DER GEMEINDERAT INFORMIERT - Die wichtigsten Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.11.2020 bis 27.1.2021 - Gemeinde Hombrechtikon
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DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Die wichtigsten Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.11.2020 bis 27.1.2021
Feldbach droht Abstellgleis einzusehen. Dort befinden sich eine Anleitung
Der Gemeinderat stellt sich vehement gegen zum Verfassen einer Stellungnahme mittels
das von den SBB geplante Vorhaben, nördlich eVernehmlassung, eine Briefvorlage, ein 6-sei-
des Bahnhofs Feldbach mit sechs Geleisen à tiges Argumentarium und weitere sehr nütz-
500 Meter für eine Deponie von Rollmaterial liche Informationen. Die Vernehmlassung ist
die Natur zu verschandeln. Zusammen mit terminiert bis 31. März 2021.
dem Forum Feldbach und weiteren Interes-
senvertretungen wird er unter Berücksichti- GV neu am 21. April
gung der demokratischen Mittel nichts unver- Die Gemeindeversammlung (GV) vom 24. März
sucht lassen, damit dieses Hirngespinst aus findet neu rund 4 Wochen später, nämlich am
der Welt geschafft wird. Dafür ist es notwendig, Mittwoch, 21. April statt. Einziges Traktandum
dass die Kantonsratsmitglieder davon über- ist der Vorschlag des Gemeinderates für eine
zeugt werden, dass kein dafür notwendiger neue Gemeindeordnung, die per Beginn des
Eintrag im kantonalen Richtplan erfolgt. Dieser kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden
befindet sich momentan in der öffentlichen soll. Aufgrund dieses Geschäfts spricht man
Vernehmlassung. von einer «vorberatenden» Gemeindever-
sammlung. Die Verschiebung ist notwendig
Aufruf an die Bevölkerung geworden, da der Vorprüfungsbericht des
Die ganze Bevölkerung wird gebeten, sich an Kantons, dessen Bemerkungen in der Vorlage
der öffentlichen Vernehmlassung möglichst zu berücksichtigen sind, grösser als erwartet
zahlreich zu beteiligen und sich unter www. ausgefallen ist. Gemäss aktueller Information
richtplan.zh.ch gegen die Aufnahme des neu- geht der Gemeinderat davon aus, dass die Ge-
en Eintrags Nummer 68 im Kapitel 4.3 in den meindeversammlung vom 21. April «normal»
kantonalen Richtplan auszusprechen. Weitere durchgeführt werden kann oder zumindest wie
Informationen finden sich auf der ersten Sei- diejenige Gemeindeversammlung vom letzten
te rechts der Hombrechtiker Homepage bzw. Dezember. Der von der Gemeindeversamm-
sie sind direkt unter www.forum-feldbach.ch lung verabschiedete Text muss anschliessend
einer Urnenabstimmung unterbreitet werden.
Vorgesehen ist das Abstimmungswochenende
vom 26. September 2021. Weitere Informatio-
nen über die neue Gemeindeordnung können
dem Bericht auf Seite 32 sowie dem Interview
mit Gemeindepräsident Rainer Odermatt (Sei-
te 35) entnommen werden.
Kein Gehör für Petition
Das Forum Feldbach reichte Ende Januar des
letzten Jahres eine Petition ein, die die Ge-
schwindigkeit auf der Seestrasse auch auf
Hombrechtiker Gebiet auf maximal 60 km/h
begrenzen wollte. Der Gemeinderat unter-
stützte dieses Anliegen vollumfänglich. Nicht
jedoch die verkehrstechnische Abteilung der
Kantonspolizei. Es fehle an rechtlichen Grund-
lagen und sie meldete Sicherheitsbedenken
an. Die verbleibende Möglichkeit, das Anliegen
der Petitionäre doch noch umzusetzen, be-
stand in lärmrelevanten Gründen. Doch auch
hier sind Forum und Gemeinderat abgeblitzt.
Die kantonale Fachstelle für Lärmschutz in-
Visualisierung: formierte, keine dafür notwendigen Untersu-
Josef Brühwiler. chungen machen zu wollen. Die bestehenden
30 Ährenpost 1/2021
Eichwistobel mit Helikopter
Um den Holzschlag durch-
Ein überalteter Baumbestand im schlecht zu- führen zu können, werden
gänglichen Eichwistobel ist zu einem Sicher- die Bäume vorgängig gefällt
heitsrisiko geworden. Um Abhilfe zu schaffen, und im Wald aufgerüstet.
Anschliessend wird das ge-
ist Ende Januar bereits mit den dafür notwen- schlagene Holz Ende Februar
digen Holzschlagarbeiten begonnen worden. mit der Helifirma Rotex AG
Ende Februar muss das geschlagene Holz mit zum vorläufigen Lagerplatz
der Helifirma Rotex AG zum Lagerplatz an der an der Laufenbachstrasse
transportiert.
Laufenbachstrasse geflogen werden. Daher Bild: Nils Schönenberger.
ist es aus Sicherheitsgründen notwendig, die
angesprochene Strasse Ende Februar für rund
eine Woche komplett zu sperren.
Diverses
– Saläre: Der Regierungsrat hat entschie-
den, dem Staatspersonal 0,6 Prozent der
Lohnsumme für individuelle Salärerhöhun-
gen zur Verfügung zu stellen. Die Teuerung
ist null. Da Artikel 44 der Hombrechtiker
Personalverordnung bestimmt, dass sol-
che für das Staatspersonal anwendbaren
Beschlüsse in der Regel auch für das Perso-
nal der Gemeinde Hombrechtikon gelten,
Daten sind praktisch neu und damit aktuell. hat der Gemeinderat diesen Beschluss 1:1
Sie stammen aus dem Jahr 2019. Somit läge übernommen.
keine rechtliche Verpflichtung vor, diese Da-
ten erneut zu überarbeiten. Der Gemeinderat – Ersatz Meili: Das Kommunalfahrzeug Meili
hat von dieser Information an seiner Sitzung VM 7000 (1. Inverkehrsetzung: 11.1.2008)
vom 12. Januar 2021 Kenntnis genommen. Mit muss ersetzt werden. Der Gemeinderat
grossem Bedauern musste damit festgestellt hiess die Ersatzbeschaffung zu einem Net-
werden, dass die Bitte der Petitionäre nicht tobetrag von rund CHF 201 000 (Budget:
umgesetzt werden kann. CHF 220 000) gut. Die Lieferung erfolgt
wiederum von der Viktor Meili AG (Modell
ZKB-Jubiläumsdividende «Euro6C – M3500 Reto»). Das Fahrzeug
Die von der Zürcher Kantonalbank im letzten wird voraussichtlich im Juli dieses Jahres
Jahr ausserordentlich erhaltene Jubiläumsdi- geliefert.
vidende von rund CHF 285 000.– soll für Pho-
tovoltaikanlagen auf Schulliegenschaften, für – Einbürgerung von Schweizern: Dem Ehe-
die Umstellung von Ölheizungen auf klima paar Ernst und Lilly Denzler-Hirs, wohnhaft
neutrale Heizungen bei Schulhäusern und – Eilweg 9, ist das Hombrechtiker Bürger-
als spezieller Dank an die ZKB – für eine (blau recht erteilt worden.
gestrichene) Sitzbank mit spezieller Widmung
in der Nähe des Lützelsees verwendet werden. Jürgen Sulger, Gemeindeschreiber
Im Verlaufe des Sommers
wird das für seine Allroun-
der-Qualitäten bekannte
Kommununalfahrzeug M3500
Reto von der Viktor Meili AG
das Kommunalfahrzeug Meili
VM 7000 ersetzen.
Modellbild: Viktor Meili AG.
Gemeinde und Schule 31
NEUE GEMEINDEORDNUNG
Gute Basis für künftige Entwicklung der Gemeinde
Das geänderte Gemeindegesetz verlangt Finanzkompetenzen
von den Gemeinden, dass sie ihre Ge- Bereits heute sind Behörden wie Schulpflege
meindeordnungen bis Anfang 2022 an- oder die Kommission Tiefbau und Werke im
passen. Die neue Gemeindeordnung von Rahmen ihres Budgets selbstständig, wenn
Hombrechtikon nimmt aktuelle gesell- es sich um gebundene Ausgaben handelt.
schaftliche Entwicklungen auf. Sie wird Die Finanzkompetenzen der im Budget ent-
im März an der vorberatenden Gemeinde- haltenen, neuen einmaligen Ausgaben und
versammlung beraten. Im Juni wird darü- Zusatzkredite wurden erhöht. Sie sind mit ein-
ber an der Urne abgestimmt. malig CHF 150 000 und jährlich wiederkehrend
CHF 35 000 gleich hoch wie jene des Gemein-
In einer Gemeindeordnung ist geregelt, wie derats.
eine Gemeinde ihr Zusammenleben orga-
nisieren will. Sie muss aber übergeordnete, Einbürgerungen
beispielsweise kantonale Vorgaben einhalten. Neu ist der Gemeinderat für Einbürgerun-
gen zuständig. Der Kanton hat Vorgaben für
Die neue Gemeindeordnung von Hombrechti- Einbürgerungen, beispielsweise beim Daten-
kon sieht in verschiedenen Bereichen Anpas- schutz von Einbürgerungswilligen, erneut ver-
sungen vor. Die untenstehende Zusammen- schärft.
stellung greift einzelne Punkte heraus.
Sozialbehörde
Nachhaltigkeit Der Gemeinderat führt die Sozialbehörde fort-
Neu will sich die Gemeinde Hombrechtikon im an als unterstellte Kommission mit klar defi-
Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv nierten Aufgaben. Die Mitglieder der Sozialbe-
für den schonenden Umgang mit den natürli- hörde werden weiterhin an der Urne gewählt.
Bild: Andreas Dändliker chen Ressourcen einsetzen. Mit der Neuausrichtung stellt der Gemeinde-
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rat sicher, dass die Behörde ihren Fokus auf nicht: Etwa, wenn dies gegen übergeordne-
wichtige Geschäfte lenkt. tes Recht verstösst oder bei der Festsetzung
und bei Änderungen von Planungsbefugnis-
Schulpflege sen wie Einträge im kommunalen Richtplan,
Das übergeordnete Recht (Volksschulgesetz) Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplä-
sieht vor, dass bestimmte Kompetenzen an die ne etc.
operative Ebene übertragen werden müssen
respektive können. Deshalb sollen der Schul- Der Gemeinderat hat die neue Gemeinde
pflege neu fünf Mitglieder angehören (bisher: ordnung beschlossen und an die vorberaten-
sieben). Die Anstellungskompetenzen sollen de Gemeindeversammlung überwiesen. Der
weiterhin bei der Schule verbleiben, während Urnengang ist im September. Danach muss
die Stellenbeschaffungskompetenz neu an auch der Regierungsrat die Gemeindeordnung
den Gemeinderat übergeht. Der definitive noch gutheissen.
Entscheid ist noch ausstehend, ob dies mög-
lich ist. Die Vorprüfung hat noch keine Klärung Der Gemeinderat
gebracht.
Zeitplan | Information
Wahlverfahren
In Zukunft sollen die Wahlverfahren für Erneu- 17. März 2021 Informationsveranstaltung
erungs- und Ersatzwahlen gleich sein. Es soll 21. April 2021 Vorberatende Gemeindeversammlung
mit stiller Wahl gewählt werden. 26. September 2021 Urnenabstimmung
Änderungen im fakultativen Die Informationsveranstaltung und die vorberatende
Referendum Gemeindeversammlung finden mit den dann geltenden Corona-
An der Gemeindeversammlung kann ein Schutzmassnahmen statt.
Drittel der anwesenden Stimmberechtigten
verlangen, dass über einen Beschluss nach- Zusätzliche Informationen gibt es auf der Website der Gemeinde
träglich an der Urne abgestimmt wird. Bei www.hombrechtikon.ch unter der Rubrik «Aktuelles».
bestimmten Geschäften gilt diese Regelung
Gemeinde und Schule 33
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