Die Flutopfer brauchen unsere Solidarität - Der Wiederaufbau ist eine nationale Aufgabe
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80 | 7. Juni 2013
Zur Lage
Die Flutopfer brauchen unsere Solidarität
Der Wiederaufbau ist eine nationale Aufgabe
Wir hoffen, dass sich die Situation bald entspannt. In
der kommenden Sitzungswoche werden wir uns dann im
Bundestag sicher mit der ersten Bilanz der Verwüstungen
beschäftigen, sofern dies zu diesem Zeitpunkt überhaupt
schon möglich ist.
„Gemeinwohl geht vor
Eigeninteresse“
Foto: Martin Lengemann
In den Medienberichten hat mich ein Randaspekt nach-
denklich gestimmt. An verschiedenen Stellen wurde er-
Volker Kauder wähnt, dass in der Stadt Grimma, die bereits 2002 von der
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Flut schwer beschädigt wurde, verschiedene Bürgerinitiati-
ven den Bau eines effektiven Hochwasserschutzes verhin-
Große Teile Deutschlands sind wieder von einer entsetzli- dert oder zumindest verzögert haben. Trifft dies zu, wäre
chen Hochwasserkatastrophe heimgesucht worden. Zahl- dies leider symptomatisch für ein grundlegendes Problem
reiche Flüsse wiesen Rekordpegelstände auf. Erneut ist von in unserem Land. Eigeninteressen werden mittlerweile
einer Jahrhundertflut die Rede. vielfach über die Interessen der Allgemeinheit gestellt.
Vielerorts haben Tausende von Menschen ihre Häuser Natürlich ist jeder zu verstehen, der sich dagegen wehrt,
verlassen müssen. Ihr Hab und Gut ist oft schwer beschä- dass zum Beispiel durch den Bau einer Staumauer sein Ei-
digt oder gar zerstört. Geschäftsleute stehen buchstäblich gentum verschandelt wird. Aber Eigentum verpflichtet
vor den Trümmern ihrer Existenz. Wir fühlen mit allen, die auch, wie unser Grundgesetz sagt. Es ist zum Wohle der All-
unter dieser Flut zu leiden haben. Die Schäden gehen ver- gemeinheit zu nutzen. Das Bestehen auf dem Eigentums-
mutlich in die Milliardenhöhe, obwohl die Helfer bis zur recht darf nicht dazu führen, dass am Ende die Allgemein-
Erschöpfung versucht haben, das Schlimmste zu verhin- heit – wie im Fall Grimma – geschädigt wird. Zwischen Ei-
dern, und dabei Vorbildliches geleistet haben. Die Solidari- geninteresse und Gemeinwohl muss ein Ausgleich
tät der Menschen untereinander ist beeindruckend. geschaffen werden. Davon geht unsere Verfassung aus –
und von nichts anderem. Das Eigeninteresse geht nicht au-
Die Flutkatastrophe ist eine nationale Tragödie. Deshalb tomatisch vor.
sind auch die Linderung der Not und der Wiederaufbau
eine nationale Aufgabe. Der Bund und die betroffenen Län-
der müssen diese gemeinsam bewältigen. Die Bundeskanz-
lerin hat den Geschädigten in allen Hochwassergebieten
100 Millionen Euro als Soforthilfe zugesagt. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion unterstützt dies voll und ganz.
Inhalt Kommentar
Die Flutopfer
Headline
Solidarität
Headline 2
1 brauchen unsere 1
1
2
Wir legen den Finger in die Wunde
Wir legen den Finger in die Wunde
Headline 3
2
3
Kein Raum für Zwangsprostitution und
Finanzielle Lage der Kommunen gut wie
Headline
seit Jahren4 nicht 4
3
Menschenhandel
De Maizière will regelmäßige Information
über Rüstungsvorhaben 4 werden wir nicht wegschau-
en. Wir werden Menschen-
Spielräume für wichtige Ausgaben
handel und Zwangsprosti-
geschaffen 5
tution mit allen Mitteln be-
Bilanzbroschüre und neue Faltblätter 5 kämpfen.
Mit unserem aktuellen
„Islamismus ist nicht die Lösung“ 6 Gesetzentwurf beseitigen
wir auch einen Missstand
Bordelle sollen künftig Auflagen erhalten 7
aus der rot-grünen Regie-
Schwangere in Not unterstützen 7 rungszeit. Damals sollte aus
der Prostitution ein norma-
Foto: Dominik Butzmann
Standortauswahl nach Recht und Gesetz 8 les Gewerbe werden – ver-
meintlich zum Schutz der
Bundestag debattiert Steuerabkommen
Frauen. Und wie es scheint,
mit den USA 8
hat die damalige Regierung
Kauder wirbt um Vertrauen in die Euro- die Konsequenzen nicht
Politik 9 Michael Grosse-Brömer durchdacht: Im Unterschied
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der zu jedem anderen Gewerbe unterlie-
Letzte Seite 10 CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gen Bordelle in Deutschland keinen
gesonderten Auflagen. Bordellbetrei-
Es ist erschütternd, aber wahr: Auch ber müssen bisher keine hygieni-
in Deutschland gibt es Zwangsprosti- schen, gesundheitlichen, arbeits-
tution und Menschenhandel. Dem schutzrechtlichen oder sonstigen
setzt die christlich-liberale Koalition Mindeststandards erfüllen. Die Ord-
nun klare Grenzen. Künftig soll Men- nungsbehörden haben kaum Ein-
schenhandel noch massiver geahndet griffs- oder Kontrollrechte. Das kann
und die gewerberechtliche Überwa- gar nicht im Sinne der beschäftigten
chung von Bordellen verstärkt wer- Personen oder ihrer Kunden sein. Je-
den. Einen entsprechenden Gesetz- des Bio-Teehaus wird in Deutschland
entwurf, mit dem das Strafgesetzbuch stärker reglementiert und von Ord-
geändert und das Gewerberecht ver- nungsbehörden kontrolliert.
schärft wird, haben wir in dieser Wo-
che in den Bundestag eingebracht. Rot-Grün hat Bordelle
Gemeinsam mit der FDP haben wir bessergestellt
einen wichtigen Schritt zum Schutz
Impressum
von Frauen im Prostitutionsgewerbe Wir schaffen nun erstmalig ord-
Herausgeber und bei der Bekämpfung von Men- nungsrechtliche Klarheit und neh-
Michael Grosse-Brömer MdB schenhandel gemacht. Das ist viel, men Prostitutionsstätten in die Ge-
Stefan Müller MdB aber für uns in der Union nicht aus- werbeordnung auf. Danach wird es
CDU/CSU-Bundestagsfraktion reichend. So wollen wir auch Zwangs- immerhin möglich sein, den Betrie-
Platz der Republik 1
11011 Berlin
prostitution künftig noch stärker ein- ben Auflagen zu erteilen. Das ist ein
dämmen und die Opfer – zum Beispiel guter Anfang und ein tragbarer Kom-
V.i.S.d.P.: Ulrich Scharlack im Bleiberecht – noch besser schüt- promiss. Weitere Schritte müssen aus
Redaktion: Claudia Kemmer (verantw.) zen. Unsere Rechts- und Innenpoliti- unserer Sicht aber folgen. Eins haben
ker werden sich dieser Aufgabe in der wir mit unserem Gesetzentwurf aber
T 030. 227-5 30 15
nächsten Wahlperiode unmittelbar schon erreicht: Die Besserstellung
F 030. 227-5 66 60
pressestelle@cducsu.de annehmen. von Bordellbetrieben – so wie sie Rot-
Wir werden weiterhin den Finger Grün 2001 bestimmt hat – wird abge-
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion in die Wunde legen. Dort, wo Frauen schafft.
im Deutschen Bundestag dient ausschließlich sexuell ausgebeutet und ihre Würde
der Information. Sie darf während eines Wahl- mit Füßen getreten wird, wo organi-
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
sierte Kriminalität sich breit macht
verwendet werden.
und mit Menschen gehandelt wird,
2 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Die Fraktion im Plenum
Finanzielle Lage der Kommunen gut wie seit
Jahren nicht
Debatte über Situation von Städten und Gemeinden –
Länder werden ihrer Verantwortung nicht immer gerecht
Starke Kommunen sind von entschei-
dender Bedeutung für die Lebensqua-
lität in unserem Land. Deshalb unter-
stützt die Bundesregierung die Städte
und Gemeinden bei der Erfüllung ih-
rer Aufgaben in besonderer Weise –
und das, obwohl es zunächst Aufgabe
der Bundesländer ist, für eine ange-
messene Finanzausstattung zu sor-
gen. In einer Debatte des Bundestages
zur Lage der Kommunen am Donners-
tag versicherte Bundesfinanzminister
Foto: Tobias Koch
Wolfgang Schäuble, dass der christ-
lich-liberalen Koalition die Leistungs-
fähigkeit der kommunalen Selbstver-
waltung am Herzen liegt. Wolfgang Schäuble mit Angela Merkel und Volker Kauder im Plenum
Anlass für die Debatte war eine
Große Anfrage der Koalitionsfraktio- Kommunen erzielen Überschuss Nach dem Grundgesetz dürfen
nen, die die Bundesregierung beant- zwischen dem Bund und den Kom-
wortet hatte. Auf 120 Seiten stellte das Nach Jahren des Defizits erzielten die munen keine direkten Finanzbezie-
Bundesfinanzministerium im Detail Kommunen 2012 erstmals wieder ei- hungen bestehen. Daher liegt es in der
dar, was in den vergangenen Jahren nen Überschuss. Mehr noch: Sie er- Verantwortung der Länder, die zur
für die Städte, Landkreise und Ge- reichten den positiven Saldo als erste Entlastung der Kommunen gewähr-
meinden in Deutschland von Seiten staatliche Ebene – vor Bund und Län- ten Mittel aus dem Bundeshaushalt
des Bundes getan wurde und weiter- dern. Auch in diesem Jahr übersteigen entsprechend zu verwenden. „Es ist
hin getan wird. So hat die christlich- die Einnahmen der Kommunen ins- kein Ruhmesblatt für die Länder,
liberale Koalition die Kommunen in gesamt wieder deren Ausgaben. wenn viele Kommunen nach dem
dieser Legislaturperiode deutlich fi- Grund dafür ist, dass der Bund sie bei Bund rufen und nicht nach der zu-
nanziell entlastet. den Ausgaben für die Grundsicherung ständigen Landesregierung, weil sie
im Alter und den Kosten der Unter- von dort keine Hilfe erwarten“, be-
Bund übernimmt Kosten für kunft für Hartz-IV-Leistungsbezieher klagte Schäuble.
Grundsicherung im Alter wesentlich entlastet. Schäuble erin-
nerte daran, dass 2003 – zur Zeit der Milliardenschwerer Segen für die
„Die Bundesregierung hat mehr für rot-grünen Bundesregierung – die De- Städte und Gemeinden
die Kommunen getan, als die meisten fizite der Kommunen auf einem Hö-
Vertreter der kommunalen Spitzen- hepunkt waren – zu einem Zeitpunkt, Peter Götz, Vorsitzender der Frakti-
verbände erwartet haben“, sagte als sich die Finanz- und Wirtschafts- onsarbeitsgemeinschaft Kommunal-
Schäuble. Die Kosten für die Grundsi- krise noch längst nicht am Horizont politik, betonte: „Die kommunal-
cherung im Alter und bei Erwerbs- abzeichnete. freundliche Politik der Bundesregie-
minderung von rund 4,5 Milliarden Natürlich gehe es nicht allen Kom- rung ist ein milliardenschwerer Segen
Euro jährlich werden vom Bund voll- munen gleich gut, räumte er ein. Die für die Kommunen in unserem Land.“
ständig übernommen. Für den Aus- Situation sei von Ort zu Ort sehr unter- Die kommunalen Spitzenverbände
bau der Betreuungsplätze für Kinder schiedlich. Beispielsweise im rot-grün würden bei Rechtsetzungsvorhaben
unter drei Jahren gewährte er Zu- regierten Nordrhein-Westfalen unter- auf Bundes- und EU-Ebene durch ent-
schüsse von über 5,4 Milliarden Euro. nehme die Landesregierung nichts, sprechende Verfahrensregelungen in
„Wir haben die Ausgaben um weitere um den Ungleichgewichten entgegen- den Geschäftsordnungen stärker ein-
580 Millionen Euro erhöht, um das zuwirken. In Rheinland-Pfalz sei sogar gebunden. Der Bundesrat hingegen
Angebot an Kinderbetreuung zu er- durch höchstrichterliche Urteile bestä- habe eine Stärkung der kommunalen
weitern“, fügte der Finanzminister tigt, dass die SPD-geführte Landesre- Einflussmöglichkeiten auf Gesetzes-
hinzu. gierung die Städte und Gemeinden zu vorhaben abgelehnt.
schlecht ausgestattet habe.
3 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Die Fraktion im Plenum
De Maizière will regelmäßige Information über
Rüstungsvorhaben
Konsequenz nach Ausstieg aus Drohnen-Projekt – Unionsfraktion
bekundet Verteidigungsminister Respekt
Verteidigungsminister Thomas de Amt angetreten habe, war das meiste Die Genese des Auftrags zur Ent-
Maizière will die Rüstungsbeschaffung Geld schon weg.“ Es sei 2012 darum wicklung der Aufklärungsdrohne
in seinem Hause umfassend reformie- gegangen, mit dem Geld, das bereits Euro Hawk reicht bis in die Regie-
ren. Diese Konsequenz zog er nach ausgegeben war, noch „etwas Ver- rungszeit von Rot-Grün Anfang des
dem Ausstieg aus dem Drohnen-Pro- nünftiges hinzukriegen“. Er verwies Jahrtausends zurück. De Maizière be-
jekt Euro Hawk, das er Mitte Mai aus dabei auf das Aufklärungssystem ISIS, gründete seinen Entschluss, sich zur
Kostengründen gestoppt hatte. De das nun auch noch in bemannten Aufarbeitung sämtlicher Vorgänge in
Maizière bot in einer Aktuellen Stunde Flugzeugen verwendet werden könne. Zusammenhang mit dem Euro Hawk,
des Bundestages dem Parlament auch knapp drei Wochen Zeit zu lassen, mit
an, Rüstungsvorhaben gemeinsam pe- dieser Historie. Er habe sich ein eige-
riodisch einer Überprüfung zu unter- „Zeitpunkt der nes gründliches Urteil bilden wollen,
ziehen. Der Minister hatte zuvor den sagte er. Personelle Konsequenzen zu
Verteidigungs- und den Haushaltsaus- Entscheidung war einem späteren Zeitpunkt schloss er
schuss über alle Vorgänge in Zusam- nicht aus. Denn es handele sich um
menhang mit der Aufklärungsdrohne schadensbegrenzend“ eine richtige Entscheidung zu einem
minutiös unterrichtet. Abgeordnete richtigen Zeitpunkt, die auf falschem
der Koalitionsfraktionen sprachen Wege zustandegekommen sei.
dem Minister ihr Vertrauen und ihren Bei dem Trägersystem Euro Hawk
Respekt aus. zeichneten sich gravierende Zulas- Aufklärungsdrohnen schützen
Der Minister verteidigte sowohl sungsprobleme ab. Der Minister hatte Soldaten im Einsatz
seinen Entschluss, bei dem Projekt die Entwicklung der Drohne beendet,
die Reißleine gezogen zu haben, als weil für eine Zulassung im europäi- Schockenhoff erinnerte die SPD daran,
auch den Zeitpunkt der Entscheidung. schen Luftraum voraussichtlich zu- dass sie 2007 dem Entwicklungs- und
„Wenn Probleme auftreten, versucht sätzlich hunderte Millionen hätten Beschaffungsvorhaben zugestimmt
man sie zu lösen und bricht nicht aufgewendet werden müssen. Ein Ab- habe. Umso befremdlicher nannte er
gleich das ganze Projekt ab“, sagte de bruch des Projekts zu einem früheren es, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer
Maizière. Es komme nicht auf die Er- Zeitpunkt hätte aber „den Schaden Steinbrück jetzt von jeglichen Droh-
kenntnis von Problemen an, sondern nicht vermindert, sondern vergrößert“, nen-Projekten verabschieden wolle.
auf die Erkenntnis unlösbarer Proble- sagte de Maizière. Ähnlich äußerte sich Der verteidigungspolitische Sprecher
me. Den Vorwurf, er habe mit seiner der stellvertretende CDU/CSU-Frakti- der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Rein-
späten Entscheidung zum Ausstieg onsvorsitzende Andreas Schocken- hard Beck, nannte Euro Hawk „ein
Gelder in dreistelliger Millionenhöhe hoff. „Der Zeitpunkt der Entscheidung Kind von Rot-Grün“. Was 2002 richtig
verschwendet, parierte der CDU-Poli- war schadensbegrenzend“, sagte er im gewesen sei, könne heute nicht über-
tiker mit den Worten: „Als ich mein Bundestag. holt sein. Die Bundeswehr brauche
diese Aufklärungsfähigkeit, um die Si-
cherheit ihrer Soldaten gewährleisten
zu können. Schon jetzt schützt die
Drohne Luna die Soldaten, die sich im
Einsatz in Afghanistan befinden.
De Maizière, Schockenhoff und
Beck betonten die grundsätzliche
Notwendigkeit von Drohnen für die
Bundeswehr. Deutschland als Hoch-
technologieland könne sich von sinn-
vollen Entwicklungen, die auch sonst
Foto: picture alliance / dpa
überall vorangetrieben würden, nicht
abkoppeln, sagte Beck. Schockenhoff
unterstrich: „Die Zukunft der militäri-
schen Luftfahrt ist unbemannt.“
4 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Die Fraktion im Plenum
Spielräume für wichtige Ausgaben geschaffen
Aktuelle Stunde im Bundestag – Koalition weist Vorwurf
unbezahlbarer Wahlversprechen zurück
Die christlich-liberale Koalition hat All diese zusätzlichen Ausgaben Haushaltspolitiker hinzu. „Wir geben
den Vorwurf, sie ziehe mit unbezahl- seien ohne Steuererhöhungen mög- an den richtigen Stellen mehr Geld
baren Wahlversprechen in den Bun- lich geworden, betonte Kampeter. aus, weil wir Spielräume erwirtschaf-
destagswahlkampf, entschieden zu- Gleichzeitig halte die Regierung die tet haben. Wir sparen dafür an ande-
rückgewiesen. In einer Aktuellen Schuldenbremse früher ein als im rer Stelle“, erklärte Barthle.
Stunde des Bundestages am Donners- Grundgesetz vorgesehen. Der haus-
tag sagte CDU-Generalsekretär Her- haltspolitische Sprecher der CDU/
mann Gröhe, diese Unterstellung sei CSU-Fraktion, Norbert Barthle, führte
ein „ziemlich plumpes Ablenkungs- aus, dass schon 2014 ein strukturell
manöver“ von SPD und Grünen, die ausgeglichener Haushalt vorgelegt
© Marco2811 - Fotolia.com
für den Fall eines Wahlsieges massive werde. 2015 wolle man ganz ohne
Steuererhöhungspläne hegten. Gröhe neue Schulden auskommen und 2016
hob hervor, dass CDU/CSU und FDP in mit der Rückzahlung der Altschulden
den vergangenen vier Jahren gleich- beginnen.
zeitig den Haushalt konsolidiert und
das Wachstum gefördert haben.
Der Parlamentarische Staatssekre- „Die Fakten Gröhe warf der Opposition vor, mit
tär im Bundesfinanzministerium, ihren Steuererhöhungsplänen die
Steffen Kampeter, sagte: „Politische entscheiden“ Wirtschaft zu schädigen und Arbeits-
Schwerpunkte setzen und solide plätze zu gefährden. Er sprach von ei-
haushalten – das ist der Markenkern nem „Programm des Abkassierens
der christlich-liberalen Koalition.“ „Mit dieser Bilanz treten wir vor die und Bevormundens“. Hauptverlierer
Kampeter rechnete vor, dass die Bun- Wähler: Die Fakten entscheiden“, sag- wäre die Mittelschicht. Dass Rot-Grün
desregierung in dieser Legislaturperi- te Barthle. Er hob auch hervor, dass nicht solide haushalten könne, be-
ode erheblich in Bildung und For- die christlich-liberale Koalition nach weise allein die Tatsache, dass der
schung investiert, Kommunen und vier Jahren Regierungszeit zwei Milli- Landesverfassungsgerichtshof in
Familien entlastet und Sozialversi- arden Euro pro Jahr weniger ausgebe Nordrhein-Westfalen die Haushalte
cherungsbeiträge gesenkt hat. Auch als zu Amtsantritt. Eine solche Bilanz der dortigen Regierung dreimal als
für die Infrastruktur habe man Geld sei ihm von keinem rot-grün regier- verfassungswidrig eingestuft habe,
ausgegeben. ten Bundesland bekannt, fügte der sagte der Generalsekretär.
Die Fraktion informiert
Bilanzbroschüre und neue Faltblätter
Zum finanziellen Verbraucherschutz und zur Agrarpolitik
Deutschland geht es gut. Nie gab es Faltblätter. Es zeigt auf, welche Lehren vor. So sollen Verbraucher künftig
mehr Erwerbstätige, der Bundeshaus- der Staat aus der Finanzkrise 2008 ge- leichter an Informationen kommen,
halt kommt in Ordnung, der Euro zogen hat und wie er für die Absiche- die die Behörden über mögliche Ge-
konnte stabilisiert werden. Die CDU/ rung der traditionellen Spareinlagen sundheitsgefährdungen, Hygiene-
CSU-Bundestagsfraktion zieht zum sorgt. Zudem hat er veranlasst, dass die mängel oder Etikettenschwindel ge-
Ende der Legislaturperiode eine positi- Verbraucher vernünftig beraten wer- sammelt haben. Der Einsatz von Anti-
ve Bilanz. Die wichtigsten Erfolge wer- den, bevor sie ihr Geld anlegen. biotika in der Tierhaltung soll auf
den in einer handlichen Broschüre Initiative der Fraktion verringert wer-
dargestellt. Gesunde Lebensmittel – Starke den.
Landwirtschaft Die Publikationen können unter
Mehr Verbraucherschutz bei fraktion@cducsu.de kostenlos bestellt
Bankgeschäften Das Faltblatt „Gesunde Lebensmittel – werden und stehen zum Download
Starke Landwirtschaft“ stellt die Politik bereit unter www.cducsu.de/publika-
Mit „Verbraucherschutz bei Bankge- der CDU/CSU-Fraktion für die Bauern, tionen.
schäften“ befasst sich eines der neuen die Verbraucher und den Tierschutz
5 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Die Fraktion im Gespräch
„Islamismus ist nicht die Lösung“
Philipp Mißfelder über die internationale Syrien-Konferenz –
Konfliktparteien zu Verhandlungsbereitschaft aufgerufen
heitsrates sind. Genau in diesem Gre- bischen Frühlings. Besonders Chris-
mium muss dringend ein Konsens ten sehen sich dort der Verfolgung
für ein international abgestimmtes von Islamisten ausgesetzt, was unse-
Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg rer Fraktion große Sorgen bereitet.
hergestellt werden. Die Syrien-Konfe- Auch in Syrien ist die Situation der
renz könnte dafür eine Chance sein. Christen dramatisch. Die internatio-
Angesichts des Leidens der syrischen nale Konferenz wäre eine gute Gele-
Bevölkerung und der immer schlech- genheit, um ein klares Signal zu set-
ter werdenden humanitären Situa- zen: Islamismus ist nicht die Lösung
tion muss die internationale Gemein- für Syrien. Die Achtung der Würde
schaft endlich handlungsfähig und Freiheit jedes Einzelnen – unab-
Foto: Anton Koenigs
werden. hängig von religiösen und politi-
schen Einstellungen – muss Bestand-
Gibt es eine Lösung mit dem syrischen teil einer politischen Lösung sein.
Präsidenten Baschar al-Assad?
Philipp Mißfelder
Außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mißfelder: Nach zwei Jahren Bürger- „Keine
krieg, mehr als 80.000 Toten und
einer tief gespaltenen Gesellschaft Waffenlieferungen
Die USA, Russland und die Vereinten braucht das Land einen Präsidenten,
Nationen haben in dieser Woche mit der die konkurrierenden Gruppen nach Syrien“
den Vorbereitungen für eine interna- zueinander führen kann. Er muss vor
tionale Konferenz zur Beendigung allem den innersyrischen Aussöh-
des Bürgerkriegs in Syrien begonnen. nungsprozess in Gang bringen und Rußland will die syrische Regierung mit
Unterdessen hat die EU zwar die all- dafür sorgen, dass nach einem Waf- Kampfflugzeugen unterstützen. Die EU
gemeinen Sanktionen gegen Syrien fenstillstand ein dauerhafter Friede ist in der Frage Waffenlieferungen an
verlängert, auf Drängen Großbritan- möglich wird. Dieser Prozess wird die Opposition gespalten. Wie kommt
niens und Frankreichs jedoch das aber sehr viel Zeit in Anspruch neh- man aus dem Dilemma?
Waffenembargo aufgehoben. Über men.
die Problemlage sprach „Fraktion Mißfelder: Es ist sehr bedauerlich,
direkt“ mit dem außenpolitischen In der syrischen Opposition gewinnen dass sich die EU zu keiner gemeinsa-
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Islamisten allmählich die Oberhand. men Linie in der Frage des Waffen-
Philipp Mißfelder. Wie lässt sich verhindern, dass Syrien embargos durchringen konnte.
ein islamistischer Staat wird? Würde die EU mit einer Stimme spre-
Herr Mißfelder, welche Chancen räu- chen, könnte sie außenpolitische
men Sie der internationalen Syrien- Mißfelder: In dieser Frage ist es wich- Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Konferenz ein? tig, dass nach dem Bürgerkrieg die
Grundrechte aller religiösen und eth- Die deutsche Bundesregierung hat
Mißfelder: Die Vorbereitungen gestal- nischen Gruppen in Syrien in vollem ihre Position aber ganz klar formu-
ten sich schwierig. Entscheidend ist, Umfang gewährleistet werden. Die liert: Es wird keine Waffenlieferun-
dass alle Konfliktparteien die Chance künftige politische Ordnung muss gen nach Syrien geben. Deutschland
zu Verhandlungen wahrnehmen. Die den rechtlichen Rahmen für die Wah- liefert grundsätzlich kein militäri-
Konferenz muss ein Erfolg werden. rung der Menschenrechte und die sches Gerät in Krisengebiete. Zudem
Deswegen war es auch so wichtig, Entstehung einer pluralistischen ist die syrische Opposition gespalten
dass Bundesaußenminister Guido Gesellschaft bilden. Nur so kann man und mit extremistischen Kämpfern
Westerwelle die oppositionelle Nati- fundamentalistischen Ideologien den aus den Nachbarländern durchsetzt.
onale Koalition in Syrien aufgefordert Boden entziehen. Hilfe von außen droht dann sehr
hat, sich konstruktiv an dem geplan- schnell in die falschen Hände zu
ten Treffen zu beteiligen. Situation der Christen dramatisch geraten.
Die Initiative kommt von den USA
und Russland – zwei Staaten, die Wie schwer das jedoch ist, sieht man
ständige Mitglieder des Weltsicher- in den Ländern des sogenannten ara-
6 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Die Fraktion im Plenum
Bordelle sollen künftig Auflagen erhalten
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Eindämmung der
Zwangsprostitution – Schritt in die richtige Richtung
Zur Eindämmung der Zwangsprosti- tion und Menschenhandel wirksamer hälter – oft nicht zu belangen. Des-
tution will die christlich-liberale Koa- verfolgen zu können. halb setzt sich die Union zusätzlich
lition das Gewerberecht verschärfen. für eine Verschärfung des Strafrechts
Der Bundestag behandelte am Don- Unionsfraktion für Verschärfung ein. Die Strafverfolgung soll nicht
nerstag in erster Lesung einen Gesetz- des Strafrechts mehr von der Aussage des Opfers ab-
entwurf, der noch in dieser Legisla- hängig gemacht werden, das diese oft
turperiode verabschiedet werden soll. Die Verschärfung des Gewerberechts auf Druck des Zuhälters und aus
Dem Entwurf zufolge sollen die Bor- ist verknüpft mit der Umsetzung der Furcht für Leib und Leben zurück-
dellbetreiber auf ihre Zuverlässigkeit EU-Richtlinie zur Verhütung und Be- zieht.
überprüft und Bordelle künftig über- kämpfung des Menschenhandels. Der derzeitige Missstand ist auf die
wacht werden können. Außerdem sol- Zwischen Menschenhandel und Pros- damalige rot-grüne Regierung zu-
len die Gewerbeaufsichtsämter ihnen titution besteht ein enger Zusammen- rückzuführen, die vor rund zehn Jah-
Auflagen erteilen können – zum hang. Vor allem junge Frauen aus Ost- ren die Prostitution per Gesetz zu ei-
Schutz der Prostituierten, der Kunden europa, viele von ihnen noch minder- nem Gewerbe erklärt, aber auf jegli-
oder der Nachbarn vor Gefahren, jährig, werden nach Angaben des che Regulierung verzichtet hat. Das
Nachteilen oder Belästigungen. Für Bundeskriminalamtes nach Deutsch- hatte zur Folge, dass jede Imbissbude
die Unionsfraktion ist dies nur ein land gelockt oder verschleppt und zur oder Gaststätte in Deutschland stren-
Schritt in die richtige Richtung. Sie Prostitution gezwungen. Ohne die ger kontrolliert und gemaßregelt wird
setzt sich zudem für strafrechtliche Aussage des Opfers sind die Hinter- als ein Bordell.
Regelungen ein, um Zwangsprostitu- männer – Menschenhändler und Zu-
Die Fraktion im Plenum
Schwangere in Not unterstützen
Bundestag beschließt Regelung zur vertraulichen Geburt
Schwangere in Notlagen sollen künf- Kenntnis der eigenen Abstammung ursprüngliche Erwartung, Kindstö-
tig unter ärztlicher Betreuung entbin- gerecht. Das Gesetz sieht auch vor, tungen zu verhindern, nicht erfüllt
den können, ohne dass sie ihren Na- dass die Hilfen für Schwangere in haben. Die Zahlen von Kindstötungen
men preisgeben müssen. Das sieht ein schwierigen Lebenssituationen wei- seien seit der Einführung der Baby-
Gesetzentwurf zur vertraulichen Ge- ter ausgebaut und besser bekannt ge- klappen 1999 nicht zurückgegangen.
burt vor, den der Bundestag am Freitag macht werden. Zudem bestehe bei Babyklappen die
beschloss. Dem Gesetz zufolge sollen Möglichkeit des Missbrauchs. So sei-
die Daten der Mutter bis zur Vollen- Babyklappen, in denen Kinder der- en in ihnen schon behinderte und äl-
dung des 16. Lebensjahres des Kindes zeit anonym abgelegt werden können, tere Kinder abgelegt worden. Über die
unter Verschluss bleiben. Erst danach sind nach Ansicht der Unionsfraktion Zukunft der Babyklappen soll ent-
soll das Kind das Recht haben, seine nicht zufriedenstellend. In einer An- schieden werden, sobald die Ergeb-
Herkunft zu erfahren. In Einzelfällen, hörung vor Verabschiedung des Ge- nisse einer vom Familienministeri-
etwa wenn die Kindesmutter beson- setzes betonten Experten, dass Baby- um in Auftrag gegebenen Überprü-
ders gefährdet ist, kann ein Familien- klappen und anonyme Geburten die fung vorliegen.
gericht auf ihren Wunsch hin auch
nach dem 16. Geburtstag des Kindes
ihre Daten sperren.
Babyklappen nicht zufrieden-
stellend
© philipus - Fotolia.com
Die vertrauliche Geburt wird sowohl
dem Bedürfnis der Frauen nach
Schutz und Geheimhaltung als auch
dem Bedürfnis der Kinder nach
7 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Die Fraktion im Plenum
Standortauswahl nach Recht und Gesetz
Untersuchungsausschuss Gorleben beendet seine Arbeit
Die Erkundung, ob sich der Salzstock gen Erkundung folgte dem Votum der erster Stelle“. Festzuhalten bleibt auch,
Gorleben für ein Atommüll-Endlager Fachleute; der Verdacht einer politi- dass bei allen Erkundungsschritten al-
eignet, verlief in den 1970er und schen Einflussnahme ist klar widerlegt. ternative Standortmöglichkeiten in
1980er Jahren nach Recht und Gesetz. Betracht gezogen wurden. Jedoch war
Dies ist die Schlussfolgerung, die die kein anderes Bundesland bereit, alter-
Unionsfraktion nach dreijähriger Ar- „Sicherheit an erster native Lagerstätten auf seinem Territo-
beit des Parlamentarischen Untersu- rium näher zu prüfen.
chungsausschusses zieht. Politische Stelle“ Heute sieht dies anders aus: Die
Einflussnahme in Fach- oder gar Si- Standortsuche folgt nun dem Prinzip
cherheitsfragen gab es – entgegen den Die heutige Bundeskanzlerin und da- der weißen Landkarte. Wo in Deutsch-
Mutmaßungen der Opposition – nicht. malige Bundesumweltministerin An- land ein Endlager für hochradioaktive
Mit der Plenardebatte am Donners- gela Merkel, die auch vor dem Unter- Abfälle errichtet werden kann, wird
tag wurde ein Schlusspunkt unter den suchungsausschuss aussagte, folgte ein per Gesetz festzulegendes Verfah-
Untersuchungsausschuss gesetzt, der immer der Prämisse „Sicherheit an ren ergeben.
auf Verlangen der Opposition am 26.
März 2010 eingesetzt worden war. Das
Gremium sollte die Umstände klären,
unter denen die Regierung von Bun-
deskanzler Helmut Kohl 1983 ent-
schieden hatte, den Salzstock Gorle-
Foto: Philipp Schulze/dpa/ picture alliance
ben untertägig zu erkunden.
Im Einzelnen lässt sich festhalten: In
den 70er Jahren ist nach einem unab-
hängigen Auswahlverfahren festgestellt
worden, dass der Salzstock von allen
Standorten in Niedersachsen der am
besten geeignete sei. Die im Jahr 1983
getroffene Entscheidung zur untertägi-
Die Fraktion im Plenum
Bundestag debattiert Steuerabkommen mit den USA
Automatischer Informationsaustausch Baustein zur Bekämpfung
der Steuerhinterziehung
Deutschland und die USA wollen ihre Ausgangspunkt ist ein Steuergesetz beruht auf Gegenseitigkeit. Damit ist
Zusammenarbeit im Kampf gegen der USA aus dem Jahr 2010. Es be- der im US-Gesetz vorgesehene Quel-
Steuerhinterziehung ausbauen. Der stimmt, dass ausländische Finanzins- lensteuereinbehalt entbehrlich.
Bundestag debattierte am Freitag in titute die amerikanischen Steuerbe- Der Informationsaustausch soll ab
erster Lesung ein Ende Mai geschlos- hörden über Konten von US-Bürgern 2014 beginnen. Indem das Gesetz zü-
senes bilaterales Abkommen zum au- informieren müssen. Kommen sie gig umgesetzt wird, haben die Finanz-
tomatischen Informationsaustausch, dieser Pflicht nicht nach, müssen sie institute ausreichend Zeit, sich auf
das die christlich-liberale Koalition eine Quellensteuer von 30 Prozent auf die neue Rechtslage einzustellen.
noch in der laufenden Legislaturperi- Erträge abführen, die das Finanzinsti- Bundesfinanzminister Wolfgang
ode gesetzgeberisch umsetzen will. tut aus US-Quellen bezieht. Schäuble setzt sich auf Ebene der EU-
Demnach verpflichten sich die Steu- Das jetzt unterzeichnete Abkom- Finanzminister mit Nachdruck dafür
erverwaltungen beider Länder, künf- men – in der amerikanischen Abkür- ein, nach dem Vorbild des Abkom-
tig bei ihren Finanzinstituten für die zung FATCA genannt – beruht auf ei- mens mit den USA auch auf europäi-
Besteuerung relevante Daten zu erhe- nem Musterabkommen, das verschie- scher Ebene zu einem erweiterten au-
ben und auszutauschen. Die Initiative dene europäische Staaten zusammen tomatischen Informationsaustausch
ist ein weiterer wichtiger Baustein im mit den USA erarbeitet haben. Der au- zu kommen.
Kampf gegen die internationale Steu- tomatische Informationsaustausch
erflucht. zwischen Deutschland und den USA
8 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Die Fraktion und die Welt
Kauder wirbt um Vertrauen in die Euro-Politik
Delegation der CDU/CSU-Fraktion trifft japanische
Regierungsvertreter in Tokio
Bereits zum vierten Mal in vier Jahren
ist Volker Kauder nach Japan gereist.
Bei seinem jüngsten Besuch in Tokio
Mitte Mai redete der CDU/CSU-Frakti-
onsvorsitzende aber nicht nur über
den Euro und die Maßnahmen zu des-
sen Stabilisierung. Es ging dieses Mal
auch um den Yen und die Sorgen in
Deutschland über die Geldpolitik des
neuen japanischen Ministerpräsiden-
ten Shinzo Abe.
Japan ist wirtschaftlich im Auf-
schwung. Auf der Titelseite des re-
nommierten „Economist“ fliegt der
Foto: Ulrich Scharlack
japanische Ministerpräsident Abe
schon als „Superman“ durch die Luft.
Nicht ganz zu Unrecht. Denn Japan
verzeichnet nach Jahren der Stagnati-
on wieder Wirtschaftswachstum und Gespräch der Fraktionsdelegation mit dem Chef der Notenbank, Haruhiko Kuroda
steigende Exportzahlen. Dennoch
hatten der Unionsfraktionsvorsitzen- die Notenbank dann beenden würde, Ostasien unruhige Region
de und seine Delegation bei ihrem wenn die Inflationsrate bei zwei Pro-
Aufenthalt in Japan einige kritische zent liegt. Japan ist mit 120 Millionen Einwoh-
Fragen an ihre Gesprächspartner. Ob das gelingt, werden aber erst die nern die drittgrößte Wirtschafts-
nächsten Jahre erweisen. In Kauders macht der Erde. Das Land hat aber
Ausweitung der Geldmenge Delegation, der auch der Parlamenta- nicht nur wirtschaftliche Probleme zu
falscher Ansatz rische Geschäftsführer Michael Gros- überwinden. Auch das wurde auf der
se-Brömer und der außenpolitische Reise deutlich. Ostasien ist darüber
Die japanischen Gastgeber wussten Sprecher Philipp Mißfelder angehör- hinaus eine geopolitisch unruhige
sehr wohl, dass ihre Politik zur Ankur- ten, wurde daran erinnert, dass auch Region. Nordkorea baut Drohkulissen
belung der Wirtschaft in Deutschland die USA seit Jahren versprechen, ihre auf. Japan hat Inselstreitigkeiten mit
durchaus kritisch gesehen wird. Die extensive Geldpolitik zu beenden. China und Russland. Überhaupt be-
Ausweitung der Geldmenge, also im Stattdessen machen sie munter im- obachtet die Regierung Abe die neue
Kern das Anwerfen der Notenpresse, mer weiter. Derweil wachsen die chinesische Führung recht kritisch.
ist gerade nicht der Weg, den die Bun- Staatsschulden. Diese Kritik hatte
desregierung und die Unionsfraktion Kauder schon vor seiner Zusammen- Kauder, der Peking erst kurz vor
im Bundestag für Europa als richtig kunft mit den Regierungsvertretern in Ostern besucht hatte, versuchte die
ansehen. Mehr Geld, so machte Kau- einer Rede vor Wirtschaftsvertretern Sorgen der Japaner zu zerstreuen. Er
der in Tokio klar, löst nicht die grund- in der Region Kansai rund um Osaka glaube nicht, dass die neue chinesi-
legenden Probleme weder in Europa angedeutet – und dabei durchaus Zu- sche Regierung ein Interesse an einer
noch in der restlichen Welt. Die Län- stimmung geerntet. Konfrontation mit Tokio hätte. Alle
der müssten stattdessen ihre Wettbe- Seiten sollten die Nerven behalten
werbsfähigkeit durch Strukturrefor- Die japanische Führung zeigte sich und miteinander reden, empfahl er.
men verbessern, forderte er. während des Besuchs der Fraktions- Der Aufenthalt in Tokio war ein Be-
delegation zudem daran interessiert, such bei Freunden. Kauder wird, das
In der japanischen Hauptstadt ver- in nächster Zukunft die Verhandlun- war überall zu spüren, in Japan ge-
suchten Finanzminister Taro Aso und gen mit der EU über ein Freihandels- schätzt. Kein Spitzenpolitiker aus
Notenbankchef Haruhiko Kuroda – abkommen zum Abschluss zu führen. Deutschland ist so oft in Japan wie er.
die beiden für das Thema Hauptzu- Kauder würdigte, dass Japan bei der Kaum einer kümmert sich so intensiv
ständigen – die Sorgen der Deutschen Bekämpfung der Steuerflucht mit um den Partner im fernen Osten.
zu zerstreuen. Beide unterstrichen, Deutschland und Europa an einem
dass Japan die Geldvermehrung über Strang zieht.
9 | Fraktion direkt 80 | 7. Juni 2013Letzte Seite
Deutschland hat
80,2 Millionen
Einwohner
Laut Zensus 2011
weniger als gedacht
Wiesbaden – In Deutschland leben
rund 80,2 Millionen Menschen. Das
ergab die Volkszählung vom Mai
2011, wie das Statistische Bundesamt
in der vergangenen Woche mitteilte.
Damit hat Deutschland rund 1,5 Milli-
Zeichnung: Tomicek
onen Einwohner weniger als bislang
angenommen. Von den rund 80,2 Mil-
lionen Einwohnern haben etwa 74
Millionen Personen oder 92,3 Prozent
die deutsche Staatsangehörigkeit.
Knapp 6,2 Millionen Einwohner oder
Fraktion direkt bestellen
7,7 Prozent besaßen eine ausländi-
sche Staatsangehörigkeit. Unser Newsletter „Fraktion direkt“ erscheint in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages.
In Deutschland waren zum Zeit- Wenn Sie ihn künftig regelmäßig lesen wollen, können Sie ihn unter www.cducsu.de/newsletter
punkt des Zensus rund 40 Millionen abonnieren.
Menschen erwerbstätig, 53,2 Prozent
Männer und 46,8 Prozent Frauen. Die
Erwerbstätigenquote – das ist der An- Termine www.veranstaltungen.cducsu.de
teil der Erwerbstätigen an der Bevöl-
kerung – betrug 64,5 Prozent. 2,1 Mil- 10. Juni 2013 Gedenkveranstaltung der AG Kultur zum 60. Jahrestag des 17. Juni 1953
lionen Personen waren erwerbslos. 10. Juni 2013 Fachgespräch Finanzieller Verbraucherschutz
11. Juni 2013 Sommerfest der CDU/CSU-Fraktion im Zollpackhof
35,6 Prozent der Personen über 15
14. Juni 2013 Gedenkveranstaltung des Bundestags zum 60. Jahrestag des 17. Juni 1953
Jahren hatten einen Haupt- bezie- 25. Juni 2013 PKM Sommerfest im Garten des Kronprinzenpalais
hungsweise Volksschulabschluss,
26,9 Prozent besaßen die mittlere Rei-
fe oder einen gleichwertigen Ab- gene Lebenspartnerschaft führten, gewanderten Elternteil haben. Dieser
schluss und 28,3 Prozent die Fach- die meisten davon mit 86 Prozent in Anteil variiert zwischen den Bundes-
hochschul- oder Hochschulreife. 4,4 Lebenspartnerschaften von Frauen. ländern stark. Den höchsten Anteil in
Prozent befanden sich zum Zeitpunkt den westlichen Bundesländern gab es
der Erhebung noch in schulischer 19 Prozent mit Migrations- mit 27,5 Prozent in Hamburg, den ge-
Ausbildung. Ohne Schulabschluss hintergrund ringsten Anteil in Schleswig-Holstein
sind nach den Ergebnissen 4,7 Pro- (11,7 Prozent). In den östlichen Bun-
zent der Bevölkerung über 15 Jahren In Deutschland lebten Anfang Mai desländern liegt der Anteil der Bevöl-
oder 3,2 Millionen Menschen. 2011 insgesamt 15 Millionen Perso- kerung mit Migrationshintergrund
Weiter ergab der Zensus, dass im nen mit Migrationshintergrund; dies durchweg unter fünf Prozent.
Mai 2011 in Deutschland knapp entspricht knapp 19 Prozent der Be- Im Mai 2011 gab es in Deutschland
34.000 gleichgeschlechtliche Le- völkerung. Als Menschen mit Migrati- 19,1 Millionen Gebäude mit Wohn-
benspartnerschaften registriert wa- onshintergrund zählen alle Ausländer raum und 10.000 bewohnte Unterkünf-
ren, davon rund 40 Prozent Le- sowie alle Deutschen, die nach 1955 te – das sind zum Beispiel Wohncontai-
benspartnerschaften von Frauen. Ins- auf das Gebiet der heutigen Bundesre- ner, Gartenlauben und fest verankerte
gesamt lebten 5.700 Kinder in publik Deutschland zugewandert sind Wohnschiffe. Die Zahl der Wohnungen
Familien, deren Eltern eine eingetra- oder mindestens einen nach 1955 zu- insgesamt lag bei 41,3 Millionen.
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