Ende der Rente mit 60 - Eine Analyse der französischen Rentenreform 2010 Astrid Kufer - Deutsch-Französisches Institut
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Deutsch- Aktuelle Frankreich-Analysen Nr. 24 November 2010 ISSN 1430-5844
Französisches
Institut
Ende der Rente mit 60
Eine Analyse der französischen Rentenreform 2010
Astrid Kufer Altersvorsorge in Deutschland und Frankreich –
die Unterschiede liegen im Detail
Rentenreform 2010 – Fortführung bisheriger
Reformen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
Bilanz und Ausblick –
Wann kommt die Strukturreform?2 Aktuelle Frankreich-Analysen
Astrid Kufer*
Ende der Rente mit 60
Eine Analyse der französischen Rentenreform 2010
Einleitung
* Wissenschaftliche
Bilder einer emotionalen Debatte in der Maßnahmen allein auf die abweichenden
3 Aktuelle Frankreich-Analysen
Mitarbeiterin am dfi
Nationalversammlung, hunderttausende Altersgrenzen und die scheinbar reflex-
Demonstranten, streikende Schüler und artigen Widerstände von französischen
Warteschlangen an Tankstellen – mit Gewerkschaften und Opposition zu
diesen Eindrücken berichten deutsche blicken. Auch wenn sich die Herausfor-
Medien im Herbst 2010 von der derungen wie demografischer Wandel
französischen Rentenreform. Auf die und Defizite in der Sozialversicherung in
diskutierte Erhöhung des Rentenalters beiden Ländern ähnlich gestalten, wird
von 60 auf 62 Jahre und die heftigen der Handlungsrahmen doch entscheidend
Widerstände dagegen reagiert man durch den politischen und sozialen Kontext
in Deutschland allerdings zumeist des jeweiligen Landes bestimmt. Nach
mit Unverständnis und Erstaunen: Im einer Gegenüberstellung des Systems der
Vergleich zur in Deutschland bereits Altersvorsorge in Frankreich und Deutsch-
beschlossenen Erhöhung des Rentenal- land im ersten Teil der Analyse folgt daher
ters auf 67 könnten Franzosen auch anschließend eine Bewertung des Reform-
nach der Reform immer noch deutlich projektes vor dem Hintergrund bisheriger
früher in Rente gehen, sofern sie die Reformen und finanzieller Zielsetzungen.
erforderliche Zahl von Beitragsjahren Abschließend werden im dritten Teil Vor-
erreicht haben. schläge für weiterreichende strukturelle
Der Vergleich beider Länder wurde in Reformen, vor welchen die französische
der Diskussion um das französische Politik bisher zurückschreckt, skizziert.
Reformvorhaben nicht zuletzt von der
französischen Regierung in den vergan-
genen Monaten mehrfach herangezogen
und erleichtert das Verständnis dieses
komplexen Systems. Dennoch wäre es
unzureichend, für die Bewertung derAltersvorsorge in Deutschland und Frankreich –
die Unterschiede liegen im Detail
1
Charpin, Jean-Michel/ Was Aufbau und Finanzierung der Alters- Doch im Gegenzug verweisen zahlreiche
Zaidman, Cathérine (1999),
vorsorge betrifft, sind Gemeinsamkeiten Politiker, Wissenschaftler und Vertreter
L’avenir de nos retraites:
Rapport au Premier Ministre, zwischen den Systemen beider Länder der Gewerkschaften auf die immer noch
Paris: La Documentation unbestritten (vgl. Tabelle 1). Es handelt positive Bevölkerungsentwicklung in
Française.
sich um sog. ‚3-Säulen-Systeme‘, welche Frankreich: Während französische Frau-
2
Statistisches Bundesamt neben einer gesetzlich geregelten, ver- en – laut Angaben von INSEE und Euro-
(2009): Im Blickpunkt – pflichtenden Ebene der Altersvorsorge stat – 2007 im Durchschnitt 2 Kinder
Jugend und Familie in Europa.
(1. Säule), Instrumente der betrieblichen hatten, bekommen deutsche Frauen der
Zusatzversorgung (2. Säule) und Möglich- gleichen Altersgruppe lediglich nur mehr
keiten der individuellen Altersvorsorge 1,4 Kinder. Positiv ist zudem die Ent-
durch Lebensversicherung, Sparpläne, wicklung der Zuwanderung. Unbestritten
etc. (3. Säule) vorsehen. Des Weiteren ist ist aber ebenfalls, dass Franzosen heute
in beiden Ländern eine staatlich finan- im Durchschnitt deutlich älter werden
zierte Grundsicherung für Geringverdie- als die Bürger anderer europäischer Län-
ner vorgesehen. Innerhalb der gesetzli- der. Laut INSEE beträgt die geschätzte
chen Ebene unterscheiden das deutsche Lebenserwartung für Kinder, die heute
wie das französische System organisato- geboren werden, 84 Jahre bei Jungen
4 Aktuelle Frankreich-Analysen
risch die Altersvorsorge der Beamten von und 89 Jahre bei Mädchen. Frankreichs
derjenigen der abhängig Beschäftigten Gesellschaft altert also auch, aber sie
in der Privatwirtschaft. Hinzu kommen altert vergleichsweise langsamer als die
in einer dritten Gruppe die freiberuflich deutsche und schrumpft nicht.
Tätigen und Selbstständigen mit bei-
spielsweise eigenen Rentenkassen für Neben den Faktoren Geburtenrate und
Landwirtschaft, Handwerk oder Künstler. Lebenserwartung ist es jedoch die
Entwicklung des Arbeitsmarktes, welche
Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in in einem umlagefinanzierten System
der Finanzierung der Systeme, welche langfristige Auswirkungen auf die Finan-
auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Es zierung der Altersvorsorge hat. Auch
handelt sich um eine Umlagefinanzie- unter diesem Aspekt erscheint die Aus-
rung, d.h. die von Arbeitnehmern und gangslage in Frankreich und Deutsch-
Arbeitgebern entrichteten Beitragszah- land oberflächlich besehen ähnlich,
lungen werden nicht zur Bildung von doch ist dieser Eindruck zu revidieren:
Rücklagen, sondern zur Finanzierung der Insgesamt entwickelte sich der deutsche
laufenden Renten verwendet. Diese Soli- Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren
darität zwischen den Generationen, auch dynamischer als der französische, wie
unter dem Begriff ‚Generationenvertrag‘ nicht zuletzt die Arbeitslosenquote für
bekannt, bildet in beiden Ländern immer 2009 belegt (Frankreich 9,5 %, Deutsch-
noch die wichtigste Säule der Rentenver- land 7,4 %). Gerade im Hinblick auf die
sicherung, auch wenn Deutschland durch Altersvorsorge ist jedoch die Situation
die Reformen der vergangenen Jahre eine von zwei Altersgruppen aufschlussreich,
Stärkung der individuellen Altersvorsorge die der Jugendlichen und Berufsanfänger
(also 3. Säule) eingeleitet hat. sowie die der Arbeitnehmer zwischen
55 und 65. Die Jugendarbeitslosigkeit
Beide Länder ähneln sich augenschein- in Frankreich zählt mit zu den höchsten
lich auch hinsichtlich des demografi- im europäischen Vergleich; der Berufs-
schen Wandels; dennoch spielte dieses einstieg gestaltet sich für Jugendliche
Argument in der französischen Debatte immer noch äußerst schwierig. Während
eine geringere Rolle. Zwar warnte Jean- in Frankreich 18 % der 15 - 24jährigen
Michel Charpin in dem nach ihm benann- erwerbslos sind, ist dieser Anteil in
ten Bericht bereits 1999 die Regierung Deutschland – auch dank des Sys-
Jospin vor dem demografischen Schock, tems der dualen Ausbildung – mit
der spätestens 2020 auch der franzö- 11,9 % geringer.2 Am anderen Ende des
sischen Rentenversicherung drohe.1 Spektrums zeigt sich ein ähnliches Bild.Tabelle 1: Aufbau der Rentenversicherung
Quelle: eigene Zusammen- Frankreich Deutschland
stellung
* Im Unterschied zu den 1. Gesetzliche Zweigliedriges System:
Kassen zur Grundversor- Ebene/Pfeiler Grundversorgung und Zusatz-
gung werden die Kassen zur
versorgung*
Zusatzversorgung von den
Sozialpartnern verwaltet.
Des weiteren gibt es Unter- Abhängig Beschäftigte: Abhängig Beschäftigte:
schiede in der Berechnung
– Beamte/Angestellte im - Beamtenversorgung
der Rentenansprüche:
Während man die Ansprüche öffentlichen Dienst (meh-
in der Grundversorgung rere Sondersysteme)
über die Beitragsjahre
– Abhängig Beschäftigte - Arbeiter und Angestellte:
ermittelt, erfolgt dies in den
Kassen der Zusatzversorgung z.B. in Landwirtschaft Gesetzliche Renten-
(insbesondere der größten, (MSA), Industrie, Handel, versicherung (GRV)
AGIRC-ARRCO) über ein
Dienstleistungen (CNAV,
Punktesystem, ähnlich wie
in der deutschen Rentenver- ARRCO-AGIRC), Regime
sicherung. der Unternehmen mit
Sonderstatus wie u.a.
** Angaben der OECD und
des COR, vgl. Assemblée Krankenhäuser, Bahn
nationale, Rapport
d’information N° 2700,
Selbstständige: Selbstständige:
5 Aktuelle Frankreich-Analysen
6 juillet 2010.
Regime für Landwirt- Alterssicherung der Land-
*** OECD: Renten auf einen schaft, Handwerk, Freie wirte, Berufsständische
Blick: Renteneinkommens-
Berufe, Künstler, Kirche Versorgungssysteme,
systeme in den OECD-Län-
dern 2009. Sondereinrichtungen für
Die Bruttoersatzquote Selbstständige in der GRV
bezieht sich auf einen
(Künstler, Handwerker),
Indikator, der die Höhe des
nach der Pensionierung Freiwillig Versicherte
bzw. Verrentung bezogenen
durchschnittlichen Ruhe-
2. Betriebliche Zu- PERCO Beamtenversorgung, Zusatz-
standseinkommens als einen
Prozentsatz des individuellen satzversorgung versorgung im öffentlichen
Erwerbseinkommens zum Dienst, Betriebliche Alters-
Zeitpunkt des Renteneintritts
vorsorge
ausweist. Ersatzquoten
messen das Ausmaß, in dem
Vorsorgesysteme typische 3. Individuelle Lebensversicherung, PERP Lebensversicherung,
Arbeitnehmer/innen in die
Altersvorsorge Riester-Rente
Lage versetzen, ihren Le-
bensstandard beizubehalten,
wenn sie von der Beschäf- 4. Grundsicherung Grundversorgung (Minimum Bedarfsorientierte Grund-
tigung in den Ruhestand
Vieillesse) und Minimum con- versorgung im Alter
wechseln.
tributif
Zusammensetzung aus gesetzlicher Rente: 85 % aus gesetzlicher Rente: 73 %
der Durchschnitts- aus betrieblicher und privater aus betrieblicher und privater
einkommen der Vorsorge: 8 % Vorsorge: 15 %
über 65jährigen** aus Erwerbstätigkeit: 6 % aus Erwerbstätigkeit: 12 %
Anteil der Bevölke- auf betrieblicher Ebene: 15 % auf betrieblicher Ebene: 64 %
rung mit kapitalge- privat: < 5 % privat: 44 %
deckter Zusatzver-
sorgung (in %)***
Bruttoersatzquote 53,3 % 43 %
in % des individuel-
len Bruttoarbeits-
entgelts 2007 ***3
OECD (2009): Renten auf Die Beschäftigungsquote französischer tragssätze deutlich steigen und der Faktor
einen Blick: Renteneinkom- Arbeitnehmer über 55 liegt deutlich unter Arbeit würde somit langfristig deutlich
menssysteme in den OECD-
Ländern 2009. dem deutschen und europäischen Durch- verteuert.
schnitt. 2008 ging in Deutschland noch
mehr als die Hälfte der Generation zwi- In beiden Ländern erfolgte daher bereits
schen 55 und 64 (genauer 53,8 %) einer eine Erhöhung des Steueranteils an den
Erwerbstätigkeit nach, während dies in Einnahmen der Rentenversicherung, nicht
Frankreich nur bei 38 % dieser Altersgrup- nur zur Finanzierung der Beamtenpen-
pe der Fall war. Daraus resultiert, dass sionen, sondern auch zur Sicherung der
die französische Sozialversicherung die Altersvorsorge von Geringverdienern und
finanziellen Belastungen deutlich stärker Vermeidung von Rentenkürzungen (in
als andere Länder auf die Gruppe der Deutschland z.B. durch die Einnahmen
30 – 60jährigen konzentriert. Aus diesem aus der Ökosteuer). In Frankreich tragen
Grunde hat diese Gruppe, wie auch die Einnahmen aus Steuern auf Kapitalerträ-
der Berufsanfänger, deutlich weniger ge (Dividenden, Lebensversicherungen,
Möglichkeiten, individuelle Rücklagen für Immobilien) bereits jetzt zur Finanzierung
die eigene Altersvorsorge zu bilden. der Sozialversicherung bei (u.a. über
Veranschaulichen lässt sich dies mittels contribution sociale généralisée CSG, die
der Ratio Beitragszahler/Rentenempfän- contribution pour le remboursement de
ger: Kamen 1960 noch vier Beitragszah- la dette sociale CRDS und das revenu de
ler auf einen Rentner, ist dieses Verhält- solidarité active RSA). Davon geht der
nis 1990 bereits halbiert. Aktuell stehen größte Anteil an die Krankenversicherung
einem Rentner noch 1,8 Beitragszahler und insgesamt rund 3,2 Milliarden an die
gegenüber und 2050, so die Schätzung Rentenversicherung (fonds de solidari-
6 Aktuelle Frankreich-Analysen
des Conseil d’orientation sur les retraites té vieillesse FSV, fonds de réserve des
COR (14. 04. 2010), werden es nur mehr retraites FRR). Laut Angaben von OECD
1,2 Beitragszahler pro Rentenempfänger und INSEE ist der Anteil steuerfinanzierter
sein. Würde man die Renten ausschließ- Zuschüsse am Budget der Rentenversi-
lich über das Umlagesystem finanzieren, cherung in beiden Ländern ähnlich hoch
müssten konsequenterweise die Bei- (jeweils knapp 25 %).3
Strukturelle Unterschiede
Neben den genannten Aspekten sind jedoch eigene Einrichtungen gegründet,
es vor allem zwei strukturelle Unter- so z.B. ARRCO-AGIRC für die Zusatzver-
schiede, welche bei der Analyse der sorgung abhängig Beschäftigter, oder
Reform zu berücksichtigen sind: IRCANTEC für den öffentlichen Dienst. Sie
werden von den Sozialpartnern verwaltet
▯ Das französische System erscheint und verhandeln eigenständig über die
insgesamt intransparenter (vgl. Tabel- Höhe der Beitragssätze und Berechnungs-
le 1, Gesetzliche Ebene). In Deutsch- grundlagen der Rentenansprüche. Für
land erwirbt die große Mehrheit der den einzelnen Versicherten folgt hieraus,
abhängig Beschäftigten Ansprüche aus dass er in unterschiedlichen Versor-
einer einzigen Einrichtung, der gesetzli- gungseinrichtungen Rentenansprüche
chen Rentenversicherung (GRV). Hinzu erwirbt, deren Berechnungsregeln (über
kommen die Beamtenversorgung sowie Beitragsjahre oder über Punkte) allerdings
die Kassen für Selbstständige (Hand- voneinander abweichen können.
werker, Künstler, Landwirte, Berufs- Innerhalb der gesetzlichen Ebene wird je-
ständische Versorgungssysteme). In doch nicht nur zwischen Grundversorgung
Frankreich differenziert man auf Ebene und Zusatzversorgung unterschieden,
der gesetzlichen Versorgung dagegen sondern zudem auch zwischen einzelnen
zwei Niveaus, einerseits die Grundver- Branchen, Berufsgruppen und zum Teil
sorgung, das sog. régime de base und auch Unternehmen mit Sonderstatus wie
die ebenfalls gesetzlich verbindliche SNCF oder RATP. Daraus resultiert, dass
Zusatzversorgung, das régime complé- allein in der gesetzlichen Ebene der Alters-
mentaire obligatoire. Letztere erfolgt versorgung mehr als 35 verschiedene
in einigen Bereichen direkt durch den Rentenkassen bestehen. Dies stellt nicht
für die Grundversorgung zuständigen nur einen großen Verwaltungsapparat dar,
Träger, in anderen Bereichen wurden sondern erschwert auch die Ermittlung der4
Gasche, Martin/Ziegel- Rentenansprüche einzelner Arbeitnehmer. kapitalgedeckte Zusatzversorgung auf
meyer, Michael (2010): Dies gilt insbesondere im Falle eines betrieblicher Ebene verfügen und weitere
Hat die Finanz- und Wirt-
schaftskrise Verbreitung Wechsels in eine andere Branche oder 44 % ergänzend zusätzlich individuell
und Volumen der Riester- den öffentlichen Dienst (sog. polypensi- vorsorgen, sind die Franzosen hier noch
Rente beeinflusst? In: onnés). wesentlich vorsichtiger. Nur 15 % der Be-
Wirtschaftsdienst, vol. 90,
n° 4, S. 255 - 261. völkerung verfügen über eine zusätzliche
▯ Ein weiterer Unterschied ist in der Altersvorsorge auf betrieblicher Ebene,
Bedeutung der 2. und 3. Säule der weniger als 5 % über eine kapitalgedeck-
Altersvorsorge zu sehen. Zwar wurden te individuelle Zusatzversorgung. Die zö-
im Zuge der Fillon-Reform 2003 zwei gerliche Einstellung gegenüber Anlagen
Ansparinstrumente eingeführt. Diese an den Aktienmärkten wurde sicherlich
konnten sich jedoch bisher nur bedingt durch die Finanzkrise verschärft, auch
durchsetzen. Während bis 2009 gut in Deutschland ist die Nachfrage nach
230.000 französische Unternehmen sog. Riester-Renten in den vergangenen
einen sog. plan d’épargne pour la retraite Monaten rückläufig.4 Die Skepsis der
collectif (PERCO) – dies entspricht rund Franzosen gegenüber dieser Form der
11,8 Millionen Beschäftigten – vereinbart Altersvorsorge lässt sich jedoch schon
haben, wird die ähnlich funktionierende, deutlich länger beobachten. Entspre-
aber individuell zugängliche Variante, der chend höher ist der Anteil der Einkünfte
plan d’épargne retraite populaire (PERP), aus der gesetzlichen Versorgung am
kaum nachgefragt. Laut Angaben des Durchschnittseinkommen französischer
Comité consultatif du secteur financer Rentner (vgl. Tabelle 1). Im Vergleich zu
(15. 09. 2009) hatten bis 31. 12. 2008 Deutschland ist auch festzuhalten, dass
insgesamt rund 8,7 % der französischen der Lebensstandard französischer Rent-
7 Aktuelle Frankreich-Analysen
Arbeitnehmer einen individuellen Plan zur ner – erhoben über das Verhältnis von
Altersvorsorge abgeschlossen und hierbei Ruhestandseinkommen und vorherigem
Ansprüche in voraussichtlicher Höhe Erwerbseinkommen - höher ist: Während
von rund 4,1 Milliarden € erworben. Zum die Bruttoersatzquote 2007 in Frankreich
Vergleich die Angaben des OECD für das 53,3 % betrug, war sie in Deutschland
Jahr 2007, also noch vor der Finanz- und mit 43 % deutlich niedriger. Vergleiche
Wirtschaftskrise (vgl. Tabelle 1, Anteil der zur durchschnittlichen Rentenhöhe sind
Bevölkerung mit kapitalgedeckter Zusatz- aufgrund abweichender Berechnungs-
versorgung): Während in Deutschland grundlagen in den einzelnen Ländern
bereits 64 % der Bevölkerung über eine schwierig.
Tabelle 2: Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung
Angaben der OECD und des Frankreich Deutschland
COR, vgl. Assemblée natio-
nale, Rapport d’information
N° 2700, 6 juillet 2010. Einnahmen Beiträge Umlageverfahren Beiträge Umlageverfahren
+ staatlicher Zuschuss + Bundeszuschuss (z.B. aus
Ökosteuer)
Beitragssatz 2007 24 % 19,5 %
(in % des Brutto- Arbeitnehmer-Anteil variiert: Arbeitnehmer-Anteil 9,75 %
einkommens) privater Sektor 10,55 % Arbeitgeber-Anteil 9,75 %
öffentlicher Sektor 7,85 %
Berechnungs- über Beitragsjahre (Grundver- über Punkte
formel sorgung)
über Punkte (Zusatzversor-
gung)
Berechnungsbasis 25 ‚beste Beitragsjahre‘ Gesamtes Erwerbsleben
(privater Sektor)
6 letzte Erwerbsmonate
(Beamte)
Renten- gebunden an Preisentwicklung gebunden an Lohnentwicklung
entwicklungRentenreform 2010 – Fortführung der Reformbemühungen vor
dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
5
Neumann, Wolfgang (2004): Wie bereits eingangs angesprochen sind soll bis 2020 auf 41,5 Jahre steigen. In
Welche Zukunft für den die strukturellen Probleme der französi- Deutschland ist im Vergleich dazu das
Sozialstaat?: Reformpolitik in
Frankreich und Deutschland. schen Rentenversicherung seit vielen Jah- gesetzliche Rentenalter (mit 65 bzw. 67
Wiesbaden: VS Verlag für ren bekannt und waren bereits mehrfach ab 2029) höher, die erforderliche ‚War-
Sozialwissenschaften. Gegenstand von Reformen. Grundsätzlich tezeit‘ jedoch mit 35 Jahren deutlich
6
Leistungen aus der sind dabei folgende Maßnahmen mög- niedriger6. In Frankreich arbeiten daher
Rentenversicherung lich: Einerseits auf der Einnahmenseite, zahlreiche Geringverdiener und Mütter
kann in Deutschland nur z.B. mittels einer Erhöhung der Beitrags- über das 60. Lebensjahr hinaus, um die
beanspruchen, wer eine
Mindestversicherungszeit sätze und/oder Erhebung zusätzlicher, erforderlichen 40,5 Beitragsjahre zu
oder ‚Wartezeit‘ nachweisen nicht an die Erwerbstätigkeit gebunde- erreichen.
kann. Im Zuge der Reform ner Einnahmen, z.B. aus Steuern. Zum
wird die Altergrenze für eine
abschlagsfreie Altersrente anderen lässt sich der finanzielle Bedarf ▯ Absicherung schwacher Einkommens-
für langjährig Versicherte von der Rentenversicherung über die Ausga- gruppen
heute 65 auf 67 Jahre ange- benseite beeinflussen, konkret über eine Aus diesem Grunde wurden parallel die
hoben. Es ist jedoch auch
in Zukunft möglich, bereits Kürzung der aktuellen und/oder zukünf- Maßnahmen zur Absicherung der Alters-
ab 63 (mit Abschlägen von tigen Renten. Bleibt schließlich der dritte vorsorge schwacher Einkommensgrup-
3,6 %/Jahr) in Rente zu ge- Faktor, die Regelungen und Bedingungen pen ausgebaut, z.B. durch die Einrich-
hen. Dies gilt aber nur, sofern
eine Wartezeit von 35 Jahren zum Erwerb des Rentenanspruchs: Höhe tung des fonds de solidarité vieillesse.
des gesetzlichen Renteneintrittsalters, Dieser wird finanziert durch Einnahmen
8 Aktuelle Frankreich-Analysen
erfüllt ist. Abweichende
Regelungen gelten für beson- Zahl der erforderlichen Beitragsjahre, aus der CSG (Reform Balladur 1993)
ders langjährig Versicherte,
schwerbehinderte Menschen Sonderregelungen und Altersgrenzen für und dient der Alters-Mindestsicherung
und unter Tage beschäftigte bestimmte Berufsgruppen. Maßnahmen wie dem Ausgleich der Phasen von
Bergleute. in diesem Bereich wirken sowohl auf die Arbeitslosigkeit. Außerdem wurde 1999
Einnahmen- wie Ausgabenseite: Bei einer durch die Regierung Jospin der fonds de
Erhöhung der Altersgrenzen zahlt der réserve des retraites (FRR) geschaffen,
betroffene Arbeitnehmer länger in die welcher zum Aufbau von Rücklagen
Rentenversicherung ein und erhält zudem für den erhöhten Finanzierungsbedarf
erst später Leistungen aus dieser. nach 2020 dienen sollte, und 2003 im
Zuge der Reform Fillon die Mindestrente
für Geringverdiener erhöht. Auch das
Wiederholte Reformen deutsche System garantiert eine Grund-
sicherung im Alter, deren Umfang und
seit 1993 Leistungen fallen jedoch geringer aus
als dies in Frankreich der Fall ist.
Die bisherigen Reformen setzten an
diesem letzten Punkt an und lassen sich ▯ Equité von öffentlichem und priva-
folgendermaßen zusammenfassen (für tem Sektor
weitere Informationen siehe Neumann Ein weiteres Ziel der Reformbemühun-
20045): gen vergangener Jahre bestand in der
Annäherung der Regelungen für die An-
▯ Kontinuierliche Erhöhung der erforder- gestellten des öffentlichen und privaten
lichen Beitragsjahre Sektors. Hierzu zählen die bereits ange-
Zwar können französische Arbeitnehmer sprochene Erhöhung der erforderlichen
zurzeit mit dem 60. Geburtstag ihre Rente Beitragsjahre sowie die Regelungen
antreten, jedoch nur unter der Vorausset- zur Berechnung der Rentenhöhe in den
zung, dass sie bis zu diesem Tag mindes- verschiedenen Systemen, welche seit
tens 40,5 Beitragsjahre erbracht haben. 1993 bzw. 2003 allgemein nicht mehr
Sollte diese Bedingung nicht erfüllt sein, der Lohn-, sondern der Preisentwicklung
muss der Betroffene für jedes fehlende folgen.
Quartal Abzüge von 1,75 % hinnehmen. Dennoch bleiben zwischen den ver-
Die Zahl der erforderlichen Beitragsjahre schiedenen Gruppen erhebliche
wurde seit 1993 (Reform Balladur) nicht Unterschiede bestehen, z.B. in der Höhe
nur für die Angestellten des privaten der Arbeitnehmerbeiträge zur Renten-
Sektors, sondern auch für die Beamten versicherung oder in der Berechnungs-
(2003) und Beschäftigten der régimes basis für die Rentenhöhe. Das große
spéciaux (SNCF, RATP, etc.) erhöht und Mobilisierungspotential der Beamten,7
„Das Recht auf die Rente Angestellten im öffentlichen Dienst und wirkungen der Wirtschaftskrise9: Allein
mit 60 muss bleiben, ebenso Beschäftigten der régimes spéciaux, für das Jahr 2010 erwartet das Gremium
wie die 35-Stunden-Woche
auch zukünftig die legale welches nicht zuletzt zum Scheitern der ein Defizit in der gesetzlichen Ebene
Wochenarbeitszeit sein Reform 1995 führte, erschwert jedoch die der französischen Rentenversicherung
wird.“ Auszug aus dem Umsetzung einer tatsächlichen Anglei- von knapp 30 Milliarden €10. Damit
Wahlprogramm von Nicolas
Sarkozy ‚Mon Projet‘ 2007 chung der Systeme erheblich. Aus diesem wird derzeit bei ausgezahlten Renten in
(http://www.lemouvement- Grunde profitieren diese Gruppen immer Höhe von rund 290 Milliarden € jährlich
populaire.fr) noch von zahlreichen Sonderregelungen, knapp jede zehnte Rente durch Schul-
8
Bei diesem Gremium wie nicht zuletzt niedrigeren Altersgren- den finanziert.
handelt es sich um ein zen für den Renteneintritt. Diese Entwicklung – so der COR – wird
Beratungsorgan mit sich in den kommenden Jahrzehnten
39 Mitgliedern (aus Politik,
Wissenschaft, Vertretern ▯ Im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zur noch deutlich verschärfen. Im günstigs-
von Sozialpartnern), welches Erhöhung der erforderlichen Beitragsjahre ten Fall (Arbeitslosigkeit von 4,5 % ab
in regelmäßigen Abständen erreichten die Gewerkschaften eine An- 2024, Produktivitätssteigerung 1,8 %)
Gutachten zur Entwick-
lung der Altersvorsorge erkennung sog. carrières longues. Diese würde das jährliche Defizit ohne Reform
erarbeitet. ermöglicht es Arbeitnehmern, welche be- im Jahr 2020 rund 41 Milliarden € betra-
reits vor dem 17. Geburtstag ihre Berufs- gen und könnte bis 2050 auf 72 Milliar-
9
Der ursprüngliche Bericht
des COR musste im Herbst tätigkeit aufgenommen haben, noch vor den € steigen. Fällt der wirtschaftliche
2010 korrigiert werden, da dem 60. Lebensjahr in Rente zu gehen, Aufschwung aber langsamer und gerin-
sich die Wirtschaft – aktu- sofern sie die erforderlichen Beitragsjahre ger aus als von der Regierung derzeit
ellen Statistiken zufol-
ge – zwar bis 2013 rascher erreicht haben. prognostiziert (Arbeitslosenquote von
erholt als noch im Frühjahr 7,0 % ab 2022, Produktivitätssteigerung
prognostiziert, sich im
Zeitraum 2014 – 2020 Auswirkungen der 1,5 %), könnte das Defizit noch deutli-
cher steigen: bis auf 49 Milliarden € im
9 Aktuelle Frankreich-Analysen
allerdings voraussichtlich
schwächer entwickelt. Statt Wirtschaftskrise Jahr 2020 bzw. 114 Milliarden € 205011.
der ursprünglich prognos-
tizierten 42,3 Milliarden €
Defizit 2018, wird nun ein Seit 1993 war die Altervorsorge in Frank- Mit dem Defizit der Sozialversicherung
Defizit von 43,8 Milliarden € reich somit durchschnittlich alle fünf Jah- allein ist es jedoch nicht getan. Hinzu
erwartet. Alle Angaben re Gegenstand von Reformen. Die letzten kommt die allgemeine Staatsverschul-
dieses Beitrags beziehen
sich, sofern nicht anders an- beiden 2003 und 2007 liegen nur wenige dung, welche – vor dem Hintergrund
gegeben, auf die revidierten Jahre zurück und wurden im Wesentlichen der Griechenland-Krise – nicht nur von
Prognosen. von jenen Politikern verhandelt, welche der EU, sondern auch von den interna-
10
Auch in Deutschland fallen auch heute federführend wirken, unter tionalen Finanzmärkten genau beob-
krisenbedingt die Einnah- ihnen der derzeitige Premierminister achtet wird. Parallel zur Ankündigung
men 2010 geringer aus,
doch weist die Bilanz einen François Fillon. Dennoch entschied sich der Rentenreform präsentiert François
Überschuss von 200 Millio- Nicolas Sarkozy Anfang 2010 zu einer Fillon daher im Mai 2010 Maßnahmen
nen € aus. erneuten Reform, welche er noch in sei- zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.
11
Die genannten Angaben nem Wahlprogramm 2007 ausdrücklich Dieses beträgt derzeit 8 % und soll bis
beziehen sich auf den im ausgeschlossen hatte.7 2013 wieder auf die im Maastricht-Ver-
April vorgelegten Bericht. Der Handlungsbedarf wird durch die rapide trag vereinbarte Höchstgrenze von 3 %
Das Gremium erarbeitete
auf Basis folgender Annah- Verschlechterung der finanziellen Situation heruntergefahren werden. Vorgesehen
men insgesamt drei Modelle: der Rentenversicherung (wie des Budgets sind im Zuge dieser politique d’austérité
Geburtenrate 1,9 Kinder/ des französischen Staates insgesamt) in u.a. Kürzungen in der Verwaltung, Strei-
Frau, Anstieg Lebenserwar-
tung auf 83,8 Jahre (Männer) Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise chung von Steuernischen sowie Ein-
bzw. 89,0 Jahre (Frauen) bis verstärkt. sparungen bei Sozialleistungen. Ob es
2050, positives Migrations- gelingt, die geplanten 100 Milliarden €
saldo (+ 100.000 Personen/
Jahr). Bei den genannten Ein umlagefinanziertes System wie einzusparen, hängt jedoch auch davon
Modellen handelt es sich das französische ist abhängig von der ab, ob sich die Wirtschaft, wie erhofft,
um das günstigste und Entwicklung des Arbeitsmarktes und rasch von den Folgen der Krise erholt.
ungünstigste, ein mittleres
Modell geht von einer Arbeits- reagiert daher äußerst empfindlich auf
losigkeit von 4,5 % ab 2024 Wirtschaftskrisen wie jene der Jahre
und einer Produktivitätsstei- 2008/2009. Vor diesem Hintergrund
gerung von 1,5 % aus. Dem-
entsprechend wäre für 2020 entschied die französische Regierung
ein Defizit von 44,6 Milli- Ende 2009 den Bericht des Conseil
arden € zu erwarten. Vgl. d’orientation des retraites vorzuziehen8.
Conseil d’orientation des
retraites (2010): Retraites: Der am 14. April 2010 veröffentlichte Be-
perspectives actualisées à richt stellt drei Szenarien zur zukünftigen
moyen et long terme en vue Entwicklung des Finanzierungsbedarfs
du rendez-vous de 2010.
Huitième rapport, der französischen Rentenversicherung vor
14 avril 2010. und berücksichtigt insbesondere die Aus-Eckpunkte der Jahre sowie der parallelen Erhöhung des
Regelpensionsalters, ebenfalls um zwei
Rentenreform 2010 Jahre von 65 auf 67, erwartet die Regie-
rung mit 18,6 Milliarden € den wichtigs-
ten finanziellen Beitrag der Reform (sie-
12
Mit dieser Prognose Von der Rentenreform soll somit ein he zu den Altersgrenzen Tabelle 3). Die
bezieht sich die Regierung Signal an Beitragszahler und Rentner Regelung zum gesetzlichen Eintrittsalter
auf das mittlere Modell des
COR (Arbeitslosenquote (mittel- und langfristige Garantie der Ren- gilt für alle Beschäftigten, nicht nur für
von 4,5 %, Produktivitäts- ten trotz der Wirtschaftskrise) sowie die die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft,
steigerung 1,5 %), dessen internationalen Finanzmärkte (Bewertung sondern auch für Beamte und Angestell-
Annahmen zur Entwicklung
des Arbeitsmarktes deutlich der Kreditwürdigkeit Frankreichs) ausge- te des öffentlichen Dienstes sowie für
positiver ausfallen als dies hen. Vorrangiges Ziel ist der Ausgleich die Versicherten in den régimes spéci-
internationale Beobachter des für das Jahr 2018 erwarteten Defizits aux. Die Erhöhung um zwei Jahre betrifft
einschätzen.
von 43,8 Milliarden €12. Hierfür sollen auch jene Beschäftigten von Polizei, Zoll,
aber die laufenden Renten nicht ange- Feuerwehr und Krankenhäusern, welche
tastet werden, um den wirtschaftlichen derzeit noch mit 50 bzw. 55 und nach
Aufschwung nicht zu gefährden. Aus glei- der Reform entsprechend erst mit 52
chem Grunde wird auf eine allgemeine bzw. 57 in Rente gehen können.
Erhöhung der Beitragssätze verzichtet. Die Erhöhung des Regelpensionsalters,
also jenes Alters, ab dem der Versicher-
Es bleibt daher nur mehr die Möglichkeit, te, unabhängig von der Zahl der erbrach-
über eine Erhöhung der Altersgrenzen tä- ten Beitragsjahre, in jedem Fall eine
tig zu werden. Aus der Erhöhung sowohl abschlagsfreie Rente erhält, gilt gleicher-
des gesetzlichen Eintrittsalters um zwei maßen für alle Versicherten.
10 Aktuelle Frankreich-Analysen
Tabelle 3: Altersgrenzen
Angaben der OECD und des Frankreich Deutschland
COR, vgl. Assemblée natio-
nale, Rapport d’information
N° 2700, 6 juillet 2010. derzeit ab 2012 derzeit ab 2012
* Alter, mit dem das Mit- Gesetzliches 60 62 65 67
glied eines Vorsorgesystems
Anspruchsberechtigung auf Renteneintritts-
eine volle Pensions- bzw. alter
Rentenleistung erreicht
(d.h. unabhängig von der
Zahl der erbrachten Bei- Erforderliche min. 40 min. 41,5 min. 35 min. 35
tragsjahre) Beitragsjahre (ab 2020)
** Alter, in dem eine Person
tatsächlich in den Ruhe- Regelpensions- 65 67 65 67
stand tritt (teilweise unter alter*
Abschlägen)
Höhe Abschläge 1,75 % / Quartal 3,6 % / Jahr
Schrittweise bis 2017 (Gesetzliches bis 2029
Umsetzung der Renteneintrittsalter)
Reform bzw. 2023 (Regelpensionsalter)
Effektives 59,3 61,6
Renteneintritts-
alter 2009**
Sonder- Früheres Renteneintrittsalter z.B. für Arbeitnehmer mit
regelungen für bestimmte Berufsgruppen 45 Beitragsjahren Rente mit 65,
nach Reform wie Polizei (52), Feuerwehr, Zoll, Rentenantritt für alle möglich
Krankenschwestern (57), sowie ab 63 unter Abschlägen mit
für Beschäftigte mit Berufsbe- min. 35 Beitragsjahren
ginn vor dem 18. Geburtstag
(carrières longues)Zu den bereits genannten Erlösen von licht, welche einen Gegenwert von mehr
18,6 Milliarden € kommen weitere Einnah- als 50 % ihres Einkommens an Steuern
men in Höhe von knapp 4,9 Milliarden € abgeführt haben. Hiervon profitieren v.a.
durch Steuererhöhungen. Mit dieser diejenigen, welche über große Einkom-
Maßnahme soll der solidarische Charak- men verfügen, weshalb der bouclier fiscal
ter der Reform unterstrichen und eine in der Vergangenheit heftig kritisiert
finanzielle Beteiligung der Besserverdie- wurde. Es ist jedoch anzumerken, dass
nenden erreicht werden. Die Erhöhungen die erwarteten Einnahmen von 4,9 Milliar-
betreffen Steuern auf Aktienoptionen und den € aus dieser Maßnahme im Vergleich
die sog. retraites chapeaux sowie Einkom- zu den anderen Posten nur einen kleinen
mens- und Kapitalsteuern. Das Besondere Anteil darstellen. Dies gilt für die bereits
ist dabei, dass die im Zuge der Reform genannten Einnahmen aus der Erhöhung
beschlossenen Erhöhungen vom bouclier der Altersgrenzen sowie für den staat-
fiscal (dt. Steuerschild) ausgeschlossen lichen Zuschuss in Höhe von 15,9 Milli-
werden sollen. Bei diesem handelt es sich arden €, welcher trotz Reform weiterhin
um ein Instrument, welches denjenigen erforderlich bleibt.
Steuerzahlern eine Rückerstattung ermög-
Tabelle 4: Finanzielles Gewicht der Maßnahmen der Rentenreform
(Angaben in Milliarden €)
Angaben Ministère du Travail, Prognose Saldo der französischen Rentenversicherung 2018 - 43,8
11 Aktuelle Frankreich-Analysen
de la Solidarité et de la
Fonction Publique,
eigene Darstellung Staatlicher Zuschuss + 15,9
Erwartete zusätzliche Einnahmen
- aus Erhöhung der Altersgrenzen + 18,6
- aus Steuererhöhungen + 4,9
- aus Angleichung der Beitragssätze + 4,0
- aus Transfer der Arbeitslosenversicherung + 2,4
Zusätzliche Kosten für Maßnahmen zu Gunsten der carrières longues, - 2,0
péniblité, etc.
Zudem sollen aus der Angleichung der Erhöhung von vier Monaten pro Jahr ab
Arbeitnehmerbeiträge der Beamten an 2012. Die neuen Altersgrenzen gelten
diejenigen des privaten Sektors geschätz- daher bereits ab 2018 (bzw. 2023 für
te 4 Milliarden € und weitere 2,4 Mil- das Regelpensionsalter). Im Vergleich
liarden € aus einem Transfer aus der dazu nochmals der Verweis auf die Um-
Arbeitslosenversicherung eingenommen setzung der Reform in Deutschland, wo
werden. Die verschiedenen Maßnahmen die Altersgrenzen ab 2012 zuerst um ei-
wie unter anderem bezüglich der carrières nen Monat pro Jahr und später um zwei
longues oder zu Gunsten von Müttern mit Monate pro Jahr angehoben werden und
drei Kindern (beschränkt auf Frauen der der Zeitraum zur Umsetzung (bis 2029)
Geburtsjahrgänge 1951 bis 1955) schla- daher deutlich länger ist.
gen dagegen mit Kosten in Höhe von rund Eine weitere Änderung bestätigt diese
2 Milliarden € zu Buche. Vorgabe – Ausgleich des Defizits
des Jahres 2018 – des französischen
Alle Änderungen des Reformpaketes sind Reformvorhabens. Die Rücklagen und
auf eine kurzfristige Konsolidierung des jährlichen Einnahmen des fonds de
Defizits der Rentenversicherung ausge- réserve des retraites (FRR), welcher
richtet. Entsprechend rasch muss diese ursprünglich eingerichtet wurde zum
umgesetzt werden, im Falle des gesetz- Ausgleich der Auswirkungen des demo-
lichen Renteneintrittsalters durch eine grafischen Schocks nach 2020, sollenTabelle 5: Eckpunkte der Rentenreform 2010
* Schätzung des Conseil Ziel Ausgleich des für das Jahr 2018 erwarteten Defizits
d’orientation des retraites, von 43,8 Milliarden €*
Annahme: Arbeitslosenquote
4,5 %, jährliche Produktivitäts-
steigerung 1,5 %. Maßnahmen 1. Progressive Erhöhung der Altersgrenzen um 2 Jahre:
Gesetzliches Renteneintrittsalter (bis 2018)
** Tritt erst 2017 in Kraft.
privater Sektor, Beamte: 62 Jahre
Polizei, Zoll, Feuerwehr: 52 bzw. 57 Jahre
Krankenschwestern: 57 bzw. 62 Jahre
Beschäftigte von RATP, SNCF, EDF, GDF: 62 Jahre**
Regelpensionsalter (bis 2023): 67 Jahre
2. Angleichung der Arbeitnehmerbeiträge der Beamten an die-
jenigen des privaten Sektors von 7,85 % auf 10,55 % bis 2020
3. Progressive Erhöhung der Beitragsjahre auf 41,5 Jahre
(Jahrgang 1960 und jünger) bis 2020
4. Zusätzliche Einnahmen aus Steuererhöhungen, u.a. auf
Aktienoptionen, Dividenden
12 Aktuelle Frankreich-Analysen
5. Beibehaltung und Ausweitung des Rechts auf früheren
Rentenantritt für Arbeitnehmer mit Berufseintritt vor dem
18. Geburtstag (carrières longues)
6. Steigerung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer
durch Anreize für Unternehmen
7. Anerkennung spezifischer Arbeitsbedingungen als Grund für
früheren Rentenantritt (pénibilité)
8. Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 für Mütter von
3 Kindern und 1 Jahr Erziehungszeit, nur für Geburtsjahr-
gänge 1951 bis 1955
9. Verbesserte Auskunft über Rentenansprüche
2011 bis 2017 Finanzierung der Defizite der Rentenversicherung durch die
Rücklagen (35 Milliarden €) und jährlichen Einkünfte
(1,4 Milliarden €) des Fonds de réserve des retraites
stattdessen dazu verwendet werden, die Beachtung: Die Frage der Schwerarbeit
bis zum Jahr 2018 anfallenden Defizite zu oder pénibilité. Es handelt sich um die
reduzieren. Den Prognosen zur demogra- Anerkennung von Arbeitsunfähigkeit in
fischen Entwicklung und wirtschaftlichen Folge spezifischer Arbeitsbedingungen.
Erholung zufolge, ist jedoch über das Jahr Das Gesetz selbst spezifiziert diese Be-
2018 hinaus wieder mit einem steigenden dingungen nicht, in der Debatte genannt
Finanzierungsbedarf zu rechnen, welcher werden jedoch Faktoren wie Schichtar-
durch die derzeitige Reform allein nicht beit, Belastungen durch krebserregende
ausgeglichen werden kann (siehe Zusam- Stoffe, Lärm oder das Heben schwerer
menfassung der Maßnahmen der Reform Lasten. Laut Gesetz sollen diese Punkte
in Tabelle 5). bei der Bewertung eines Antrags auf frü-
heren Rentenantritt in die Begutachtung
Ein weiteres Element der verabschiedeten der Arbeitsfähigkeit miteinbezogen wer-
Reform verdient jedoch, unabhängig von den. Die Prüfung erfolgt durch Kommissi-
seinem finanziellen Gewicht, besondere onen, die aus Ärzten und Vertretern derSozialpartner zusammengesetzt sind, per verknüpft sind. Es ist nicht klar, ob
Einzelfallregelung. Liegt eine Beeinträchti- und inwiefern langfristig wirkende, mit
gung der Arbeitsfähigkeit von mindestens Verzögerung auftretende Beeinträchti-
10 % vor (ursprünglich war eine höhere gungen und Krankheiten berücksichtigt
Grenze vorgesehen), kann der Versicherte werden/werden können. Anzumerken
auch zukünftig mit 60 in Rente gehen. Die ist auch, dass stressbedingte Krankhei-
Forderung der Gewerkschaften, dieses ten nicht unter die derzeitigen Regelun-
Sonderrecht automatisch allen Beschäf- gen fallen, also nicht zu einem früheren
tigten bestimmter Brachen einzuräumen, Renteneintritt berechtigen würden. Zu
scheiterte. klären sind des Weiteren die Zusam-
Ungewöhnlich ist diese Lösung der Frage mensetzung der Kommissionen und die
der penibilité insofern, als alle anderen Festlegung von Schwellenwerten, also
OECD-Länder diese über die Invaliditäts- ab wann z.B. Schichtarbeit schädlich
prüfung regeln. Letztere allerdings beruht ist. Viele dieser Aspekte sind bisher
ausschließlich auf einer medizinischen weder medizinisch noch arbeitsrechtlich
Bewertung des Gesundheitszustands geklärt. Schätzungen von Arbeitsmi-
des Versicherten und nicht auf einer nisterium und Gewerkschaften zufolge
Bewertung seines Arbeitsumfeldes. Somit könnten von dieser Regelung rund
wird mit der Rentenreform ein neuer 30.000 Personen pro Rentenjahrgang
Tatbestand, ein ‚neues soziales Recht‘ profitieren, es entstünden rund 500 Mil-
in die Sozialversicherung aufgenommen, lionen € Zusatzkosten jährlich.
mit dem allerdings noch viele Fragen
13 Aktuelle Frankreich-Analysen
Bilanz und Ausblick – Wann kommt die Strukturreform?
13
Vgl. zur weiteren Diskus- Der Streit um Altersgrenzen und die Im Unterschied zur Generation der
sion Futuribles, n° 363, Diskussion um Fragen der penibilité sog. Baby-Boomer, die während ihres
mai 2010, Titel: „Amorcer
la réforme des retraites“, oder Sonderregelungen für Mütter von Erwerbslebens vom wirtschaftlichen
insbesondere den Beitrag drei Kindern, welche die Diskussion zur Aufschwung profitieren konnte und im
von Jacques Bichot „Pour Rentenreform in den vergangenen Mo- Rentenalter über vergleichsweise hohe
un big bang des retraites“.
naten prägten, täuschen leicht darüber Renten und Rücklagen (z.B. Immobilien)
14
Vgl. u.a. Anne-Marie hinweg, dass die vorgelegte Reform die verfügt, gestalteten sich die Aussichten
Guillemard im Interview strukturellen Probleme der Finanzie- für jüngere Generationen wesentlich un-
mit Le Monde Economie,
n°20428, mardi 28 sep- rung der Altersvorsorge keinesfalls löst. sicherer. Längere Ausbildungszeiten und
tembre 2010. Zwar werden durchaus Lösungsansätze befristete Arbeitsverträge lassen die
diskutiert, doch weicht die Politik einer ‚ideale‘ Erwerbsbiografie, auf welcher
15
Bozio, Antoine & Piketty,
Thomas (2008): Pour un Auseinandersetzung mit diesen Fragen das französische Rentensystem beruht,
nouveau système de retrai- bisher weitestgehend aus. zunehmend unrealistisch erscheinen.
te. Des comptes individuels Nicht nur rückt das Ziel von mindestens
de cotisations financés par
répartition. Paris: Editions Gemeinsam ist den Vorschlägen zu einer 40, 41 oder mehr Beitragsjahren in
Rue d’Ulm. strukturellen Reform der Altersvorsorge immer weitere Ferne, sondern zudem
das Festhalten am Prinzip der Umver- erschweren es sinkende Löhne jüngeren
teilung13. Ein Ausbau der individuellen, Generationen, individuelle Vorsorge
kapitalgedeckten Altersvorsorge wie in für das Alter zu treffen. Wenig vertrau-
Deutschland steht in Frankreich nicht ensfördernd ist auch die Intransparenz
zur Debatte. Die Altersvorsorge soll auch der französischen Rentenversicherung,
weiterhin solidarisch gelöst werden. resultierend aus der institutionellen
Vor dieser Ausgangslage sind jedoch zwei Zersplitterung.
Fragen zu klären: Wie kann langfristig Ansätze für einen strukturellen Umbau
die Finanzierung gesichert werden? Und könnten daher eine Umstellung auf
welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um ein Punktesystem oder ein individuel-
auch das Vertrauen jüngerer Generatio- les Rentenkonto sein. Vertreten wird
nen in diese Form der Altersvorsorge zu letztere von Antoine Bozio und Thomas
stärken? Pitteky15. Demzufolge erwirbt der Versi-
Gerade letztere können – verschiede- cherte im Laufe seines Erwerbslebens
nen Beobachtern zufolge14 – als die Ansprüche, welche auf seinem indivi-
eigentlichen Verlierer der Reform gelten. duellen Rentenkonto gutgeschrieben16
Angaben: Aubert, Patrick und zum Zeitpunkt des Rentenantritts Die wenig vorhandene Bereitschaft der
(2010): Les retraités et les abhängig von der Entwicklung der Politik, über strukturelle Reformen der
retraites en 2008, in: Etudes
et résultats DREES, avril Lohnmasse bewertet und in Rentenleis- französischen Rentenversicherung zu
2010, N° 722 tungen umgerechnet werden. In einem diskutieren, zeigt sich jedoch nicht nur
Punktesystem könne zudem besser jenen im verabschiedeten Gesetz, sondern
17
Strauss-Kahn ist in seiner
derzeitigen Position als Vor- Phasen des Erwerbslebens Rechnung auch in den sozialpolitischen Program-
sitzender des Internationalen getragen werden, in denen der Versicher- men beider großen politischen Lager. Sie
Währungsfonds nicht zu Aus- te nicht erwerbstätig ist, sei es bedingt wird deutlich in der Ankündigung, auch
sagen über die französische
Innenpolitik berechtigt, gilt durch Erziehungszeiten, Ausbildung, in langfristig vorrangig auf der Umlagefinan-
jedoch neben Martine Aubry Folge von Arbeitsunfällen oder Arbeitslo- zierung als wichtigstem Pfeiler der Ren-
als der aussichtsreichste sigkeit. Der Vorschlag zur Umstellung auf tenversicherung festzuhalten. Ein Ausbau
Kandidat für die PS-internen
Vorwahlen zum Präsident- ein Punktesystem (wie dies in Deutsch- der 2. und 3. Säule der Altervorsorge oder
schaftswahlkampf 2012. In land und anderen europäischen Ländern Umstellung auf ein Punktesystem werden
einem Interview für France 2 bereits erfolgt ist) wird zwar z.T. von den dagegen nicht diskutiert.
im Mai 2010 äußerst er sich
allerdings indirekt: „Wenn wir politischen Parteien als eine mögliche Dies gilt jedoch nicht nur für die UMP,
100 Jahre alt werden, dann Alternative für die Zukunft diskutiert, sondern noch stärker für die PS, wel-
können wir nicht weiterhin wurde in der Debatte zur Reform 2010 che im Falle eines Wahlsiegs 2012 eine
mit 60 in Rente gehen.“
jedoch nicht aufgegriffen. Gleiches gilt für Rücknahme der Reform und Rückkehr zur
die Forderung nach einer Reorganisation Rente mit 60 angekündigt hat. Diese ist
bzw. Zusammenlegung der zahlreichen für die Sozialisten immer noch eine der
Rentenkassen. zentralen sozialen Errungenschaften aus
der Amtszeit François Mitterrands. Pierre
Andere Ansätze rücken dagegen Arbeits- Mauroy, welcher als Premierminister für
14 Aktuelle Frankreich-Analysen
bedingungen und die Entwicklung des die Einführung der Rente mit 60 verant-
Arbeitsmarktes in den Fokus der Debatte. wortlich war, bezeichnet diese, in der
Sie setzen im Grunde die bereits darge- Debatte der Reform im Senat am 8. Ok-
stellte Diskussion um die pénibilité fort: tober 2010, als „das vielleicht wichtigste
Wie sind die Arbeitsplätze zu gestalten, Gesetz der 5. Republik“. Dennoch tut sich
dass die Beschäftigten auch über das die PS schwer in der Festlegung einer
55. oder 60. Lebensjahr hinaus erwerbs- einheitlichen Linie zur Rentenreform.
tätig bleiben können? In welchem Maße In ihrem sozialpolitischen Programm
müssen hierfür seitens des Gesetzgebers „Nouveau modèle économique, social et
Anreize oder Regelungen geschaffen écologique“ (19. April 2010) fordert sie
werden? Zwar gibt es schon seit einigen das Festhalten an der Rente mit 60 sowie
Jahren gesetzliche Vorgaben, welche die einen Ausgleich des finanziellen Defizits
Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- durch Steuereinnahmen (durch Steuern
plätzen für ältere Arbeitnehmer zwingen auf Aktienoptionen, Kapitalgewinne und
sollen, deren Wirkung war bisher jedoch Banken). Daneben soll die Erwerbsquote
begrenzt. Es ist zweifelhaft, ob der enge älterer Arbeitnehmer verbessert und ein
Zeitplan zur Umsetzung der Reform aus- flexiblerer Übergang vom Erwerbsleben
reicht, um diese in ausreichendem Maße in die Rente ermöglicht werden (retraite
zu realisieren. Gelingt dies nicht, verlagert choisie), z.B. durch neue Arbeitszeitmodel-
sich das Problem noch stärker von der le. Zugleich schließt die PS eine zusätzli-
Renten- in die Arbeitslosenversicherung. che Erhöhung der Beitragsjahre bis 2025
Ein weiteres Problem sind in diesem aus, hält aber an der bereits verabschie-
Zusammenhang Nachteile durch schlech- deten Erhöhung auf 41,5 Jahre bis 2020
tere Bezahlung. Dies betrifft insbeson- fest.
dere Frauen, deren Durchschnittsrente Kritik an diesem Entwurf der PS wird von
2008 mit 825 €/Monat deutlich unter verschiedener Seite laut. So äußern sich
der Durchschnittsrente von Männern Anhänger von Dominique Strauss-Kahn
liegt (1.426 €)16. Sie betrifft jedoch auch gegen das einseitige Festhalten am ‚Dog-
andere Geringverdiener und Beschäftigte ma der Rente mit 60‘17. Gewerkschaften
in Teilzeitbeschäftigungen, deren Refe- und die übrigen linken Oppositionspartei-
renzeinkommen, welches der Ermittlung en wollen dagegen auch die Erhöhung der
der Rentenhöhe zu Grunde gelegt wird, Beitragsjahre rückgängig machen. Wirt-
in Folge deutlich niedriger ausfällt. Um schaftsexperten bemerken zudem, dass
zukünftige Altersarmut dieser Gruppen die Prognosen der PS bezüglich der erwar-
zu vermeiden, sind daher weitere Schritte teten Steuereinnahmen zu optimistisch
erforderlich. veranschlagt wurden und die Finanzierung
ihrer Vorschläge nicht gewährleistet sei.Eine ähnliche Kritik lässt sich jedoch Insgesamt vollzieht die Rentenreform
auch gegenüber den von der Regierung 2010 daher zwar einen politisch wichti-
zu Grunde gelegten Prognosen hinsicht- gen Schritt, das Ende der Rente mit 60.
lich der Entwicklung des Arbeitsmarktes Die grundlegenden Probleme, sowohl
und des Wirtschaftswachstums äußern. der Rentenversicherung wie des Arbeits-
Die im Zuge der Reform verabschiedeten marktes, bleiben jedoch bestehen und
Änderungen können nur dann ihre volle werden voraussichtlich in den kommen-
Wirkung entfalten, wenn sich die fran- den Jahren und Jahrzehnten noch deut-
zösische Wirtschaft in den kommenden lich stärker zu Tage treten. Der Termin
Jahren überdurchschnittlich rasch von für die nächste Rentenreform kann vor
der Wirtschaftskrise erholt und in ausrei- diesem Hintergrund spätestens für das
chender Zahl neue, sozialversicherungs- Jahr 2019/2020 vorgemerkt werden.
pflichtige Arbeitsplätze für ältere Arbeit-
nehmer wie Berufsanfänger geschaffen
werden.
Hintergrund:
Mobilisierung gegen die Rentenreform
15 Aktuelle Frankreich-Analysen
Mit dem Streik von Schülern und der Blockade von Raffinerien erfahren die Protes-
te gegen die Rentenreform Mitte Oktober 2010 ihren Höhepunkt. Dies allerdings
kommt für Beobachter wenig überraschend. Gerade Reformen gegen Änderungen
der Rentenversicherung zählten in den vergangenen 20 Jahren traditionell zu jenen
mit der höchsten Mobilisierung. Dabei erreichten die Gewerkschaften zum Teil
beträchtliche Zugeständnisse (z.B. 2007) oder konnten die im Gesetz Balladur
vorgesehene Erhöhung der Beitragsjahre um einige Jahre verzögern (Gegenstand
des gescheiterten Vorhabens von Alain Juppé 1995 und der erfolgreichen Reform
2003).
Die Bilanz der gewerkschaftlichen Opposition gegen die Reform 2010 ist insge-
samt, im Vergleich zur derjenigen früherer Jahre, durchwachsen. Zwar entspricht
die Teilnahme an den verschiedenen Aktionstagen, Demonstrationen und Streiks
dem Niveau vergangener Reformen, ging aber, bis zu den Streiks in Schulen und
Raffinerien Mitte Oktober 2010, auch nicht wesentlich über dieses hinaus. So
folgten den Demonstrationsaufrufen im September und Oktober durchschnittlich
zwischen rund 1 Million (nach Polizeiangaben) und 2,5 bis 3 Millionen (nach Ge-
werkschaftsangaben) Teilnehmer.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen zeigten sich die Gewerkschaften
lange uneinig hinsichtlich ihrer Forderungen und Pläne zur Mobilisierung gegen die
Reform. Zudem gab es keinen gemeinsamen Aufruf zu einem allgemeinen General-
streik.
Geschwächt wurden sie außerdem durch das Vorgehen der Regierung: Zwar waren
die Sozialpartner im Frühjahr an den Beratungen zum Bericht des COR beteiligt,
doch finden nach Vorstellung des Gesetzesvorschlags im Juni 2010 keine weiteren
Gespräche zwischen Gewerkschaften und Regierung statt. Auf die Mobilisierung re-
agiert die Regierung mit Zugeständnissen in Fragen der pénibilité, carrières longues
und Regelungen für Mütter von drei Kindern, ohne jedoch die wichtigen Pfeiler
ihres Projektes, die Erhöhung der Altersgrenzen, anzugreifen.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die öffentliche Meinung vielen Beobachtern
resigniert erscheint. Mitte Oktober äußern rund 71 % der Befragten laut einer Ifop-
Umfrage (für Dimanche Ouest-France) Sympathie für die Aufrufe der Gewerkschaf-
ten, doch stimmen viele grundsätzlich auch der Notwendigkeit einer Reform zu.
So sahen im Mai 2010 – laut einer Umfrage durch CSA/CECOP (für La Tribune) –
54 % der Befragten die Notwendigkeit einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenein-
trittsalters. Andere Umfragen, z.B. durch Ifop, bestätigten diese Einschätzung in
den folgenden Monaten.Aktuelle Publikationen des dfi
Deutsch-Französisches Institut et al. (Hrsg.): Frankreich Jahrbuch 2009. Themenschwerpunkt
„Französische Blicke auf das zeitgenössische Deutschland“ Red.: Wolfram Vogel. - Wiesbaden:
VS-Verlag für Sozialwissenschaften, 2010
dfi compact Nr. 9: Kolloquium für Bürgermeister und kommunale Verantwortliche aus Deutsch-
land, Belgien und Frankreich. = Consultations franco-germano-belges avec des maires et des res-
ponsable communaux / Zuwanderung aus der Türkei, Besonderheiten eines Integrationsverlaufes;
2. – 3. Dezember 2009 in Berlin, 2010. - 175,4,171 Seiten
dfi compact Nr. 8: Nora Ratzmann: Reform des französischen Wohlfahrtsstaates. Die Einführung
innovativer Finanzierungsinstrumente am Beispiel des Allgemeinen Sozialbeitrages (Contribution
Sociale Généralisée), April 2010, - 90 Seiten
Baasner, Frank; Manac’h, Bérénice; von Schumann, Alexandra (Hrsg.): Points de vue - Sicht-
weisen: France – Allemagne, un regard comparé = Deutschland – Frankreich, ein vergleichender
Blick, -Rheinbreitbach: NDV = Paris : Ed. Doumic, 2. Auflage 2010. - 269 Seiten
Frank Baasner (Hrsg.): Denkart Europa, Schriften zur europäischen Politik, Wirtschaft und Kultur,
Band 11, Migration und Integration in Europa, - 350 Seiten
Stefan Seidendorf: „Contesting Europe: the constitutive impact of discursive dynamics on
referendum campaigns“, in: European Political Science Review 2:3, 2010, - S. 423 - 450
Eddy Fougier und Stefan Seidendorf: „Le traitement médiatique des questions europé-
ennes“, in: Claire Demesmay/Andreas Marchetti (Hg.): La France et l’Allemagne face aux
crises européennes, Bordeaux: Presses Universitaires de Bordeaux, 2010, - S. 275 - 294
Die Aktuellen Frankreich-Analysen des dfi
Die Aktuellen Frankreich-Analysen Zuletzt erschienen:
erscheinen mehrmals im Jahr.
Aktuelle Frankreich-Analysen Nr. 23
Redaktion: Frank Baasner Frank Baasner: Reformpolitik unter
Staatspräsident Sarkozy: ein Angriff
Layout: Waltraut Kruse auf republikanische Grundwerte?,
Juli 2009. - 15 Seiten
Herausgeber:
Deutsch-Französisches Institut Aktuelle Frankreich-Analysen Nr. 22
Asperger Straße 34, D-71634 Ludwigsburg Henrik Uterwedde: Sarkozys Wirt-
Telefon +49 (07141) 93 03 - 0 schafts- und Sozialreformen. Eine Zwi-
Telefax +49 (07141) 93 03 - 50 schenbilanz, Januar 2009. - 15 Seiten
E-mail: info@dfi.de
Nähere Informationen über die Aktivitäten
und Publikationen des Deutsch-Französischen
Instituts erhalten Sie unter obiger Adresse oder
auf unseren Internet-Seiten:
http://www.dfi.deSie können auch lesen
