GRÜNE - KANTONALE WAHLEN 2022 GRÜNE SCHWERPUNKTE - GRÜNE Kanton Bern
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FÜNF SCHWERPUNKTE FÜR DEN KANTON BERN 2022-2026 Die GRÜNEN sind die politische Bewegung für Klimaschutz und nachhal- tiges Wirtschaften im Kanton Bern. Wir übernehmen Verantwortung in vielen Gemeinden, Städten und auf Kantonsebene. Grüne Lösungen über- zeugen. Das zeigen die jüngsten Wahlerfolge mit vielen neuen Sitzen in Ge- meindeparlamenten und Exekutiven. Von 10 kantonalen Abstimmungen in den letzten drei Jahren wurden acht im Sinne der GRÜNEN entschieden. Grüne Politik stellt die Menschen und die Umwelt ins Zentrum. Wir fordern das Notwendige und realisieren das Machbare. Schritt für Schritt, in poli- tischen Allianzen und gemeinsam mit Menschen aus Stadt und Land. Wir haben konkrete Antworten auf die grossen Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt, faire Digitalisierung und die Weiter- entwicklung der Demokratie. Der Kanton Bern ist in Bewegung. Stärken Sie die GRÜNEN als gestaltende und unbestechliche politische Kraft. Wählen Sie GRÜNE in den Grossen Rat und die GRÜNE Christine Hälser, Bildungs- und Kulturdirektorin, wieder in den Regierungsrat. 2|7
1. UMWELT UND KLIMA SCHÜTZEN Die Folgen der Klimakrise sind im Kanton Bern nicht mehr zu übersehen. Hochwasser, Trockenheit, Wetterextreme prägen den Alltag immer mehr. Auch bei der Biodiversität besteht grosser Handlungsbedarf. Es ist höchs- te Zeit für wirksamen Klimaschutz, umweltfreundlichen Verkehr und eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Artenvielfalt erhält. Wir GRÜNE setzen uns für eine gesunde Umwelt, sauberes Wasser und ver- antwortungsvollen Konsum ein. Durch den Schutz unserer Umwelt stärken wir auch die lokale Wirtschaft sowie die Freiheiten und Entwicklungschan- cen der zukünftigen Generationen. GRÜNE SCHWERPUNKTE 2022-2026 • Mit einer kantonalen Klimastrategie wollen wir den Klima- schutz in allen Bereichen sozial und wirtschaftlich umsetzen. • Mit einer Velooffensive und mehr öffentlichem Verkehr wollen wir die Mobilität im ganzen Kanton Bern klima- freundlich machen. Knappe Geldmittel sollen in den Ausbau klimafreundlicher Mobilität statt in neue Strassenprojekte fliessen. • Mit der «Berner Solar-Initiative» und einem griffigen Energie- gesetz wollen wir das Potenzial für die Produktion von Solar- energie nutzen. • Mit der Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft und im Siedlungsraum wollen wir unsere natürlichen Lebens- grundlagen und die Naturschönheiten erhalten. 3|7
2. SOZIALEN ZUSAMMENHALT STÄRKEN Die Corona-Krise hat die Kluft zwischen arm und reich vergrössert. Es ist höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit, gelungene Integration und Chan- cengerechtigkeit. Dazu gehört auch die Durchsetzung der Lohngleichheit für alle Geschlechter und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir GRÜNE setzen uns für eine gute Gesundheitsversorgung, ein hoch- stehendes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Krankenkassen- prämien ein. Damit wir den sozialen Zusammenhalt stärken können, muss der Reichtum in der Gesellschaft gerechter geteilt werden. Statt Steuergeschenke für Reiche und Grosskonzerne braucht es Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Grundleistungen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wich- tig ein zuverlässiger Service Public ist. GRÜNE SCHWERPUNKTE 2022-2026 • Wir wollen armutsbedrohte Familien gezielter mit ergänzen- den Leistungen unterstützen. Kein Kind soll in Armut auf- wachsen müssen. • Wir wollen die familienergänzende Kinderbetreuung, die Früh-förderung und die Lebensqualität im Alter fördern. • Wir wollen für die Mitarbeitenden in Pflege, Betreuung und Bildung bessere Lohn- und Anstellungsbedingungen durch- setzen. Systemrelevante Berufe verdienen mehr Respekt. • Wir wollen mit einer verantwortungsvollen Finanz- und Steu- erpolitik den sozialen Ausgleich stärken und Investitionen priorisieren. Die Schuldenbremse muss gelockert und krisen- 4|7 fest werden.
3. WIRTSCHAFT ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN Die Corona-Krise hat viele Arbeitnehmende und Unternehmen ins Mark ge- troffen. Wir GRÜNE haben uns für eine wirksame Unterstützung und mehr Solidarität stark gemacht. Auch nach der Krise ist der Veränderungsdruck gross. Viele Unternehmen haben erkannt, dass nur nachhaltiges Wirtschaf- ten eine Zukunft hat. Statt Ressourcen zu verschwenden stellen sie auf Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz um. Wir GRÜNE wollen diese Ent- wicklung durch bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die die Chancen einer umweltfreund- lich gestalteten Digitalisierung nutzt und klimaneutralen Wohlstand für alle Menschen schafft. Mit einer besseren Absicherung von Menschen mit tiefen Einkommen und einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen wir prekäre Arbeitsbedingungen und sorgen für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. GRÜNE SCHWERPUNKTE 2022-2026 • Wir wollen die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizi- enz voranbringen, u.a. bei der Wirtschaftsförderung und bei den öffentlichen Aufträgen (Beschaffungswesen). • Wir wollen die Bio-Landwirtschaft in der gesamten Wert- schöpfungskette stärken, also auch beim Handel und beim Konsum. • Wir wollen wie in anderen Kantonen einen gesetzlichen Min- destlohn einführen, der Arbeit ohne Armut und Sozialhilfe er- möglicht. • Wir wollen den Hochschul- und Innovationsstandort Bern 5|7 weiterentwickeln und den Austausch mit Wirtschaft und Ge- sellschaft stärken.
4. OFFENHEIT UND VIELFALT LEBEN Ein grosser Reichtum des Kantons Bern ist die regionale Vielfalt und die Mehrsprachigkeit. Anstatt den Stadt-Land-Graben zu vertiefen, wollen wir GRÜNE den Dialog und das gegenseitige Verständnis fördern. Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der sich alle Menschen frei und respektvoll gegenüber Mitmenschen und Umwelt entfalten können – unab- hängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Lebensform. Dafür müssen Hass und Ausgrenzung überwunden und rechtliche Diskriminierungen beseitigt werden. GRÜNE SCHWERPUNKTE 2022-2026 • Wir wollen die kulturelle Vielfalt in Stadt und Land pflegen und die Mehrsprachigkeit fördern. Bern muss seine Rolle als Brückenkanton an der Sprachgrenze stärken. • Wir wollen Menschen mit einer Beeinträchtigung Auto- nomie und Selbstbestimmung ermöglichen und Barrierefrei- heit schaffen. • Wir wollen die Prävention und die Intervention gegen Gewalt an Frauen und Kindern ausbauen und Konflikt-Beratungs- angebote im ganzen Kanton sicherstellen. 6|7
5. DIE DEMOKRATIE WEITERENTWICKELN Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung verändern unser Leben und ganz besonders das der jungen Generation. Für uns GRÜNE ist deshalb selbstverständlich, dass bei den Weichenstellungen für die Zukunft auch die Jungen eine Stimme haben und ab 16 Jahren mitentscheiden können. Zu einer fortschrittlichen Demokratie gehört die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts sollen alle Menschen, die sich im Kanton Bern niedergelassen haben, bei Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen können. GRÜNE SCHWERPUNKTE 2022-2026 • Wir wollen die Partizipation der Jugend stärken und das Stimmrechtalter 16 mehrheitsfähig machen. • Wir wollen die enorm hohen Hürden für die Einbürgerung im Kanton Bern abbauen und das Stimmrecht für Nieder- gelassene ermöglichen. • Wir wollen die politische Bildung und die (digitale) Medien- kompetenz fördern und die Medienvielfalt und die Medien- qualität in beiden Sprachregionen gezielt unterstützen. • Wir wollen mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft und die Rechte der Bürger*innen stärken (Ombudsstelle). Verabschiedet am 24. August 2021 Delegiertenversammlung GRÜNE Kanton Bern GRÜNE 7|7 KANTON BERN
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