Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie - Bundesfinanzministerium
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Schlaglicht: Ausblick BMF-Monatsbericht
Dezember 2020
Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und
Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie
● Seit März 2020 haben die Bundesregierung und insbesondere das BMF intensiv an Maßnahmen für
die wirtschafts- und finanzpolitische Bewältigung der Corona-Pandemie gearbeitet. Mit den Sofort-
und Liquiditätshilfen erfolgte im Frühjahr eine schnelle und kraftvolle Antwort auf die unmittelba-
ren wirtschaftlichen Verwerfungen. Das Konjunktur- und Zukunftspaket hat im Frühsommer den
Grundstein für die wirtschaftliche Erholung gelegt. Es sichert Arbeitsplätze und stabilisiert die Wirt-
schaft. Und es sieht umfangreiche Zukunftsinvestitionen vor, um die sozial-ökologische und digitale
Transformation der deutschen Volkswirtschaft voranzubringen und damit die Wettbewerbsfähig-
keit von morgen zu sichern. Nachdem im Spätherbst erneute Kontaktbeschränkungen notwendig
geworden sind, hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftshilfen noch einmal deutlich ausgeweitet,
vor allem mit neuen Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen, der Neustarthilfe für
Soloselbständige sowie speziellen Maßnahmen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.
● Die Corona-Krise lässt sich nur durch enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU)
erfolgreich überwinden. Deutschland kam als EU-Ratsvorsitz in den vergangenen sechs Monaten
die Verantwortung zu, die wirtschaftliche Erholung auch auf europäischer Ebene voranzubringen.
Dabei hat Europa in der Krise seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Mit der Einigung zum Mehr-
jährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ werden die
Voraussetzungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie
geschaffen. Die Schwerpunkte liegen auf zukunftsorientierten Ausgabenbereichen wie Klima-
schutz und Digitalisierung. Mit der Einigung auf eine gezielte Anpassung des Rechtsrahmens für die
europäischen Finanzmärkte wird zudem die Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung über die
Kapitalmärkte verbessert.
● Neben den konkreten Maßnahmen zur Krisenbewältigung wurden 2020 auch zahlreiche Maßnah-
men zur Stärkung der verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
Dazu gehören u. a. die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die erneute Erhö-
hung des Kindergelds. Gleichzeitig wurde weiter an der sozial-ökologischen Wende der deutschen
Volkswirtschaft gearbeitet, u. a. mit der ersten Emission von Grünen Bundeswertpapieren. Zudem
haben wir den Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bilanzbetrug entschlossen
fortgesetzt.
● Die Corona-Pandemie wird uns auch im nächsten Jahr weiter beschäftigen, aber die Entwicklung
von Impfstoffen in Rekordzeit lässt auf eine schrittweise Normalisierung des gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Lebens hoffen. Eine Reihe wichtiger Initiativen steht 2021 auf der politischen
Agenda des BMF: Mit der weitergehenden Umsetzung unseres Konjunkturprogramms und dem
Europäischen Wiederaufbauplan wird die ökonomische Erholung in Deutschland und Europa
vorangebracht, auf G20-Ebene sollen die Verhandlungen für eine effektive globale Mindestbesteue-
rung erfolgreich abgeschlossen werden und mit dem Gesetzentwurf zu Stärkung der Integrität des
Finanzmarktes (FISG) werden die Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen.
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Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie Dezember 2020
Das Jahr 2020: Die Arbeit des in der Krise. Es hat sich bereits in der Finanz-
BMF in Zeiten der Pandemie krise bewährt und gilt als Vorbild für viele ähn-
liche Programme weltweit. Die Bundesre-
2020 wurde in fast allen Lebensbereichen von der gierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld
Corona-Pandemie dominiert. Dies gilt auch für die rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert und
Schlaglicht
Arbeit des BMF und der Bundesregierung insge- im Verlauf der Krise bis Ende 2021 verlängert.
samt. Das wichtigste Ziel war und ist, dass alle gut
durch die Krise kommen. Zu Beginn der Krise im Detaillierte Informationen zum Umsetzungs-
März reagierte die Bundesregierung schnell, kraft- stand der in diesem Artikel genannten Hilfspro-
voll und unbürokratisch mit umfangreichen Unter- gramme sind unter folgender Internetseite abruf-
stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen. Neben bar: https://www.dashboard-deutschland.de.
dem Kurzarbeitergeld, den steuerlichen Hilfsmaß-
nahmen für Unternehmen und Beschäftigte (u. a.
zinsfreie Stundung von Einkommen- und Körper- Das Konjunkturprogramm
schaftsteuer, ermäßigter Umsatzsteuersatz für Res-
taurationsumsätze) und dem erleichtertem Zugang Im weiteren Verlauf des Frühjahrs zeichnete sich
zur Grundsicherung wurden zügig umfangreiche ab, dass es eines zusätzlichen kräftigen Wachstum-
Hilfsprogramme beschlossen: simpulses bedurfte. Der Koalitionsausschuss be-
schloss daher am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines Kon-
● Das Soforthilfeprogramm gewährt Zuschüsse junkturprogramms, mit einem Konjunktur- und
von bis zu 15.000 Euro pro Monat für kleine Stabilisierungs- sowie einem Zukunftspaket. Mit
Betriebe, Selbständige sowie Bürgerinnen und gezielten Nachfrageimpulsen, verbesserten Rah-
Bürger in freien Berufen, z. B. für Miet- und menbedingungen für Unternehmen und geziel-
Pachtkosten. ten Entlastungen von Kommunen wurde die wirt-
schaftliche Erholung angeschoben. Gleichzeitig
● Über die bundeseigene Förderbank Kreditan- investiert die Bundesregierung in Klimaschutz und
stalt für Wiederaufbau (KfW) wurden in erheb- klimafreundliche Mobilität, in Bildung und For-
lichem Umfang zinsgünstige Kredite zur Ver- schung sowie in Digitalisierung – dies dient der Si-
fügung gestellt. Die KfW übernimmt dabei bis cherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit von
zu 90 Prozent des Ausfallrisikos des Finanzie- morgen. Zentrale Elemente des Pakets sind u. a. die
rungspartners, beim KfW-Schnellkredit sogar folgenden Maßnahmen:
100 Prozent. Dies erhöht die Bereitschaft der
Banken und Sparkassen, Kredite zur Verfügung ● Befristete Senkung der Umsatzsteuer: Die Um-
zu stellen. Auch wurden die Verfahren für die satzsteuer wurde ab dem 1. Juli bis Ende 2020
Beantragung deutlich vereinfacht. gesenkt. Der allgemeine Satz sank auf 16 Pro-
zent (von 19 Prozent), der ermäßigte Satz auf
● Die Bundesregierung hat einen Wirtschafts- 5 Prozent (von 7 Prozent). Das ist ein starker
stabilisierungsfonds (WSF) für großvolumige Impuls für mehr private Nachfrage von insge-
staatliche Stützungsmaßnahmen wie Kredit- samt 20 Milliarden Euro. Die Maßnahme ist so-
garantien und Stärkungen des Eigenkapitals zial gerecht. Denn besonders stark profitieren
geschaffen. Damit kann sich der Staat, wenn davon Bürgerinnen und Bürger mit durch-
nötig, direkt an Unternehmen beteiligen, die schnittlichen oder niedrigen Einkommen,
aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten ge- da sie einen größeren Teil ihres Einkom-
raten. mens jeden Monat tatsächlich ausgeben und
nicht sparen. Es zeichnet sich ab, dass die ge-
● Das Kurzarbeitergeld ist eines der wichtigsten plante Wirkung auch erreicht wurde und die
Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung Steuersenkung bei den Konsumentinnen und
9Schlaglicht: Ausblick BMF-Monatsbericht
Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie Dezember 2020
Konsumenten angekommen ist. Die Befris- der Bund einen höheren Anteil bei den Kosten
tung der Maßnahme war fiskalisch und ökono- der Unterkunft (KdU) bedürftiger Personen
misch richtig, um einen konjunkturellen Im- übernimmt. Der Anteil des Bundes an den KdU
puls durch Vorzieheffekte zu erreichen. Zudem steigt dauerhaft von derzeit bis zu 50 Prozent
konnten durch diese Maßnahme die Erwar- um 25 Prozentpunkte.
tungen der Wirtschaftsteilnehmer in ökono-
misch unsicherer Zeit stabilisiert werden.
Weitere Hilfsprogramme
● Einmaliger Kinderbonus: Familien haben in
der Pandemie besondere Lasten zu tragen. Zur
Stärkung der Kaufkraft von Familien wurde Überbrückungshilfen
für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte
Kind ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen,
300 Euro pro Kind gewährt, der zudem bei Soloselbständige sowie Angehörige freier Berufe,
Transferleistungen nicht angerechnet oder als die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämp-
Einkommen berücksichtigt wurde. fung besonders stark betroffen sind. Es werden Zu-
schüsse zu den Fixkosten gezahlt, also den Ausga-
● Förderung der Wasserstofftechnologie: Mit ben, die ein Unternehmen nicht einfach vermeiden
einem ambitionierten Investitionspaket steigt kann – wie etwa Mieten, Pachten und Versiche-
Deutschland entschlossen in die Zukunft der rungsprämien. Die Höhe der Zuschüsse orientiert
Wasserstofftechnologie ein und ebnet den Weg sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum
zur Treibhausgasneutralität in Schwerlastver- Vorjahr. Die Zuschüsse müssen nicht zurückge-
kehr und Industrie. zahlt werden. Die Überbrückungshilfe II läuft der-
zeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird an-
● Paket „Förderung nachhaltige Mobilität“: Be- schließend als Überbrückungshilfe III bis Ende
reits im Klimaschutzprogramm 2030 wurde Juni 2021 verlängert und erweitert. So bringt die
ein umfassendes Programm für nachhaltige Überbrückungshilfe III deutliche Verbesserun-
Mobilität verabschiedet. Mit den Beschlüssen gen für Soloselbständige und die Kultur- und Ver-
des Konjunkturprogramms wird der Struk- anstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche. Die
turwandel zusätzlich beschleunigt. Diese um- Überbrückungshilfe III ist außerdem das zentrale
fassen (i) eine Innovationsprämie, wodurch die Hilfsinstrument für jene Unternehmen, die von
Kaufprämie für E-Autos auf bis zu 6.000 Euro den Schließungs-Entscheidungen seit dem 16. De-
verdoppelt wird, (ii) ein Bonusprogramm zur zember und darüber hinaus betroffen sind. Direkt
Förderung von Zukunftsinvestitionen für Her- und indirekt von den staatlichen Schließungen er-
steller und Zulieferer in der Automobilindus- fasste Unternehmen können einen Zuschuss von
trie, (iii) die Unterstützung für soziale Dienste, bis zu 500.000 Euro pro Monat der Schließung zu
Handwerksbetriebe und Unternehmen bei ihren Fixkosten erhalten. Für alle anderen Unter-
Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten auf Elek- nehmen, welche sich durch andere Zugangskrite-
troantriebe und (iv) ein Bus- und Lkw-Flot- rien qualifizieren, liegt die Förderhöchstsumme bei
ten-Modernisierungsprogramm für alternative 200.000 Euro im Monat.
Antriebe.
● Solidarpakt für Kommunen: Der Bund
gleicht 2020 hälftig – die andere Hälfte über-
nehmen die Länder – die krisenbedingten Aus-
fälle bei der Gewerbesteuer aus. Darüber hinaus
werden die Kommunen langfristig entlastet, da
10Schlaglicht: Ausblick BMF-Monatsbericht
Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie Dezember 2020
„Neustarthilfe“ für auch für diese Unternehmen die Überbrückungs-
Soloselbständige hilfe III zur Unterstützung bereit.
Die Überbrückungshilfe III bringt deutliche Ver-
besserungen auch für Soloselbständige. Betroffene Die deutsche EU-
Schlaglicht
sollen künftig eine einmalige Neustarthilfe von Ratspräsidentschaft im
bis zu 5.000 Euro erhalten – in Höhe von 25 Pro-
zent des Umsatzes des Vergleichszeitraums. Viele
Zeichen der Krisenbewältigung
Soloselbständige – etwa viele Künstlerinnen und
Künstler – haben im Rahmen ihrer Tätigkeit ver- Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland turnus-
gleichsweise geringe betriebliche Fixkosten, wie mäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Nach sechs in-
z. B. Büromieten. Da sich die bestehenden Über- tensiven Monaten deutscher Ratspräsidentschaft
brückungshilfen jedoch an den Fixkosten orientie- ist klar: Europa hat sich in der Krise bewährt und
ren, können sie von diesen Hilfen bisher nur ein- als handlungsfähig erwiesen. Nur gemeinsam kön-
geschränkt profitieren. Um sie besser unterstützen nen die Mitgliedstaaten der EU die Pandemie ein-
zu können, wird die bisherige Erstattung von Fix- dämmen und überwinden. Es ist daher ein wich-
kosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale tiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft,
ergänzt. Diese können diejenigen beantragen, die dass in der EU eine eng abgestimmte Krisenreak-
im Rahmen der Überbrückungshilfe III sonst keine tion gelungen ist. Neben dem zentralen Thema der
weiteren Kosten geltend machen. Die Betriebskos- Krisenbewältigung konnten auch entscheidende
tenpauschale ist als einmalige betriebliche Zuwen- Fortschritte bei der Stärkung der Wirtschafts- und
dung konzipiert und soll all jene unterstützen, die Währungsunion, der Vertiefung der Kapitalmarkt
zwar keine förderfähigen Kosten geltend machen union und der Stärkung der Geldwäschebekämp-
können, aber aufgrund der coronabedingten Ein- fung sowie der europäischen Architektur einer fai-
schränkungen starke Umsatzeinbußen hinneh- ren und effektiven Besteuerung erzielt werden.
men müssen. Sie wird nicht auf die Grundsiche-
rung angerechnet.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-
2027 und „Next Generation EU“
November- und Dezemberhilfen
Mit der Einigung auf den Mehrjährigen Finanz-
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novem- rahmen (MFR) 2021-2027 und das Aufbauinstru-
ber- beziehungsweise Dezemberhilfe)“ des Bun- ment „Next Generation EU“ (NGEU) hat die Euro-
des richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selb- päische Union die Voraussetzungen geschaffen, um
ständige, Vereine und Einrichtungen, die von den die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coro-
bundesweiten Schließungen seit dem 2. Novem- na-Pandemie zu bewältigen. Das Finanzpaket, das
ber 2020 direkt, indirekt oder mittelbar betroffen insgesamt über ein Volumen von über 1,8 Billionen
sind. Die Hilfe besteht aus einem Zuschuss. Er wird Euro verfügt, setzt Schwerpunkte auf zukunftso-
berechnet im Vergleich zum Umsatz des Vorjahres- rientierte Ausgabenbereiche wie Klimaschutz und
monats, also des Novembers beziehungsweise De- Digitalisierung. Deutschland wird als größter Mit-
zembers 2019, und beträgt bis zu 75 Prozent dieses gliedstaat seiner Verantwortung gerecht und löst
Vergleichsumsatzes. Da dieser Umsatz des vergan- sein Versprechen ein, infolge des Brexits einen hö-
genen Jahres bereits feststeht, ist die Hilfe unbüro- heren finanziellen Beitrag zu leisten. Dies ist ein
kratisch zu berechnen. Diese Hilfe gilt insbesondere richtiger Schritt, denn die Mittel des MFR wer-
für Restaurants, Hotels, Bars, Theater und Veran- den zukunftsweisend eingesetzt und schaffen ei-
staltungshäuser. Für die Zeit ab Januar 2021 steht nen konkreten europäischen Mehrwert. Für das
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neue temporäre Aufbauinstrument NGEU nimmt der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die
die EU zum ersten Mal selbst in großem Stil Mit- wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerprak-
tel an den Finanzmärkten auf, um die Pandemie tiken. Während der deutschen EU-Ratspräsident-
und ihre gravierenden wirtschaftlichen Folgen zu schaft konnten hier wichtige Fortschritte erreicht
bekämpfen. Die EU-Mitgliedsstaaten beweisen da- werden. Konkret wurden Ratsschlussfolgerungen
mit, dass sie in der Krise solidarisch füreinander zur fairen und effektiven Besteuerung beschlos-
und für das europäische Projekt einstehen. Um sen. Die Schlussfolgerungen umfassen Aussagen zu
Mittel aus dem größten Ausgabeninstrument von den Themen Besteuerung der digitalisierten Wirt-
NGEU – der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) schaft, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer, Verwal-
mit einem Gesamtvolumen von 672,5 Milliarden tungszusammenarbeit und zum Kampf gegen un-
Euro – zu erhalten, müssen alle Mitgliedstaaten im fairen Steuerwettbewerb. Darüber hinaus wurden
nächsten Schritt sogenannte Aufbau- und Resili- die technischen Arbeiten zur Überarbeitung der
enzpläne entwickeln, in denen sie darstellen, wie Amtshilferichtlinie (DAC 7) abgeschlossen und die
sie die EU-Gelder ziel- und zukunftsgerichtet ein- seit langem notwendigen Arbeiten zur Überarbei-
setzen wollen. tung des Mandats der Gruppe Verhaltenskodex
(Unternehmensbesteuerung) begonnen.
Weitere wichtige finanzpolitische In der Phase der wirtschaftlichen Erholung werden
Ergebnisse des deutschen die europäischen Unternehmen auch auf Finan-
EU-Ratsvorsitzes zierungen über die Kapitalmärkte zurückgreifen.
Um dies zu erleichtern, hat die deutsche Ratspräsi-
Mit der Einigung der Finanzministerinnen und Fi- dentschaft zu dem Ende Juli von der Europäischen
nanzminister der EU auf die Reform des Europä- Kommission vorgelegten Kapitalmarktpaket zur
ischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein Förderung der wirtschaftlichen Erholung (Capital
jahrelanger Verhandlungsprozess erfolgreich ab- Markets Recovery Package) innerhalb von weniger
geschlossen. Herzstück der Reform ist der soge- als fünf Monaten im Rat verhandelt und eine Ei-
nannte Common Backstop, wodurch der ESM als nigung mit dem Europäischen Parlament erzielen
Letztsicherung Kredite an den europäischen Ban- können. Dadurch können die Regelungen, die nicht
kenabwicklungsfonds bereitstellen kann, um Ban- zuletzt die bankbasierte Finanzierung von kleinen
ken in Schieflage abzuwickeln und gleichzeitig das und mittleren Unternehmen verbessern sowie ih-
Finanzsystem stabil zu halten. Das ist ein entschei- nen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern sol-
dender Beitrag zur Wahrung der Finanzstabilität len, bald in Kraft treten.
in der Währungsunion und zur Stärkung der Ban-
kenunion. Die Rückzahlung der Kredite wird durch Mit Ratsschlussfolgerungen zur Stärkung der Be-
nachträglich erhobene Bankenabgaben sicherge- kämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
stellt. Neben der Letztsicherung sieht die ESM-Re- und zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion
form weitere Maßnahmen vor, um die Schlag- wurden wichtige Impulse und Prioritäten für die
kraft des ESM als Krisenbewältigungsinstrument künftigen Arbeiten gesetzt.
zu verbessern: U. a. wird die Wirksamkeit der be-
stehenden vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente Zudem wurde das Ende September 2020 vorgelegte
verbessert. Digital Finance Package der Europäischen Kom-
mission vorangebracht. Insbesondere mit den The-
Es ist ein wichtiges Anliegen der deutschen Euro- men Zahlungsverkehr und digitale Plattformen
papolitik, die europäische Architektur einer fairen im Finanzmarkt haben sich die Finanzministerin-
und effektiven Besteuerung voranzubringen. Dazu nen und Finanzminister der EU intensiv ausein-
zählt die Implementierung internationaler Stan- andergesetzt und damit den Weg für weitere Ar-
dards der Besteuerung auf EU-Ebene, die Stärkung beiten geebnet. Auch die Arbeiten an den neuen
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und komplexen Gesetzgebungsvorhaben zu digi- unverändert zu entrichten. Das ist der Fall, wenn
talen Kryptowerten (Crypto Assets) und zur Wi- das zu versteuernde Einkommen über 96.820 Euro
derstandsfähigkeit der Finanzdienstleistungs-IT (Alleinstehende) beziehungsweise 193.641 Euro
(Cyber Resilience) hat die deutsche EU-Ratspräsi- (Verheiratete) liegt. Insgesamt erhöht sich durch
dentschaft zügig und sehr ambitioniert begonnen, die weitgehende Soli-Abschaffung das verfügbare
Schlaglicht
damit der europäische Finanzdienstleistungssektor Einkommen für 96,5 Prozent der Steuerzahlerin-
die Chancen der Digitalisierung noch besser nut- nen und Steuerzahler um rund 11 Milliarden Euro.
zen und Risiken auch in Zukunft adäquat begegnet
werden kann.
Mehr Kindergeld und Ausgleich der
kalten Progression
Stärkung der verfügbaren
Einkommen Auch über die Abschaffung des Solidaritätszu-
schlags hinaus hat die Bundesregierung die Ein-
Die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und kommenssituation der Bürgerinnen und Bürger,
Bürger, besonders von Familien und Alleinerzie- insbesondere der Familien und Alleinerziehenden,
henden, werden zum Jahreswechsel gestärkt: Der verbessert:
Solidaritätszuschlag fällt für niedrige und mittlere
Einkommen komplett weg, das Kindergeld und der ● Mehr Kindergeld: Zum 1. Januar 2021 steigt
Kinderfreibetrag steigen erneut, ebenso der Grund- das Kindergeld um weitere 15 Euro pro Kind
freibetrag bei der Einkommensteuer. und Monat. Der Kinderfreibetrag wird entspre-
chend angehoben. Bereits mit dem Ersten Fa-
milienentlastungsgesetz 2018 wurde eine Kin-
Weitgehende Abschaffung des dergelderhöhung um 10 Euro pro Monat zum
Solidaritätszuschlags 1. Juli 2019 umgesetzt.
Zum Jahreswechsel wird der Solidaritätszuschlag ● Mehr Geld für Alleinerziehende: Im Rahmen
für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden des Konjunkturpakets hat die Bundesregie-
Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen komplett rung den Entlastungsbetrag für Alleinerzie-
abgeschafft. Für weitere 6,5 Prozent entfällt er teil- hende von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die
weise, und lediglich für die 3,5 Prozent der Beziehe- Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt. Die
rinnen und Bezieher von Spitzeneinkommen wird zeitliche Befristung dieser Unterstützung ist
er auch weiterhin unverändert erhoben. mit dem Jahressteuergesetz 2020 nun aufge-
hoben worden.
Konkret bedeutet das: Künftig wird kein Solidari-
tätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende ● Anhebung Grundfreibetrag: 2021 wird der
Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 Euro Grundfreibetrag um 336 Euro auf 9.744 Euro
beziehungsweise 33.912 Euro (Einzel-/Zusammen- erhöht. Für 2022 ist eine weitere Anhebung um
veranlagung) liegt. Oberhalb dieser Grenze setzt 240 Euro auf 9.984 Euro vorgesehen.
eine sogenannte Milderungszone ein, in welcher
der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe er- ● Ausgleich der „kalten Progression“: Damit
hoben, sondern schrittweise an den vollen Satz Lohnsteigerungen auch bei den Bürge-
in Höhe von 5,5 Prozent herangeführt wird. Auf rinnen und Bürgern ankommen, wird für 2021
sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Mil- und 2022 der Effekt der „kalten Progression“
derungszone) ist der bisherige Solidaritätszuschlag ausgeglichen.
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Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie Dezember 2020
Die Maßnahmen führen zu einer finanziellen Bes- gegenüberstehen. Die erste Emission eines Grünen
serstellung – insbesondere von Familien mit Kin- Bundeswertpapiers (Green German Federal Securi-
dern – in einem Gesamtumfang von rund 11 Milli- ties) im September 2020 war sehr erfolgreich. Die
arden Euro jährlich. Nachfrage war mit über 30 Milliarden Euro viel hö-
her als das Emissionsvolumen von 6,5 Milliarden
Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass eine al- Euro.
leinstehende Krankenpflegerin mit zwei Kindern
und einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe
von 40.830 Euro 2021 um 460 Euro bessergestellt Grundsätze guter Unternehmens-
wird. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (z. B. eine und aktiver Beteiligungsführung
Erzieherin und ein Maurer) mit zwei Kindern und
einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von Die Neufassung der „Grundsätze guter Unterneh-
insgesamt 66.072 Euro wird 2021 um 712 Euro mens- und aktiver Beteiligungsführung im Be-
bessergestellt. reich des Bundes“ (Grundsätze) wurde im Septem-
ber durch die Bundesregierung beschlossen. Die
neuen Grundsätze bestehen aus dem „Public Cor-
Weitere wichtige Vorhaben porate Governance Kodex“, einem Standard guter
des BMF im Jahr 2020 Unternehmensführung für die Bundesunterneh-
men, sowie den „Richtlinien für eine aktive Betei-
Trotz des Fokus auf der Krisenbewältigung wurden ligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbe-
in diesem Jahr viele wichtige Vorhaben für die sozi- teiligung“, internen Verwaltungsvorschriften für
al-ökologische Transformation unserer Wirtschaft die Beteiligungsführung. Kernelement der neuen
und damit für die Wettbewerbsfähigkeit von mor- Grundsätze ist die Implementierung einer akti-
gen vorangebracht. Zudem wurden weitere Fort- ven Beteiligungsführung, die stärker als bisher auf
schritte im Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzar- das wichtige Bundesinteresse an den Unterneh-
beit und Steuerhinterziehung erzielt. men fokussiert ist und einen aktiven Austausch
mit relevanten Stakeholdern pflegt. Von besonde-
rer Bedeutung neben einer aktiveren Rolle der Be-
Grüne Bundeswertpapiere – erste teiligungsführung ist die Stärkung des jeweiligen
erfolgreiche Emission Überwachungsorgans.
Der Deutschland bevorstehende umfassende Der Vorbildfunktion beziehungsweise der gesell-
Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen und kli- schaftspolitischen Bedeutung der Unternehmen
maneutralen Wirtschaft erfordert enorme Investi- mit Bundesbeteiligung folgend setzen die Grund-
tionen, die auch über den Kapitalmarkt finanziert sätze bei vielen sozialen Themen ein Statement,
werden. Mit der Emission von Grünen Bundeswert- z. B. zur Gleichstellung von Frauen und Männern in
papieren leistet der Bund einen Beitrag zur Weiter- Führungspositionen, zur Mitbestimmung und zu
entwicklung des Markts für nachhaltige Finanz- guten Arbeitsbedingungen. Besondere Aufmerk-
produkte. Wie konventionelle Bundesanleihen sind samkeit wird ferner der nachhaltigen Unterneh-
die Grünen Bundeswertpapiere ein Instrument zur mensführung gewidmet.
Kreditaufnahme des Bundes. Grüne Bundeswert-
papiere zeichnen sich dadurch aus, dass der Bund
zusätzlich angibt, welche klimafreundlichen Pro-
jekte und Ausgaben den Nettoemissionserlösen
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Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie Dezember 2020
Entschlossener Kampf gegen G20-Rahmenwerk für
Geldwäsche, Schwarzarbeit und Schuldenerleichterungen
Steuerhinterziehung
Die G20-Finanzministerinnen und -Finanzminis-
Mit den in diesem Jahr in Kraft getretenen Ände- ter und der Pariser Club haben im November den
Schlaglicht
rungen am Geldwäschegesetz wurden nicht nur Einstieg in eine neue multilaterale Zusammenar-
die neuen europäischen Vorgaben, wie der öffent- beit im Umgang mit finanziellen Problemen hoch-
liche Zugang zum Transparenzregister, fristgerecht verschuldeter Entwicklungsländer beschlossen.
in nationales Recht umgesetzt, sondern auch wei- Dazu einigten sie sich auf ein Rahmenwerk für
tergehende Regelungen beschlossen: Neu sind die Schuldenrestrukturierungen. Bislang wurden sol-
Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktions- che koordinierten Schuldenrestrukturierungen in
untersuchungen (Financial Intelligence Unit) und der Regel nur im Rahmen des Pariser Clubs ausge-
eine erweiterte Definition von Geschäften, die be- handelt und von den Staaten danach bilateral um-
sonders geldwäscheanfällig sind. gesetzt. Der Pariser Club ist ein Zusammenschluss
von 22 Gläubigerstaaten, um koordinierte und
Neben gesetzlichen Maßnahmen wurden die Insti- tragfähige Lösungen bei Zahlungsschwierigkei-
tutionen gestärkt, welche die Gesetze durchsetzen ten von Schuldnerländern zu finden. Bislang wa-
sollen – mit mehr Personal und zusätzlichen Befug- ren wichtige Gläubigerstaaten, wie z. B. China, nur
nissen: Beim Bundeszentralamt für Steuern wurde bei einzelnen Restrukturierungen an Bord. Nun ha-
u. a. eine Spezialeinheit gegen Steuerhinterziehung ben neben China auch Indien, Russland, die Türkei
und Steuerumgehung gegründet: Die „Task Force und Saudi-Arabien als G20-Präsidentschaft die-
gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ sem Rahmenwerk zugestimmt. Das ist ein wichti-
soll als schlagkräftige Einheit künftig Betrugsfälle ger Schritt, um den betroffenen Schuldnerländern
wie Cum-Ex schneller aufspüren. Beim Zoll wurde künftig nachhaltig aus der Schuldenfalle zu helfen.
die zuständige Sondereinheit – die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit – ebenfalls gestärkt und personell Im Rahmenwerk für Schuldenrestrukturierungen
aufgestockt. Damit wird der Zoll noch besser in die werden gemeinsame Grundsätze für einen Um-
Lage versetzt, für Ordnung und Fairness auf dem gang mit Ländern definiert, die eine Schuldenre-
Arbeitsmarkt zu sorgen. strukturierung benötigen. Wichtig ist, dass diese
Schuldenrestrukturierungen fair sind. Dazu gehört
zum einen, dass sich alle öffentlichen Gläubiger
in gleicher Weise an den Restrukturierungen oder
Schuldenerlassen beteiligen. Ganz entscheidend ist
auch, dass am Ende nicht öffentliches Geld in die
Kassen privater Gläubiger fließt. Deshalb ist die Be-
teiligung privater Kreditgeber fester Bestandteil
des Rahmenwerks.
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Die Arbeit des BMF im Jahr 2020: Rück- und Ausblick in Zeiten der Corona-Pandemie Dezember 2020
Ausblick auf das Jahr 2021 Schließlich werden mit der Umsetzung des Geset-
zes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität ent-
Die Corona-Pandemie wird auch im kommen- schlossen die Konsequenzen aus dem Fall Wire-
den Jahr noch die politische Agenda prägen. Aber card gezogen. Klar ist, dass das bisherige System
die Verfügbarkeit von Impfstoffen lässt auf eine der Bilanzkontrolle börsennotierter Unternehmen
schrittweise Normalisierung des gesellschaftlichen in Deutschland verbessert werden muss. Mit dem
und wirtschaftlichen Lebens hoffen. Das BMF und FISG werden Schwachstellen bei der Bilanzkont-
die gesamte Bundesregierung werden weiter al- rolle beseitigt, die Unabhängigkeit der Abschluss-
les Nötige und Mögliche tun, damit alle gut durch prüferinnen und Abschlussprüfer gestärkt, ihre
diese Krise kommen. Haftung bei Fehlverhalten verschärft und die in-
ternen Kontrollen in den Unternehmen sowie die
Neben der Überwindung der Pandemie werden Schutzmechanismen gegen Manipulationen der
auch im kommenden Jahr die sozial-ökologische Bilanzen verbessert.
Transformation der Wirtschaft, die Stärkung Euro-
pas und der gesellschaftliche Zusammenhalt ganz
oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen.
Auf globaler Ebene bleibt es ein zentrales Anliegen
der Bundesregierung, die internationale Steuerge-
rechtigkeit durch eine effektive globale Mindestbe-
steuerung voranzubringen. Bis Mitte 2021 soll eine
politische Einigung auf G20-Ebene zu den Arbeiten
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung erzielt werden.
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