Deutscher Fürsorgetag - Forum: "Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" - Deutscher Verein
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82. Deutscher Fürsorgetag
Forum: „Weiterentwicklung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende“
Bürgergeld: Erwartungen geweckt „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird.“ Koalitionsvertrag 88-90 „Wir erneuern mit dem Bürgergeld das System der Grundsicherung.“ Koalitionsvertrag 2147-2148 „Leistungen des Sozialstaates sind soziale Rechte – Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller.“ Dr. Martin Rosemann pro Arbeit sozial 12.04.2022 „Kulturwandel → Hin zur Vertrauenskultur. Unterstützung auf Augenhöhe Respektvoll. Empathischer, unterstützender, bürgernaher Sozialstaat als Partner“ Dr. Martin Rosemann pro Arbeit sozial 12.04.2022 Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc Hentschke
Bürgergeld: Erwartungen geweckt
Höhe des Regelsatzes gesetzliche Grundlage:
Regelbedarfs-
ermittlungs-
Aktuell Arbeitslosengeld II 2022: 449,- € mtl. gesetz (RBEG)
Diakonie 2022: 630,- € mtl.
DPWV 2021: 644,- € mtl.
Das Rechenmodell soll
„transparent, sach-
Berechnungsmodell: Warenkorbmodell oder Einkaufs- und und realitätsgerecht“
Verbrauchsstichprobe (EVS), Vergleichsgruppe lt. BVerfG sein, es darf
sich nicht willkürlicher
Abschläge bedienen.
Erwartung:
• Veränderung der Vergleichsgruppe (ohne Aufstocker und
RBEG ist laut Bundesrat
„verdeckte Arme“, nicht 15% sondern 20% der unteren in seiner aktuellen Form
Einkommen) hinter diesen
Erwartungen „weit
• und/oder Veränderung der Berechnungsmethode zurück“. BR 21.10.20
➔ damit geht eine deutliche Anpassung des Regelsatzes einher.
Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc HentschkeBürgergeld: Erwartungen geweckt
BVerfG sagt:
Eingliederungsvereinbarung / Mitwirkungspflicht/Sanktionen Der Gesetzgeber darf
von Menschen, die
„Kulturwandel → Hin zur Vertrauenskultur. Unterstützung auf ALG II in Anspruch
nehmen, Mitwirkung
Augenhöhe Respektvoll. Empathischer, unterstützender, zur Überwindung der
bürgernaher Sozialstaat als Partner“ Bedürftigkeit erwarten.
Dr. Martin Rosemann pro Arbeit sozial 12.04.2022 Dieses kann er mit
mit verhältnismäßigen
Sanktionen durchsetzen.
BVerfG, Urteil des Ersten
Senats vom 05. Nov. 2019
- 1 BvL 7/16 -, Rn. 1-225,
Teilhabevereinbarung statt Eingliederungsvereinbarung
• gemeinsam erarbeitet, verständlich formuliert
• 6 Monate Vertrauenszeit „An Mitwirkungs-
pflichten, die in der
• unabhängige Schlichtungsstelle bei Konflikt Teilhabevereinbarung
• Kompetenzfeststellungsverfahren (auch „Soft Skills“) festgehalten werden,
halten wir fest.“
Koalitionsvertrag 2495
Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc HentschkeBürgergeld: Erwartungen geweckt
Eingliederungsvereinbarung / Mitwirkungspflicht/Sanktionen BVerfG: Art. 1 Abs. 1
GG i.V.m dem Sozial-
Sanktionen sind möglich staatsprinzip Art. 20
Abs. 1 GG sichert
• mit Gesetzentwurf des Bürgergeldes soll das Thema soziokulturelles
Sanktionen geklärt werden – aktuell Sanktionsmoratorium. Existenzminimum zu.
• Als Konsequenz der Nichteinhaltung von „Pflicht“ ist
im Koalitionsvertrag i.V.m. dem Bürgergeld ist nichts BVerfG: Sanktionen
bei fehlender Mit-
Konkretes vorgesehen. wirkungspflicht.
Strenge Anforderun-
gen „Verhältnismäßig-
Erwartungen: keit“; „Prognose zu
Eingliederungsvereinbarung Wirkungen“; „Betrof-
fene müssen durch
• Veränderung des Umgangs mit den Menschen eigenes Verhalten
• Spannungsbogen: partnerschaftlich versus Bewilligungsakt Sanktionen abwenden
können“.
Sanktionen: BVerfG, Urteil des Ersten
Senats vom 05. Nov. 2019
• Verschiedene Positionen in der Koalition - 1 BvL 7/16 -, Rn. 1-225,
Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc HentschkeBürgergeld: Welche Hürden gibt es?
Höhe des Regelsatzes BVerfG: Art. 6 Abs. 1 GG
gebietet, bei der Be-
steuerung einer Familie
Erhöhung des Regelsatzes um 100,- € kostet den Staat ca. das Existenzminimum
sämtlicher Familien-
20 Mrd. Steuerausfälle. mitglieder steuerfrei zu
Pascal Kober pro Arbeit sozial 12.04.22
belassen.
BVerfG, Beschluss des
Koaltionsansatz: anlassbezogene Zuschüsse zu ALG II Zweiten Senats vom 10.
Lösung: nicht vermittelbar Unverständnis. November 1998
- 2 BvL 42/93 -, Rn. 1-83
Eingliederungsvereinbarung / Mitwirkungspflicht/Sanktionen
• Paradigmenwechsel nur möglich, wenn ALG II im Sinne es
Grundeinkommens bei Bedürftigkeit funktioniert.
Ansonsten nur Abmilderung des harten Verwaltungsaktes.
• Sanktionen werden bleiben, solange Mitwirkungspflicht
existiert.
Beides entspricht nicht den vorhandenen Erwartungen.
Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc HentschkeSozialer Arbeitsmarkt
Sozialer Arbeitsmarkt
Das Teilhabechancen-
Das Teilhabechancengesetz hier bedarf es Nachschärfungen: gesetz (§ 16i und §
• Eigener Haushaltsansatz, der nicht deckungsfähig ist 16e SGB II) wollen wir
entfristen und weiter-
• Konsequente Nutzung des PAT, Erweiterung des PATs auf entwickeln…
Koalitionsvertrag 2518-
Kommunen, KK. 2519
• Ausreichend VEs für den § 16i
Bei beruflicher Qua-
• Coaching auch als AVGS lifizierung erhalten
SGB II- und III-
Leistungsberechtigte
Weiterbildungsgeld, Grundbildung, Weiterbildung ein zusätzliches,
monatliches Weiter-
Das sind für die Praxis gute Ansätze: bildungsgeld von 150
Euro,…
• Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Koalitionsvertrag 2223-
• Förderung vollqualifizierender Ausbildungen 2225
• Förderung von Grundkompetenz
• 150 € Weiterbildungsgeld setzt auf positive Anreize
Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc HentschkeDigitalisierung, Onlinezugangsgesetz
Digitalisierung
„Digitalisierung“ steht
Bei ALG II Empfangenden sind folgende Themen wesentlich: 63 x im Koaltions-
• Hardware (ein Smartphone reicht nicht aus) vertrag.
Im Zusammenhang
• Netzausstattung (92% der Haushalte, aber wie sieht es bei mit dem SGB II kein
Hilfeempfängern aus? „nur gefühlte Daten“) Mal.
• Know How
• Regelbedarf?
Onlinezugangsgesetz
Ein großes bisher wenig beachtetes Thema:
• Wie wird eine ausreichende Präsenz trotz OZG
sichergestellt?
• Wie werden die Beraterinnen und Berater geschult?
Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc HentschkeBack up Folien Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc Hentschke
Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc Hentschke
Aktueller Regelsatz ALG II Satzes Essen, den 12. Mai 2022 Referent: Marc Hentschke
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