Perspektiven der Landwirtschaft im Alpenraum - Neue gemeinsame Agrarpolitik der EU - Agroscope
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bmlrt.gv.at © BMLRT, Prankl, Perspektiven der Landwirtschaft im Alpenraum - Neue gemeinsame Agrarpolitik der EU Johannes Fankhauser Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Leiter der Sektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Feldkirchtagung, 28. Oktober 2020 1
bmlrt.gv.at Ü B E R S IC HT BLOCK 1: AUSGANGSLAGE − Betriebe & GAP Zahlungen in Österreich BLOCK 2: MFR – EU Budget 2021 -2027 / GAP-Übergangsjahre 2021/22 − Mehrjähriger Finanzrahmen / Aufbaufonds − Übergangsregelung LAUFENDE GAP-PERIODE 2021 und 2022 BLOCK 3: GAP neu ab 2023 − Zeitplan − Ökoregelung 1. Säule EU − Umwelt-, Klima- und Tierwohlausrichtung EU − ÖPUL-Konzept neu − Differenzierung Basiszahlung 1. Säule BLOCK 4: Perspektiven
bmlrt.gv.at Mehrjähriger EU-Finanzrahmen – EU Budget 2021-2027 • Einstimmigkeit im Rat und Zustimmung Parlament auf Basis Vorschlag der Kommission erforderlich • Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den künftigen Finanzrahmen am 21. Juli 2020 beim Europäischen Rat nach intensiven Verhandlungen erfolgt • Gesamt über 2 Billionen € (zu laufenden Preisen) vorgesehen: − 1.211 Mrd. € im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens − bis zu 807 Mrd. € im Aufbauinstrument („Next Generation EU“) 8
bmlrt.gv.at Mehrjähriger EU-Finanzrahmen – EU Budget 2021-2027 • Budgetvolumen für die GAP insgesamt: rund 386,7 Mrd. €, davon 378,5 Mrd. € aus dem MFR und 8,2 Mrd. € aus Next Generation EU • Für GAP in Österreich mehr EU-Mittel als bisher zu erwarten (gesamt mehr als 5 Mio. € pro Jahr plus, LE plus rund 23 Mio. € pro Jahr) • Weitere Schritte: seit Ende August Verhandlungen mit Europäischem Parlament, Abschluss für September/Oktober angestrebt (schwierig) • Einigung auf MFR ist Voraussetzung für Einigung auf Basisrechtsakte zu Übergangsperiode und GAP neu 9
bmlrt.gv.at GAP – Übergangsjahre 2021 / 2022 laufende Periode • EU-Übergangsverordnung ermöglicht Fortführen der Maßnahmen nach dem Motto „Alte Regeln – neues Geld“ • EU-Rat und EU-Parlament haben sich auf zwei Übergangsjahre geeinigt, Beschluss erst Abschluss der Finanzverhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament • 1. GAP-Säule − Direktzahlungen 1:1 fortführen – in Österreich keine gesetzliche Änderung erforderlich – keine Umschichtung 1. / 2. Säule − Sektorprogramme (O+G, Wein, Imkerei) wie geplant umsetzen • 2. Säule – Ländliche Entwicklung: Inhalte im Prinzip 1:1 übernehmen, LE Programmänderung erforderlich 10
bmlrt.gv.at Flächenbezogene Maßnahmen in LE (ÖPUL und AZ) GAP-Übergangsjahre 2021 / 2022 • Vollinhaltliche Weiterführung des Agrarumweltprogrammes ÖPUL sowie der Ausgleichszulage AZ mit bestehenden Regeln • Aktive Antragsstellung für ÖPUL mit HA2020 (vorbehaltlich Genehmigung) und HA2021 notwendig, einjährige Verlängerung – entsprechende Informationsschreiben durch AMA erfolgen, AZ in MFA • Kein Neueinstieg, es können nur bestehende Verpflichtungen verlängert werden (ausgen. „Bodennahe Gülleausbringung“) • Verpflichtungsdauer / Prämienfähigkeit − 2021 verknüpft mit 15-20, kein prämienf. Flächenzugang (wie 2020) − 2022 als neue Verpflichtung nachfolgend an bestehende Verträge 11
bmlrt.gv.at Flächenbezogene Maßnahmen in LE (ÖPUL und AZ) GAP-Übergangsjahre 2021/2022 • Ammoniak NEC-Sonderregelungen − Einstieg in „Bodennahe Gülleausbringung“ mit HA2020 − Erhöhte Förderobergrenzen bereits ab 2021 − Parallel dazu Unterstützung in Investitionsförderung • Bio-Sonderregelungen − Unterstützung Einstieg durch Bio-Zuschlag in UBB (ab 2021) − Aufhebung Kombiverpflichtung bei Bio-Ausstieg / Nicht-Verlängerung (betrifft Naturschutz, Immergrün, Bergmähder, SLK) − Ausweitung Möglichkeit konventioneller Tierhaltung 12
bmlrt.gv.at Projektbezogene LE-Maßnahmen 2021/2022 • Programmänderung im Rahmen der festgelegten Strategie • Schwerpunkte setzen: − Nicht alle Maßnahmen mit neuem Geld dotieren (Umsetzungs- stand, Bedarf) − Umwelt- und Klimamaßnahmen lt. Übergangsverordnung zumindest auf bestehendem Niveau • INVEST / Existenzgründung im Prinzip 1:1 fortsetzen − Schwerpunktsetzung in INVEST • Mittel aus Next Generation EU: Vorgaben für Mitteleinsatz? 13
bmlrt.gv.at Zeitplan GAP-Übergangsregelung 2021/2022 – LE Programmänderung • Ende Juni 2020: Übergangsverordnung zwischen EU-Rat und EU- Parlament paktiert • 21. Juli 2020: Europäischer Rat einigt sich auf den MFR 21-27 • Herbst 2020: BMLRT-Vorschlag zur Finanzierung der Maßnahmen in der Übergangsperiode • Ende des Jahres: Beschluss der Programmänderung im LE- Begleitausschuss und Einreichung bei der EK (nach formellem Beschluss der Übergangsverordnung) 14
bmlrt.gv.at BLOCK 3 GAP NEU AB 2023 ZEITPLAN ÖKOREGELUNG 1. SÄULE EU UMWELT-, KLIMA- UND TIERWOHLAUSRICHTUNG EU ÖPUL-KONZEPT NEU DIFFERENZIERUNG BASISZAHLUNG 1. SÄULE 15
bmlrt.gv.at Zeitplan GAP NEU 2023 • EU-Ebene − Politische Einigung in Trilogen GAP - Ende 2020/Anfang 2021 − Finale EU Rechtstexte - 1./2. Quartal 2021 − Einreichung EK Nationaler GAP-Strategieplan AT - 2. Quartal 2021 • Nationale-Ebene − Gestaltung Nationaler GAP-Strategieplan Vorschläge Experten-AG - September 2020 Politische Weichenstellungen - Herbst 2020 − Parallel Vorbereitung nationales GAP-Grundsätzegesetz Politischer Beschluss vor Einreichung - 2. Quartal 2021 16
bmlrt.gv.at Überblick ExperInnengruppen Nationaler GAP-Strategieplan 17
bmlrt.gv.at GAP NEU 2023: 9 spezifische EU-Ziele 18
bmlrt.gv.at Neue Umweltarchitektur – Eckpunkte GAP 2023 • Europäischer Green – Deal als wesentlicher, strategischer Fahrplan der Europäischen Kommission für eine nachhaltige EU-Wirtschaft • Verstärkte Konditionalität der Direktzahlungen (> CC + Greening) • Öko-Regelungen sind von MS verpflichtend anzubieten – voraussichtlich Mindestdotation zwischen 20-30% der Direktzahlungen • Umweltambition der zweiten Säule – Darlegung deutlich ehrgeizigerer umwelt- und klimabezogener Ziele in GSP erforderlich! Genehmigung EK GAP-Strategieplan davon abhängig! langfristig Zielerreichung anhand Indikatoren 19
bmlrt.gv.at Öko-Regelung der 1. Säule – GAP 2023 • Finanzierung aus erster Säule (reduziert DZ), 100% EU-finanziert, einjährige Verpflichtung, Prämie orientiert sich gstzl. an Kalkulation • Starke Tendenz in Richtung verpflichtender Umsetzung inkl. Mindestdotation (20 – 30% vergleichbar mit ÖPUL-Maßnahmen) • Österreich fordert freiwillige Umsetzung durch MS, insbesondere Bezug auf bereits erbrachte Vorleistungen in der 2. Säule • Nat. Diskussion gemeinsam mit ÖPUL-Maßnahmen: Geeignete (einjährige) Maßnahmen werden als „Öko-Regelung“ ausgewählt, dadurch höherer Spielraum ÖPUL-Maßnahmen (finanziert aus DZ) • Baseline gleich wie ÖPUL: Anforderungen über Konditionalitäten hinausgehend 20
bmlrt.gv.at Auswirkung erhöhte Umweltambition – verpflichtende Öko-Regelungen GAP 2023 Vergleich Struktur flächenbezogener Zahlungen bei Annahme 25 % verpflichtende Öko-Regelungen ab 2023 1'600 1'400 1'200 AZ AZ 1'000 ÖPUL ÖPUL Millionen 800 600 DIZA ÖKO-R. 400 Greening 200 DIZA - 2019 2022+ DIZA-Basisprämie (inkl. Greening, ohne gek.) Eco-Scheme Agrarumwelt Ausgleichszulage 21
bmlrt.gv.at Erhöhte Grundanforderung der Direktzahlungen – GAP 2023 • Weiterentwicklung von Cross-Compliance und Integration Greening in „Konditionalität“ (= DZ-Grundanforderungen) • Themenbereiche Klima und Umwelt, Gesundheit und Tierwohl • Relevante Bestimmungen u. a. Anlage von ökologischen Vorrang- flächen, Anbaudiversifizierung, Grünlanderhaltung, Pufferstreifen, Erosionsschutz, Feuchtgebiete und Moore (…) − Prüfung der gesetzlichen Vorgaben (16 Grundanf. an Betriebsführung) − Nationale Auflagen zur Zielerreichung (10 GLÖZ-Anforderung) • Neu: GLÖZ-Anforderungen sind Teil der GAP-Programmgenehmigung − Beitrag zur Umweltwirkung in Gesamtstrategie erforderlich! 22
bmlrt.gv.at Diskussionsstand ÖPUL – GAP 2023 • Grundsätzlich Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen, jedoch Schärfung der Umweltwirkung und Leistungsgerechtigkeit • Flexibilität anstatt Verpflichtung – besondere Umweltleistung belohnen • Weiterführung der UBB als breit wirksame Maßnahme mit hoher Teilnahme und hoher Umweltwirkung (insbes. Biodiversitätsflächen) Ziel ist Steigerung der Attraktivität für Betriebe durch höhere Prämie • Biologische Wirtschaftsweise weiterhin ein Kernelement der GAP in Österreich, Abgeltung insbesondere über kombinierbare Maßnahmen • Ausgewogener Maßnahmenmix zwischen Acker / Grünland / Dauerkulturen sowie Gunstlagen / Berggebiet 23
bmlrt.gv.at Übersicht zu den geplanten Interventionen: Diskussionsstand ÖPUL 2023 (inkl. Öko-Regelungen) Allgemein Acker Grünland Dauerkulturen Tierwohl WRRL/N2000 Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Humuserhalt und Bewirtschaftung und Bodenschutz auf Erosionsschutz Begrünung - Zwischenfrucht Tierwohl - Weide Natura 2000 - Landwirtschaft Biologische umbruchsfähigem Grünland Obst/Wein/Hopfen Wirtschaftsweise * (inkl. M, SLK) Naturschutz (inkl. Regionaler Naturschutzplan Begrünung - Stickstoff- Insektizidverzicht Tierwohl - Stallhaltung - WRRL - Landwirtschaft und System Immergrün Kreislaufwirtschaft * Obst/Wein/Hopfen Rinder (Stkm, ev. Bgld) Biodiversitätsmonitoring) Erosionsschutz Acker Ergebnisorientierte Herbizidverzicht Tierwohl - Stallhaltung - (MS, DS, QD) Heuwirtschaft * Bewirtschaftung Obst/Wein/Hopfen Schweine (inkl. OG) Bodennahe Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger Vorbeugender Bewirtschaftung von Einsatz von Nützlingen im und Biogasgülle (SL, SS, INJ) Grundwasserschutz Acker Tierwohl - Behirtung Bergmähdern geschützten Anbau und Wirtschaftsdünger- (inkl. AG) aufbereitung Erhaltung gefährdeter Standortangepasste * = Kombinationspflicht mit UBB Nutztierrassen Almbewirtschaftung 24 24
bmlrt.gv.at BLOCK 4 PERSPEKTIVEN 25
bmlrt.gv.at Strategische Ausrichtung Landwirtschaft • Tierwohlstrategie − Tierwohl im ÖPUL − INVEST Schwerpunktsetzung ab 2021 − Weiterentwicklung Tiergesundheit − Qualitätsausrichtung Rind-/ Kalbfleischproduktion • Ausrichtung biologische Landwirtschaft − ÖPUL Neu 2023 – modulartiger Aufbau − Strategische Flächen & Marktentwicklung • Stärkung heimischer Lebensmittel − Initiative „Das isst Österreich“ − Projekt: „Forum Österreich isst regional“ - Gemeinschaftsverpflegung − Herkunftskennzeichnung − Kooperation Landwirtschaft & Handel/Gewerbe & Tourismus 26
bmlrt.gv.at © BMLRT 27
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