzw. Gruppen im Deutschen enden – insbesondere bei
Bundestag wider. Abgeord- federführend beratenen Gesetz-
nete, die weder einer Fraktion entwürfen und Anträgen –
noch einer Gruppe angehören, mit Beschlussempfehlungen
können von der Präsidentin und Berichten, auf deren
als beratende Ausschuss- Grundlage das Plenum seine
mitglieder benannt werden. Entscheidungen trifft.
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Deutschland ist den univer-
sellen Menschenrechten ver-
pflichtet. Die im Grundgesetz
aufgeführten Grundrechte
binden den Gesetzgeber un-
mittelbar. Auch die Europäische
Menschenrechtskonvention
(EMRK), die EU-Grundrechte-
charta und die Menschen-
rechtscharta der Vereinten
Nationen sind für die Politik
maßgebend. Seine besondere
Verbundenheit mit den
Menschenrechten und der
humanitären Hilfe hat der
Deutsche Bundestag im Jahr
1998 durch die Einrichtung
eines eigenen Ausschusses
zum Ausdruck gebracht. Er
bekennt sich damit zur Rolle
eines Anwalts von bedrohten
und auf Hilfe angewiesenen
Menschen in aller Welt.
Der Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe
Die Menschenrechte sind bis
heute in vielen Ländern stark
eingeschränkt oder bedroht.
Menschenrechtsverstöße wie
Diskriminierung, Verfolgung,
Vertreibung oder Unterdrü-
ckung von gesellschaftlichen
Gruppen und ganzen Völkern
sind nach wie vor weit Angesichts der zahlreichen
verbreitet. Auch Folter und und seit Langem andauernden
Todesstrafe werden in vielen gewaltsamen Konflikte und
Ländern immer noch ange- humanitären Krisen wächst
wandt. Menschenrechtspolitik der Bedarf an humanitärer
bedeutet daher, sehr aufmerk- Hilfe, die die Not der betroffe-
sam zu beobachten, ob Staaten nen Menschen lindern kann.
ihren menschenrechtlichen Sie muss aber dringend ergänzt
Verpflichtungen nachkommen, werden durch präventive Maß-
und dort zu intervenieren, wo nahmen, die die Entstehung
Verstöße festgestellt werden. von Krisen vermeiden helfen.
6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD
5 ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU
3 ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 ■ ■ FDP
2 ■ ■ AfD
1 ■ Gruppe Die Linke
Anzahl der Mitglieder: 19
Vorsitzende: Renata Alt, FDP
Stellvertretender Vorsitzender: Norbert Maria Altenkamp, CDU/CSU
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von Folter und der Abschaf-
fung der Todesstrafe. Auch
allgemeinere Themen wie die
Entwicklung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit in ein-
Einsatz für Minderheiten und zelnen Ländern und Regionen
Menschen in Notsituationen oder die Auswirkungen der
globalen Wirtschaftstätigkeit
Der Ausschuss befasst sich in auf die Menschenrechte ste-
der 20. Wahlperiode, wie in hen im Fokus der Ausschuss-
den Wahlperioden zuvor, mit arbeit.
Problemen, die zumeist im Unter der Leitung seiner Vor-
Zusammenhang mit den Folgen sitzenden Renata Alt (FDP)
staatlicher Repression oder lässt sich der Ausschuss von
von Krisen weltweit stehen. der Bundesregierung regel-
Zu den wichtigsten Themen mäßig über die Lage der
zählen die Lage von ethnischen Menschenrechte sowie über
und religiösen Minderheiten Leistungen und Defizite der
sowie vulnerablen Gruppen humanitären Hilfe in den ver-
wie der LGBTIQ-Community, schiedenen Krisengebieten
die Repressionen ausgesetzt berichten. Die Kompetenz für
sind, die von Ausgrenzung, diese Themen ist nicht vor-
Diskriminierung und Ver- rangig in einem Ministerium
folgung bis zu Folter und Hin- gebündelt, sondern verteilt
richtungen reichen können. sich auf verschiedene Ressorts,
Außerdem befasst sich der insbesondere das Auswärtige
Ausschuss mit der Einschrän- Amt, das Ministerium für
kung des Handlungsspiel- wirtschaftliche Zusammen-
raums der Zivilgesellschaften, arbeit und Entwicklung und
der weltweiten Situation von das Bundesministerium des
Flüchtlingen, der Bekämpfung Innern und für Heimat.
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Konkret tragen die Abgeordne-
Weitere wichtige Informa- ten des Deutschen Bundestages
tionsquellen des Ausschusses durch ihre parlamentarische
sind Gespräche mit Vertrete- Arbeit und die Schwerpunkte,
rinnen und Vertretern von die sie im Bundeshaushalt
Regierungen und Parlamenten setzen, dazu bei, Menschen-
anderer Länder und interna- rechte im In- und Ausland zu
tionaler Institutionen und stärken und in Notlagen Hilfe
Organisationen. So sucht der zu mobilisieren. Ganz gezielt
Ausschuss in Anhörungen, unterstützt der Ausschuss auch
Expertenrunden und vertrau- Menschenrechtsverteidiger/
lichen Gesprächen etwa den -innen auf der ganzen Welt,
Austausch mit dem UNHCR, die wegen ihres Einsatzes für
dem Welternährungsprogramm, Menschenrechte, Demokratie
der Rotkreuz- und Rothalb- und Rechtsstaatlichkeit eben-
mond-Bewegung, der deut- so wie engagierte Journalistin-
schen und internationalen nen und Journalisten vielfach
Zivilgesellschaft, Nichtregie- massiv bedroht und verfolgt
rungsorganisationen (NGOs) werden. Wenn Mitglieder des
und einzelnen Menschen- Ausschusses oder andere Ab-
rechtsverteidigerinnen und geordnete mit diesen Aktivis-
-verteidigern sowie dem Deut- tinnen und Aktivisten zu-
schen Institut für Menschen- sammentreffen, hat dies eine
rechte. Umgekehrt machen Signalwirkung gegenüber den
sich die Ausschussmitglieder Regierungen der Länder, in
auf Reisen ein eigenes Bild denen diese Menschenrechts-
von der Lage vor Ort und verteidiger/-innen tätig sind,
kommen dort mit den poli- und bietet ihnen Schutz und
tisch Verantwortlichen oder Unterstützung für ihre wert-
Betroffenen in Kontakt. volle Arbeit.
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Menschenrechtspolitik und
humanitäre Hilfe finden im
Rahmen des internationalen
Rechts statt. Der Ausschuss
verfolgt das Ziel, dieses Recht
zu einem international wirk- Auch dem Menschenrechtsrat
samen System zum Schutz der der Vereinten Nationen kommt
Menschenrechte auszubauen. eine herausragende Bedeutung
Dabei finden die bestehenden zu. So erstellen die Sonder-
Institutionen seine nachhaltige berichterstatter/-innen detail-
Unterstützung. Dies gilt insbe- lierte Berichte zu einzelnen
sondere für den Internationalen Ländern, zur Bekämpfung
Strafgerichtshof (IStGH) in von Folter, zum Schutz der
Den Haag, der die Bestrafung Religions- und Glaubensfrei-
schwerer Menschenrechts- heit sowie zur Lage indigener
verletzungen ermöglicht, und Völker. Mit den aus diesen
den Europäischen Gerichtshof Berichten abgeleiteten
für Menschenrechte (EGMR) in Empfehlungen übt der Men-
Straßburg, vor dem Menschen- schenrechtsrat öffentlichen
rechte individuell eingeklagt Druck aus. Außerdem dient er
werden können. In beiden als oberste Berufungsinstanz
Gremien findet die Verfolgung für alle, die sich in ihren
von Menschenrechtsverletzun- Ländern – oft unter Einsatz
gen rechtlich wirksam und ihres Lebens – für die Vertei-
unter den Augen einer welt- digung von Menschenrechten
weiten Öffentlichkeit statt. einsetzen.
10Alle Abgeordneten des Deut-
schen Bundestages können in
diesem Programm eine Paten-
schaft übernehmen und über
ihre Kontakte im In- und Aus-
land und eine entsprechende
Vernetzung verschiedener
Akteure aus Regierungen, Par-
lamenten, Botschaften, NGOs,
anderen Institutionen sowie
über einzelne Aktivistinnen
Hilfe für bedrohte und Aktivisten zum Schutz
Parlamentarierinnen und der Verfolgten beitragen. Über
Parlamentarier die richtige Mischung aus
„Einsatz hinter den Kulissen“
Der Deutsche Bundestag hat und Mobilisierung von öffent-
auf Initiative des Ausschusses lichem Druck muss dabei im
für Menschenrechte und Einzelfall entschieden werden.
humanitäre Hilfe das Schutz- Manchmal hilft den Betroffenen
programm „Parlamentarier ein Gespräch mit Vertreterinnen
schützen Parlamentarier“ und Vertretern der Regierung,
(PsP) ins Leben gerufen. Mit in anderen Fällen sind es
ihm unterstützen Bundestags- Briefe an Inhaftierte, die
abgeordnete bedrohte Kolle- Beobachtung von Gerichts-
ginnen und Kollegen in aller prozessen oder Besuche in
Welt, die im Zusammenhang Gefängnissen.
mit der Ausübung ihres Man- In den vergangenen Wahl-
dats oder ihres politischen perioden konnte für einzelne
Engagements verfolgt werden, Bedrohte und Verfolgte eine
inhaftiert sind oder mit dem Haftentlassung oder ein besse-
Tod bedroht werden. rer Schutz erwirkt werden.
11Renata Alt, Norbert Maria
FDP Altenkamp,
Vorsitzende CDU/CSU
Diplom-Chemie- Stellvertretender
ingenieurin, Vorsitzender
geb. 27.8.1965 Bürgermeister a. D.,
in Skalica (Slowakei). geb. 27.7.1972 in Marl.
MdB seit 2017 MdB seit 2017
Ausschussmitglieder
19 Mitglieder im Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe
12Max Lucks,
BÜNDNIS 90/
Frank Schwabe, Knut Abraham, DIE GRÜNEN
SPD CDU/CSU Obmann
Obmann Obmann Angestellter,
Gästeführer, Diplomat, geb. 19.4.1997
geb. 12.11.1970 geb. 4.6.1966 in Gelsenkirchen-
in Waltrop. in Hamburg. Ückendorf.
MdB seit 2005 MdB seit 2021 MdB seit 2021
Jürgen Braun,
Peter Heidt, AfD Cornelia Möhring,
FDP Obmann, Sprecher Gruppe Die Linke
Obmann, Sprecher Selbstständiger Obfrau
Rechtsanwalt, Kommunikationsberater, Diplom-Sozialökonomin,
geb. 28.4.1965 geb. 25.8.1961 geb. 9.1.1960
in Frankfurt/Main. in Bergneustadt. in Hamburg.
MdB seit 2019 MdB seit 2017 MdB seit 2009
13Fabian Funke,
Falko Droßmann, Heike Engelhardt, SPD
SPD SPD Internationale
Soldat, Redakteurin, Beziehungen (B. A.),
geb. 11.12.1973 geb. 5.6.1961 geb. 25.7.1997
in Wipperfürth. in Stuttgart. in Dresden.
MdB seit 2021 MdB seit 2021 MdB seit 2021
Nadja Sthamer, Michael Brand,
SPD Derya Türk-Nachbaur, CDU/CSU
Wiss. Mitarbeiterin, SPD Sprecher
geb. 13.3.1990 Päd. Fachkraft, Angestellter,
in Reichenbach geb. 10.4.1973 geb. 19.11.1973
im Vogtland. in Paderborn. in Fulda.
MdB seit 2021 MdB seit 2021 MdB seit 2005
14Sabine Weiss,
CDU/CSU
Rechtsanwältin, Boris Mijatović,
Dr. Jonas Geissler, Bürgermeisterin a. D., BÜNDNIS 90/
CDU/CSU Parl. Staatssekretärin DIE GRÜNEN
Regierungsrat, a. D., Sprecher
geb. 5.6.1984 geb. 26.5.1958 Angestellter,
in Isny im Allgäu. in Duisburg-Hamborn. geb. 4.2.1974 in Kassel.
MdB seit 2021 MdB seit 2009 MdB seit 2021
Beate Walter-
Rosenheimer,
BÜNDNIS 90/ Martin Sichert,
DIE GRÜNEN AfD
Diplom-Psychologin, Diplom-Kaufmann,
geb. 20.11.1964 geb. 10.6.1980
in Weißenburg (Bayern). in Nürnberg.
MdB seit 2012 MdB seit 2017
15Informationen im Internet
Auswärtiges Amt
www.auswaertiges-amt.de
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
www.bmz.de
Büro des Hohen Kommissars für
Menschenrechte der Vereinten Nationen
www.ohchr.org
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte
Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und huma-
nitäre Hilfe der EU
http://ec.europa.eu/echo/
Deutsches Institut für Menschenrechte
www.institut-fuer-menschenrechte.de
16Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher
Nichtregierungsorganisationen
www.venro.org
Download- und Bestellservice für
Informationsmaterial des Deutschen Bundestages
www.btg-bestellservice.de
Kontaktdaten des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-33550
E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
www.bundestag.de/menschenrechte
17Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Koordination: Elmar Ostermann Texte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Parlament und Abgeordnete (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (S. 6 – 17) Gestaltung, Grafik S. 7: Marc Mendelson, Bearbeitung Nolte Kommunikation und wbv Media Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: Bildredaktion des Referats Öffentlichkeitsarbeit: Sylvia Bohn, Julia Jesse Bildnachweise: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8, 10, 11 DBT / Tobias Koch; S. 9 DBT / Felix Zahn / photothek; S. 19 DBT / studio kohlmeier Porträts: S. 3, 12 Renata Alt / Laurence Chaperon (Alt); S. 12 Norbert Altenkamp / Tobias Koch (Altenkamp); S. 13 spdfraktion.de / photothek (Schwabe); Knut Abraham / Andreas Egeresi (Abraham); Max Lucks MdB / Jelle Siemer (Lucks); Peter Heidt / Laurence Chaperon (Heidt); Jürgen Friedrich Braun / Hans-Martin Fischer (Braun); DIE LINKE im Bundestag (Möhring); S. 14 DBT / Inga Haar (Droßmann); spdfraktion.de / photothek (Engelhardt); spdfraktion.de / photothek (Funke); spdfraktion.de / photothek (Sthamer); DBT /Inga Haar (Türk-Nachbaur); Michael Brand / Tobias Koch (Brand); S. 15 Dr. Jonas Geissler / Stefanie Rebhan (Geissler); Sabine Weiss / Martin Preissner (Weiss); Boris Mijatović / Stefan Kaminski (Mijatović); Beate Walter-Rosenheimer / Fotostudio „All eyes on you“ (Walter-Rosenheimer); Martin Sichert / Büro Martin Sichert (Sichert) Stand: Mai 2024 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien, Fraktionen, Gruppen oder Vereinen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik- bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. Internetseite zu den Ausschüssen www.bundestag.de/ausschuesse Besuchen Sie doch einmal den Deutschen Bundestag www.bundestag.de/besucher Den Deutschen Bundestag finden Sie auch in den sozialen Medien www.bundestag.de/services/soziale_medien Demokratie möglich machen – Arbeiten beim Deutschen Bundestag www.bundestag.de/karriere
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