Der Natur zu ihrem Recht verhelfen - So nutzt der WWF das Verbandsbeschwerderecht - WWF Schweiz
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Information
Der Natur zu ihrem Recht verhelfen
So nutzt der WWF das Verbandsbeschwerderecht
© MARKUS BOLLIGER / WWF-SWITZERLAND
Der Umwelt eine Stimme geben schweizerischen Rechtsordnung. Funktionen des Ver-
bandsbeschwerderechts.
Beflügelt vom Wirtschaftswachstum der 1950er und
1960er Jahre nahm der Ressourcen- und Energiever- Funktionen des Verbandsbeschwerdrechts
brauch in der Schweiz kontinuierlich zu. Damit einher
ging auch eine vermehrte Umweltbelastung und das Für die Natur sprechen: Die Natur kann ihre An-
Zurückdrängen natürlicher Lebensräume. Schäu- liegen nicht selbst vertreten. Das Verbandsbeschwer-
mende und stinkende Bäche, Abfallberge und die Zu- derecht sorgt dafür, dass die Interessen der Umwelt
nahme der Luftschadstoffe waren Folge davon. Miss- gebührend berücksichtigt werden.
mut machte sich in der Bevölkerung breit und die
Überzeugung wuchs: So kann es nicht weitergehen. Im Für die Natur einstehen: Als Fürsprecher der Na-
Zuge dieses Gesinnungswandels wurden zahlreiche tur kann der WWF bestimmte Projekte auf ihre Geset-
Umweltgesetze erlassen. Zudem wurden gesamt- zeskonformität hin überprüfen lassen. Dank dem Ver-
schweizerisch tätige Umweltorganisationen 1966 im bandsbeschwerderecht wird ein Gleichgewicht
Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) befähigt, un- zwischen den Schutzinteressen der Natur und den
ter bestimmten Voraussetzungen Rechtsmittel zu er- Nutzungsinteressen Dritter hergestellt. Damit kann
greifen. Dieses sogenannte Verbandsbeschwer- der korrekte Vollzug des Umweltrechts sichergestellt
derecht wurde 1983 auch ins Umweltschutzgesetz werden.
(USG) aufgenommen und findet sich zudem in diver-
sen kantonalen Gesetzen. Das Verbandsbeschwerde- Für die Natur verhandeln: Das Verbandsbe-
recht ist seither ein wichtiger Bestandteil der schwerderecht funktioniert auch als Türöffner: Dank
Der Natur zu ihrem Recht verhelfen - So nutzt der WWF das Verbandsbeschwerderecht
ihm werden Umweltorganisationen meistens in einer Zum Wohle der Natur – Positive Gerichtsentscheide:
frühen Projektphase einbezogen. Dies führt oft zu aus-
gewogenen Lösungen am Verhandlungstisch und ver-
hindert langwierige Konflikte.
Bundesgericht schützt die Rheinschlucht
Gesetzliche Grundlagen
Der WWF nimmt sein Verbandsbeschwerderechte ge-
stützt auf Art. 12 NHG und Art. 55 USG wahr. So kann
er Verfügungen anfechten, die z.B. den Schutz des
© EDUARDO SOTERAS-JALIL
Waldes, der Gewässer oder den Schutz von Biotopen
betreffen. Ebenfalls kann er gegen Bauten und Anla-
gen ausserhalb der Bauzone oder gegen Anlagen, für
die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich
ist, vorgehen. Seit 2018 kann der WWF Verfügungen
betreffend die Bewilligung und Überprüfung von
Pflanzenschutzmitteln gerichtlich überprüfen lassen. Während 10'000 Jahren hat der Rhein in den Regio-
nen Surselva und Imboden (Kanton Graubünden) eine
Schlucht durch das Gesteinsmaterial geformt und so
Wann reicht der WWF Beschwerden ein? eine spektakuläre Landschaft gebildet. Ein Teil des
Rheinabschnittes wurde zudem als Aue von nationaler
Der WWF übt sein Beschwerderecht aus, wenn Pro- Bedeutung ausgeschieden. Zahlreiche seltene Arten
jekte geplant sind oder realisiert werden sollen, finden in dieser Gegend Unterschlupf, u.a. die stark
• die dem Stiftungszweck des WWF entgegenstehen, bedrohte Vogelart des Flussuferläufers. In unmittelba-
d.h. dem Erhalt der natürlichen Umwelt und ihrer rer Nähe seines Brutgebietes plante die Gemeinde
verschiedenen Erscheinungsformen und Trin einen neuen Wanderweg. Dagegen wehrten sich
• umweltrechtliche Bestimmungen verletzen die Umweltverbände WWF, Pro Natura und BirdLife.
• oder wenn das Projekt im Hinblick auf seine Aus- Auch das Bundesgericht spricht sich gegen den ge-
wirkungen auf die Umwelt unzureichend beschrie- planten Wanderweg in diesem Abschnitt der Rhein-
ben ist. schlucht aus. Dank dem höchstrichterlichen Urteil
bleibt dieser Teil der Rheinschlucht der Natur erhalten
Zudem übt der WWF in analoger Weise sein Be- und der Fortbestand des Flussuferläufers ist gesichert
schwerderecht aus, wenn Behörden das Recht fehler- (BGer 1C_595/2018).
haft oder nicht vollziehen.
Mitsprache bei Pestizidzulassungen
Gezielter und massvoller Einsatz
© MARKUS BOLLIGER / WWF-SWITZERLAND
Das Verbandsbeschwerderecht ist für den WWF ein
wichtiges Mittel im Natur- und Umweltschutz. Gleich-
zeitig legt er Wert darauf, dass dieser Weg nur gezielt
und massvoll eingesetzt wird. Ob Beschwerde erhoben
werden soll, wird daher erst nach Rücksprache mit
Fachleuten und nach eingehender Prüfung aller rele-
vanten Fragen entschieden.
Der Erfolg gibt uns Recht Pflanzenschutzmittel (d.h. Pestizide und Fungizide)
müssen vom Bund zugelassen und überprüft werden.
Vom Verbandsbeschwerderecht wird massvoll und Diese Zulassungen und Überprüfungen erfolgten bis-
zum Wohle der Umwelt Gebrauch gemacht. In den al- lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Um-
lermeisten Fällen erreicht der WWF Verbesserungen weltorganisationen. Das Bundesamt für Landwirt-
für die Natur, indem Beschwerden gutgeheissen, Pro- schaft (BLW) ging davon aus, dass das
jekte verbessert oder einvernehmliche Lösungen ge- Verbandbeschwerderecht im Zulassungs- und Über-
funden werden. Die hohe Erfolgsquote gibt uns Recht! prüfungsverfahren nicht greifen würde. Nachdem das
BLW erneut Dutzende Pestizide ohne Einbezug des
WWF bewilligt hatte, zog der WWF diese Bewilli-
gungsentscheide bis ans Bundesgericht. Dieses hielt
Der Natur zu ihrem Recht verhelfen - So nutzt der WWF das Verbandsbeschwerderecht
fest, dass der vorsorgliche Schutz von Tieren und gesetzlichen Restwasserbestimmungen nicht einhal-
Pflanzen gegen Giftstoffe bei der Schädlingsbekämp- ten zu müssen, da sein Wassernutzungsrecht auf ei-
fung zu den zentralen Anliegen des Natur- und Hei- nem althergebrachten Wassernutzungsrecht, einem
matschutzgesetz gehöre. Der Ausschluss der Ver- sogenannten ehehaften Wasserrecht, beruhe. Die ehe-
bandsbeschwerde in diesem Bereich würde damit den haften Wasserrechte sind ein Überbleibsel einer längst
Intentionen des Gesetzgebers klar widersprechen. vergangenen Rechtsordnung. Das Bundesgericht hat
Seither müssen den Umweltschutzorganisationen ver- die Beschwerde der Umweltschutzorganisation WWF
fahrensabschliessende Verfügungen mitgeteilt und gutgeheissen. In seinem Leiturteil gelangte das Bun-
das Mitwirkungsrecht gewährt werden (BGE 144 II desgericht zur Auffassung, dass solche zeitlich unbe-
218). grenzten alten Rechte verfassungswidrig sind. Diese
ehehaften Rechte sind daher nach Amortisation der
Verfassungswidrige Wassernutzungsrechte
getätigten Investitionen, spätestens aber nach einer
Dauer von 80 Jahren, dem heutigen Recht zu unter-
stellen. Für die Wassernutzung bedarf es daher einer
Konzession. Eine solche kann nur erteilt werden,
wenn die Vorschriften des Umwelt- und Gewässer-
schutzes eingehalten werden - insbesondere auch die
Restwasservorschriften. Dank dem Bundesgerichts-
© DANIEL HEUSSER / WWF SCHWEIZ
entscheid müssen ehehafte Rechte abgelöst und gel-
tendes Umweltrecht eingehalten werden. In den
Schweizer Bächen und Flüssen werden wieder ausrei-
chende Restwassermengen fliessen, so dass die Fliess-
gewässer ihre natürlichen Funktionen wieder erfüllen
können (BGE 145 II 140).
Im Kanton Zug wollte ein Eigentümer sein altes Was-
serkraftwerk sanieren. Er machte geltend, die
Verbandsbeschwerdestatistik 2015-2019 Argumente in Kürze
Das Verbandsbeschwerderecht
✓ ist ein seit Jahrzehnten
bewährtes Instrument,
✓ sorgt für einen fairen
Ausgleich zwischen Nutzungs-
und Schutzinteressen und
© 1986 Panda Symbol WWF ® «WWF» ist eine vom WWF eingetragene Marke
✓ ist in der Bevölkerung breit
akzeptiert und wurde in
mehreren Volksabstimmungen
klar bestätigt, letztmals am
30. November 2008.
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