Der Energiecharta-Vertrag: Die ultimative Geheimwaffe der Öl-, Kohle- & Gaskonzerne gegen die Energiewende

Der Energiecharta-
Vertrag:
Die ultimative Geheimwaffe der Öl-, Kohle-
& Gaskonzerne gegen die Energiewende

Fabian Flues
fabian.flues@power-shift.de

25 Februar 2021

Übersicht

1.   Was ist der Energiecharta-Vertrag?
2.   Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag
3.   Die Gefahren für das Klima
4.   Was kommt jetzt?

Der Energiecharta-Vertrag
●   Abkürzung ECT (Energy Charter Treaty)
●   Ziel: Absicherung von Energieinvestitionen
    europäischer Konzerne in der ehemaligen
    Sowjetunion
●   Enthält Bestimmungen zu Investitionen, Handel und
    Transit im Energiebereich
      ○ Ermöglicht Konzernklagen im Energiebereich

●   Seit 1998 in Kraft, inzwischen 53 Mitgliedsstaaten
●   Industrie-Beratungsgremium mit u.a. Shell, BP
    Gazprom, Uniper…

Mitgliedsländer

Investorenklagen unter dem ECT
                                                  Klagt auf Basis des Energiecharta-Vertrags

                                                        Zahlt Entschädigung

                                                            3 Schiedsrichter entscheiden auf
Screenshot: https://youtu.be/4J2L6VjkQC4?t=5551             Basis des Energiecharta-Vertrag

Was Investorenklagen so gefährlich macht
  ●   Klagen können komplett geheim stattfinden
  ●   „Eigentumsrechte“ extrem weit und vage definiert
  ●   Entschädigung von „zukünftigen Gewinnen“ üblich
  ●   Kaum Berufungsmöglichkeiten
  ●   Entscheidungen weltweit durchsetzbar
  ●   Klagen sind ein beliebtes Druckmittel

Beispiel: RWE v Niederlande
  Niederlande
beschließen den
Kohleausstieg bis
     2030

                     RWE & Uniper
                       drohen mit
                    Milliardenklagen
                    wegen „indirekter
                      Enteignung“

                                         Kohleausstieg
                                         wird trotzdem
                                         beschlossen –
                                        RWE klagt auf 1,4
                                           Mrd Euro

Beispiel: Vattenfall vs Deutschland I
      Neue
 Landesregierung
    verschärft
Wasserauflagen für
  Kohlekraftwerk
    Moorburg

                     Vattenfall zieht vor
                      Schiedsgericht,
                      verlangt 1,4 Mrd
                      Schadensersatz

                                            Land Hamburg weicht
                                              Wasserschutz auf

ECT Klagen: Weitere Beispiele
●    Die Ölfirma Rockhopper verlangt von
     Italien mindestens 275 Mio US$ für
     ein Ölförderungsverbot in der Adria
●    Vattenfall verlangt von Deutschland
     6,1 Mrd € für den Atomausstieg
●    Vermillion drohte Frankreich mit
     einer Klage für die frühzeitige
     Beendigung der Öl- und Gasförderung

ECT und der deutsche Kohleausstieg
                      "Die Regierung zahlt einen so hohen Preis,
                      weil sie sich fürchtet, sonst jahrelang in ein
                      Verfahren vor einem internationalen
                      Schiedsgericht verwickelt zu werden.“
                      Prof. Tobias Stoll
                      Universität Göttingen

                     „Die [Bundes]regierung hat Leag auch so
                     viel Geld gezahlt, weil sie Angst vor einer
                     Energiecharta-Klage hatte.“
                     Buzzfeed Recherche 23. Februar 2021

Die Fälle explodieren      136 Fälle insgesamt
                           bisher

    1998-2007: 19 Fälle
    2010-2019: 102 Fälle
    >> 437% Anstieg

Rettet der ECT die Energiewende?
  Mehr als 50% der ECT Klagen
   wurden gegen Subventions-                Subventionskürzungen waren
   kürzungen bei erneuerbaren          neoliberale Sparpolitik und wurden von
      Energien eingereicht.             Umweltorganisationen hart kritisiert

Aber ECT Klagen sind das falsche Gegenmittel, denn sie:
● können nur von ausländische Investoren eingereicht werden

● werden von spekulativen Investoren genutzt

● führen zu hohen Kosten für den Staat

Subventionskürzungen mittlerweile durch europäische Gesetze begrenzt

Klimarisiken des ECT
●  80% der fossilen Reserven müssen im Boden
   bleiben
● Fossile Infrastruktur muss stillgelegt werden

=> „Vermögenswerte“ werden entwertet

Mit dem ECT können fossile Konzerne Milliarden an
Steuergeldern einklagen oder die Energiewende
entscheidend verlangsamen.

Der ECT und das Pariser Abkommen

“Investitionsschutzabkommen [wie der ECT]
sind entstanden, um den Status quo zu
schützen. Das Pariser Klimaabkommen aber
erfordert radikalen Wandel.”
Kyla Tienhaara
Queens University, Kanada

Was ist durch den ECT gedeckt?
In Europa: 345 Mrd Euro                                                     In Deutschland: 55 Mrd Euro

                                                                            Das sind 671€/Person

 Quelle: https://www.investigate-europe.eu/de/2021/energiecharta-vertrag/

Mehr Fälle gegen Klimamaßnahmen?

 “Ja, es sollte zu einer Zunahme von Klagen
 im Bezug auf Klimamaßnahmen kommen.”
 Pierre Marie Dupuy
 Schiedsrichter in ECT Fällen

Die Ausbreitung des ECT

Austritt aus dem ECT
Wer dafür ist:           Wer blockiert:

Wie geht es weiter?
●   Verhandlungen zur „Modernisierung“
     ○ Tiefgreifende Veränderungen

         ausgeschlossen
     ○ Könnten Jahre dauern

●   Unsere Forderungen
     ○ Keine Ausweitung des ECT

     ○ Austritts Deutschlands und der EU

           ■ Zombie Klausel

●   Streitfälle innerhalb der EU bald illegal?

Weiterführende Links
●   Frontal 21 Beitrag:
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/energiecharta-
    vertrag-wie-kohlekonzerne-abkassieren-100.html
●   Buzzfeed Artikel mit Enthüllungen zum ECT
    https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-
    vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html
●   Argumentationsleitfaden, bald auch auf Deutsch:
    https://power-shift.de/busting-myths-around-the-energy-
    charter-treaty/
●   Sehr gute, englische Website zum ECT:
    https://www.energy-charter-dirty-secrets.org/

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               schreibt gerne an:
           fabian.flues@power-shift.de
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