Der Schiene jetzt Priorität geben.
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DREI KERNFORDERUNGEN Z U R B U N D E S TA G S WA H L 2 0 21 Der Schiene jetzt Priorität geben. DIE BAHNVERBÄNDE:
D E R S C H I E N E J E T Z T P R I O R I TÄT G E B E N
DREI KERNFORDERUNGEN
DER BAHNVERBÄNDE
Z U R B U N D E S TA G S WA H L 2 0 2 1
1.
Infrastruktur
HERAUSGEBER ausbauen 6-7
Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene
Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer BAG-SPNV
2.
Dr. Matthias Stoffregen, Geschäftsführer Mofair
Peter Westenberger, Geschäftsführer NEE
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende VCD
Dr. Ben Möbius, Hauptgeschäftsführer VDB
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer VDV Bahnsystem
digitalisieren
Malte Lawrenz, Vorsitzender VPI
V. I . S . D . P. :
8-9
Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene
3.
G E S TA LT U N G
annikahuebner.de
S TA N D
Dezember 2020
Verkehrswende
B I L D N AC H W E I S E
Titel: © __saski_a / Instagram
forcieren 10 -11
S. 4: © Adam Bennie
S. 7: © henk-fotografie.de
S. 9: © Deutsche Bahn AG
S. 11: © Benedikt Altschuh / actionpixel.de
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Mobilität und Klimaschutz: So lautete die Überschrift der drei „politischen Kernforderungen der
Eisenbahnverbände“ an die Bundesregierung im Vorfeld der Bundes-
Deutschland braucht eine tagswahl 2017. Jetzt, vor der Bundestagswahl 2021, ist dieses Motto
aktueller denn je. Dabei hat sich in den vergangenen vier Jahren
entschlossene Politik für viel getan: Ein „Masterplan Schienengüterverkehr“, ein „Masterplan
Schienenverkehr“ und ein „Zielfahrplan Deutschlandtakt 2030“ – alles
mehr Schienenverkehr.
Ergebnisse eines intensiven Dialogs von Bundesregierung und Bahn-
sektor. Von überragender Bedeutung ist zudem das Klimaschutz-
programm 2030, dessen Zielvorgaben nur mit einer konsequenten
Stärkung des Schienenverkehrs erreichbar sind.
Die Bundespolitik hat sich konkrete Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030
soll der Marktanteil der Güterbahnen auf mindestens 25 Prozent
anwachsen und sich die Zahl der Bahnreisenden verdoppeln.
Im Schienenverkehr setzt ein dynamischer intramodaler Wettbewerb
von Betreibern und ein fairer internationaler Wettbewerb der Hersteller
Kräfte für Innovationen und Wertschöpfung frei. Programmatisch sind
für den Schienenverkehr bereits wesentliche Lösungen definiert.
Da Ziele und Programmatik Konsens sind, kommt es nun auf eine ent-
schlossene Umsetzung an. Was die nächste Bundesregierung zuerst
angehen sollte, um den Schienenverkehr zum Wohle der Gesellschaft,
der Umwelt und der Wirtschaft voranzubringen, ist in drei politischen
Kernforderungen formuliert: Infrastruktur ausbauen, Bahnsystem digi-
talisieren, Verkehrswende forcieren.
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F Ü R E I N E N D E U T S C H L A N D TA K T M I T 1. Der Bund muss für den Neu- und 4. DB Netz und die nichtbundeseigenen
M E H R FA H R G Ä S T E N U N D G Ü T E R N Ausbau des Schienennetzes („Be- Infrastrukturbetreiber müssen die
AUF DER SCHIENE: darfsplanmaßnahmen“) spätestens vorhandene Infrastruktur schneller
ab Mitte der Legislaturperiode als bisher leistungsfähiger machen.
mindestens drei Milliarden Euro Dafür muss der Bund die finanziellen
1.
pro Jahr bereitstellen. Voraussetzungen schaffen. Bis zum
Ende des Jahrzehnts sollten min-
2. Ausbau und Modernisierung der destens 75 Prozent des Schienen-
Infrastruktur
Schieneninfrastruktur müssen netzes und alle Grenzübergänge zu
finanziell vergleichbar langfristig ab- den Nachbarstaaten mit elektri-
gesichert sein wie der Erhalt des schen Oberleitungen ausgestattet
Schienennetzes durch die LuFV. Wir sein sowie viele kleinere und mittle-
ausbauen
brauchen deshalb einen längerfristig re Infrastrukturmaßnahmen realisiert
verbindlichen, vom Gesetzgeber werden, die bisher nicht Teil des Be-
beschlossenen Bahninfrastruktur- darfsplans sind. Zugleich sollten
fonds nach Schweizer Vorbild. die Reaktivierung von Schienen-
strecken und der Ausbau und die Mo-
3. Ausgehend vom Zielfahrplan 2030 dernisierung von Gleisanschlüssen
des Deutschlandtaktes müssen vorangetrieben werden. Hier müs-
Bund und Branche Zwischenschritte sen Förderprogramme neu aufgelegt
mit konkreten Inbetriebnahmen und oder massiv aufgestockt werden.
Angebotsverbesserungen definieren
(„Etappierungskonzept“). Den für
diese Etappen nötigen Infrastruktur-
ausbau muss der Bund finanziell
hinterlegen und absichern und dabei
seiner grundgesetzlichen Verant-
Der Schlüssel, um die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr zu verdoppeln, wortung für die gesamte Schienen-
liegt in einem verbesserten Verkehrsangebot und konsequenten Ausbau von infrastruktur des Bundes gerecht
Schienenstrecken und Bahnhöfen. Auch für die Marktanteilssteigerung des Schie- werden. Zugleich müssen auch
nengüterverkehrs braucht es einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Leis- nichtbundeseigene Eisenbahninfra-
tungs- und Finanzierungsvereinbarung (kurz: LuFV) zwischen Bund und Deutscher strukturen stärker gefördert werden,
Bahn hilft für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, nicht aber für den Bau neuer um auch die für das Gesamtsystem
Strecken, Bahnhöfe und Verladestellen oder die Erweiterung wichtiger Knoten. Eisenbahn wichtige „letzte Meile“
Für einen Deutschlandtakt und eine leistungsfähigere Schieneninfrastruktur mit auf die nötige Leistungsfähigkeit zu
mehr Fahrgästen und Gütern auf der Schiene sind vier Punkte prioritär: bringen.
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F Ü R L E I S T U N G S FÄ H I G K E I T Euro auf den Sektor zu – verteilt auf 4. Neben der Aufstockung des „Bun-
UND ZUVERLÄSSIGKEIT: die siebenjährige Umrüstungsphase. desprogramm Zukunft Schienen-
Diese Herkulesaufgabe können die güterverkehr“ auf die ursprünglich
2.
Unternehmen finanziell nicht schul- vorgesehenen 100 Mio. Euro pro
tern. Der Bund muss deshalb jetzt für Jahr muss ein Innovationsbonus
umfangreiche Umrüstförderung auf Investitionen in digitale, emissions-
nationaler und europäischer Ebene freie Technologien fördern. Der Bund
Bahnsystem
sorgen. muss Innovationen im Markt durch
finanzielle Incentivierung unter-
3. Um die Nutzung des öffentlichen stützen (Marktaktivierung), damit
digitalisieren
Verkehrs zu erleichtern, müssen öffentliche Vergaben diese auch ad-
durchgehende Tickets von Tür äquat gewichten können. Denn neue
zu Tür endlich die Regel werden. Lösungen wie automatisches Fah-
Dazu gehören auch die intermodale, ren (ATO), vorausschauende Wartung
diskriminierungsfreie und betrei- und alternative Antriebe sorgen für
berübergreifende Information über einen leistungsfähigeren, attraktive-
Fahrpläne in Echtzeit und moderne ren und über den Lebenszyklus op-
Features wie Auslastungsdaten. Der timierten Schienenverkehr bei null
Sowohl der Bahnbetrieb als auch die Infrastruktur werden durch Digitalisierung Bund sollte die in der Branche be- Emissionen. Darüber hinaus muss
leistungsfähiger und zuverlässiger. Vier Punkte bilden die Voraussetzung für eine gonnenen Aktivitäten unterstützen ein Forschungs- und Entwicklungs-
beschleunigte Digitalisierungsoffensive: und ein Programm für die Digitalisie- programm mit 150 Mio. Euro jährlich
rung der öffentlichen Mobilität vor den Innovationsschub antreiben.
1. In einem finanziellen und organisa- 2. Die entscheidende Schlüssel- Ort auflegen.
torischen Kraftakt muss das gesam- technologie für mehr Effizienz im
te Bundesschienennetz bis zum Jahr Schienengüterverkehr heißt Digi-
2035 digitalisiert werden. Nötig sind tale Automatische Kupplung (DAK).
dafür digitale Stellwerke sowie die Sie verbindet die überfällige Auto-
Ausstattung von Fahrzeugen und matisierung des Wagenkuppelns
Strecken mit der europäischen Leit- mit der Welt der Schiene 4.0. Bis
und Sicherungstechnik ETCS. Da 2030 sollen Güterwagen und Loks
ohne die ETCS-Fahrzeugausrüstung europaweit mit einheitlichem Stan-
(„On-Board-Units“) die Kapazitäts- dard automatisch kuppeln, 2023
steigerung des Schienennetzes nicht soll der Migrationsprozess starten.
funktioniert, muss der Bund die „On- Für die Umrüstung der europaweit
Board-Units“ als Teil der Infrastruktur 450.000 Güterwagen rollen Kosten
finanzieren. in Höhe von mehr als acht Milliarden
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FÜR KLIMASCHUTZ
U N D L E B E N S Q U A L I TÄT :
3.
Verkehrswende
forcieren 1. Der 2011 bei den Lkw-Mautein-
nahmen eingeführte Finanzierungs-
kreislauf „Straße finanziert Straße“
muss durch „Verkehr finanziert
3. Für die Verkehrswende bedarf es
darüber hinaus einer ganzheit-
lichen Politik mit einer Vielzahl von
Einzelmaßnahmen: die Befreiung
Verkehr“ ersetzt werden. Die Maut- der Bahnen von der Stromsteuer, die
einnahmen, der Abbau umweltschäd- Senkung der EEG-Umlage für elek-
licher Subventionen und CO2-Ab- trisch betriebene Züge, die Schaf-
gaben erweitern den finanziellen fung von Rahmenbedingungen für
Handlungsspielraum für die Forcie- zukunftsfähige Einzelwagenverkehre,
rung der Verkehrswende. die dauerhafte Reduktion der Infra-
strukturnutzungsentgelte im Perso-
2. Beim Neu- und Ausbau von Verkehrs- nen- und Güterverkehr. Zudem sind
infrastruktur muss die Schiene Priori- Gebühren im Eisenbahnsektor, die
tät im Bundeshaushalt bekommen keine Entsprechung bei anderen Ver-
und mindestens zwei Drittel des kehrsträgern haben, abzuschaffen.
hierfür zur Verfügung stehenden
Etats erhalten.
Ein substanziell höherer Marktanteil der Bahnen leistet einen entscheidenden Kurz: Mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität und eine starke Wirtschaft lassen
Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor und bietet einen Zuwachs an Lebens- sich am besten erreichen, wenn die Bundesregierung dem Verkehrsträger Schiene
qualität – dank weniger Staus, weniger Abgasen, weniger Flächenverbrauch und Priorität gibt. Der entsprechende Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem
einer geringeren Zahl an Verkehrsopfern. Hieran muss sich das politische Handeln Jahr 2019 heißt: „Der Schiene höchste Priorität einräumen“. Jetzt kommt es auf
in Form einer verkehrsträgerübergreifenden Politik orientieren. Drei Dinge sind für eine rasche Umsetzung an.
eine Verkehrswende dringend erforderlich:
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